Waffenlieferungen in Krisengebiete?

 

Die deutschen Regierungen lassen sich von dem Grundsatz leiten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Diese Haltung wird von anderen Regierungen nicht geteilt und kritisiert.

 

Offensichtlich gehen die deutschen Regierungen von der Überlegung aus, dass auf diese Weise das Ausmaß an kriegerischen Auseinandersetzungen verringert werden kann. Waffen, über die ein Land verfügt, würden im Ernstfall auch eingesetzt, umgekehrt gilt, dass dann, wenn weniger Waffen zur Verfügung stehen, auch weniger Waffen zum Einsatz kommen.

 

Diese Überlegungen gelten aber nur für den Fall, dass tatsächlich kriegerische Auseinandersetzungen bereits bestehen. Viel wichtiger ist jedoch die Frage, wie es mit dem Risiko steht, dass es überhaupt zu kriegerischen Handlungen kommt. Ein potentieller Aggressor wird seine Entscheidung, ein Land kriegerisch anzugreifen, vor allem von zwei Faktoren abhängig machen: Erstens von dem Verhältnis des Waffenpotentials der in Frage kommenden Länder und zweitens, inwieweit eine Aggression dem Aggressor per saldo auch nützt.

 

Die Wahrscheinlichkeit eines Angriffskrieges hängt entscheidend davon ab, in welchem Verhältnis die Waffenpotentiale des potentiellen Aggressors und des anzugreifenden Landes stehen. Je größer der Unterschied dieser Waffenpotentiale ist, um so mehr kann der potentielle Aggresor damit rechnen, dass er bei einer kriegerischen Auseinandersetzung erfolgreich ist und er wird deshalb auch eher zu einer Aggression neigen.

 

Wenn der potentielle Gegner über ein gleichgroßes (oder vielleicht sogar über ein noch höheres Waffenpotential) verfügt, kann der potentielle Aggressor nicht mehr damit rechnen, die Aggression mit Erfolg zu Ende zu führen. Es besteht die Gefahr, dass er sogar besiegt wird und deshalb am Ende nach den kriegerischen Auseinandersetzungen schlechter dasteht als vor der Aggression. Die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommt, ist in diesem Falle also gering, zumindest dann, wenn man unterstellen kann, dass der potentielle Aggressor im Sinne seiner eigenen Zielsetzungen rational handelt.

 

Je größer jedoch der Abstand zwischen den Waffenpotentialen zweier Länder ist, um so größer ist somit die Wahrscheinlichkeit, dass der Aggressor seine kriegerischen Absichten auch durchführt. Und dies bedeutet, dass bei einer Waffenlieferung auch in Krisengebiete dieses Verhältnis der Waffenpotentiale verringert wird und dass deshalb auch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Aggression kommt, reduziert und nicht wie unterstellt vergrößert wird.

 

Und was gilt für den zweiten Bestimmungsgrund, für den Ausbruch einer Aggression? Hier haben wir davon auszugehen, dass der Aggressor auf der einen Seite mit der Aggression für sich einen Vorteil erhofft, dass aber diesem Gewinn immer auch Kosten gegenüberstehen, da der angegriffene Feind und seine Verbündeten ja immer dem Aggressor Widerstand entgegensetzen und damit Verluste für den Aggressor hervorrufen können.

 

Es hängt nun von dem Verhältnis dieser Vor- umd Nachteile einer Aggression für den Aggressor ab, ob eine Aggression tatsächlich per saldo den Aggresor nutzenbringend ausfallen wird und ob es sich deshalb auch für den Aggressor lohnt, die Aggression auszuführen.

 

Und hier können in der Tat die potentiell bedrohten Länder und ihre Verbündeten den Schaden, den ein Agresor erleidet, vergrößern und auf diese Weise wiederum die Wahrscheinlichkeit eines Angriffkrieges reduzieren.

 

Wenn wir diese Überlegungen auf die Gefahr anwenden, inwieweit mit einer Aggression Russlands gegenüber der Ukraine zu rechnen ist, muss als erstes festgestellt werden, dass das Übergewicht des Waffenpotentials Russlands gegenüber der Ukraine so groß ist, dass auch durch Aufrüstung der Ukraine dieses Missverhältnis nicht entscheidend verringert werden kann. Gleichzeitig gilt aber auch, dass Waffenlieferungen an die Ukraine die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung auch nicht vergrößern können, aber trotzdem berechtigt sind, da jeder Staat das Recht haben muss, sich gegen eine Aggression zur Wehr zu setzen.

 

Gleichzeitig kann davon ausgegangen werden, dass die Ukraine und vor allem ihre verbündeten Staaten durchaus die Möglichkeit haben, Russland für den Fall einer Aggression erheblichen Schaden zuzufügen. Aber auch hier muss die Frage erlaubt sein, wie groß denn der Schaden der Verbündeten in diesem Falle sein wird. Da sowohl Russland wie auch die Natoländer sehr wohl von friedlichen Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern Vorteil erlangen und die Gefahr besteht, dass Russland diese Nachteile bewusst in Kauf nimmt, um sich in Zukunft stärker an China auszurichten, muss ernsthaft überprüft werden, ob die langfristigen Nachteile, welche mit Sanktionen gegenüber Russland verbunden sind, die augenblicklichen Vorteile überwiegen.

 

Unabhängig von den unterschiedlichen Wertvostellungen zwischen den westlichen Staaten und Russlands hängt der Fortbestand menschlichen Lebens überhaupt entscheidend davon ab, wie die kommenden Gefahren, wie z. B. die  uns bedrohende Pandemie oder die Erwärmung der Erde abgewendet werden können. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn alle Länder in diesen Fragen zusammenarbeiten. Es muss deshalb alles Mögliche getan werden, um diese notwendige Zusammenarbeit zu erhalten.