Die Umweltpolitik auf dem Prüfstand

 

 

4. Die soziale Abfederung vermindert vermutlich den umweltpolitischen Erfolg, ohne eine befriedigende soziale Absicherung zu erreichen.

 

In dem Maße, in dem eine Umweltpolitik erfolgreich ist und vor allem die Emissionen von CO2 in befriedigendem Umfang reduziert, kommt es notwendiger Weise zu erheblichen Preissteigerungen bei all den Produkten, welche in starkem Maße diese Schadstoffe emittieren. Auf der einen Seite steigen die privatwirtschaftlichen Kosten, da die bisher externen Kosten internalisiert werden müssen, auf der anderen Seite steigen die Preise dieser Güter aber auch deshalb, weil die Nachfrage reduziert werden muss, um die umweltpolitischen Ziele zu erreichen.

 

Diese starken Preissteigerungen bringen nun die Gefahr mit sich, dass vor allem die Empfänger geringen Einkommens in erhebliche Schwierigkeiten geraten und nicht in der Lage sind, diese Kostensteigerungen zu verkraften. Die Poltiker planen deshalb diese Bevölkerungsgruppe zu entlasten. Hierbei geht es in erster Linie darum, für Empfänger geringen Einkommens einen Teil der Kostensteigerungen zu übernehmen. Gleichzeitig plant jedoch die Ampelkoalition ganz generell Kostenentlastungen für alle Bürger, indem die durch Verkauf von Verschmutzungsrechten erzielten Mehreinnahmen des Staates wiederum möglichst vollständig an die privaten Haushalte zurückgegeben werden.

 

Die Entlastung der Empfänger geringen Einkommens kann im Prinzip marktkonform realisiert werden, ohne dass die umweltpolitischen Ziele, aber auch das wirtschaftliche Wachstum ernsthaft gefährdet werden. Auch wenn diese Einkommensgruppe aufgrund dieser Subventionen in die Lage versetzt wird, ihre Nachfrage nach den schadstoffbehafteten Produkten wie bisher auszuüben, gehen von diesen Maßnahmen keine die Ziele der Umweltpolitik ernsthaft gefährdenden Wirkungen aus.

 

Nachwievor haben die Unternehmer einen Anreiz, nach neuen Technologien auszuschauen, welche den Zielkonflikt vermindern helfen, in dem sie die Möglichkeit haben, Verschmutzungsrechte zu verkaufen. Da weiterhin aufgrund neuer Technologien die Zielkonflikte zwischen Umweltpolitik und Konjunkturpolitik gemindert werden, hat der Staat die Möglichkeit, durch Rückkauf der Verschmutzungsrechte die Schadstoffbelastung der Volkswirtschaft zu mindern. Der größte Teil der Bevölkerung jedoch sieht sich gezwungen, aufgrund der stark gestiegenen Preise der umweltschädlichen Produkte zu anderen Alternativen zu greifen. Der Umstand, dass die Empfänger geringer Einkommen ihre Nachfrage nach diesen Produkten nicht einschränken, ist gering, da ihre Nachfrage auch ohne Subventionierung nicht wesentlich zurückginge, ihre Nachfrage beschränkt sich ohnehin auf das notwendigste und es ist damit zu rechnen, dass diese Bevölkerungsgruppe sofort auf umweltfreundlichere Produkte ausweicht, sobald diese angeboten werden.

 

Weniger günstig fällt das Urteil über den Versuch aus, die aus der Umweltpolitik erwachsenen Mehreinnahmen wiederum generell der Bevölkerung zugutekommen zu lassen. Wir haben nämlich davon auszugehen, dass die Nachfrage nach umweltschädlichen Verkehrsleistungen eine extrem geringe Preiselastizität aufweist. Preissteigerungen führen deshalb nur zu geringer Verminderung der Nachfrage nach diesen Produkten. Und dies ist vor allem deshalb so, weil sich diese Nachfrage nicht nur auf das engere Ziel einer Fortbewegung bezieht, sondern zur gleichen Zeit für viele Konsumenten eine Art Lebensgefühl und Verwirklichung eines Menschentraums darstellt. Und dies bedeutet, dass die Nachfrage nach diesen Leistungen trotz gestiegener Preise nicht wesentlich zurückgehen wird, und dies vor allem deshalb, weil der Zuwachs an Einkünften die Nachfrage nach den unerwünschten Verkehrsleistungen trotz Preissteigerungen nachwievor möglich macht.

 

Die Politik handelt hier nach dem Grundsatz „wasch mir den Pelz, mach mich aber nicht nass“. Generell gilt, dass dann, wenn die Bevölkerung aus Umweltbewusstsein darauf verzichten würde, umweltschädliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, die Nachfrage nach diesen Produkten zurückginge und das Umweltziel erreicht würde bei insgesamt geringerer Preissteigerung. Machen wir uns diesen Zusammenhang anhand folgender Graphik klar.

 

Wir gehen von einem Diagramm aus, auf dessen x-Achse die Menge an umweltschädlichen Leistungen und auf dessen y-Achse der jeweilige Preis abgetragen wird. Die Angebotskurve wird bei Einführung der Verschmutzungsrechte nach oben verschoben. Der Schnittpunkt mit der Nachfragekurve gibt an, um wieviel der Preis dieser Leistungen ansteigt und welche Nachfrage bei diesem Preis ausgeführt wird. Wir wollen zwischen drei Fällen unterscheiden.

 

Fall I: Wäre nun der größte Teil der Bevölkerung bereit, aus Umweltbewusstsein heraus ihre Nachfrage nach umweltfreundlicheren Leistungen zu erhöhen, würde die Nachfragekurve nach links verschoben und dies hätte zur Folge, dass weniger Leistungen nachgefragt würden und dass gleichzeitig die notwendige Preissteigerung geringer ausfallen würde (Bewegung von Punkt 1 zu Punkt 3).

 

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Fall II: Unterstellen wir nun, dass wir zwar bei der Bevölkerung nicht mit einem solchen Umweltbewusstsein rechnen können. Trotzdem wollen wir unterstellen, dass die Preiselastizität nach umweltschädlichen Leistungen hoch sei. Dies bedeutet, dass die Nachfragekurve einen flachen Verlauf aufweist. Geringe Preissteigerungen reichen aus, um die Nachfrage in starkem Maße zu drosseln. Es wird also deshalb auch nur zu geringen Preissteigerungen kommen, um die Nachfrage nach diesen Leistungen wie erforderlich zu reduzieren. (Bewegung von Punkt 1 zu Punkt 2)

 

 

Fall III: Wir haben aber bereits daraufhingewiesen, dass gerade die Leistungen im Verkehrssektor eine sehr geringe Preiselastizität aufweisen. Dies bedeutet, dass die Nachfragekurve sehr steil verläuft und dies wiederrum hat zur Folge, dass es sehr hoher Preissteigerungen bedarf, um die erwünschte Reduzierung dieser Leistungen zu erzielen (Bewegung von Punkt 1 zu Punkt 2)).

 

 

Diese Überlegungen zeigen, dass eine generelle Rückgabe der aus der Umweltpolitik erzielten Mehreinnahmen des Staates den umweltpolitischen Erfolg in Frage stellt und dass deshalb auf diese Maßnahmen verzichtet werden sollte.

 

Viel wichtiger ist der Versuch, die Bevölkerung und nicht primär die Politiker zu einem Umdenken zu bewegen. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung für eine effiziente Umweltpolitik eintritt, werden nämlich nur die Politiker gewählt, die diesen Wunsch erfüllen. Umgekehrt gilt, dass dann, wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht bereit ist, die umweltpolitisch notwendigen Maßnahmen mitzutragen, werden die Politiker, welche sich für eine aktive Umweltpolitik einsetzen, nicht gewählt und die notwendigen Maßnahmen bleiben aus.

 

Darüber hinaus ist es notwendig, dass die Politiker der Grünen Partei sich darum bemühen, ihre Klientel auf eine realistische Umweltpolitik umzustimmen, welche auch die möglichen negativen Sekundärwirkungen berücksichtigt. Es ist wenig hilfreich, wenn auf der einen Seite darum gekämpft wird, dass Kohle- und Gasförderung möglichst schnell reduziert wird, wenn aber trotzdem gleichzeitig vor Ort Widerstand gegen fast jede Errichtung von Windrädern geübt wird.

 

Auch ist es wenig hilfreich, wenn umweltpolitische Ziele ohne Rücksicht auf beschäftigungspolitische Nebenwirkungen radikal gefordert werden, da in diesem Falle große Teile der Bevölkerung aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, nicht bereit sind, umweltpolitisch umzudenken. Aber gerade dies ist notwendig.