3. Versuch, nicht nur die Ziele der Umweltpolitik festzulegen, sondern auch die Mittel zu benennen, welche diese Ziele erreichen sollen.

 

 

Politik besteht einmal darin, dass Ziele formuliert werden, im Rahmen der Umweltpolitik z. B. in der angestrebten Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen, zum andern in der Festlegung der Mittel, mit deren Hilfe die genannten Ziele erreicht werden sollen.

 

Die Politik der Ampelregierung versucht nun für einen möglichst langen Zeitraum festzulegen, auf welchem Wege die Umweltziele erreicht werden sollen. So setzt die derzeitige Regierung z. B. darauf, dass im Verkehrsbereich die Weichen auf das Elektro-Auto gesetzt werden, diese allein sollen gefördert werden.

 

Ein solcher Weg wäre angezeigt, wenn wir im Verkehrsbereich für die nächsten Jahre keinen technischen Fortschritt zu erwarten hätten oder wenn der genaue Verlauf des technischen Fortschritts bekannt wäre. Diese Annahmen stimmen jedoch nicht mit der Wirklichkeit überein. Tatsächlich konkuriert eine Vielzahl von technischen Entwicklungen miteinander, neben dem E-

lektromotor wird z. B. an einem „grünen“ Wasserstoffmotor gearbeitet und es ist vollkommen unsicher, welche Verfahren langfristig zu einem größeren umweltpolitischen Erfolg führen.

 

Auch wenn es im Augenblick den Anschein hat, dass der E-Motor das Rennen macht, ist die Weiterentwicklung völlig unklar. Dadurch, dass die Alternativen zum E-Motor im Gegensatz zum E-Motor nicht gefördert werden, wird die Entwicklung der Alternativ-Pläne gestoppt und dies kann durchaus bedeuten, dass die im Hinblick auf die Umweltziele bessere Technik nicht mehr zum Zuge kommt und dass gerade aufgrund der langfristigen Festlegung der Mittel die Umweltziele nicht vollkommen erreicht werden können. Es wäre besser gewesen, wenn der Staat nur die Ziele festgelegt hätte und es dem Markt überlassen hätte, welche Technik sich als die erfolgreichere durchsetzt.

 

Zur Diskussion steht weiterhin die Frage, mit welchen Instrumenten der Staat die bevorzugte Technologie fördert. Das am meisten bevorzugte Instrument besteht in der Subventionierung der gewählten Technik. Eine Subventionierung des E-Motors hat den Zweck, für die Unternehmungen und damit letzten Endes auch für die Konsumenten das E-Auto zu verbilligen und damit einen Anreiz zu geben, vorwiegend E-Autos zu kaufen.

 

Eine Subventionierung hat jedoch sowohl innenwirtschaftlich wie außenwirtschaftlich unerünschte Wirkungen. Innenwirtschaftlich entsprechen die Preisverhältnisse nicht mehr den Knappheitsrelationen, aber nur dann, wenn die Preisverhältnisse den Knappheitsrelationen entsprechen, könnte davon ausgegangen werden, dass die knappen Resourcen entsprechend den Konsumentenwünschen aufgeteilt werden.

 

Natürlich muss man davon ausgehen, dass eine befriedigende Lösung dieses Problems u. a. voraussetzt, dass alle einer Volkswirtschaft entstehenden Kosten in den Güterpreis eingehen. Dass mag nicht immer der Fall sein. In diesem Falle wäre es jedoch notwendig, die externen Kosten z. B. durch Schaffung von Verschmutzungsrechten zu internalisieren und nicht die erwünschten Korrekturen über Subventionen zu erzwingen.

 

Außenwirtschaftlich gesehen verhindern Subventionen genauso wie Zölle die internationale Arbeitsteilung. Der Unterschied zwischen der Einführung von Importzöllen und einer Subventionierung einzelner Produkte besteht darin, dass bei der Wahl eines Importzolles die ausländischen Produkte dadurch gegenüber den einheimischen Produkten benachteiligt werden, dass in den Preis der ausländischen Produkte der Zoll eingeht, während bei einer Subventionierung der Preis der inländischen Produkte reduziert wird. In beiden Fällen sollen die inländischen Unternehmugen gegenüber den ausländischen Unternehmungen bevorzugt werden.

 

Die Praxis der Zollpolitik der Vergangenheit hat gezeigt, dass es in einem ersten Schritt zwar in der Tat gelingt, die einheimischen Unternehmungen besser zu stellen, allerdings auf Kosten einer Reduzierung des Außenhandels und damit der internationalen Arbeitsteilung. Langfristig wird jedoch das Ausland damit reagieren, dass es seinerseits auf die Produkte der ausländischen Unternehmer einen Importzoll erhebt mit der Folge, dass die anfänglichen Vorteile für die inländischen Unternehmer aufgehoben werden und gleichzeitig die internationale Arbeitsteilung um ein Weiteres verringert wird. Per saldo hat also die Einführung von Importzöllen dem zolleinführenden Staat keinen Vorteil gebracht, gleichzeitig wurde jedoch mit der Verringerung der internationalen Arbeitsteilung auch der technische Fortschritt und damit auch das langfristige Wohlfahrtsniveau vermindert.

 

Gleiche Wirkungen sind bei einer Subventionierung zu erwarten. Dem anfänglichen Erfolg folgt auch hier eine Gegenreaktion des Auslandes, das ebenfalls Subventionen für die Produkte der eigenen Unternehmungen einführt, die Anfangserfolge verschwinden und die internationale Arbeitsteilung wird verringert.

 

Die Subventionierung schneidet sogar im Vergleich zur Erhebung von Importzöllen insgesamt schlechter ab. Importzölle bringen dem Staat zusätzliche Einnahmen, welche für soziale Zwecke verwendet werden können. Subventionen setzen voraus, dass die hierfür notwendigen Steuergelder anderen Verwendungen entzogen werden müssen.

 

Welcher Mittel sollte sich jedoch der Staat bedienen, um umweltpolitische Ziele zu realisieren? In diesem Zusammenhang wäre vor allem der schon seit Jahrzehnten gemachte Vorschlag der Wissenschaft zu erwähnen, technischen Fortschritt dadurch zu begünstigen, dass Investitionsvorhaben nur noch von einer einzigen staatlichen Stelle zu genehmigen sind, welche dann die Prüfungsverfahren der unterschiedlichen staatlichen Stellen zusammenführt.

 

Gleichzeitig sollten auch die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Möglich wird dies dadurch, dass die staatliche Verwaltung digitalisiert wird. Je länger Genehmigungsverfahren dauern, um so größer ist das Risiko, das Unternehmer mit neuen Verfahren eingehen und das unter anderem darin besteht, dass ausländische Unternehmungen wegen zügiger durchgeführten Genehmigungsverfahren eher zum Zuge kommen.