Die Umweltpolitik auf dem Prüfstand

 

 

2. Zu wenig Gewicht auf Maßnahmen, welche das Ziel verfolgen, die negativen Auswirkungen von Wetterextremen abzumildern.

 

 

Im Rahmen der Umweltpolitik ist zwischen zwei Teilzielen zu unterscheiden. Es geht einmal darum, die Erderwärmung zu stoppen und zum andern die mit der Erderwärmung eintretenden Beeinträchtigungen soweit wie möglich zu verringern.

 

Hierbei liegt sicherlich das wichtigere Ziel im Abstoppen der Erderwärmung. Wenn es uns gelänge, in relativ kurzer Zeit die Erderwärmung zu stoppen, gäbe es auch keine nennenswerten negativen Beeinträchtigungen aufgrund der Erderwärmung oder zumindest in deutlich geringerem Maße als bisher.

 

Die Schwierigkeit besteht nur darin, dass das Abstoppen der Erderwärmung kein Problem darstellt, das auf nationaler Ebene gelöst werden kann. Selbst dann, wenn die Bundesrepublik in dieser Hinsicht alle notwendigen Schritte getan hätte, die übrigen Länder jedoch die für sie notwendigen Schritte unterlassen würden, wären wir trotzdem den Folgen der Erderwärmung ausgesetzt.

 

Nun müssen wir davon ausgehen, dass die Bundesrepublik nur in einem geringen Maße für die Erderwärmung verantwortlich ist. China war im Jahre 2020 mit einem Anteil von rund 31 Prozent an den globalen Kohlenstoffdioxid-Emissionen beteiligt und damit der weltweit größte CO2-Emittent. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika trugen mit etwa 14 Prozent entscheidend zum CO2-Ausstoß bei. Die Bundesrepublik Deutschland hingegen war im Jahre 2020 nur mit einem Anteil von etwa 2% an den weltweiten CO2-Emissionen beteiligt.

 

Die Hauptanstrengungen im Hinblick auf das Ziel des Abstoppens der Erderwärmung sollte also darin bestehen, auf internationale Abkommen zu drängen, am besten weltweit z. B. im Rahmen der UNO oder zumindest innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

 

Alleinige Bemühungen führen nicht nur wegen des geringen Anteils der BDR zu einem geringen Effekt, sondern würden auch die Wettberwerbsfähigkeit der BRD schwächen.

 

Die nationale Umweltpolitik sollte sich deshalb zusätzlich zu den internationalen Bemühungen vermehrt dem zweitgenannten Ziel der Reduzierung der Beeinträchtigungen, welche aufgrund der fortschreitenden Erderwärmung zu befürchten sind, widmen.

 

Hierbei kommt dem Problem der Überschwemmungen der Flüsse eine besondere Bedeutung zu. Schon seit Jahrzehnten treten die Flüsse aufgrund der bei Winterschluss eintretenden Schneeschmelze über die Ufer und waren deshalb auch schon vor der Verschlechterung der klimatischen Bedingungen ein Problem. Die Klimaverschlechterung verschärfte dieses Problem in starkem Maße, da es aufgrund der Erderwärmung immer häufiger zu Wetterextremen kommt, welche nicht nur Ende des Winters zu größeren Überschwemmungen führen, sondern auch bei kleineren Flüssen auftreten.

 

Nehmen wir das Beispiel der Rheinbegradigung, welche durch Tulla in der Zeit von 1817 bis 1876 durchgeführt wurde und zu einer Verkürzung des Rheinflusses um 51 Kilometer geführt hatte. Auf diese Weise wurde vor allem eine größere Schifffahrt auf dem Rhein ermöglicht.

 

Die negativen Auswirkungen dieser Rheinbegradigung wurden erst sehr spät in ihrer großen Bedeutung voll erkannt.  Die Fließgeschwindigkeit des Rheins stieg auf diese Weise und es kam zu einer Tiefenerosion des Flussbettes. Dies wiederum bewirkte, dass der Grundwasserspiegel sank und die Rheinfischerei stagnierte. In den folgenden Jahrzehnten ging darüber hinaus die Artenvielfalt am Rhein deutlich zurück. Die wichtigste negative Folge bestand jedoch in der Hochwassergefahr weiter flussabwärts.

 

Zwar werden etwa seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts einige Ackerflächen am Oberrhein zu weiträumigen Poldern umgebaut, um auf diese Weise bei Hochwasser die überschwemmungsgefährdeten Flussabschnitte – insbesondere im Raum Köln – zu entlasten. Gerade deshalb, weil aufgrund der Zunahme der Wetterextreme immer häufiger mit Überschwemmungen ganz allgemein zu rechnen ist, bedarf es zusätzlicher Bemühungen, durch Anlegen weiterer Polder größere Überschwemmungen einzudämmen.

 

Diese Aufgabe bedarf einer Regelung auf Bundesebene, da auf der einen Seite vor allem die Städte flussabwärts Überschwemmungen größerne Umfangs befürchten müssen, während das Anlegen der Polder vorwiegend flussaufwärts notwendig wird. Und da weiterhin mehrere Gemeinden von Überschwemmungen bedroht werden können und auch in zahlreichen Gemeinden Polder angelegt werden müssen, reicht es nicht aus, dass einzelne Gemeinden Verträge über das Anlegen von Poldern mit anderen Gemeinden abschliessen. Nur dadurch, dass diese Aufgaben dem Bund übertragen werden, kann mit einer befriedigenden Lösung dieses Problems gerechnet werden.

 

Fortsetzung folgt!