Die Umweltpolitik auf dem Prüfstand

 

 

Gliederung:

 

1.   Vermengung umweltpolitischer und sicherheitspolitischer Fragen

2.   Zu wenig Gewicht auf Maßnahmen, welche das Ziel verfolgen, die negativen Auswirkungen von Wetterextremen abzumildern.

3.   Versuch, nicht nur die Ziele der Umweltpolitik festzulegen, sondern auch die Mittel zu benennen, welche diese Ziele erreichen sollen.

4.   Die soziale Abfederung vermindert vermutlich den umweltpolitischen Erfolg, ohne eine befriedigende soziale Absicherung zu erreichen.

 

 

1.   Vermengung umweltpolitischer und sicherheitspolitischer Fragen

 

Die Ampelkoalition ist angetreten, vor allem in der Umweltpolitik eine Kehrtwende zu vollziehen und auf eine umweltneutrale Gesellschaft hinzusteuern.

 

Können jedoch die in Aussicht genommenen Maßnahmen tatsächlich ihr umweltpolitisches Ziel erreichen? Mehrere Punkte scheinen mir dieses Ziel in Frage zu stellen.

 

Als erstes ist zu bemängeln, dass in der Umweltpolitik die klimapolitischen Ziele mit den sicherheitspolitischen Zielen vermengt werden. Bei den klimapolitischen Zielen geht es vor allem darum, die steigende Erwärmung der Atmosphäre aufgrund des CO2-Ausstoßes zu stoppen und damit einen Anstieg der Meereshöhe zu vermeiden, welche mehrere Länder überschwemmen würde. Gleichzeitig geht es aber auch darum, den Trend zu immer häufigeren Wetterextremen zu stoppen. Bei den sicherheitspolitischen Zielen hingegen geht es darum, das Leben der Menschen und ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten.

 

Klimapolitisch ist die Energie aus Atomstrom genauso unbedenklich wie die aus Wind und Sonne gewonnene Energie, in allen drei Fällen geht von ihnen keine nennenswerte Erderwärmung aus. Atomstrom hat sogar gegenüber Strom aus Wind und Sonne den Vorteil, dass das Stromangebot unabhängig von denWindverhältnissen und von der Sonneneinstrahlung ist, während Windenergie bei Windstille und Sonnennergie bei fehlendem Sonnenschein nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

 

Ausreichende Anlagen, welche Strom speichern und bei Ausbleiben des Stromangebotes das fehlende Stromangebot liefern können, fehlen und gerade deshalb könnte als eine Art Brückenfunktion der Atomstrom eine ausreichende Stromlieferung garantieren. Zumeist befürworten die augenblicklichen Anhänger einer Beibehaltung von Atomstrom eine solche Lösung wegen der sicherheitspolitischen Gefahren auch nur vorübergehend als Brückenfunktion. Ohne Atomstromangebot im eigenen Land müsste in Zeiten der Windstille und nicht ausreichendem Sonnenschein entweder auf Gasenergie zurückgegriffen werden, welche klimapolitisch gefährlich ist oder Atomstrom aus dem Ausland bezogen werden, der zumeist mit Atomkraftwerken produziert wird, welche eine schlechtere Technik aufweisen als die in Deutschland stillgelegten Atomkraftwerke.

 

Zugegebenermaßen weist die Atomkraft nachwievor hohe sicherheitspolitische Risiken auf. Neben zahlreichen geringeren Störfällen kam es in der Vergangenheit zweimal zu einem Supergau mit einer Kernschmelze: 1986 in Tschernobyl und 2011 in Fukushima, wobei etwa 20 000 Menschen bei Ausbruch eines Tsunami ums Leben kamen.

 

Bei der Beurteilung der sicherheitspolitischen Bedenken gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass die in Tschernobyl zur Anwendung kommende Technik mit den heute zur Verfügung stehenden Techniken nicht zu vergleichen ist. Für den Supergau in Fukushima gilt weiterhin, dass der Betrieb dieser Anlage keinesfalls den notwendigen Voraussetzungen für den Betrieb einer Atomanlage entsprach. In einer Gegend, in welcher mit dem Ausbruch eines Tsunami gerechnet werden muss, dürfte keinesfalls eine Atomkernanlage betrieben werden.

 

Weiterhin muss immer damit gerechnet werden, dass es Störfälle geben kann, eine 100 prozentig sichere Technik gibt es auf dieser Welt überhaupt nicht, da es kein Verfahren gibt, welche erkennen lässt, ob sämtliche Ursachen eines Ereignisses bereits erkannt sind; und selbst dann, wenn es tatsächlich gelungen wäre, alle Ursachen eines möglichen Unglückfalles zu erkennen und deshalb auszuschalten, unsere Welt ist ein offenes System, sodass in Zukunft immer mit neuen, bisher nicht bekannten Ursachen gerechnet werden muss.

 

Wenn aber immer damit gerechnet werden muss, dass eine Technik auch einmal versagen kann, dann darf diese Technik auch nur angewandt werden, wenn ein Plan B vorliegt, der angibt, wie in einem nicht vorhersehbaren Störfall entschieden wird. Ein solcher Plan B lag in Fukushima nicht vor. Nach Ausbruch des Supergaus vergingen Wochen, bis freiwillige Feuerwehrleute ohne jegliche Sicherheitskleidung (!!) eingesetzt wurden, um das Ausströmen der gefährlichen Strahlung einzudämmen. Notwendig und möglich wäre es gewesen, dass einige Sekunden nach der Kernschmelze Maßnahmen zur Verhinderung des Ausbruchs der Strahlung eingeleitet worden wären.

 

Zur besseren Einschätzung dieser Gefahren muss auch daran erinnert werden, dass auch in anderen Bereichen ähnlich hohe Todesfälle und Schwerstverletzungen stattfinden. Binnen drei Jahren ist z. B. die Zahl der Todesopfer weltweit bei Verkehrsunfällen um 100.000 auf 1,35 Millionen Menschen gestiegen. Damit kommt auf den Straßen alle 24 Sekunden ein Mensch ums Leben. Pro Tag sterben somit weltweit etwa 3.700 Menschen im Straßenverkehr. Weiterhin fanden allein in der BRD 2021 392.84 Arbeitsunfälle, 301.543 Schulunfälle statt und schliesslich sind 12.436 Menschen 2019 nach einem Haushaltsunfall gestorben.

 

Die Öffentlichkeit nimmt fast nur Unfälle gebührend wahr, wenn sich an einem bestimmten Ort und an einer bestimmten Zeit mehrere Unfälle ereignen. Die gleiche Anzahl an Unfällen zeitlich und räumlich verteilt wird allenfalls am Rande notiert, obwohl das individuelle Leid der betroffenen Personen nicht von der Verteilung der Unfälle auf Zeit und Raum abhängt.

 

Fortsetzung folgt!