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Übungen WS 2011/2012

 

 

 

Kapitel 4:   Börsenumsatzsteuer

 

 

 

 Gliederung:

 

1. Historische Einführung

2. Konkretisierung

3. Zielsetzungen

4. Eignung zur Bekämpfung schädlicher Spekulationen

5. Eignung zur Erzielung von Steuermehreinnahmen

6. Eignung zur Beteiligung der Banken

7. Mögliche Sekundärwirkungen

8. Mögliche Alternativen

 

 

 

1. Historische Einführung

 

 

Wir wollen uns heute mit dem Vorschlag einer Börsenumsatzsteuer befassen. Heute sprechen die Politiker oftmals auch von einer Finanzmarkttransaktionssteuer, es handelt sich jedoch nur um einen anderen Namen für eine alte Idee.  

 

Bereits 1972 hatte James Tobin den Vorschlag unterbreitet, auf alle kurzfristigen Devisenmarktumsätze eine Steuer zu erheben, um auf diese Weise die Spekulationen auf Währungs­schwankungen zu reduzieren. Diese Steuer wurde dann in der Literatur als Tobinsteuer bezeichnet. Tobin war ein amerikanischer Ökonom und ein Wegbereiter für den Neokeynesianismus. 1981 erhielt er den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften.

 

Eine Börsenumsatzsteuer gab es auch schon sehr früh in Deutschland. So wurden ab 1885 die Wertpapiertransaktionen einer prozentualen Steuer unterworfen. Mit dem Gesetz zur Kapitalverkehr­steuer (1922) wurde dann auch offiziell von einer Börsenumsatzsteuer gesprochen. In den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde die Börsenumsatzsteuer kurzfristig für vier Jahre ausgesetzt. Im Rahmen dieser Steuer wurde 1 Promille für öffentliche Anleihen und 2,5 Promille für die sonstigen festverzinslichen Wertpapiere und Aktien erhoben. Im Jahre 1991 wurde diese Steuer ersatzlos abgeschafft.

 

Im Jahre 1985 führte die schwedische Regierung eine Börsenumsatzsteuer ein.  Man erhoffte sich steuerliche Mehreinnahmen von umgerechnet jährlich 165 Mio. schwedischen Kronen. De facto beliefen sich die Mehreinnahmen jedoch nur auf 9 Mio. Die Handelsumsätze waren bei den festverzinslichen Wertpapieren um 85 Prozent  und im Terminhandel auf nahezu Null abgesunken. Im Jahr 1992 wurde die Börsenumsatzsteuer deshalb wiederum  abgeschafft.

 

Im November 2008 war es dann Oskar Lafontaine, der die Wiedereinführung einer Börsen­umsatz­­steuer von immerhin 1% forderte und der sich dadurch Steuermehreinnahmen von 70 Mrd. € erhoffte.

 

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise 2010 forderte die Opposition (SPD, Grüne und Linke) die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, während die Regierung unter Angela Merkel diesen Vorschlag zunächst strikt ablehnte und stattdessen den Vorschlag des IWF, die Gewinne der Banken zusätzlich zu besteuern, übernahm.

 

Vor kurzem hatten sich schließlich Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy doch auf den Vorschlag geeinigt, für die Europäische Union eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen.

 

 

2. Konkretisierung

 

Als erstes gilt es das Instrument der Börsenumsatzsteuer zu konkretisieren. Hier wäre als erstes zu klären, für welchen wirtschaftlichen Raum denn eine Steuer eingeführt werden soll. Die schwedische Regierung hatte 1985 diese Steuer allein für die Volkswirtschaft Schwedens eingeführt. Auch Oskar Lafontaine wollte 2008 diese Steuer notfalls für die BRD allein einführen, sofern die anderen europäischen Staaten nicht zu diesem Schritt bereit wären. Ähnliches dürfte auch für die anfänglichen Vorschläge der Opposition zu Beginn der Finanzkrise vor einigen Jahren gelten. Man strebte zwar eine europaweite Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer an, war jedoch willens, notfalls diesen Schritt auch allein nur für Deutschland einzuführen. Die Vorschläge Angela Merkels und Nicolas Sarkozy schließlich sehen eine europaweite Einführung dieser Steuer vor und planen nicht, notfalls diese Steuer auf die BRD und Frankreich zu beschränken.

 

Als zweites ist zu klären, ob diese Steuer auf alle Börsenumsätze oder nur auf einzelne Finanzmarkttransaktionen vorzusehen ist. Tobin hatte 1972 mit seinem Vorschlag lediglich daran gedacht, den Börsenhandel mit Währungen zu besteuern. Ihm ging es vor allem darum, den damals schädlichen Einfluss des Devisenhandels unmittelbar vor einer geplanten Auf- oder Abwertung einer nationalen Währung mit dieser Steuer einzudämmen. Die heute diskutierten Vorschläge beziehen sich zumeist auf alle Börsenumsätze, vor allem auch gerade auf die an der Börse gehandelten Wertpapiere. Zu klären wäre allenfalls, ob der Kauf oder Verkauf von Wertpapieren außerhalb der Börse ebenfalls dieser Steuer unterliegt. So soll nach Plänen der europäischen Kommission diese Steuer nur auf Geschäfte zwischen Banken angewandt werden.

 

Als drittes gilt es sich darüber klar zu werden, ob für alle zu besteuernden Transaktionen eine einheitliche Steuer eingeführt werden soll oder ob einzelne Transaktionen mit unterschiedlichen Steuersätzen belegt werden sollen. So könnte man daran denken, dass besonders als schädlich eingestufte Börsengeschäfte, z. B. der Handel mit besonders riskanten Staatspapieren oder die  sogenannten Leerverkäufe mit einer besonders hohen Steuer belegt werden sollen.

 

Viertens gilt es sich über die Höhe des Steuersatzes und eventuell über die Ausgestaltung des Steuertarifs klar zu werden. Lafontaine hatte immerhin einen Prozentpunkt des Umsatzwertes als Steuer vorgesehen während die jüngsten Vorschläge Angela Merkels und Nicolas Sarkozy von einem Promillesatz sprechen.

 

Streng genommen muss auch geklärt werden, wem denn diese Erträge zufließen sollen und für welche Zwecke diese Mehreinnahmen vorgesehen sind. Im Allgemeinen wird daran gedacht, die Einnahmen jeweils für das Staatsgebilde vorzusehen, das die Steuer erhebt, das sind die jeweiligen nationalen Staaten oder eventuell auch die Europäische Union. Zumeist wird weiterhin der Einfachheit halber – um den Verwaltungsaufwand nicht zu stark anschwellen zu lassen – an einen einheitlichen durchgehenden Steuersatz gedacht. Schließlich sollen die Steuern offensichtlich nach dem Nonaffektationsprinzip ohne Zweckbindung in den allgemeinen Steuertopf fließen, wobei vereinzelt in der Diskussion auch die Forderung erhoben wurde, diese Mehreinnahmen zweckgebunden z. B. für den Bildungsetat vorzusehen.

 

 

            3. Zielsetzungen

 

Mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer werden vor allem drei Ziele verfolgt:

 

Erstens sollen auf diese Weise die Spekulationen, die für die jüngsten Turbulenzen an den Börsen verantwortlich gemacht werden, eingedämmt werden.

 

Zweitens will man die Banken und Makler, welche durch ihr Verhalten die vergangene Finanzkrise maßgeblich mit verschuldet hätten, an den Kosten der Beseitigung dieser Krise beteiligen und damit den Steuerzahler entlasten.

 

Drittens schließlich erhoffen sich die Anhänger dieser Maßnahme eine wesentliche Zunahme der Steuereinnahmen, welche vor allem dazu dienen sollten, die notwendigen Investitionen in die Bildung sowie in den Ausbau der alternativen Energie zu finanzieren. Wir erwähnten bereits, dass Oskar Lafontaine der wohl irrigen Meinung war, der Bund könne auf diesem Wege Steuermehreinnahmen von 70 Mrd. erzielen.

 

Zu dem erstgenannten Ziel: Eindämmung der Spekulationen sind einige kritische Anmerken notwendig. Es ist falsch, die Spekulation als solche für die Turbulenzen an den Börsen verantwortlich zu machen und in jeder Spekulation ein volkswirtschaftliches Übel zu sehen. Ganz im Gegenteil: Der Spekulation kommt im marktwirtschaftlichen Anpassungsprozess eine entscheidende positive Funktion zu. Der Spekulation verdanken wir, dass die Anpassung der Marktdaten an die zahlreichen Datenänderungen schneller vonstatten geht.

 

Wir haben davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen Ressourcen stets knapp sind, also nicht ausreichen, die wichtigsten wirtschaftlichen Bedürfnissen zu befriedigen, dass es weiterhin im Allgemeinen mehrere Verwen­dungs­­arten dieser Ressourcen gibt und dass diese einzelnen Verwendungsarten die Bedürfnisse der Bevölkerung in unterschiedlichem Maße befriedigen.

 

Die primäre Aufgabe eines Marktes besteht nun darin, diejenige Verwendungsform zu finden und die Produktion auf diejenige Verwendungsform hinzulenken, welche die bestmögliche Befriedigung der wirtschaftlichen Bedürfnisse garantiert. Der Markt erfüllt diese Allokationsfunktion dadurch, dass die sich auf den freien Märkten ergebenden Gleichgewichtspreise den Knappheitsverhältnissen der einzelnen Ressourcen entsprechen.

 

Wir haben nun davon auszugehen, dass sich diese Knappheitsverhältnisse permanent verändern. Auf der einen Seite führen die zahlreichen Erfindungen zu einer Änderung in den Knappheitsverhältnissen. Auf der anderen Seite verändert auch der Bedarfswandel diese Knappheitsverhältnisse. Es ist also notwendig, dass sich die Preise der einzelnen Ressourcen und davon abgeleitet die hiervon abhängigen Mengen der produzierten Güter an diese Datenänderungen im Bedarf und in der Produktionstechnik permanent anpassen. Dieser Anpassungsprozess vollzieht sich in der realen Welt allerdings nur sehr langsam. Sowohl in der Anpassung der Preise sowie der Nachfrage- und Angebotsreaktionen verstreicht beachtliche Zeit. So ging Milton Friedman z. B. davon aus, dass sich die Maßnahmen der Vollbeschäftigungspolitik erst – wenn überhaupt – nach etwa 1 ½ Jahren positiv auf die Beschäftigung auswirken.

 

Während dieser Zeit, in der sich die Preisrelationen noch nicht der neuen Situation angepasst haben, mit anderen Worten die Preisverhältnisse noch nicht die veränderten Knappheitsrelationen widerspiegeln, verläuft die Produktion suboptimal. Hier kommt die Spekulation ins Spiel. Die Spekulation trägt dazu bei, dass dieser Anpassungsprozess beschleunigt wird und dass die Phase, in welcher wegen falscher Preisverhältnisse suboptimal produziert wird, verkürzt wird. Mit anderen Worten: Durch das Vorhandensein der Spekulation wird die wirtschaftliche Wohlfahrt gesteigert und nicht – wie in der Öffentlichkeit immer wieder behauptet wird – vermindert.

 

Nehmen wir als Beispiel eine zunehmende Erschöpfung der Erdölressourcen. Diese Datenänderung schlägt sich in einem Anstieg der Erdölpreise nieder. Dieser Anstieg bewirkt im Allgemeinen zweierlei. Auf der einen Seite sind die Verbraucher darum bemüht, Energie sparsamer einzusetzen und damit die Nachfrage nach Energie zu reduzieren. Auf der anderen Seite haben die Anbieter von Energie einen Anreiz neue Energiequellen (wie z. B. alternative Energiequellen) zu entwickeln.

 

Ohne Spekulation verstreicht also beachtliche Zeit, bis der tatsächliche Energiepreis dem neuen Gleichgewichtspreis entspricht. Spekulanten tragen nun dazu bei, dass dieser Anpassungsprozess beschleunigt stattfindet. Sie kaufen den betreffenden Rohstoff zu dem noch zu niedrigen Preis auf und verkaufen diesen sofort wieder zu einem etwas höheren Preis. Da die Nachfrage vorübergehend ansteigt, steigt auch der Preis und passt sich somit schneller an das neue höhere Preisniveau im Gleichgewicht an. Da nach der Datenänderung (Verknappung des Öls) bis zur Erreichung des neuen Gleichgewichtspreises ein suboptimaler Zustand besteht, ist die durch die Spekulation hervorgerufene Beschleunigung des Anpassungsprozesses wohlfahrtssteigernd.

 

Diese Ausführungen bedeuten allerdings nicht, dass solche wohlfahrtssteigernden Effekte von jeder Spekulation ausgehen. Wir unterscheiden vielmehr unter anderem zwischen stabilisierenden und destabili­sierenden Spekulationen. Selbstverständlich sind destabilisierende Spekulationen wohlfahrts­mindernd und deshalb unerwünscht. Eine Spekulation gilt immer dann als destabilisierend, wenn eine anfängliche Preissteigerung (gleiches gilt mutatis mutandis für Preissenkungen) durch spekulative Käufe zu weiteren Preissteigerungen führt, welche über dem neuen Gleichgewichtspreis liegen.

 

Eine solche destabilisierende Spekulation kommt dadurch zustande, dass die Spekulanten von der Erwartung ausgehen, dass die heutigen Preise auch in Zukunft steigen werden und dass es sich deshalb lohnt, den zukünftigen Bedarf bereits heute zu den noch niedrigeren Preisen abzudecken. Die dadurch ausgelöste Mehrnachfrage führt dann zu weiteren Preissteigerungen, die höher ausfallen, als wenn keine Spekulation stattgefunden hätte. Die Erwartung einer Preissteigerung und die dadurch ausgelöste Mehrnachfrage führen also dann zu einer sich selbst bestätigenden Prognose.

 

Es ist natürlich richtig, dass gerade deshalb, weil die Spekulanten ihren Zukunftsbedarf bereits heute nachfragen, notwendigerweise die Nachfrage in Zukunft geringer als üblich ausfallen wird, da ja die in Zukunft benötigten Güter bereits heute nachgefragt wurden. Diese zukünftige Mindernachfrage wird dann aus den gleichen Gründen dazu führen, dass die Preise wieder sinken bzw. weniger als sonst steigen werden. Auf sehr lange Sicht kehrt also der aktuelle Preis bei Spekulation auf sein Niveau zurück, das ohne Spekulation erreicht worden wäre.

 

Trotzdem wird man hier von einer wohlfahrtsmindernden Aktivität sprechen müssen, da die Bewegung der Preise über die Zeit hinweg größeren Ausschlägen ausgesetzt ist als eigentlich notwendig. Die konjunkturellen Preisbewegungen erreichen eine größere Dynamik und werden deshalb weniger stabil als ohne Spekulation.

 

Eine stabilisierende Spekulation hätte hingegen dann vorgelegen, wenn Spekulanten von der Erwartung ausgehen, dass die augenblickliche Preissteigerung nicht von Dauer ist, dass in naher Zukunft der Preis wieder fallen wird und wenn sie aus diesen Gründen ihre Nachfrage in die Zukunft verschieben, in der Hoffnung, dann die betreffenden Waren zu einem niedrigeren Preis zu erwerben. Entscheidend ist hier, dass bei einer stabilisierenden Spekulation der Spekulant sein Verhalten davon abhängig sein lässt, inwieweit die tatsächlich eintretenden Preissteigerungen durch reale Datenänderungen ausgelöst wurden. Er wird sich gegen den allgemeinen Trend verhalten, wenn die Preisänderungen nicht durch reale Veränderungen in den Knappheitsverhältnissen ausgelöst wurden.

 

Gerade weil die stabilisierende Spekulation fundierte Kenntnisse über die realen Veränderungen in den Knappheitsverhältnissen voraussetzt, hängt die Art der Spekulation in erster Linie davon ab, wie groß der Anteil der Broker an den Börsen ist, die ihr Geschäft berufsmäßig betreiben und deshalb auch über fundierte Kenntnisse über die Ursachen von Preisbewegungen haben. Je mehr wirtschaftliche Laien das Kauf- und Verkaufsverhalten an den Börsen bestimmen, umso größer ist die Gefahr, dass die Spekulation destabilisierend wirkt. Dabei reicht es nicht aus, dass nur ausgewiesene Broker und Banker zu den Börsen zugelassen sind. Eine destabilisierende Spekulation ist auch dann schon zu erwarten, wenn Laien ihre Banken beauftragen, Käufe und Verkäufe an den Börsen in ihrem Auftrag zu tätigen oder im Rahmen des online brokerage selbständig Geschäfte an der Börse tätigen können.

 

Solange der IWF und das EWS realisiert waren, war die Gefahr einer destabilisierenden Spekulation besonders groß. Das Risiko, welches die Spekulanten eingingen, wenn sie auf Ab- oder Aufwertungen bestimmter Währungen spekulierten, war gleich null. Beide Währungssysteme (IWF und EWS) waren dadurch ausgezeichnet, dass die Notenbanken der Mitgliedsländer verpflichtet waren, so auf den Währungsbörsen durch Kauf oder Verkauf von Währungen zu intervenieren, dass der festgesetzte Leitkurs gehalten werden konnte. Wies ein Land wie z. B. Italien oder Frankreich aufgrund einer inflationären Wachstumspolitik stets Devisenbilanzdefizite auf, so konnte fest damit gerechnet werden, dass dieses Land über kurz oder lang seine Währung abwerten musste, da eines Tages seine Reserven in stabiler Währung erschöpft gewesen wären.

 

Wenn jemand in einer solchen Situation französische Francs vorübergehend in DM umwandelte, so konnte er fest damit rechnen, diese Francs nach der Abwertung zu einem verbilligten Kurs wieder aufkaufen zu können. Das Risiko bestand dann nur noch in der Frage, ob bereits morgen oder erst in wenigen Tagen und Wochen die erwartete Abwertung des Franken vorgenommen wurde. Diese Art der Spekulation trug dann noch dazu bei, dass der Kurs des Franken um ein weiteres bedroht wurde, da die Notenanken zur Stützung des Franken in verstärktem Maße die schwache Währung aufkaufen mussten, um den Kurs zu halten.  Da in der Zwischenzeit die beiden großen festen Währungssysteme (IWF, EWS) aufgegeben sind, besteht diese spezielle Gefahr einer destabilisierenden Spekulation nicht mehr.

 

Es gibt weitere Formen der Spekulation, welche eindeutig Wohlfahrtsverluste hervorrufen und deshalb volkswirtschaftlich unerwünscht sind. Dies gilt z. B. auch für sogenannte Leerverkäufe. Bei Leerverkäufen bietet der Spekulant Wertpapiere bzw. Waren für eine zukünftige Periode zum Verkauf an, die er noch gar nicht besitzt. Er rechnet damit, dass die Preise dieser Güter in den nächsten Perioden fallen werden, sodass er diese Güter in den nächsten Perioden zu einem niedrigeren Preis ankaufen kann als zu dem Preis, zu dem er heute diese Güter verkauft.

 

Ein solches Geschäft ist äußerst riskant. Der Verkäufer geht nicht nur wie bei allen spekulativen Geschäften das Risiko ein, dass die Preise in Zukunft gar nicht wie erwartet fallen, sondern unter Umständen sogar ansteigen. Wichtiger ist der Umstand, dass die Gefahr besteht, dass in den zukünftigen Perioden nicht in ausreichendem Maße solche Güter angeboten werden. Beschränkt der Spekulant seine Verkäufe auf Waren, die er selbst besitzt, so weiß er genau, wie viel Waren er äußerstenfalls zum Verkauf anbieten kann. Bei Leerverkäufen verfügt er nicht über dieses Wissen und da eine Vielzahl von Spekulanten solche Leerverkäufe planen können, ist die Gefahr groß, dass sie sich verspekulieren und dass mehr Waren dieser Art angeboten werden als überhaupt insgesamt vorhanden sind.

 

Leerverkäufe wirken im Allgemeinen destabilisierend. Der Umstand, dass der Spekulant in diesem Falle zunächst Wertpapiere oder Waren verkauft, führt zu einem vermehrten Angebot und verstärkt dadurch die erwarteten Preissenkungen. Normaler Weise führt eine einfache Spekulation bei der Erwartung sinkender Preise dazu, dass die Nachfrage hinausgezögert wird. Man  will diese Güter erst in einer nächsten Periode kaufen, da dann die Preise vermutlich gefallen sind. Diese Aktivität entspricht einem echten Bedürfnis und löst deshalb eine Wohlfahrtssteigerung aus. Dieser positive Effekt entfällt bei den Leerverkäufen. Da der Spekulant in diesem Falle in einer zukünftigen Periode die betreffenden Waren erst noch kaufen muss, erhöht sich in der zukünftigen Periode die Nachfrage wiederum und mit ihr der Preis. Dies bedeutet, dass die Preise stärkeren Schwankungen als notwendig ausgesetzt werden, was einer Destabilisierung gleichkommt.

 

Trotz dieses Umstandes, also trotz eines überaus riskanten Geschäfts liegt die eigentliche Problematik solcher Geschäfte in einem anderen Punkt. Geradezu kriminell wird nämlich der Vorgang, wenn ein Geldinstitut auf der Grundlage solcher Leerverkäufe Anteilsscheine ausgibt, diese Anteilsscheine zu 100% verkauft und der Verkäufer nicht richtig über die vorliegenden Risiken unterrichtet wird. In diesem Falle verdient das fragliche Geldinstitut an diesen Verkäufen ohne ein nennenswertes Risiko einzugehen, während umgekehrt die Käufer unter Umständen diese Papiere gar nicht gekauft hätten, wenn sie über die eingegangenen Risiken korrekt unterrichtet worden wären. Die Nachfrage nach solchen Anteilsscheinen ist hier viel größer als es der Risikobereitschaft der Käufer entspricht.

 

Es ist auch nicht viel gewonnen, wenn nun die Geldinstitute verpflichtet werden, die Käufer solcher Papiere über die Risiken aufzuklären und ein Protokoll über diese Unterrichtung anzufertigen. Kein Geldinstitut kann gezwungen werden, vor dem Kauf von Papieren zu warnen, die von diesem Geldinstitut selbst herausgegeben werden. Es besteht immer die Gefahr, dass der Käufer in solchen Beratungsgesprächen nicht eindeutig über die einzugehenden Risiken gewarnt wird. Nur dann, wenn die Geldinstitute gesetzlich gezwungen werden, einen beachtlichen Anteil dieser von ihnen kreierten Anteilsscheine selbst zu halten, werden diese Institute im eigenen Interesse nur solche Papiere anbieten, bei denen sie die Risiken als nicht zu hoch bewerten.

 

Gleichzeitig ist es notwendig, dass die Herausgabe aller riskanter Papiere einer Aufsichtsbehörde gemeldet wird, welche die Höhe des Risikos einschätzen kann und die selbst wiederum verpflichtet wird, über das mögliche Risiko solcher Papiere an einer Stelle zu warnen, die möglichst allen potentiellen Käufern solcher Papiere zugänglich ist. Im Zeitalter des Internets dürfte es ein leichtes sein, einer solchen Verpflichtung nachzukommen.

 

Leerverkäufe können noch aus einem weiteren Umstand heraus volkswirtschaftlich höchst gefährlich und wohlfahrtsmindernd wirken. Eine solche Situation entsteht immer dann, wenn Ratingagenturen Papiere bewerten und in dieser Bewertung eigene Interessen verfolgen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn eine Ratingagentur bestimmte Papiere herabstuft und wenn diese Agentur gleichzeitig in Geschäftsbeziehungen mit Geldinstituten steht, die solche Anteilsscheine, bei denen auf Kurssenkungen spekuliert wird, herausgeben. Hier kann es sehr wohl dem Interesse dieser Agentur dienen, bestimmte Papiere stärker herabzustufen als es der realen Risikohöhe dieser Papiere entspricht.

 

Natürlich gilt es auch hier zunächst festzustellen, dass die Bewertung von Papieren durch Ratingagenturen durchaus berechtigt ist und dass die potentiellen Käufer ein berechtigtes Interesse an solchen Bewertungen haben. Missbrauch kann jedoch nur dann unterbunden werden, wenn diese Ratingagenturen verpflichtet werden, restlos alle Geschäftsbeziehungen zu anderen Geldinstituten offen zu legen und wenn sie für Fehleinschätzungen zur Haftung herangezogen werden. Die Wohlfahrtsminderung tritt hierbei nämlich erst dadurch ein, dass die Ratingagentur ein Interesse daran hat, dass bestimmte Papiere in ihrem Wert zu stark herabgestuft werden.

 

 

4. Eignung zur Bekämpfung schädlicher Spekulationen

 

Wenden wir uns nun der Frage zu, inwieweit die Einführung einer Börsenumsatzsteuer dazu geeignet ist, schädliche Spekulationen einzudämmen. Entscheidend für diese Frage ist der Geltungsbereich dieser Steuer. Wird diese Steuer von einem einzigen Land eingeführt wie z. B. 1985 in Schweden, so fände im Wesentlichen nur eine Verlagerung spekulativer Geschäfte ins Ausland statt. Der Devisenhandel würde in dem betreffenden Land zum Erliegen kommen, nichts desto trotz würde der Umfang spekulativer Geschäfte im Wesentlichen aufrechterhalten werden, nur eben würden diese Geschäfte auf ausländische Börsen verlagert werden. Maßgebend für diese Verlagerung ist der Umstand, dass es für einen Börsenmakler mit minimalen Kostensteigerungen verbunden ist, spekulative Geschäfte ins Ausland zu verlagern. Im Zeitalter des Computers kann man heute jederzeit mit Hilfe eines Computers von zuhause aus Geschäfte an jeder Börse abwickeln.

 

Der größte Erfolg wäre dann gegeben, wenn es gelänge, eine einheitliche Börsenumsatzsteuer auf der ganzen Welt einzuführen, hier würde in der Tat der Umfang der Aktivitäten an der Börse entscheidend zurückgehen, da der Umsatz entscheidend von der Höhe der Kosten abhängt. Nur muss man sich darüber klar sein, dass es vollkommen unwahrscheinlich ist, eine solche Steuer weltweit bindend für alle Staaten einzuführen. Stets wird es Länder geben, welche sich an solche Aufforderungen nicht halten werden, weil sie gerade durch solche Geschäfte enormen Profit erzielen können; ein gesetzlicher Zwang kann mangels einer funktionierenden Weltregierung ohnehin nicht ausgeübt werden.

 

Es bleibt dann die Einführung einer Börsenumsatzsteuer für eine Ländergruppe und in der Tat gehen die Forderungen nach Einführung dieser Steuer von einer europäischen Lösung aus, bei der alle Mitgliedsländer verpflichtet sind, eine einheitliche Börsenumsatzsteuer zu erheben. Hier könnte im günstigsten Fall damit gerechnet werden, dass eine gewisse Reduzierung der Börsenumsätze und damit auch der spekulativen Geschäfte zu erwarten wäre.

 

Trotz dieses Teilerfolgs wäre nicht viel gewonnen. Eine allgemeine Börsenumsatzsteuer wird auf alle Börsengeschäfte erhoben, unabhängig davon, ob ein Börsengeschäft auf spekulativen Aktivitäten beruht oder nicht und vor allem unabhängig davon, ob es sich um destabilisierende Spekulationen handelt. Da mit Hilfe des Instruments der Börsenumsatzsteuer eben nicht nach der Art des Börsenumsatzes unterschieden wird, auch gar nicht unterschieden werden kann (man sieht eben den getätigten Umsätzen nicht an, ob es sich um eine destabilisierende oder um eine stabilisierende Spekulation handelt), werden im Sinne einer Rasen­mähermethode erwünschte  wie unerwünschte Spekulationen eingedämmt.

 

 

5. Eignung zur Erzielung von Steuermehreinnahmen

 

Fragen wir uns, inwieweit denn eine Börsenumsatzsteuer ein geeignetes Mittel darstellt, dem Staat Mehreinnahmen zu verschaffen. Auch hier können wir auf das Beispiel Schweden verweisen, wo man sich enorme Mehreinnahmen versprochen hatte, de facto aber die Steuereinnahmen nur minimal angestiegen waren. Auch hier ist als erstes festzuhalten, dass mit Mehreinnahmen nur zu rechnen wäre, wenn die Börsengeschäfte auch nach Einführung dieser Steuer im Lande ausgeführt würden und nicht einfach ins Ausland, das diese Steuer nicht einführt, verlagert werden. Auch bei einer europaweiten Lösung würde nur ein Bruchteil der Umsätze im Land bleiben, da es für Börsenmakler – wie bereits erwähnt – kaum mit Mehrkosten verbunden ist, die Börsengeschäfte im Ausland abzuwickeln.

 

Aber selbst dann, wenn überhaupt keine nennenswerte Abwanderung ins Ausland zu befürchten wäre, müsste trotzdem mit einem starken Rückgang der inländischen Börsengeschäfte gerechnet werden. Dass damals in Schweden der Börsenhandel fast vollkommen zum Erliegen kam, lag nicht nur daran, dass Börsengeschäfte ins Ausland verlagert wurden, sondern auch einfach daran, dass bei Einführung einer Börsenumsatzsteuer ein Großteil der bisherigen Börsenumsätze gar nicht mehr rentabel bleiben. Hierbei gilt es zu bedenken, dass spekulative Börsengeschäfte oftmals darin bestehen, dass minimale Preisunterschiede die Spekulationen auslösen. Ein Spekulant kauft Papiere oder Waren zu einem Preis auf, der nur minimal (um einige Cents) unter dem Preis liegt, zu dem dann diese Güter wiederum weiterverkauft werden können. Dass solche Geschäfte trotzdem rentabel erscheinen, liegt einfach daran, dass hierbei enorme Mengen von Waren oder Wertpapieren umgesetzt werden und dass die hierbei entstehenden Kosten für die Spekulanten minimal sind.

 

Ist aber der Stückgewinn bei spekulativen Geschäften minimal, besteht die Gefahr, dass er bei Erhebung einer Börsenumsatzsteuer, mag der Prozentsatz der Besteuerung noch so gering sein, auf null zugeht und dass gerade aus diesen Gründen bei Einführung einer Börsenumsatzsteuer ein Großteil der bisherigen Geschäfte unterbleibt, da sie nun nicht mehr rentabel erscheinen. De facto wird man also nicht damit rechnen können, dass die Steuereinnahmen aufgrund dieser Maßnahme erheblich ansteigen. Wir haben oben das Beispiel Schwedens gebracht, wo die Einführung einer Börsenumsatzsteuer die Steuereinnahmen nur minimal ansteigen ließ. Auch dann, wenn bei einer europaweiten Einführung dieser Steuer der Rückgang der Börsengeschäfte an den europäischen Börsen etwas geringer ausfallen dürfte, wird trotzdem damit zu rechnen sein, dass die Verlagerung der Börsengeschäfte in den nicht-europäischen Raum enorm sein wird, da – wie gezeigt – die Kosten dieser Verlagerung äußerst gering sind.

 

 

6. Eignung zur Beteiligung der Banken

 

Wenden wir uns nun der Frage zu, inwieweit denn eine Börsenumsatzsteuer geeignet erscheint, die Banken an der Finanzierung zur Überwindung der Finanzkrise zu beteiligen. Auch in dieser Frage fällt das Urteil nicht sehr viel günstiger aus. Eine Börsenumsatzsteuer stellt für die Banken und Geldinstitute ein Kostenfaktor dar und wie alle Kosten werden die Banken wie jede Unternehmung den Versuch unternehmen, diese Kosten auf den Preis abzuwälzen. Eine Unternehmung betreibt ihre Geschäfte, um auf diesem Wege Gewinne zu erzielen, hierzu ist es notwendig, alle Kosten auf den Preis aufzuschlagen, wäre dies auf Dauer nicht möglich, so würde das Unternehmen Verluste erzielen und aus dem Markt ausscheiden.

 

Entscheidend ist jedoch nicht nur, was die Unternehmungen und Banken beabsichtigen, sondern inwieweit sie die Möglichkeit haben, diese Absichten auch durchzuführen. Da die Börsenumsatzsteuer europaweit alle Börsengeschäfte betrifft, haben die Banken auch die Möglichkeit, diese Kosten auf den Preis weiter zu wälzen, ohne dass sie befürchten müssen, dass ihnen hieraus Wettbewerbsnachteile entstehen. Jede Bank ist ja in diesem Falle von dieser Steuer betroffen und kann deshalb davon ausgehen, dass auch alle europäischen Konkurrenten die Preise erhöhen werden.

 

Im Hinblick auf die Börsenumsatzsteuer bedeutet dies, dass die Börsenumsatzsteuer auf die Sollzinsen aufgeschlagen wird, welche die Banken bei der Vergabe von Krediten an Unternehmungen wie Haushalte verlangen. Letztendlich tragen also nicht die Banken, sondern die Bankkunden die Last dieser Steuer.

 

Die Beantwortung der Frage, in welchem Umfang denn Steuern auf die Preise (Zinsen) aufgeschlagen werden können, hängt entscheidend von der Elastizität von Angebot und Nachfrage im Hinblick auf die Preise ab. Je weniger die Bankkunden mit ihrer Kreditnachfrage auf die Zinserhöhung reagieren, um so mehr sind die Banken in der Lage, die Steuer auf die Zinsen aufzuschlagen. Obwohl also theoretisch immer nur mit einer teilweisen Überwälzung von Steuern gerechnet werden kann, geht man im Rahmen der Finanzwissenschaft im Allgemeinen davon aus, dass bei Umsatzsteuern de facto eine fast 100%ige Überwälzung stattfindet. In diesem Falle werden also gerade die Banken, welche mit dieser Steuer belastet  werden sollen, eben nicht ‚zur Kasse gebeten‘.

 

Diese Überwälzungsmöglichkeiten dürften auch dann bestehen bleiben, wenn die Börsenumsatzsteuer – wie von der europäischen  Behörde vorgeschlagen – nur für Geschäfte zwischen den Banken erhoben wird. Auch hier erhöhen sich die allgemeinen Kosten der Banken und jede Bank wird bestrebt sein, alle Kosten auf den Preis (in diesem Falle also auf die Sollzinsen) aufzuschlagen, sofern dieser Versuch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen wird.

 

Als die Diskussion um die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in der BRD auf dem Höhepunkt der vergangenen Finanzkrise begann, hatte der IWF anstelle einer solchen Börsenumsatzsteuer eine Steuererhöhung  auf die Gewinne der Banken vorgeschlagen und damals hatte auch die deutsche Regierung diese Alternative bevorzugt. Im Hinblick auf das Ziel, die Banken an der Finanzierung der Überwindung einer Finanzkrise zu beteiligen, war sicherlich dieser Vorschlag des IWF effizienter. Zumindest ging man im Rahmen der Finanztheorie lange Zeit von der Vorstellung aus, dass Gewinnsteuern im Gegensatz zu Umsatzsteuern nicht auf die Güterpreise überwälzt werden können und dass eine solche Steuer somit von den Unternehmungen zu tragen ist.

 

Bei der Erhebung einer Gewinnsteuer verändert sich nämlich nicht die Produktionsmenge, bei der eine Unternehmung ihr Gewinnmaximum erzielt. Im Gewinnmaximum ist ja ex definitione der Grenzgewinn und damit auch die Grenzsteuer null, sodass keine Änderung in der Produktmenge eine Gewinnsteigerung ermöglichen würde. Aber nur dann, wenn die Unternehmungen aufgrund der Veränderung in der Besteuerung die angebotene Produktmenge verringern würden, könnten sie von ihren Kunden einen höheren Preis verlangen.

 

Nun hatte allerdings Carl Föhl in einem aufsehenerregendem Artikel in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts die These vertreten, dass Gewinnsteuern sogar 100%ig auf den Güterpreis aufgeschlagen werden, sodass die Gewinnsteuern ihr Ziel verfehlten, die Unternehmungen zu belasten. Diese hätten nämlich die Möglichkeit, Gewinnsteuern auf den Güterpreis abzuwälzen, sodass im Endergebnis aufgrund der Einführung von Gewinnsteuern lediglich die Inflationsrate ansteige, der Nettogewinn jedoch unberührt bliebe.

 

Carl Föhl begründete diese Aussage damit, dass die traditionelle Finanztheorie die Kreislaufzusammenhänge vernachlässige. In Wirklichkeit müsse man davon ausgehen, dass der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der Gewinnsteuer wiederum verausgabe und dass auf diese Weise diese Gelder als zusätzliche Umsätze den Gewinn der Unternehmungen ansteigen ließen. Der Nettogewinn werde zwar auf der einen Seite aufgrund der Gewinnbesteuerung zurückgehen, auf der anderen Seite jedoch um den gleichen Betrag aufgrund vermehrter Umsätze ansteigen, und somit per Saldo von der Besteuerung unberührt bleiben.

 

Nun hat die Diskussion um diese Thesen gezeigt, dass diese Schlussfolgerung einer 100%igen Überwälzung der Gewinnsteuern nur unter sehr vereinfachten Bedingungen gilt, dass in der Realität damit gerechnet werden muss, dass die Investitionsbereitschaft der Unternehmungen im Zuge der Gewinnbesteuerung zurückgeht und dass deshalb auch nur ein Teil der Gewinnsteuer auf den Güterpreis abgewälzt werden kann.

 

Wir kommen also zu dem Ergebnis, dass zwar ein Teil der vom IWF vorgeschlagenen zusätzlichen Gewinnsteuer ebenfalls auf die Kunden der Banken abgewälzt werden kann, dass aber zumindest eine gewisse Beteiligung der Banken an der Finanzierung zur Überwindung der Finanzkrise stattfindet.

 

 

 

7. Mögliche Sekundärwirkungen

 

Bei der Frage nach möglichen Sekundärwirkungen im Zusammenhang mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer können wir uns kurz halten, da wir die wichtigsten Wirkungen auf andere Ziele im Rahmen der Effizienzanalyse bereits diskutiert haben. Wenn man berücksichtigt, dass zumindest ein Teil der Spekulationen die Gesamtwohlfahrt steigern hilft und wenn man sich weiterhin darüber klar wird, dass eine Börsenumsatzsteuer – wenn sie überhaupt Wirkungen zeigt – stabilisierende wie destabilisierende Spekulationen vermindert, kann die Reduzierung der stabilisierenden Spekulation als eine unerwünschte Nebenwirkung der Börsenumsatzsteuer angesehen werden.

 

Findet eine Verlagerung des Kapitalverkehrs aufgrund einer nicht weltweit einführbaren Börsenumsatz­steuer ins Ausland statt, so sind mit dieser Verlagerung Wachstumsverluste zu verzeichnen, die sich unter Umständen sogar beschäftigungsmindernd auswirken können.

 

 

8. Mögliche Alternativen

 

Auch die weitere Frage, ob die Zielsetzungen der Einführung einer Börsenumsatzsteuer nicht mit alternativen Instrumenten besser erreicht werden können, wurde bereits im Rahmen der bisherigen Erörterungen diskutiert. Wir haben gesehen, dass eine gewisse Verhinderung destabilisierender Spekulationen dadurch erreicht werden kann, dass man die Verantwortlichkeiten am Börsen­geschehen und ganz allgemein im Bankensektor neu regelt, dass jedes Geldinstitut, das hochriskante Anteilsscheine kreiert, nicht in der Lage sein darf, das damit verbundene Risiko 100%ig auf andere abzuwälzen, vor allem dann nicht, wenn sich die Käufer dieser Papiere gar nicht über das Ausmaß der damit verbundenen Risiken bewusst sind. Auch darf kein Makler Gewinne für Transaktionen einstreichen, wenn diese Transaktionen nur kurzfristig die Gewinnsituation der Banken verbessern, aber langfristig sogar zu Verlusten führen. Schließlich muss auch die Haftung der Ratingagenturen so geregelt werden, dass sie bei fehlerhaften Bewertungen für die daraus erwachsenen Verluste zu haften.

 

Im Hinblick auf das Ziel, auch die Banken an der Finanzierung zur Überwindung der Finanzkrise heranzuziehen, haben wir gesehen, dass der vom IWF vorgeschlagene Plan einer zusätzlichen Gewinnbesteuerung sehr viel eher in der Lage ist, die Banken zur Kasse zu bitten als eine Börsenumsatzsteuer, die fast 100%ig auf die Bankkunden abgewälzt werden kann.

 

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Das nächste 5. Kapitel wird voraussichtlich am 30.11.2011 ins Internet gestellt und befasst sich mit der Forderung nach einer Europäischen Wirtschaftspolitik.