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Steuerzahler - Steuerträger

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Der Überwälzungsprozess

    a) Fall 1: Angebotselastizität 0

    b) Fall 2: normales Angebot > 0 < ∞

    c) Fall 3: Angebotselastizität ∞

    d) Fall 4: anomales Angebot  < 0

    e) Fall 5: Nachfrageelastizität 0

    f) Fall 6: normale Nachfrage  < 0 > - ∞

    g) Fall 7: Nachfrageelastizität ∞

    h) Fall 8: anomale Nachfrage  > 0

    i)  Verallgemeinerungen

3. Gleiche Ausgangslage

4. Die Rolle der Marktform

5. Gewinnsteuern nicht überwälzbar?

6.  Arbeitgeberbeitrag 50% ein Erfolg?

   

 

i)  Verallgemeinerungen

 

Unsere Überlegungen haben gezeigt, dass die Frage, ob und in welchem Umfang eine Überwälzung von Steuerlasten des Anbieters auf den Güterpreis möglich ist, nicht primär davon abhängt, welche Absichten der Steuergesetzgeber mit der Einführung oder Erhöhung einer Steuer verfolgt, sondern im Wesentlichen von den Machtverhältnissen auf den einzelnen Märkten bestimmt wird.

 

Wir haben hierbei gesehen, dass das Verhältnis der Preiselastizitäten von Angebt und Nachfrage diese Machtverhältnisse widerspiegelt. Je weniger die Nachfrager auf das Gut angewiesen sind und je mehr sie deshalb die Möglichkeit haben, gegebenenfalls auf Ersatzprodukte auszuweichen, um so stärker ist die Position der Nachfrager und um so weniger ist es den Anbietern möglich, Steuerlasten auf die Nachfrager abzuwälzen.

 

Gleichzeitig bestimmen aber auch die Angebotsbedingungen die Machtverhältnisse und damit die Überwälzbarkeit der Steuerlasten. Je weniger die Anbieter die Möglichkeit haben, die Produktion kurzfristig zu verringern oder produzierte Waren zu lagern, um so weniger sind sie in der Lage, über Angebotsminderungen den Preis anzuheben und damit die zusätzlichen Steuern auf die Nachfrager abzuwälzen.

 

Wir haben in unsern Überlegungen bisher die Möglichkeit der Weiterwälzung von Steuerlasten analysiert. Diese Analysen können jedoch verallgemeinert werden. In gleicher Weise hängt nämlich auch die Möglichkeit einer Rücküberwälzung auf die Anbieter von Rohstoffen, Halbfabrikaten, aber auch von Arbeitsleistungen vom Verhältnis der Preiselastizitäten von Angebot und Nachfrage ab.

 

Es sind weiterhin nicht nur die Steuern, welche überwälzt werden können. Unsere Überlegungen können auf alle Abgaben und sogar gerichtlich erzwungenen Strafzahlungen übertragen werden. Aus der Sicht der Unternehmer handelt es sich hierbei um Kosten und jede erwerbsorientierte Unternehmung wird bestrebt sein, möglichst alle Kosten auf den Preis aufzuschlagen, nur so kann eine Unternehmung langfristig ihr Ziel: Gewinne zu erzielen, realisieren.

 

 

3. Gleiche Ausgangslage

 

Wir haben gesehen, dass die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Ausmaß Abgaben auf den Preis abgewälzt werden könen, entscheidend von dem Verhältnis der Preiselastizitäten von Angebot und Nachfrage abhängen. Damit sind jedoch noch nicht die eigentlichen Ursachen einer Abgabenüberwälzung erklärt. Wir haben bisher lediglich erfahren, mit welchem Maßstab die Machtposition der einzelnen Marktteilnehmer gemessen werden kann.

 

Wir haben deshalb in einem weiteren Schritt die Frage zu klären, wovon es denn abhängt, welchen Verlauf diese Preiselastizitäten tatsächlich aufweisen.

 

Für die Frage, wieweit Unternehmer Kosten auf den Preis der Güter oder der Produktionsfaktoren abwälzen können, ist erstens von entscheidender Bedeutung, ob diese Kostensteigerungen nur dem in Frage stehenden Unternehmer oder allen Konkurrenten entstehen.

 

Wenn nämlich bestimmte Kosten lediglich bei einer einzigen Unternehmung anfallen, ist es für diese Unternehmung schwierig, diese Kosten auf die Preise abzuwälzen, da die Konkurrenten nicht vor dieser Schwierigkeit stehen und deshalb Preiserhöhungen anderer Unternehmer zum Anlass nehmen, Kunden abzuwerben.

 

Die Tatsache jedoch, dass eine Kostenerhöhung einer gesamten Branche entsteht, hat Einfluss auf den Verlauf der Nachfragekurve. Da nämlich in diesem Falle alle Konkurrenten bestrebt sind, diese Kostensteigerungen auf den Preis abzuwälzen, können die Konsumenten der Preissteigerung nicht einfach dadurch ausweichen, dass sie zu einem Konkurrenten abwandern.

 

Die Preiselastizität der Nachfrage hängt jedoch entscheidend davon ab, welche Alternativen einem Nachfrager verbleiben, wenn die Preise steigen. Erhöht nur ein einziger Unternehmer den Preis, kann ja der Nachfrager ohne größere Kosten zu den Konkurrenten abwandern, welche keine Preiserhöhung vorgenommen haben.

 

Natürlich hängt die Nachfrageelastizität nicht nur von der Frage ab, ob Preissteigerungen lediglich bei einigen wenigen Unternehmungen oder in der ganzen Branche stattfinden. Trotz allem kann man davon ausgehen, dass bei generellen Preissteigerungen die Auswegmöglichkeiten der Nachfrager stark begrenzt sind und gerade aus diesen Gründen wird zumeist der Einfachheit halber unterstellt, dass in diesen Fällen eine fast hundertprozentige Überwälzung gelingt, obwohl natürlich eine hundertprozentige Überwälzung – wie gezeigt  – nur in einigen extremen Fällen erwartet werden kann.

 

Was bedeuten diese Zusammenhänge nun für unser Problem der Steuerüberwälzung? Steuern werden stets für die Gesamtheit einer Gruppe erhoben. In einem Rechtsstaat gibt es keine auf eine einzige Person erhobene Steuern. Es gilt der Gleichheitsgrundsatz.

 

Und dies bedeutet, dass Steuererhöhungen fast immer weitgehend auf den Preis aufgeschlagen werden und dass deshalb nicht die Unternehmungen, welche die Steur zu bezahlen haben, sondern die Käufer der Produkte, deren Preis angehoben wurde, die Steuerlast letztendlich zu bezahlen haben.

 

In diesem Sachverhalt liegt es auch begründet, dass der Gesetzgeber bei der Umsatzsteuer von der Vorstellung ausgeht, dass nicht der zahlende Unternehmer, sondern der Konsument in Form von Preissteigerungen die Steuerlast letztlich zu tragen hat.

 

Und da diese Zusammenhänge nicht nur für Steuern im engeren Sinne, sondern für alle Kosten gelten, müssen wir bei gesetzlich verordneten, für alle Unternehmungen einer Branche geltenden Kostensteigerungen von der Möglichkeit einer weitgehenden Weiterwälzung der Kosten ausgehen.

 

Wir hatten weiterhin gesehen, dass es nicht nur eine Weiterwälzung, sondern auch eine Rückwälzung von Kosten auf die Faktorpreise gibt. Auch hier haben wir davon auszugehen, dass diese Überwälzung davon abhängt, ob bestimmte Kostensteigegerungen allgemein für alle Konkurrenten eintreten oder ob sie nur eine einzelne Unternehmung betreffen.

 

Dies gilt auch für den Versuch, Sozialversicherungsbeiträge auf den Lohn abzuwälzen. In der Bundesrepublik gilt im Gegensatz zu einigen anderen Ländern das Industrieprinzip. Danach werden Tarifverträge für ganze Wirtschaftszweige abgeschlossen. Auch hier gilt also, dass alle betroffenen Unternehmer eines Wirtschaftszweiges vor der gleichen Situation stehen, wenn die Arbeitgeberbeiträge verändert werden.

 

Für sie ist es vorrangig, wie hoch die Arbeitskosten generell sind. Wenn die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ansteigen, so stehen für die die verbleibenden Lohnauszahlungen weniger Gelder zur Verfügung.

 

Werden jedoch die Arbeitgeberbeiträge verringert, so erhöht sich die Geldsumme, welche die Arbeitgeber äußerstenfalls zu zahlen bereit sind. Und sofern wir starke Gewerkschaften haben, wird es ihnen auch gelingen, diese Spielräume für Lohnsteigerungen auszunutzen. ir werden uns weiter unten mit dieser Problematik ausführlicher befassen.

 

 

4. Die Rolle der Marktform

 

Selbstverständlich beeinflusst weiterhin die jeweilige Marktform die Machtposition der Anbieter und damit zugleich die Möglichkeit, Kosten auf den Preis abzuwälzen.

 

Wir hatten bisher stillschweigend die Marktform der vollständigen Konkurrenz unterstellt. Wir gingen davon aus, dass sich auf beiden Marktseiten eine Vielzahl von Marktteilnehmern befinden und dass der einzelne Anbieter oder auch Nachfrager keine Möglichkeit besitzt, den Preis nachhaltig zu beeinflussen, da auch massive Reduzierungen seines Angebotes (oder seiner Nachfrage) keinen nennenswerten Einfluss auf das Gesamtangebot des Marktes ermöglichen.

 

Der einzelne Unternehmer nimmt hier also den Preis als vorgegeben aus dem Markt und passt seine Angebotsmenge dem vorgegebenen Preis an. Man spricht deshalb auch vom Mengenanpasser.

 

Ganz anderes gilt für einen Markt, in dem lediglich eine einzige Unternehmung das gesamte Angebot bedient. Ex definitione braucht der Monopolist auf keinen Konkurrenten Rücksicht zu nehmen. Wenn er sein Angebot verknappt und der Preis deshalb die Tendenz hat zu steigen, muss er nicht befürchten, dass Konkurrenten diese Preissteigerung nicht mitmachen und dass deshalb ein Teil seiner Kunden zur Konkurrenz abwandert. Und gerade deshalb sind die Überwälzungschancen des Monopolisten auch sehr viel größer als die eines Unternehmers, welcher dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

 

Vergleichen wir nun die Überwälzungschancen eines Monopolisten mit Unternehmungen, welche in Wettbewerb zueinander stehen, etwas genauer.

 

Unternehmer, welche in Wettbewerb zueinander stehen, erzielen ohne Steuererhöhung den Preis p1, nach einer Steuererhöhung den Preis p2 (siehe untenstehende Graphik). Der Monopolist hingegen erzielt vor der Steuererhöhung einen wesentlich höheren Preis p1m und nach der Besteuerung den Preis p2m.

 

Unsere Graphik zeigt, dass der Preis, den der Nachfrager letztlich zahlen muss, auf jeden Fall deutlich höher liegt als bei Wettbewerb, allerdings sehen wir auch hier, dass eine vollständige Überwälzung bei normalen Reaktionen der Nachfrager nicht gelingt, je nach Höhe der beiden Elastizitäten ist es sogar denkbar, dass im Monopolfall der Überwälzungsanteil geringer ausfällt.

 

Trotzdem kann festgestellt werden, dass sich der Nachfrager schlechter stellt bei Monopol. Und ihm kann es gleichgültig sein, ob diese Schlechterstellung daher rührt, dass Teile der Steuer auf den Käufer überwälzt werden können oder ob die Schlechterstellung Folge der monopolistischen Stellung des Anbieters ist.

 

Vollständige Konkurrenz und Monopol sind Idealtypen, in der Wirklichkeit gibt es zahlreiche Mischformen, so etwa, wenn neben einer großen, marktbeherrschenden Unternehmung mehrere kleine Unternehmungen existieren oder ein Oligopol vorliegt, bei dem einige wenige große Unternehmungen den Markt unter sich aufteilen.

 

In all diesen Fällen ist die Marktposition der Nachfrage geschwächt und dementsprechend gelingt eine Überwälzung der Steuerlasten per saldo besser. Für die Marktform des Oligopols gilt, dass zwar kurzfristig Wettbewerb gegeben ist, dass dieser Wettbewerb aber dazu dient, in einer ruinösen Konkurrenz jeweils den Konkurrenten auszuschalten, um dann am Ende als Sieger eine Monopolstellung erreicht zu haben.

 

Dieser ruinöse Wettbewerb kann kurzfristig sogar dazu führen, dass die Unternehmungen die Preise niedrig halten und auf eine Überwälzung verzichten und dass es deshalb den Anschein hat, der Nachfrager werde begünstigt.

 

Diese Preispolitik verfolgt jedoch den einzigen Zweck, den Konkurrenten in den Konkurs zu treiben, man hofft, dass die eigenen Vermögenspolster und Kreditmöglichkeiten stärker als die des Konkurrenten sind.

 

Ist die Monopolstellung einmal erreicht, kann der Monopolist die Preise so stark erhöhen, dass seine bisherigen Verluste kompensiert werden und dass auf lange Sicht auch die Steuerlasten überwälzt werden. Langfristig verliert der Konsument immer bei ruinösen Wettbewerb.

 

 

 

 

5. Gewinnsteuern nicht überwälzbar?

 

Die traditionelle Finanztheorie kam zu dem Ergebnis, dass Gewinnsteuern überhaupt nicht überwälzt werden können. Eine Unternehmung erzielt ex definitione genau dann ihr Gewinnmaximum, wenn der Grenzgewinn (Gewinnzuwachs bei einer Ausweitung der Produktion um eine Einheit) auf null zugeht.

 

Dies bedeutet, dass bei einer gewinnabhängigen Besteuerung der Grenzgewinn nicht mehr besteuert wird. Also wird in diesem Falle die Angebotsmenge der Unternehmung bei einer Variation im Steuersatz unberührt bleiben. Da aber jede Überwälzungsmöglichkeit im Rahmen dieser Theorie damit erklärt wird, dass das Angebot (oder die Nachfrage) reduziert wird, kann bei einer Gewinnbesteuerung auch keine Überwälzung stattfinden.

 

 

 

 

 

 

C. Föhl versuchte diese These dadurch zu widerlegen, dass er die Überwälzbarkeit im Rahmen der keynesianischen Kreislauftheorie untersuchte (Föhl‘sches Steuerparadoxon). Er ging hierbei ursprünglich von der These aus, dass Investition und Konsum von der Besteuerung unberührt bleiben und dass der Staat alle Steuern verausgabe. Unter diesen Annahmen gelänge den Unternehmungen sogar eine hundertprozentige Überwälzung der Gewinnsteuern.

 

Werden nämlich die Steuern beispielsweise um eine Mrd. Euro erhöht, so steigt zwar die nominelle Steuerlast der Unternehmungen insgesamt um diesen Betrag an, gleichzeitig erhöht sich jedoch annahmegemäß der Gesamterlös der Unternehmungen um diese 1 Mrd. Euro, da ja der Staat die zusätzlichen Steuern dazu einsetzt, Güter bei den Unternehmungen zu kaufen.

 

Der Nettogewinn der Unternehmungen bleibt somit von der Veränderung in der Besteuerung unberührt, lediglich die Bruttogewinnsumme (und damit natürlich auch das Preisniveau) steigen an. Die Gewinnbesteuerung wirke also inflationär, ohne dass - wie beabsichtigt – die Einkommensverteilung zu Lasten der Unternehmer verändert werde.

 

 

 

 

 

Die Diskussion um die Thesen von C. Föhl hat gezeigt, dass unter realistischen Bedingungen ebenfalls nur mit einer teilweisen Überwälzung der Gewinnsteuern bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung gerechnet werden muss.

 

Entsprechend dem Haavelmo-Theorem führt nämlich eine Zunahme der Staatsausgaben und Steuereinnahmen um 1 Mrd. Euro zu einer Steigerung des Inlandsproduktes um ebenfalls 1 Mrd.

 

Im Allgemeinen ist weiterhin davon auszugehen, dass sich die Gewinnbesteuerung negativ auf das Investitionsvolumen auswirkt. Allerdings bleibt nach dieser Korrektur die These richtig, dass im Allgemeinen mit einer beachtlichen Überwälzung auch der Gewinnsteuern gerechnet werden muss.

 

Die These, dass Gewinnsteuern in distributiver Hinsicht effizienter seien als die übrigen Steuern, ist somit eindeutig falsch. Betrachten wir die Zusammenhänge anhand einer Graphik in der auf der Abszisse das Inlandsprodukt und auf der Ordinate Investition (I), Staatsausgaben (G), Sparsumme (S) und Steuereinnahmen (T) abgetragen werden.

 

 

 

 

Zunächst gehen wir von einer Volkswirtschaft ohne wirtschaftliche Aktivität des Staates aus. Das Gleichgewicht wird deshalb durch den Schnittpunkt der Investitionsgeraden und der Sparfunktion bestimmt. Wir führen nun eine Gewinnsteuer ein, z. B. in Höhe von einer Milliarde.  

 

Aufgrund der Steuererhöhung verschiebt sich die S–Kurve um den Steuerbetrag nach rechts, da die Sparneigung vom verfügbaren Einkommen (Eprv) abhängt, die Sparfunktion jedoch in unserem Diagramm als Funktion des Inlandsproduktes (Y) eingezeichnet wird. Betrug z. B. die Ersparnis (bei Y = Eprv = 100) 20, so wird diese Ersparnis bei einer Steuersumme von 10 nun bei einem Inlandsprodukt von 100 + 10 erreicht. Die Sparfunktion bezogen auf das Inlandsprodukt verschiebt sich also um den Steuerbetrag nach rechts.

 

Des Weiteren verschiebt sich die Stilllegungskurve um den Steuerbetrag nach oben. Beide Effekte zusammen bewirken, dass die S+T–Kurve insgesamt um weniger als den Betrag der Steuererhöhung nach oben verschoben wird.  

 

Entsprechend dem Föhl‘schen Steuerparadox werden jedoch nun die gesamten Steuereinnahmen zum Ankauf von Gütern verwendet. Dies bedeutet, dass die Kaufkraftschöpfungskurve nun ebenfalls um den Betrag der Staatsausgabensteigerung nach oben verschoben wird. Im Endergebnis steigt also das Inlandsprodukt (Y) genau um den Betrag der Ausgabensteigerung.

 

Zu diesem Ergebnis kam übrigens auch Haavelmo. Entsprechend dem Haavelmo-Theorem hat die Verlängerung eines ausgeglichenen Budgets den Multiplikator von eins:

dY = dG.

 

Schließlich kann die Besteuerung zu einer Verringerung der Investition führen. In diesem Falle liegt das hierdurch beeinflusste Inlandsprodukt Y2 zwischen dem Inlandsprodukt vor Einführung der Gewinnsteuer (Y0) und dem Inlandsprodukt, das erzielt würde, wenn das Investitionsvolumen trotz Gewinnbesteuerung konstant geblieben wäre.

 

Wir kommen somit zu dem Ergebnis, dass es auch nicht mit Hilfe von Gewinnsteuern gelingt, unerwünschte Überwälzungsprozesse zu verhindern.

 

Hiermit sind nur einige der Bestimmungsgründe ilfe von Gewinnsteuern H

der Preiselastizitäten benannt. Beide Elastizitäten hängen von weiteren Bestimmungsgründen ab, so etwa die Preiselastizität der Nachfrage von der Bedarfsstruktur der Haushalte oder die Preiselastizität des Angebotes von der Art des technischen Fortschrittes. Wir haben uns hier in diesem Artikel auf die Bestimmungsgründe beschränkt, welche die Überwälzbarkeit von staatlich verordneten Abgaben bestimmen.

 

 

6. Arbeitgeberbeitrag 50% ein Erfolg?

 

Nachdem wir gezeigt haben, dass der Steuerzahler keinesfalls immer die Steuer auch zu tragen hat, vielmehr oftmals die Möglichkeit besitzt, diese Lasten auf Marktpartner abzuwälzen und dass auf diese Weise die Absichten des Gesetzgebers oftmals gar nicht erfüllt werden, wollen wir anhand einer verteilungspolitisch motivierten Maßnahme aufzeigen, inwieweit die Zielsetzungen des Gesetzgebers verfehlt werden.

 

Wir sprechen vom Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechend den Zielsetzungen der Sozialversicherung in Deutschland werden die Beiträge zur Sozialversicherung zur Hälfte den zur Sozialversicherung verpflichteten Arbeitnehmern, zur anderen Hälfte den Arbeitgebern auferlegt.

 

Von diesem Grundsatz wurde in der jüngsten Vergangenheit in der gesetzlichen Krankenversicherung abgewichen. Auf der einen Seite reichten die bisherigen Beitragssummen nicht mehr zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen aus und mussten deshalb erhöht werden. Auf der anderen Seite bestand die Befürchtung, dass eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge konjunkturell unerwünschte Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum sowie auf die Beschäftigung zur Folge haben könnte, sodass die Beiträge vorübergehend nur bei den Arbeitnehmern erhöht wurden.

 

Diese Regelung wurde vor allem von den links ausgerichteten Parteien als äußerst ungerecht empfunden, die Mehrbelastungen in der Sozialversicherung müssten gerecht auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden, aufgrund dieser ungleichen Anhebung der Beitragssätze bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern sei die ohnehin bestehende ungerechte Verteilung der Einkommen auf Arbeitnehmer und Selbstständige um ein weiteres vergrößert worden.

 

Von linken Parteien wurde deshalb schon sehr bald nach Festsetzung unterschiedlicher Beitragssätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Forderung erhoben, diese ungleiche Behandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederum rückgängig zu machen.

 

Die aufgrund der günstigen konjunkturellen Entwicklung günstige Finanzlage des Staates führte dann in der letzten Zeit dazu, dass diese Ungleichbehandlung von der derzeitigen Koalition aufgehoben wurde und dass nun die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederum die Hälfte der gesamten Beitragssumme betragen.

 

Diese Wiederherstellung der Parität zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge wurde als großer Sieg für mehr Gerechtigkeit gefeiert.

 

De facto muss jedoch bezweifelt werden, ob auf lange Sicht und für die gesamte Volkswirtschaft gesehen auf diesem Wege tatsächlich die Einkommensverteilung zugunsten der Arbeitnehmer verändert wurde.

 

Auch hier gilt, dass die Arbeitgeber zunächst nur Zahler der Versicherungsbeiträge sind, dass aber die Einkommensverteilung nur dann zugunsten der Arbeitnehmer verändert worden wäre, wenn es den Arbeitgebern nicht gelingen würde, diese Mehrbelastungen abzuwälzen.

 

Wir haben im ersten Teil dieses Artikels gesehen, dass die Frage, ob eine Überwälzung von zusätzlichen Lasten stattfindet, in erster Linie davon abhängt, ob diese Mehrbelastungen nur einzelne Unternehmer oder die Gesamtheit der Unternehmungen betreffen. Da es sich hier wiederum um eine gesetzliche Änderung handelt, welche im Prinzip für alle Arbeitgeber gilt, besteht auch hier wiederum die Möglichkeit der Arbeitgeber, diese Mehrbelastungen auf andere Marktpartner abzuwälzen.

 

Bei der in der Bundesrepublik geltenden Ordnung ist in erster Linie mit einer Rückwälzung dieser Lasten auf die Lohneinkommen zu rechnen.

 

Die Tariflohnsätze werden in der Bundesrepublik in periodisch stattfindenden Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden ausgehandelt, wobei in der BRD im Gegensatz zu anderen Ländern wie z. B. Großbritannien mit gewissen Ausnahmen für alle Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweiges Tariflöhne vereinbart werden.

 

Dieses Industrieprinzip bringt es mit sich, dass die Unternehmungen davon ausgehen können, dass die im Zuge der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung anfallenden Mehrbelastungen gleichmäßig auch die konkurrierenden Unternehmungen treffen, sodass eine Rücküberwälzung auf die Lohneinkommen nicht die Gefahr heraufbeschwört, dass Unternehmungen, welche von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, gegenüber ihren Konkurrenten Wettbewerbsnachteile befürchten müssen.

 

Im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen muss davon ausgegangen werden, dass die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber konträr sind, die Arbeitnehmer sind an möglichst hohen Lohnsätzen, die Arbeitgeber an möglichst niedrigen Kosten und damit auch niedrigen Lohnsätzen interessiert.

 

Die wichtigste Aufgabe einer Tarifverhandlung besteht somit darin, einen fairen Kompromiss zwischen diesen unterschiedlichen Interessen zu finden. Fair bedeutet, dass beide Seiten von ihren Wunschvorstellungen Abstriche machen müssen.

 

Die Bereitschaft zum Nachgeben setzt aber immer voraus, dass beide Seiten nachgeben. Die eine Partei rückt von ihren Maximalforderungen nur dann etwas ab, wenn die jeweils andere Seite ebenfalls Kompromissbereitschaft zeigt.

 

Kompromisse kann man jedoch nur dann eingehen, wenn die Anfangsforderung höher liegt als das, was man realistischer Weise zu erreichen hofft. Dies bedeutet, dass die Gewerkschaften mit einer Anfangsforderung die Tarifrunde beginnen, als sie selbst realistischer Weise anstreben, während umgekehrt die Arbeitgeber als erstes Angebot unter dem Lohnsatz liegen, den sie bereit sind, am Ende der Verhandlungen zuzugestehen.

 

Hierbei geht es den Arbeitgebern darum, die gesamten Arbeitskosten gering zu halten, es gibt stets eine Höchstsumme an Arbeitskosten, die noch bei einigermaßen rentabler Produktion verkraftbar erscheint. Hierbei ist es von geringerer Bedeutung, wie sich diese gesamten Arbeitskosten in Lohnkosten und Lohnnebenkosten wie vor allem Sozialleistungen aufteilen.

 

Und dies hinwiederum bedeutet, dass dann, wenn die Lohnnebenkosten z. B. aufgrund eines Anstiegs des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung ansteigen, die für Lohnerhöhungen verbleibende Summe in gleichem Umfang zurückgeht. Dies bedeutet aber, dass die Arbeitnehmer, denen ja Löhne wie Lohnnebenkosten zugutekommen, auf lange Sicht und für die gesamte Volkswirtschaft gesehen, bei einer Anhebung der Lohnnebenkosten nichts entscheidendes gewinnen, die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden auf die Lohnsätze rückwärts überwälzt.

 

Dies bedeutet allerdings nicht, dass in Einzelfällen bei einer Erhöhung der gesetzlich verordneten Lohnnebenkosten die anstehenden Lohnerhöhungen stets im gleichen Umfang zurückgehen. Im Einzelfall ist es durchaus denkbar, dass wegen der günstigen Konjunktur oder aufgrund besonders hoher Gewinne in einzelnen Branchen nach einem Anstieg in den Lohnnebenkosten keine Kürzungen in den anstehenden Lohnerhöhungen stattfinden. Aber dies bedeutet nur, dass die Gewerkschaften offensichtlich nicht in der Lage waren, die jeweils höchstmögliche Lohnerhöhung zu erkämpfen.

 

Unsere Überlegungen gelten also nur für die gesamte Volkswirtschaft und für den gesamten Konjunkturzyklus. Wir haben gesehen, dass der Umfang der Überwälzbarkeit von den Elastizitäten der Marktpartner abhängt und diese sind von Branche zu Branche und in den einzelnen Konjunkturphasen recht unterschiedlich.

 

Der Versuch, Umverteilungsziele verteilt auf den einzelnen Märkten durchzusetzen, ist aus dreierlei Gründen erfolglos. Erstens werden aufgrund von Überwälzungsprozessen nicht diejenigen belastet, welchen die Abgaben auferlegt werden.

 

Zweitens werden jedoch die Umverteilungsziele auch deshalb verfehlt, weil die Gruppe der Begünstigten recht ungleich begünstigt wird. Bei der Frage nach der jeweiligen Höhe einer Begünstigung ist vom Bedarf des Einzelnen auszugehen, alle Begünstigten sollten eigentlich in gleicher Weise begünstigt werden.

 

Wenn der Staat jedoch seine Umverteilungsziele auf den einzelnen Märkten zu realisieren versucht, werden die einzelnen Empfänger recht unterschiedlich behandelt, je nachdem, welche Entscheidungen die Einzelnen treffen. Der eine ging einer unselbständigen Beschäftigung nach, der andere möchte die Erwerbszeit sehr viel früher als andere beenden usw. usf.

 

Drittens schließlich werden immer dann, wenn man Umverteilungsziele im Rahmen der Allokation (also auf den einzelnen Märkten) zu erreichen versucht, die Preisverhältnisse verändert, sie weichen dann mehr oder weniger von den Knappheitsverhältnissen ab. Die Gesamtwohlfahrt der Bevölkerung kann jedoch nur dann maximiert werden, wenn die Preisverhältnisse die Knappheitsrelationen widerspiegeln.

 

Dies bedeutet, dass auf Einzelmärkten durchgeführte Umverteilungsprozesse mit der Gesamtwohlfahrt auch die Einnahmen des Staates reduzieren, da die Steuereinnahmen stets mit dem gesamten Sozialprodukt korrelieren. Mit weniger Steuereinnahmen können jedoch auch nur weniger soziale Ziele verwirklicht werden. Die Politiker, welche diesen direkten Weg über die Einzelmärkte wählen, sägen gewissermaßen an dem Ast, auf dem sie sitzen.