Startseite

Das Rentendilemma, Fortsetzung

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Die Grundformel

3. Die einzelnen Bestimmungsfaktoren

4. Umverteilung, Ausweg aus dem Dilemma?

5. Individualisierung der Rentenversicherung

 

 

4. Umverteilung, Ausweg aus dem Dilemma?

 

Diejenigen Politiker, welche sich vehement gegen eine Verlängerung der Erwerbszeit aussprechen, gleichzeitig aber auch verkünden, die bisherige Rentenhöhe werde garantiert, ohne die Beitragssätze entscheidend zu erhöhen, gehen offensichtlich von der Vorstellung aus, man könne dieses Ziel allein über Umverteilungsmaßnahmen erreichen, man müsse lediglich die Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen ausdehnen und die Finanzierung der Rentenausgaben in stärkerem Maße durch Staatszuschüsse durchführen.

 

Auf diese Weise werde die Sanierung der Alterssicherungssysteme auf breitere Schultern verteilt und da das Steuersystem zumindest im Rahmen der Einkommenssteuer im Gegensatz zu den Beitragssätzen der bisherigen Rentenversicherung einen progressiven Steuersatz vorsieht, könne man darauf vertrauen, dass die Sanierung des Rentenversicherungssystems auch gelingen könne, ohne dass die Masse der Arbeitnehmer in starkem Maße belastet werde. Es ist klar, dass diese Pläne de facto einen Umbau des bestehenden Sozialversicherungssystems in Richtung eines Versorgungssystems bedeuten.

 

Wie steht es nun mit der These, dass die zu erwartende finanzielle Mehrbelastung dadurch gemeistert werden könne, dass alle Erwerbstätigen gezwungen werden, sich innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung abzusichern? Dieser Weg wird auf lange Sicht keine spürbare Entlastung bringen, da auf lange Sicht gesehen nicht nur die Zahl der beitragszahlenden Versicherten ansteigt, sondern gleichzeitig und zwar auch in gleichem Umfang die Zahl der Rentner, deren Rente von der GRV finanziert werden muss. Auch hier gilt natürlich, dass dem höheren Einkommen, das auch höhere Beiträge verspricht, auch höhere Renten entsprechen, will man nicht von dem Prinzip abweichen, dass die Rente einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Erwerbseinkommens erreichen sollte.

 

Zwar ist es richtig, dass die finanzielle Lage der GRV vorübergehend entlastet wird, zumindest dann, wenn die in der Privatversicherung eingegangen Verpflichtungen, eine Renten zu gewähren, noch von den Privatversicherungen abgewickelt werden. Aber gerade diese kurzfristige Wirkung kann nicht zur Lösung des hier vorliegenden Problems beitragen, wir haben ja gesehen, dass die eigentliche finanzielle Bedrohung erst ab etwa 2030, also gerade nicht in den nächsten Jahren, erwartet wird.

 

Auch der Plan, über eine stärkere Steuerfinanzierung eine finanzielle Entlastung zu erreichen, scheint mir aus mehreren Gründen nicht zu gelingen. Dies gilt zuallererst bereits wegen der zur Diskussion stehenden notwendigen Umverteilungssumme. Es gehört zwar zu den wesentlichsten Zielen eines jeden Sozialstaates, dass er denjenigen Personen, welche aufgrund von persönlichen Schicksalsschlägen eine ausreichende Alterssicherung verfehlen, eine Mindestsicherung in Höhe des kulturellen Existenzminimums garantiert.

 

Dies sieht bereits das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vor. Artikel 1 des Grundgesetzes erklärt die Menschenwürde für unantastbar, das heißt jeder Bürger hat einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben und dieses kann eben nur dann realisiert werden, wenn auch jeder Bürger über Einkünfte mindestens in Höhe des Existenzminimums verfügt. Und wenn er eben dieses Ziel nicht aus eigenen Kräften erreichen kann, hat die Gesellschaft ihn so zu unterstützen, dass dieses Ziel letztendlich erreicht werden kann.

 

Diese notwendige und gerade deshalb unter Demokraten unbestrittene Umverteilung bezieht sich allerdings nur auf wenige Prozent der Bevölkerung und kann gerade deshalb auch verwirklicht werden. Bei der im Zusammenhang mit der zu befürchtenden finanziellen Katastrophe der gesetzlichen Altersversicherung etwa ab 2030 handelt es sich aber gerade nicht um eine geringfügige Erhöhung der bereits bestehenden Umverteilungsmaßnahmen. Wie bereits erwähnt wurde, verdoppelt sich die als Rentner zu verbringende Zeit (von etwa 10 Jahren zu Beginn der BRD auf fast 20 Jahre in naher Zukunft) und diese Entlastung soll sich ja nicht auf die Gruppe der Ärmsten beschränken, sondern im Prinzip alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer begünstigen.

 

Der Anteil der Arbeitnehmer an der gesamten Erwerbsbevölkerung beträgt in etwa derzeit 85%. Aber mit diesen Umverteilungsplänen sollen ja nicht nur die Arbeitnehmer begünstigt werden. Immer wieder wird davon gesprochen, dass die drohende Altersarmut gar nicht in erster Linie die Masse der Arbeitnehmer befalle, vor allem die Facharbeiter erreichen sehr wohl im Alter Einkünfte weit über dem Existenzminimum. Von der Altersarmut sind gerade auch viele Selbstständige betroffen, deren Einkommen oftmals sogar unter dem durchschnittlichen Einkommen der Facharbeiter liegt.

 

Dies bedeutet, dass im Rahmen dieser Umverteilungspläne in Wirklichkeit mehr als 90% der Erwerbspersonen zu Lasten der verbleibenden kaum 10% betragenden reicheren Erwerbstätigen entlastet werden sollen. Und schon aufgrund dieser enormen Umverteilungssumme muss befürchtet werden, dass eine wirksame Entlastung gar nicht realisiert werden kann, noch nicht einmal dann, wenn die erwarteten Steuersummen tatsächlich die wenigen Reichen voll belasten würden.

 

Wir können aber nicht damit rechnen, dass die zu Belastenden nicht den Versuch unternehmen werden, nicht auf diese Mehrbelastung zu reagieren, sie werden sich nicht wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen. Und dies gilt selbst dann, wenn wir eine Steuerhinterziehung größeren Ausmaßes ausschließen. Es gibt andere Formen der durchaus legalen Steuerumgehung.

 

Als erstes wissen wir, dass Steuern generell zu einem großen Teil weitergewälzt werden, die Unternehmer zahlen zwar die Steuer, es gelingt ihnen jedoch, die Steuerlast auf andere Marktpartner, z. B. auf die Konsumenten in Form von Preissteigerungen weiterzuwälzen. Es ist stets zwischen Steuerzahler und Steuerträger zu unterscheiden.

 

Zwar war die neoklassische Finanztheorie lange Zeit der Auffassung, dass Gewinnsteuern im Gegensatz zu Verbrauchs- und Umsatzsteuern gerade nicht überwälzt werden könnten, da eine Gewinnsteuer die Ausbringungsmenge, bei welcher der Unternehmer seinen maximalen Gewinn erzielt, nicht verändert. Aber nur dann, wenn die Unternehmer ihre Ausbringungsmenge aufgrund der Besteuerung reduzieren würden, wären die Konsumenten aufgrund der eingetretenen Knappheit bereit, einen höheren Preis zu akzeptieren und nur in diesem Falle würde eine Steuerüberwälzung auf den Konsumenten gelingen.

 

In den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts hat Carl Föhl in einem vielbeachteten Artikel die These entwickelt, dass Gewinnsteuern ganz im Gegensatz zu der bisherigen Lehre sogar 100% auf den Güterpreis abgewälzt werden. Föhl sah den Fehler der traditionellen Finanztheorie in dieser Frage darin, dass die neoklassische Theorie die gesamtwirtschaftlichen Kreislaufzusammenhänge vernachlässigt habe. Wenn z. B. die Unternehmer insgesamt 1 Mrd. an zusätzlichen Gewinnsteuern an den Staat abführen müssten, könnte davon ausgegangen werden, dass der Staat diese zusätzlichen Gelder verausgabe und dass auf diese Weise diese Mrd. an die Unternehmungen zurückflössen. Dies bedeute jedoch, dass die Nettogewinnsumme konstant bleibe. Zwar würden die Kosten um die zusätzliche Gewinnsteuersumme ansteigen, gleichzeitig würden jedoch die Unternehmererlöse mit den Ausgabenerhöhungen des Staates um den gleichen Betrag ansteigen.

 

Wenn auch die daran anschließende Diskussion gezeigt hat, dass gewisse Überwälzungen auch bei Berücksichtigung der Kreislaufzusammenhänge (also der Frage, wie die Steuereinnahmen verwendet werden) immer noch möglich sind, da ein Anstieg der Besteuerung der Unternehmer zu einem Rückgang der Investition und damit auch der Gewinnsumme führen kann, bleibt als Resultat dieser Diskussion bestehen, dass auch für die Gewinnsteuern gilt, dass sie zum größten Teil auf die Konsumenten überwälzt werden. Somit müssen auch in diesem Falle letzten Endes alle Bürger diese Belastung tragen, es ist nicht gelungen, über eine Umverteilung zu Lasten der Unternehmer und der Reichen das drohende finanzielle Ungleichgewicht zu beseitigen.

 

Selbst in den Fällen, in denen die Steigerung der Gewinnsteuern von den Unternehmern getragen werden muss, weil die Überwälzung misslang, muss befürchtet werden, dass die Unternehmer auf andere Weise sich dieser Verpflichtung entziehen können.

 

Je mehr nämlich die steuerliche Belastung der Unternehmer ansteigt, um so größer ist die Tendenz, Wohnsitz und Produktion in die ausländischen Staaten zu verlagern, welche für Unternehmer geringere Steuerlasten vorsehen. Hierdurch entstehen dem Staat wiederum Steuerverluste. Und es gehen in diesem Falle sicherlich nicht diejenigen Personen, welche man wegen moralischer Verfehlungen oder hoher Ineffizienz eigentlich gerne los wäre, sondern es werden die tüchtigsten Unternehmer und Manager das Land verlassen, weil diese auch jederzeit die Möglichkeit haben, sich im Ausland wirtschaftlich zu betätigen.

 

Unsere bisherigen Bedenken galten der Frage, inwieweit wir tatsächlich damit rechnen können, dass der Staat auf dem vorgeschlagenen Wege die Nettoeinkommen der Reicheren mehr belasten kann. Wir haben aber auch zu überprüfen, ob diese Mehreinnahmen, wenn sie einmal erreicht werden, tatsächlich dazu führen, dass die Belastungen der übrigen Einkommensschichten zurückgehen. Nicht jede Verringerung der Einkommensdifferenzierung führt automatisch zu einer Erhöhung der Einkommen der unteren und mittleren Einkommensklassen.

 

Als erstes muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Staat stets einen Teil dieser Mehreinnahmen dazu benötigt, um diese Zunahme dieser Umverteilung zu ermöglichen, es bedarf einer Erhöhung des Beamtenapparates, um diese zusätzlichen Einnahmen zu erheben und vor allem, um mögliche Steuerhinterziehungen zu verhindern. Auch muss stets damit gerechnet werden, dass jede Umverteilung zu Anreizen führt, weniger produktiv tätig zu werden, bei den Reicheren, weil sich bei zunehmender Besteuerung weitere produktive Anstrengungen weniger lohnen, bei den Ärmeren, weil ihnen nun unter Umständen eine Ausweitung der Freizeit einen höheren Nutzen bringt. Da aufgrund der stets stattfindenden teilweisen Überwälzung der Steuern und der sehr unterschiedlichen Elastizitäten der Nachfrage und des Angebotes eine vermehrte Steuerbelastung sowie eine Verzerrung der Preisrelationen zu befürchten ist, sind weitere Wohlfahrtsverluste zu erwarten.

 

Insbesondere aber führt eine Nivellierung in den Einkommen zu Wachstumsverlusten. Auf der einen Seite geht die Summe der freiwilligen Ersparnisse zurück, da die Sparneigung der Reicheren stets höher ausfällt als der ärmeren Einkommensschichten. Ein wirtschaftliches Wachstum setzt jedoch die Bereitschaft der privaten Haushalte voraus, auch einen Teil ihres Einkommens zu sparen.

 

Vor allem aber sind die Empfänger niedriger Einkommen in viel geringerem Maße als die Reichen in der Lage, Risikokapital zu bilden. Jede Produktion und Investition, aber vor allem jeder technische Fortschritt ist in einer freien Marktwirtschaft mit Konsumfreiheit mit hohen Unsicherheiten behaftet, ein Rückgang im Angebot von Risikokapital muss sich deshalb notwendiger Weise in einem Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums äußern.

 

Schließlich ist nicht nur zu befürchten, dass die Entlastung der mittleren und ärmeren Einkommensempfänger gar nicht im erwünschten Umfang stattfindet, es sind auch Zweifel berechtigt, ob diese Art von Umverteilung tatsächlich ein Mehr an Gerechtigkeit bringt.

 

Als erstes gilt es festzuhalten, dass natürlich jeder Versuch, in großem Stil Bevölkerungsgruppen zur Kasse zu bitten, bei dieser Gruppe den Versuch auslöst, diese Belastung zu umgehen und dies bedeutet wiederum, dass der Staat einen Teil seiner zusätzlichen Einnahmen dazu verwenden muss, den Einzug der zusätzlichen Einnahmen zu kontrollieren.

 

Darüber hinaus gehen auch von jeder Umverteilung Antileistungsanreize aus. Für den Besteuerten lohnt sich ein produktiver Einsatz in geringerem Maße, da ja seine Nettoeinkünfte zurückgehen. Für den Begünstigten lohnen sich in gleicher Weise seine produktiven Aktivitäten weniger, da er ja nun zusätzliche Einkünfte auch ohne eigene produktive Anstrengungen erlangen kann, die Ausweitung seiner Freizeit erlangt einen höheren Stellenwert.

 

Vor allem aber gilt es zu berücksichtigen, dass die Sparneigung der Reicheren größer ist als die der Ärmeren, sodass jede Umverteilung automatisch dazu führt, dass die Sparsumme und mit ihr das Kapitalangebot bei jeder Umverteilung zurückgeht, das Sparangebot ist jedoch die wichtigste Voraussetzung für Wachstum. Zwar mögen die Begünstigten zunächst aufgrund der Umverteilung ein höheres Nettoeinkommen beziehen. Da aber gleichzeitig die allgemeine wirtschaftliche Wachstumsrate zurückgeht, gibt es in Zukunft einen break even point, von dem ab das absolute Nettoeinkommen der Begünstigten geringer ausfällt als ohne Umverteilung.

 

Diese Effekte werden dadurch noch gestärkt, dass das wirtschaftliche Wachstum nicht nur vom Umfang des Kapitalangebotes abhängt, sondern auch gefährdet ist, wenn die Bereitschaft, Risikokaptal anzubieten, zurückgeht. Die Bereitschaft Risikokapital anzubieten, hängt jedoch entscheidend von der Vermögensposition ab. Nur bei relativ hohem Vermögensstand ist der Einzelne überhaupt in der Lage, Investitionen mit hohem Risiko durchzuführen.

 

Wer aufgrund eines geringen Vermögens sein Kapital nur in eine einzige oder wenige Anlagen einbringen kann, verliert sein gesamtes Vermögen, wenn die Investition zu einem Verlust führt. Wer über eine große Vermögensmasse verfügt, kann sein Kapital streuen, einige Investitionen werden zwar auch bei ihm zu Verlusten führen, die jedoch dadurch ausgeglichen werden, dass andere Investitionen besonders ertragreich sind.

 

Gerade aufgrund dieser Zusammenhänge beschränken sich Vermögende mit einer geringen Vermögensmasse im Wesentlichen darauf, in ein Eigenheim und in Wohnungseinrichtungen und in ein eigenes Kraftfahrzeug zu investieren und sofern sie ihr Vermögen in Unternehmungen anlegen, werden sie in risikoarme Investitionen wie z. B. Vermögensfonds investieren.

 

Diese ernüchternden Ergebnisse bedeuten allerdings  nicht, dass es vollkommen unmöglich ist, das Wachstum der Gewinne zu begrenzen. Man muss nur in einem ersten Schritt nach den Ursachen fragen, welche zu exorbitanten Gewinnen geführt haben und dann in einem zweiten Schritt diese Ursachen bekämpfen.

 

Gerade hohe Gewinne sind zu einem großen Teil aufgrund monopolistischer Strukturen entstanden. Würden die Unternehmer einem intensiven Wettbewerb unterliegen, wären sie gezwungen, Kostensenkungen im Güterpreis an die Konsumenten weiterzugeben und wenn sie dies nicht täten, würden ihre Kunden zu den konkurrierenden Unternehmungen abwandern, welche gerade aufgrund ihrer Kostensenkungen ihre Verkaufspreise senken, um auf diese Weise neue Kunden zu gewinnen. Ohne monopolistische Macht wachsen die Unternehmergewinne nicht in den Himmel.

 

Ein Weiteres gilt es zu bedenken. Es ist grundsätzlich falsch, wenn man das Problem der Gerechtigkeit bei allokativen Fragestellungen zu lösen versucht. Eine Gesellschaft kann zwar immer einen geringen Anteil von Personen, welche aus eigener Kraft kein ausreichendes Einkommensniveau erreichen können, mitfinanzieren. Der Versuch für die Gesamtheit der Arbeitnehmer – und dies sind mehr als 80%! – eine Umverteilung zu ihren Gunsten zu erreichen, muss jedoch notwendiger Weise scheitern.

 

Der Versuch, eine Umverteilung bei allen anstehenden allokativen Fragen herbeizuführen (in unserem Falle bei der Sicherung einer ausreichenden Rentenhöhe), gefährdet in Wirklichkeit gerade auch eine allseitig gerechte Lösung.

 

Auf der einen Seite führen gerade diese Bemühungen dazu, dass die einzelnen Rentner auch bei gleichen Bedingungen sehr unterschiedliche Einkünfte erhalten, da die Rentenhöhe von Faktoren abhängig gemacht wird, welche bei den einzelnen Rentnern sehr unterschiedlich sind. Je nachdem der einzelne Rentner sein bisheriges Einkommen unterschiedlich verwendet hatte, fällt dann auch seine Unterstützung unterschiedlich hoch aus. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit im Zusammenhang mit der Umverteilung wird hier gravierend verletzt.

 

Eine gerechte Lösung, welche bei gleichen Bedingungen auch eine gleiche Behandlung voraussetzt, kann nur erreicht werden, wenn zwar die Leistungselemente einer Rente je nach individueller Leistung unterschiedlich hoch gewährt werden und hier unterscheiden sich mit der individuellen Leistung auch die Renten. Sofern aber die Rente aufgrund von Umverteilungsmaßnahmen bezuschusst werden soll, ist allein darauf zu achten, dass Jeder eine Rente in der Höhe bezieht, welche  das Recht auf ein Mindesteinkommen sicherstellt.

 

Dieser Grundsatz besagt allerdings keinesfalls, dass die absolute Rentenhöhe bei allen Begünstigten gleich hoch sein sollte. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass einzelne Verwendungsarten des Einkommens der Rentner unterschiedlich teuer sind. So ist die Miete im Allgemeinen in Stadtbezirken sehr viel teurer als im ländlichen Raum, sodass ein Mindestumfang an Wohnungsqualität auch bei den einzelnen Rentnern einen unterschiedlichen Zuschuss erfordert.

 

Die Forderung nach gleicher Behandlung kann sich deshalb auch nicht auf die Höhe des vom Staat gewährten nominellen Zuschuss beziehen, sondern muss stets so ausgerichtet werden, dass der Nutzen, den der einzelne Begünstigte erfährt, für alle in etwa ein gleiches Niveau aufweist.

 

Und dies bedeutet, dass gerade dann, wenn der Staat bemüht ist, an den unterschiedlichsten Stellen aus Gerechtigkeitsgründen die Marktergebnisse zu korrigieren, sich ungleiche Behandlungen ergeben und damit die Forderung nach einer gerechten, sprich gleichen Lösung verhindert wird. Es gilt also klar zu stellen, dass es bei meiner Kritik an den augenblicklichen Lösungen der Sozialpolitik gerade nicht darum geht, das Ziel einer gerechten Lösung hintanzustellen.

 

 

5. Individualisierung der Rentenversicherung

 

Unsere bisherigen Überlegungen beschränkten sich in einem ersten Schritt darauf, die durchschnittlichen Belastungen der gesamten Versicherungsgemeinschaft zu bestimmen, um dann in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob diese Belastungen spürbar für den größten Teil der Versicherten auf dem Wege einer Umverteilung zu Lasten der Reichen vermindert werden können.

 

Die materielle Wohlfahrt der einzelnen Versicherten hängt jedoch drittens zusätzlich davon ab, inwieweit der einzelne Versicherte selbst darüber entscheiden kann, wie lange er erwerbstätig ist und in welchem Verhältnis seine Rente zu seinem bisherigen Einkommen während der Erwerbszeit stehen sollte.

 

Bei der Einführung der Rentenreform von 1957 war man bestrebt, diese Entscheidung für alle Versicherten kollektiv zu treffen und einen Rentenumfang zu ermöglichen, der den gesamten Bedarf im Rentenalter abdeckt (Forderung nach einer Vollrente).

 

In der Zwischenzeit wurde zu Beginn der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts die sogenannte flexible Rente eingeführt, die dem einzelnen Versicherten die Möglichkeit einräumte, einige Jahre vor dem allgemeinen Verrentungsalter von damals 65 Jahren bereits aus dem Erwerbsleben auszuscheiden oder auch nach Möglichkeit einige Jahre länger erwerbstätig zu bleiben.

 

Wie wir bereits weiter oben gesehen haben, bedeutet eine Entscheidung eines einzelnen Versicherten, ein Jahr früher in Rente zu gehen, für die Versicherungsgemeinschaft eine doppelte Mehrbelastung. Da der Einzelne in diesem Falle bei Vorziehung des Verrentungsalters um ein Jahr auch genau ein Jahr länger Rente bezieht, steigen um diesen Betrag die Ausgaben der Rentenversicherung an. Diese individuelle Entscheidung für eine Frühverrentung bewirkt jedoch zweitens, dass auch die Beitragseinnahmen der Versicherung um diesen Beitrag für ein Jahr zurückgehen.

 

Da die Regierung bei der Einführung der flexiblen Rente befürchtet hat, dass die auf diese Weise entstandene Mehrbelastung nicht von dem einzelnen Rentner, der von diesem Recht Gebrauch macht, voll getragen werden kann, entschloss man sich, dass der größte Teil dieser Mehrbelastung von der Versicherungsgemeinschaft zu tragen sei.

 

Eine solche Regelung bedeutete jedoch, dass all diejenigen, welche erst bei Erreichen des 65. Lebensalters aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollten, nun dadurch bestraft wurden, dass sie die der Versichertengemeinschaft entstandenen Mehrbelastungen aufgrund eines vorzeitigen Ausstiegs einiger der Versicherten mitzutragen haben. Für eine solche Umverteilung gibt es jedoch keine überzeugende Rechtfertigung.

 

Anderes gilt nur für den Fall, dass jemand aus gesundheitlichen Gründen, die er nicht selbst verursacht hat, vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss. Diese Gruppe der Versicherten sollte sehr wohl zu Lasten der Versichertengemeinschaft entlastet werden. Es ist jedoch nicht berechtigt, aufgrund des Umstandes, dass wegen einer relativ kleinen Gruppe von Versicherten, welche aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, die übrigen Versicherten auch noch die Zusatzbelastungen zu tragen haben, die sich daraus ergeben, dass andere Versicherte ohne zwingenden Grund von dem Recht Gebrauch machen, vorzeitig in Rente zu gehen.

 

Die Befürworter einer solchen weitergehenden Umverteilung gehen im Übrigen stilschweigend davon aus, dass ältere Arbeitnehmer, welche bisher besonders physisch anstrengende Arbeiten zu verrichten hatten, dies auch dann noch tun müssen, wenn sie erst nach dem 65. Lebensalter aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Diese Annahme muss jedoch in Zweifel gezogen werden.

 

Erstens verfügen die meisten älteren Arbeitnehmer eben aufgrund ihrer langen Erwerbszeit über sehr viel Erfahrung, die sicherlich dadurch ausgenutzt werden kann, dass sie im Alter Jobs verrichten, in denen diese Erfahrung besser zum Zuge kommt.

 

Eine solche Umbesetzung ist auch heute schon oftmals möglich. Auch dort, wo die bisherige betriebliche Aufteilung solche Versetzungen nicht vorsah, kann durch Förderung neuer Technologien eine solche Umstruktuierung ermöglicht werden. Technischer Fortschritt ist nicht nur dort möglich, wo es um Reduzierung der Kosten oder Verbesserung der Endprodukte geht, er kann vielmehr und sollte in Zukunft auch viel mehr zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingesetzt werden.

 

Aus wohlfahrtstheoretischen Überlegungen könnte die materielle Wohlfahrt der Bevölkerung entscheidend angehoben werden, wenn man die Entscheidungen darüber, wann der Einzelne aus dem Erwerbsleben ausscheidet und in welchem Verhältnis das verfügbare Erwerbseinkommen zum Rentnereinkommen steht, dem Einzelnen weitgehend selbst überlässt, da die Neigungen und Fertigkeiten der einzelnen Erwerbstätigen gerade in diesen Fragen entscheidend unterschiedlich sind. Bei den bisher weitgehend kollektiv gefällten Entscheidungen muss stets eine sehr große Minderheit gegen ihre Überzeugung die Lösungen mitvollziehen, die eine vermutlich nur sehr geringe Mehrheit bevorzugt.

 

Aus der Sicht der Gemeinschaft hat der Staat lediglich sicherzustellen, dass die überwiegende Mehrzahl der Erwerbstätigen während ihres Erwerbslebens soviel in eine Rentensicherungseinrichtung einzuzahlen hat, dass der einzelne Versicherte nach Austritt aus dem Erwerbsleben zumindest über Einkünfte verfügt, welche ein Mindesteinkommen garantieren. In unserem Sozialsystem hat nämlich der Staat zu garantieren, dass Jeder zumindest über ein Einkommen in Höhe des kulturellen Existenzminimums verfügt.

 

Der Staat kann dieser Aufgabe nur gerecht werden, wenn die Anzahl derjenigen, welche vom Staate unterstützt werden müssen, weil sie aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, dieses Ziel selbstständig zu erreichen, gering ist. Es muss also mit allen Mitteln vermieden werden, dass von Seiten unseres Gesellschaftssystems Anreize ausgehen, die darauf hinwirken, dass die an und für sich möglichen eigenen Anstrengungen zur Verbesserung des Lebens bewusst unterlassen werden.

 

Ein solcher Umbau des Rentenversicherungssystem hat jedoch zur Folge, dass zwei Grundannahmen der bisherigen Einrichtung aufgegeben werden müssen. Als im Jahre 1956 die dynamische Rente eingeführt wurde, sah man die Aufgabe der Rentenversicherung darin, nahezu jedem Versicherten eine Vollrente zu garantieren. Dieses Prinzip würde bei Realisierung dieser Reformziele zugunsten des Prinzips einer Mindestrente bewusst aufgegeben. 

 

Der Staat garantiert hier nur noch, dass im Prinzip jeder Versicherte eine Mindestrente erhält, welche ihm das Existenzminimum garantiert. Der einzelne Versicherte kann jedoch dann selbst entscheiden, in welchem Umfang er durch zusätzliche Beiträge diese Mindestsicherung aufstocken will. Hierbei ist es von zweitrangiger Bedeutung, ob diese Zusatzversicherung innerhalb oder außerhalb der gesetzlichen Versicherung erfolgt.

 

In diesem Falle ist jedoch gleichzeitig sichergestellt, dass der Einzelne das Renteneintrittsalter im Prinzip selbst bestimmen kann. Im Hinblick auf diese Freigabe ist nur gesetzlich festzulegen, dass der einzelne Versicherte nur solche Lösungen wählen darf, die ihm auch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrente ermöglicht, ohne dass die Versichertengemeinschaft einen Teil der durch diese Entscheidung entstehenden Kosten übernehmen muss.

 

Bei einer solchen Vorgehensweise ist auch kein Platz für Bestimmungen, aufgrund derer derjenige, welcher aus eigenem Wunsch vorzeitig aus dem Erwerbsleben scheidet, irgendwelche Begrenzungen bei Bezug zusätzlicher Nebeneinkünfte erfährt. Wenn die Finanzierung der Rentenversicherung dem Versicherungsprinzip entspricht, hat der Einzelne durch seine Beitragszahlungen während seiner Erwerbstätigkeit ein Recht auf Rentenbezug nach Beendigung der Erwerbszeit erworben. Es muss deshalb im Belieben des einzelnen Rentners bleiben, ob und in  welchem Umfang er neben seiner Rente zusätzliche Einkommen erwirbt.

 

Die Begrenzungen in Bezug auf Zusatzeinkünfte haben sich in der Vergangenheit nur deshalb in das Regelwerk der gesetzlichen Altersversicherung eingeschlichen, weil der Staat der Auffassung war, bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben werde die Belastung der Betroffenen zu groß, wenn man ihm die Mehrbelastungen für die Versicherungsgemeinschaft voll aufbürden würde. In Wirklichkeit ist jedoch der Versuch, im Rahmen der Alterssicherung Umverteilungen größeren Umfangs durchzuführen, schon im Ansatz – wie weiter oben bereits gezeigt – verfehlt.