Nord Stream 2

 

Das Nord Stream 2 Projekt, die Ostsee-Pipeline, ist äußerst umstritten, sowohl innerhalb der Bundesrepublik als auch in den westlichen Staaten. In der Bundesrepublik waren die Grünen schon immer Gegner einer solchen Lösung, die SPD hingegen hatte neben der CDU dieses Projekt befürwortet. Die europäischen Nachbarn wie auch die USA kritisieren dieses Projekt, da es Deutschland in zu starkem Maße von Russland abhängig mache.

 

Bei der Beurteilung dieses Projektes gilt es zwischen einer langfristigen und einer kurzfristigen Betrachtung zu unterscheiden. Die langfristige Betrachtungsweise stand vor Beginn dieses Projektes zur Diskussion, hier stand die Frage im Vordergrund, ob die Errichtung dieser Pipline überhaupt erwünscht ist, während die kurzfristige Betrachtungsweise zu klären hat, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen dieses Projekt nach Fertigstellung dieser Pipeline wieder aufgegeben werden soll.

 

Wenden wir uns zunächst der langfristigen Betrachtung zu. Der von den westlichen Partnern vorgetragenen Kritik, die Bundesrepublik gerate in eine zu große Abhängigkeit von Russland, kann prinzipiell zugestimmt werden, auch wenn sich diese Kritik weniger gegen das Errichten einer zweiten Pipeline richtet, sondern vielmehr zum Gegenstand hat, dass die Bundesrepublik fast die Hälfte (etwa 40) seines gesamten Gasbedarfes von Russland bezieht.

 

In der Tat kam es in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts zu zwei schweren Ölkrisen, welche von den arabischen Ölstaaten durch eine Verknappung des Rohöls ausgelöst wurden. Diese Verknappung sollte die westlichen Staaten dazu zwingen, die Unterstützung Israels aufzugeben.

 

Diese beiden Ölkrisen führten zu einem starken Einbruch der Konjunktur. Man war sich in der Folge einig, dass eine solche Krise in Zukunft nur dann vermieden werden kann, wenn die einzelnen Staaten ihre Ölnachfrage diversifizieren, also auf viele Staaten verteilen, sodass auch bei Ausfall der gesamten Lieferung eines Importlandes die Grundversorgung im eigenen Land nicht gefährdet ist. Gleichzeitig beschloss man, dass eine Ölreserve gebildet werde, aus deren Bestand das Ausbleiben der Gaslieferung bis zum Abschluss eines neuen Vertrages in einem anderen Land überbrückt werden kann.

 

Diese Notwendigkeit einer Diversifizierung gilt natürlich nicht nur für die Ölvorkommen, sondern für den gesamten Energiebedarf, vor allem auch für den Bezug von Gas. Es war also sicherlich falsch, dass man 40% des gesamten Gasbedarfes der Bundesrepublik von Russland bezieht.

 

Kurzfristig müssen wir davon ausgehen, dass es sehr schwierig ist, in kurzer Zeit diesen Bedarf von anderen Ländern zu beziehen. Natürlich wären die USA daran interessiert, diese Nachfrage durch Lieferung von Flüssig-Gas zu befriedigen. Ganz davon abgesehen, dass dieses Gas wegen fehlender Anlagen nicht direkt nach Deutschlad geliefert werden könnte, sondern über bestehende Anlagen in anderen europäischen Staten - wie z. B. die Niederlande – geliefert werden müsste, würde eine solche Lösung auf Dauer nicht befriedigen. Nach wie vor würde dem Diversifikationsgebot nicht entsprochen.

 

Nun könnte man eventuell einwenden, dass wir mit den USA einen verlässlichen Partner hätten, sodass keine Gefahr bestünde, dass Amerika eines Tages die Gaslieferung drastisch reduziere. Dieser Einwand mag zwar für die demolkratische Regierung Bidens gelten. Es muss aber durchaus mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass bei den nächsten Wahlen des USA-Präsidenten die Republikaner unter Führung Donald Trumps als Sieger hervorgehen und nach den Erfahrungen der vergangenen Trump-Regierung ist die Gefahr sehr groß, dass Trump wegen gewisser Meinungsverschiedenheiten den Gashahn sehr wohl zudrehen könnte, um auf diese Weise bestimmte politische Ziele durchzusetzen.

 

Kurzfristig besteht also die Gefahr, dass eine Umlenkung der Gaszuufuhren nicht gelingt, sodass wir darauf angewiesen sind, die bisherige Gasmenge nach wie vir von Russland zu beziehen. In diesem Falle ist jedoch das Betreiben der Ostseepipline für Deutschland von elementarer Bedeutung. Solange keine befriedigende Lösung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine stattgefunden hat, besteht stets de Gefahr, dass aus politischen Gründen der Durchfluss des russischen Gases vorübergehend gestoppt wird, und zwar von Russland aus, da die Ukraine auf diese Weise nicht nur notwendiges Gas verliert, sondern gleichzeiitg auch die Gebühren, welche beim Durchlauf durch die Ukraine entstehen, verliert, oder vielleicht sogar von der Ukraine aus, um Russland zu schwächen, da es auf die Einnahmen aus Gasexporten angewiesen ist.

 

Besteht hingegen eine zweite Pipeline, welche nicht durch die Ukraine verläuft, so kann damit gerechnet werden, dass die Gaslieferungen an Deutschland bestehen bleiben, da ja der Stopp der Gaslieferung über die Ukraine sich nicht gegen Deutschland richtet und da gleichzeitig Russland auf die Einnahmen aus dem Gasexport angewiesen ist.

 

Es ist durchaus verständlich, dass die übrigen europäischen Staaten darauf drängen, das Aussetzen der Ostseepipline als Waffe gegen Russland einzusetzen, da sie eben nur einen wesentlich geringeren Prozentsatz ihres Gasbedarfes über russisches Gas befriedigen. Deutschland hingegen hat ein elementares Interesse daran, dass das Aussetzen von Nordstream 2 nur dann zum Zuge kommt, wenn zuvor geklärt wird, wie der hierdurch entstehende Ausfall von Gaslieferungen auf andere Weise gelöst wird.