Reform des Kartellrechts?

 

 

Aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise bemühte sich die Regierung um eine allgemeine finanzielle Entlastung nicht nur der Empfänger geringen Einkommens. Da aber in der Zwischenzeit vor allem die Benzinpreise noch stärker gestiegen sind, fand trotzdem keine reale Entlastung der Bürger statt. Dass aber die Entlastung aufgrund der gestiegenen Benzinpreise versagt habe, ist trotzdem falsch. Die Benzinpreise sind ja nicht aufgrund der gewährten Entlastungshilfen, sondern aufgrund der weltweiten Verknappung des Öls gestiegen, ohne die Entlastungsghilfen wären die Benzinkosten der Bürger noch stärker gestiegen.

 

Der Wirtschaftsminister erwägt nun eine Korrektur des Kartellrechts mit weitergehenden Rechten der Kartellbehörde. Richtig an diesen Überlegungen ist, dass das Kartellrecht in seiner jetzigen Form seine Aufgaben nicht befriedigend erfüllen kann. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Erkenntnis, dass nur ein intensiver, aber fairer Wettbewerb unter den Unternehmungen zu einer befriedigenden Wirtschaftsordnung führen kann. Diese Forderung nach ausreichendem Wettbewerb hat den gleichen Rang und verfolgt die gleichen Ziele wie die Forderung nach Gewaltenteilung im Bereich des staatlich-politischen Systems. Das Machtmonopol des Staates verleiht dem Staat soviel Macht, die er mißbrauchen kann und ein Mißbrauch kann nur dadurch unterbunden werden, dass dem Staat durch die Gewaltenteilung Grenzen gesetzt werden.

 

In gleicher Weise ermöglicht ein freies Marktsystem den Unternehmungen enorme Macht und auch hier besteht die Gefahr, dass ohne Wettbewerb den Unternehmungen Machtmißbrauch und eine nicht berechtigte Bereicherung ermöglicht werden.

 

Im Gegensatz zu den Altliberalen, welche von der Überzeugung ausgingen, ein Freihandel reiche aus, um dieser Forderung nach ausreichendem Wettbewerb zu garantieren, hatte Walter Eucken, der Begründer des Ordoliberalismus, richtig erkannt, daß Freihandel allein nicht ausreicht, um einen befriedigenden Wettbewerb zu garantieren. Wettbewerb sei aus der Sicht der Unternehmungen stets lästig und die Unternehmer würden deshalb stets versuchen, den Wettbewerb durch Absprachen und Fusionen zu umgehen. Man kann hinzufügen, dass einige Weltkonzerne eine so große Macht erlangt haben, dass sie trotz Freihandel Monopolstellungen erreichen konnten.

 

Walter Eucken zog aus diesen Überlegungen den Schluss, dass der Staat Kartelle und Fusionen, welche zu Monopolstellungen führen, zu verbieten habe. Hierzu bedarf es jedoch eines starken Staates. Der Staat dürfe sich also nicht, wie die Altliberalen gefordert hatten, aus dem Wirtschaftssystem weitgehend heraushalten.

 

In der Realität kam es jedoch nicht zu einer Kartellverbots-, sondern zu einer Kartellmißbrauchsgesetzgebung. Kartelle oder zu einer Monopolstellung führende Fusionen sind danach grundsätzlich erlaubt, die Kartellbehörde hat nur einzuschreiten, wenn sie eine mißbräuchliche Haltung einzelner Unternehmnungen feststellt. Für die Kartellbehörde ist es aber kaum möglich, im Einzelfall festzustellen, ob eine Unternehmung mit Monopolmacht Mißbrauch betreibt, ob also Preissteigerungen durch künstliche Verknappung des Angebotes oder aufgrund einer realen Verknappung bestimmter Güter eintreten.

 

Es wäre deshalb erwünscht, dass eine Reform des Kartellrechtes in Richtung einer Verbotslösung vorgenommen würde. Gleichzeitig gilt es zu berücksichtigen, dass aufgrund der Stärke einzelner Weltkonzerne nur eine internationale Regelung des Wettbewerbsrechtes zu befriedigenden Ergebnissen führen kann.