Zur allgemeinen Impfpflicht

 

In der öffentlichen Diskussion werden unter dem Begriff der allgemeinen Impfpflicht recht unterschiedliche Inhalte verstanden und auf diese Weise Verwirrung hervorgerufen.

 

Streng genommen bedeutet allgemeine Impfpflicht, dass jeder Bürger (mit genau definierten und begründeten Ausnahmen) verpflichtet ist, sich impfen zu lassen und dass die Strafbehörden angewiesen sind, Verstöße gegen dieses Gebot gerichtlich zu verfolgen.

 

Eine so definierte allgemeine Impfpflicht ist weder notwendig noch möglich. Sie ist nicht notwendig, da jemand, der keine außerfamiliären Kontakte pflegt, auch keine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt und nur dann, wenn jemand andere durch sein Verhalten in Gefahr bringt, gestattet unsere Verfassung eine Einschränkung des grundsgesetzlich geschützten Freiheitsrechtes. Eine allgemeine Impfpflicht in diesem Sinne würde sehr schnell durch Anrufen der Verfassungsgerichte wiederum aufgehoben.

 

Hierbei ist es durchaus denkbar, dass einzelne Personen sehr wohl in Zeiten der Pandemie außerfamiliäre Kontakte vermeiden. Nehmen wir ein Rentnerehepaar; diese Eheleute müssen nicht zur Arbeit, wo sie als Ungeimpfte Arbeitskollegen ernsthaft gefährden könnten. Den allgemeinen Lebensbedarf können sie sehr wohl durch Internetkäufe sicherstellen und sie könnten sehr wohl auf die Teilnahme an Veranstaltungen verzichten. Hier wäre die Gefahr, andere zu infizieren extrem gering, da eben keine nennenswerten Kontakte stattfinden.

 

Es ist aber auch nicht möglich, eine allgemeine Impfpflicht in diesem strengen Sinne durchzusetzen. Wegen der augenblicklich sehr großen Anzahl von Impfverweigern wären die Strafbehörden gar nicht in der Lage, jeden Impfverweigerer gerichtlich zu belangen. Gleichzeitig bestünde aber auch die Gefahr, dass die Impfverweigerer bei den Verfassungsgerichten Klage erheben und dass auch die Verfassungsgerichte wegen Überlastung gar nicht mehr ihren sonstigen Aufgaben nachkommen könnten.

 

Gesetze, deren Übertretung gar nicht verfolgt werden kann, büßen ihre beabsichtigte Wirkung ein und es wäre besser, auf solche Gesetze zu verzichten.

 

Ich gehe allerdings davon aus, dass keine der Regierungen in der BRD ernsthaft eine allgemeine Impfpflicht in dem oben genannten Sinne beabsichtigt. Wenn eine allgemeine Impfpflicht gefordert wird, so geht es zumeist darum, dass bestimmte Aktivitäten, bei denen die Gefahr der Ansteckung besonders groß ist, nur ausgeführt werden dürfen, wenn die betreffenden Personen geimpft (oder genesen) sind.

 

Das wären z.B. Tätigkeiten in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, da aufgrund des notwendigen intensiven Kontaktes die Gefahr einer Infektion extrem hoch ist oder auch Teilnahme an Massenveranstaltungen, bei denen ein ausreichender Abstand nicht immer eingehalten werden kann.

 

Man kann natürlich in diesem Zusammenhang auch von einem indirekten Impfzwang sprechen, vor allem dann, wenn auch Tätigkeiten, wie z. B. die Arbeiten in Unternehmungen, welche für den einzelnen notwendig sind, eine Impfung voraussetzen.

 

Diese Art von indirektem Impfzwang ist jedoch im Gegensatz zum strengen Impfzwang außerordentlich notwendig und auch durchsetzbar. Er ist notwendig, da aufgrund zahlreicher Kontakte die Infektionsgefahr außerordentlich hoch ist, er ist durchsetzbar, da ja nur in den vermutlich geringen Fällen von Übertretungen die Strafbehörden tätig werden müssen.

 

Die augenblickliche Diskussion leidet darunter, dass diese beiden Begriffe bewusst vermengt werden, also eine indirekte allgemeine Impfpflicht mit Argumenten bekämpft wird, welche nur für den strengeren Begriff der allgemeinen Impfpflicht, nicht aber für die indirekte Impfpflicht gelten. Es wäre besser, man würde bei der indirekten Impfpflicht gar nicht von allgemeiner Impfpflicht sprechen.

 

Bei der indirekten Impfpflicht werden nämlich streng genommen gar nicht die im Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte verletzt. Unsere Verfassung schützt nicht Freiheiten, welche das Wohl anderer Personen gravierend verletzen. Die in unserer Verfassung garantierte Freiheit endet immer – in jedem Einzelfall – dort, wo die Freiheit und das Wohl eines anderen Bürgers gravierend verletzt wird. Ohne indirekte Impfpflicht würde jedoch das Wohl anderer Bürger gefährdet, da das Infektionsrisiko in diesen Fällen sehr hoch ist.