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Mehr oder weniger Europa?

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik

3. Gemeinsame Umweltpolitik

4. Gemeinsame Monopolkontrolle

5. Unterschiede in der Geldpolitik

6. Unterschiede in der Finanzpolitik

7. Unterschiede in der Integration

8. Wege aus der Krise

 

1. Das Problem

 

Dass Europa in einer ernsthaften Krise steht und um sein Überleben kämpft, ist seit einiger Zeit die allgemeine Überzeugung fast aller Politiker und Journalisten. Und dass deshalb Reformen an den Verträgen zur Europäischen Union dringend erforderlich sind, wird auch von fast allen Beteiligten innerhalb Europas geteilt. Nur die Wege aus dieser Krise sind unterschiedlicher als es nicht sein könnte.

 

Die einen sehen den Ausweg aus der Krise darin, dass sie im Prozess der Integration weiterschreiten, sie sehen in einem „Mehr an Europa“ die einzige Rettung. Mehr heißt hierbei Schaffung eines echten europäischen Staates mit demokratischen Wahlen, aus denen dann jeweils – wie in den Nationalstaaten – die Regierungen als Vertreter der Mehrheitsparteien hervorgehen.

 

Weiterhin müsste der so weiterentwickelte Europäische Staat mit dem Recht auf Erhebung von allgemeinen Steuern und einem hieraus hervorgehenden europäischen Budgets ausgestattet werden. Und die Hauptaufgaben dieses Staates seien neben einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einer bewusst herbeigeführten Nivellierung der nationalen Einkommen sowie die Anwendung keynesianischer Instrumente zur Erreichung von Vollbeschäftigung und umweltfreundlichem Wachstum.

 

Die anderen sehen die Lösung aus der Krise in einem Schrumpfen der gemeinsamen Aufgaben, ein Teil der bisherigen Politikbereiche sei wieder auf die nationalen Mitgliedsstaaten zu verlagern. Dies gelte insbesondere für die Möglichkeit einer unterschiedlichen Geld- und Finanzpolitik, auch in der Flüchtlingsfrage sollte es den einzelnen Mitgliedsstaaten erlaubt sein, eigene Wege zu gehen.

 

Während bis vor wenigen Jahren Europa nahezu von allen Mitgliedsstaaten als eine Wertegemeinschaft angesehen wurde, wird selbst diese Zielsetzung von einigen Ländern (vor allem Osteuropas) neuerdings in Frage gestellt.

 

Zu den wichtigsten Grundsätzen zählten bis vor Kurzem die Staatsform einer repräsentativen Demokratie mit allgemeinen, freien und geheimen Wahlen zu den Parlamenten, mit Meinungs- und vor allem Pressefreiheit (Medienfreiheit) und mit strikter Einhaltung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Jurisdiktion.

 

Darüber hinaus galten die vier wirtschaftlichen Freiheiten: Freihandel, Freizügigkeit, Reisefreiheit und Kapitalfreiheit. Dies bedeutet, dass ungehinderter Export und Import von Waren, Dienstleistungen und Kapital möglich sein muss, dass darüber hinaus jeder Bürger der Europäischen Gemeinschaft in jedes andere europäische Mitgliedsland auswandern kann und dass schließlich auch jeder europäische Bürger in jedes andere Mitgliedsland unbehindert (das heißt ohne Grenzkontrollen) reisen kann.

 

Der wohl wichtigste gemeinsame Wert der Europäischen Gemeinschaft besteht jedoch in der Friedensgemeinschaft, die uneingeschränkte Bereitschaft, Konflikte und Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedsländern ausnahmslos immer auf friedlichem Wege, also durch Diskussion und Bereitschaft zum Kompromiss, zu schlichten.

 

Diese Werte wurden in den letzten Jahren in einigen Ländern missachtet. So wurde z. B. in Polen Einfluss der Exekutive und Legislative auf die Gerichtsbarkeit ausgeübt, in den Balkanstaaten wurde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, vor allem aber wurde Freizügigkeit und Reisefreiheit wiederholt ganz allgemein im Zusammenhange mit der Flüchtlingskrise vorübergehend aufgehoben.

 

Besonders bedenklich ist hierbei, dass von rechtsgerichteten Parteien sogar die Erlaubnis für Flüchtlinge, die deutsche Grenze von Österreich aus zu überschreiten, als Grenzverletzung gebrandmarkt wurde, obwohl es sich hier entsprechend den Freiheitsgrundsätzen nicht um Außengrenzen gehandelt hatte, die es allein zu schützen gilt.

 

Von rechtsgerichteten Parteien z. B. in Frankreich wird in jüngster Zeit sogar die Friedensgemeinschaft in Frage gestellt, indem bewusst die alten Feindbilder vor Ende des zweiten Weltkrieges wiederum genährt werden.

 

Es ist jedoch übereinstimmende Meinung der Historiker, dass für den Erhalt der Europäischen Gemeinschaft der von Adenauer und de Gaulle eingeleitete Freundschaftpakt zwischen Deutschland und Frankreich wesentlich ist, ohne den die Europäische Union zusammenbrechen würde.

 

Bei einer solchen Ausgangslage (die einen wollen eine Erweiterung, die anderen eine Zurückverlagerung wichtiger Bereiche auf die nationalen Staaten), ist es schwierig, einen Weg der Reform zu finden, dem alle zustimmen können. Im Allgemeinen lassen sich kontroverse Diskussionen dadurch zu einem befriedigenden Ende finden, dass beide Parteien bereit sind, von ihren maximalen Zielen abzurücken, wenn dies gleichzeitig auch die andere tun.

 

Hier, im Zusammenhang mit der Reform der Europäischen Union, besteht die Schwierigkeit einerseits darin, dass dann, wenn der eine ein Mehr, der andere ein Weniger anstrebt, ein Kompromiss oftmals darin gesehen wird, dass man auf jegliche Änderung verzichtet. Aber genau dies ist nicht möglich, da Europa nur dann in Zukunft überhaupt Beachtung erlangen kann, wenn es nach außen stärker auftritt.

 

Andererseits ist ein Kompromiss in diesen Fragen deshalb erschwert, weil die augenblicklichen Verträge der Europäischen Gemeinschaft bei Änderung der Verträge Einstimmigkeit verlangen. Wenn in nationalen Fragen unterschiedliche Meinungen bestehen, kommt es vor allem deshalb trotzdem zu einem Kompromiss, da es ausreicht, dass die Mehrheit (bei Verfassungsänderungen eine qualifizierte Mehrheit) diesem Kompromiss zustimmt.

 

Der Zwang zur Einigkeit macht jedoch eine grundlegende Änderung fast unmöglich, da es bei den tatsächlich bestehenden unterschiedlichen Auffassungen bei jeder noch so kleinen Änderung mindestens ein Mitgliedsland gibt, das diesem Kompromiss widerspricht.

 

Die wichtigste Aufgabe dieses Artikels besteht nun darin, aufzuzeigen, welche Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaft unerlässlich sind, um Europa wiederum ein Mitspracherecht in internationalen Fragen zu geben, sowie welche Fragen wiederum zweckmäßigerweise den nationalen Staaten übertragen werden können, ohne dass die Gemeinschaft zusammenbricht. Schließlich muss aufgezeigt werden, wie überhaupt in einer solch verfahrenen Situation die erwünschten Änderungen realisiert werden können.

 

 

2. Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik

 

Beginnen wir zunächst mit den Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaft, welche für den Fortbestand dieser Union unbedingt notwendig sind. Hierzu zählt in erster Linie eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik.

 

Europa hatte sich in der Vergangenheit vor allem auf den Schutz der USA im Rahmen der Nato verlassen und wäre deshalb bei einer Bedrohung seitens Russlands kaum in der Lage, sich selbst zu verteidigen.

 

Eine solche Verteidigungsbereitschaft wird jedoch immer notwendiger, da die Vereinigten Staaten von Amerika – nicht erst seit Trump – ihre Interessen in viel stärkerem Maße im asiatischen Bereich sehen und deshalb nur dann zu einer Schutzpolitik zugunsten der Europäischen Staaten bereit wären, wenn diese ihre Verteidigungsbereitschaft und vor allem ihr Verteidigungsbudget wesentlich aufstocken würden.

 

Hierbei liegt die augenblickliche Schwäche Europas noch nicht einmal darin, dass die europäischen Staaten in ihrer Gesamtheit eine zu geringe Streitmacht aufweisen, sondern vielmehr darin, dass die einzelnen verteidigungspolitischen Aktivitäten nicht miteinander koordiniert sind und deshalb nach außen hin nicht wirksam genug sein können.

 

Unbefriedigend ist jedoch in diesem Zusammenhange auch, dass Europa bei der Lösung der internationalen Krisen immer weniger mitsprechen kann, obwohl die Lösung dieser Probleme für die Existenz Europas oftmals von entscheidender Bedeutung ist.

 

Nehmen wir das Beispiel des Krieges in Syrien. Aufgrund der Zustände in Syrien ergoss sich über Europa ein so großer Flüchtlingsstrom, dass die Europäische Gemeinschaft sich bis heute nicht zu einer tragfähigen Lösung durchringen konnte. Trotzdem entscheiden Russland und die Türkei fast allein über die zukünftige politische Ordnung in Syrien.

 

Im Hinblick auf die internationale Krise in der Ukraine haben sich europäische Staaten wie vor allem Deutschland um eine Beilegung der Streitigkeiten bemüht, diese Bemühungen konnten jedoch nicht verhindern, dass Russland die Krim annektierte und dass nach wie vor in der Ukraine ein Bürgerkrieg tobt.

 

Auch beim Zustandekommen des Atomabkommens mit dem Iran waren die europäischen Staaten entscheidend beteiligt, dieses Abkommen brachte jedoch trotzdem keine Befriedung, da die USA, welche dieses Abkommen aufgekündigt hatte, wegen der Schwäche Europas die Möglichkeit hatte, europäische Unternehmungen zu zwingen, keinen Handel mehr mit Iran zu betreiben.

 

Eine gemeinsame Außenpolitik hat weiterhin zur Folge, dass die Außengrenzen sehr viel wirksamer verteidigt werden können als dann, wenn jeder einzelne Mitgliedsstaaten seine Grenzen zu den Staaten, welche nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, verteidigt und aufgrund des isolierten Vorgehens unterschiedliche Regelungen herbeiführt. Bei einer europäischen Lösung der Sicherung der Außengrenzen könnte sehr viel effizienter verhindert werden, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen europäischen Boden betreten.

 

Eine gemeinsame Politik der Mitgliedstaaten würde auch dazu beitragen, dass die Verbrechensbekämpfung insgesamt koordiniert und auf diese Weise effizienter durchgeführt werden könnte. Da auch die Verbrecher multinational aufgestellt sind und agieren, kann nur eine international abgestimmte Verbrechungsbekämpfung zum Erfolg führen.

 

 

3. Gemeinsame Umweltpolitik

 

Auch umweltpolitische Fragen erfordern ein übernationales Handeln. Die Umweltverschmutzung, welche vorwiegend aufgrund der Produktion von Gütern und aufgrund des Verkehrs verursacht wird, macht an den nationalen Grenzen kein Halt und kann deshalb nur von der Staatengemeinschaft wirkungsvoll bekämpft werden.

 

Wenn es schon nicht möglich ist, im Rahmen der UNO, also der Weltgemeinschaft aller Staaten, bestimmtes Handeln zu erzwingen – die UNO kann nur unverbindliche Empfehlungen  aussprechen – sollten umweltpolitische Probleme zumindest auf europäischer Ebene angegangen werden.

 

Natürlich können auch Einzelstaaten allein umweltpolitisch tätig werden und den Versuch machen, wenn schon keine einheitlichen und deshalb wirkungsvollen Lösungen erreicht werden können, zumindest eine gewisse Reduzierung der Umweltschäden zu erreichen.

 

Solche Lösungen einzelner Staaten bleiben jedoch unbefriedigend, nicht nur aufgrund des zu geringen Umfangs, sondern auch deshalb, weil von solchen beschränkten Lösungen Fehlanreize ausgehen.

 

Der Umstand, dass einzelne Staaten in der Bekämpfung der Umweltverschmutzung allein vorpreschen, kann andere Staaten veranlassen, ohne schlechtes Gewissen in dieser Frage nichts zu tun und die auch für umweltpolitische Ziele notwendigen Ressourcen dafür einsetzen, im Wettbewerb mit den anderen Staaten zu punkten, was langfristig dazu führt, dass deshalb, weil dann umweltpolitisches Engagement den einzelnen Staaten schadet, immer weniger Nationen bereit sind, auf freiwilliger Grundlage Umweltverschmutzung zu bekämpfen.

 

Eine gemeinsame europäische Umweltpolitik verbessert nicht nur die Effizienz umweltpolitischer Aktivitäten, sondern kann auch dazu führen, dass die mit der Umweltpolitik verbundenen finanziellen Lasten möglichst gerecht auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden.

 

Versuchen einzelne Staaten für sich allein umweltpolitisch tätig zu werden, besteht somit die Gefahr, dass die umweltpolitisch handelnden Staaten die Fehlentscheidungen der anderen Staaten ausbaden müssen, während umgekehrt die Umweltsünder von den Anstrengungen der anderen profitieren.

 

 

4. Gemeinsame Monopolkontrolle

 

Aus wirtschaftlicher Sicht kommt es vor allem darauf an, den Wettbewerb zu erhalten. Der ältere Liberalismus ging noch von der Überzeugung aus, es reiche aus, dass der Staat in einem einmaligen Akt Freihandel zulasse und diesen garantiere und dass auf diesem Wege Wettbewerb unter den Unternehmungen entstehe und dieser auch erhalten bleibe.

 

Walter Eucken, der Begründer des Neoliberalismus, hatte jedoch erkannt, es reiche nicht aus, dass der Staat Wettbewerb einführe. Wettbewerb müsse stets vom Staat verteidigt werden, da für Unternehmer Wettbewerb äußerst lästig sei und da deshalb Unternehmer ganz allgemein bestrebt seien, wo immer nur möglich Wettbewerb zu vermeiden.

 

Wettbewerb bedeute nämlich für den einzelnen Unternehmer, dass er mit den bisher erreichten Produktionsbedingungen nicht zufrieden sein könne, er müsse permanent nach Erneuerungen und damit nach Kostensenkungen Ausschau halten, weil sonst die Konkurrenten, welche solche Erneuerungen bereits eingeführt hätten, über Preissenkungen Kunden zu sich abziehen könnten. Das permanente Streben nach Erneuerungen sei für den einzelnen Unternehmer nicht nur stressig, sondern stets mit hohen Risiken verbunden.

 

Da die Unternehmungen bei Wettbewerb aber auch die Kostensenkungen an die Verbraucher weitergeben müssten, wäre der Gewinn aus den Erneuerungen stets begrenzt, die Unternehmer bemühten sich somit um Monopolstellungen, um sicherzustellen, dass die Kostensenkungen auch ihnen in Form von gestiegenen Gewinnen zugute kommen.

 

Warum aber ist die Garantierung eines intensiven Wettbewerbs für die Garantierung der wirtschaftlichen Wohlfahrt von essentieller Bedeutung? Im Rahmen der klassischen Wohlfahrtstheorie konnte gezeigt werden, dass die Produktion nur dann bestmöglich an die Bedürfnisse der privaten Haushalte angepasst werde, wenn die Preisverhältnisse den Knappheitsrelationen entsprechen. Diese Voraussetzung wird automatisch dann erfüllt, wenn wir vollständige Konkurrenz auf allen Märkten haben.

 

Monopolisten haben nun die Möglichkeit, durch Verknappung des Angebotes ihren Preis nach oben anzuheben mit der Folge, dass die Preisverhältnisse mehr oder weniger von den optimalen Bedingungen abweichen und dass somit die Produktion mehr oder weniger am Bedarf der Verbraucher vorbeigeht.

 

Nun ist es zwar richtig, dass dann, wenn die Monopolmacht auf allem Märkten gleich groß wäre,  das absolute Niveau der Preise aufgrund der Monopolmacht der Unternehmer zwar im Vergleich zur Konkurrenzsituation angehoben würde, die Preisrelationen würden jedoch nachwievor den Knappheitsverhältnissen entsprechen.

 

De facto müssen wir jedoch davon ausgehen, dass auf den einzelnen Märkten die Monopolmacht recht unterschiedlich hoch ausfällt. Die Monopolmacht einer Unternehmung, also die Möglichkeit, den Verkaufspreis über den Preis bei Konkurrenz anzuheben, lässt sich anhand der Preiselastizität der Nachfrage messen. Diese ist jedoch von Gut zu Gut unterschiedlich und dies bedeutet, dass damit gerechnet werden muss, dass auch bei einer Monopolisierung aller Märkte die Preisverhältnisse nicht mehr mit den Knappheitsrelationen übereinstimmen und dass deshalb eine Monopolisierung in jedem Falle dazu führt, dass die knappen Ressourcen nicht mehr am Bedarf der Konsumenten ausgerichtet werden.

 

Zweitens ist eine Monopolisierung aus gesamtwirtschaftlicher Sicht auch aus verteilungspolitischen Gründen unerwünscht. Eine Monopolisierung führt zu einem Anstieg in den absoluten Verkaufspreisen und damit zu einer einseitigen Erhöhung der Gewinneinkommen auf Kosten der Einkommen der Unselbstständigen.

 

Gewinne sind jedoch nur soweit gerechtfertigt, als sie dazu beitragen, die allgemeine Wohlfahrt zu steigern. Monopolgewinne entstehen jedoch dadurch, dass ein Monopolist im Vergleich zu einem in Wettbewerb stehenden Unternehmer sein Angebot künstlich verknappt. Jedes Wirtschaften verfolgt jedoch im Endergebnis eine Verringerung der Knappheit und deshalb widerspricht jede künstliche Verknappung dem wirtschaftlichen Prinzip.

 

Drittens ist jedoch bei einer Monopolisierung der Märkte auch die freie Marktwirtschaft in ihrer Existenz bedroht. Kommt es nämlich aus welchen Gründen auch immer zu Verlusten für einen Monopolisten, so besteht aufgrund der Verflechtung der einzelnen Märkte miteinander die Gefahr, dass große Bereiche der gesamten Wirtschaft zusammenbrechen mit der Folge einer Massenarbeitslosigkeit und dies wiederum zwingt den Staat, die bedrohten Unternehmungen künstlich mit Steuermitteln zu stützen.

 

Dies bedeutet aber selbst wiederum, dass das allgemeine Risiko der monopolistischen Unternehmungen fast auf null absinkt, mit der Folge, dass diese immer mehr bereit sind, hoch riskante Investitionen durchzuführen, da ja die möglichen Verluste letztlich vom Steuerzahler getragen werden müssen.

 

Es reicht aber auch nicht aus, dass wir lediglich das Entstehen von Monopolen verhindern. Nicht jeder Wettbewerb führt zu den erwünschten positiven Ergebnissen, es gibt auch ruinöse Konkurrenz. Oligopole (wenige Große teilen sich das Angebot) sind zumeist auf lange Sicht gesehen genauso gefährlich wie Monopole. Oligopolisten sind im Allgemeinen bemüht, ihre Konkurrenten auszuschalten, um auf diese Weise eine Monopolstellung zu erlangen.

 

Sie setzen ihren Preis unter ihre Stückkosten und erzielen auf diese Weise kurzfristig bewusst Verluste. Sie wollen hiermit  ihre Konkurrenten zwingen, ihnen in der Preissenkung zu folgen. Sie vertrauen darauf, dass sie selbst den längeren Atem haben, dass sie also über ein größeres Vermögen oder bessere Kreditmöglichkeiten als ihre Konkurrenten verfügen, sodass diese wegen Zahlungsunfähigkeit Konkurs anmelden müssen zu einer Zeit, während der sie selbst durchaus noch die vorübergehenden Verluste ertragen können.

 

Sind einmal die lästigen Konkurrenten beseitigt, können sie dann als Monopolisten den Preis anheben und damit die anfänglichen Verluste kompensieren und überkompensieren. Die anfänglichen Preissenkungen kommen deshalb den Konsumenten nur vorübergehend zugute, langfristig werden sie aufgrund des ruinösen Wettbewerbs durch später erfolgte Preissteigerungen gegenüber vollständiger Konkurrenz auf jeden Fall verlieren.

 

Es reicht somit nicht aus, dass zwischen einigen wenigen großen Unternehmungen Wettbewerb vorherrscht, es bedarf eines Wettbewerbs unter vielen, die jeweils einen so geringen Marktanteil aufweisen, dass sie nicht in der Lage sind, durch Verknappung den Preis langfristig heraufzusetzen. Als Faustregel könnte man festlegen, dass der Staat keiner Unternehmung erlauben sollte, einen zweistelligen Marktanteil auf Dauer zu erlangen.

 

Warum aber bedarf es einer europäischen Wettbewerbspolitik, warum reicht es nicht aus, dass jeder Mitgliedsstaat den Wettbewerb zu erhalten sucht? Wenn wir davon ausgehen könnten, dass in jedem Mitgliedsland die oben entwickelte Regel (keine Unternehmung darf einen zweistelligen Marktanteil auf Dauer aufweisen) eingehalten würde, bedürfte es auch keiner übergreifenden europäischen Lösung. Da aber ein solcher Idealzustand wohl kaum erreicht werden kann, bedarf es einer koordinierenden europäischen Wettbewerbspolitik, um das Ziel eines Freihandels ohne staatliche Behinderungen zu garantieren.

 

Ohne eine europäische Wettbewerbspolitik besteht nämlich die Gefahr, dass einheimische Unternehmungen in einem ruinösen Wettbewerb mit ausländischen Unternehmungen – sogar unter Umständen mit Unterstützung ausländischer Staaten – in den Konkurs getrieben werden und dass auf diese Weise wiederum auf Dauer kein Wettbewerb garantiert werden kann.

 

 

5. Unterschiede in der Geldpolitik

 

Als zu Beginn des 21. Jahrhunderts der größte Teil der europäischen Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Währung eingeführt haben, ging man allgemein von der Überzeugung aus, dass auf diesem Wege die Wohlfahrt der betroffenen Länder entscheidend gesteigert werden könnte. Jeder, welcher Waren aus dem Ausland importierte oder der sich auf Reisen begab, musste zuvor die eigene Währung gegen die Währung des jeweils anderen Landes umtauschen, diese kostspieligen und lästigen Transaktionskosten würden nun entfallen. 

 

Man hatte nun nicht mehr vor jeder wirtschaftlichen Transaktion zu überprüfen, wie hoch die Preise der importierten Waren und Dienstleistungen in eigener Währung betragen. Es kommt noch hinzu, dass sich in einem System freier Wechselkurse die Umtauschkurse permanent verändern können, sodass nicht nur der Preis der betroffenen Güter in einheimischer Währung umgerechnet sehr viel größeren Schwankungen als im Inland unterlag, sondern bisweilen auch aufgrund dieser Schwankungen Verluste erzielt wurden.

 

Nehmen wir den Fall, dass ein Reisender vor Eintritt seiner Reise ins Ausland mehr Devisen erworben hatte, als er schließlich benötigte, so bestand durchaus die Gefahr, dass er beim Rücktausch aufgrund der in der Zwischenzeit eingetretenen Wechselkursänderung Verluste erlitt. Alle diese Transaktionskosten würden nun entfallen.

 

In der Zwischenzeit wissen wir, dass die Vorteile einer gemeinsamen Währung bei Weitem überschätzt wurden und dass gleichzeitig die Nachteile unterschätzt wurden.

 

Der Wohlfahrtsgewinn einer gemeinsamen Währung ist in Wirklichkeit bedeutend geringer als zunächst unterstellt. Hierzu hat vor allem beigetragen, dass der Anteil des bargeldlosen Verkehrs enorm angestiegen ist und dass Geldgeschäfte zu einem großen Teil über das Internet, den Computer und dem Smartphone abgewickelt werden können. Auf diesem Wege entstehen jedoch bei internationalen Geldgeschäften nur noch vernachlässigbare Transaktionskosten.

 

Es bleibt dann nur noch der Vorteil, dass bei einer gemeinsamen Währung das Währungsrisiko (die Möglichkeit, dass sich die Wechselkurse verändern) allerdings nur scheinbar vermieden werden kann. Genau betrachtet liegt hierin jedoch aus der Sicht der gesamten Volkswirtschaft gar kein Vorteil, sondern sogar ein beachtlicher Nachteil vor.

 

Wechselkursveränderungen treten nämlich immer nur dann ein, wenn die Zahlungsbilanzen zuvor ins Ungleichgewicht geraten sind. Wenn z. B. die Importsumme die Exportsumme übersteigt, bedeutet dies, dass die Importe nicht mehr aus den Exporterlösen finanziert werden können. Da kein Staat auf Dauer bereit ist, dem Ausland Güter ohne Bezahlung zu überlassen, bedarf es also bei einem Ungleichgewicht der Zahlungsbilanz politischer Maßnahmen, um das Ungleichgewicht abzubauen.

 

Die Veränderungen des Wechselkurses bewirken genau diesen Abbau der Ungleichgewichte. Wenn ein Land einen Importüberschuss aufweist und wenn deshalb die Nachfrage nach ausländischer Währung höher ausfällt als das Angebot, erhöht sich in einem System freier Wechselkurse automatisch der Kurs der fremden Währung und verringert sich gleichzeitig der Kurs der eigenen Währung.

 

Dies bedeutet aber, dass Exporte nach der Wechselkursänderung für das verschuldete Land mehr Devisen einbringen und dass damit das Ungleichgewicht abgebaut wird. Dies heißt aber mit andern Worten auch, dass Wechselkursänderungen bei einem Ungleichgewicht der Zahlungsbilanzen notwendig sind und dass bei einer einheitlichen Währung diese Korrekturmöglichkeit entfällt. Und genau darin liegen die Nachteile einer gemeinsamen Währung.

 

Ein Ungleichgewicht kann zwar durchaus auch auf andere Art beseitigt werden und zwar dadurch, dass die Preise und Mengen  der einzelnen Güter unmittelbar korrigiert werden. Dies setzt aber eine hohe Mobilität und Anpassungsbereitschaft auf den einzelnen Märkten voraus, eine Bedingung, welche keinesfalls von allen Ländern erfüllt wird.

 

Eine gemeinsame Währung ist deshalb nur zwischen Ländern vorteilhaft, welche entweder annähernd gleiche Wirtschaftsstrukturen aufweisen, sodass es auch zu keinen größeren Ungleichgewichten in den Zahlungsbilanzen kommt oder welche eine hohe Anpassungsbereitschaft in den einzelnen Ländern aufweisen, aufgrund derer vorübergehende Zahlungsbilanzungleichgewichte auf direktem Wege (also ohne Währungskorrekturen) abgebaut werden können.

 

Es ist klar, dass diese Voraussetzungen nur ein Teil der europäischen Länder erfüllt und dass deshalb eine gemeinsame Währung auch nur für einen Teil der europäischen Mitgliedsländer vorteilhaft ist.

 

Die Schwierigkeiten, welche die gemeinsame Währung in der Vergangenheit mit sich gebracht hatte, beruhen jedoch nicht nur auf den bereits behandelten Problemen. Vielmehr hat auch die Art und Weise, wie die Verhaltensregeln innerhalb der Europäischen Währungsunion befolgt wurden, dazu beigetragen, dass große Schwierigkeiten entstanden.

 

Die Forderung, dass in die Eurozone nur Länder aufgenommen werden, welche die sogenannten Konvergenzkriterien erfüllt haben, entsprach durchaus den Erfordernissen für eine funktionsfähige Währungsunion. Zu den Konvergenzkriterien zählt vor allem die Bestimmung, dass nur Staaten der Währungsunion beitreten können, deren Budgetdefizit nicht über 3% liegt.

 

Es besteht nämlich in einer Währungsgemeinschaft stets die Gefahr, dass Mitgliedsstaaten über ein Defizit in ihrem Haushalt die hiermit verbundenen Lasten auf andere Mitgliedsländer abzuwälzen suchen. Ein Defizit hat nämlich zur Folge, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigt. Und entspricht dieser Nachfragesteigerung keine gleichgroße Steigerung im Angebot, steigt auch das Preisniveau.

 

Während sich bei nationalen Währungen eine inflationäre Entwicklung automatisch negativ für das Land auswirkt, das diese inflationäre Politik betreibt und zwar dadurch, dass sich die Exportchancen aufgrund der erhöhten Preise verschlechtern, wird im Rahmen einer Währungsunion ein Teil der hierdurch ausgelösten Preissteigerungen auf die anderen Länder verteilt, da die vermehrte Geldmenge in allen Staaten die nominelle Nachfrage und damit die Preise erhöht.

 

Die Folge ist, dass die jeweils anderen Staaten die negativen Folgen der Inflationspolitik einzelner Staaten zu tragen haben. Da natürlich kein Staat die von anderen Ländern verursachten Lasten tragen möchte, bestehen in einem solchen System starke Anreize, dass nun immer mehr Staaten dieser Inflationspolitik folgen, da sich eine isolierte Stabilitätspolitik nicht mehr für sie auszahlt.

 

Das eigentliche Ziel einer Geldwertstabilität kann auf diese Weise nicht mehr erreicht werden, die Währungsunion wird zu einer Inflationsgemeinschaft. Es war somit durchaus berechtigt und notwendig, dass nur solche Länder der Währungsunion beitreten sollten, welche die Konvergenzkriterien im Zeitpunkt des Eintritts eingehalten haben und welche auch bereit sind, diese Verpflichtungen in Zukunft einzuhalten.

 

Die tatsächlichen Schwierigkeiten der europäischen Währungsunion entstanden durch die Art und Weise, wie die Europäische Gemeinschaft die Einhaltung dieser Verpflichtungen überprüfte und handhabte. So ist bekannt, dass z. B. Griechenland beim Eintritt in die Währungsunion die 3% Marke nicht erfüllt hatte und trotzdem aufgenommen wurde.

 

Weiterhin hatten fast alle Mitgliedsstaaten bisweilen die 3% Marke überschritten. Dadurch, dass nun die einzelnen Mitgliedsländer im Ministerrat darüber entschieden, ob die säumigen Staaten bestraft werden sollen und welche Strafe vorzusehen sei, entsprach die Bestrafung keinesfalls dem Zweck dieses Verfahrens (nämlich darauf hinzuwirken, dass möglichst wenig Staaten die Kriterien überschreiten.)

 

Es lag nämlich im Interesse der Staaten, möglichst keine Bestrafungen auszusprechen. Sie erhofften sich bei einem solchen Verhalten, dass die so begünstigten Staaten, dann, wenn die anderen Staaten selbst die Kriterien nicht eingehalten haben, sich ebenfalls gegen eine Sanktionierung dieser Staaten aussprechen.

 

Fehlanreize können deshalb nur vermieden werden, wenn entweder eine unabhängige Institution über die Sanktionen zu bestimmen hat oder wenn Bestrafungen automatisch bei Übertritt der einzelnen Regeln verhängt werden.

 

Dysfunktional wirkt auch die derzeitige Praxis, Sanktionen vorwiegend in Form von Geldstrafen auszusprechen. Ein Staat, der zu einer defizitären Finanzierung seiner Staatsausgaben greift, ist in aller Regel gar nicht in der Lage, größere Geldsummen als Strafe aufzubringen.

 

Eine solche Bestrafung zwingt die sanktionierten Staaten zu Maßnahmen, welche die Wirtschaftskraft dieses Landes weiter schwächen, sodass dieser Staat auch in Zukunft kaum die Möglichkeit hat, die Konvergenzkriterien einzuhalten. Sanktionen sollten deshalb allein darin bestehen, dass vorübergehend Mitwirkungsrechte suspendiert werden.

 

Fazit: Das Ziel, dass möglichst alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft der Währungsunion beitreten, sollte aufgegeben werden. Mitglied der Währungsunion sollten nur diejenigen Staaten werden, welche auch in der Lage und willens sind, die Konvergenzkriterien auf Dauer einzuhalten.

 

Darüber hinaus eignen sich nur Staaten zur Währungsunion, welche entweder eine weitgehend gleiche Wirtschaftsstruktur aufweisen, sodass es gar nicht zu größeren Ungleichgewichten in den Zahlungsbilanzen kommt oder welche über ausreichende Mobilität auf den internen Märkten verfügen, sodass auch immer wieder auftretende Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen aufgrund ungleicher Entwicklungen durch Mobilität überwunden werden können.

 

Staaten sollten bei einer Überschuldung auch die Möglichkeit haben, vorübergehend den Euro zu verlassen, damit über Abwertungen das bestehende Zahlungsbilanzdefizit überwunden werden kann. Selbstverständlich setzt eine solche Regelung voraus, dass die Europäische Notenbank durch Devisenmarktinterventionen sicherstellt, dass die Abwertung in kleinen Schritten koordiniert stattfinden kann.

 

Nur dann, wenn die Abwertung voraussehbar und in kleinen Schritten vollzogen wird, wird nämlich verhindert, dass im Zuge eines schnellen Währungsverfalls weitere Unternehmungen pleite gehen und dass damit die Erholung der Wirtschaft unmöglich gemacht wird.

 

Fortsetzung folgt!