EU-Erweiterung?

Europa als Wertegemeinschaft

 

 

Entsprechend den "Kopenhagener Kriterien" können Staaten nur Mitglied der Europäischen Union werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Zu diesen Kriterien zählen neben wirtschaftlichen Voraussetzungen politische Grundwerte, so vor allem

 

-         die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten, weiterhin

-        allgemeine, freie und geheime Wahlen zum Parlament

-        Beachtung der Gewaltenteilung, insbesondere eine von der Regierung unabhängige Gerichtsbarkeit

-        Freiheit der öffentlichen Medien

-        Bekämpfung der Korruption

 

Das Europäische Parlament hat zunächst den Beitrittsabkommen mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zuzustimmen. Danach bedarf es auch der einstimmigen Zustimmung des Rates. In Folge ist das Beitrittsabkommen als völkerrechtlicher Vertrag von den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu ratifizieren. Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist das Beitrittsverfahren abgeschlossen und die Abkommen treten in Kraft. Das Beitrittsland wird dann zum Mitgliedstaat.

 

So sehr es auch erwünscht ist, dass möglichst viele europäische Staaten dieser Wertegemeinschaft beitreten, wäre es hilfreich, wenn Staaten, welche diese Werte nicht erfüllen, an bestimmten Vertragsbereichen wie etwa Bekämpfung einer Pandemie oder Reduzierung der Umweltbelastungen als Mitglieder teilnehmen könnten.

 

So könnte man z. B. zwei verschiedene Arten von Mitgliedsländern unterscheiden. Es gäbe auf der einen Seite Vollmitglieder der EU, welche die gemeinsamen Werte bejahen und sich auch bei Verstößen gegen diese Regeln der europäischen Gerichtsbarkeit unterwerfen.

 

Auf der anderen Seite gäbe es assoziierte Mitglieder, die nicht unbedingt alle in der Kopenhagener Konvention aufgezählten Werte bejahen, welche aber trotzdem bei gewissen Teilbereichen der EU (wie z. B. gemeinsame Umweltpolitik) bereit sind, aktiv mitzuwirken und vor allem auch Mehrheitsentscheidungen mitzutragen.

 

Würde nun ein Vollmitglied wiederholt gegen die Grundwerte der EU gravierend verstoßen und auch nicht etwaige Urteile des Europäischen Gerichtshofes akzeptieren, könnte dieses Land die Vollmitgliedschaft verlieren, aber trotzdem in Teilbereichen wie etwa der Pandemiebekämpfung weiterhin voll mitwirken.