EU-Erweiterung?

Gemeinsame Wettbewerbsordnung

 

Für das Funktionieren einer Marktwirtschaft ist der Wettbewerb zwischen den Unternehmungen genau so wichtig wie die Gewaltenteilung für ein freiheitliches politisches System. Allerdings ist die Aufrechterhaltung eines Wettbewerbes im Rahmen einer globalisierten Weltwirtschaft nicht mehr allein über nationale Maßnahmen möglich. Auch hier bedarf es für die europäischen Mitgliedsländer einer übergeordneten Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft.

 

Die Altliberalen waren der Überzeugung, dass ein anhaltender wirtschaftlicher Aufstieg nur dadurch zu erreichen sei, dass man einen Wettbewerb der Unternehmer untereinander zulasse. Und zur Verwirklichung dieses Wettbewerbes reiche es aus, dass der Staat in der Außenwirtschaftspolitik auf protektionistische Maßnahmen verzichte. Der Staat habe auf der einen Seite in den außenwirtschaftlichen Beziehungen Freihandel zu ermöglichen, in dem er auf jegliche Behinderung des Imports verzichte und alle Importzölle und Kontingentierungen des Importvolumens abschaffe. Auf der anderen Seite habe der Staat in der Binnenwirtschaft die Aufnahme der Produktion für jeden willigen Unternehmer zu erlauben.

 

Diese beiden Maßnahmen reichen nun nach Auffassung der Frühliberalen aus, dass ein Wettbewerb zwischen den einzelnen Unternehmungen entstehe und dass dieser Wettbewerb auch solange anhalte, als der Staat darauf verzichtet, erneut das Auftreten neuer Unternehmungen zu unterbinden. Es reiche also mit anderen Worten aus, dass der Staat in einem einzigen Akt die protektionistische Politik des Merkantilismus abschaffe, der Wettbewerb werde in einer freiheitlichen Marktwirtschaft von selbst erhalten, der Staat könne sich nun nach Einführung eines Freihandels in der Außen- und Binnenwirtschaft aus der Wirtschaft weitgehend zurückziehen und auf jeden aktiven Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen verzichten.

 

Das Gewinnstreben der Unternehmer reiche nämlich aus, dass überall dort, wo größere Gewinne erwartet werden können, auch genügend Unternehmer bereit seien, die Produktion aufzunehmen und deshalb mit anderen Unternehmern in Konkurrenz zueinander zu treten. Friedrich von Hayek hat dann später darauf aufmerksam gemacht, dass es sogar nicht darauf ankomme, ob tatsächlich mehrere Unternehmungen um den Absatz konkurrieren. Es reiche aus, dass die Unternehmer befürchten müssen, dass neue Unternehmungen immer dann in den Markt drängen, wenn hohe Gewinne erzielt werden können.

 

So werde auch ein Unternehmer, welcher als einziger auf dem Binnenmarkt ein Produkt anbietet und deshalb in morphologischer Sicht ein Monopol darstellt, wirksam davon abgehalten, diese Monopolsituation auszunützen und über eine künstliche Verknappung der Waren den Preis in die Höhe zu treiben. Gerade die Tatsache, dass hier der Preis über die Kosten angehoben werde, habe nämlich zur Folge, dass wegen dieser außerordentlichen Gewinnchancen neue Unternehmer in den Markt drängen und damit die Verknappungspolitik des Monopolisten vereiteln. Gerade deshalb werde der Monopolist auf diese Politik der Preiserhöhung verzichten. Er verhalte sich wie ein Unternehmer in Wettbewerb, obwohl er tatsächlich als einziger ein bestimmtes Produkt anbietet. Die potenzielle Konkurrenz reiche also aus, um ein Verhalten zu erzwingen, als würde der Unternehmer tatsächlich in Wettbewerb zu anderen Unternehmungen stehen.

 

Walter Eucken, der Begründer des Neoliberalismus, ging hingegen im Gegensatz zum Altliberalismus davon aus, dass es nicht genüge, den Wettbewerb in einem einmaligen staatlichen Akt herzustellen, es bedürfe vielmehr einer aktiven und ständig wirkenden Politik zum Schutze des Wettbewerbes. Eine Wettbewerbsgesellschaft erhalte sich nicht von selbst. Richtig sei zwar, dass bei Vorliegen von Gewinnchancen immer wieder neue Unternehmer in den Markt drängten. Dies reiche jedoch für die Erhaltung einer Wettbewerbsgesellschaft nicht aus, da sich zur gleichen Zeit die bereits im Markt befindlichen Unternehmer darum bemühten, Wettbewerb auszuschalten, in dem sie lästige Mitbewerber aufkaufen oder durch Kartellabsprachen einen wirksamen Wettbewerb verhindern.

 

Hier habe der Staat die Aufgabe, diese Bestrebungen zu unterbinden, in dem eine Kartellbehörde das Entstehen neuer Kartelle und die Fusion einzelner Unternehmungen verbietet. Wettbewerb ist für denjenigen, der dem Wettbewerb ausgesetzt ist, stets äußerst lästig, er verringert die Gewinnchancen und führt zu einem permanenten Stress, den es zu vermeiden gilt.

 

Also muss man davon ausgehen, dass der Versuch der Unternehmer, Wettbewerb zu vermeiden, eine natürliche Reaktion auf diese Gewinnminderungen und somit eine alltägliche Erscheinung darstellt, welche nur durch aktive Politik des Staates verhindert werden kann. Es ist klar, dass es hierzu auch eines starken Staates bedarf, der alles andere als ein Nachtwächterstaat ist.

 

Wenn wir auch davon ausgehen müssen, dass jede Art von Wettbewerb bei denjenigen, welche unter diesem Wettbewerb agieren, den Wunsch auslöst, diesen Wettbewerb auszuschalten oder zumindest zu mildern, kommen in der globalisierten Weltwirtschaft weitere Tatbestände hinzu, welche auf eine Reduzierung des Wettbewerbs hinauslaufen. Auf der einen Seite steigert bereits der Umstand, dass in den außenwirtschaftlichen Beziehungen Freihandel besteht, diese Bereitschaft zum Zusammenschluss der inländischen Unternehmungen. Es heißt dann, man müsse sich gegen die starke ausländische Konkurrenz durch Zusammenschluss inländischer Unternehmungen schützen. Auch ist die Öffentlichkeit eher bereit, monopolistische Bestrebungen der inländischen Unternehmer zu tolerieren oder sogar zu unterstützen, wenn die Gefahr besteht, dass mit den ausländischen Firmen gleichzeitig auch eine schlechtere soziale Absicherung der Arbeitnehmer vor willkürlichen Entlassungen hier im eigenen Land herbeigeführt wird. Man ist bereit, zur Abwehr dieser Gefahren auch monopolistische Zusammenschlüsse inländischer Unternehmungen zu dulden.

 

Auf der anderen Seite besteht jedoch in einer globalisierten, von protektionistischen Maßnahmen befreiten Weltwirtschaft auch die Tendenz, über die nationalen Grenzen hinweg Zusammenschlüsse zwischen Unternehmungen verschiedener Länder anzustreben. Genauso wie von Seiten der Politik der Versuch unternommen wird, zu verhindern, dass sich über die Konkurrenz mit ausländischen Unternehmungen eine laschere Sozialgesetzgebung auch im Inland durchsetzt, genauso sind andererseits die inländischen Unternehmungen bestrebt, durch internationale Zusammenschlüsse Teile der Produktion in die ausländischen Staaten zu verlagern, in denen eine laschere Sozial- oder Steuergesetzgebung besteht und deshalb dort Kosten eingespart werden können. All diese Gründe machen auf europäischer Ebene eine aktive Wettbewerbspolitik notwendig.

 

Auch das geltende Patentrecht verhindert ­- so wie es praktiziert wird - einen ausreichenden Wettbewerb. Der Patentschutz gewährt dem Besitzer des Patentes als einzigem Unternehmer das Recht, das patentierte Verfahren für eine bestimmte Zeit anzuwenden. Man wollte auf diese Weise verhindern, dass Innovationen nur deshalb nicht erfolgen, weil die Unternehmer befürchten müssen, zunächst hohe Entwicklungskosten aufzubringen, aber nach Abschluss der Innovation Wettbewerbsnachteile in Kauf zu nehmen, da andere Unternehmungen diese Erfindungen anwenden, ohne sich an den Entwicklungskosten beteiligt zu haben, deshalb ihre Produkte billiger anbieten könnten und damit die Erfinder-Unternehmung aus dem Markt drängen könnten.

 

Damit wird Wettbewerb bewusst für eine bestimmte Zeit ausgeschaltet und dem Erfinder das alleinige Recht zur Produktion eingeräumt. Man ging davon aus, dass nach Auslaufen des Patentschutzes wiederum Wettbewerb möglich sei und dass deshalb langfristig der Wettbewerb erhalten bleibe. Leider ist der technische Fortschritt seit vielen Jahren so rasant, dass nach Auslaufen des Patentschutzes die bisherigen Produkte bereits oftmals durch neue ersetzt worden sind. Dies bedeutet aber, dass bei diesen Produkten der Wettbewerb auf Dauer ausgeschaltet wurde.

 

Es ist zwar heute möglich, aber nicht die Regel, dass auf der Grundlage von patentierten Verfahren Lizenzen an die Unternehmungen vergeben werden, welche eine Produktion auf der Grundlage dieser Erneuerungen planen. Da diese Lizenzen verkauft werden, kann nach wie vor ein Wettbewerb zwischen den Unternehmungen erhalten bleiben und es wird trotzdem Sorge dafür getragen, dass jede Unternehmung, welche die Produktion auf der Grundlage dieser neuen Verfahren aufnimmt, genauso wie auch die anderen Konkurrenten an den Entwicklungskosten beteiligt wird.

 

Auf diese Weise verringern sich sogar die Kosten, welche die einzelne Unternehmung aufzubringen hat, erheblich, die Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs ist weitgehend gebannt und der Wettbewerb zwischen mehreren Unternehmungen trägt dazu bei, dass die Produktivitätssteigerungen in Form von Preissenkungen an die Konsumenten weitergegeben werden.

 

Die derzeitige Praxis des Patentschutzes berücksichtigt fast ausschließlich nur die Schäden, die einzelnen Unternehmungen entstehen, wenn sie neue Verfahren entwickeln und wenn andere Unternehmungen diese Verfahren übernehmen, ohne sich jedoch an den Entwicklungskosten zu beteiligen. Da jedoch in jedem Falle ein Patentschutz in der derzeitigen Gestalt den Wettbewerb in starkem Maße einschränkt und damit ein gesamtwirtschaftlicher Schaden in Kauf genommen wird, gilt es den Patentschutz so einzurichten, dass bei der Vergabe von Patenten und bei der gerichtlichen Überprüfung von Verletzungen des Patentschutzes immer auch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen mitberücksichtigt werden und im Sinne einer Abwägung konkurrierender Rechtsgüter ein tragbarer Kompromiss zwischen einzel- und gesamtwirtschaftlichen Interessen gefunden wird.

 

Hierzu ist der Gesetzestext auf der einen Seite so zu formulieren, dass in jedem Falle auch die gesamtwirtschaftlichen Belange berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite sollten nur solche Gerichte über Streitfragen zu entscheiden haben, bei denen auch ein Staatsanwalt die Interessen der Allgemeinheit vertritt und bei denen die Richter auch die beruflichen Voraussetzungen für diese hochkomplexen Entscheidungen mitbringen, die Überlassung eines Rechtsstreites einem Geschworenengericht bringt diese Voraussetzungen sicherlich nicht.

 

 Fortsetzung folgt!