EU-Erweiterung?

 Die Währungsunion

 

Die Bildung einer Europäischen Währungsunion wurde mit der Unterzeichnung des Vertrages über die EU (Maastricht-Vertrag) am 7.2.1992 vereinbart. Sie war gedacht als ein Teil einer umfassenden wirtschaftlichen und politischen Integration der Europäischen Union. Drei Ziele wurden hierbei verfolgt.

 

Als erstes sollten auf diesem Wege die häufig auftretenden Wechselkursschwankungen innerhalb des EWS-System überwunden werden.

 

Zweitens sollte auf diese Weise auch der Europäische Binnenmarkt frei von politischen Behinderungen vollendet werden. Man erhoffte sich durch Wegfall der Währungssicherungskosten eine Intensivierung des Wettbewerbes, der selbst wiederum zu einer Produktivitätssteigerung und zu einem wirtschaftlichen Wachstum führen würde.

 

Drittens schließlich sollte auf diesem Wege auch die Rolle Europas gegenüber den anderen wichtigen Währungen (dem US-Dollar und dem japanischen Yen) gestärkt werden.

 

Voraussetzungen zur Zulassung zur Währungsunion für die Länder, welche dieser Währungsunion beitreten wollten, waren folgende Bedingungen (Konvergenzkriterien):

 

·       Die Inflationsrate eines Landes darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte von der Inflationsrate der drei stabilsten Länder abweichen.

·       Das laufende Defizit aller öffentlichen Haushalte eines Landes darf nicht mehr als 3% des BIP betragen.

·       Die öffentliche Gesamtverschuldung darf nicht über 60% des BIP hinausgehen.

·       Die Zinsabstände gegenüber den drei stabilsten Ländern sollen nicht mehr als 2% betragen.

·       Eine zwei Jahre andauernde, spannungsfreie Mitgliedschaft im engen EWS-Band war vorgesehen. Es durften also in dieser Zeit keine Kurskorrekturen notwendig geworden sein.

 

 

Am 31. 12. 1998 wurden die Umrechnungskurse der nationalen Währungen der Teilnehmerstaaten gegenüber dem Euro unwiderruflich festgelegt. Zum 1. 1. 1999 hatten folgende 11 Länder den Euro als einheitliche Währung eingeführt: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Später traten am 1. 1. 2001 Griechenland, am 28. 6. 2004 Estland, Litauen und Slowenien, am 1. 1. 2007 Slowenien, am 1. 1. 2008 Malta und Zypern sowie am 1. 1. 2009 die Slowakische Republik hinzu. Einige EU-Staaten, wie vor allem Großbritannien, Dänemark und Schweden traten der Eurozone nicht bei und behielten deshalb nach wie vor ihre nationale Währung bei.

 

Innerhalb der Europäischen Währungsunion bestimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldpolitik für alle Teilnehmerstaaten. Dies bedeutet, dass die EZB die Geldmarktzinsen für alle EWU-Länder einheitlich festlegt.

 

Die Einhaltung der festgelegten Grenzen für Schuldenstand und Budgetdefizit war nicht nur Bedingung für den Eintritt in die Euro-Zone, sondern wird weiterhin auch ausdrücklich von allen Mitgliedsstaaten nach Eintritt in die EWU verlangt. Das erklärte Ziel der Eurozone ist sogar der allmähliche Abbau jeglicher Neuverschuldung.

 

Ein Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde als Ergänzung zum Maastricht-Vertrag beschlossen, um auf diese Weise eine nachhaltige fiskalische Disziplin zu erreichen. Dieser Pakt besteht aus zwei Verordnungen. In einer ersten Verordnung ist ein Frühwarnsystem vorgesehen, um in Zukunft Defizite in den nationalen Staatsbudgets zu verhindern, welche die festgelegten Grenzen deutlich übersteigen. Eine zweite Verordnung befasst sich mit dem Sanktionsmechanismus für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat die festgelegten Grenzen für das Budgetdefizit überschritten hat. Es sind mehrere Stufen vorgesehen, so können im Extremfall Bußgelder festgelegt werden.

 

Generell gilt, dass die Vorteile einer Währungsunion mit einheitlicher Währung überschätzt und die Nachteile unterschätzt wurden.

 

Der Vorteil einer Europäischen Währungsunion liegt im Wegfall der mit dem Umtausch verbundenen Transaktionskosten. Jeder mit der Integration verbundene Wegfall von Kosten wirkt sich jedoch über eine Ausweitung der internationalen Arbeitsteilung im Prinzip wohlfahrtssteigernd aus.

 

Allerdings sollte man diese Vorteile nicht überschätzen. Auf der einen Seite sind die Transaktionskosten der Import- und Export betreibenden Unternehmungen relativ gering, auf der anderen Seite entstehen bei einem Übergang auf die neue Währung ebenfalls recht hohe Transaktionskosten.

 

Vor allem die in der Zwischenzeit eingetretene Digitalisierung der Zahlungsvorgänge ließ die Vorteile um ein Weiteres schrumpfen. Prinzipiell kann heutzutage jeder, der sich in einem fremden Land mit unterschiedlicher Währung aufhält, Käufe und Überweisungen vornehmen, ohne zuvor die fremde Währung zu erwerben.

 

Mit Hilfe einer App kann er sofort feststellen, welchen Wert eine Ware in der eigenen Währung hat, er könnte auch jederzeit eine Überweisung vornehmen, in dem er den Wert in eigener Währung angibt, wobei die jeweilige Bank automatisch den Betrag in Fremdwährung umrechnet und die Überweisung in fremder Währung vornimmt.

 

Einen Nachteil müsste jedoch der Einzelne hinnehmen: Der Wechselkurs zwischen den einzelnen Währungen kann sich verändern, sodass der letzliche Preis Variationen auch dann ausgesetzt ist, wenn der Preis in eigener Währung gerechnet unverändert bleibt.

 

Der Verzicht auf Wechselkursanpassungen bringt jedoch auch Nachteile mit sich. Fehler in der Fiskal- und Lohnpolitik können nun nicht mehr durch Ab- und Aufwertungen ausgeglichen werden, es bedarf vielmehr der - zumeist wesentlich höhere Transaktionskosten verursachenden - Mechanismen der Güter- und Faktormobilität, um internationale Ungleichgewichte abzubauen. Da kein Wettbewerb der Währungen besteht, fehlt auch ein starker Anreiz für die Notenbank, den Geldwert stabil zu halten.

 

Wie sollte nun verfahren werden, wenn ein Land, das der Eurozone angehört, sich so stark verschuldet, dass es seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann?

 

Ein Vorschlag sieht vor, dass dem Schuldnerland das Recht eingeräumt wird, die Mitgliedschaft in der europäischen Währungsunion vorübergehend zu suspendieren, bis sich dieses Land wiederum erholt hat und die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft (vor allem die Stabilitätskriterien) erfüllt. Der Vertrag über die Bildung der europäischen Währungsunion sieht zwar keine Kündigung seitens der Europäischen Gemeinschaft vor, aber sicherlich ist es möglich, dass in gegenseitigem Einverständnis Europas und des jeweiligen Schuldnerlandes eine solche Abmachung möglich wird, zumal es ja auch nur um eine vorläufige, also für eine bestimmte Zeit begrenzte Suspendierung handeln würde.

 

Wenn diese oder ähnliche Vorschläge an die Politiker herangetragen werden, begegnet man in der Regel einem völligen Unverständnis und es wird der Eindruck erweckt, als würde dies unweigerlich zum völligen Ruin der betreffenden Volkswirtschaft führen. Aber solche Gefahren wären nur dann zu erwarten, wenn man beschließen würde, dass in kürzester Zeit eine eigene Währung ausgerufen und dem freien Markt überlassen würde und dann vermutlich der neue Wert dieser Währungseinheit bezogen auf den Euro oder Dollar sich zunächst nahe bei null einpendeln würde. Aber an ein solches Verfahren ist auch nicht gedacht.

 

Als in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts innerhalb Europas eine Währungskrise nach der anderen eintrat und Abwertungen einzelner nationaler Währungen in immer kürzeren Fristen notwendig wurden, wurde vor allem von deutscher Seite (Professor Herbert Giersch) der Vorschlag einer kontrollierten Abwertung unterbreitet, bei welcher die Reduzierung der gefährdeten Währung in kleinen, vorher angekündigten Schritten vor sich ginge. Ein solcher Weg wäre auch heute möglich, wobei selbstverständlich die Europäische Notenbank durch Interventionen auf den Devisenmärkten eine solche Politik unterstützen müsste.

 

Eine solche Abwertung brächte dem Schuldnerland eine sofortige Entlastung, da ja nun aufgrund der Abwertung die Ausländer die Waren des Schuldnerlandes billiger als bisher beziehen könnten, ohne dass die eigene Produktivität verbessert und die inländischen Preise verringert worden wären. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schuldnerlandes würde automatisch erhöht, aufgrund der Mehrproduktion würde die einheimische Industrie ihre Produktion und damit auch ihre Gewinne vergrößern. Wenn nun die Industrie diese Gewinne dafür einsetzen würde, produktivitätssteigernde Investitionen zu finanzieren, wäre der Erholungskurs nachhaltig eingeleitet. Gleichzeitig würden mit der Zunahme des Umsatzes und der Einkommen auch die Steuereinnahmen erhöht, sodass auch ohne Steuersatzerhöhung das Defizit im Staatsbudget reduziert werden könnte.

 

Natürlich hat eine Abwertung immer auch einen für das Land unangenehmen Effekt. Genauso wie die Exportgüter für die Ausländer aufgrund der Abwertung billiger werden, genauso werden aus den gleichen Gründen die Importgüter für die Einheimischen in inländischer Währung gerechnet teurer. Das mag für die betroffene Bevölkerung hart klingen, man sollte jedoch bedenken, dass kein Land in der Lage ist, auf Kosten des Auslandes unbegrenzte Zeit mehr Güter zu importieren als zu exportieren. Es geht also kein Weg daran vorbei, dass die Importmenge reduziert werden muss und dies gelingt eben vor allem dann, wenn die Preise der Importgüter ansteigen.

 

Trotzdem hätte auch diese Entwicklung einen positiven Nebeneffekt. Soweit es sich nämlich bei den Importen nicht um Rohstoffe handelt, die gar nicht im Inland gefördert werden können, führt die Erhöhung der Importpreise in inländischer Währung gerechnet automatisch dazu, dass sich die inländische Nachfrage weg von den ausländischen hin zu den inländischen Unternehmungen verlagert. Und diese Veränderung verbessert erneut die Absatzlage der inländischen Industrie und verkürzt den Zeitraum, den die wirtschaftliche Erholung benötigt, um ein Weiteres.

 

Fortsetzung folgt!