EU-Erweiterung?

 Die Freiheitsziele der EU

 

Die Europäische Union ist aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorgegangen. Ziel dieser Gemeinschaft war es, einen einheitlichen Wirtschaftsmarkt zu schaffen und damit alle Kontrollen und Zölle beim Überqueren einer Grenze der Mitgliedsländer abzuschaffen. Im Einzelnen lassen sich vier Grundfreiheiten unterscheiden:

 

1.     Freihandel: Import und Export von Waren und Dienstleistungen aus bzw. in Mitgliedsländer,

2.     Freizügigkeit: das Recht jedes Bürgers, sich in dem Mitgliedsland seiner Wahl niederzulassen,

3.     Reisefreiheit: das Recht, ohne Visum in jedes Mitgliedsland zu reisen und

4.     freier Kapitalverkehr: das Recht eines jeden Bürgers, sein Kapital in jedem Mitgliedsland anzulegen.

 

Folgende Kennzeichen gelten für das Freihandelssystem:

 

o   Es wird auf staatliche Eingriffe verzichtet.

o   Als Im- und Exporteure treten vorwiegend Privatpersonen auf.

o   Die Privatpersonen entscheiden selbst darüber, welche Güter und welche Mengen importiert und exportiert werden.

o   Der Preis der einzelnen Güter ergibt sich aus dem Spiel von Angebot und Nachfrage.

o   Die außenhandelspolitischen Aktivitäten des Staates beschränken sich darauf, bisherige Behinderungen des Staates abzubauen und die Wahrung der sittlichen Gebote sicherzustellen.

o   In Handelsverträgen werden die Grundlagen für einen freien internationalen Handel gelegt.

o   Es wird dafür Sorge getragen, dass der freie Zugang zu den Inlandsmärkten auch nicht durch private Kräfte behindert wird.

o   Staatliche Regelungen erfolgen nur zur Wahrung der allgemeinen Rechtsordnung.

o   Gegenüber Drittstaaten wird eine einheitliche Handelspolitik betrieben, im Gegensatz zur Freihandelszone, bei der die einzelnen Mitgliedsländer selbst über die Einführung von Zöllen und Kontrollen gegenüber Dritländern entscheiden.

 

Im Rahmen der Wohlfahrtstheorie wurde nachgewiesen, dass die Einführung von Importzöllen in der Tat bis zu einer kritischen Höhe die Preisverhältnisse (terms of trades) zugunsten des Importzoll einführenden Staates verändert, dass aber gleichzeitig das Wohlfahrtsniveau aller beteiligter Länder zurückgeht, da der mit der Erhebung von Importzöllen verbundene Rückgang des internationalen Handels zu einer Verringerung der internationalen Arbeitsteilung und damit auch des internationalen Wohlfahrtsniveaus führt.

 

Langfristig verschlechtert sich jedoch die Situation aller beteiligten Staaten. Die Staaten, gegen die sich die Importzölle erheben, führen nämlich in Reaktion auf die Importpolitik der anderen Ssaaten ebenfalls Importzölle ein. Damit wird die anfängliche Veränderung in den terms of trades wiederum rückgängig gemacht, der anfängliche Vorteil des Importzoll einführenden Landes geht somit verloren, gleichzeitig verschlechtert sich das Wohlfahrtsniveau aller beteiligten Länder wegen weiteren Rückgangs des internationalen Handels um ein Weiteres.

 

Heute wird nicht nur unter Wissenschaftler, sondern auch von den meisten Politikern anerkannt, dass Importzölle ein ungeeignetes Mittel der Handelspolitik darstellen. Weniger bekannt ist, dass von Subventionen ähnlich negative Effekte auf die allgemeine Wohlfahrt ausgehen. In beiden Fällen verändern sich kurzfristig die terms of trade zugunsten des Landes, das Zölle oder Subventionen einführt. Im Falle des Importzolles verbessert sich die Situation der einheimischen Unternehmer, da der Preis der ausländischen Unternehmer aufgrund des Importzolles erhöht wird. Im Falle der Subventionen verringern sich die Kosten der einheimischen Unternehmer, sodass wiederum ein Preisgefälle zu Lasten ausländischer Unternehmer eintritt. In gleicher Weise wie bei den Zöllen verringert die Subventionierung die internationale Arbeitsteilung.

 

Aber auch hier muss damit gerechnet werden, dass das Ausland ebenfalls Subventionen an die ausländischn Unternehmer gewährt, um die zunächst eingetretene Verschlechterung in den terms of trade aufzuheben. Der volkswirtschaftliche Verlust ist im Subventionsfall sogar noch größer als bei der Importzollpolitik. Importzölle verschaffen dem Staat zusätzliche Einnahmen, welche er zur allgemeinen Wohlfahrtssteigerung verwenden kann. Im Falle der Subventionslösung muss der Staat zusätzliche Steuersummen für die Auszahlung der Subventionen aufbringen, Steuermittel, welche anderen Verwendungsarten entzogen werden.

 

Es wäre sehr viel zweckdienlicher, wenn der Staat sich darauf beschränken würde, die mit Innovationen und Investitionen verbundenen Verwaltungskosten drastisch zu senken. Erstens sollte sichergestellt werden, dass die Investoren die Genehmigungsverfahren nicht gegenüber mehreren Verwaltungsbehörden beantragen müssen, dass ein Unternehmer vielmehr immer nur einer einzigen Behörde gegenübersteht, welche dann die Anträge und deren Genehmigung an die zuständigen Behörden weiterleitet.

 

Zweitens sollte der durch die Verwaltungsverfahren benötigte Zeitraum verkürzt werden und vereinfacht werden, was bei Einsatz digitaler Methoden durchaus möglich ist.

 

Bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union spielte der Wunsch Großbritanniens, die Freizügigkeit aufzugeben, eine entscheidende Rolle. Die EU beharrte darauf, dass Freihandel und Freizügigkeit nur als Paket gewährt werden darf.

 

Nun ist es sicher richtig, dass Freihandel und Freizügigkeit zusammen in aller Regel allen beteiligten Mitgliedern eine größere Gesamtwohlfahrt gewähren als nur der Freihandel allein. Genauso richtig ist es aber auch, dass Freihandel allein den beteiligten Ländern auf jeden Fall eine größere Wohlfahrt gewährt, als wenn wieder zu einer merkantilistischen (also Zölle fordernde) Politik zurückgekehrt würde.

 

Es wäre deshalb zu empfehlen, dass jedes Mtglied der EU selbst darüber entscheiden kann, welchem dieser vier Komplexe (Vertrag über Freihandel, Reiseverkehr, Freizügigkeit und freier Kapitalverkehr) er angehören will.

 

 

Fortsetzung folgt!