EU-Erweiterung?

Gemeinsamer Flüchtlingspakt

 

Im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien, vor allem aber mit der Aggression Rußlands gegenüber der Ukraine ziehen Millionen von Flüchtlingen in Richtung der Europäischen Gemeinschaft. Diese große Zahl von Flüchtlingen macht es notwendig, dass Flüchtlinge auf alle europäischen Staaten verteilt werden. Die wenigen Länder, in welche die Flüchtlinge den Boden der Europäischen Union betreten, wären vollkommen überfordert, sollten sie allein alle Flüchtlinge aufnehmen. Es ist also dringend notwendig und berechtigt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise der EU übertragen wird.

 

Generell lassen sich drei verschiedene Arten von Flüchtlingen unterscheiden. Als erstes wären die Personen zu erwähnen, welche in ihrem eigenen Land verfolgt werden und deshalb flüchten. Das Asylrecht, das nach dem 2. Weltkrieg in der westlichen Welt geschaffen wurde, war in erster Linie zugunsten dieser Flüchtlinge angedacht.

 

Als zweite Gruppe ist an die Vielzahl von Flüchtlingen zu denken, welche vor dem Krieg in ihrem eigenen Land wie z. B. aus Syrien oder aus der Ukraine fliehen. Bei einer dritten Gruppe handelt es sich um die sogenannten Armutsflüchtlinge, welche aus ihrem Land fliehen, weil sie in ihrem eigenen Land keine befriedigende Arbeit finden und welche hoffen, in den westlichen Demokratien Beschäftigung zu finden.

 

Diese Unterscheidung ist notwendig, da die einzelnen drei Flüchtlingsarten unterschiedlich behandelt werden müssen. Für Armutsflüchtlinge gilt zum Beispiel, dass es sinnvoller wäre, wenn die westlichen Staaten den afrikanischen Länder Entwicklungshilfe in größerem Umfang anbieten würden, aufgrund derer Afrikaner auch im eigenen Land eine geeignete Arbeit fänden, anstatt dass  diese eine erschwerliche und für sie teure Überfahrt antreten müssen. Auch wäre es in den Fällen, in denen eine Zuwanderung nach Europa erwünscht wäre, wesentlich besser, die Flüchtlinge würden in ihrer Heimat den Antrag auf Zuwanderung stellen und nur dann die Reise antreten, wenn ihnen ein Asyl gewährt werden kann.

 

Es ist klar, dass eine solche Regelung bei der ersten Gruppe von Flüchtlingen (den Asylflüchtlingen) nicht angewandt werden kann. Weder ist es den europäischen Staaten möglich, den potentiellen Flüchtlingen einen friedlichen Verbleib im eigenen Land zu garantieren, noch können diese Flüchtlinge zunächst in ihrem eigenen Land bleiben und von dort aus einen Antrag auf Asysl stellen, sie werden ja annahmegemäß in ihrem eigenen Land verfolgt.

 

Neben dieser Unterscheidung zwischen diesen drei Arten von Flüchtlingen ist es notwendig zwischen der Aufgabe zu unterscheiden, jene Flüchtlinge aufzunehmen, welche bereits die Flucht unternommen haben und vor den Toren Europas stehen und der weiteren Aufgabe, wie man langfristig dafür sorgen kann, dass eine Flucht in Zukunft gar nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmaß notwendig wird. Diese zweite Aufgabe ist vor allem deshalb notwendig, da kein Land in der Lage ist, eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren.

 

Welches sind nun die Aufgaben, die einem gemeinsamen europäischen Flüchtlingspakt zufallen? Als erstes ist es Aufgabe einer europäischen Behörde, an den Grenzen der Europäischen Gemeinschaft Auffanglager zu errichten, in denen die Flüchtlinge registriert werden und in denen darüber entschieden wird, ob sie die Aufnahmekriterien erfüllen. Eine solche zentrale Erfassung der Flüchtlinge ist aus mehreren Gründen notwendig.

 

Erstens kann auf diese Weise sichergesellt werden, dass alle Flüchtlinge gleichmäßig behandelt werden, gleichgültig in welchem Land sie die Europäische Gemeinschaft betreten. Zweitens kann auf diese Weise auch garantiert werden, dass für diese Übergangsphase für alle Flüchtlinge menschenwürdige Verhältnisse gewährt werden. Drittens muss immer mit der Gefahr gerechnet werden, dass Terroristen den Versuch unternehmen, als Flüchtlinge verkleidet in die Europäische Gemeinschaft einzudringen. Deshalb ist auch der Vorschlag, man solle den ukrainischen Flüchtlingen eine vereinfachte Aufnahme garantieren und auf jegliche Kontrollen verzichten, nicht dienlich. Kontrollen sind immer notwendig, nicht weil man den Flüchtlingen misstraut, sondern weil Terroristen als Flüchtlinge verkleidet in die EU einzudringen versuchen.

 

Zweitens hat die europäische Behörde festzulegen, wie die ankommenden Flüchtlinge auf die einzelnen Länder aufzuteilen sind, wobei der Schlüssel zur Aufteilung nach der Bevölkerungsgröße und/oder nach der Höhe des Inlandsproduktes bemessen werden kann. Weiterhin muss nicht nur festgelegt werden, wieviel Flüchtlinge ein Land aufzunehmen hat, sondern auch, in welches Land jeweils die einzelnen Flüchtlinge verteilt werden.

 

Nun hängt die Aufnahmefähigkeit eines Landes nicht nur von seiner Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, sondern auch von der Bereitschaft der jeweiligen Bevölkerung ab, Flüchtlinge zu akzeptieren.

 

Aus diesem Grunde sollte auf zweierlei Weise eine nachträgliche Korrektur der Aufteilung möglich sein. Auf der einen Seite sollte jedes Land die Möglichkeit haben, die Verpflichtung, eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen, zu reduzieren, wobei eine Börse ähnlich wie bei den Verschmutzungsrechten den Preis danach automatisch regeln könnte, wieviel Länder auf der einen Seite bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es der zugeteilten Summe entspricht und auf der andere Seite wieviel Länder bereit sind, für eine Reduzierung ihrer Quote einen Preis zu zahlen.

 

Während diese Art von Börse die nachträgliche Korrektur des Aufteilungsschlüssels regelt, sollte eine zweite Börse errichtet werden, auf der einzelne Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, mit anderen Flüchtlingen den Aufenthaltsort zu tauschen. Auf diese Weise könnte den Wünschen der Flüchtlinge besser entsprochen werden, was sicherlich dazu beitragen kann, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbundenen Unannehmlichkeiten zu reduzieren.

 

Drittens hat die für Flüchtlingsfragen zuständige Europäische Behörde Kontakt mit den Ländern aufzunehmen, aus denen die Armutsflüchtlinge vorwiegend kommen. Es gilt sicherzustellen, dass diejenigen Einwohner dieser Staaten, welche nach Europa auswandern wollen, die Möglichkeit erhalten, sich in ihrem eigenen Land für eine Auswanderung nach Europa zu bewerben.

 

Zum andern sind Investitionsprogramme zu initiieren. Bei Wirtschaftsflüchtlingen besteht nämlich grundsätzlich die Möglichkeit, die Lage der Betroffenen bereits im Ursprungsland durch großzügige Entwicklungshilfe der Europäischen Gemeinschaft zu verbessern. Diese Flüchtlinge wurden ja in ihrem Ursprungsland nicht verfolgt. Hierdurch könnten nun die Auswanderungswilligen auch in ihrer ursprünglichen Heimat Arbeit finden, weiterhin könnten sie in ihrer Heimat ein Einkommen erlangen, welches zumindest das Existenzminimum absichert.

 

Kapitalhilfe stellt einen geeigneten Ansatzpunkt zur langfristigen Entwicklung dieser Länder dar, da auf diese Weise der bisherige Teufelskreis durchbrochen wird, dass nämlich geringes Pro-Kopf-Einkommen auch geringe Ersparnis zur Folge hat. Gerade wegen dieser geringen Sparfähigkeit ist auch das Pro-Kopf-Einkommen in den Entwicklungsländern in der nahen Zukunft gering. Durch Kapitalhilfen wäre eine Vergrößerung des Pro-Kopf-Einkommens möglich und damit die Voraussetzung für eine zukünftige eigene Sparfähigkeit gegeben.

 

Allerdings entstehet hierbei folgende Frage: Soll der neueste Stand der Technik transferiert werden oder soll mit den in den hoch entwickelten Ländern veralteten Techniken begonnen werden? Es besteht das Problem, dass in den Entwicklungsländern die notwendigen kulturellen Veränderungen mit dem technischen Wandel nicht Schritt halten können und dass deshalb bei Übernahme der aktuellsten Technologie im kulturellen Bereich hohe Reibungsverluste entstünden.

 

Die Technologieentwicklung in den hoch entwickelten Ländern ist zumeist eine Reaktion aufgrund von Verknappungserscheinungen. Entwicklungsländer unterscheiden sich aber gerade in der Ausstattung mit Produktionsfaktoren: Sie verfügen über wenig Kapital und viel Arbeitskräfte. Dies bedingt in den heutigen Entwicklungsländern auch andere Technologien als in den Industriegesellschaften.

 

Ganz generell gilt, dass nur dann von einem echten technischen Fortschritt, der auch einen sozialen Fortschritt darstellt, gesprochen werden kann, wenn nicht aufgrund der eingeleiteten Rationalisierungen Arbeitnehmer auf Dauer arbeitslos werden. Ein arbeitssparender technischer Fortschritt ist nur dort sinnvoll und erwünscht, wo eine technisch mögliche Wohlfahrtssteigerung daran scheitert, dass es an Arbeitskräften mangelt. Ein arbeitssparender Fortschritt dient also dazu, die Knappheit an Arbeitskräften zu überwinden. Dort, wo noch allgemeine Arbeitslosigkeit herrscht, entbehrt ein arbeitssparender technischer Fortschritt jeder Rechtfertigung.

 

Dies bedeutet allerdings nicht, dass in den Entwicklungsländern überhaupt kein technischer Fortschritt erwünscht ist, solange noch Arbeitslosigkeit besteht. Es gibt auch kapitalsparenden und rohstoffsparenden Fortschritt, der bei Vorliegen von Arbeitslosigkeit größeren Umfangs zum Zuge kommen könnte.

 

Eine der Hauptsorgen vieler Einheimischer im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom besteht in der Furcht, dass jeder Fremde, welcher hier in Deutschland einen Arbeitsplatz erhält, einem Deutschen den Arbeitsplatz wegnimmt.  Die Annahme, welche hinter diesen Befürchtungen steht, besteht darin, dass sich Einheimische und Flüchtlinge in eine konstant bleibende Gesamtzahl von Arbeitsplätzen teilen müssen.

 

In Wirklichkeit muss nicht damit gerechnet werden, dass automatisch dann, wenn ein Fremder einen Arbeitsplatz erhält, für die Einheimischen weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Es kommen nämlich mit dem Flüchtlingsstrom nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Konsumenten ins Land. Deshalb steigt die Nachfrage nach Gütern, die Produktion wird ausgeweitet und induziert auf diese Weise eine Zunahme der Arbeitsplätze.

 

Entspräche das Konsumverhalten der Flüchtlinge vollkommen dem der Einheimischen und entsprächen darüber hinaus die Arbeitsqualifikationen der Flüchtlinge genau dem – durch die Ausweitung der Produktion verursachten – Bedarf an bestimmten Qualifikationen, könnte sogar davon ausgegangen werden, dass nahezu kein einheimischer Arbeitnehmer durch das Vorhandensein der Flüchtlinge seinen Arbeitsplatz verlieren müsste.

 

In Wirklichkeit sind natürlich diese beiden Annahmen niemals voll erfüllt. Das Konsumverhalten der Zugezogenen weicht vom Verhalten der Einheimischen ab und zwar vor allem insofern, als die Flüchtlinge einen beachtlichen Teil ihres Einkommens an ihre Verwandten senden, welche noch in den Herkunftsländern verweilen.

 

Dies bedeutet, dass in diesem Falle der zusätzlichen Nachfrage nach Arbeitsplätzen keine gleichgroße Zunahme in der Konsumnachfrage entspricht und dass deshalb auch insoweit keine neuen Arbeitsplätze in ausreichendem Umfang angeboten werden.

 

Diese Nachfrage ist jedoch für den inländischen Arbeitsmarkt noch nicht endgültig verloren. Denn die Devisen, welche auf diesem Wege in die Herkunftsländer überwiesen werden, werden dazu benutzt, um dort Güter aus dem Ausland zu importieren. Aus der Sicht der Zuwanderungsländer schlagen sich diese Importe in Exporterlösen nieder, welche wiederum zusätzliche Nachfrage in den Zuwanderungsländern auslösen und zu einer Ausweitung der Arbeitsplätze führen werden.

 

Allerdings kann nicht damit gerechnet werden, dass alle diese Devisen auf diese Weise jeweils in die Länder zurückfließen, aus denen sie in die Herkunftsländer der Flüchtlinge überwiesen wurden. Dies bedeutet, dass die hierdurch erzeugte Mehrnachfrage kleiner, aber unter Umständen auch größer sein kann, als ursprünglich Devisen ins Ausland überwiesen wurden.

 

Fortsetzung folgt!