EU-Erweiterung?

Gemeinsame Umweltpolitik

 

Auch umweltpolitische Fragen erfordern ein übernationales Handeln. Die Umweltverschmutzung, welche vorwiegend aufgrund der Produktion von Gütern und aufgrund des Verkehrs verursacht wird, macht an den nationalen Grenzen keinen Halt und kann deshalb nur von der Staatengemeinschaft gemeinsam wirkungsvoll bekämpft werden.

 

Wenn es schon nicht möglich ist, im Rahmen der UNO, also der Weltgemeinschaft aller Staaten, bestimmtes Handeln zu erzwingen – die UNO kann nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen – sollten umweltpolitische Probleme zumindest auf europäischer Ebene zentral angegangen werden.

 

Natürlich können auch Einzelstaaten allein umweltpolitisch tätig werden und den Versuch machen, wenn schon keine einheitlichen und deshalb wirkungsvollen Lösungen erreicht werden können, zumindest eine gewisse Reduzierung der Umweltschäden im eigenen Land zu erreichen.

 

Solche Lösungen einzelner Staaten bleiben jedoch unbefriedigend, einmal aufgrund des zu geringen Umfangs des Schadstoffausstoßes der einzelnen Länder. Wir haben davon auszugehen, dass z. B. die Bundesrepublik nur in einem geringen Maße für die Erderwärmung insgesamt verantwortlich ist. China war beispielsweise im Jahre 2020 mit einem Anteil von rund 31 Prozent an den globalen Kohlenstoffdioxid-Emissionen beteiligt und damit der weltweit größte CO2-Emittent. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika trugen mit etwa 14 Prozent entscheidend zum CO2-Ausstoß bei. Die Bundesrepublik Deutschland hingegen war im Jahre 2020 nur mit einem Anteil von etwa 2% an den weltweiten CO2-Emissionen beteiligt.

 

Zum andern ist davon auszugehen, dass von solchen beschränkten nationalen Alleingängen Fehlanreize ausgehen. Der Umstand, dass einzelne Staaten in der Bekämpfung der Umweltverschmutzung allein vorpreschen, kann nämlich andere Staaten veranlassen, ohne schlechtes Gewissen umweltpolitisch in dieser Frage nichts zu tun und ihre Ressourcen dafür einzusetzen, sich im Wettbewerb mit den anderen Staaten zu verbessern. Und dies führt langfristig dazu, dass immer weniger Nationen bereit sind, auf freiwilliger Grundlage Umweltverschmutzung zu bekämpfen.

 

Eine gemeinsame europäische Umweltpolitik verbessert nicht nur die Effizienz umweltpolitischer Aktivitäten, sondern kann auch dazu führen, dass die mit der Umweltpolitik verbundenen finanziellen Lasten möglichst gerecht auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden.

 

Wichtigstes Ziel einer europäischen Umweltpolitik sollte darin bestehen, weltweite Abkommen über eine Reduzierung der Umweltbelastung zu initiieren, wobei möglichst viele Staaten sich einem solchen Abkommen anschließen sollten und es vor allem darauf ankommt, China und die USA zu einer Beteiligung zu bewegen, da diese den meisten CO2-Ausstoß verursachen.

 

Diese gemeinsamen Richtwerte sind dann innerhalb der EU umzusetzen, wobei jedes Mitgliedsland entsprechend seiner Umweltschädigung seinen Schadstoffausstoß zu reduzieren hat. Den einzelnen Mitgliedsländern sollte es jedoch freigestellt sein, in welchen Bereichen (Verkehr, Industrie oder Wohnung) diese Reduzierung zu erfolgen hat. So kann dem in den einzelnen Ländern recht unterschiedlichen Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Beschäftigungszielen am besten entsprochen werden.

 

Auch sollte den einzelnen Mitgliedsländern ein Freikaufsrecht eingeräumt werden. Hierzu könnte eine Börse eröffnet werden, wobei einzelne Länder sich bereitfinden, gegen Geld eine zusätzliche Reduzierung ihrer Schadstoffwerte durchzuführen, während anderen Ländern gegen Bezahlung die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Verpflichtung zur Reduzierung von Schadstoffen zu verringern. Angebot und Nachfrage würden dann die Höhe des Preises dieses Freikaufsrechts bestimmen.

Die Einrichtung einer solchen Börse könnte dazu beitrage, dass sich möglichst viele europäische Staaten diesem Abkommen anschließen.

 

Das weitere Ziel der Umweltpolitik: die Verringerung der Schäden aufgrund der Verschlecherung des Klimas sollte hingegen im Allgemeinen den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, da die Art und das Ausmaß der Schäden in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ist und da auch die Auswirkungen dieser nationalen Maßnahmen im Allgemeinen sich im Wesentlichen auf die Länder beschränken, die diese Maßnahmen durchführen.

 

In einzelnen Fällen können jedoch sehr wohl Länder übergreifende Maßnahmen notwendig werden. Dies gilt z. B. dann, wenn es um die Bekämpfung von Überschwemmungen geht und diese Überschwemmungen von Flüssen ausgehen, welche durch mehrere Länder fließen.

 

Die Schwierigkeit bei der Bekämpfung von Überschwemungen besteht darin, dass die Schäden flussabwärts auftreten, während das Ausmaß der Überschwemmungen durch Anlegen von Poldern flussaufwärts verringert werden könnte. Da also in diesem Falle Belastungen und Nutzen aus solchen Maßnahmen bei unterschiedlichen Ländern auftreten, bedarf es einer übergreifenden Instanz, um die notwendigen Maßnahmen durchzusetzen.

 

Fortsetzung folgt!