EU-Erweiterung?

 

-       Europa als gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik

 

Die Einstimmigkeitsregel ist nicht der einzige Grund dafür, dass die EU in der Vergangenheit bei den wichtigsten weltpolitischen Entscheidungen nur einen geringen Einfluss nehmen konnte. Darüber hinaus hat die Schwäche der EU auch damit zu tun, dass es an einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik bisher fehlte.

 

Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ist entsprechend den Verträgen der Europäischen Gemeinschaft nicht vorgesehen, die Verteilungspolitik liegt nach wie vor bei den einzelnen Mitgliedsstaaten. Auch dann, wenn vereinzelt eine gewisse Koordination zwischen einzelnen europäischen Staaten stattfindet, sie ist wenig effizient, da sie stets zwischen den einzelnen Ländern zeitraubend ausgehandelt werden muss.

 

Europa hatte sich in der Vergangenheit vor allem auf den Schutz der USA im Rahmen der Nato verlassen und wäre deshalb bei einer Bedrohung seitens Russlands kaum in der Lage, sich selbst zu verteidigen.

 

Eine solche Verteidigungsbereitschaft wird jedoch immer notwendiger, da die Vereinigten Staaten von Amerika – nicht erst seit Trump – ihre Interessen in viel stärkerem Maße im asiatischen Bereich sehen und deshalb nur dann zu einer Schutzpolitik zugunsten der Europäischen Staaten bereit wären, wenn diese ihre Verteidigungsbereitschaft und vor allem ihr Verteidigungsbudget wesentlich aufstocken würden.

 

Hierbei liegt die augenblickliche Schwäche Europas noch nicht einmal darin, dass die europäischen Staaten in ihrer Gesamtheit eine zu geringe Streitmacht aufweisen, sondern vielmehr darin, dass die einzelnen verteidigungspolitischen Aktivitäten nicht miteinander koordiniert sind und deshalb nach außen hin nicht wirksam genug sein können. Die Europäische Union verfügt zusammengerechnet für alle der EU angehörigen 27 Staaten          über     1425.624, Russland hingegen über 1207.000 Streitkräfte (siehe: Wikipedia, Liste der Streitkräfte).

 

Allerdings hängt die militärische Stärke Russlands auch entscheidend davon ab, dass Russland eine Atommacht ist und über 6255 nukleare Sprengköpfe und damit von allen Staaten dieser Welt über die meisten Sprengköpfe verfügt. Demgegenüber verfügen die USA über 5550, China über 350, Frankreich über 290 und Großbritannien über 225 nukleare Sprengköpfe (Quelle: statista.com).

 

Wenn einem einheitlichen europäischen Verteidigungsbündnis sowohl Frankreich als auch Großbritannien beitreten würden, wäre die Europäische Gemeinschaft mit 515 nuklearen Sprengköpfen immerhin drittstärkste Atommacht. Auch wenn diese Anzahl im Vergleich zu der Anzahl der russischen Sprengköpfe als sehr gering anzusehen ist, die Europäische Union wäre trotzdem in der Lage, bei einem atomaren Angriff Russlands dieses entscheidend zu schwächen. Russland könnte zwar mit seiner Atomstreitmacht potentielle Gegner mehrfach vernichten, aber für das Machtverhältnis ist allein maßgebend, ob ein potentieller Angreifer überhaupt vernichtend geschlagen werden kann.

 

Eine einheitliche, in einer Hand geführte Verteidigungsmacht hätte einen zweifachen Vorteil. Auf der einen Seite müsste nicht für jedes einzelne Land der Gesamtbereich der Verteidigungsmacht abgedeckt werden, die Beiträge der einzelnen Länder könnten sich auf die Bereiche beschränken, in denen sie besondere Fähigkeiten erworben hatten, es fände also eine Arbeitsteilung statt, welche zu einer Spezialisierung und damit zu einer Erhöhung der Schlagkraft der gesamten Streitkräfte führen könnte.

 

Da auf der anderen Seite nicht jede Entscheidung zeitraubend mit den einzelnen Mitgliedsstaaten abgestimmt werden müsste, würde der Entscheidungsprozess entscheidend abgekürzt werden und auf diese Weise die Schlagkraft der europäischen Streitmacht wesentlich verstärken.

 

Unbefriedigend ist jedoch in diesem Zusammenhange auch, dass Europa bei der Lösung der internationalen Krisen immer weniger mitsprechen kann, obwohl die Lösung dieser Probleme für die Existenz Europas oftmals von entscheidender Bedeutung ist.

 

Nehmen wir das Beispiel des Krieges in Syrien. Aufgrund der Zustände in Syrien ergoss sich über Europa ein so großer Flüchtlingsstrom, dass die Europäische Gemeinschaft sich bis heute nicht zu einer tragfähigen Lösung durchringen konnte. Trotzdem entscheiden Russland und die Türkei fast allein über die zukünftige politische Ordnung in Syrien.

 

Im Hinblick auf die internationale Krise in der Ukraine haben sich europäische Staaten wie vor allem Deutschland um eine Beilegung der Streitigkeiten bemüht, diese Bemühungen konnten jedoch nicht verhindern, dass Russland die Krim annektierte und dass Russland nun die Ukraine angreift.

 

Auch beim Zustandekommen des Atomabkommens mit dem Iran waren die europäischen Staaten entscheidend beteiligt, dieses Abkommen brachte jedoch trotzdem keine Befriedung, da die USA, welche dieses Abkommen aufgekündigt hatte, wegen der Schwäche Europas die Möglichkeit hatte, europäische Unternehmungen zu zwingen, keinen Handel mehr mit Iran zu betreiben.

 

Eine gemeinsame Außenpolitik hätte weiterhin zur Folge, dass die Außengrenzen sehr viel wirksamer verteidigt werden können als dann, wenn jeder einzelne Mitgliedsstaaten seine Grenzen zu den Staaten, welche nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, verteidigt und aufgrund des isolierten Vorgehens unterschiedliche Regelungen herbeiführt. Bei einer europäischen Lösung der Sicherung der Außengrenzen könnte sehr viel effizienter verhindert werden, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen europäischen Boden betreten.

 

Eine gemeinsame Politik der Mitgliedstaaten würde auch dazu beitragen, dass die Verbrechensbekämpfung insgesamt koordiniert und auf diese Weise effizienter durchgeführt werden könnte. Da auch die Verbrecher multinational aufgestellt sind und agieren, kann nur eine international abgestimmte Verbrechungsbekämpfung zum Erfolg führen.

 

Zwar verfügt die EU auch heute schon über außenpolitische Träger. Durch den Vertrag von Lissabon wurde das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen.  Durch diese Institution sollte das auswärtige Handeln der EU an Wirksamkeit und Kohärenz gewinnen.

 

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ist auch Vizepräsident der EU-Kommission und vertritt die EU im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Er verhandelt im Namen der Union  mit Drittländern und verteidigt die Ziele und Maßnahmen der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen.

 

Der Hohe Vertreter der EU hat weiterhin im Rat für Auswärtige Angelegenheiten den Vorsitz. Er schägt die Maßnahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vor und ist auch verantwortlich dafür, dass die vom Europäischen Rat erlassenen Beschlüsse umgesetzt werden.

 

Unterstützung für die Erfüllung seiner Aufgaben findet der Hohe Vertreter schließlich durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Als eine vom Rat und von der Kommission unabhängige Institution ergänzt dieser Dienst die diplomatischen Dienste der Mitgliedsstaaten (siehe Wikipedia: Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

 

Trotzdem reichen diese Institutionen nicht aus, um eine befriedigende Außenpolitik der Europäischen Gemeinschaft zu garantieren. Auf der einen Seite ist der Hohe Vertreter der EU auf die Zustimmung der einzelnen Länder angewiesen, wobei es wegen der noch gültigen Einstimmigkeitsregel ausreicht, dass ein einzelner Staat von der Mehrheitsmeinung abweicht.

 

Auf der anderen Seite können die einzelnen Länder eine eigene Außenpolitik betreiben, welche durchaus von der Außenpolitikl anderer EU-Staaten abweicht.

 

Fortsetzung folgt!