EU-Erweiterung?

 

Vor allem im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine wurde die Forderung erhoben, die EU schneller als bisher vorgesehen zu erweitern und vor allem der Ukraine ein verkürztes Beitrittsverfahren anzubieten.

 

Bevor allerdings die EU durch weitere Mitglieder erweitert wird, ist es dringend notwendig, die EU zu reformieren. Wenn man von den jüngsten Beschlüssen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise absieht, ließ die EU in den letzten Jahren ein erbämliches Bild erkennen. Obwohl die EU zahlenmäßig (im Hinblick auf Wirtschaftskraft und auch militärischer Stärke) mit den USA und mit Russland mithalten könnte, war sie an den wichtigsten weltpolitischen Ereignissen nur am Rande beteiligt und dies obwohl die negativen Folgen dieser Entscheidungen (wie z. B. das Flüchtlingsproblem) die Länder der EU besonders hart trafen.

 

Bezeichnend für diese schwache Position der EU auf der weltpolitischen Bühne war z. B. die Sitzordnung bei dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den EU-Spitzen. Für EU-Ratspräsident Charles Michel war ein Stuhl neben dem türkischen Staatschef reserviert, für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde bei dem Gespräch ein Platz auf einem Sofa in einiger Entfernung von Erdogan und Michel zugewiesen, sodass sie sozusagen am Katzentisch Platz nehmen musste.

 

Auch die jüngsten Entscheidungen der EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Einfall ändern an dieser Feststellung wenig. Es waren in der Vergangenheit vor allem einige der ehemaligen Ostblockstaaten, welche eine Einigung erschwerten. Gerade diese Staaten drängten jetzt jedoch dazu, gegen Russland harte Sanktionen zu verhängen, da diese Staaten befürchteten, dass Russland sie in Zukunft ähnlich wie die Ukraine besetzen könnte. An den unterschiedlichen Positionen dieser Länder zu den allgemeinen Fragen der EU hat sich jedoch nichts verändert.

 

Der Grund dafür, dass die EU in der Vergangenheit handlungsunfähig war, lag vor allem darin, dass die EU keinen Staat, sondern eine Staatengemeinschaft darstellt, welche für ihre Entscheidungen Einstimmigkeit verlangt. Ein einzelner Staat, der sich den gemeinsamen Beschlüssen nicht anschließt, reicht aus, um eine Entscheidung zu verhindern.

 

De facto hatte dieser Umstand zur Folge, dass immer wieder notwendige Entscheidungen vertagt werden mussten, dass langwierige Beratungen notwendig waren, um zu einer Einigung zu gelangen, obwohl eine zügige Entscheidung notwendig gewesen wäre. Auch mussten bei den meisten Entscheidungen wichtige Teilbereiche ausgeklammert werden, sodass es nur zu einem Minimalkompromis kam und wichtige Probleme unbeantwortet blieben. Und je größer die Zahl der Mitglieder ist, um so schwieriger wird es, zu einer Einigung zu gelangen und dies bedeutet, dass die EU durch den Beitritt weiterer Mitglieder nicht gestärkt, sondern sogar geschwächt würde, solange das Abstimmungsverfahren nicht grundlegend geändert wurde.

 

Eine grundlegende Änderung des Abstimmungsverfahrens ist also dringend notwendig. Die Schwierigkeit liegt nur darin, dass sich die EU aus den gleichen Gründen schwertut, die notwendigen Reformen durchzuführen, denn hierzu bedarf es eben auch einer Einstimmigkeit. Die bisher opponierenden Länder würden ja dadurch an Einfluss entscheidend verlieren und werden deshalb auch keiner grundlegenden Reform zustimmen.

 

Im Zusammenhang mit dem Brexit wurde der Vorschlag gemacht, dass für bestimmte Aufgaben einzelne Länder vorpreschen sollten, sodass die Länder, welche im Augenblick noch nicht in der Lage seien, diese Beschlüsse mitzutragen, Zeit bekämen, um sich diesen notwendigen Änderungen anzupassen.

 

Richtig an diesen Überlegungen ist sicherlich, dass auf diesem Wege neue Vertragsbestandteile entstünden, bei denen man im vornherein Mehrheitsabsabstimmungen vorsehen könnte. Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass sich alle Länder in überschaubarer Zeit soweit weiterentwickelt haben, dass ihre Interessen mit denen der übrigen Mitgliedsländer übereinstimmen.

 

Aber man kann anstelle der Idee einer unterschiedlichen Geschwindigkeit in der Weiterentwicklung der Europäischen Union auch die Idee weiterverfolgen, dass die Europäische Union aus einer Vielzahl von Einzelverträgen besteht, wobei es den einzelnen Mitgliedern vorbehalten bleibt, an welchen Teilverträgen sie sich beteiligen wollen.

 

Folgende Einzelverträge könnten zur Diskussion stehen:

 

-       Europa als Friedensgemeinschaft

-       Europa als gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik

-       Europa zur Lösung globaler Probleme wie Umweltpolitik und Pandemiebekämpfung

-       Die drei Freiheitsziele der EU: Freihandel, Freizügigkeit und freier Kapitalverkehr

-       Die Währungsunion

-       Gemeinsame europäische Fiskalpolitik

 

 

-       Europa als Friedensgemeinschaft

 

Grundlegend ist also erstens Europa als Friedensgemeinschaft. Die Mitglieder dieser Gemeinschaft verzichten darauf, bei Meinungsverschiedenheiten den anderen Mitgliedern Schaden zuzufügen und verpflichten sich, auf dem Verhandlungsweg Kompromisse zu vollziehen, bei denen alle Vertragspartner bereit sind, nicht alle ihre Forderungen durchzusetzen. Es ist klar: Eine solche Lösung führt nur dann zum Erfolg, wenn die Vertragspartner nicht alle ihre strittigen Ziele von vornherein als nicht verhandelbar erklären.

 

Vorbild hierzu kann das Modell der Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitsmarktparteien sein. Die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind zum Teil entgegengesetzt gerichtet: Die Arbeitgeber streben eine möglichst geringe Erhöhung der Lohnsätze an, um so die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten und Gewinne zu erzielen. Die Arbeitnehmer hingegen sind an einer möglichst hohen Lohnsatzerhöhung interessiert. Trotz dieser offensichtlichen Interessenkonflikte kommt es in den meisten Fällen zu einem Tarifabschluss, bei dem beide Parteien von ihren Interessen Abstriche machen.

 

In seltenen Fällen kommt es allerdings zu einem Streikausbruch, also zu einer nichtfriedlichen Lösung und sicherlich kann man davon ausgehen, dass die Möglichkeit der Gewerkschaften, notfalls zu streiken, entscheidend ist für die Bereitschaft der Arbeitgeber, den Forderungen der Gewerkschaften entgegenzukommen.

 

Es gibt aber auch andere Lösungen für die Beziehungen der Arbeitsmarktparteien. So sehen in der Schweiz seit langer Zeit die Tarifpartner mit Erfolg Friedensabkommen vor, bei dem sich beide Parteien verpflichten, darauf zu verzichten, ihre Forderungen mit der Androhung von Arbeitskampfmaßnahmen zu verbinden.

 

Erstaunlicher Weise funktionert diese Regel seit nun längerer Zeit, die Gewerkschsaften erreichen in den Verhandlungen Lohnsteigerungen, obwohl sie nun nicht mehr ihre Forderungen mit der Androhung eines Streiks verbinden können. Der Grund dafür, dass trotz Verzichtes auf Arbeitskampfmittel die Gewerkschaften trotzdem erfolgreich sein können, liegt darin, dass ihnen nach wie vor die Möglichkeit verbleibt, das Friedensabkommen aufzukündigen und dies würde zu einer eindeutigen Verschlechterung der Arbeitgebersituation führen, sodass die Arbeitgeber auch ohne expizite Androhung eines Streiks zu Kompromissen bereit sind.

 

Übertragen auf einen Friedensvertrag der EU würde dies bedeuten, dass auch hier Verhandlungslösungen ohne die Möglichkeit von Kampfmaßnahmen nur dann zum Erfolg führen, wenn den Vertragspartnern die Möglichkeit offensteht, dann, wenn sie mit den Ergebnissen der Verhandlungen in gravierendem Umfang unzuzfrieden sind, notfalls aus dem Vertrag auszuscheiden.

 

Fortsetzung folgt!