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A L L G E M E I N E

W I R T S C H A F T S P O L I T I K

 

V O N  B E R N H A R D  K Ü L P

 

 

 

Gliederung:

 

01. Betrachtungsweisen            

02. Methoden                              

03. Zielanalyse                             

04. Mittelanalyse                        

05. Trägeranalyse                        

06. Politische Ökonomie              

07. Wohlfahrtstheorie                

08. Ordnungsanalyse                  

09. Ordnungskonzeption           

10. Ordnungsdynamik       

 

 

 

 

Kapitel 6: Politische Ökonomie Forts.

 

 

Gliederung:

 

1. Einführung

2. Zur Geschichte der politischen Ökonomik

3. Grundzüge einer politischen Ökonomik

4. Mikro- versus Makrobetrachtung

5. Abgrenzung gegenüber wissenschaftlichem Sozialismus

6. Abgrenzung gegenüber einem Wissenschaftsimperalismus

7. Abgrenzung gegenüber der Lehre von der Wirtschaftspolitik

8. Marktwirtschaft versus Demokratie

9. Individualgüter versus Kollektivgüter

 

 

 

7. Abgrenzung gegenüber der Lehre von der Wirtschaftspolitik

 

Fragen wir uns nun, inwieweit sich denn die traditionelle Lehre der Wirtschaftspolitik von der politischen Ökonomik unterscheidet. Beide Wissensdisziplinen haben die Wirtschaftspolitik zum Studiengegenstand zumindest, soweit sich die politische Ökonomik mit dem politischen Gesellschaftssystems befasst. Trotzdem ist der Blickwinkel, unter dem politische Aktivitäten untersucht werden, ein anderer.

 

Die traditionelle Lehre von der Wirtschaftspolitik untersucht, inwieweit bestimmte wirtschaftspolitische Mittel in der Lage sind, vorgegebene Ziele zu realisieren und inwieweit darüber hinaus von bestimmten wirtschaftspolitischen Maßnahmen negative Wirkungen auf andere Ziele der Wirtschaftspolitik ausgehen. Dieser hier untersuchte Ziel-Mittel-Zusamenhang behandelt im Grunde genommen die gleichen Probleme wie die Wirtschaftstheorie, mit dem einzigen Unterschied, dass der Ursache-Wirkungszusammenhang der Wirtschaftstheorie soziotechnisch in einen Ziel-Mittel-Zusammenhang umformuliert wird.

 

Im Rahmen der Beschäftigungstheorie z. B. wird die Frage untersucht, worin die Ursachen (Bestimmungsgründe) für Arbeitslosigkeit liegen, die Arbeitslosigkeit wird also als Wirkung ganz bestimmter Ursachen angesehen. Die keynesianische Beschäftigungstheorie beispielsweise erklärt Arbeitslosigkeit mit einer zu geringen Güternachfrage seitens der privaten Haushalte und Unternehmungen.

 

Inhaltlich gesehen beziehen wir uns auf den gleichen Zusammenhang, wenn im Rahmen der Lehre von der Wirtschaftspolitik eine Zunahme der Nachfrage – nun von Seiten des Staates – als geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit angesehen wird. Weil die Beschäftigung von der Höhe der Güternachfrage abhängt, bedarf es einer Zunahme der Güternachfrage, um die Beschäftigung zu steigern.

 

Eine ganz andere Problematik liegt vor, wenn ein Vertreter der politischen Ökonomik der Frage nachgeht, unter welchen Bedingungen denn ein Politiker innerhalb einer repräsentativen Demokratie überhaupt einen Anreiz hat und darüber hinaus über die Mittel verfügt, die von der Lehre der Wirtschaftspolitik empfohlenen Maßnahmen auch durchzuführen. Politiker sind bestrebt, bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden bzw. wenn sie der Opposition angehören die Mehrheit der Stimmen zu erlangen, sie werden nur solche Maßnahmen durchführen, welche ihre Wiederwahl nicht behindern.

 

 

8. Marktwirtschaft versus Demokratie

 

Gegenstand dieses Abschnittes ist die repräsentative Demokratie. Wir hatten weiter oben festgestellt, dass sich die politische Ökonomik vor allem dadurch auszeichnet, dass sie die Betrachtungsweisen der Wirtschaftstheorie auf nichtwirtschaftliche Bereiche überträgt. Gegenstand dieser Wissensdisziplin ist hier das politische Gesellschaftssystem.

 

Im Bereich der Wirtschaftstheorie unterscheiden wir im Allgemeinen zwischen einer Marktwirtschaft und einer staatlichen Planwirtschaft. Walter Eucken hat in diesem Zusammenhang die Marktwirtschaft als Verkehrswirtschaft, die staatliche Planwirtschaft als Zentralverwaltungswirtschaft bezeichnet. Eine Marktwirtschaft zeichnet sich hierbei dadurch aus, dass die einzelnen Wirtschaftspersonen miteinander Güter austauschen, wobei der Markt die Stätte darstellt, auf der sich die einzelnen wirtschaftenden Personen treffen.

 

Das Kennzeichen einer staatlichen Planwirtschaft liegt hierbei keinesfalls darin, dass hier im Gegensatz zur Marktwirtschaft die wirtschaftlichen Aktivitäten geplant werden. Planungen finden in allen Wirtschaftssystemen – auch in der Marktwirtschaft – statt. Jede einzelne Unternehmung und jeder private Haushalt stellen Pläne auf, in denen festgelegt wird, welches Angebot an bzw. welche Nachfrage nach den einzelnen Gütern ausgeübt wird.

 

Eine staatliche Planwirtschaft unterscheidet sich vielmehr nach Walter Eucken dadurch von einer Marktwirtschaft, dass hier zentral in Regie des Staates Pläne aufgestellt werden, welche zu bestimmen haben, wie viel Güter im Einzelnen produziert werden sollen.

 

Friedrich August von Hayek hat in diesem Zusammenhang von spontaner und gesetzter Wirtschaftsordnung gesprochen. Die Marktwirtschaft ist in diesem Sinne eine spontane Ordnung, da niemand in einem Plan feststellt, wie die vorhandenen knappen Ressourcen auf die einzelnen Verwendungsarten (Güter) aufgeteilt werden. Jeder einzelne Teilnehmer stellt nur einen Wirtschaftsplan darüber auf, welche Güter er anbieten und welche er nachfragen möchte. Der Markt sorgt dann – natürlich nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind – wie von einer geheimen Hand dafür, dass die Produktion in der gesamten Volkswirtschaft an den Bedürfnissen der Konsumenten ausgerichtet wird.

 

Im Gegensatz hierzu spricht von Hayek bei der staatlichen Planwirtschaft von einer gesetzten Ordnung um anzudeuten, dass hier der Versuch unternommen wird, mit Hilfe zentraler, vom Staat aufgestellter Pläne festzulegen, bei welcher Aufteilung der knappen Ressourcen die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt bestmöglich realisiert wird.

 

Entscheidend ist hierbei: Der Unterschied zwischen einer spontanen und gesetzten Ordnung besteht eben gerade nicht darin, dass nur in der staatlichen Planwirtschaft die Produktion am Gemeinwohl ausgerichtet wird. Der Liberalismus versuchte sogar nachzuweisen, dass nur in einer Marktwirtschaft die Produktion an den Wünschen der Konsumenten ausgerichtet werde, während der Versuch, im Rahmen eines zentralen Plans die Produktion zu optimieren, daran scheitern müsse, dass keine zentrale Behörde über das Wissen verfüge, das notwendig ist, die Produktion an der Vielzahl unterschiedlicher Konsumentenwünsche auszurichten.

 

Dieser Unterscheidung zwischen Marktwirtschaft und staatlicher Planwirtschaft entspricht nun auf der Ebene eines politischen Systems die Unterscheidung zwischen einer Demokratie und einer Monarchie bzw. einer Diktatur. Während in einer Demokratie alle politische Gewalt vom Volke ausgeht, bestimmt in einer Diktatur ein einzelner politischer Führer über die Geschicke der Bevölkerung.

 

In einer Demokratie gilt somit die Bevölkerung als Souverain. Die wörtliche Übersetzung der Demokratie lautet Volksherrschaft. Deshalb ist auch der Versuch der Kommunisten, ihr System als Volksdemokratie zu bezeichnen, irreführend. In jeder echten Demokratie geht die politische Gewalt vom Volke aus. Ein solcher Versuch, von Volksdemokratie zu sprechen, muss verdächtig wirken. In Wirklichkeit soll hier vertuscht werden, dass die Gewalt tatsächlich nicht vom Volke ausgeht. Bereits Gotthold Ephraim Lessing lässt die Franziska in seinem Werk ‚Minna von Barnhelm‘ sagen, dass man selten von der Tugend spricht, die man besitzt.

 

Allerdings gilt es daran zu erinnern, dass auch der Souverain der Monarchien keineswegs jede einzelne politische Maßnahme selbst durchgeführt hat. Ganz im Gegenteil: Der Monarch überließ in aller Regel mit wenigen Ausnahmen das politische Alltagsgeschäft den Ministerialen, welche im Auftrag des Monarchen die einzelnen politischen Entscheidungen zu treffen hatten.

 

Ein typisches Beispiel hierfür ist die Rolle Bismarcks unter dem König (dem späteren Kaiser) Wilhelm I. Es war Bismarck, der außenpolitisch die Einigung Deutschlands herbeiführte und der innenpolitisch wohl erstmals innerhalb Europas ein umfassendes System der Sozialversicherung schuf, das zu der damaligen Zeit innerhalb Europas als vorbildlich galt, obwohl es gemessen an heutigen Maßstäben allenfalls als einen ersten Schritt auf eine Absicherung gegenüber den sozialen Risiken der Krankheit, des Unfalls und des Alters angesehen werden kann.

 

Die Rolle des Monarchen beschränkte sich dann im Wesentlichen darauf, dass er die für ihn tätig werdenden Ministerialen ernannte und gegebenenfalls auch wieder entließ und dass diese Beamten im Auftrag des Monarchen tätig wurden und dass der König die Richtlinien der Politik bestimmte. Dies bedeutet, dass auch dann noch von einer Demokratie gesprochen werden kann, wenn nicht alle politischen Entscheidungen unmittelbar vom Volke getroffen werden. Als Souverain setzt auch das Volk in den Wahlen seine Repräsentanten ein und entlässt sie unter Umständen dadurch, dass eine Regierung bei einer Wahl abgewählt wird, dass also andere Parteien mit der Regierungsbildung betraut werden. Auch hier gilt, dass die Entscheidungen der Repräsentanten im Auftrag der Bevölkerung getroffen werden.

 

Das Gegenstück zur Demokratie ist dann die Monarchie bzw. die Diktatur. Hierbei können recht verschiedene Spielarten unterschieden werden. Historisch betrachtet wurden die Könige entweder von einem kleinen Kreis von Fürsten (im römischen deutschen Reich von den Kurfürsten) gewählt (Wahlkönigtum) oder als Nachkomme durch eine von vornherein festgelegte Erbfolge bestimmt. Diktatoren kamen zumeist auf dem Wege einer Revolution an die Macht, wobei teilweise die bestehende Regierung auf dem Wege einer offenen Revolution gestürzt wurde wie z. B. bei der sowjetischen Revolution, teilweise jedoch wie bei der Entstehung des Nationalsozialistischem Regime der Diktator zwar durch Wahlen an die Macht kam, dann aber die demokratische Verfassung außer Kraft setzte.

 

Es gibt zwei Erscheinungsformen der Demokratie: die direkte sowie die repräsentative Demokratie. In beiden Erscheinungsformen geht die politische Gewalt letztendlich vom Volke aus. Die Betonung liegt hierbei auf letztendlich. Denn nur in der direkten Demokratie werden die einzelnen politischen Entscheidungen von der Bevölkerung selbst unmittelbar getroffen. Die repräsentative Demokratie hingegen zeichnet sich dadurch aus, dass die eigentlichen politischen Entscheidungen von Repräsentanten ausgeführt werden. Die Bevölkerung beschränkt sich darauf, diese Repräsentanten in periodischen Abständen von 4 bis 5 Jahren zu wählen.

 

Wir hatten bereits im vorhergehenden einleitenden Kapitel gesehen, dass trotz dieser Tatsache (dass die Bevölkerung nicht an den politischen Entscheidungen in direkter Weise beteiligt wird) immer noch davon gesprochen werden kann, dass die politische Gewalt vom Volke ausgeht.

 

In gleicher Weise wird in einer repräsentativen Demokratie die Bevölkerung auch als Souverain tätig. Durch die Wahlen ernennt sie gewissermaßen die Politiker und bei Unzufriedenheit werden die bisher regierenden Politiker bei der nächsten Wahl abgewählt. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei allein, dass in regelmäßigen Abständen Wahlen stattfinden und dass das Wahlergebnis nicht von den Politikern manipuliert werden kann.

 

Ein Hauptunterschied zwischen direkter und repräsentativer Demokratie besteht somit darin, dass sich die Bevölkerung in der repräsentativen Demokratie auf Wahlentscheidungen im Sinne der Bestimmung von Personen, welche die politischen Geschäfte durchzuführen haben, beschränkt, während in einer direkten Demokratie die Bevölkerung die Sachentscheidungen unmittelbar bestimmt.

 

Dies gilt allerdings nur für die reinen, idealtypischen Formen der Demokratie. In der Realität haben wir stets davon auszugehen, dass Mischsysteme vorliegen, die Elemente aus beiden Idealtypen verwirklicht haben. So kennt auch die repräsentative Demokratie eine begrenzte Beteiligung der Bevölkerung an den Sachentscheidungen. Man spricht in diesem Zusammenhang von Volksbefragung und Volksentscheid.

 

Bei der Volksbefragung hat die Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Meinung zu bestimmten Sachthemen zu äußern, die Politiker stehen dann unter dem politischen Druck, im Sinne der Ergebnisse der Befragung zu handeln, sie sind aber nicht gezwungen, diese Ergebnisse 100%ig umzusetzen.

 

Beim Volksentscheid ist der Wille der Mehrheit unmittelbar umzusetzen, die Politiker haben hier nicht die Möglichkeit, diesen Volksentscheid zu negieren, auch dann nicht, wenn sie davon überzeugt sind, dass dieser Entscheid dem Allgemeinwohl abträglich ist.

 

Obwohl also die realen politischen Ordnungen durchaus eine gewisse Beteiligung der Bevölkerung auch an den Sachentscheidungen vorsehen, soll in diesem Kapitel nur die reine Form der repräsentativen Demokratie analysiert werden.

 

 

9. Individualgüter versus Kollektivgüter

 

Wir wollen mit dem Versuch, die im Rahmen der Wirtschaftstheorie gewonnenen Betrachtungsweisen auf das politische System einer repräsentativen Demokratie zu übertragen, fortfahren. Der Markt gilt als eine Stätte, in der Anbieter von und Nachfrager nach Gütern und Dienstleistungen zusammentreffen und die anfangs unterschiedlichen Vorstellungen in Übereinstimmung gebracht werden. Es sind also Güter im weitesten Sinne, welche im Mittelpunkt eines Marktes stehen.

 

Die Rolle des Marktes im Wirtschaftssystem übernehmen die Wahlen im politischen System. Auch hier werden gewissermaßen Güter bzw. Dienstleistungen von Seiten der Politiker angeboten bzw. von den Wählern nachgefragt. Auch hier kommt es darauf an, dass die unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Wähler und der Politiker in Übereinstimmung gebracht werden müssen.

 

Ein entscheidender Unterschied besteht allerdings in dieser Frage zwischen dem wirtschaftlichen und dem politischen System. Auf den Märkten werden Individualgüter, bei Wahlen werden hingegen Kollektivgüter gehandelt. Unter einem Individualgut verstehen wir ein Gut, das beim Kauf auf dem Markt in die Hände eines Nachfragers zur alleinigen Nutzung übergeben wird. Ein Kollektivgut hingegen steht immer kollektiv der Gesamtheit der Bürger zur Verfügung, im Gegensatz zum Individualgut erhält der einzelne Wähler kein Eigentum an den in den Wahlen nachgefragten Leistungen des Staates. Das Kollektivgut steht der Gesamtheit der Bevölkerung zur Verfügung.

 

Im Rahmen der Wirtschaftstheorie wurden zwei unterschiedliche Definitionen des Kollektivgutes vorgeschlagen. So hat Mancur Olson vorgeschlagen, immer dann von Kollektivgütern zu sprechen, wenn ein potenzieller Benutzer des fraglichen Gutes dann nicht vom Konsum dieses Gutes ausgeschlossen werden kann, wenn er nicht bereit ist, sich an den Kosten zur Erstellung dieses Gutes zu beteiligen.

 

Individualgüter werden im Allgemeinen nur gegen Bezahlung eines Preises an die Nachfrager ausgehändigt. Wer nicht bereit ist, den Preis dieses Gutes zu bezahlen, kommt auch nicht in den Genuss dieses Gutes. Er kann also vom Konsum dieses Gutes ausgeschlossen werden. In den Lehrbüchern zur Finanzwissenschaft wird in der Regel die Straßenlaterne als Prototyp eines Kollektivgutes bezeichnet. Die Straßenlaterne leuchtet für alle, welche sich in der betreffenden Straße aufhalten.

 

Es ist schon aus technischen Gründen gar nicht möglich, jemand, der sich in einer Straße aufhält, sei es, dass er dort wohnt oder dass er aus anderen Gründen die Straße benützt, vom Genuss der Laterne auszuschließen. Allerdings setzten wir hier stillschweigend voraus, dass im Prinzip jeder das Recht hat, sich in dieser Straße aufzuhalten.

 

Natürlich wäre es denkbar, es jemandem zu verwehren, eine Straße zu benützen und diese Person somit auch vom Genuss der Laterne auszuschließen. Hier sind jedoch ganz andere Güter (wie Benutzung einer Straße oder das Wohnen in einer Straße) angesprochen. Es ist nicht möglich, jemand vom Genuss eines Gutes auszuschließen, ohne dieser Person zusätzlich den Konsum weiterer Güter ebenfalls zu verwehren.

 

Paul A. Samuelson hat eine andere Definition des Kollektivgutes vorgeschlagen. Nach Samuelson liegt immer dann ein Kollektivgut vor, wenn aufgrund der Tatsache, dass das eine Individuum ein bestimmtes Gut in Anspruch nimmt, nicht gleichzeitig die Konsummöglichkeiten eines anderen Individuums beschnitten werden.

 

Bringen wir auch hier wiederum ein Beispiel. Nehmen wir an, dass in Hörsaal H der Universität U zu einem bestimmten Zeitpunkt Z eine Vorlesung abgehalten wird, dass aber der Hörsaal nicht voll besetzt ist. Unterstellen wir, dass der Hörsaal z. B. 100 Plätze enthält, dass aber bisher nur sagen wir 80 Studenten die Vorlesung anhören. Wir wollen nun annehmen, dass ein weiterer Student den Hörsaal betritt und die Vorlesung anhören möchte. Hier können wir davon sprechen, dass das Hinzukommen eines weiteren Studenten den Nutzen, den die bisherigen Hörer aus dieser Vorlesung ziehen, nicht beeinträchtigt. Die Vorlesung stellt hier kein Kollektivgut im Sinne Samuelson dar. Wären allerdings bisher schon alle Plätze besetzt gewesen, so hätte das Hinzukommen eines weiteren Hörers den Nutzen der anderen Hörer beeinträchtigt, z. B. dadurch, dass nun zwei Kommilitonen sich in einen Sitz teilen müssen oder einige Studenten stehend die Vorlesung anhören müssen.

 

Während also bei Olson die Frage, ob ein potenzieller Konsument vom Genuss eines Gutes ausgeschlossen werden kann (Ausschlussprinzip) darüber entscheidet, ob ein Kollektivgut vorliegt, ist es bei Samuelson die Frage, ob der Nutzen des einen Konsumenten verringert wird, wenn ein zusätzlicher Konsument dieses Gut mitbenutzt, ob wir von Kollektivgütern sprechen (Rivalitätsprinzip).

 

Zur Analyse der politischen Prozesse eignet sich nun der von Olson formulierte Begriff besser als die Definition von Samuelson. Es wäre unzweckmäßig, wenn wir z. B. die Leistungen der Gerichtsbarkeit nur deshalb nicht mehr zu Kollektivgütern zählen würden, weil der Verwaltungsapparat im Bereich der Strafverfolgung und Rechtsprechung ausreicht, die notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Wir werden deshalb im weiteren Verlauf dieses Kapitels den von Olson geprägten Begriff zugrunde legen.

 

Genauso wie wir bei der Unterscheidung einer direkten und einer repräsentativen Demokratie hinzufügen mussten, dass in der Realität keine reinen Systeme, sondern fast immer Mischsysteme auftreten, müssen wir auch hier bei der Unterscheidung der Güter bzw. Leistungen festhalten, dass in der Realität durchaus Mischsysteme vorgefunden werden. Auch im Auftrag der Politiker werden bisweilen Individualgüter angeboten. Jede Subvention wird einer ganz bestimmten Unternehmung, oder einem ganz bestimmten Haushalt zur freien Verfügung gestellt. Genauso werden in einer Marktwirtschaft bestimmte Einrichtungen kollektiv genutzt, denken wir z. B. an das Schienennetz, das von verschiedenen Verkehrsbetrieben gemeinsam genutzt wird. Trotzdem ist es auch hier zweckmäßig, in diesem Kapitel allein das zur Verfügungsstellen von Kollektivgütern zum Gegenstand unserer Analyse zu machen, während sich die Wirtschaftstheorie allein mit den Problemen befasst, die aus der Produktion und des Konsums von Individualgüter entstehen.

 

Befassen wir uns etwas ausführlicher mit den Eigenschaften eines Kollektivgutes. Der erste wesentliche Unterschied zu Individualgütern liegt in der personellen Differenzierung. Während in einer Marktwirtschaft jeder Konsument selbst bestimmen kann, wie er sein Einkommen ausgibt, für welche Konsumgüter er sich entscheidet, werden die Kollektivgüter in einem politischen System gemeinsam genutzt mit der Folge, dass sich die Wähler für eine ganz bestimmte Lösung entscheiden müssen, es ist dasselbe Kollektivgut für jeden einzelnen Bürger, es ist also auch nicht möglich, dass sich jeder Bürger für ein anderes Kollektivgut entscheidet. Die Entscheidung der Mehrheit gilt für alle Bürger, unabhängig davon, ob der einzelne bei der Abstimmung unterlegene Wähler ein anderes Gut präferiert hätte.

 

Bringen wir das Beispiel einer Fernsehsendung. Wir wollen unterstellen, dass lediglich ein Fernsehsender mit nur einer einzigen Sendefrequenz existiert und dass somit alle Bürger, welche eine Sendung anschauen möchten, nur das gleiche Programm ansehen können. Hier liegt ein Kollektivgut vor. Werden hingegen eine Vielzahl von konkurrierenden Fernsehprogrammen angeboten, so könnte sich jeder für die Sendung entscheiden, welche seinen Bedürfnissen am besten entspricht, es würde nicht stören, dass andere Fernsehzuschauer andere Programme bevorzugen. Hier werden Individualgüter angeboten.

 

Es ist klar, dass das Angebot eines Kollektivgutes wegen dieser persönlichen Undifferenziertheit eine geringere Wohlfahrt garantiert als ein Angebot von Individualgütern. Dies gilt vor allem deshalb, weil wir im Allgemeinen davon ausgehen müssen, dass die Bedarfsstrukturen der einzelnen Bürger sich mehr oder weniger unterscheiden. Nur dann, wenn für alle Bürger identische Bedarfsstrukturen vorliegen würden, könnte bei dem Angebot eines Kollektivgutes die gleiche Wohlfahrt für alle erzielt werden wie bei dem gleichgroßen Angebot von entsprechenden Individualgütern. Je größer die bei Mehrheitsentscheidungen überstimmte Minderheit ist – und sie kann im Extremfall 49% betragen –, um so größer ist der Wohlfahrtsverlust.

 

Aus diesen Gründen ist es erwünscht, dass überall dort, wo Bedürfnisse durch Individualgüter befriedigt werden können, der Weg des Individualgutes beschritten werden sollte und dass nur dort ein Kollektivgüterangebot erwünscht erscheint, wo sich ein individuelles Angebot nicht realisieren lässt. Bringen wir noch einmal das Beispiel des Fernsehprogramms. Technisch ist es sehr wohl möglich, zur gleichen Zeit mehrere unterschiedliche Programme auszustrahlen. Je mehr von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, um so mehr lassen sich auch unterschiedliche Bedürfnisse der Individuen bedienen.

 

Bringen wir auch ein Beispiel dafür, dass sich bestimmte Aufgaben nur auf dem Wege eines kollektiven Angebotes realisieren lassen. So kann der Forderung nach gleichem Recht für alle Bürger eben nur dadurch entsprochen werden, dass es auch nur eine Gerichtsbarkeit für alle Individuen geben kann.

 

Ein zweiter Unterschied zwischen Kollektiv- und Individualgütern besteht in der sachlichen Differenzierung. In einem marktwirtschaftlichen System kann der einzelne Konsument im Grundsatz frei entscheiden, wie er sein Einkommen auf die einzelnen Verwendungsarten aufteilt. Die Tatsache, dass sich ein Haushalt beim Einkauf von Fetten für Margarine und damit gegen Butter entschieden hat, beschränkt im Wesentlichen in keiner Weise seine Entscheidungen über den Ankauf von Kleidern.

 

Natürlich gibt es zahlreiche Komplementaritätsbeziehungen zwischen den Gütern und es liegt nahe, dass ein Haushalt, der sich beim Einkauf von Fetten für eine Biokost entschieden hat, vermutlich auch beim Einkauf von Eiweißen seinen Bedürfnissen am besten entspricht, wenn er auch hier eine Biokost bevorzugt. Trotzdem ist es die Entscheidung des Einzelnen, wie er sich bei den einzelnen Güterarten entscheidet und die Unterschiedlichkeit der individuellen Bedarfsstrukturen bringt es mit sich, dass sehr unterschiedliche Verwendungsarten des Einkommens erwünscht sein können.

 

Im Hinblick auf ein Kollektivgüterangebot bestehen jedoch diese Möglichkeiten nicht mehr. Wenn sich ein Wähler für eine Partei entschieden hat, dann hat er sich auch für eine ganz bestimmte Aufteilung der nachgefragten Leistungen entschieden. Er wählt damit eine ganz bestimmte Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Kulturpolitik.

 

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass gerade diese Auswahl der einzelnen Teile eines Parteiprogramms auch dem Bedürfnis des einzelnen Wählers entspricht. Oftmals muss davon ausgegangen werden, dass einem Wähler vielleicht das Wirtschaftsprogramm der FDP, die Außenpolitik der CDU und die Sozialpolitik der SPD seinen eigenen Vorstellungen besser entsprechen würde als das Programm einer einzigen Partei. Er muss sich jedoch für eine Partei entscheiden und damit einen mehr oder weniger großen Kompromiss im Hinblick auf die Einzelziele eingehen. Die Parteien bieten gewissermaßen Güterbündel an und im Gegensatz zur Marktwirtschaft muss sich der Wähler für eines dieser Güterbündel entscheiden, auch dann, wenn er selbst eine andere Kombination für zweckmäßig gehalten hat.

 

Es ist klar, dass diese sachliche Undifferenziertheit unmittelbare Folge der repräsentativen Demokratie ist. In einer direkten Demokratie entscheiden die Wähler über die einzelnen politischen Maßnahmen. Auch dann, wenn sie sich bei der Abstimmung über ein wirtschaftliches Problem für eine Lösung entschieden haben, welche von der FDP präferiert wurde, sind sie bei der Abstimmung über sozialpolitische Fragen keinesfalls gehalten, eine Lösung zu wählen, welche wiederum von der FDP bevorzugt wird.

 

Ein dritter Unterschied zwischen einem Kollektivgut und einem Individualgut besteht in einer zeitlichen Differenzierbarkeit. Die Nachfrage nach Individualgüter kann im Prinzip jederzeit korrigiert werden. Wenn ich als Konsument im vergangenen Monat mein Bedürfnis nach Milch mit Vollmilch befriedigt habe, kann ich jederzeit beim nächsten Kauf zu einem anderen Produkt überwechseln, ich kann auch diese Einkommensteile beim nächsten Einkommensbezug für ein ganz anderes Produkt ausgeben. Wahlen zum Parlament finden demgegenüber nur alle vier bis fünf Jahre statt. Also kann im Prinzip eine Regierung erst nach Ablauf dieser Legislaturperiode abgewählt werden, unabhängig davon, dass die Wähler unter Umständen sehr viel früher ihre Entscheidung korrigieren möchten.

 

Natürlich finden auch hier in der Realität gewisse Übergänge statt. Auch die Produktion von Individualgüter braucht Zeit und bisweilen vergeht eine gewisse Zeit, bis ein Konsument die Änderung seiner Konsumwünsche verwirklichen kann. Beispielsweise hat er mit einem Anbieter einen Vertrag geschlossen, aufgrund dessen er zur monatlichen Abnahme eines bestimmten Gutes verpflichtet ist. Auch dann, wenn er seine Konsumwünsche verändert hat, kann er in diesem Fall nicht ohne weiteres zu einem andern Produkt wechseln. Er muss zuerst den bisherigen Vertrag kündigen und bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist die bisherige Ware weiter beziehen.

 

Wichtig ist allerdings in diesem Zusammenhang, dass diese Kündigungsfristen nicht in der Natur der Ware begründet liegen. Technisch gesehen wäre es durchaus möglich, auch eine sofortige Kündigung eines Vertrages vorzusehen, oder ohne Vertrag in jeder Periode neu zu entscheiden, ob  und in welchem Umfang eine Ware bezogen werden soll.

 

Umgekehrt ist es in Ausnahmefällen denkbar, dass eine Regierung unter so starken Druck gerät, dass sie vorzeitig zurücktritt, dass die Abstimmungsverhältnisse keine Bildung einer neuen Regierung zulassen, sodass notgedrungen auch vor Ablauf der Legislaturperiode Wahlen stattfinden müssen.

 

Auch im Hinblick auf diesen dritten Unterschied kann festgestellt werden, dass bei der Produktion von Individualgütern die Anpassung an Änderungen in der Bedarfsstruktur schneller erfolgt als bei der Zurverfügungstellung von Kollektivgütern und dass somit bei einem Individualgüterangebot im Allgemeinen eine höhere Wohlfahrt erzielt werden kann.

 

 

Zusammenfassung:

 

01. Die Neuere Politische Ökonomie geht davon aus, dass sich die Hauptakteure des politischen Prozesses - die Politiker - innerhalb einer Demokratie vorwiegend von dem Ziel leiten lassen, die Wahlen zu gewinnen.

 

02.Für die Wähler wird unterstellt, dass sie ihre Wahlentscheidungen so treffen, dass ihr Nutzeneinkommen maximiert wird.

 

03. Das Gemeinwohlziel wird hierbei auf indirektem Wege erreicht und zwar durch den Wettbewerb der Politiker bei den Wahlen.

 

04. Allerdings kam die politische Ökonomie in den letzten Jahrzehnten zu der Erkenntnis, dass der politische Entscheidungsprozess maßgeblich auch durch die Aktivitäten der Interessenverbände sowie der staatlichen Bürokratie beeinflusst wird.

 

05. Vor allem wird auf die Aktivität von Interessengruppen hingewiesen. Diese würden auch in einer Demokratie Einfluss gewinnen, da sie auf der einen Seite den Politikern Informationen anbieten können, die diese zur Beurteilung der in Angriff genommenen Maßnahmen benötigen; auf der anderen Seite können die Interessengruppen deshalb politischen Einfluss gewinnen, da sie vor Wahlen ihren Mitgliedern gegenüber Empfehlungen aussprechen können.

 

06. Ungeklärt bleibt zunächst die Frage, warum die Konsumenten nicht ihrerseits politischen Druck auf die Politiker ausüben, obwohl sie doch wegen ihrer Gruppengröße gegenüber viel mehr Wählern Wahlempfehlungen aussprechen könnten.

 

07. Die Verbandstheorie beantwortet diese Frage damit, dass sich die verschiedenen Interessengruppen unterschiedlich organisieren lassen; die Organisationsfähigkeit der Unternehmerverbände sei hoch, die der Konsumentenverbände hingegen niedrig.

 

08. Für diese These werden vor allem die unterschiedlichen Transaktionskosten verantwortlich gemacht, die aufgebracht werden müssen, um Interessengruppen zu bilden und einen einheitlichen Willen zu formulieren.

 

09. Diese Transaktionskosten steigen mit der Größe der Gruppe stark an, sodass die kleine Gruppe der Industrieverbände wesentlich geringere Transaktionskosten aufbringen muss und sich deshalb besser organisieren lässt als die Gruppe der Konsumenten.

 

10. Dieses Argument wird dadurch noch unterstützt, dass sich Einkommensentstehungsinteressen, die im Vordergrund der Industrieverbände stehen, leichter organisieren lassen als Einkommensverwendungsinteressen, die bei den Konsumentenentscheidungen im Vordergrund stehen.

 

11. Im Hinblick auf die Einkommensentstehung hat jeder gleiche Interessen, nicht jedoch im Hinblick auf die Einkommensverwendung. Hinzu kommt, dass Bürger im allgemeinen eher bereit sind, sich zum Schutz vor Einkommensverlusten als zur Erreichung höherer Einkommen zu organisieren.

 

12. Auch hier gilt wiederum, dass sich Industrieverbände vor allem deshalb gegen Freihandel aussprechen, weil sie bei Aufgabe des Protektionismus Einkommensverluste befürchten, während das Interesse der Konsumenten am Freihandel darin begründet liegt, dass Freihandel das Einkommen erhöhen kann.

 

 

Fragen zu Kapitel 6:

 

01. Worin liegt die Fragestellung der Neueren Politischen Ökonomie?

 

02.  Wer beeinflusst neben den Politikern und den Wählern in einer repräsentative Demokratie das politische Geschehen noch?

 

03. Worin bestehen die Unterschiede zwischen Primärgruppen und Sekundärsysteme?

 

04. Was versteht von Hayek unter Anmaßung von Wissens?

 

05.  Inwieweit unterscheidet sich die von Gary Becker entwickelte Konsumtheorie von der traditionellen Haushaltstheorie?

 

06.  Was versteht M. Olson unter einem Kollektivgut?

 

07. Worin unterscheidet sich die politische Ökonomik vom wissenschaftlichen Sozialismus?

 

08. Was hat die repräsentative Demokratie mit einer Marktwirtschaft gemeinsam?

 

09. Worin liegt der Hauptunterschied zwischen direkter und repräsentativer Demokratie?

 

10. Was besagt das Kriterium der personellen Differenzierung?

 

11. Lassen sich die Bedürfnisse der einzelnen Individuen besser über Individualgüter oder über Kollektivgüter realisieren?

 

12. Gilt das Prinzip der sachlichen Undifferenziertheit auch für eine direkte Demokratie?

 

 

Antworten zu Kapitel 6:

 

01. Die Neuere Politische Ökonomie versucht das Verhalten der Politiker sowie der Wähler in Analogie zur Wirtschaftstheorie zu erklären. Genauso wie die Unternehmer ihren Gewinn zu maximieren versuchen, seien die Politiker bestrebt, ihre Stimmen bei den Wahlen zu maximieren.

 

02. Neben den Politikern und den Wählern  beeinflussen in einer repräsentativen Demokratie auch die Interessengruppen sowie die Bürokratie das politische Geschehen.

 

03. Die Primärgesellschaften waren gewachsen und bestanden zumeist aus kleinen, überschaubaren Einheiten, während die Sekundärgesellschaften als ein vom Menschen bewusst hergestelltes sekundäres System angesehen werden muss, das durch große, unüberschaubare Strukturen, eigenem Verwaltungsapparat und Einsatz von Technik geprägt ist. 

 

04. Von Hayek spricht von einer Anmaßung von Wissen, wenn Politiker bemüht sind, vielleicht in meritorischer Absicht, aber bei Weitem die Grenzen des Möglichen übersteigend, die gesellschaftlichen Probleme zentral planend zu lösen.

 

05. Nach dem Verständnis der traditionellen Haushaltstheorie wird die Bedarfsstruktur als ein Datum angesehen, das es im Rahmen der Wirtschaftstheorie nicht zu hinterfragen gilt. Gary Becker versucht im Gegensatz hierzu zu klären, auf welche Determinanten die Bedarfsstruktur zurückgeführt werden kann.

 

06. M. Olson wendet zur Definition eines Kollektivgutes das Ausschlussprinzip an: Ein Gut gilt als Kollektivgut, wenn derjenige, der nicht bereit ist, sich an den Kosten der Erstellung dieses Gutes zu beteiligen, nicht vom Erwerb und Konsum dieses Gutes ausgeschlossen werden kann.

 

07. Der von Karl Marx begründete wissenschaftliche Sozialismus geht von der These aus, dass die geschichtliche Entwicklung maßgebend von den materiellen Interessen bestimmt wird, während die politische Ökonomik den Versuch unternimmt, die Betrachtungsweisen der Wirtschaftstheorie auf nichtwirtschaftliche Phänomene auszuweiten.

 

08. In beiden Fällen stehen die Anbieter von Leistungen in Wettbewerb zueinander und in beiden Fällen entscheiden die Bürger über den Ausgang dieses Wettbewerbes.

 

09. Der Hauptunterschied zwischen direkter und repräsentativer Demokratie liegt darin, dass in einer repräsentativen Demokratie die Bürger lediglich über die Zusammensetzung der Parlamente bestimmen, während in einer direkten Demokratie die Bürger auch an den Abstimmungen über Sachfragen beteiligt werden.

 

10. Während in einer Marktwirtschaft jeder Konsument selbst bestimmen kann, wie er sein Einkommen ausgibt, für welche Konsumgüter er sich entscheidet, werden die Kollektivgüter in einem politischen System gemeinsam genutzt mit der Folge, dass sich die Wähler für eine ganz bestimmte Lösung entscheiden müssen.

 

11. Ein Kollektivgutes garantiert im Allgemeinen wegen seiner persönlichen Undifferenziertheit eine geringere Wohlfahrt als ein Angebot von Individualgütern. Dies gilt vor allem deshalb, weil wir im Allgemeinen davon ausgehen müssen, dass die Bedarfsstrukturen der einzelnen Bürger sich mehr oder weniger unterscheiden. Nur dann, wenn für alle Bürger identische Bedarfsstrukturen vorliegen würden, könnte bei dem Angebot eines Kollektivgutes die gleiche Wohlfahrt für alle erzielt werden wie bei dem gleichgroßen Angebot von entsprechenden Individualgütern. Je größer die bei Mehrheitsentscheidungen überstimmte Minderheit ist – und sie kann im Extremfall 49% betragen –, um so größer ist der Wohlfahrtsverlust. Aus diesen Gründen ist es erwünscht, dass überall dort, wo Bedürfnisse durch Individualgüter befriedigt werden können, der Weg des Individualgutes beschritten werden sollte und dass nur dort ein Kollektivgüterangebot erwünscht erscheint, wo sich ein individuelles Angebot nicht realisieren lässt.

 

12. Es ist klar, dass diese sachliche Undifferenziertheit unmittelbare Folge der repräsentativen Demokratie ist. In einer direkten Demokratie entscheiden die Wähler über die einzelnen politischen Maßnahmen. Auch dann, wenn sie sich bei der Abstimmung über ein wirtschaftliches Problem für eine Lösung entschieden haben, welche von der einen Partei präferiert wurde, sind sie bei der Abstimmung über sozialpolitische Fragen keinesfalls gehalten, eine Lösung zu wählen, welche wiederum von dieser Partei bevorzugt wird.