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A L L G E M E I N E

W I R T S C H A F T S P O L I T I K

 

V O N  B E R N H A R D  K Ü L P

 

 

 

Gliederung:

 

01. Betrachtungsweisen            

02. Methoden                              

03. Zielanalyse                            

04. Mittelanalyse                      

05. Trägeranalyse                        

06. Politische Ökonomie              

07. Wohlfahrtstheorie                

08. Ordnungsanalyse                  

09. Ordnungskonzeption           

10. Ordnungsdynamik       

 

 

 

Kapitel 5: Trägeranalyse

 

 

Gliederung:

 

0. Einführung

1. Die Frage nach den Merkmalen politischer Träger

2. Die Frage nach dem Eigenwert: Das Subsidiaritätsprinzip

3. Die Frage nach dem Eigenwert: Der Zentralismus

4. Die Frage nach dem Eigenwert: Das Demokratiegebot

5. Das Problem der Interessenkollision

6. Das Problem der mangelnden Ressourcen

 

 

 

0. Einführung

 

Der Beitrag der Wirtschaftspolitiklehre zur Trägeranalyse besteht in der Beantwortung folgender Fragen:

 

Was sind erstens die charakteristischen Merkmale eines Trägers? Ähnlich wie bei der Mittelanalyse kann auch hier nur die Überlegenheit eines Trägers festgestellt werden, wenn zuvor die spezifischen Unterschiede der einzelnen Träger bekannt sind (Frage nach den charakteristischen Merkmalen eines Trägers).

 

Zweitens muss überprüft werden, ob einem bestimmten Träger unabhängig von seiner Eignung zur Lösung der ihm übertragenen Aufgaben ein bestimmter positiver oder negativer Eigenwert zuerkannt wird (Frage nach einem Eigenwert eines Trägers).

 

Drittens muss überprüft werden, ob unter Umständen das Eigeninteresse eines möglichen Trägers die Übernahme bestimmter Aufgaben erschwert, da Interessenkonflikte gegeben sind (Frage nach einer Interessenkollision)?

 

Viertens schließlich könnte die Eignung eines Trägers auch daran scheitern, dass ein Träger gar nicht über die Ressourcen verfügt, welche zur Realisierung bestimmter Aufgaben unerlässlich sind (Frage nach den mangelnden Möglichkeiten).

 

 

1. Die Frage nach den Merkmalen politischer Träger

 

Für die Charakterisierung eines Trägers ist der Willensbildungsprozess von entscheidender Bedeutung. Nur dann, wenn ein Träger lediglich aus einer Person bestünde, erübrigte sich die Frage, auf welchem Wege der einheitliche Wille dieses Trägers zustande kommt. Im Allgemeinen stellt jedoch ein Träger eine Institution dar, welche aus einer Vielzahl von Personen besteht und hier ist für die Frage der Eignung eines Trägers von Bedeutung, wie ein Willensprozess abläuft. Zwei Fragen entstehen in diesem Zusammenhang:

 

Wie wird erstens der Wille eines aus mehreren Personen bestehenden Organs festgestellt? Es ist dies die Frage nach den Abstimmungsregeln. Zweitens gilt es festzustellen, welche Faktoren auf einen Kompromiss hinwirken, der die zunächst unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Mitglieder zusammenführt.

 

Die Abstimmungsregeln legen fest, ob z. B. Einstimmigkeit notwendig ist oder ob eine einfache oder qualifizierte Mehrheit verlangt wird, weiter, wie bei Stimmengleichheit zu verfahren ist. Die Bedeutung von Abstimmungsregeln für die Eignung eines Trägers wird unmittelbar einsichtig, wenn man bedenkt, dass ein Organ, welches nur bei Einstimmigkeit handeln darf, bei den meisten Fragen handlungsunfähig bleibt.

 

Genauso wichtig wie die Abstimmungsregeln sind die dem Träger eigenen Einigungsmechanismen. Im Allgemeinen müssen wir davon ausgehen, dass zu Beginn des Willensbildungsprozesses unter den Mitgliedern der Entscheidungsgremien sehr unterschiedliche Meinungen vorherrschen. Es bedarf also eines Mechanismus, welcher einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Meinungen ermöglicht.

 

Zunächst wird man davon ausgehen können, dass gemeinsame Kulturwerte, weiterhin die Zugehörigkeit zu einer Partei darauf hinwirken, dass gewisse gemeinsame Grundüberzeugungen bestehen und dass sich deshalb die Meinungsverschiedenheiten in Grenzen halten.

 

Der Stimmentausch (das Vote Trading) stellt ein weiterer Einigungsmechanismus dar. Hier ist die eine Gruppe bereit, in einer Teilfrage der jeweils anderen Teilgruppe nachzugeben, wenn diese ihrerseits Bereitschaft bekundet, in einer anderen Frage der ersten Teilgruppe entgegenzukommen.

 

Auch die gemeinsame Diskussion kann eine Einigung herbeiführen, wenn auf diesem Wege der Informationshorizont ausgeweitet werden kann und durch Austragen sachlicher Argumente Missverständnisse ausgeräumt werden. Allerdings wird die Diskussion nur dann eine Einigung herbeiführen können, wenn sich die Meinungsverschiedenheiten auf sachliche Fragen bezogen haben und wenn beide Diskussionspartner von gleichen oder zumindest ähnlichen Grundvorstellungen ausgehen.

 

Schließlich kann auch der Umstand, dass in gewissen Fragen Ungewissheit herrscht, zu einer Einigung beitragen. So kann der Einigungswille steigen, wenn unbekannt ist, ob eine Gruppierung bereits über die Mehrheit verfügt, hier sichert man sich die Mehrheit dadurch, dass man einigen Teilgruppen entgegenkommt und diese für die eigene Position gewinnt.

 

D. C. Mueller, ein amerikanischer Ökonom und Vertreter der Neueren Politischen Ökonomie und andere haben weiterhin darauf hingewiesen, dass die Ungewissheit darüber, wem letztendlich bestimmte Maßnahmen zugute kommen, Kompromissbereitschaft erzeugen kann.

 

So seien Verteilungsprobleme nur schwierig im Rahmen der Alltagspolitik lösbar, aber in der Verfassung leichter angehbar. Der einzelne nehme eine quasialtruistische Haltung ein, wenn er aus Ungewissheit darüber, ob er zu den Gewinnern oder Verlierern einer Maßnahme zählt, die Entscheidung nach mehr objektiven Kriterien fällt.

 

Wenn ein Reicher sicher sein könne, dass eine bestimmte Maßnahme der Umverteilung die Reduzierung seines Vermögens oder Nettoeinkommens zur Folge habe, werde er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln (vor allem durch lobbyistische Aktivitäten) dafür einsetzen, dass diese Gesetzesvorlage im Parlament scheitere. Man muss auch befürchten, dass diese Versuche sehr oft zum Erfolg führen.

 

Wenn jedoch diese Maßnahme sehr langfristig angelegt ist, kann dieser Reiche damit rechnen, dass dieselbe Maßnahme unter Umständen auch seinen Kindern und Kindeskindern zugute kommen kann. Schließlich sind ja selbst die reichen Familien auch nicht davor gefeit, dass auch sie eines Tages das Unglück treffen kann.

 

Da aber vollkommen unklar ist, welche dieser Möglichkeiten für die reichen Familien tatsächlich eintreten kann, muss dieser Reiche davon ausgehen, dass beide Möglichkeiten (Nutzen oder Verluste) gleichwahrscheinlich sind und in diesem Falle wäre ein Vorgehen gegen diese Maßnahme irrational. Es ist dann gleichwahrscheinlich, dass diese Maßnahme seinen Kindern nützt oder auch schadet. Er verhält sich dann genauso, wie wenn er altruistisch entscheiden würde. Maßnahmen, welche sehr langfristig – z. B. in der Verfassung – angelegt sind, führen also zu einem quasialtruistischen Verhalten.

 

Schließlich kann eine Einigung natürlich auch dadurch erzwungen werden, dass mit formellen oder informellen Strafen, so z. B. mit dem Parteiausschluss gedroht wird, wenn bestimmte Parteimitglieder nicht bereit sind, der allgemeinen von der Parteiführung vorgezeichneten Lösung zuzustimmen.

 

Im Zusammenhang mit der Frage, welche Eigenschaften denn die einzelnen zur Diskussion stehenden Träger aufweisen, ist nicht nur zu klären, ob eine Konkurrenz zwischen mehreren Trägern besteht, welchem Träger zweckmäßiger Weise eine Aufgabe übertragen werden soll, es muss auch gesehen werden, dass in gewissen Fällen mehreren Trägern zusammen eine Aufgabe übertragen werden wird. So ist die Ausführung der Sozialhilfe in erster Linie eine Aufgabe der Gemeinden, die Finanzierung kann aber trotzdem schwergewichtig von den Ländern oder sogar vom übergeordneten Staat übernommen werden.

 

Eine erste Form einer Koordination besteht darin, dass von vornherein eine klare Aufgabentrennung festgelegt wird, welche alle weiteren Koordinationsbemühungen überflüssig macht. So hatte H. G. Johnson und R. A. Mundell bekanntlich vorgeschlagen, dass die Notenbank allein für die äußere Geldwertstabilität (für den Ausgleich der Devisenbilanz), die Regierung hingegen für die innere Konjunkturstabilisierung verantwortlich zeichnen solle.

 

Eine solche einfache Aufgabenteilung ist jedoch in vielen Fällen gar nicht möglich, da in einer dynamischen, sich verändernden Welt immer wieder neue Aufgaben entstehen, bei denen noch keine Zuordnung der Kompetenz möglich war. Auch ist es fraglich, ob in jedem Falle eine klare Aufgabentrennung die besten Ergebnisse bringt, da diese Art von Aufgabentrennung Monopolstellungen schafft und damit die Möglichkeit des Machtmissbrauchs fördert.

 

Eine zweite Möglichkeit der externen Koordination ergibt sich aus dem Prinzip der konkurrierenden Kompetenzverteilung, so wie sie beispielsweise das Grundgesetz in der Frage der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder vorsieht. Prinzipiell haben Bund und Länder das Recht, die Initiative für politische Reformmaßnahmen zu ergreifen. Beabsichtigen jedoch beide Instanzen zur gleichen Zeit auf diesen Gebieten aktiv zu werden, liegt die Kompetenz bei einem vorher festgelegten Träger. Bei einer solchen Regelung ist die Chance, dass bestimmte Probleme angegangen werden, groß, da eine Problemlösung sowohl dann, wenn sowohl der Bund als auch wenn die Länder Interesse an der Realisierung dieser Aufgaben  haben, angegangen wird. Auch der Wettbewerb zwischen den Instanzen kann leistungssteigernd wirken.

 

Eine dritte Art externer Koordination besteht darin, dass die beteiligten Organe in gemeinsamen Verhandlungen einen Kompromiss herbeiführen. Diese Art wird vor allem bei gemeinsamen Projekten auf internationaler Ebene gewählt; aber auch die Tarifverhandlungen zählen zu dieser Kompromissform, sofern man bereit ist, auch private Organe als Träger wirtschaftspolitischer Handlungen anzusehen. Erfolgreich sind Verhandlungen vor allem dann, wenn die Verhandlungspartner sowohl über Tauschmöglichkeiten wie auch Drohpotentiale verfügen.

 

Verhandlungen können auch durch Hinzuziehung eines externen Schlichters zu einem Erfolg geführt werden. Allerdings entsteht hier das Problem, weshalb denn ein Schlichter Erfolg haben sollte, wenn die Tarifparteien allein keine Einigung finden und wenn die Annahme des Schlichtungsspruches nicht erzwungen werden kann. Es entsteht hier das Schlichtungsdilemma: Warum bedarf es eines Schlichters, wenn es eine Lösung gibt, welcher beide Verhandlungspartner freiwillig zustimmen können, warum finden in diesem Falle die Verhandlungspartner nicht allein ohne Hinzuziehung eines externen Schlichters zur Lösung? Wenn aber die Verhandlungspartner keine Lösung kennen, der beide Partner zustimmen können, warum sollte dann ein Schlichter Erfolg haben? Wie lässt sich dieses Dilemma lösen?

 

Eine erste Möglichkeit einer erfolgreichen Schlichtung besteht dann, wenn während der Verhandlungen Emotionen aufkommen und wenn die Verhandlungspartner deshalb auf irrationalen Positionen verharren, also auch solchen Kompromissen nicht zustimmen, die bei rationaler Beurteilung durchaus für beide Partner akzeptabel wären. Hier könnte die Aufgabe des Schlichters darin bestehen, die Partner zu rationalem Verhalten anzuhalten.

 

Eine zweite Möglichkeit für eine erfolgreiche Schlichtung ist dann gegeben, wenn die einzelnen Partner während der Verhandlung ihre Position durch Bluff-Strategien zu verbessern versuchen, dass von der Gegenseite durchaus gesehen wird, dass es sich nur um einen Bluff handelt und dass gerade auf diese Weise das gegenseitige Vertrauen zueinander schwindet. Hier könnte eine Einigung auch dann verhindert werden, wenn es durchaus Lösungen gäbe, der beide Partner zustimmen könnten. Aufgabe des Schlichters besteht in diesen Fällen darin, dass gegenseitige Vertrauen zurückzugewinnen.

 

Eine dritte Schlichtungsfunktion kann darin liegen, wenn der Schlichter eine starke Position einnimmt und die Partner zu einem Kompromiss bewegen kann, den diese von allein nicht gegangen wären, da die Gefahr besteht, dass ein Kompromiss zu einem Vertrauensschwund bei den Mitgliedern führt. Dieser Vertrauensschwund ist geringer, wenn die Verhandlungsführer quasi zu diesem Kompromiss gezwungen werden als dann, wenn sie aus eigenen Stücken diesen Kompromiss eingehen.

 

Kompromissmöglichkeiten steigen auch dann, wenn der Schlichter die Möglichkeit hat, ein Nachgeben zu honorieren, entweder durch finanzielle Anreize (ein staatlicher Schlichter könnte im Falle einer Einigung Subventionen in Aussicht stellen) oder dadurch, dass bei fehlender Nachgiebigkeit ein Partner in  der Öffentlichkeit an Prestige verliert.

 

Eine letzte Schlichtungsfunktion kann darin liegen, dass der Schlichter innovativ tätig wird und mit seinem Schlichtungsspruch eine Lösung vorlegt, welche beiden Partnern bisher unbekannt war. So hatte bekanntlich Erwin Häußler 1954 als Schlichter den bisher unbekannten Vorschlag gemacht, einen Teil der Lohnerhöhungen in Form eines Investivlohnes zu gewähren.

 

Eine ganz andere Art einer Koordination liegt bei der politischen Führerschaft vor. Einer der beteiligten Träger pirscht vor, die anderen Träger sind bereit, nachzuziehen.

 

Schließlich sei in diesem Zusammenhang  die Möglichkeit einer automatischen Anpassung erwähnt, wie sie z. B. im Rahmen der Oligopoltheorie diskutiert wird. So könnte z. B. die Politik der Gemeinden bei der Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern einen solchen automatischen Kompromiss herbeiführen, wobei die Hebesätze hier die gleiche Rolle wie die Güterpreise der Oligopolisten einnehmen.

 

Die Höhe der Hebesätze würde in diesem Falle unter anderem auch von der Höhe der Hebesätze in einer Nachbargemeinde abhängen, da die Gemeinden stets befürchten müssten, dass bei relativ hohen Hebesätzen eine Abwanderung zu Nachbargemeinden stattfindet. Unter gewissen Bedingungen kann dieser Automatismus der wechselseitigen Anpassung der Hebesätze – wie die Oligopoltheorie gezeigt hat – schließlich zu einem Gleichgewicht führen, in welchem die Gemeinden keinen Anlass mehr sehen, ihre Hebesätze zu korrigieren.

 

 

2. Die Frage nach dem Eigenwert: Das Subsidiaritätsprinzip

 

Wir erwähnten bereits, dass auch im Hinblick auf das Trägerproblem damit gerechnet werden muss, dass bestimmte Träger bevorzugt werden nicht etwa, weil man sie für die anstehende Aufgabe für besser geeignet hält, sondern weil man diesem Träger einen positiven Eigenwert zuerkennt.

 

In diesem Zusammenhange spielt das sogenannte Subsidiaritätsprinzip eine entscheidende Rolle. Nach diesem Prinzip, das vor allem von der christlichen Soziallehre empfohlen wurde, sollte zunächst überprüft werden, ob bestimmte öffentliche Aufgaben nicht von den Gemeinden, also von den politischen Organen auf unterster Ebene wahrgenommen werden könnten. Nur dann, wenn bestimmte Aufgaben nicht mehr sachgerecht von den untersten Organen wahrgenommen werden könnten, sollten diese Aufgaben dem nächst höheren Organ übertragen werden.

 

Das Subsidiaritätsprinzip bezieht sich auf zwei Problemkreise: einmal auf das Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft. Hier gilt es also die Rechte und Pflichten des Individuums gegenüber der Gemeinschaft zu betonen. Zum andern sagt das Subsidiaritätsprinzip auch etwas über das Verhältnis der unter- und übergeordneten Gemeinschaft aus.

 

Nach einer sehr populären, aber nicht ganz exakten Auslegung betont das Subsidiaritätsprinzip also den Vorrang des Individuums (oder der untergeordneten Gemeinschaft) vor der (übergeordneten) Gemeinschaft. Nur dann, wenn das Individuum (oder die untergeordnete Gemeinschaft) mit bestimmten Aufgaben nicht allein fertig werde, habe die übergeordnete Gemeinschaft das Recht, subsidiär in die Probleme einzugreifen. Jede Verlagerung gesellschaftlicher Aufgaben vom Staat zu den freien Berufsorganisationen oder zu den Betrieben oder schließlich zu den Familien wird nach dieser Deutung des Subsidiaritätsprinzips gutgeheißen, unabhängig davon, welche Gemeinschaftsform das jeweilige Problem sachgerechter und zweckmäßiger lösen kann. Als man z. B. das Problem des Familienlastenausgleichs den Berufsgenossenschaften übertrug, sprach man von einer Lösung nach dem Subsidiaritätsprinzip.

 

Der hier geforderte Vorrang des Individuums kann sich auf eine wertmäßige, aber auch auf eine zeitliche Reihenfolge beziehen. Denkt man an eine zeitliche Reihenfolge, so räumt man dem Individuum das Recht ein, zuerst einmal selbst mit den anstehenden Problemen fertig zu werden. Erst dann, wenn die Praxis gezeigt hat, dass der Einzelne dieses Problem nicht bewältigen kann, wird die übergeordnete Gemeinschaft helfend einspringen.

 

Denkt man jedoch an eine wertmäßige Reihenfolge, so genügt die theoretische Überlegung, ob eine bestimmte Aufgabe von den Individuen selbst gelöst werden kann. Wird diese Frage verneint, so hat der Staat sofort das Recht, an die Lösung dieser Aufgaben heranzugehen. Zumeist wird in der Literatur nur an diese wertmäßige Reihenfolge gedacht.

 

Aber auch beim einem nur wertmäßigen Vorrang des Individuums hat das Subsidiaritätsprinzip hier eine zu enge Auslegung erfahren. Immerhin ist diese Auslegung in unserer heutigen historischen Situation verständlich und auch zum Teil gerechtfertigt. Unsere moderne Massengesellschaft hat zu starken Kollektivierungstendenzen geführt. Um diese Kollektivierungstendenzen wirksam zu bekämpfen, ist es notwendig, die Bedeutung des Individuums und der untergeordneten Gemeinschaften stärker als bisher zu betonen. Natürlich gibt es auch heute noch Aufgaben, welche besser und sachgerechter vom Staat (von der jeweils übergeordneten Gemeinschaft) gelöst werden. Es erübrigt sich jedoch, hierauf in der Öffentlichkeit besonders hinzuweisen, da heute bei den starken Kollektivierungstendenzen nicht ein Zuwenig, sondern ein Zuviel an staatlicher Aktivität zur Diskussion steht.

 

Eine zweite Deutung des Subsidiaritätsprinzips knüpft an den ursprünglichen Wortlaut an: Die Aufgabe des Staates und der übergeordneten Gemeinschaften beschränkt sich danach darauf, dem Einzeln, bzw. der untergeordneten Gemeinschaft eine Hilfestellung, also eine Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Aber auch hier ist ein Einwand berechtigt. Hilfe zur Selbsthilfe ist sicher eine sehr wichtige, keinesfalls aber die einzige Aufgabe des Staates.

 

Worin liegt nun der volle Sinn des Subsidiaritätsprinzips? Jedes Individuum und jede Gemeinschaftsform eignet sich aufgrund seiner bzw. ihrer natürlichen Veranlagung (Struktur) für ganz bestimmte Aufgaben. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll nun die Fülle in einer Gesellschaft entstehenden Probleme so auf die Individuen und die einzelnen Gemeinschaften aufgeteilt werden, dass jeder mit den Aufgaben betraut wird, für die er sich aufgrund seiner natürlichen Struktur am Besten eignet.

 

Das kann im konkreten Einzelfall das Individuum, der Betrieb, der Verband, aber auch sehr oft der Staat sein. A priori ohne Kenntnis der speziellen Fähigkeiten und Vorzüge der Individuen sowie aller Gemeinschaftsformen und auch ohne Kenntnis der jeweiligen konkreten Problemlage lässt sich nicht bestimmen, ob das Individuum oder ein ganz bestimmte Gemeinschaftsform im konkreten Einzelfall vorzuziehen ist. Es bedarf vielmehr in jedem Einzelfall einer sachgerechten Lösung des vorliegenden Problems und diese sachgerechte Lösung kann nur aufgrund einer eingehenden Untersuchung über die tatsächlichen Vorzüge der einzelnen Gemeinschaftsformen gefunden werden. Man kann also durchaus der Auffassung sein, dass das Problem des Familienlastenausgleichs vom Staat sachgerechter gelöst werden kann als von den Berufsständen oder Unternehmungen und man verstößt trotzdem nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip.

 

Das Subsidiaritätsprinzip lässt sich also negativ und auch positiv formulieren. Die erste historische Deutung war sicherlich eine rein negative Formulierung. Sie begrenzt die Ansprüche des Staates gegenüber den Individuen. Diese rein negative Formulierung genügt jedoch nicht, es bedarf auch einer positiven Formulierung. Diese haben wir in  unserer zweiten und dritten Auslegung dieses Prinzips gefunden. Danach hat sich die jeweils übergeordnete Gemeinschaft mit ihren spezifischen Aufgaben zu befassen und eine dieser spezifischen Aufgaben ist die Hilfe zur Selbsthilfe.

 

Das Subsidiaritätsprinzip spricht nicht nur von Rechten, sondern auch von Pflichten. Es ist das Recht des Einzelnen, die von ihm selbst befriedigenden lösbaren Aufgaben auch selbst lösen zu dürfen. Er hat jedoch auch die Pflicht hierzu. Vielleicht sollte man gerade in unserer heutigen Zeit auf diesen zweiten Aspekt des Subsidiaritätsprinzips hinweisen. Der Einzelne scheut sich allzu oft vor der eigenen Verantwortung, es fehlt ihm oftmals an eigener Initiative, er ist zu bequem, selbst zu handeln und lässt sich gerne auch die Aufgaben, welche er selbst besser lösen könnte, vom Staat erfüllen.

 

Gerade in dieser gefährlichen Haltung liegt einer (allerdings nicht der einzige) der Gründe für die oben festgestellte Kollektivierungstendenz. Wo das Individuum ein Vakuum lässt, stößt die übergeordnete Gemeinschaft vor.

 

Diese Überlegungen gelten nicht nur für die untergeordneten, sondern auch für die übergeordneten Gemeinschaften. Wenn sich der Einzelne nicht mehr selbst helfen kann, hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, einzugreifen.

 

Oft wird die Frage gestellt, ob das Subsidiaritätsprinzip nicht nur ein rein formelles Prinzip darstellt, das im Grunde genommen keine der konkreten Probleme zu beantworten gestattet. Diese Befürchtung gilt in der Tat für viele in der Öffentlichkeit geäußerten Formulierungen dieses Prinzips. So wird z. B. das Prinzip der Subsidiarität oftmals mit der Formel: „Soviel Freiheit wie möglich, soviel Zwang wie notwendig“ umschrieben. Mit dieser Antwort ist noch keineswegs geklärt, wie viel Freiheit denn möglich und wie viel Zwang denn notwendig ist, vor allem bleibt ungeklärt, wer denn darüber zu entscheiden hat, wie diese beiden Fragen zu beantworten sind.

 

Jedenfalls lassen sich mit dieser verkürzten Formulierung recht unterschiedliche Lösungen aktueller Probleme rechtfertigen. Wer eben für die Lösung eines Problems auf staatlicher Ebene eintritt, wird immer behaupten, dass eine staatliche Regelung notwendig ist und umgekehrt wird derjenige, der für eine individuelle Lösung plädiert, ebne diese Notwendigkeit bestreiten. Es bedarf also stets auch einer materiellen Bestimmung des Prinzips der Subsidiarität. Stets muss dem Subsidiaritätsprinzip eine übergeordnete Norm vorgelagert sein. Diese Norm bezieht sich dann auf die jeweilige Gemeinwohlverpflichtung.

 

In welcher Weise kann das Subsidiaritätsprinzip im Betrieb angewandt werden? Unsere Marktwirtschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen den privaten Haushalten und den freien Unternehmungen überträgt und dass dem Staat im Rahmen der Wirtschaft nur eine ordnende Funktion zukommt, die sich jeglichen direkten Eingriffes in den Markt enthält.

 

So erfolgt in einer Marktwirtschaft die Produktion nicht aufgrund eines zentralen, vom Staat aufgestellten Wirtschaftsplanes, sondern aufgrund einer Vielzahl von Einzelplänen, welche durch die Marktkräfte des Preises sowie der wechselseitigen Konkurrenz schließlich zu einem sinnvollen, gesamtwirtschaftlichen Plan ohne staatlichen Zutuns koordiniert werden.

 

Diese Dezentralisierung in den wirtschaftlichen Entscheidungen macht jedoch vor dem Betrieb halt. Die einzelnen Betriebe sind heutzutage in der Mehrzahl der Fälle hierarchisch zentral gegliedert. Eugen Schmalenbach und andere haben deshalb mit Recht die Frage gestellt, ob diese zentrale Struktur der Betriebe in einer freien Marktwirtschaft nicht einen Fremdkörper darstelle. Sollte es nicht möglich sein, genauso wie für die gesamte Volkswirtschaft auch für den einzelnen Betrieb ein dezentrales System zu finden, das dennoch die dem Betrieb gestellten Aufgaben befriedigend lösen kann?

 

In diesem Falle wären die einzelnen Arbeitnehmer selbstständig handelnde Wirtschaftssubjekte, welche durch gewisse Vorgaben wie z. B. Verrechnungspreise an ihrem Arbeitsplatz ihre Aufgaben in eigener Verantwortung erfüllen würden. Die Aufgabe der Unternehmung bestünde dann vorwiegend darin, den einzelnen Arbeitnehmern einen Arbeitsplatz, also Maschinen und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen und die Verrechnungspreise und andere Vorgaben so zu setzen, dass die Arbeitnehmer aus eigenem Interesse jeweils die Entscheidungen treffen, welche auch die Erfüllung der gesamtunternehmerischen Ziele garantiert. Wir werden uns später mit Problemen einer innerbetrieblichen Ordnung unter dem Stichwort: Mitbestimmung noch ausführlich befassen.

 

Nun hatten wir weiter oben daraufhin gewiesen, dass immer dann, wenn die Frage nach dem Eigenwert von Zielen oder Mitteln angesprochen wird, der Wirtschaftswissenschaftler überfordert wäre, zu entscheiden, wie dieser Eigenwert zu bewerten ist. Es gilt hier mit anderen Worten die Forderung Max Webers nach einer Wertfreiheit der Wissenschaft.

 

Grundsätzlich gelten diese Einschränkungen auch für die Frage, wie der Hinweis auf den Eigenwert eines Trägers zu beurteilen ist. Trotzdem gilt dieses Urteil nur in begrenztem Maße für das Subsidiaritätsprinzip, da wir gesehen haben, dass richtig verstanden das Subsidiaritätsprinzip eine Aufteilung gesellschaftlicher Aufgaben nach der Eignung der einzelnen Träger verlangt. Die Frage nach der besseren Eignung eines Trägers ist aber sehr wohl eine Frage, die mit wissenschaftlichen Argumenten entschieden werden kann.

 

Eng verwandt mit dem Prinzip der Subsidiarität ist der Föderalismus. Die Parlamente der repräsentativen Demokratien bestehen im Allgemeinen aus zwei Kammern. So setzt sich z. B. das Parlament in der BRD aus dem Bundestag, der Volksvertretung sowie dem Bundesrat, in dem die Interessen der Bundesländer vertreten werden, zusammen. Oder aber in den USA gibt es neben dem Abgeordnetenhaus der Volksvertreter den Senat, der wiederum die Interessen der einzelnen Bundesstaaten repräsentiert.

 

Gemeinsam ist beiden Staaten (der BRD sowie der USA), dass es sich um föderative Staaten handelt, in denen bei dem Zusammenschluss verschiedener Länder zu einem Bundesstaat nicht die gesamte Staatsgewalt an die zentrale Stelle des Staates delegiert wurde, sondern ein Teil der Staatsgewalt nach wie vor bei den Ländern verbleibt.

 

Der Föderalismus fordert nun, dass die eigentliche Staatsgewalt bei den Bundesländern liegt, welche dann die Aufgaben an den Bund abtreten, welche nicht oder nur weniger gut als die Zentrale von den einzelnen Bundesländern wahrgenommen werden können. Auch hier wird also wie beim Subsidiaritätsprinzip der Vorrang der untergeordneten Gemeinschaftsformen gefordert.

 

 

3. Die Frage nach dem Eigenwert: Der Zentralismus

 

Eine Gegenposition zum Subsidiaritätsprinzip nimmt der Zentralismus ein, der bestrebt ist, alle wesentlichen Entscheidungen der Zentrale, also der höchsten Ebene zu übertragen. Genauso, wie beim Subsidiaritätsprinzip dem Übertragen einer Aufgabe an die unterste Ebene ein positiver Eigenwert zuerkannt wird, sieht der Zentralismus einen positiven Wert darin, wenn die Zentrale alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen kann.

 

Mit welchen Argumenten wird nun ein Zentralismus gerechtfertigt? Als erstes muss darauf hingewiesen werden, dass sich der Zentralismus im Verlaufe der Geschichte aus dem Streben der Herrscher erwuchs, ihre Gewalt auszuweiten und möglichst viel Gewalt an sich zu binden. Oft verstanden sich die Herrscher im Mittelalter als von Gott berufen und deshalb dazu berechtigt, möglichst alle Gewalt an sich zu ziehen. Andere Herrscher waren davon überzeugt, dass es überhaupt keiner Rechtfertigung ihrer Gewaltausübung bedarf, dass entsprechend einer Art Darwinschen Prinzips in einem sozialen Ausleseprozess sich der Mächtigere durchsetzt.

 

Aber auch dann, wenn die Herrschenden davon überzeugt sind, dass es keiner Rechtfertigung ihres Machtstrebens bedarf, hielten sie es für zweckmäßig, ihre Macht damit zu rechtfertigen, dass eine Bündelung der Macht an zentraler Stelle auch allen anderen Formen der Machtausübung überlegen sei. Gerade weil sich der Herrscher gegen seine Widersacher mit Erfolg durchsetzen konnte, zeige, dass er über das bessere Wissen darüber verfüge, wie gesellschaftliche Probleme zweckmäßiger Weise gelöst werden.

 

Friedrich von Hayek sprach in diesem Zusammenhang von einer Anmaßung des Wissens. Keine noch so sehr ausgebaute zentrale Behörde könne über all das Wissen verfügen, das der Markt automatisch zur Verfügung stelle, in dem in die Preise alle Entscheidungen der einzelnen Haushalte und Unternehmungen eingehen.

 

Gerade der Umstand, dass auch der Zentralismus sich zum Teil damit rechtfertigt, dass die zentralen Behörden auch die bessere Eignung als untergeordnete Instanzen aufweisen, macht es wiederum der Wissenschaft möglich mit darüber zu entscheiden, ob die zentralen Bürokratien des Staates tatsächlich stets eine bessere Eignung zur Lösung der anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben aufweisen als die untergeordneten Gemeinschaften (Länder, Gemeinden etc.).

 

 

4. Die Frage nach dem Eigenwert: Das Demokratiegebot

 

Ein positiver Eigenwert ist auch angesprochen, wenn die Forderung erhoben wird, den Willensbildungsprozess innerhalb der Organe demokratisch zu organisieren. Allerdings wird diese Forderung recht unterschiedlich interpretiert. So wird oftmals diese Forderung im Sinne einer direkten Demokratie verstanden, wonach die Mitglieder einer Organisation an möglichst vielen Entscheidungen und mit hoher Entscheidungsintensität zu beteiligen sind. Es ist klar, dass diese Forderung um so weniger zu erfüllen ist, je größer die Gruppe ist und je unterschiedlicher die Interessen und Vorstellungen der Gruppenmitglieder sind. Es entsteht dann ein Interessenkonflikt zwischen effizienter Politik und demokratischem Willensbildungsprozess.

 

Demokratie kann zweitens auch im Sinne einer repräsentativen Demokratie verstanden werden. Hier liegt die eigentliche Entscheidungsbefugnis bei den Führungskräften. Der demokratische Charakter kommt hier dadurch zum Tragen, dass die Bürger in periodischen Abständen die Politiker wählen können und dass der Wettbewerb unter den Politikern automatisch dazu führt, dass die Politiker solche Aktivitäten entfalten, welche auch der Mehrheit der Wähler zugute kommen.

 

Die Forderung nach demokratischem Aufbau wird schließlich drittens bisweilen mit der Forderung identifiziert, allen Bürgern im Sinne einer Gleichberechtigung gleiche Rechte und Pflichten einzuräumen. Dieser Interpretation entspricht es, dass jedem Mitglied eine und nur eine Stimme zuerkannt wird. Allerdings muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch bei formaler Stimmengleichheit der Einfluss der einzelnen Gruppenmitglieder unterschiedlich ausfallen kann, da z. B. die Bürger nicht nur über Wahlen, sondern auch über Verbände politischen Einfluss ausüben können, die Fähigkeit zur Bildung von Interessengruppen jedoch sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. So lassen sich z. B. kleine Gruppen leichter organisieren als große Gruppen; oder Anbieterinteressen sind homogener als Konsumenteninteressen und deshalb leichter zu organisieren.

 

 

5. Das Problem der Interessenkollision

 

Eine Nichteignung eines Trägers zur Übernahme einer bestimmten gesellschaftlichen Aufgabe kann darin liegen, dass bei der Bewältigung dieser Aufgabe ein Interessenkonflikt entsteht. Dies ist z. B. immer dann der Fall, wenn der zur Diskussion stehende Träger eigene Ziele verfolgt, die mit den hier zur Diskussion stehenden Aufgaben in Widerspruch stehen. Es kann hier nicht damit gerechnet werden, dass sich ein solcher Träger für eine optimale Lösung des vorliegenden Problems einsetzt.

 

Wir wollen beispielsweise unterstellen, dass eine politische Lösung für das Problem des Familienlastenausgleichs gesucht wird. Ein Arbeitnehmer, der Kinder mitversorgen muss, sollte bei gleicher Leistung über ein höheres Nettoeinkommen verfügen als ein Lediger. Geprüft werde nun, ob diese Aufgabe den privaten Unternehmungen übertragen werden kann, ob es also möglich ist, dass die Unternehmungen ihren Arbeitnehmern einen familiengerechten Lohn  gewähren.

 

Nun bringt es der gegenseitige Wettbewerb der Unternehmer mit sich, dass nur eine Unternehmung überleben kann, welche alle möglichen Kostensenkungen ausnutzt. Würde man es nun den Unternehmungen überlassen, einen familiengerechten Lohn  zu gewähren, so würden gerade die Unternehmungen, welche sich an diese Verpflichtung zum Familienlohn halten, Wettbewerbsnachteile gegenüber den Unternehmungen erhalten, welche dieser Verpflichtung nicht nachkommen.

 

Wollte man nun diese Schwierigkeit dadurch überwinden, dass man die Unternehmer zu Familienzuschlägen verpflichten würde, wäre das Problem immer noch nicht gelöst, da nun die Gefahr bestünde, dass sich einige Unternehmungen dadurch Wettbewerbsvorteile zu sichern versuchten, dass sie möglichst wenige Arbeitnehmer mit Kindern beschäftigen. Gerade aus diesen Schwierigkeiten hat man den Schluss gezogen, dass das Problem des Familienlastenausgleichs nur dadurch sachgerecht gelöst werden könne, dass diese Aufgabe nicht den Unternehmungen überlassen wird, sondern dass der Staat zusätzlich zum Erwerbseinkommen nachträglich ein Kindergeld gewährt.

 

Nun wird oftmals aus der bloßen Tatsache, dass bestimmte Träger individuelle Ziele verfolgen, der Schluss gezogen, dass sie sich deshalb für Gemeinwohlaufgaben generell nicht eignen, genauso wie aus dem Umstand, dass öffentliche Träger satzungsgemäß zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben verpflichtet sind, der Schluss gezogen wird, dass diese Träger per se zur Erfüllung politischer Aufgaben geeignet seien. Beide Auffassungen sind falsch. Auch bei Eigennutzstreben können sehr wohl Gemeinwohlaufgaben erfüllt werden, genauso wie öffentlich-rechtliche Körperschaften trotz Gemeinwohlverpflichtung auch Eigeninteressen ihrer Führungskräfte verfolgen können.

 

Der Liberalismus hat darauf hingewiesen, dass unter gewissen Voraussetzungen, vor allem bei starkem Wettbewerb, gerade das Eigennutzstreben zur Realisierung des Gemeinwohls beitragen kann, weil auf freien Wettbewerbsmärkten die Unternehmungen gerade dann ihren Gewinn maximieren, wenn sie die Produktion an den Bedürfnissen der Konsumenten ausrichten. Auch machte der Liberalismus darauf aufmerksam, dass Eigennutzstreben sehr viel stärkere Anreize zu Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen auslöst als die Verpflichtung zu Gemeinwohlverhalten. Es kommt also primär nicht darauf an, von welchen Motiven sich die politisch handelnden Personen leiten lassen, sondern darauf, ob eine funktionierende Ordnung besteht, welche die verschiedenen Interessen so koordiniert, dass gerade dann die Gemeinwohlinteressen zum Zuge kommen, wenn die einzelnen Unternehmer ihre Entscheidungen an ihrem eigenen Interesse ausrichten.

 

Joseph Alois Schumpeter hat gezeigt, dass auch die Entscheidungen der Politiker aus Eigennutzvorstellungen hervorgehen, dass der Gewinnmaximierung als wichtigstes Motiv der Unternehmer das Streben nach Stimmenmaximierung der Politiker in einer Demokratie entspreche. Aber auch hier gelte, dass eine funktionierende demokratische Ordnung dafür sorge, dass die Entscheidungen der Politiker trotz Eigennutzstrebens letztlich am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Der Wettbewerb unter den Politikern führt dazu, dass die Politiker genau dann ihre Wahlchancen verbessern, wenn sie den Zielen der Mehrheit der Wähler entsprechen.

 

 

4. Das Problem der mangelnden Ressourcen

 

Die Eignung eines Trägers kann auch daran scheitern, dass er nicht über die Möglichkeiten verfügt, um bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Der Träger ist in diesem Falle zwar unter Umständen willens, alles Mögliche zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben zu tun, er verfügt jedoch nicht über die Voraussetzungen, die notwendig sind, um die Aufgabe zu verwirklichen. Im allgemeinen kann man davon  ausgehen, dass Politik nur dadurch wirksam wird, dass die einzelnen Individuen zu einem ganz bestimmten Verhalten veranlasst werden. Es gibt mehrere Gründe, dass bestimmte Träger nicht über diese Einflussmöglichkeiten verfügen.

 

Mangelnde Möglichkeiten können erstens daran liegen, dass es dem betrachteten Organ an finanziellen Möglichkeiten mangelt. So geht man im Allgemeinen davon aus, dass eine Ankurbelung der Konjunktur ein solches Ausmaß an Ausgabensteigerungen erfordert, dass die Gemeinden, aber auch die Länder überfordert wären, wollte man ihnen diese Aufgabe übertragen; es entspricht deshalb allgemeiner Überzeugung, dass nur der Bund (eventuell in Kooperation mit den Ländern und Gemeinden) in der Lage ist, eine effiziente Konjunkturpolitik zu betreiben.

 

Zweitens kann der mangelnde Einfluss eines Trägers auch daran liegen, dass zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben ein ausreichend ausgebildeter Beamtenstab notwendig ist, dieser jedoch nicht vorliegt. So könnte z. B. die Eindämmung der Wirtschaftskriminalität daran scheitern, dass die Finanzverwaltung nicht über ausreichend Wirtschafts- und Finanzexperten verfügt, die überhaupt in der Lage sind, Steuerhinterziehungen frühzeitig zu erkennen.

 

Schließlich könnte es einem Träger drittens an der Möglichkeit mangeln, die Bürger zu einem ganz bestimmten Verhalten zu zwingen. Vor allem Aufgaben der Umverteilung machen es notwendig, dass Zwang ausgeübt wird. Unterstellen wir, dass überlegt werde, bestimmte Formen der Umverteilung zugunsten der von sozialen Risiken überproportional betroffenen Personen im Rahmen der Privatversicherung vorzusehen. Eine echte Umverteilung ist jedoch im Rahmen einer Privatversicherung nicht möglich, da sich die von dieser Umverteilung negativ betroffenen Versicherungsmitglieder durch Austritt aus der Versicherung der Belastung entziehen können.

 

 

Zusammenfassung:

 

01. Im Mittelpunkt der Trägeranalyse steht die Frage nach der Eignung verschiedener politischer Träger für bestimmte Aufgaben.

 

02. Die Eignung eines Trägers kann an der Schwerfälligkeit des Willensbildungsprozesses, an einer Interessenkollision oder aber an mangelnden Ressourcen scheitern.

 

03. Unabhängig von der Eignungsfrage kann bisweilen zugunsten oder zuungunsten eines Trägers auch deshalb entschieden werden, weil man bestimmten Trägern einen positiven oder negativen Eigenwert zuerkennt.

 

04. Selbstverständlich müssen zu Beginn jeder Trägeranalyse die charakteristischen Merkmale eines Trägers festgestellt werden.

 

05. Eine Einstimmigkeitsregel, wonach Beschlüsse Einstimmigkeit voraussetzen,  erschwert die Eignung eines Trägers entscheidend, da in den meisten Fällen unterschiedliche Vorstellungen über die Lösung eines Problems bestehen. Die Tatsache, dass nahezu jede Regelung bestimmte Mitglieder einer Gemeinschaft benachteiligt, verstärkt diese Schwierigkeiten.

 

06. Der Stimmentausch (das Vote Trading) stellt einen wichtigen Einigungsmechanismus dar. Von Stimmentausch spricht man dann, wenn der eine Partner einem anderen Partner Zugeständnisse macht unter der Voraussetzung, dass auch dieser in anderen Fragen zu Zugeständnissen bereit ist.

 

07. Auch der Umstand, dass in gewissen Fragen Ungewissheit herrscht, kann zu einer Einigung beitragen. So kann der Einigungswille steigen, wenn unbekannt ist, ob eine Gruppierung bereits über die Mehrheit verfügt, hier sichert man sich die Mehrheit dadurch, dass man einigen Teilgruppen entgegenkommt und diese für die eigene Position gewinnt.

 

08. D. C. Mueller hat darauf hingewiesen, dass die Ungewissheit darüber, wem letztendlich bestimmte Maßnahmen zugute kommen, Kompromissbereitschaft und ein quasialtruistisches Verhalten erzeugen kann.

 

09. Eine Koordination verschiedener Träger kann nach dem Prinzip der konkurrierenden Kompetenzverteilung erfolgen. So sind für bestimmte politische Aufgaben zunächst die einzelnen Bundesländer zuständig, solange der Bund darauf verzichtet, die Kompetenz an sich zu ziehen.

 

10. Ein externer Schlichter kann erfolgreich sein, wenn die einzelnen Partner bisher irrational gehandelt haben, wenn bisher Bluffstrategien angewandt wurden, wenn der Schlichter die Verantwortung unpopulärer Kompromisse den Partnern abnehmen kann sowie wenn es dem Schlichter gelingt, neue innovative Lösungen vorzuschlagen.

 

11. Nach einer populären Auslegung betont das Subsidiaritätsprinzip den Vorrang des Individuums (oder der untergeordneten Gemeinschaft) vor der (übergeordneten) Gemeinschaft. Nur dann, wenn das Individuum (oder die untergeordnete Gemeinschaft) mit bestimmten Aufgaben nicht allein fertig werde, habe die übergeordnete Gemeinschaft das Recht, subsidiär in die Probleme einzugreifen.

 

12. Friedrich von Hayek sprach im Zusammenhang mit den Bemühungen des Staates, alle gesellschaftlichen Fragen selbst zu lösen, von einer Anmaßung des Wissens. Keine noch so sehr ausgebaute zentrale Behörde könne über all das Wissen verfügen, das der Markt automatisch zur Verfügung stelle, in dem in die Preise alle Entscheidungen der einzelnen Haushalte und Unternehmungen eingehen.

 

 

Fragen zu Kapitel 5:

 

01. Nach welchen Kriterien können wirtschaftspolitische Träger beurteilt werden?

 

02. Inwiefern behindert eine Einstimmigkeitsregel die Eignung eines Trägers?

 

03. Was versteht man unter vote trading?

 

04. Unter welchen Bedingungen fördern Diskussionen den Einigungsprozess?

 

05. Wann spricht D. Mueller von einem quasialtruistischen Verhalten?

 

06. Was versteht man unter konkurrierender Kompetenzverteilung?

 

07. Was versteht man unter einem Schlichtungsdilemma?

 

08. Bringen Sie ein Beispiel für eine innovative Schlichterlösung!

 

09. Was besagt das Subsidiaritätsprinzip?

 

10. Wie lässt sich die nicht ganz korrekte Definition des Subsidiaritätsprinzips (Vorrang des Individuums) historisch rechtfertigen?

 

11. Wird mit der Losung: „Soviel Freiheit wie möglich, soviel Zwang wie notwendig“ das Subsidiaritätsprinzip korrekt wiedergegeben?

 

12. Worin besteht der Unterschied zwischen einer direkten und einer repräsentativen Demokratie?

 

 

Antworten zu Kapitel 5:

 

01. Im Mittelpunkt der Trägeranalyse steht die Frage nach der Eignung eines Trägers für eine bestimmte Aufgabe. Bisweilen wird jedoch auch ein Träger unabhängig von seiner Eignung abgelehnt oder befürwortet.

 

02. Die Einstimmigkeitsregel behindert die Eignung eines Trägers, da in der Realität bei fast allen Maßnahmen einigen Mitgliedern Nachteile erwachsen und diese sich deshalb gegen diese Maßnahme aussprechen.

 

03. Vote trading heißt Stimmentausch. Partner A kommt seinem Partner B entgegen für den Fall, dass auch Partner B  Partner A entgegenkommt.

 

04. Diskussionen fördern vor allem dann den Einigungsprozess, wenn sich die anfänglichen Meinungsverschiedenheiten auf sachliche Fragen beziehen und wenn in den Grundwerten bereits Übereinstimmung besteht.

 

05. Mueller spricht von einem quasialtruistischen Verhalten, wenn Individuen bei Ungewissheit darüber, ob eine Maßnahme der eigenen Gruppe nützt oder schadet, aus rationalen Gründen eine altruistische Lösung bevorzugen.

 

06. Von konkurrierender Kompetenzverteilung spricht man dann, wenn z. B. die Bundesländer solange die Kompetenz zur Regelung besitzen, als der Bund selbst nicht die Regelung dieser Frage an sich zieht.

 

07. Von einem Schlichtungsdilemma spricht man deshalb, weil dann, wenn eine Lösung existiert, der die Verhandlungspartner zustimmen können, es  unklar ist, warum die Partner nicht auch ohne den Schlichter zu einer Einigung gelangen, wenn aber die Partner selbst zu keiner Lösung gelangen, wieso der Schlichter dann überhaupt in der Lage ist, eine Einigung herbeizuführen.

 

08. Erwin Häußler hatte bekanntlich 1954 als Schlichter den bisher unbekannten Vorschlag gemacht, einen Teil der Lohnerhöhungen in Form eines Investivlohnes zu gewähren und aufgrund dieses Vorschlages eine Einigung der Tarifpartner erzielt. 

 

09. Nach einer populären nicht ganz korrekten Auslegung betont das Subsidiaritätsprinz den Vorrang des Individuums (oder der untergeordneten Gemeinschaft) vor der (übergeordneten) Gemeinschaft. Nur dann, wenn das Individuum (oder die untergeordnete Gemeinschaft) mit bestimmten Aufgaben nicht allein fertig werde, habe die übergeordnete Gemeinschaft das Recht, subsidiär in die Probleme einzugreifen.

 

 

10. Die Betonung, dass der individuellen Lösung immer der Vorzug gegeben sei, solange die Individuen zu einer Lösung in der Lage seien, lässt sich historisch damit rechtfertigen, dass in der Vergangenheit der Staat um eine möglichst weitgehende Zentralisierung bemüht war, unabhängig von der Frage, inwieweit der Staat die besseren Erfolgsaussichten hat.

 

11. Diese Losung ist unbefriedigend, weil überhaupt erst mit der Beantwortung der beiden Fragen, wie viel Freiheit überhaupt möglich und wie viel Zwang  notwendig ist, das eigentliche Anliegen des Subsidiaritätsprinzips umschrieben wird.

 

12. Von einer repräsentativen Demokratie spricht man dann, wenn die eigentlichen politischen Entscheidungen von Repräsentanten gefällt werden, die politische Aufgabe der Bürger beschränkt sich hierbei darauf, dass die Bevölkerung in regelmäßigen Abständen und in allgemeinen, geheimen und freien Wahlen diese Repräsentanten auswählt. In einer direkten Demokratie beteiligt sich die Bevölkerung über Volksentscheide selbst an den wichtigsten politischen Sachentscheidungen.