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A L L G E M E I N E

W I R T S C H A F T S P O L I T I K

 

V O N  B E R N H A R D  K Ü L P

 

 

 

Gliederung:

 

01. Betrachtungsweisen            

02. Methoden                              

03. Zielanalyse                            

04. Mittelanalyse                      

05. Trägeranalyse                        

06. Politische Ökonomie              

07. Wohlfahrtstheorie                

08. Ordnungsanalyse                  

09. Ordnungskonzeption           

10. Ordnungsdynamik       

 

Kapitel 1: Betrachtungsweisen

 

 

 

Gliederung:

 

1. Die Fragestellung der Wirtschaftstheorie

2. Die Fragestellung der Lehre von der Wirtschaftspolitik

3. Die Fragestellung der Politischen Ökonomik

4. Die Fragestellung der Wohlfahrtstheorie

5. Die Fragestellung der Ordnungstheorie

6. Wirtschaftswissenschaftliche Hilfswissenschaften

 

 

1. Die Fragestellung der Wirtschaftstheorie

 

In diesem ersten Kapitel sollen die verschiedenen in der Wirtschaftswissenschaft angewandten Betrachtungsweisen analysiert werden.

 

Eine erste Betrachtungsweise findet sich in der allgemeinen Wirtschaftstheorie. Sie versteht sich als eine positive Theorie, welche aufzeigen will, wie die im Bereich der Volkswirtschaft auftretenden Problemgrößen tatsächlich beeinflusst werden und auf welche Bestimmungsgründe diese Problemgrößen zurückgeführt werden können.

 

Oftmals wird auch von den Ursachen wirtschaftlicher Ereignisse gesprochen. Diese Ereignisse werden dann als Wirkungen dieser Ursachen verstanden. Welche Ursachen haben also z. B. eine Inflation ausgelöst?

 

Der Begriff des Bestimmungsgrundes geht allerdings über den der Ursache hinaus. Zwar wird wohl jedes zu analysierende Ereignis von einer oder auch mehreren Ursachen ausgelöst. Trotzdem muss jedoch damit gerechnet werden, dass auch bei gleicher Ursache ein unterschiedlicher Verlauf der zu analysierenden Problemgrößen zu erwarten ist, da es von weiteren Begleitumständen abhängt, wie sich eine Ursache auf die zu untersuchenden Problemgrößen auswirkt.

 

Betrachten wir z. B. den Verlauf einer Billardkugel. Der Weg, den eine Billardkugel nimmt, wird nicht nur von der Kraft bestimmt, welche der Billardspieler auf die Kugel ausübt. Stellt sich der Kugel z. B. ein Hindernis in den Weg, wird die Richtung der Kugel verändert. Auch die Beschaffenheit des Billardtisches entscheidet darüber, wie stark die Reibungsverluste sind und wieweit deshalb diese Kugel letztlich rollen wird.

 

Auch im wirtschaftlichen Bereich haben wir davon auszugehen, dass die zu analysierenden Variablen in aller Regel durch mehrere Faktoren bestimmt werden. Welcher Preis sich auf einem freien Markt letztlich einstellt, hängt nicht nur vom Anbieter, sondern auch vom Nachfrager sowie davon ab, welche Begrenzungen der Staat im Rahmen seiner Wirtschaftsordnung vorgesehen hat.

 

Wenn wir von Ursachen sprechen, wird unterschieden zwischen den Variablen, welche den zu untersuchenden Prozess ausgelöst (verursacht) haben und den Größen, welche durch diese auslösenden Kräfte verändert (verursacht) werden. Bisweilen beschränkt sich die Analyse auch darauf von funktionellen Zusammenhängen zu sprechen, wobei in diesem Falle nicht geklärt wird, welche dieser Größen, die in einem funktionellen Zusammenhang stehen, als Ursache und welche andere Größe als Wirkung zu bezeichnen ist.

 

So kann z. B. in einer empirischen Untersuchung festgestellt werden, dass der Anstieg im Inlandsprodukt oftmals begleitet wird von einem Anstieg in den Güterpreisen. Mit dieser Erkenntnis ist die Frage, was denn hier Ursache und was Wirkung ist, noch nicht geklärt. Es wäre ja möglich, dass Preissteigerungen die Unternehmer aufgrund der hierbei erwarteten Gewinnsteigerungen veranlasst haben, mehr zu investieren und mehr zu produzieren, sodass also Preissteigerungen das Wachstum im Inlandsprodukt ausgelöst haben.

 

Es wäre aber auch denkbar, dass gerade deshalb, weil die Nachfrage nach Produkten angestiegen ist, das Angebot zwar ausgeweitet wird, dass aber die Anbieter Zeit benötigen, um die Produktion an die vermehrte Nachfrage anzupassen, dass deshalb zunächst Nachfrageüberhänge entstehen und aus diesem Grunde die Preise steigen. Hier würde mit anderen Worten die Tatsache, dass das Güterangebot nicht mit der Güternachfrage Schritt halten kann, die Preissteigerungen verursachen.

 

Empirische Untersuchungen allein können in aller Regel nur funktionelle Beziehungen offenlegen, sie sagen für sich allein genommen noch nichts darüber aus, wer diesen Prozess ausgelöst hat, der Preis die Menge oder die Menge den Preis. Das Wissen, das wir jedoch in diesem Zusammenhang benötigen, bezieht sich eindeutig auf den Ursache-Wirkungszusammenhang. Die in der Öffentlichkeit auftretenden Missstände können nur beseitigt werden, wenn wir wissen, welche Größe die verursachende und welche andere Variable die verursachte Größe ist.

 

Dieses Beispiel zeigt, dass unser Wissen stets zweier wissenschaftlicher Aktivitäten bedarf. Um die gefundenen Ergebnisse richtig zu deuten, bedarf es einer Theorie, welche Hypothesen über die Ursache-Wirkungsrichtung aufstellt. Umgekehrt gilt aber auch, dass eine Theorie solange unverbindlich bleibt, als nicht der Versuch unternommen wurde, diese Hypothesen anhand von empirischen Untersuchungen zu bestätigen. Hierbei hat der kritische Rationalismus gezeigt, dass wir zwar in der Lage sind Hypothesen anhand empirischer Untersuchungen zu widerlegen, dass es aber keine Möglichkeit gibt, eine Hypothese endgültig, das heißt für alle Zeiten, zu verifizieren.

 

Die Hypothese: ‚Alle Unternehmer maximieren ihren Gewinn‘ kann zwar eindeutig widerlegt werden, wenn wir nur einen einzigen Unternehmer finden, der sich nicht nach dieser Maxime verhält. Eine echte Verifizierung dieser Hypothese ist jedoch unmöglich. Selbst dann, wenn es uns gelänge, alle heute und in der Vergangenheit lebenden Unternehmer auf dieses Verhalten hin zu untersuchen und auch dann, wenn wir keinen einzigen Unternehmer gefunden hätten, der sich nicht nach dieser Maxime verhält, müsste immer noch mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass in Zukunft ein Unternehmer gefunden wird, der sich nicht nach dieser Maxime verhält. Wir müssen mit der Möglichkeit rechnen, dass sich bisher alle untersuchten Unternehmer nach dieser Maxime nur deshalb verhalten haben, weil sie ganz bestimmten Zwängen ausgesetzt waren, welche jedoch in Zukunft unter Umständen nicht mehr vorliegen.

 

Ein solcher Zwang könnte z. B. in einer starken Konkurrenz liegen, welche die Unternehmer nur dann als Unternehmer überleben lässt, wenn sie alle Gewinnmöglichkeiten ausschöpfen. Man würde also in diesem Falle die zur Diskussion stehende Hypothese dahingehend abzuändern haben, dass das gewinnmaximierende Verhalten nur unter der Bedingung behauptet wird, dass Unternehmer in Konkurrenzbeziehungen stehen.

 

Aber mit dieser Korrektur ist das Problem nicht gelöst. Da wir in einer sich immer wieder verändernden Umwelt leben, muss stets mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass in Zukunft bisher nicht bekannte Daten auftreten, welche eine Korrektur unserer Hypothesen notwendig machen und dies bedeutet, dass diese Hypothese eben doch nicht in dieser Allgemeinheit für alle Zeiten gültig ist. Unser tatsächliches Wissen über die empirischen Gesetzmäßigkeiten bleibt also notwendiger Weise stets mehr oder weniger unvollkommen und dies hinwiederum hat zur Folge, dass wir keine Hypothese für alle Zeiten empirisch verifizieren können.

 

 

2. Die Fragestellung der Lehre von der Wirtschaftspolitik

 

Eine zweite Betrachtungsweise kommt im Rahmen der Lehre von der Wirtschaftspolitik zum Zuge. Die Akteure der Wirtschaftspolitik sind die Politiker. Die Lehrer von der Wirtschaftspolitik hingegen handeln nicht etwa als Politiker, sie analysieren vielmehr die Handlungen der Wirtschaftspolitiker. Hierbei geht es in erster Linie um die Frage, worin sich denn die Betrachtungsweise der ‚reinen‚ Wirtschaftstheorie von der des Lehrers der Wirtschaftspolitik unterscheidet.

 

Wir haben gesehen, dass der Wirtschaftstheoretiker stets nach Ursache - Wirkungszusammenhängen sucht. Er geht entweder von einem bestimmten zumeist unerwünschten Ereignis aus und untersucht, welches die Ursachen für dieses Ereignis sind. So könnte er die Frage stellen, welche Ursachen denn die in der Realität auftretende Massenarbeitslosigkeit ausgelöst haben. Und er könnte zu dem Ergebnis kommen, dass die Arbeitslosigkeit durch das Absinken der Konjunktur und damit der Gesamtnachfrage ausgelöst wurde.

 

Oder aber er überprüft, welche Wirkungen von ganz bestimmten Ereignissen ausgehen. So könnte er sich auch die Frage stellen, welche Auswirkungen ein Nachlassen des konjunkturellen Aufschwunges auf die Beschäftigung der Arbeitnehmer haben wird. In beiden Fällen wird ein und derselbe Ursache-Wirkungszusammenhang analysiert, nur mit dem Unterschied, dass dieser Prozess einmal von der Wirkung, ein zweites Mal von der Ursache aus überprüft wird.

 

Im Rahmen der Wirtschaftspolitik hingegen stehen Ziele und Mittel zur Diskussion. Die Politiker verfolgen ein bestimmtes Ziel. Sie wollen z. B. die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen. Die Diskussionen, welche den beschäftigungspolitischen Aktivitäten der Politiker vorausgehen, beziehen sich neben der Frage der Erwünschtheit dieser Politik insbesondere auf die Frage, auf welchem Wege denn, also mit welchen Mitteln (Instrumenten) die Politiker dieses Ziel zu realisieren versuchen. Es könnte auf der politischen Ebene z. B. die Frage diskutiert werden, ob die Massenarbeitslosigkeit tatsächlich – wie von John Maynard und seinen Anhängern behauptet wird – dadurch beseitigt oder zumindest maßgeblich reduziert werden kann, dass der Staat seine Ausgaben erhöht und diese zusätzlichen Ausgaben nicht mit Steuermitteln, sondern mit Krediten der Notenbank finanziert.

 

Steht also auf der Ebene der Wirtschaftstheorie der Ursache Wirkungszusammenhang zur Diskussion, steht im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik und damit natürlich auch der Lehre von der Wirtschaftspolitik Ziel-Mittel-Beziehungen im Mittelpunkt der Betrachtung.

 

Nun ist von entscheidender Bedeutung, dass diese beiden Beziehungspaare (Ursache-Wirkung bzw. Ziel-Mittel) eng miteinander verbunden sind. Wir können sogar noch einen Schritt weitergehen und feststellen, dass beide Relationen im Grunde auf den gleichen Zusammenhang abheben, nur eben von zwei verschiedenen Betrachtungsweisen aus. Man sprach in diesem Zusammenhang von einer soziotechnischen Umformulierung: Der in der Wirtschaftstheorie festgestellte Ursache-Wirkungszusammenhang wird soziotechnisch in eine Ziel-Mittelrelation umformuliert. Bringen wir ein Beispiel:

 

Der Wirtschaftstheoretiker John Maynard Keynes kam aufgrund seiner Analysen zu dem Ergebnis, dass Arbeitslosigkeit in allererster Linie durch einen Rückgang in der privaten Nachfrage zu erklären sei. Ob diese These tatsächlich der Wirklichkeit entspricht, wollen wir an dieser Stelle anheimstellen. Bekanntlich sind die von Keynes und seinen Schülern formulierten Hypothesen im Bereich der Wirtschaftswissenschaft umstritten. Es geht aber hier in diesem Zusammenhang auch gar nicht um die Frage, ob es sich hierbei um eine empirisch bestätigte Theorie handelt, sondern allein um die ganz andere Frage, wie die Erkenntnisse der Wirtschaftstheorie in politische Maßnahmen überführt werden. Und es geht dann darum, aufzuzeigen, dass beide – der Theoretiker, der von Ursachen und Wirkungen spricht sowie der Politiker, welcher nach geeigneten Mitteln (Maßnahmen) für ein bestimmtes wirtschaftspolitisches Ziel sucht – im Grunde von ein und derselben Beziehung ausgehen.

 

Wenn nämlich ein Politiker (z. B. Karl Schiller in seiner Eigenschaft als Wirtschafts- und Finanzminister in der Großen Koalition in den 70er Jahren der BRD) den Versuch unternimmt, die Konjunktur wieder durch eine Ausweitung der defizitär finanzierten Staatsausgaben anzukurbeln, dann bezieht er sich auf die von Keynes entwickelte Beschäftigungstheorie. Er versteht die Arbeitslosigkeit als Wirkung eines Rückgangs in der privaten Nachfrage, welche ihrerseits als Ursache für dieses unerwünschte Ereignis angesehen wird und er plant, diese Ursache dadurch zu beseitigen, dass anstelle der privaten, zurückgehenden Nachfrage die staatliche Nachfrage ausgeweitet wird.

 

Positiv formuliert versteht die Wirtschaftstheorie die Nachfrage nach Gütern als Ursache für die Höhe der Beschäftigung. Im Rahmen der Wirtschaftspolitik wird nun auf dem Arbeitsmarkt eine bestimmte Wirkung: die Erhöhung der Beschäftigung angestrebt und dieses Ziel wird dadurch zu erreichen versucht, dass man als Mittel für dieses Ziel die Ursache des Beschäftigungsgrades: die Nachfrage ankurbelt.

 

Also können wir davon ausgehen, dass auch die Wirtschaftspolitik von Ursachen und Wirkungen ausgeht, nur dass eben die Ursache nicht wie in der Wirtschaftstheorie die eigentliche Problemvariable darstellt, sondern bewusst korrigiert wird und die Wirkung nicht als Datum angesehen wird, sondern von der Politik korrigiert werden soll. Anstatt dass wir also von Zielen und Mitteln sprechen, können wir auch von beabsichtigten Wirkungen und bewusst herbeigeführten Ursachen sprechen, das Ziel ist die beabsichtigte Wirkung, das Mittel die bewusst herbeigeführte Änderung in den Ursachen.

 

Hier wird auch deutlich, warum wir eingangs darauf hinweisen mussten, dass eine Beschäftigung mit der Wirtschaftspolitik der Kenntnisse der Wirtschaftstheorie bedarf und dass es niemals ohne wirtschaftstheoretische Kenntnisse möglich ist, im Rahmen der Lehre von der Wirtschaftspolitik korrekte Antworten darauf zu geben, mit welchen Mitteln bestimmte wirtschaftspolitische Ziele angegangen werden können.

 

Befassen wir uns nochmals mit der Frage, warum es aber dann nicht ausreicht, zur wirtschaftspolitischen Beurteilung der politischen Maßnahmen die Wirtschaftstheorie heranzuziehen, warum es einer – von der Wirtschaftstheorie getrennten    selbstständigen Lehre von der Wirtschaftspolitik bedarf. Der Grund hierfür liegt darin, dass die bloßen Kenntnisse der Wirtschaftstheorie nicht ausreichen, um dieses Wissen auf konkrete politische Probleme anzuwenden.

 

Nehmen wir nochmals das Beispiel der keynesianischen Beschäftigungstheorie. Diese Theorie kann uns darüber Auskunft geben, ob eine defizitär finanzierte Ausgabensteigerung des Staates Arbeitslosigkeit tatsächlich beseitigen hilft, welche Voraussetzungen gegebenenfalls vorliegen müssen, dass diese Maßnahme auch zum Erfolg führt und welchen Umfang das Defizit im Staatsbudget erreichen muss, damit auch der erwünschte Erfolg eintreten kann.

 

In Wirklichkeit ist es jedoch keineswegs so einfach, eindeutig zu klären, ob alle in der Wirtschaftstheorie aufgezählten Voraussetzungen für eine Beschäftigungssteigerung tatsächlich erfüllt sind. Nehmen wir den Fall, dass die Arbeitslosigkeit stark zugenommen habe, dass gleichzeitig ein Rückgang in der privaten Konsumnachfrage festgestellt wurde und dass damit eine der Voraussetzungen erfüllt ist, welche gegeben sein muss, damit die keynesianische Theorie mit Erfolg angewandt werden kann.

 

Nun ist die Beschäftigungstheorie oftmals nicht in der Lage, anzugeben, ob es nicht auch noch andere Ursachen gibt, welche Arbeitslosigkeit auslösen können. So gehen wir z. B. davon aus, dass ein rapider Anstieg in den Rohstoffkosten oder ein Mangel in der Ausbildung der Arbeitnehmer auch als mögliche Ursache von Arbeitslosigkeit angesehen werden können. Wenn nun gleichzeitig auch die Rohstoffkosten angestiegen sind, ist nicht von vornherein klar, welches dieser beiden Ereignisse (Rückgang in der privaten Konsumnachfrage oder Anstieg der Rohstoffkosten) für den Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich ist und welche Maßnahmen in der Lage sein werden, den Beschäftigungsgrad zu steigern. Andere Ursachen machen jedoch auch andere Maßnahmen notwendig.

 

Darüber hinaus beschränkt sich die Beurteilung einer wirtschaftspolitischen Maßnahme aber nicht auf die Klärung, wie effizient eine bestimmte Maßnahme im Hinblick auf das Ziel, das mit dieser Maßnahme realisiert werden soll, sein wird. Wir müssen vielmehr davon ausgehen, dass nahezu alle Maßnahmen, welche wir in der Politik – aber auch in anderen Bereichen  – durchführen, nicht nur die Variable beeinflussen, welche es mit diesem Mittel zu beeinflussen gilt, sondern gleichzeitig auch Nebenwirkungen auf andere Variablen zeitigen, die ebenfalls in einer Volksgemeinschaft angestrebt werden.

 

Vor allem dann, wenn diese Sekundärwirkungen negativ sind, also die Realisierung anderer Ziele beeinträchtigen, reicht es nicht aus, nur nach der Effizienz einer Maßnahme im Hinblick auf das mit diesem Mittel angestrebte Ziel zu fragen. Erst eine Klärung in der Frage, inwieweit durch diese Maßnahme andere Ziele der Wirtschaftspolitik beeinträchtigt werden, sind die Voraussetzungen erfüllt, um über die Erwünschtheit dieser Maßnahme eine Aussage zu treffen.

 

Nun besteht aber in der Wirtschaftstheorie ein entscheidender Unterschied in der Frage, wie effizient ein bestimmtes Mittel ist und mit welchen unerwünschten Nebenwirkungen zu rechnen ist. Auch wenn wir zu keinem Zeitpunkt sicher sein können, dass wir bereits alle Ursachen eines bestimmten Phänomens kennen, eine Theorie erhebt immerhin den Anspruch, die Gesamtheit der möglichen Ursachen zu eruieren. Eine Beschäftigungstheorie kann eben erst dann als befriedigend angesehen werden, wenn sie alle (oder fast alle) Bestimmungsgründe der Arbeitslosigkeit auflistet.

 

Es gibt aber keine mit der Beschäftigungstheorie vergleichbare Theorie, welche alle möglichen Nebenwirkungen einer Maßnahme auflistet. Die Zunahme im Defizit des Staatsbudgets kann sich negativ auf das Preisniveau auswirken. Ob, bzw. unter welchen Bedingungen dies der Fall ist, wird nicht im Rahmen der Beschäftigungstheorie, sondern im Rahmen der Inflationstheorie geklärt.

 

Eine Zunahme im Defizit des Staatsbudgets kann weiterhin zu einem unerwünschten Anstieg im Anteil der Kollektivgüter am Inlandsprodukt führen. Diese Frage steht wiederum nicht im Brennpunkt der Beschäftigungstheorie, sondern wird im Rahmen der Wohlfahrtstheorie untersucht.

 

Es ist aber nicht nur so, dass es keine Theorie gibt, welche alle Sekundärwirkungen einer politischen Maßnahme auflistet, dass also die möglichen Sekundärwirkungen einer Maßnahme an den unterschiedlichsten Stellen der Wirtschaftswissenschaft geklärt werden. Die Beschäftigung mit den einzelnen Bereichen der Wirtschaftstheorie führt zwar sehr wohl dazu, dass nach weiteren Bestimmungsgründen eines Ereignisses gesucht wird, sofern eine Theorie noch nicht alle relevanten Phänomene erklären kann. Es gibt aber kein Verfahren, das in gleicher Weise die Aufdeckung weiterer, bisher unbekannter Sekundärwirkungen ermöglicht.

 

Wenn wir nämlich noch nicht alle Ursachen beispielsweise der Arbeitslosigkeit kennen, werden wir bei der Anwendung dieser Theorie sehr bald auf Beschäftigungsänderungen stoßen, welche mit den bisher bekannten Hypothesen nicht geklärt werden können. Es besteht also hier ein starkes Motiv, nach diesen noch unbekannten Determinanten der Beschäftigung weiter zu forschen. Erst dann, wenn in der Wirklichkeit keine größere Arbeitslosigkeit auftritt, welche mit der bisherigen Beschäftigungstheorie nicht befriedigend erklärt werden kann, hat diese Theorie einen befriedigenden Zustand erreicht und die Forscher können sich anderen Problemgrößen zuwenden.

 

Es gibt aber bei der Auffindung möglicher Sekundärwirkungen kein vergleichbares Verfahren, um weitere Nebenwirkungen eines bestimmten Ereignisses aufzufinden. Während eine spezielle Theorie wie z. B. die Beschäftigungstheorie in der Regel überschaubar bleibt, der Beschäftigungstheoretiker also in der Aufgabe, neue Bestimmungsgründe aufzufinden, nicht überfordert ist, muss der Wissenschaftler, der nach weiteren, bisher nicht bekannten Nebenwirkungen forscht, in allen möglichen Teildisziplinen der Wirtschaftswissenschaft mögliche Nebenwirkungen finden. Er ist deshalb bei der sehr starken Spezialisierung der Wissenschaft gar nicht mehr in der Lage, sich in allen Wissenszweigen so auszukennen, dass er weitere Bestimmungsgründe auffinden kann. Es sind deshalb zumeist Zufälligkeiten, welche bisher unbekannte Nebenwirkungen entdecken lassen.

 

Diese Schwierigkeiten werden dadurch noch verstärkt, dass sich im Rahmen der Effizienzanalyse der relevante Wirkungszusammenhang zumeist innerhalb einer relativ kurzen Zeitperiode abspielt, während Sekundärwirkungen oftmals erst sehr viel später, nach einigen Jahren, manchmal sogar nach mehreren Jahrzehnten sichtbar werden. Es ist relativ leicht, mögliche weitere Bestimmungsgründe eines Ereignisses zu klären, wenn die relevanten Variablen zur gleichen Zeit auftreten, während es sehr unwahrscheinlich ist, dass Wirkungszusammenhänge, welche erst nach Jahrzehnten auftreten, überhaupt erkannt werden. Es gibt ja auch mangels Theorie keinen Grund, sehr viel später auftretende Ereignisse als unmittelbare Folge von Maßnahmen anzusehen, welche vor Jahrzehnten eingeführt wurden.

 

Nehmen wir als Beispiel die Begradigung des Rheins, welche im 19. Jahrhundert durchgeführt wurde und damals als sehr erfolgreich angesehen wurde. War es doch möglich, auf diese Weise den Rhein zu einer stark frequentierten Wasserstraße auszubauen. Der Erfolg trat sofort ein und war für jeden sichtbar.

 

Heute wissen wir, dass gerade diese Begradigung neben anderen Ursachen der wichtigste Grund war für die heutzutage feststellbaren Überschwemmungen. Aufgrund dieser langfristig sichtbaren Nebenwirkungen wird diese Begradigung keinesfalls mehr als eine Maßnahme anzusehen sein, welche insgesamt die Wohlfahrt der deutschen Volkswirtschaft verbessert hat. Dem Erfolg in der Verbesserung der Schifffahrt müssen die milliarden hohen Verwüstungen aufgrund der Überschwemmungen im Zusammenhang mit der Begradigung des Rheins gegenübergestellt werden. Es verging jedoch sehr viel Zeit, bis man überhaupt die Überschwemmungen als Folge der Begradigung von Flussläufen erkannt hatte.

 

Diese Überlegungen machen weiterhin deutlich, dass immer dann, wenn in der Politik der Versuch gemacht wird, Maßnahmen einzuführen, welche ein bestimmtes unerwünschtes Ereignis bekämpfen sollen, als erster Schritt die Frage geklärt werden muss, auf welche Ursachen denn das unerwünschte Ereignis, das man politisch bekämpfen will, zurückzuführen ist. Erst dann ist es möglich, durch Bekämpfung dieser Ursachen das unerwünschte Ereignis mit Erfolg zu bekämpfen. Wer darauf verzichtet, in einem ersten Schritt nach den Ursachen des zu behebenden Ereignisses zu fragen, kuriert an den Symptomen und dies hat fast in jedem Falle zur Folge, dass der unerwünschte Zustand nicht behoben wird.

 

So einleuchtend diese Schlussfolgerung sein mag, die Politiker denken zumeist gar nicht daran, diese Regel zu befolgen, sondern versuchen Missstände einfach dadurch zu beseitigen, dass man per Gesetz diese Missstände verbietet. Anstatt dass die Politiker z. B. das Problem einer Mindestbelohnung dadurch zu bekämpfen versuchen, dass sie in einem ersten Schritt nach den Ursachen dafür fragen, weshalb heutzutage zahlreiche Arbeitnehmer ein Lohneinkommen beziehen, das sogar unterhalb des kulturellen Existenzminimums liegt, und dann in einem zweiten Schritt den Versuch unternehmen, eben diese Ursachen zu beseitigen, wird per Gesetz einfach verfügt, dass jeder Unternehmer allen Arbeitnehmern einen Mindestlohn zu bezahlen hat.

 

Nicht genug damit, dass man es versäumt, die eigentlichen Ursachen eines erkannten Problems zu beseitigen, man zieht sogar gegen diejenigen zu Felde, welche daraufhinweisen, dass auf diesem Wege das Problem nicht gelöst werden kann. Man tut so, als ob es sich hierbei um ein moralisches Problem handelt und unterstellt dann denjenigen, welche diese Maßnahmen als ineffizient bezeichnen, das Ziel, jedem Arbeitnehmer zumindest ein Einkommen in Höhe des kulturellen Existenzminimus zu gewähren, dieses Ziel als solches zu bekämpfen.

 

Dieses Ziel ist jedoch unbestritten. Bereits das Grundgesetz legt im Artikel 4 fest, dass die Menschenwürde unantastbar ist und die Menschenwürde ist sicherlich für jeden, der kein geregeltes Einkommen bezieht, das zumindest dem kulturellen Existenzminimum entspricht, nicht garantiert. Es geht bei der Durchsetzung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes aber gar nicht um das Ziel, das unbestritten ist, sondern allein um die Frage, ob auf diesem Wege eine sachgerechte Lösung gefunden wurde, welche auf der einen Seite effizient ist, jedem Bürger also ein Mindesteinkommen gewährt und auf der anderen Seite auch nicht zu starken unerwünschten Nebenwirkungen bei anderen, genauso wichtigen Zielen der Wirtschaftspolitik führt.

 

Kommt man nämlich zu dem Ergebnis, dass diese beiden Bedingungen nicht erfüllt sind, wird auf diesem Wege gerade eine sachgerechte Lösung des vorliegenden Problems verhindert. Gerade weil so getan wird, als sei dieses Problem bereits gelöst, wenden sich die Politiker anderen Problemen zu und tragen dazu bei, dass die unbefriedigende Lage auf diesem Gebiet bestehen bleibt.

 

Bisweilen wird versucht, einige Wochen nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes bereits festzustellen, dass das Gesetz erfolgreich sei. Diese Feststellung ist aber auf diese Weise gar nicht möglich. Es wird von den Kritikern dieser Lösung gar nicht behauptet, dass die Ineffizienz oder die befürchteten Sekundärwirkungen unmittelbar nach Einführung dieser Maßnahme eintreten.

 

Ganz im Gegenteil: Es ist damit zu rechnen, dass sich auch dann, wenn eine Maßnahme langfristig als unbefriedigend bezeichnet werden muss, Anfangserfolge einstellen. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Gerade weil die Politik bemüht sein wird, in den Zeiten unmittelbar nach Einführung einer Maßnahme darauf zu achten, dass das Gesetz auch von jedem befolgt wird, werden auch diejenigen, welche aufgrund dieses Gesetzes Verluste erleiden, zunächst stillhalten, um nicht aufzufallen und angeklagt zu werden.

 

Weiterhin braucht es auch gewisse Zeit, bis die Beteiligten überhaupt festgestellt haben, welche Auswirkungen ein Gesetz für sie selbst haben wird, wie groß der zu befürchtende Schaden ausfällt. Schließlich vergeht nochmals einige Zeit, bis diejenigen, welche Verluste erleiden und deshalb nach Wegen Ausschau halten, diese Verluste zu vermeiden, solche neuen Wege gefunden haben, diese Verluste zu vermeiden.

 

Wir erwähnten bereits weiter oben, dass Sekundärwirkungen zumeist erst nach einiger Zeit auftreten. Nehmen wir das Beispiel der keynesianischen Beschäftigungspolitik. Wie wohl kaum eine andere wirtschaftswissenschaftliche Idee ist die keynesianische Revolution von den Politikern aufgegriffen worden, es gibt kaum eine größere, marktwirtschaftlich organisierte Volkswirtschaft, in der die Politiker nicht den Versuch unternahmen, Arbeitslosigkeit mit Hilfe der von Keynes zur Verfügung gestellten Instrumente in großem Stile zu bekämpfen.

 

In der Tat stellten sich unmittelbar nach Einführung dieser Politik durchaus beachtenswerte Anfangserfolge ein. So konnte Karl Schiller in seiner Eigenschaft als Wirtschafts- und Finanzminister in den 60er Jahren durchaus mit seiner keynesianischen Go and Stop - Politik die BRD aus der Krise erfolgreich herausführen. 

 

Heute nach über 80 Jahren Erfahrung mit keynesianischer Beschäftigungspolitik sieht das Urteil sehr viel ernüchternder aus. Es ist nicht gelungen, die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen oder zumindest zu einem beachtlichen Ausmaß zu reduzieren. Vermutlich ist die Massenarbeitslosigkeit sogar angestiegen. Ein eindeutiges Urteil ist nicht möglich, da wir in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts noch über keine exakten Statistiken zum Umfang der Arbeitslosigkeit verfügt hatten.

 

Dass die keynesianische Beschäftigungspolitik kurzfristig als erfolgreich angesehen werden konnte, obwohl sie langfristig nicht zum Erfolg geführt hat, hängt nicht etwa damit zusammen, dass die Politiker die wissenschaftlichen Rezepte nicht korrekt befolgt haben. Ganz im Gegenteil wurden in fast allen größeren Volkswirtschaften die keynesianischen Rezepte 1:1 umgesetzt, es wurde auch nicht gekleckert, sondern geklotzt.

 

Wenn trotzdem der Erfolg ausblieb, lag dies daran, dass sich die Wirtschaftssubjekte an die veränderte Situation anpassten und dass gerade die Anpassungsprozesse dazu führten, dass langfristig die Erfolge ausblieben. Der anfängliche Erfolg kann damit erklärt werden, dass die zusätzlichen Aufträge des Staates an die Industrie die Gewinnerwartungen der Unternehmer steigerte und dass diese Steigerung in den Gewinnerwartungen zu vermehrter Produktion geführt hat. Mit der Produktion stieg auch die Nachfrage nach Arbeitskräften, die Arbeitslosigkeit wurde abgebaut.

 

Sehr bald reagierten jedoch die Gewerkschaften auf die veränderte Situation. Die Gewinne stiegen vor allem deshalb, weil die Mehrnachfrage nach Gütern sehr schnell zu Preissteigerungen führte. Aufgrund dieser Preissteigerungen verringerten sich wiederum die Realeinkommen der Arbeitnehmer, gleichzeitig verringerte sich auch der Anteil der Lohneinkommen am gesamten Inlandsprodukt. Die Gewerkschaften wurden tätig und setzten in den darauf folgenden Tarifverhandlungen eine Anpassung der Nominallöhne an diese veränderte Situation durch.

 

In dem Maße, indem jedoch die Gewerkschaften diese Anpassung in den nominellen Lohnsätzen durchsetzen konnten, fielen die Gewinnerwartungen auf ihr bisheriges Niveau zurück. Die Unternehmer hatten deshalb auch keinen Anlass, mit der Ausweitung der Produktion und damit auch mit der Mehrnachfrage nach Arbeitskräften fortzusetzen.

 

Wenn es aber den Unternehmern einmal klar geworden ist, dass die staatliche Beschäftigungspolitik die Gewinne gar nicht auf lange Sicht verbessern kann, werden auch sie sich an die veränderte Situation anpassen. Selbst dann, wenn sie vorübergehend – bis zur Anpassung der  Gewerkschaften – Erlössteigerungen im Zusammenhang mit der staatlichen Beschäftigungspolitik erhoffen können, wird diese Politik in Zukunft die Unternehmer nicht mehr veranlassen, neue Arbeitskräfte einzustellen.

 

Aufgrund einer oft rigorosen Kündigungsschutzgesetzgebung sind die Unternehmer nämlich auch nicht mehr in der Lage, die neueingestellten Arbeitskräfte sofort wiederum zu entlassen, wenn sich herausstellt, dass wegen erneuter Reduzierung der Produktion weniger Arbeitnehmer benötigt werden. In diesem Falle versuchen die Unternehmer die zusätzlichen Staatsaufträge durch Überstunden der bereits beschäftigten Arbeitnehmer durchzuführen oder verlagern die Produktion in andere Länder, in denen die Arbeitskosten geringer ausfallen.

 

Dieses Beispiel zeigt, dass der Erfolg einer politischen Maßnahme erst dann festgestellt werden kann, wenn klar geworden ist, wie die Wirtschaftssubjekte auf diese Maßnahmen reagieren. Die Reaktionen der privaten Wirtschaftssubjekte auf staatliche Maßnahmen brauchen aber immer gewisse Zeit.

 

 

3. Die Fragestellung der Politischen Ökonomik

 

Gegenstand dieser einführenden Vorlesung ist sicherlich die Problematik, welche sich aus dem Versuch ergeben, die Erkenntnisse der Wirtschaftstheorie zur Lösung wirtschaftspolitischer Probleme anzuwenden. Deshalb werden auch die Grundzüge der Lehre von der Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt dieser Vorlesung stehen. Und im Mittelpunkt dieser Lehre steht die Ziel-Mittel-Problematik.

 

Dies bedeutet jedoch nicht, dass in dieser Vorlesung nicht auch noch andere Betrachtungsweisen Bedeutung erlangen. Als erstes haben wir bereits gesehen, dass ohne Kenntnis der Wirtschaftstheorie die Aufgabe der Lehre von der Wirtschaftspolitik gar nicht befriedigend angegangen werden kann. Wie die einzelnen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik zu beurteilen sind, kann immer nur mit Kenntnis der Ursache-Wirkungszusammenhänge im Rahmen der Wirtschaftssysteme erfolgen.

 

Es sind aber auch noch weitere Betrachtungsweisen in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Dies gilt vor allem für die sogenannte Politische Ökonomik. Diese weitere Betrachtungsweise geht zurück auf gewisse Vorschläge Joseph Alois Schumpeter. Dieser hatte in seiner Veröffentlichung über Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie das politische Geschehen in einer repräsentativen Demokratie mit der Funktionsweise einer Marktwirtschaft verglichen.

 

Bis zur Entstehung der modernen Wirtschaftswissenschaft durch Adam Smith im ausgehenden 18. Jahrhundert wurden volkswirtschaftliche Probleme fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt diskutiert, welches Verhalten der Unternehmer unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls erwartet werden sollte. Schumpeter machte nun darauf aufmerksam, dass erst dann die eigentlichen Wirkungszusammenhänge innerhalb eines marktwirtschaftlichen Systems erkannt wurden, als man zur Kenntnis nahm, dass die Mehrheit der Unternehmer ihre Entscheidungen daran ausrichten, inwieweit hierdurch ihr eigenes Wohl berührt wird. Der Liberalismus habe nun aufgezeigt, dass gerade dann gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen bekämpft und vermieden werden können, wenn man die eigentlichen Triebkräfte wirtschaftlichen Handelns erforscht und aufzeigt, dass unter gewissen Bedingungen auch dann das Gemeinwohl realisiert werden kann, wenn jeder Einzelne nicht bei all seinen Entscheidungen das Gemeinwohl im Auge hat.

 

In gleicher Weise müsse man jedoch erkennen, dass sich auch die Politiker in einer repräsentativen Demokratie vorwiegend an ihren eigenen Interessen orientieren und dass die tatsächlichen politischen Ereignisse nur dann erkannt werden können, wenn man dieses tatsächliche Verhalten der Politiker zur Kenntnis nimmt. Genauso wie Unternehmer bei all ihren Entscheidungen die Maximierung ihres Gewinnes verfolgten, genauso müsse man zur Kenntnis nehmen, dass auch die Politiker in analoger Weise um die Stimmen bei den allgemeinen Wahlen zum Parlament schachern.

 

Dieser Wandel in der Betrachtungsweise bei der Beurteilung politischer Entscheidungen bedeute nun keinesfalls einen Verzicht auf Realisierung des Gemeinwohls. Genauso nämlich, wie Adam Smith gezeigt habe, dass unter den Bedingungen des allgemeinen Wettbewerbs schließlich das am Eigennutz orientierte Verhalten der einzelnen Wirtschaftssubjekte so kanalisiert wird, dass die Unternehmer auch gerade die Güter produzieren, welche von den Konsumenten nachgefragt werden, genauso lässt sich zeigen, dass auch in einer repräsentativen Demokratie die Belange des Volkes durchaus gerade dann bestmöglich berücksichtigt werden, wenn die Politiker bestrebt sind, bei den allgemeinen Wahlen ein Maximum an Stimmen zu erlangen.

 

Natürlich gilt auch hier, dass die Realisierung des Gemeinwohls nur dann garantiert wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Auch hier im System einer repräsentativen Demokratie gibt es Mechanismen, welche eine Kanalisation der Politikerinteressen hin zu den Interessen der gesamten Bevölkerung ermöglichen.

 

In beiden Gesellschaftssystemen (in einer repräsentativen Demokratie genauso wie in einer Marktwirtschaft) wird den Führungskräften (den Unternehmern wie den Politikern) garantiert, ihre Entscheidungen frei zu fällen, dies bedeutet aber keineswegs, dass alle denkbaren Alternativen beschritten werden dürfen. Jedes Gesellschaftssystem bedarf einer Ordnung, in welcher die immer gültigen Werte beschrieben werden und welche festlegen, dass Alternativen, welche diese gesellschaftlichen Werte verletzen, nicht erlaubt sind.

 

Die freiheitliche Ordnung wird nicht bereits deshalb verletzt, dass bestimmte gemeinwohlgefährdende Handlungsweisen verboten werden, sondern erst dann, wenn der Staat den Versuch unternimmt, die anstehenden wirtschaftlichen Entscheidungen selbst in die Hand zu nehmen und damit den einzelnen Wirtschaftssubjekte vorschreibt, was getan werden muss. In einer freiheitlichen Ordnung gilt der Grundsatz, dass alles erlaubt ist, was nicht eigens (aus Gemeinwohlgründen) verboten wird, während in einem bürokratisch-politischen System nach der Devise gehandelt wird, dass alles verboten ist, was nicht eigens erlaubt wurde.

 

Wie kommt nun aber diese neuere Betrachtungsweise der Politischen Ökonomie in unserem Zusammenhang ins Spiel? Der Wirtschaftstheorie wird oftmals der Vorwurf gemacht, dass die Forderungen, welche die Wirtschaftswissenschaftler an die Politik stellen, gar nicht erfüllt werden können, da die Politiker oftmals gewissen Zwängen unterliegen, aufgrund derer die Ratschläge der Wirtschaftswissenschaftler gar nicht befolgt werden können.

 

So mag die Wirtschaftstheorie z. B. daraufhinweisen, dass eine Inflation nur vermieden werden kann, wenn es gelingt, die umlaufende Geldmenge an der Gesamtmenge der produzierten Güter auszurichten. Diese These mag noch so richtig sein, es muss aber trotzdem zur Kenntnis genommen werden, dass Politiker unter Umständen dann, wenn sie ihre Entscheidungen an diesen Schlussfolgerungen ausrichten würden, die Mehrheit bei den nächsten Wahlen verlieren würden und dass deshalb gerade aus diesen Gründen die Politiker nicht den Ratschlägen der Wissenschaftler folgen könnten.

 

Hier könnte die Politische Ökonomik unter Umständen Abhilfe bringen. Dieser Zweig der Wirtschaftswissenschaft untersucht unter anderem, welchen Zwängen die Politiker ausgesetzt sind und welche Ratschläge der reinen Wirtschaftstheoretiker deshalb gar nicht zum Zuge kommen. Die Wirtschaftswissenschaft dürfe sich nicht darauf beschränken, zu untersuchen, mit welchen Maßnahmen wirtschaftspolitische Ziele realisiert werden können. Es müsse vielmehr in das Kalkül der Wirtschaftswissenschaft auch die Frage einbezogen werden, auf welchem Wege es denn den Politikern im Rahmen einer repräsentativen Demokratie überhaupt möglich ist, bestimmte Ziele erfolgreich zu verfolgen.

 

Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist also die Erkenntnis, dass in einer repräsentativen Demokratie die Politiker ihre Entscheidungen daran ausrichten, wie sich diese Maßnahmen auf die Stimmenverhältnisse bei den nächsten Wahlen auswirken. Nur solche Maßnahmen können deshalb als realistisch betrachtet werden, welche nicht von vornherein die Wiederwahlmöglichkeiten der Politiker unmöglich (unwahrscheinlich) machen.

 

So weist z. B. die Politische Ökonomie darauf hin, dass die Wähler ihre Wahlentscheidungen an den Geschehnissen unmittelbar vor der Wahl ausrichten. Je länger der Zeitraum ist, seit dem eine bestimmte Maßnahme durchgeführt wurde, um so weniger erinnern sich die Wähler an diese Vorkommnisse, sie vergessen sehr schnell die Maßnahmen, welche ihnen zugute kamen, aber auch die Maßnahmen, welche ihre eigene Wohlfahrt eingeschränkt haben.

 

Wenn wir ein solches Verhalten der Wähler zugrunde legen, lassen sich sicherlich unpopuläre Maßnahmen, welche erst auf lange Sicht ihren positiven Effekt ausüben, nicht kurz vor Wahlen realisieren. Andererseits ermöglicht aber gerade dieses Wählerverhalten den Politikern, kurz nach der Wahl, wenn also der Zeitraum bis zur nächsten Wahl noch relativ groß ist, auch unpopuläre Maßnahmen durchzuführen.

 

Diese Überlegungen zeigen auch, dass zur Durchsetzung unpopulärer, nichtsdestotrotz notwendiger und Gemeinwohl garantierender Maßnahmen es unerlässlich ist, die Wahlperioden nicht zu kurz anzusetzen, da bei besonders kurzen Wahlperioden unpopuläre Maßnahmen kaum realisiert werden können.

 

Wenn die Politische Ökonomik von der These ausgeht, dass Politiker gerade in funktionierenden Demokratien ihre Entscheidungen stets an der Wiederwahlmöglichkeit ausrichten, darf diese Annahme nicht missinterpretiert werden. Die These von der Stimmenmaximierung bezieht sich nämlich weniger auf die letztlichen Motive, welche die Politiker bewegen. Es wäre falsch, diese These so zu interpretieren, als wären alle Politiker schlechte Menschen, welche gar nicht bereit sind, andere Interessen als ihre eigenen zu akzeptieren.

 

Die These von der Stimmenmaximierung will überhaupt nichts darüber aussagen, was die einzelnen Politiker bewegt, wenn sie politisch tätig werden. Die Politische Ökonomie will über die letztlichen Motive der politisch Handelnden genauso wenig aussagen, wie die Wirtschaftstheorie ihre These von der Gewinnmaximierung nicht so verstanden wissen will, dass es sich bei Unternehmern ausschließlich um moralisch verwerfliche und höchst egoistische Persönlichkeiten handelt.

 

In beiden Fällen (Wirtschaftstheorie wie Politische Ökonomie) sagen diese Thesen etwas über die Anreizsysteme aus, denen die Führungskräfte ausgesetzt sind. Für das reibungslose Funktionieren einer Marktwirtschat ist der gegenseitige Wettbewerb von ausschlaggebender Bedeutung, ohne Wettbewerb gibt es keine befriedigenden Ergebnisse in einer Marktwirtschaft. Ein intensiver Wettbewerb zwingt jedoch automatisch die Unternehmer, jeweils die Alternativen zu wählen, bei denen alle möglichen Kostensenkungen und damit auch Gewinnsteigerungen ausgeschöpft werden.

 

Verzichtet ein im Wettbewerb stehender Unternehmer auf mögliche Gewinne, setzt er sich der Gefahr aus, von Wettbewerbern überflügelt zu werden und gerade deshalb Konkurs zu gehen. Dieser Zwang, alle Gewinnmöglichkeiten auszunutzen, ist gerade das Vehikel, durch das in einer Marktwirtschaft sichergestellt wird, dass auch alles mögliche getan wird, um die Wohlfahrt der Bevölkerung zu garantieren.

 

Und ähnliche Zusammenhänge lassen sich im Hinblick auf das Stimmen maximierende Verhalten der Politiker feststellen. Gerade weil die Politiker in einer funktionierenden repräsentativen Demokratie unter dem Zwang stehen, alle ihre Entscheidungen so zu fällen, dass sie große Chancen haben, bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden, wird gleichzeitig garantiert, dass die Politiker ihre Entscheidungen daran ausrichten, was die Wähler in ihrer Mehrheit wollen. Auch hier gilt, dass dieser Zwang (dieses Anreizsystem) nicht automatisch bedeutet, dass Politiker stets amoralisch handeln und in Wirklichkeit am Allgemeinwohl vorbei handeln. Das Gegenteil ist der Fall, vorausgesetzt natürlich, dass die politische Ordnung dafür Sorge trägt, dass die Voraussetzungen für eine Ausrichtung der Demokratie am Gemeinwohl auch erfüllt werden.

 

 

Fortsetzung folgt!