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Randbemerkungen zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

 

 

       Gliederung:

 

       1. Einführung

       2. Steuersenkung und Wachstum

       3. Unterschiedliche Wachstumsziele

       4. Beurteilung eines Defizits im Staatshaushalt  

       5. Staatsverschuldung und Belastung der zukünftigen Generationen  

       6. Indikatoren für die Belastung der zukünftigen Generation

       7. Negative Auswirkungen einer Staatsverschuldung      

 

 

       1. Einführung

    

 Das Parlament hatte vor kurzem das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums verabschiedet. Unter anderem sieht dieses Gesetz vor:

 

‚Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien mit Kindern und zur besonderen Berücksichtigung der Aufwendungen der Familien für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung der Kinder werden die Freibeträge für Kinder für jedes Kind von insgesamt 6 024 Euro auf 7 008 Euro ab dem Veranlagungszeitraum 2010 angehoben. Zugleich wird - um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern - das Kindergeld ab dem 1. Januar 2010 für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht. ‘

 

 ‚Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen im Hotel-und    Gastronomiegewerbe auf 7 Prozent.‘

       ‚Beseitigung von Wachstumshemmnissen im Bereich der

        Erbschaft-und Schenkungsteuer.‘

 

Im Zusammenhang mit diesem jüngst verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde in der Öffentlichkeit  die These aufgestellt, dass es nicht gelinge, über Steuersatzsenkungen das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln, dass vielmehr auf diese Weise nur die Verschuldung des Staates rapide ansteige, dass diese Zunahme in der staatlichen Verschuldung auf Kosten der zukünftigen Generationen gehe und lediglich einzelnen Partikularinteressen diene. Da die vergangene Regierung beschlossen hatte, durch Änderung des Grundgesetzes die Möglichkeiten der Verschuldung zu beschneiden, müssten ohnehin in naher Zukunft Maßnahmen zur Beschneidung der öffentlichen Ausgaben durchgeführt werden und diese würden dann zu Lasten der sozialpolitischen Maßnahmen gehen und die ohnehin bestehende Benachteiligung der ärmeren Bevölkerungsschichten noch verstärken.

 

Ich habe zwar in meinen vergangenen Artikeln auf dieser Homepage zu fast allen hier angesprochenen Fragen bereits ausführlich Stellung bezogen und deshalb zunächst eine gesonderte Abhandlung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für überflüssig gehalten. So habe ich in dem Artikel über ‚Wachstum als Voraussetzung für Vollbeschäftigung?‘ meine Zweifel geäußert, dass Vollbeschäftigung immer nur über wachstumspolitische Maßnahmen erreicht werden kann; ich habe in einem weiteren Artikel ‚Zur Rechtfertigung von Subventionen‘ dargelegt, weshalb die Gewährung von Subventionen im Allgemeinen weder ihre Ziele erreicht noch aus ordnungspolitischen Gründen gerechtfertigt werden kann.

 

Weiterhin habe ich in meinem Artikel „Staatsverschuldung, Segen oder Fluch?“ dargelegt, welche Gefahren von einem Zuwachs in der Verschuldung des Staates ausgehen können, ob und inwieweit vor allem die zukünftigen Generationen von einer heutigen Staatsverschuldung belastet werden. Ich habe schließlich in mehreren Artikeln zur augenblicklichen Konjunkturkrise, zu ihren Ursachen und zu den wichtigsten Maßnahmen zur Überwindung dieser Krise Stellung bezogen.

 

Dass ich in dieser Frage meine Meinung geändert habe und nun trotzdem an dieser Stelle einige Randbemerkungen zum gerade beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz hinzufüge, liegt vor allem darin, dass in der Rechtfertigung, vor allem aber in der Kritik an diesen Maßnahmen recht unklare und verwirrende Vorstellungen entwickelt wurden, auf die hier eigens hingewiesen werden soll. Es handelt sich hierbei um Teilwahrheiten. Wären die in diesem Zusammenhang aufgeführten Argumente schlichtweg falsch, wären sie auch nicht ganz so gefährlich, da ihre Falschheit schnell erkannt werden könnte. Da aber zumindest zu einem Teil diese Argumente von nicht in die Materie eingeweihten Bevölkerungsgruppen als durchaus verständlich aufgefasst werden können, diese also auf Teilwahrheiten fußen, sind diese Thesen in Wirklichkeit sehr viel gefährlicher, da die fehlerhafte Beweisführung nicht unmittelbar erkannt wird.

 

 

2. Steuersenkung und Wachstum

 

Zunächst einige Worte zu der These, dass eine Senkung der Steuersätze auf keinen Fall zu einer Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums führen könne. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Wir haben in der vergangenen Geschichte zumindest zwei bedeutungsvolle Beispiele kennen gelernt, in denen eine drastische Senkung der Steuersätze tatsächlich zu einem beachtlichen Wachstumsschub geführt hat.

 

Das erste Beispiel bezieht sich auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik des USA-Präsidenten Ronald Reagan in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts. Dieser hatte von seinen Vorgängern eine enorm hohe Staatsverschuldung übernommen und die Progression der Einkommenssteuer drastisch gesenkt. In der unmittelbaren Folge dieser Steuersenkung konnte nicht nur das Defizit gesenkt werden, Reagan hinterließ aufgrund dieser Politik sogar einen sehr hohen Überschuss im Staatshaushalt, aufgrund dessen sein Nachfolger Bill Clinton sozialpolitische Maßnahmen finanzieren konnte. Erst die kriegerischen Auseinandersetzungen der Bush-Regierung mit dem Irak stürzte die amerikanische Wirtschaft erneut in eine enorme Staatsverschuldung.

 

Die Verbesserung der Finanzlage der USA konnte dadurch erreicht werden, dass auf der einen Seite die Wachstumsrate des Inlandsproduktes auf diesem Wege gesteigert werden konnte und deshalb trotz Senkung der Steuersätze die Steuereinnahmen (also das Produkt aus Steuersatz und Volkseinkommen) erhöht werden konnten. Auf der anderen Seite ging jedoch auch der Umfang der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung zurück, da sich die immer sehr risikobehaftete Steuerhinterziehung nicht mehr in gleichem Maße wie bisher für die Steuerhinterzieher gelohnt hat.

 

Das zweite historische Beispiel dafür, dass durch Senkung der Steuersätze das wirtschaftliche Wachstum angekurbelt werden kann, ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik Irlands in  den vergangenen Jahrzehnten. Irland hatte durch Einführung von – im internationalen Vergleich – sehr geringen Steuern erreicht, dass ausländisches Kapital importiert und zum Aufbau der irischen Industrie eingesetzt werden konnte. Auf diese Weise konnte Irland für eine Reihe von Jahren ein enormes wirtschaftliches Wachstum erzielen.

 

 

3. Unterschiedliche Wachstumsziele

 

Der Hinweis auf diese beiden historischen Beispiele bedeutet jedoch keinesfalls, dass Steuersenkungen in jedem Falle das wirtschaftliche Wachstum steigern. Es müssen immer bestimmte Voraussetzungen vorliegen, dass sich Steuersenkungen auch tatsächlich wachstumsfördernd auswirken; vor allem hängt es auch von der Art der Steuersenkung ab, ob die erwünschten Wachstumsimpulse zu erwarten sind.

 

Ich habe erhebliche Zweifel, ob die tatsächlich mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingeleiteten Steuersenkungen geeignet sind, das wirtschaftliche Wachstum in der BRD zu erhöhen. Als erstes dürfte es zweckmäßig sein, zwischen verschiedenen Zielesetzungen eines wirtschaftlichen Wachstums zu unterscheiden.

 

Zunächst kommt eine kurzfristige Betrachtung in Frage, es geht hier darum, das augenblickliche Tief der Konjunktur zu überwinden und dafür Sorge zu tragen, dass sich die Konjunktur wiederum aufwärts bewegt. Dies ist auch das unmittelbare Ziel des augenblicklichen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Im engeren Sinne handelt es sich hierbei allerdings gar nicht um ein wachstumspolitisches, sondern vielmehr um ein konjunkturpolitisches Ziel.

 

Hiervon zu trennen ist eine mittelfristige Betrachtung, bei der die Wachstumsrate des Inlandsproduktes innerhalb eines ganzen Konjunkturzyklus zum Gegenstand der Betrachtung genommen wird. Es geht hier nicht nur darum, die Wachstumsrate des Inlandsproduktes während des Konjunkturabschwungs zu steigern und eine Wende vom Abschwung zum Aufschwung der Konjunktur herbeizuführen, sondern auch längerfristig über einen gesamten Konjunkturzyklus hinweg steigende Wachstumsraten zu erzielen. Diesem zweiten wachstumspolitischen Ziel begegnet man bei der Diskussion über das besagte Gesetz nahezu gar nicht, obwohl gerade dieses Ziel angesprochen ist, wenn allgemein von wachstumspolitischen Zielen gesprochen wird.

 

Nun hat vor allem J. A. Schumpeter darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht nur die nach Juglar benannten mittelfristigen Konjunkturwellen von etwa 7-9 Jahren gibt, dass vielmehr darüber hinaus auch sehr langfristige Konjunkturwellen beobachtet werden konnten, welche etwa 40 bis 50 Jahre dauern und erstmals empirisch von Kondratief nachgewiesen werden konnten. Es handelt sich hierbei also um eine sehr langfristige Sicht, welche nach den säkularen Trends in der Wachstumsrate des Inlandsproduktes fragt.

 

Wir wollen nun diese Dreiteilung wachstumspolitischer Ziele unserer weiteren Betrachtung zugrunde legen und überprüfen, inwieweit die wichtigsten Maßnahmen des besagen Gesetzes diesen drei unterschiedlichen Wachstumszielen entsprechen. Als erster Maßnahmenkomplex wäre in diesem Zusammenhang die Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes im Hotelgewerbe zu nennen. Es ist nicht zu erkennen, warum auf diesem Wege spürbare Wachstumsimpulse ausgelöst werden sollten, weder im Sinne eines kurzfristigen, mittelfristigen oder auch langfristigen Wachstumszieles. Es fragt sich auch, ob diese Steuersenkungen tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden und ob aufgrund einer Senkung in den Übernachtungspreisen eine Zunahme in der Nachfrage ausgelöst wird, welche so beachtlich ist, dass die Konjunkturnachfrage insgesamt nennenswert ansteigt.

 

Diese Kritik bedeutet nicht, dass diese Maßnahme als solche unerwünscht ist. In der Tat kann man feststellen, dass eine Reihe von Nachbarstaaten für das Hotelgewerbe einen verminderten Umsatzsteuersatz vorsehen und dass auf diese Weise eine unerwünschte Verzerrung in der Allokation eingetreten ist. Ordnungspolitische Gründe könnten also durchaus eine Korrektur der Umsatzsteuersätze im Hotelgewerbe erwünscht sein lassen. Aus ordnungspolitischen Gründen wäre es jedoch sehr viel erfolgversprechender, wenn man sich um eine Harmonisierung der Umsatzsteuersätze innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes bemühen würde. Mit Wachstumsbeschleunigung hat jedoch diese Maßnahme nichts zu tun.

 

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthält zweitens ein Paket von Transferzahlungen an Familienhaushalte. In der Tat können familienpolitische Maßnahmen auf sehr lange Sicht einen wachstumssteigernden Effekt auslösen, wenn es auf diesem Wege gelänge, die demographische Stagnation in den Geburtenraten zu überwinden. Von einem Anstieg in der Bevölkerung ginge eine Vielzahl von wachs­tumssteigernden Effekten aus. Kurzfristig dürften hingegen die hierdurch ausgelösten Nachfragesteigerungen kaum ins Gewicht fallen, wobei noch anzumerken ist, dass eine Stärkung des Wachstums in mittelfristiger Sicht nur erwartet werden kann, wenn es gelingt, nicht den Anteil der konsumtiven, sondern der investiven Nachfrage zu steigern.

 

Das besagte Gesetz enthält drittens Korrekturen am Gesetz über die Besteuerung der Vererbung. Auch hier gilt, dass eine solche Korrektur aus ordnungspolitischen Gründen durchaus angezeigt sein kann, dass aber die hierdurch kurzfristig ausgelösten Nachfragesteigerungen wiederum kaum ausreichen dürften, um eine Wende in der Konjunkturbewegung auszulösen.

 

 

       4. Beurteilung eines Defizits im Staatshaushalt    

 

Wenden wir uns nun der Frage zu, wie denn eine Zunahme in der Staatsverschuldung in Zeiten des Konjunkturabschwungs zu beurteilen ist. Ich habe in meinen früheren Artikeln wiederholt darauf hingewiesen, dass zwar über die Erfolgsaussichten nachfragesteigernder konjunkturpolitischer Maßnahmen sehr unterschiedliche Auffassungen zwischen Angebotstheoretiker und keynesianischer Nachfragetheoretiker bestehen, dass aber beide Gruppierungen im Hinblick auf prozyklische Maßnahmen zu gleichen ablehnenden Schlussfolgerungen gelangen.

 

Während die keynesianisch orientierten Wissenschaftler in Zeiten des Konjunkturabschwungs vorschlagen, der Staat solle gegensteuern und der Verringerung der privaten Nachfrage eine Zunahme der mit einer Verschuldung finanzierten Staatsnachfrage entgegensetzen, wird von den neoklassischen Wissenschaftlern diese Gegensteuerung des Staates zwar abgelehnt, da sie allenfalls nur sehr kurzfristig zu einer Mehrnachfrage führe, aber auf jeden Fall wird ein prozyklische Finanzpolitik, welche in Zeiten des Konjunkturabschwungs Staatsausgaben reduziert und Abgabensätze erhöht,  ebenfalls entschieden abgelehnt.

 

Es komme vielmehr darauf an, dass der Staat über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg sein Budget ausgleiche, seine Ausgaben und Steuereinnahmen jedoch an den langfristigen Wachstumszielen ausrichte. Dies bedeutet durchaus, dass in Zeiten des Konjunkturabschwungs Defizite hingenommen werden, das Ziel des mittelfristigen Budgetausgleichs wird hierbei dadurch erreicht, dass in Zeiten des Konjunkturaufschwungs Überschüsse erzielt werden und damit die Defizite der vorausgehenden Perioden wiederum abgebaut werden können.

 

Jeder Versuch des Staates, in Zeiten des Konjunkturabschwungs durch Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen ein kurzfristiges Defizit zu vermeiden verschärfe die Konjunkturausschläge und störe die Allokation und sei deshalb auf jeden Fall zu vermeiden.

 

 

       5. Staatsverschuldung und Belastung der zukünftigen Generationen  

 

Aus welchen Gründen ist denn nun eine Verschuldung des Staates, welche über einen Konjunkturzyklus hinweg anhält, unerwünscht? In der Öffentlichkeit wird die These vertreten, dass eine Verschuldung des Staates unerwünscht sei, da sie auf Kosten der zukünftigen Generationen erfolge. Die heute eingegangenen Schulden müssten in Zukunft zurückgezahlt werden und belasteten deshalb die zukünftige Generation.

 

Richtig ist an diesen Vorstellungen allein, dass auf der einen Seite längerfristige Defizite im Staatshaushalt ­zu unerwünschten Wirkungen auf die Volkswirtschaft führen können und dass auf der anderen Seite die heutige Generation verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass sich die heutige Generation nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen bereichert.

 

Es mag sogar richtig sein, dass eine defizitäre Finanzpolitik unter gewissen Voraussetzungen die zukünftige Generation belastet. Die Zusammenhänge zwischen einer staatlichen Verschuldung und einer Belastung der zukünftigen Generation sind aber in Wirklichkeit sehr viel komplizierter als sie in der öffentlichen Diskussion dargestellt werden. Dort wird zumeist auf das Beispiel der privaten Haushalte verwiesen und darauf hingewiesen, dass jede Verschuldung eines privaten Haushalts auf Kosten eines anderen Haushaltes gehe und dass dann, wenn die Elterngeneration es verabsäumt, diese Schulden zurückzuzahlen, letztendlich die Kindergenerationen belastet werden, da diese dann diese Schulden eines Tages abtragen müssen.

 

Dieser an für sich richtige Zusammenhang kann jedoch nicht ohne Modifikationen auf die Verschuldung des Staats übertragen werden. Eine Parallele zur privaten Verschuldung würde nämlich nur dann vorliegen, wenn sich der Staat im Ausland verschulden würde. Eine solche Verschuldung steht jedoch hier nicht zur Diskussion. Es geht vielmehr darum, dass sich der Staat bei seinen Bürgern verschuldet.

 

Da nach demokratischem Verständnis der Staat im Auftrag seiner Bürger handelt, findet hier letztendlich eine Verschuldung der Bürger bei sich selbst statt. Es ist zwar möglich, dass die Verschuldung des Staates dazu führt, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen (diejenigen nämlich, welche in Zukunft die zusätzlichen Steuern aufbringen müssen, um die heute eingegangenen Schulden zurückzuzahlen) auf Kosten anderer Bevölkerungsgruppen belastet werden, dass also die personelle Einkommensverteilung verändert wird und dass diese Veränderung unter Umständen unerwünscht ist; die zukünftige Generation insgesamt wird jedoch zunächst nicht einfach deshalb belastet, weil sich die heutige Generation verschuldet hat. Die Steuern, die der Staat in Zukunft zur Zurückzahlung der heute eingegangenen Schulden aufbringen muss, fließen wiederum in gesamter Höhe einem Teil der zukünftigen Bürger zu.

 

 

       6. Indikatoren für die Belastung der zukünftigen Generation

 

Wovon hängt es denn nun ab, ob eine heutige Verschuldung die zukünftige Generation belastet? Das Wohlstandsniveau der zukünftigen Generationen hängt letzten Endes von der Ressourcenausstattung ab, welche die heutige Generation den zukünftigen Generationen vererbt. Das Wohlstandsniveau wird jedoch in erster Linie an dem Erwerbsvermögen gemessen, das die zukünftigen Generationen besitzen werden. Die Entwicklung des Erwerbsvermögens ergibt sich jedoch aus der heutigen Wachstumsrate. Eine Belastung der zukünftigen Generation aufgrund einer heutigen Staatsverschuldung tritt also nur dann ein, wenn die Staatsverschuldung zu einer Reduzierung der Wachstumsrate führt.

 

Ganz generell wird man nicht behaupten können, dass die heutige Generation ihren Kindern weniger Vermögen als in der Vergangenheit vererbt. Ganz im Gegenteil kann man feststellen, dass in der Vergangenheit nur von einer sehr kleinen Schicht von Reichen überhaupt nennenswerte Vermögensmassen vererbt wurden und dass meine Generation wohl zu der ersten Generation zählt, welche nennenswerte Vermögensmassen auch in den Mittelschichten der Bevölkerung an ihre Kinder weitergibt. Es kann also keine Rede davon sein, dass die heutige Generation die zukünftige Bevölkerung ganz allgemein belastet.

 

Allerdings hängt der Reichtum einer Nation nicht nur vom Umfang des gesamten Erwerbsvermögens ab, es gibt auch Engpassfaktoren, die verhindern können, dass das Erwerbsvermögen das Wohlfahrtsniveau bestimmt. Ein einzelner mag noch so

reich sein, dieser Reichtum nützt ihm wenig, wenn er z. B. über kein Wasser oder über keine Nahrung verfügen würde. Eine Belastung der zukünftigen Generation könnte einfach dadurch eintreten, dass es trotz zunehmendem Erwerbsvermögen an gewissen spezifischen Ressourcen mangelt, die die zukünftige Bevölkerung auch in die Lage versetzen, ihr Vermögen produktiv einzusetzen.

 

In der Tat wird davon ausgegangen, dass die Gefahr besteht, dass die zukünftige Bevölkerung einfach dadurch belastet wird, dass es in Zukunft an Rohstoffen mangelt, die zur Produktion unerlässlich sind. Nun unterscheidet man zwischen Rohstoffen, welche bei der Produktion verbraucht werden – und hierzu zählen vor allem die Energierohstoffe – und solchen Rohstoffen, die zwar für die Produktion benötigt werden, aber an und für sich bei der Produktion nicht verbraucht werden; hierzu zählen vor allem die bei der Produktion eingesetzten Metalle.

 

Es ist unbestritten, dass die bisher eingesetzten fossilen Energierohstoffe (vor allem Kohle und Erdgas) begrenzt sind und in Zukunft nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen werden. Genauso richtig ist jedoch, dass genügend alternative Energiequellen (Sonnenenergie, Windkraft, Erdwärme etc.) entwickelt werden können. Das eigentliche Problem besteht somit nicht darin, dass den zukünftigen Generationen nicht in ausreichendem Maße Energierohstoffe zur Verfügung stehen werden, sondern darin, dass die zur Ausbeutung dieser  Rohstoffe notwendigen Technologien nicht rechtzeitig entwickelt werden. In einer gewissen Übergangszeit (die jedoch durchaus auch Jahrzehnte andauern kann) können somit in der Tat Engpässe entstehen, da sich die bisherigen Energierohstoffe bereits zu einem Zeitpunkt erschöpfen, in dem die zur Ausbeutung der neuen Energiequellen notwendigen Technologien noch nicht so weit entwickelt sind, dass sie in der Massenproduktion eingesetzt werden können.

 

Etwas anders stellt sich die Problematik bei den Rohstoffen dar, die bei der Produktion lediglich gebraucht, aber nicht verbraucht werden. Gerade weil diese Rohstoffe als solche bei der Produktion nicht verbraucht werden, können sie durch Recycling zurückgewonnen werden. Auch ist es möglich, dass künstliche Rohstoffe entwickelt werden, welche die bisherigen, knapp gewordenen Rohstoffe ersetzen können. Ähnlich wie bei den Energierohstoffen ist also auch bei den Metallrohstoffen keine langfristige Knappheit zu erwarten. Es kommt aber auch hier darauf an, dass neue Technologien entwickelt werden müssen und auch hier besteht die Gefahr, dass diese Technologien nicht rechtzeitig entwickelt werden und dass deshalb in einer Übergangsphase durchaus eine Knappheit entsteht. Diese beiden erwähnten Gefahren haben aber sicherlich nichts mit der Frage zu tun, ob der Staat sich verschuldet.

 

 

       7. Negative Auswirkungen einer Staatsverschuldung      

 

Natürlich ist es richtig, dass von einer staatlichen Verschuldung Auswirkungen ausgehen können, die unser Gemeinwohl gefährden. So ist zu befürchten, dass die demokratische Kontrolle der Politiker durch die Wähler nicht mehr einwandfrei funktionieren kann, wenn den Politikern das Recht zugestanden wird, ihre Ausgaben auch auf lange Sicht mit einer Verschuldung zu finanzieren.

 

Diese Kontrolle versagt hier einfach deshalb, weil die Wähler im Falle einer defizitären Finanzierung der Staatsausgaben nicht mehr erkennen können, in welchem Umfang ihre privaten Konsummöglichkeiten eingeschränkt werden, wenn der Staat das Angebot an Kollektivgütern ausweitet. Die Bürger müssen in  diesem Falle das Mehr an Kollektivgütern nicht mit zusätzlichen Steuern bezahlen, es hat also den Anschein, als ob das vermehrte Kollektivgüterangebot die gesamte Wohlfahrt der Bevölkerung erhöht. Selbstverständlich haben in Wirklichkeit die Bürger sehr wohl für dieses Mehr an Kollektivgütern durch einen Verzicht auf Konsumgüter zu zahlen, da sich eine defizitäre Ausgabenpolitik des Staates längerfristig in Preissteigerungen niederschlägt. Eine langfristige Verschuldung des Staates führt somit im Allgemeinen zu einer Steigerung der Inflationsrate, und zwar immer dann, wenn die Verschuldung des Staates zu einer Vermehrung der Geldmenge führt, die stärker ausfällt als die durch die Defizitpolitik verursachte Ausweitung der Güterproduktion.

 

Ob eine Verschuldung des Staates unerwünscht ist, hängt weiterhin auch davon ab, ob die hierdurch ermöglichte Ausweitung der Staatsausgaben konsumtiv oder investiv verwandt wird. Werden Staatsausgaben für investive Zwecke eingesetzt, so vermehrt sich ceteris paribus auch die Wachstumsrate, sodass die zukünftige Bevölkerung von diesen Ausgaben begünstigt wird. Bei einer konsumtiven Verwendung der Staatsausgaben hingegen kommt der Nutzen der heute verausgabten Einkommensteile allein der heutigen Bevölkerung zugute.

 

Schließlich gehen wir im Allgemeinen davon aus, dass der Allokationsmechanismus des Marktes eindeutig dem der Demokratie und Bürokratie überlegen ist. Dies bedeutet jedoch, dass Ressourcen, welche vom Staate eingesetzt werden, insgesamt weniger produktiv verwendet werden als wenn diese Ressourcen den Marktgesetzen entsprechend von privaten Unternehmern benützt werden. Auf diese Weise besteht die Gefahr, dass die Wachstumsrate des Inlandsproduktes sinkt, wenn über eine staatliche Verschuldung der Anteil der vom Staat gelenkten Investitionen ansteigt. In diesem Falle würde in der Tat die Verschuldung des Staates die Wachstumsrate des Inlandsproduktes drosseln und auf diesem Wege letzten Endes die zukünftigen Generationen belasten.