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Zur Wahlrechtsreform

 

 

Gliederung:

 

  1. Einführung

  2. Mehrheitswahlrecht versus Verhältniswahlrecht

  3. Abwahlmöglichkeit als wichtigste Funktion der Demokratie

  4. Einstimmigkeitsregel

  5. Gründe gegen Einstimmigkeit

  6. Weitere Ziele einer Demokratie

  7. Der Kollektivgutcharakter politischer Entscheidungen

  8. Unbestimmtheit des Wahlausganges bei Verhältniswahl

  9. Stabilitätsfunktionen der Mehrheitswahl

10. Wahlrechtsreform ohne Überhangmandate

11. Föderatives Prinzip und Proporzdenken

12. Schlussfolgerungen

 

 

 

1. Einführung

 

Im Jahre 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das bis dahin geltende Wahlrecht verfassungswidrig sei, da der im Grundgesetz verankerte Gleichheitsgrundsatz verletzt sei, und zwar dadurch, dass der ‚Erfolgswert einer Stimme‘ recht unterschiedlich ausfallen kann. Moniert wurde vor allem, dass im Zusammenhang mit den Überhangmandaten Situationen möglich werden, bei denen die Zahl der in den Bundestag entsandten Abgeordneten eines Bundeslandes dann größer wird, wenn dieses Land weniger Zweitstimmen aufwies und dass umgekehrt unter Umständen ein Bundesland gerade dann, wenn es mehr Zweitstimmen als ein anderes Bundesland aufweist, trotzdem weniger Abgeordnete in den Bundestag entsenden kann.

 

Die Tatsache, dass es zu Überhangmandaten kommen kann, wurde als solche vom Bundesverfassungs­gericht nicht beanstandet. Das Bundesverfas­sungs­gericht setzte der Regierung und dem Parlament eine Frist von 3 Jahren, um ein neues verfassungsgemäßes Wahlgesetz zu verabschieden. Es verband diese Maßgabe mit der Ankündigung, notfalls selbst einen verfassungsgerechten Vorschlag auszuarbeiten, wenn Regierung und Parlament in dieser Frist nicht von selbst ein neues Wahlgesetz vorlegen.

 

In der anschließenden Diskussion wurde zum Teil die Möglichkeit von Überhangmandaten überhaupt kritisiert, während die meisten größeren Parteien an dieser Möglichkeit festhielten, in ihren Reformvorschlägen jedoch Lösungen suchten, bei denen die monierte Verletzung des Gleichheits­grundsatzes in geringerem Maße auftritt als dies bisher der Fall war. Keine der vorgeschlagenen Entwürfe kann jedoch sicherstellen, dass überhaupt keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes mehr möglich wird.

 

Dass es überhaupt zu Überhangmandaten kommen konnte, hängt eng damit zusammen, dass der Parlamentarische Rat, der 1949 das Grundgesetz verabschiedete, sowohl die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes als auch des Mehrheitswahlrechtes berücksichtigen wollte. Wir werden allerdings weiter unten noch sehen, dass die Berücksichtigung beider Prinzipien (Verhältniswahlrecht wie Mehrheitswahlrecht) nicht notwendigerweise zu Überhangmandaten führen muss. Es ist vielmehr ein ganz bestimmtes Auszählungsverfahren, das zu Überhangmandaten und zu einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes führt, vor allem hat der Umstand, dass das bisherige Wahlrecht auch noch ein drittes Prinzip berücksichtigen wollte, zu diesen Schwierigkeiten geführt. Man wollte nämlich auch das föderative Prinzip betonen und sicherstellen, dass bei der Auswahl der Zweitstimmen auch die Bedeutung der einzelnen Bundesländer proportional Berücksichtigung findet.

 

 

2. Mehrheitswahlrecht versus Verhältniswahlrecht

 

Unter einem Verhältniswahlrecht versteht man eine Regelung, bei der die Zusammensetzung des Parlaments durch die einzelnen Parteien genau den Anteilen entspricht, welche die einzelnen Parteien bei der Wahl erringen konnten. Würden z. B. 40% der Wähler die CDU/CSU und 38% die SPD wählen, so müssten bei Realisierung eines reinen Verhältniswahlrechtes auch 40% der Parlamentssitze im Bundestag auf CDU/CSU-Abgeordnete und 38% auf SPD-Abgeordnete entfallen. Es ist also hier vorgesehen, dass die Zusammensetzung des Bundestages ein getreues Spiegelbild der Wählerschaft darstellt.

 

Von einem Mehrheitswahlrecht sprechen wir im Gegensatz hierzu immer dann, wenn in den einzelnen Wahlkreisen jeweils der Kandidat als Wahlsieger hervorgeht und in das Parlament entsendet wird, der in diesem Wahlkreis die absolute Mehrheit der Wählerstimmen oder zumindest die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die Mehrheit im Parlament erringt dann jeweils die Partei, welche die meisten Kandidaten aufweist, welche in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Wählerstimmen erreichen konnten.

 

Ein solches Verfahren kann nun dazu führen, dass eine Partei sehr viel mehr (und deshalb eine andere Partei sehr viel weniger) Parlamentssitze erringt als es dem Stimmenanteil der Parteien bei der Wahl entspricht. Gerade aus diesen Gründen wird das Mehrheitswahlrecht von den Anhängern des Verhältniswahlrechtes abgelehnt.

 

Bringen wir ein extremes Beispiel, das in dieser Krassheit wohl kaum jemals realisiert wurde, das aber doch aufzeigt, wie stark die Zusammensetzung des Parlaments bei diesem Wahlrecht von den Anteilen der Wählerschaft abweichen kann. Wir wollen in unserem fiktiven Beispiel unterstellen, dass es 100 Wahlkreise gäbe und dass eine Partei  X in allen Wahlkreisen 51% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Die restlichen Wählerstimmen (49%) würden hingegen für eine zweite Partei Y abgegeben. Ein reines Mehrheitswahlrecht würde nun in diesem extremen Beispiel zu dem Ergebnis führen, dass alle Parlamentssitze an die Partei X fallen würden, während die Stimmen, welche für die Partei Y abgegeben worden waren, unter den Tisch fallen würden, sodass diese Partei überhaupt keine Abgeordneten in das Parlament entsenden könnte. Bei einem reinen Verhältniswahlrecht würde hingegen der Wahlsieger 51%, die Partei Y hingegen immerhin 49% der Parlamentssitze erringen.

 

In der Realität werden – wie gesagt – solche krassen Ergebnisse in aller Regel nicht realisiert. Jede Partei hat in bestimmten Wahlkreisen Hochburgen, in welchen der eigene Kandidat auch die Mehrheit der Stimmen erringen kann. Trotzdem zeigt dieses Beispiel, dass im Allgemeinen die Partei, welche die Wahl gewonnen hat, sehr viel mehr Parlamentssitze erreicht, als es dem Stimmenanteil in der Wählerschaft entspricht. Allerdings ist es nicht, allenfalls unter sehr extremen Verhältnissen möglich, dass beim reinen Mehrheitswahlrecht eine Partei als Sieger aus den Wahlen hervorgeht, welche nicht mindestens die Mehrheit aller Stimmen auf sich vereinigen konnte und somit auch bei einem reinen Verhältniswahlrecht die Regierung hätte bilden können.

 

Ein solches Extrembeispiel läge dann vor, wenn die Größe der einzelnen Wahlbezirke stark variieren würde und wenn die gewinnende Partei vorwiegend in den Wahlbezirken die Mehrheit erlangen würde, in denen sehr viel weniger Wähler gezählt werden als in den Wahlbezirken, in denen diese Partei unterlag. Historisch gesehen waren vor allem in Großbritannien lange Zeit die Wahlbezirke unterschiedlich groß, es gab Wahlbezirke mit nur einigen Dutzend Wähler und andere Wahlbezirke mit über einer Million wahlberechtigten Bürgern. Da eine solche Aufteilung der Wahlbezirke eindeutig dem Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz widerspricht, wurden in fast allen demokratischen Staaten die Wahlbezirke so aufgeteilt, dass sie bezogen auf die Zahl Wahlberechtigten annähernd gleich groß sind. Kleinstwahlbezirke bilden die Ausnahme und treten nur dort auf, wo aus geographischen Gründen (z. B. auf einer kleinen Insel) keine größeren Wahlbezirke gebildet werden können.

 

Dass diese Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes bei dem bisher gültigen Wahlrecht überhaupt entstehen konnten, hängt einmal damit zusammen, dass die Väter des Grundgesetzes offensichtlich dem Prinzip des Verhältniswahlrechtes den Vorrang vor dem Prinzip des Mehrheitswahlrechts einräumen wollten und zum andern aber auch damit, dass man zusätzlich zu diesen beiden unterschiedlichen Prinzipien auch den föderativen Charakter und damit die Bedeutung der einzelnen Bundesländer auch im Zusammenhang mit dem Wahlrecht betonen wollte. Es ist nämlich keinesfalls zwingend notwendig, dass bei Berücksichtigung beider Prinzipien (Verhältniswahl und Mehrheits­wahl) überhaupt Überhangmandate entstehen und vor allem ist es nicht unerlässlich, dass bei Berücksichtigung beider Prinzipien diese vom Bundesverfassungsgericht monierten Anomalitäten auftreten. Wir werden in den abschließenden Abschnitten dieses Artikels darauf noch eingehen.

 

Insgesamt kann man davon sprechen, dass in der Diskussion um diese beiden Wahlrechtsprinzipien auf der einen Seite die positiven Funktionen der Verhältniswahl überschätzt und auf der anderen Seite die positiven Funktionen des Mehrheitswahlrechtes unterschätzt werden.

 

 

3. Abwahlmöglichkeit als wichtigste Funktion der Demokratie

 

Als erstes gilt es in Erinnerung zu rufen, wie denn die allgemeine Forderung einer jeden repräsentativen Demokratie im Allgemeinen begründet wird. An und für sich geht es ja nicht primär darum, jeweils den Willen einer Mehrheit der Wähler (Bürger) haargenau zu realisieren. Karl Popper hat einmal gesagt, dass die wichtigste Funktion einer repräsentativen Demokratie darin besteht, dass ein Herrscher nicht für längere Zeit gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung regieren kann, dass ein vom Volk nicht akzeptierter Herrscher spätestens nach Ablauf der Wahlperiode in der nächsten Wahl zum Parlament abgewählt werden kann und zwar auf friedliche Weise (Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, 1945).

 

In Diktaturen kann eine Ablösung eines ungeliebten Diktators nur auf blutige Weise über eine Revolution erfolgen, und  dies ist in aller Regel nur dadurch möglich, dass bis zum Sturz des Diktators eine Vielzahl von Menschen und auch vollkommen unschuldige Menschen getötet werden. In einer funktionierenden Demokratie hingegen genügt es, dass die Mehrheit der Bevölkerung in einer geheimen und freien Wahl die jeweilige Regierung abwählt. Diese Funktion ist weit wichtiger als die Zielsetzung, dass jeweils bei allen politischen Aktionen der Regierung und des Parlaments der Mehrheitswille der Bürger (Wähler) haargenau zum Zuge kommt.

 

 

4. Einstimmigkeitsregel

 

Darüber hinaus gilt es zu berücksichtigen, dass die Forderung nach Durchsetzung des Mehrheitswillens eigentlich bereits einen Kompromiss darstellt, der nur deshalb eingegangen werden musste, weil der Wille der gesamten Bevölkerung, auf den ursprünglich die demokratische Zielsetzung zielt, in der Realität nicht oder nur in den wenigsten Fällen überhaupt realisiert werden kann.

 

Zu Beginn der demokratischen Zielsetzung steht also das Ziel, dem Gesamtwillen der Bevölkerung zum Zuge zu verhelfen. Vilfredo Pareto, der Begründer der neueren Wohlfahrtstheorie, geht davon aus, dass nur dann eindeutig von einer Steigerung der Wohlfahrt der gesamten Bevölkerung gesprochen werden kann, wenn eine Handlung mindestens einer Person einen Nutzenzuwachs, aber keiner anderen Person einen Nutzenverlust bringt.

 

Angewandt auf politische Handlungen entspricht dieses nach Pareto benannte Pareto-Kriterium der Einstimmigkeitsregel. Nach dieser Regel gilt eine Abstimmung nur dann als mit Erfolg vollzogen, wenn sich alle Wahlberechtigten für eine bestimmte Lösung ausgesprochen haben oder zumindest kein Wahlberechtigter gegen diese Lösung votiert.

 

Nun muss man allerdings zugeben, dass genauso, wie das Paretokriterium in der Realität wohl in keinem einzigen realen Fall verwirklicht werden kann, auch die Einstimmigkeitsregel in Wirklichkeit nur in ganz wenigen Fällen überhaupt erreicht werden kann. Eine politische Ordnung, welche Einstimmigkeit für den Beschluss aller Handlungen verlangt, ist zum Nichtstun verurteilt, es kommt nur in den seltensten Fällen zu einem positiven Votum und damit zu einer Änderung der Zustände.

 

Nun könnte man voreilig zu dem Schluss kommen, dass wegen Gültigkeit des Paretokriterium eben trotzdem nur dann Änderungen angezeigt sind, wenn für diese Änderung Einstimmigkeit erreicht wird. Diese Überlegung wäre jedoch irrig. De facto müssen wir damit rechnen, dass auch dann, wenn nichts verändert wird, wenn also keine politische Handlung erfolgt, die Gesamtbevölkerung oder Teile der Bevölkerung Schaden nehmen. Schließlich werden politische Maßnahmen vor allem dann ergriffen, wenn bereits Schaden entstanden ist, der eben durch die geplanten Maßnahmen behoben werden soll. Aus diesem Grunde kann es im Hinblick auf die Gesamtwohlfahrt einer Bevölkerung das kleinere Übel sein, eine Maßnahme auch dann durchzuführen, wenn keine Einstimmigkeit erreicht wird, als ohne Übereinstimmung aller Abstimmungsberechtigten untätig zu bleiben.

 

Nun kann man damit rechnen, dass ein Teil der Uneinigkeit zu Beginn der Diskussion um eine bestimmte Maßnahme einfach darauf zurückgeführt werden kann, dass einigen Wählern die zugrunde liegenden Zusammenhänge nicht bewusst sind und dass sich diese nur aus diesen Gründen gegen die geplante Maßnahme zunächst aussprechen. Hier kann man hoffen, dass durch eine ausgiebige Aussprache, ein Erörtern der pro und contra-Argumente Missverständnisse ausgeräumt werden können und dass deshalb nach der Aussprache ein größerer Prozentsatz der Wahlberechtigten (der Abstimmungsberechtigten) ihren anfänglichen Widerstand gegen die geplante Maßnahme aufgeben.

 

 

5. Gründe gegen Einstimmigkeit

 

Allerdings müssen wir damit rechnen, dass es auch Problemfelder gibt, bei denen die unterschiedlichen Positionen nicht auf Unkenntnis, sondern darauf zurückzuführen sind, dass wir auf der einen Seite in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in welcher über bestimmte Grundwerte Uneinigkeit besteht. Auf der anderen Seite ist weiterhin damit zu rechnen, dass politische Handlungen die Bevölkerung recht unterschiedlich berühren, die eine Gruppe wird begünstigt und ist deshalb für die geplante Maßnahme, die andere Gruppe wird belastet und stimmt deshalb gegen diese Maßnahme.

 

In einer solchen Situation kann nicht mit Sicherheit damit gerechnet werden, dass durch Diskussion vor einer Abstimmung schließlich die gesamte Bevölkerung der Maßnahme zustimmen wird. Auch hier bleibt durchaus ein gewisser Spielraum für Kompromisse. Auf der einen Seite kann sich ein Wähler auch dann für eine Maßnahme aussprechen, die ihm eigentlich Schaden verursacht, er stimmt trotzdem für diese Maßnahme, da er aus moralischen Gründen davon überzeugt ist, dass eine ihn belastende Entscheidung erwünscht ist. So belastet eine Steuerpflicht z. B. immer diejenigen, welche Steuer zahlen müssen; trotzdem ist die Mehrheit der Bevölkerung bereit, Steuern zu entrichten, auch solche Steuern, welche zur reinen Umverteilung eingesetzt werden.

 

Eine Zustimmung zu Maßnahmen, die einem selbst belasten, kann darüber hinaus auch dadurch zustande kommen, dass ein vote trading stattfindet. Man stimmt in diesem Falle einer Maßnahme trotz eigenen Schadens zu, wenn sich die Befürworter dieser Maßnahme bereit erklären, als Gegenleistung in einem andern Fall für diese Maßnahme zu votieren, auch dann, wenn sie aufgrund dieser Maßnahme Schaden erleiden. Es findet hier beim vote trading eine Art Tausch zwischen Abstimmungsergebnissen statt.

 

Trotz dieser Möglichkeiten ist nicht damit zu rechnen, dass auf diese Weise alle Unstimmigkeiten beseitigt werden können und deshalb ist davon auszugehen, dass auch eine noch so ausgiebige Aussprache zu keinem einheitlichen Votum führen wird. Es kommt noch hinzu, dass der Schaden des Nichtstuns im Allgemeinen umso größer wird, je länger der Zeitraum ausfällt, in dem diese Maßnahme noch nicht durchgeführt ist. Es bleibt deshalb auch oftmals keine Zeit, um die Aussprache über eine geplante Maßnahme solange fortzusetzen, bis alle Missverständnisse ausgeräumt sind.

 

Es ist also allein der hier aufgezeigte Zusammenhang, weshalb es in einer repräsentativen Demokratie ausreicht, eine Maßnahme bereits dann durchzuführen, wenn eine Mehrheit für diese Aktion sichergestellt ist. Trotz dieser Berechtigung, auch Maßnahmen durchzuführen, die von einer (vielleicht sehr großen) Minderheit abgelehnt werden, wird man zu dem Schluss kommen müssen, dass nicht jede Maßnahme, welche von einer Mehrheit getragen wird, als erwünscht und berechtigt angesehen werden kann. Dies leuchtet ohne weiteres ein, wenn man davon ausgeht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung durchaus der Meinung sein kann, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen wie etwa Juden, Roma oder Leistungsunwillige keine Daseinsberechtigung in unserer Gesellschaft besitzen und dass deshalb der Staat auch nichts zugunsten dieser Gruppen unternehmen sollte. Auch dann, wenn diese Meinungen von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden sollten, erwächst hieraus keinesfalls die Verpflichtung, noch nicht einmal das Recht, diese Meinungen in die Tat umzusetzen.

 

 

6. Weitere Ziele einer Demokratie

 

In Wirklichkeit gilt für jede repräsentative Demokratie neben der Zielsetzung, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zu entsprechen, das weitere Ziel, allen Menschen, auch Minderheiten ein gewisses Mindestmaß an Rechten einzuräumen. Diese Rechte gehen als Menschenrechte in die Verfassung ein und sind in jedem Falle zu wahren und dürfen auch dann nicht verletzt werden, wenn sich eine Mehrheit der Wähler für die Abschaffung dieser Rechte einsetzen würde. Der Vorrang der Menschenrechte ist sozusagen der Preis dafür, dass man aus praktischen Gründen die Forderung nach Einstimmigkeit aufgibt.

 

Neben dem Gebot, die Menschenrechte zu achten, gibt es im Rahmen einer Demokratie weitere Verpflichtungen, welche eingehalten werden müssen, auch dann, wenn sich die Mehrheit der Wähler (Bevölkerung) gegen solche Maßnahmen aussprechen würde. Unsere Volksgemeinschaft ist selbst wiederum Teil übergeordneter Staatenbündnisse. So gehört die Bundesrepublik der Europäischen Union an, ist weiterhin Mitglied des Nato-Bündnisses sowie Mitglied der weltweiten UNO. Aus all diesen Bündnissen erwachsen Verpflichtungen, die entsprechend dem Rechtsstaatsprinzip eingehalten werden müssen, unabhängig ob sich die Bevölkerung in Meinungsumfragen für oder gegen diese Maßnahmen ausspricht.

 

Wenn man will, kann man in diesem Zusammenhang auch davon sprechen, dass sich diese Verpflichtungen zu einem großen Teil einfach daraus ergeben, dass das Gebot der Solidarität, das sich auf der Ebene eines Staates in der Einhaltung von Menschenrechten auswirkt, auch europa- und weltweit im Rahmen der Europäischen Union sowie der UNO zu gelten hat.

 

In diesen Fragen muss ein Abgeordneter immer dann, wenn der Mehrheitswille der Bevölkerung diese Verpflichtungen verneint, notfalls auch einmal gegen den Willen der Mehrheit entscheiden. Gerade aus diesen und anderen Gründen ist der Abgeordnete nicht an Weisungen seiner Wähler, sondern allein an sein Gewissen gebunden. Gerade diese Bestimmung hat zur Folge, dass auch bei einer Zusammensetzung des Parlamentes, die der Struktur der Bevölkerung entspricht, die Entscheidungen im Parlament nicht immer auch die Meinung der Bevölkerungsmehrheit widerspiegeln können.

 

 

7. Der Kollektivgutcharakter politischer Entscheidungen

 

 

Noch aus einem weiteren  Grunde dürfen wir nicht erwarten, dass in den politischen Entscheidungen stets der Wille der Bevölkerungsmehrheit eins zu eins umgesetzt wird. Politische Entscheidungen stellen Kollektivgüter dar im Gegensatz zum Angebot in einer Marktwirtschaft, in welcher grundsätzlich Individualgüter gehandelt werden. Wenn ein Bürger ein Individualgut nachfragt, so ist es im Allgemeinen nicht notwendig, dass die Nachfrage des Bürgers mit der Nachfrage all der anderen Bürger übereinstimmt. Die marktwirtschaftliche Produktion kann auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Bürger eingehen.

 

Ein Kollektivgut wird hingegen für die Gesamtheit der Bevölkerung angeboten, hier müssen sich die Wähler für ein Gut entscheiden, das Kollektivgut ist für alle Bürger jeweils das gleiche. Kollektivgüter weisen gegenüber Individualgütern eine geringere Differenzierung auf als Individualgüter. Erstens lassen sich Entscheidungen über das Kollektivgüterangebot seitens der Wähler nicht wie beim Bedarf nach Individualgütern jederzeit korrigieren (mangelnde zeitliche Differenzierung). Sieht man von gewissen Ausnahmen ab, so kommt eine Änderung im Willen der Bürger erst bei der nächsten Wahl zum Zuge. Dies bedeutet, dass Änderungen im Wählerwillen erst nach Ablauf einer Legislaturperiode, welche 4 bis 5 Jahre dauert, realisiert werden können. Im Gegensatz hierzu kann das marktwirtschaftliche Angebot von Individualgütern im Prinzip jederzeit an einen Bedarfswandel angepasst werden.

 

Zweitens bringen es Kollektivgüter mit sich, dass keine personelle Differenzierung möglich ist. Die Wähler und Politiker haben sich auf eine einzige Entscheidung zu einigen, während die Konsumenten von Individualgütern – wie bereits vermerkt – unterschiedlichen Bedarf realisieren können.

 

Drittens schließlich haben sich die Wähler im Prinzip bei den Wahlen auf eine Partei festzulegen und sie zu wählen, obwohl oftmals ein Wähler im Hinblick auf den einen Problemkreis die Vorstellungen der einen Partei und im Hinblick auf andere Problemkreise die Vorstellungen einer anderen Partei teilt (sachliche Differenzierung). So mag z. B. ein bestimmter Wähler in sozialpolitischen Fragen die SPD, in kulturellen Fragen hingegen die CDU/CSU bevorzugen. Trotzdem muss er sich für eine Partei entscheiden. Dies bedeutet, dass in aller Regel der Wählerwille auch dann nicht voll zum Zuge kommt, selbst wenn die Zusammensetzung des Parlaments 100%ig der Wählerstruktur entsprechen würde. In der Marktwirtschaft hingegen ist der einzelne Konsument durchaus in der Lage,  recht unterschiedliche Güter­bündel nachzufragen, auch dann, wenn die Art der Produktion unterschiedlichen Bedarfsmustern entspricht.

 

Diese oben dargestellte Einschränkung des Willens der Mehrheit der Wähler gilt unabhängig von der Art des Wahlrechts, sie wirkt sich in einem Mehrheitssystem genauso wie in einem Verhältniswahlrecht aus. Hat sich jedoch eine Bevölkerung für ein reines Verhältniswahlrecht ausgesprochen, so sind in aller Regel weitere Abweichungen vom Willen der Wählermehrheit zu erwarten.

 

 

 

8. Unbestimmtheit des Wahlausganges bei Verhältniswahl

 

Besteht ein reines Verhältniswahlsystem, so besteht eine Tendenz zu einer Vielzahl kleiner Parteien, während bei Anwendung eines Mehrheitswahlrechts vorwiegend zwei große Parteien mit einander konkurrieren. Bei Mehrheitswahlrecht kann nämlich nur die Partei gewinnen, welche die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. Da nun im Allgemeinen keine Wählergruppe so groß ist, dass sich eine Partei auf eine Bevölkerungsgruppe allein stützen kann, ist sie gezwungen, um überhaupt Wahlen gewinnen zu können, Kompromisse einzugehen. Wichtig ist hierbei der Umstand, dass diese Kompromisse schon vor der Wahl angedeutet werden müssen, sodass die Wähler dann mit der Wahl einer Partei auch wissen, für welche Kompromisse sie sich entschieden haben.

 

Beim reinen Verhältniswahlrecht hingegen gibt es deshalb eine Vielzahl kleiner Parteien, weil keine Partei unter dem Zwang steht, die Mehrheit der Wähler zu gewinnen. Wenn mehrere kleine Parteien existieren, kann nur eine Koalition von mehreren Parteien die Mehrheit und damit eine Regierung bilden. Auch kleine Parteien können hier an der Regierung beteiligt werden, die Größe einer Partei entscheidet nicht mehr darüber, ob sie zur Regierung oder zur Opposition gehört, möglich wird es sogar, dass eine relativ kleine Partei den Regierungschef stellt.

 

Während es also unter dem Regime eines Mehrheitswahlrechts für eine Partei darauf ankommt, möglichst viele Bevölkerungsgruppen anzusprechen und somit Kompromisse anzusteuern, weist unter einem Regime des Verhältniswahlrechtes eine Partei größere Chancen auf, wenn sie radikal auftritt, nur die Interessen einer einzigen Bevölkerungsgruppe vertritt, aber gerade dadurch in der Lage ist, dieser Bevölkerungsgruppe größere Versprechungen zu machen. Das Verhältniswahlrecht führt so zu einem System, in dem die Interessengruppen als Parteien auftreten.

 

Der Zwang, eine Koalitionsregierung zu bilden, verbunden damit, dass es zumeist eine Vielzahl von Parteien gibt, trägt nun dazu bei, dass der Wille der Mehrheit keinesfalls immer zum Zuge kommt. Ein und derselbe Wahlausgang lässt nun in der Regel zu, dass Koalitionen mit verschiedenen Parteien möglich werden, das heißt aber auch, dass ein und dieselbe Wahl recht unterschiedliche Programme ermöglicht. Der sogenannte Wählerwille ist dann nicht mehr eindeutig. Besonders krass wird die Abweichung zwischen Wählerwillen und realisierter Politik dann, wenn die einzelnen Parteien, welche die Koalition bilden, Kompromisse schließen, bei denen gerade auf die Parteiprogrammpunkte verzichtet wird, derentwegen sie von vielen Wählern gewählt wurden.

 

Nehmen wir an, dass einige Wähler bei der letzten Wahl in Baden-Württemberg die Partei der Grünen gerade deshalb gewählt haben, weil sie mit dieser Wahl zum Ausdruck bringen wollten, dass sie gegen den unterirdischen Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs sind. Wenn nun die Grünen eine Koalition mit der SPD eingehen, die sich für diesen Bahnhofsausbau ausgesprochen hatte, so besteht die Gefahr, dass gerade in dieser wichtigen Frage Kompromisse zwischen den Parteien gemacht werden, welche weder dem Willen der Wähler der Grünen noch der Wähler der SPD entsprechen.

 

Diese Abweichung zwischen Wählerwillen und tatsächlichem Regierungsprogramm könnte nur vermieden werden, wenn sich die Parteien vor der Wahl festlegen würden, mit welchem anderen Partner sie eine Regierung führen wollen. Wie die Erfahrungen der letzten Jahre jedoch gezeigt haben, führt eine solche vorherige Festlegung zu Schwierigkeiten sowohl der Parteien als auch der Gesamtheit.

 

Die Parteien engen auf diese Weise ihren Handlungsspielraum ein, was keine Partei anstrebt; es können Situationen eintreten, bei denen bestimmte Koalitionen möglich wären, aber nun aufgrund der Festlegung der Parteien vor der Wahl nicht möglich sind und es ist durchaus auch denkbar, dass gerade nur aufgrund dieser Festlegung überhaupt keine mehrheitsfähige Regierung zustande kommt, was entweder eine Minderheitsregierung oder erneute Neuwahlen notwendig machen würde. Vor allem suchen Parteien es zu vermeiden, sich auf einen Koalitionspartner festzulegen, da ihre Position bei den Koalitionsverhandlungen stärker ist, wenn sie damit drohen können, gegebenenfalls mit einer anderen Partei eine Koalition einzugehen.

 

Gerade aus diesen Gründen neigen die Parteien dazu, vor der Wahl mögliche Koalitionen nicht auszuschließen, allenfalls kundzutun, dass sie auf keinen Fall mit extremen Parteien sowohl im rechten wie auch im linken Parteienspektrum koalieren werden. Wir wollen also festhalten: Es ist unter dem Regime eines Verhältniswahlrechtes ohnehin damit zu rechnen, dass das tatsächliche Regierungsprogramm mehr oder weniger von dem Willen der Wählermehrheit abweicht.

 

 

9. Stabilitätsfunktionen der Mehrheitswahl

 

Wir hatten oben davon gesprochen, dass bei der Ablehnung des Mehrheitswahlsystems die Funktionen, welche von einem solchen System ausgehen, unterschätzt werden. Im Allgemeinen wurde in der Vergangenheit der Umstand, dass das bisherige Wahlrecht auch gewisse Züge des Mehrheitswahlsystems enthielt, lediglich damit gerechtfertigt, dass auf diese Weise sichergestellt sei, dass derjenige, dem es gelungen ist, in einemWahlkreis die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich zu vereinigen, auf jeden Fall einen Parlamentssitz erlangen sollte.

 

In Wirklichkeit wird jedoch von den Anhängern eines Mehrheitswahlsystems vor allem angeführt, dass auf diese Weise die gesamte demokratische Ordnung wesentlich stabiler wird, als dies bei einem reinen Verhältniswahlrecht der Fall ist.

 

Es sind mehrere Argumente, die für eine größere Stabilität des politischen Systems sprechen. Erstens  kann empirisch festgestellt werden, dass die Regierungspartei bei einem Mehrheitswahlrecht zumeist über eine ‚satte‘ Mehrheit verfügt, während bei einem reinen Verhältniswahlrecht oftmals nur eine hauchdünne Mehrheit der Koalitionsparteien erreicht wird, die vielleicht nur aus einer einzigen Stimme besteht. Eine solche Koalitionsregierung ist äußerst unstabil, da immer damit zu rechnen ist, dass einige wenige Abgeordnete wegen Krankheit oder dringenden Auslandsaufenthalts an der Teilnahme der Abstimmungen im Parlament verhindert sind und dass auf diese Weise die Regierung ihre Mehrheit verlieren kann, ohne dass die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung eingebüßt hat.

 

Auch muss man immer mit der Möglichkeit rechnen, dass es in den Koalitionsparteien bei bestimmten Fragen Abweichler gibt, die nicht bereit sind, für die Vorlagen der Regierung zu stimmen. Die Anführer der Koalitionsparteien versuchen zwar, diese Möglichkeiten dadurch abzuwenden, dass sie die einzelnen Abgeordneten unter Druck setzen. Wir haben aber bereits oben gesehen, dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verantwortlich ist und deshalb auch nicht gezwungen werden kann, in jedem Falle für die Regierungsvorlagen zu votieren.

 

Schließlich bestehen die Mehrheiten beim reinen Verhältniswahlrecht bisweilen nur aus einer oder zwei Stimmen. Hier besteht die Gefahr, dass beim Ausscheiden eines Abgeordneten z. B. wegen Tod, dann die bestehende Regierung ihre Mehrheit verlieren kann, wenn der verstorbene Abgeordnete in einem Wahlkreis direkt gewählt wurde und wenn für diesen Abgeordneten ein Überhangmandat geschaffen wurde. Scheidet ein solcher Abgeordnete aus, so entfällt der Grund für das Überhangmandat, damit verringert sich die Zahl der Parlamentssitze und mit ihr gehen unter Umständen die Mehrheitsverhältnisse verloren. Es muss nun mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass die bisherige Regierung ihre Mehrheit verliert, nicht mehr weiter regieren kann und schließlich Neuwahlen ausschreiben muss.

 

Zweitens verfügt die Regierungspartei bei einem reinen Mehrheitssystem oftmals über eine qualifizierte Mehrheit im Parlament. Dies hat den Vorteil, dass auch geringfügige Änderungen der Verfassung, welche eine qualifizierte Mehrheit erfordern, von der Regierungspartei beschlossen werden können. Natürlich stellt diese Möglichkeit ein zweischneidiges Schwert dar, da ja Verfassungsänderungen unter Umständen lediglich dazu dienen, die Machtposition der regierenden Partei zu erhalten oder auszubauen und damit unter Umständen sogar den demokratischen Charakter der Verfassung aufzuweichen.

 

Immerhin sehen die demokratischen Verfassungen vor, dass bestimmte Grundzüge, welche für eine demokratische Ordnung unerlässlich sind sowie die sogenannten Menschenrechte durch keine noch so große Mehrheit im Parlament geändert werden dürfen. Auch muss durchaus berücksichtigt werden, dass sich in der realen Welt massive Änderungen ergeben können und dass diese Änderungen es notwendig machen, die Verfassung an diese Änderungen anzupassen. Bisweilen stellt somit die Möglichkeit qualifizierter Mehrheiten durchaus eine notwendige und erwünschte Lösung dar, welche dann, wenn diese qualifizierte Mehrheit fehlt, unter Umständen nicht möglich ist und gerade deshalb den Bestand der demokratischen Ordnung gefährdet.

 

Das Mehrheitssystem ist drittens auch stabiler in dem Sinne, dass es bei Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung wesentlich schneller als beim reinen Verhältniswahlrecht eine Ablösung der Regierung ermöglicht. In der Vergangenheit haben in den Ländern, die wie Großbritannien ein Mehrheitswahlsystem haben, einige wenige Prozent Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungsarbeit ausgereicht, um bei der nächsten Wahl die Regierungspartei abzuwählen.

 

Liegt hingegen ein Verhältniswahlrecht vor, so bestehen die Koalitionsregierungen oftmals aus fast allen größeren Parteien, welche auf dem Boden der Verfassung stehen, auch nach den Wahlen gehören die meisten bisherigen Regierungsparteien wiederum der neuen Regierung an, die alte und die neue Regierung unterscheiden sich dann nur noch darin, dass einzelne Minister oder eventuell auch der Ministerpräsident (Kanzler) ausgewechselt wurden.

 

Gerade deshalb, weil im Rahmen eines Verhältnissystems auch größere Wählerwanderungen zu anderen Parteien keinen Niederschlag in der Zusammensetzung der neuen Regierung bringen, wächst in der Bevölkerung der Unmut und dieser äußert sich dann darin, dass immer mehr Wähler zu den extremen Parteien abwandern, welche nicht mehr auf dem Boden der Verfassung stehen und die Absicht haben, die Verfassung außer Kraft zu setzen, sobald sie die Regierung übernehmen können.

 

Solche Abwanderungen fanden z. B. in der Weimarer Republik statt, fast alle auf dem Boden der Verfassung stehenden Parteien gehörten immer wieder der Koalitionsregierung an, der Unmut der Bevölkerung vor allem über die Wirtschaftskrise und über die damit zusammenhängende Massenarbeitslosigkeit trieb immer mehr Wähler zu den radikalen Parteien, wobei die Masse der Arbeiter vor allem zu der kommunistischen Partei wechselten, während die Selbständigen und auch einige Facharbeiter,  Angestellte und Beamte sich der NSDAP zuwandten.

 

In den USA, in denen zur gleichen Zeit ebenfalls Massenarbeitslosigkeit herrschte, äußerte sich die Unzufriedenheit mit der republikanischen Regierung darin, dass viele Wähler zur  demokratischen Partei überwechselten. Hier bestand in der Opposition eine echte Alternative zu dem bisherigen Regierungsprogramm, welche auf dem Boden der Verfassung stand. In Deutschland hingegen stieg die Gefahr der Revolution gerade deshalb, weil es keine größere Partei gab, die einerseits auf dem Boden der Verfassung stand und andererseits nicht an der bisherigen Regierungsarbeit beteiligt war.

 

 

10. Wahlrechtsreform ohne Überhangmandate

 

Wir wollen uns nun mit der Frage befassen, wie die vom Bundesverfassungsgericht monierte Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Rahmen des Wahlrechts vermieden werden kann. Zwar ist es richtig, dass Überhangmandate und die monierten Verletzungen dadurch entstehen, dass das bisher geltende Wahlrecht neben dem Prinzip der Verhältniswahl auch das Prinzip der Mehrheitswahl berücksichtigt. Trotzdem wäre es falsch, wollte man daraus bereits ableiten, dass die Berücksichtigung des Mehrheitswahlrechtes notwendigerweise zu Überhangmandaten und den monierten Verletzungen führen müsste. Es war nur die Art der Verrechnung der abgegebenen Stimmen, die letztendlich Überhangmandate notwendig machte und in gewissen Fällen zu den monierten Verletzungen des Gleichheitsprinzips geführt hat.

 

Nachdem wir weiter oben aufgezeigt haben, dass gerade vom Mehrheitswahlrecht stabilisierende Wirkungen ausgehen und dieses System auch im Hinblick auf den Wählerwillen gar nicht so viel schlechter abschneidet als das Prinzip der Verhältniswahl, wollen wir nun eine Ausgestaltung des Wahlrechts untersuchen, bei der Verhältniswahl und Mehrheitswahl gleichberechtigt berücksichtigt werden.

 

In unserem Beispiel wollen wir unterstellen, dass doppelt so viele Parlamentssitze zu vergeben sind als Wahlbezirke bestehen. Sollte bei der bestehenden Aufteilung in Wahlbezirke die Anzahl der Parlamentssitze zu groß sein, müsste man eben die Wahlbezirke größer zuschneiden, z. B. jeweils zwei bisherige Wahlkreise zu einem zusammenzufassen.

 

Die erste Hälfte der Parlamentssitze würde an diejenigen Abgeordneten entfallen, welche mit den Erststimmen jeweils die Mehrheit in einem Wahlbezirk erlangt haben. Entsprechend dem zahlenmäßigen Verhältnis von Wahlbezirken und Parlamentssitzen würde die Hälfte der Parlamentssitze ausreichen, um alle Direktmandate zu berücksichtigen, es bedürfte also hier keiner Überhangmandate und damit könnten auch die monierten Verletzungen des Gleichheitsprinzips nicht mehr auftreten.

 

Die zweite Hälfte der Parlamentssitze entfiel dann entsprechend dem Prinzip des Verhältniswahlrechts auf die abgegebenen Zweitstimmen. Die Aufteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Parteien würde dann allerdings nur für die zweite Hälfte der Aufteilung der Wählerstimmen entsprechen. Bezogen auf die Gesamtzahl der Parlamentssitze würden sich selbstverständlich Unterschiede zwischen Aufteilung der Parlamentssitze und Aufteilung der Wählerstimmen ergeben. Diese Unterscheidung ist einfach die Folge davon, dass hier vorgeschlagen wird, dass dem Mehrheitswahlrechtsprinzip die gleiche Bedeutung zugemessen wird wie dem Prinzip der Verhältniswahl. Bei dem bisher geltenden Wahlrecht war dem Prinzip der Verhältniswahl die größere Bedeutung zugemessen worden. Die Folge war, dass zwar die Aufteilung der Parlamentssitze näher an der Aufteilung der Wählerstimmen lag. Trotzdem wurde wegen der Möglichkeit von Überhangmandaten die Gleichheit beider Strukturen (Verteilung der Parlamentssitze und der Wählerschaft) im Allgemeinen nicht vollkommen erreicht.

 

Nun hatten wir weiter oben darauf hingewiesen, dass einerseits vom Mehrheitsprinzip – Demokratie stabilisierende – Funktionen ausgehen, dass aber andererseits aus den verschiedensten Gründen der Wählerwille im Allgemeinen nicht voll zum Zuge kommt und dass diese Umstände sogar bei einem Verhältniswahlrecht in noch stärkerem Maße auftreten als bei einem Mehrheitswahlsystem. Es fragt sich deshalb, ob der Stabilisierungsgewinn des Prinzips der Mehrheitswahl nicht sehr viel stärker wiegt, als der ohnehin nur scheinbar beim Verhältniswahlrecht stärker zum Ausdruck kommende Wählerwille.

 

Solange beim Mehrheitswahlrecht jeweils die Partei die Regierung bilden kann, welche in den einzelnen Wahlbezirken die Mehrheit erlangt hat, ist im Grunde genommen unabhängig von der genauen Zahl der Parlamentssitze, welche von der Regierungspartei eingenommen wird, sichergestellt, dass der Wille der Mehrheit der Bevölkerung auch zum Zuge kommt. Solange eine Regierung über eine Mehrheit im Parlament verfügt, kann sie ihre Programme durchführen. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese Aktivitäten der Regierung dann stärker dem Wählerwillen entsprechen, wenn die Anzahl der Parlamentssitze der Aufteilung der Wählerstimmen gerade entspricht. Gerade eine Partei, welche eine satte Mehrheit im Parlament besitzt, ist in der Lage, die Programme, aufgrund derer sie gewählt wurde, zu realisieren.

 

Wir erwähnten oben bereits, dass in Extremfällen die Politik der Regierungspartei bei einem Mehrheitswahlrecht nicht dem Willen der Mehrheit der Wähler entsprechen kann, dann nämlich, wenn die Bevölkerungsstärke der einzelnen Wahlkreise stark differiert. In diesem Falle könnte man jedoch dadurch Abhilfe schaffen, dass man die Größe der Wahlbezirke einander annähert, was ohnehin zur Durchsetzung des Gleichheitsprinzips notwendig wäre.  ***

 

 

11. Föderatives Prinzip und Proporzdenken

 

Nun sieht das bisher gültige Wahlrecht zusätzlich zu den Prinzipien der Verhältniswahl und der Mehrheitswahl noch vor, dass bei der Verteilung der Parlamentssitze auch das föderative Prinzip Berücksichtigung findet und zwar dadurch, dass dafür Sorge getragen wird, dass auch die einzelnen Bundesländer entsprechend ihrem Gewicht bei der Verteilung der Parlamentssitze Berücksichtigung finden.

 

Nun ist eigentlich nicht einzusehen, dass die föderativen Interessen auf diesem Wege berücksichtigt werden sollen. Jede Partei könnte ja sehr wohl bei der Aufstellung der Listenplätze dafür Sorge tragen, dass die zu wählenden Kandidaten ausgewogen aus möglichst vielen Bundesländern entstammen. Auch sollten doch eigentlich die berechtigten Länderinteressen dadurch ausreichend bereits berücksichtigt werden, dass für einen großen Teil der Gesetze dem Bundesrat Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden.

 

Allerdings scheinen mir doch gewichtige Gründe dafür zu sprechen, dass man auf dieses Proporzprinzip möglichst ganz verzichtet. Wenn  sich nämlich einmal für eine ganz bestimmte Struktur (hier für das Gewicht der einzelnen Bundesländer) das Denken in Proporzverhältnissen festgesetzt hat, wird notwendiger Weise dieses Proporzprinzip auch auf andere Strukturen übertragen. Wenn man schon die Gleichberechtigung der einzelnen Bundesländer für die Verteilung der Bundestagssitze bemüht, müsste dann nicht noch sehr viel mehr dafür Sorge getragen werden, dass auch die Anzahl der weiblichen Abgeordneten dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung entspricht? In gleicher Weise kann man die Forderung erheben, dass auch die Gruppe der jüngeren Abgeordneten oder die Abgeordneten mit Imigrationshintergrund, weiterhin die einzelnen Berufsgruppen (Arbeiter, Angestellte, Beamte, Unternehmer aus dem Mittelstand) oder schließlich auch bestimmte Religionsgemeinschaften in gleicher Weise Anspruch besitzen, bei der Verteilung der Parlamentssitze angemessen berücksichtigt zu werden?

 

Je mehr sich dieses Proporzdenken durchsetzt, umso weniger ist damit zu rechnen, dass bei der Wahl der Abgeordneten danach entschieden wird, welcher Abgeordnete (männlich wie weiblich) die beste Eignung für diesen Posten besitzt. Eine solche Entwicklung würde jedoch auf der einen Seite dazu führen, dass neue Ungerechtigkeiten auftreten, weil nun gerade die am besten geeigneten Kandidaten nicht zum Zuge kommen, da sie eben nicht die gerade erforderlichen Merkmale im allseitigen Proporz besitzen. Zum andern würde das Gemeinwohl verletzt, da immer dann, wenn nicht die fähigsten Parlamentarier zum Zuge kommen, auch die politischen Handlungen an Effizienz einbüßen.

 

Um sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen an den Führungspositionen beteiligt werden, reicht es aus, dass erstens dafür Sorge getragen wird, dass allen Bildungswilligen und Bildungsfähigen der Zugang zu den höheren Bildungsstätten gewährt wird und dass zweitens das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot durchgehend eingehalten und von Seiten des Staates konsequent überwacht wird.

 

 

12. Schlussfolgerungen

 

Unsere Überlegungen haben gezeigt: Die ohnehin umstrittenen Überhangmandate und vor allem die vom Bundesverfassungsgericht monierten Verletzungen des Gleichheitsgrundsatze bei dem bisher gel­tenden Wahlrecht ließen sich relativ leicht vermeiden, wenn man erstens bereit wäre, dem Prinzip der Mehrheitswahl neben dem Prinzip der Verhältniswahl etwas stärkere Berücksichtigung als bisher zu gewähren und wenn man zweitens darauf verzichten würde, im Wahlrecht dem föderativen Prinzip und dem Proporzgrundsatz Geltung zu verschaffen.

 

Durch die stärkere Betonung des Mehrheitswahlprinzips würde zwar die Verteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Parteien etwas stärker als bisher von der Verteilung der Wählerstimmen abweichen. Diese Abweichung wäre jedoch durchaus zu rechtfertigen. Erstens kennt bereits das bisherige Wahlrecht gewisse Abweichungen von diesem Prinzip in dem Maße, in dem Überhangmandate entstehen. Zweitens ist aus den verschiedensten Gründen nicht damit zu rechnen, dass bei einer 100%igen Übereinstimmung der Verteilung der Parlamentssitze und der Wählerstimmen der Wille der Mehrheit voll zum Zuge kommt. Dies gilt grundsätzlich für alle Wahlrechtsprinzipien, aber ganz besonders gerade auch für das Verhältniswahlrecht. Grundsätzlich gilt, dass der Wählerwille in erster Linie dadurch zum Zuge kommt, dass die Partei, welche die Mehrheit der Wählerstimmen erreicht hat, die Regierung stellt und für die bevorstehende Legislaturperiode die Politik bestimmt. Dies gilt gleichermaßen für Regierungen, die sich wie beim Mehrheitswahlrecht in aller Regel auf eine satte Mehrheit stützen können als auch für Regierungen, die sich wie beim Verhältniswahlrecht oftmals auf eine hauchdünne Mehrheit stützen müssen.

 

Die etwas größere Abweichung vom Entsprechungsgrundsatz zwischen der Aufteilung der Parlamentssitze und der Wählerstimmen kann vor allem deshalb in Kauf genommen werden, weil bei stärkerer Betonung des Prinzips der Mehrheitswahl eine größere Stabilität und eine größere Sensibilität der demokratischen Ordnung erreicht werden würde.

 

Dem föderativen Charakter und der Durchsetzung einer Gleichbehandlung der einzelnen Bundesländer könnte sehr wohl auch auf anderem Wege (bei der Aufstellung der Wahllisten für die Zweitstimmen) entsprochen werden, ganz davon abgesehen, dass jedes Proporzdenken von einer leistungsbezogenen Besetzung der Parlamentssitze wegführt, damit neue Ungerechtigkeiten herbeiführt und verhindert, dass die höchstmögliche Gesamtwohlfahrt erreicht wird.

 

Die bisher bekanntgewordenen Reformvorschläge zeichnen sich in ihrer Mehrheit dadurch aus, dass zwar die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gegenüber der bisherigen Regelung in geringem Maße zurückgeht, aber keinesfalls vollständig verhindert werden kann. Hier fragt es sich natürlich, ob im Hinblick  auf eines der wichtigsten Prinzipien unserer Verfassung (dem Gleichheitsgrundsatz) überhaupt damit entsprochen werden kann, dass ein bisschen mehr an Gleichheit realisiert wird. Die Situation ist hier ja nicht damit zu vergleichen, dass es in der realen Welt immer einen kleinen Prozentsatz von Personen gibt, welche die Gesetze übertreten. Bei der Realisierung des Wahlrechts kommen ja die Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes gerade nicht dadurch zustande, dass einzelne Personen Gesetzesübertretungen begehen, sondern aufgrund des Umstandes, dass das Wahlrecht solche Verletzungen grundsätzlich zulässt, obwohl eine Regelung denkbar wäre, ohne dass Überhangmandate entstehen und damit auch ohne dass die monierten Verletzungen der Verfassung befürchtet werden müssen.