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Ein Plan zur Realisierung

von Vollbeschäftigung Teil II

 

Gliederung:

 

1. Einführung in die Problematik

2. Bildungspolitische Ansätze

3. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

4. Gewinnbeteiligung zur verteilungspolitischen Absicherung

5. Schaffung eines sekundären Arbeitsmarktes

6. Schlussbemerkungen

 

 

2. Bildungspolitische Ansätze

 

Befassen wir uns als erstes mit der zur Erreichung von Vollbeschäftigung notwendigen Bildungsreform. Wir haben bereits gesehen, dass von längerfristiger Arbeitslosigkeit vor allem die Arbeitnehmer am unteren Rand der Einkommensklasse betroffen sind. Der wichtigste Grund hierfür ist die Entwicklung im technischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte. Zu Beginn der Industrialisierung diente der technische Fortschritt in erster Linie dazu, Arbeitnehmer mit handwerklichen Fähigkeiten durch Maschinen zu ersetzen. Benötigt wurden nun vermehrt Arbeitskräfte am Fließband, wobei hierfür auch weitgehend ungelernte Arbeiter eingesetzt werden konnten, welche in kurzer Zeit vor Ort in den hierzu notwendigen Fertigkeiten unterrichtet werden konnten.

 

Heutzutage führt der technische Fortschritt dazu, dass auf der einen Seite akademisch ausgebildete Facharbeitskräfte vermehrt eingesetzt werden, auf der anderen Seite aber auch für die einfachsten Arbeiten eine gewisse Mindestausbildung erforderlich ist. Dies bedeutet, dass nicht Facharbeitskräfte, sondern vorwiegend ungelernte Arbeitnehmer aufgrund des technischen Fortschritts entlassen werden, da gewisse Mindestkenntnisse auch für die einfachsten Arbeiten benötigt werden. Auch die einfachsten Arbeitskräfte müssen unbedingt lesen, schreiben und rechnen können und in der Lage sein, vor allem Computer zu bedienen.

 

Wer über diese Fähigkeiten nicht verfügt, hat keine Chancen eingestellt zu werden, da heutzutage nahezu alle Arbeitsplätze dieses Mindestwissen voraussetzen. Dieses Wissen kann auch nicht – zumindest nicht in jedem Falle – schnell nachgeholt werden. Auf der einen Seite geht die Lernfähigkeit mit wachsendem Alter zurück mit der Folge, dass vor allem die älteren unter den ungelernten Arbeitnehmern besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

 

Dies gilt einmal für die Arbeitnehmer, die z. B. aufgrund eines Konkurses der Unternehmung, in welcher sie bisher beschäftigt waren, arbeitslos werden und angewiesen sind, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Dies gilt aber auch für bereits beschäftigte Arbeitnehmer, die entlassen werden müssen, da der Wettbewerb die Unternehmungen unter Druck setzt, neue Techniken einzusetzen und da sich bei neuen Techniken der Bedarf nach unausgebildeten Arbeitnehmern verringert.

 

Auf der anderen Seite hat die Lernpsychologie darauf hingewiesen, dass die Lernfähigkeit eines Arbeitnehmers vor allem auch davon abhängt, wie die Eltern auf die Fragen ihrer Kleinkinder nach dem ‚Wie‘ und dem ‚Warum‘ eingehen. Gehen die Eltern auf diese Fragen ihrer Kinder ein, so fördern sie die Lernmotivation, blocken sie jedoch diese Fragen ab, verliert das Kind die Bereitschaft zum Lernen und hat dann auch später im Schulalter und im Beruf, Schwierigkeiten den Lernstoff zu verinnerlichen. Die Lernpsychologie hat darauf hingewiesen, dass diese Lernmotivation schon sehr früh ab dem 3. oder 4. Lebensalter, also deutlich vor dem Alter der Einschulung in die Grundschulen aufgebaut werden muss.

 

Es kommt hierbei den Eltern bei der Erziehung ihrer Kleinkinder eine entscheidende Rolle zu, wobei sich das Versagen der Eltern in dieser Aufgabe für die Weiterentwicklung dieser Jugendlichen verheerend auswirken kann. Gerade deshalb ist es notwendig, dass Kinder schon sehr früh Kindergärten und ähnliche Einrichtungen besuchen und dass sie in diesen Einrichtungen – wenn auch nur  spielerisch – zum ersten Lernen angehalten werden.

 

Diese Notwendigkeit ergibt sich ganz allgemein für die meisten Familien, da im Gegensatz zu früher in immer mehr Familien beide Elternteile erwerbstätig sind. Für ihre Kinder muss nicht nur eine Stätte gefunden werden, in der sie sich während der Erwerbszeit ihrer Eltern unter Aufsicht von Erwachsenen aufhalten können. Es fehlt vielen erwerbstätigen Eltern auch die Zeit, um diese Erziehungsaufgaben in ausreichendem Maße wahrzunehmen. Es kommt noch hinzu, dass der rasante technische Fortschritt auch den Lernstoff verändert und erschwert hat mit der Folge, dass immer mehr Eltern in der Übermittlung dieses Wissens überfordert sind.

 

Wenn diese Zusammenhänge auch generell für viele Familien gelten, so sind sie von besonderer Bedeutung für zwei Gruppen von Familien. Auf der einen Seite hängen die Fähigkeiten, diese Erziehungsaufgaben sachgerecht zu erfüllen, vom Bildungsniveau der Eltern ab. Es ist klar, dass Arbeitnehmer, welche vorwiegend über handwerkliche Fähigkeiten verfügen, größere Schwierigkeiten besitzen, diese erzieherischen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen als akademisch vorgebildete Eltern.

 

Auf der anderen Seite haben in überdurchschnittlichem Maße vor allem die Familien bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben größere Schwierigkeiten, welche aus dem Ausland eingewandert sind und über keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Es nimmt deshalb nicht wunder, dass gerade Jugendliche mit ausländischen Eltern in besonders hohem Maße arbeitslos bleiben.

 

Für die berufliche Eignung der Jugendlichen ist nämlich nicht nur notwendig, dass sie in der Schule in der deutschen Sprache unterrichtet werden. Diese in der Schule vermittelten Kenntnisse müssen zuhause in der Familie der Eltern permanent eingeübt werden. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn auch die Eltern die deutsche Sprache beherrschen und wenn sich die Familienmitglieder zuhause in der deutschen Sprache unterhalten. Eine Integration der aus dem Ausland eingewanderten Bürger kann nur dann befriedigend gelingen, wenn die Einwanderer auch der deutschen Sprache mächtig sind.

 

Der Schwerpunkt einer Bildungsreform liegt deshalb – zumindest dann, wenn wir uns auf die Voraussetzungen zur Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit beschränken – darauf, auf der einen Seite dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder auch schon vor der Einschulung Einrichtungen besuchen, welche die Lernmotivation der Kinder fördern, auf der anderen Seite vor allem die Ausbildung in den Grundschulen zu verbessern.

 

Nun wäre es allerdings falsch, wenn man davon ausginge, dass die Ausbildung in den anderen Bereichen (Gymnasien und andere Oberschulen sowie Hochschulen) bereits befriedigend gelöst sei. Die Vielzahl der empirischen Untersuchungen der letzten Jahrzehnte hat darauf aufmerksam gemacht, dass das gesamte Bildungswesen in der Bundesrepublik starke Mängel aufweist und im internationalen Vergleich stark abgefallen ist, wenn auch die jüngsten Untersuchungen auf eine geringfügige Verbesserung hinweisen.

 

Diese generellen Mängel vor allem in den weiterbildenden Schulen und Hochschulen haben allerdings weniger große Arbeitslosigkeit der Besucher dieser Schulen zur Folge. Vielmehr äußern sich diese Mängel vor allem darin, dass es in der Bundesrepublik an zahlreichen Fachkräften mangelt, dass gerade deshalb ausländische Fachkräfte ins Land geholt werden müssen und Wachstumseinbußen befürchtet werden. Es sind in diesem Zusammenhange also nicht Angebots-, sondern Nachfrageüberhänge nach Facharbeitskräften, welche unsere Volkswirtschaft belasten.

 

Allerdings verschärft dieser Facharbeitermangel selbst wiederum die Lage der weniger ausgebildeten Arbeitnehmer und führt auf indirekte Weise zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit in diesen Arbeitnehmerkreisen. Die Voraussetzung dafür, dass die Arbeitnehmer in den unteren Einkommensklassen eine Beschäftigung finden, besteht darin, dass die Unternehmungen ihre Produktion auch aufnehmen. Zur Produktion eines Gutes bedarf es stets recht unterschiedlicher Arbeitsqualitäten, die Produktion kann nur aufgenommen werden, wenn auch von allen benötigten Arbeitnehmergruppen ausreichend Arbeitsangebote vorliegen.

 

Wir haben oben davon gesprochen, dass in der Bundesrepublik bei bestimmten Arbeitnehmergruppen (vor allem bei den Elektroingenieuren) ein enormer Arbeitskräftemangel besteht mit der Folge, dass aus diesen Gründen die Produktion vieler Unternehmungen nicht ausgeweitet werden kann, obwohl eine große Nachfrage nach diesen Produkten besteht und die Unternehmungen sehr wohl daran interessiert wären, die Produktion auszuweiten. Da es also nicht zu der an und für sich erwünschten Ausweitung der Produktion in diesen Bereichen kommt, können auch weniger Arbeitnehmer mit geringer Ausbildung beschäftigt werden. Es bedarf also mit andern Worten auch zahlreicher Reformmaßnahmen in den weiterbildenden Schulen, nicht nur, um die generellen Mängel in diesem Bereich zu reduzieren, sondern auch um auf diese indirekte Weise die Beschäftigungslage bei den unteren Einkommensklassen zu verbessern.

 

Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass eine aus Gründen des technischen Fortschrittes entstandene Arbeitslosigkeit vermieden werden könnte. Die Technik ist den Unternehmungen fast nie vorgegeben, zumeist gibt es eine Vielzahl von technischen Alternativen, die sich in der Kapitalintensität unterscheiden und es gibt in der Regel fast immer ein Verfahren, das es gestattet, die meisten angebotenen Arbeitskräfte auch zu beschäftigen und damit Vollbeschäftigung zu garantieren.

 

Unternehmungen entscheiden sich für die technischen Verfahren, welche ihnen die höchste Rentabilität garantieren und die es ihnen erlauben, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die Rentabilität der einzelnen technischen Verfahren hängt aber entscheidend vom Lohn-Zins-Verhältnis ab. Nur dann, wenn dieses den Knappheitsverhältnissen von Kapital und Arbeit entspricht, kann damit gerechnet werden, dass auch alle angebotenen Arbeitskräfte beschäftigt werden können.

 

Eine Anpassung dieses Lohn-Zins-Verhältnisses an die Knappheitsrelationen könnte zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit führen. Für die einzelnen Unternehmungen sind jedoch diese Relationen vorgegeben, sie werden sich für die Technik entscheiden, welche die höchste Rentabilität garantiert. Wir werden im Zusammenhang mit dem zweiten Bereich unseres Reformplanes: der Verstärkung der Flexibilität auf den Arbeitsmärkten auf diese Beziehungen noch ausführlicher eingehen.

 

Die verstärkte Förderung des gesamten Bildungsbereiches äußert sich sicherlich darin, dass insgesamt wesentlich mehr für Bildung ausgegeben werden sollte. Gerade internationale Vergleiche haben gezeigt, dass in der Bundesrepublik weniger für Bildung ausgegeben wird als in den meisten andern führenden Industrienationen. Dies gilt sowohl für den Prozentsatz der Bildungsausgaben am Inlandsprodukt als auch für die Bildungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung.

 

Es reicht jedoch nicht aus, einfach die staatlichen Ausgaben zu erhöhen. Es kommt auch darauf an, welche Ziele verfolgt werden und wie diese Mittel im Einzelnen eingesetzt werden. Vor allem im Hinblick auf das Problem der Vollbeschäftigung sollte oberstes Ziel sein, Angebot und Nachfrage sowohl auf den Bildungs- wie auch Arbeitsmärkten einander anzupassen. Der Erfolg der Bildungspolitik kann nicht einfach daran gemessen werden, wie viel Prozent der Bevölkerung die jeweils höchsten Bildungseinrichtungen besuchen konnten. Es gibt vielmehr einen der jeweiligen Produktionsstruktur angepassten optimalen Prozentsatz und es könnte auch sehr wohl ein Zuviel an Hochschulabsolventen geben.

 

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in einem solchen Fall nicht nur eine Vergeudung knapper Ressourcen vorliegt, welche in anderen Verwendungsarten größeren Nutzen hätten stiften können. Es liegt auch nicht im Interesse der Ausgebildeten sowie dem Rest der Arbeitnehmer, eine höhere berufliche Qualifikation zu erlangen als dann am Arbeitsplatz des einzelnen auch nachgefragt wird. Wenn zu viel an bestimmten Absolventen eines Berufszweigs ausgebildet wird, kann ein Teil der Ausgebildeten keinen Arbeitsplatz in dem Bereich finden, für den sie ausgebildet wurden. Entweder bleiben sie arbeitslos oder aber sie finden eine Anstellung, für die sie überqualifiziert sind. In beiden Fällen entsteht große Frustration.

 

Aber auch die nicht oder weniger qualifiziert ausgebildeten Arbeitnehmer erleiden Schaden, im dem nun ein Verdrängungswettbewerb stattfindet. Für die Qualifikation, die sie mitbringen, finden sie keinen Arbeitsplatz, weil dieser nun von den höher ausgebildeten Arbeitnehmern wahrgenommen wird. Gleichzeitig verdrängen sie diejenigen Arbeitnehmer, welche im Hinblick auf ihre Ausbildung auf der nächst niedrigeren Stufe stehen. Die Arbeitnehmer der untersten Ausbildungsstufe finden dann schließlich überhaupt keine Anstellung, sie bleiben arbeitslos.

 

Größere Förderung des Bildungsbereiches bedeutet auch nicht unbedingt, dass die öffentlich rechtlichen Einrichtungen (Kindergarten bis Hochschulen) ausgeweitet werden und dass die Bildungsausgaben allein aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Im Allgemeinen ist es sehr viel effizienter, wenn für die Beanspruchung der Bildungseinrichtungen kostendeckende Preise erhoben werden, wobei diejenigen Bewerber bzw. deren Eltern, welche nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen, durch Zuschüsse unterstützt werden sollten, entweder dadurch, dass bei bestimmten erbrachten Mindestleistungen ein Erlass der Studiengebühren (Beiträgen) gewährt wird oder auch dadurch, dass ihnen ausreichende durch Staatsbürgschaften abgesicherte Kredite eingeräumt werden.

 

Es ist stets zu berücksichtigen, dass bei der Verwendung öffentlicher Mittel für den Bildungsbereich sowohl allokative wie auch distributive Aspekte von Bedeutung sind. In distributiver Hinsicht gilt es sicher zu stellen, dass jeder entsprechend seiner Bildungsfähigkeit die Möglichkeit erhalten muss, die entsprechenden Bildungseinrichtungen auch zu besuchen. Es entsteht aber immer auch ein allokatives Problem, schließlich handelt es sich bei materiellen Ressourcen um Mittel, welche knapp sind. Die der Bildungspolitik gestellten Aufgaben werden nur dann einigermaßen befriedigend erreicht, wenn die für diesen Bereich eingesetzten materiellen Ressourcen so effizient wie möglich eingesetzt werden.

 

Ein effizienter Einsatz dieser Mittel kann aber nur dann erreicht werden, wenn auch zwischen den einzelnen Einrichtungen Wettbewerb herrscht, auch für den Bildungssektor gilt, dass nicht von vornherein bekannt ist, welche einzelnen Wege die besten sind, dass diese Frage erst in einem Wettbewerbsprozess geklärt werden kann. Die Anreizsysteme müssen dann aber auch so ausgestaltet sein, dass diejenigen, welche innovative Lösungen anbieten, belohnt und diejenigen, welche keinen Beitrag zur Problemlösung erbringen, materiell bestraft werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass das allokative Problem des Bildungssektors immer darin besteht, dass möglichst viele Studienbewerber die Studienplätze erhalten, die einerseits ihren  Fähigkeiten, andererseits dem Bedarf an Ausgebildeten entsprechen. Es darf auf lange Sicht weder ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf den Bildungsmärkten noch auf den nachgelagerten Arbeitsmärkten bestehen.

 

Wettbewerb setzt immer auch Koordination und eine diese Koordination herbeiführende Ordnung voraus. Insofern ist es richtig, wenn die Regierungen Rahmenordnungen erlassen, welche einen fairen Wettbewerb zwischen den Einrichtungen und welche eine Vergleichbarkeit der Leistungen ermöglichen. Aber auch in dieser Frage kann die Politik zu viel reglementieren und gerade dadurch das eigentliche allokative Ziel verfehlen. So ist es z. B. nicht notwendig oder erwünscht, dass staatliche Rahmenordnungen für alle Bildungssektoren vorschreiben, dass etwa nur eine ganz bestimmte Abstufung von Noten (1,0, 1,3, 1,7, 2,0 usw.) erlaubt ist.

 

Auch verlangt die Vergleichbarkeit der Studiengänge keinesfalls, dass bewährte Studiengänge abgeschafft werden und auf der ganzen Welt gleichlautende Studiengänge (Bachelor, Master) eingeführt werden. Mit der Namensänderung allein hat sich noch nicht viel geändert, es kommt aber immer nur darauf an, die Lehrinhalte so zu gestalten, dass sie miteinander vergleichbar sind und dem Bedarf in den Produktionsstätten möglichst entsprechen. Hierzu reicht es zur Förderung der Mobilität z. B. durchaus aus, wenn die einzelnen erbrachten Leistungen so einheitlich bewertet werden, dass jede Fakultät (Lehreinheit) in der Lage ist, Leistungen anderer Einrichtungen in ihr eigenes Bewertungssystem einzuordnen.

 

Weiterhin wird die Effizienz der Bildungseinrichtungen auch dadurch nicht gefördert, dass man z. B. von Staatswegen festlegt, in welche Fachbereiche eine Schule (Hochschule) gegliedert werden muss und welche Mindest- oder Höchstgröße eine Fakultät (eine Lehrabteilung) haben sollte. In der Vergangenheit gaben die Regierungen im Hinblick auf die Hochschulstruktur zunächst einmal die Devise aus: ‚smal is beautiful‘ und versuchten möglichst kleine Fakultäten zu schaffen.

 

Daran war sicherlich richtig, dass es für jede Lehreinheit eine optimale Größe gibt und dass bestimmte traditionelle Fakultäten diese optimale Größe eindeutig überschritten hatten. Falsch ist jedoch, wenn man von der Vorstellung ausging, dass alle Fakultäten eine zu hohe Größe erreicht hätten und dass für alle Fakultäten eine gleiche Größe ein Optimum darstelle. Die optimale Fakultätsgröße hängt immer auch von den speziellen Lehr- und Forschungszielen einer Fakultät ab. Unter dem Motto: ‚smal ist beautiful‘ wurden auch sehr erfolgreiche Fakultäten zerschlagen und damit die eigentlichen Aufgaben dieser Fakultäten erschwert.

 

Später meinten die Regierungen die Hochschulstruktur nach dem Motto: ‚big is beautiful‘ reformieren zu müssen und versuchten die Effizienz der Lehre durch Zusammenschluss von Fakultäten zu vergrößern. Auch hier wird man zwar durchaus einräumen können, dass bisweilen auch ein Zusammenschluss kleiner Fakultäten geeignet ist, die speziellen Aufgaben bestimmter Fakultäten effizienter zu gestalten.

 

Falsch ist jedoch wiederum die Vorstellung, dass man durch Festlegung von Mindestgrößen, die für alle Lehreinrichtungen zu gelten haben, die Effizienz auf jeden Fall vergrößert. Auch hier gilt wiederum, dass es von den speziellen Lehrzielen abhängt, welche Fakultätsgröße effizient ist. Es sollte deshalb auch jeder Lehreinheit freigestellt sein, grundsätzlich selbst zu bestimmen, welche Fächer in einer Fakultät zusammengefasst werden und den übergeordneten Instanzen (der Hochschule oder auch dem zuständigen Ministerium) sollte in dieser Frage lediglich ein Recht zur Überwachung eingeräumt werden.

 

Die Reform der Bildungspolitik sollte auf allen Stufen erfolgen, nicht nur im Vorschulbereich und auf den Hochschulen. Gerade die Pisa-Studien der letzten Jahre haben gezeigt, dass auch in dem eigentlichen Schulbereich gegenüber anderen Ländern sehr viel aufzuholen ist. Sowohl in den Kenntnisse über Literatur wie auch in den naturwissenschaftlichen Fächern lagen die deutschen Schulen im unteren Viertel.

 

In der Vergangenheit hatten wir in der Bundesrepublik ein gegliedertes Schulsystem, Haupt- und Realschulen auf der einen Seite sowie Gymnasien auf der anderen Seite. Während die Haupt- und Realschulen vor allem für Schüler gedacht waren, welche im späteren Berufsleben einen mehr handwerklichen Beruf ergreifen wollten, sollten die Gymnasien zum akademischen Beruf führen.

 

Diese Strukturierung war allerdings umstritten. Vor allem in den sozialdemokratisch geführten Ländern wurden Gesamtschulen gebildet, die den Zweck verfolgten, alle Schüler in gemeinsamen Klassen zu unterrichten und erst in den letzten Jahren eine Aufteilung nach späterem Beruf vorzunehmen. Man wollte auf diese Weise die Kluft zwischen den Klassen überwinden und ein Verständnis füreinander herbeiführen.

 

Es ist sehr umstritten, ob diese Ziele auch erreicht wurden. Ein Lehrer, der in seiner Klasse sowohl besonders begabte wie auch unterdurchschnittlich begabte Schüler zu unterrichten hat, ist sehr schnell überfordert. Er hat die Aufgabe, einen bestimmten Lehrstoff durchzunehmen, es fehlt ihm auf der einen Seite die Zeit, auf die weniger Begabten ausführlich einzugehen, auf der anderen Seite die besonders Begabten zu fordern. Verbringt er einen großen Teil seiner Zeit mit den weniger Begabten und geht auf deren Schwierigkeiten ein, läuft er Gefahr, dass die Mehrzahl der durchschnittlich Begabten den Unterricht langweilig findet und gerade deshalb nicht mehr am Unterricht mit der notwendigen Aufmerksamkeit teilnimmt, der Lehrer verliert den Kontakt zur Klasse.

 

Aber auch dann, wenn ein Lehrer sich nicht darauf beschränkt, den unbedingt erforderlichen Lehrstoff darzustellen, sondern den Lehrstoff vertieft und auf die Probleme dieser Lehrgebiete verstärkt eingeht, fördert er zwar das Interesse und die Fähigkeiten der besonders begabten Schüler, verliert aber wiederum den Kontakt zu den durchschnittlich Begabten, da diese den Stoff nicht mehr verstehen und nicht mehr mit kommen. Auch in diesem Falle wäre der Lehrerfolg bei der Masse der Schüler in Frage gestellt.

 

Weiterhin gilt es zu bedenken, dass es unterschiedliche pädagogische Befähigungen bedarf, auf die besonderen Probleme der weniger Begabten einzugehen und andererseits die Hochbegabten zu fördern. Ein Eingehen auf die Situation der weniger Begabten verlangt psychologisches Einfühlungsvermögen, aber im Allgemeinen nicht besonders vertiefte Kenntnisse, in dem Lehrstoff, den es zu vermitteln gilt, während die Förderung der Hochbegabten voraussetzt, dass auch der Lehrer über besonders vertiefte Kenntnisse in dem zu vermittelnden Stoff verfügt.

 

Man dürfte somit im Rahmen der bisherigen Aufteilung der einzelnen Schulzweige besser in der Lage sein, sowohl den Problemen der weniger Begabten wie auch der Hochbegabten zu entsprechen. Auf diese Weise wird auch den Belangen der gesamten Volkswirtschaft besser entsprochen. Je besser die weniger Begabten ausgebildet werden, umso geringer ist die Gefahr, dass ein großer Teil dieser Gruppe mangels ausreichenden Kenntnissen keine Beschäftigung findet. Gleichzeitig wird das wirtschaftliche Wachstum in viel geringerem Maße gefährdet, wenn eine Volkswirtschaft über eine ausreichende Zahl von hochqualifizierten Spitzenkräften verfügt.

 

Der Gefahr, dass auf diese Weise ein falsches Elitedenken herangezüchtet wird, kann man sicherlich auch auf andere Weise begegnen. Friedrich der Große hat einmal davon gesprochen, dass der Landesfürst der erste Diener des Staates sein solle, diese Maxime gilt in Wirklichkeit für alle Bürger, die in unserer Gesellschaft – in Wirtschaft genauso wie in Politik oder Kultur – Führungsaufgaben übernehmen.

 

Zu den Erziehungsaufgaben gerade auch der Schulzweige, welche auf einen akademischen Beruf vorbereiten, gehört auch die Vermittlung der Ideale eines demokratischen und freiheitlichen Staates, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, allen Menschen die Menschenwürde zugesprochen wird und dass besondere intellektuelle Befähigungen noch keinesfalls automatisch auch eine Überlegenheit in moralischer Hinsicht bedeuten. Die Menschen unterscheiden sich in ihren Fähigkeiten, die einen besitzen in stärkerem Maße intellektuelle Begabungen, andere handwerkliches Können, es gibt keinen Grund, einem Bürger allein aufgrund bestimmter Fähigkeiten einen höheren moralischen Wert zuzusprechen.

 

In den letzten Jahrzehnten wurde die Forderung erhoben, dass die Schulen zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden sollten. In der Vergangenheit hatten nur Internate eine ganztägliche Betreuung rund um die Uhr übernommen, während sich auf normalen Schulen – auf Realschulen genauso wie auf Gymnasien – in der Regel die Unterrichtszeit auf den Vormittag beschränkte.

 

Es gibt mehrere Gründe, welche für diesen Übergang von Halbtagsschulen zu Ganztagsschulen angeführt werden. Auf der einen Seite besteht eine gewisse Notwendigkeit für diesen Übergang aufgrund der Tatsache, dass in einem großen Teil der Familien beide Elternteile erwerbstätig sind und diese sich deshalb tagsüber nicht mit ihren Kindern beschäftigen können. Der Umstand, dass es auch ein immer größer werdender Anteil von alleinerziehenden Eltern – vorwiegend von erwerbstätigen und alleinstehenden Müttern gibt, unterstreicht diese Notwendigkeit.

 

Es leuchtet ohne weiteres ein, dass in diesen Fällen eine Situation, bei welcher die Jugendlichen den Nachmittag in ihrer Schule verbringen, vorzuziehen ist der anderen Situation, bei welcher die Jugendlichen entweder ihre Freizeit allein zuhause verbringen oder sich aber auf der Straße in Jugendbanden zusammenschließen. Zu groß ist hier die Gefahr, dass Jugendliche in die Kriminalität abfallen.

 

Natürlich könnte man sich eine alternative Entwicklung vorstellen, bei denen immer ein Elternteil zuhause bleibt, es muss nur sichergestellt sein, dass hier nicht von vornherein wie in der Vergangenheit eine geschlechterspezifische Rollenverteilung gewählt wird, wonach es immer die Frau ist, die sich für den Haushalt zu entscheiden hat. Es sollten immer sachliche Argumente den Ausschlag geben, welcher Elternteil die Hausarbeiten übernimmt und diese Entscheidung sollte aus einer gemeinsamen Übereinkunft beider Eltern hervorgehen.

 

Auch könnte man sich vorstellen, dass sich die Eltern in ihren Aufgaben abwechseln, dass also der eine Elternteil vormittags, der andere nachmittags arbeitet, oder dass der eine einige Jahre (z. B. vier Jahre) erwerbstätig und dann wiederum die gleiche Anzahl von Jahren hauswirtschaftlich tätig ist. Schließlich erlaubt die fortgeschrittene Technik vor allem im Computerbereich und in der Kommunikation, dass immer mehr erwerbswirtschaftliche Aufgaben zuhause verrichtet werden können.

 

Es ist klar: Damit diese Entwicklungen auch faktisch möglich werden, müssen zunächst viele Änderungen eintreten. Noch bestehen z. B. große Vorurteile unter Männern, Hausarbeiten vollberuflich zu übernehmen, der ‚Hausmann‘ wird unter Männern heutzutage noch belächelt und diffamiert, ohne dass hierfür sachliche Gründe vorliegen. Auch ist die Bereitschaft bei den Unternehmungen noch zu gering, Halbtagsarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, zuzustimmen, dass Beschäftigte mehrere Jahre pausieren, dann aber die Möglichkeit haben, ihren Arbeitsplatz wieder fortzusetzen oder schließlich Arbeitsplätze außerhalb der Unternehmungsräume in den Haushalten einzurichten.

 

Diese geringe Bereitschaft gilt vor allem für Führungskräfte, hier wird oftmals argumentiert, dass eine Führungskraft, welche mehrere Jahre der Unternehmung fernblieb, den Anschluss an die Entwicklung verloren habe. Dieses Argument überzeugt aber wenig, wenn man bedenkt, dass es in einer Demokratie selbstverständlich ist, dass sogar die höchsten politischen Ämter nur auf Zeit ausgeübt werden. Warum sollte z. B. eine Führungskraft in der Wirtschaft während ihrer vorübergehenden hauswirtschaftlichen Zeit sich nicht über die wichtigsten Entwicklungen in der Unternehmung nach wie vor orientieren können?

 

Die Alternativen zu einer Erwerbstätigkeit beider Elternteile sind also sicherlich augenblicklich noch nicht gegeben. Auch dann, wenn in naher Zukunft diese Voraussetzungen geschaffen würden, muss man sich darüber klar werden, dass sich viele Eltern immer noch aus sachlichen Gründen dafür entscheiden können, dass beide Elternteile außer hause erwerbstätig sind und dass deshalb Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, aufgrund derer die Jugendlichen dieser Eltern nachmittags beaufsichtigt werden. Auch wird es immer alleinstehende Eltern geben, die darauf angewiesen sind, erwerbstätig zu sein.

 

Überhaupt dürfte es erwünscht sein, dass für die Jugendlichen nachmittags mehrere Alternativen angeboten werden, da davon auszugehen ist, dass unterschiedliche Eltern auch vor unterschiedlichen Problemen stehen, sodass nicht damit zu rechnen ist, dass eine Lösung (nämlich der Übergang zur Ganztagsschule) für alle Eltern jeweils die beste Möglichkeit darstellt. Es sollte deshalb auch den Eltern frei stehen, für welche Alternative sie sich entscheiden, ein Zwang zur Ganztagsschule stellt sicherlich nicht für alle Eltern eine optimale Lösung dar.

 

Ein zweiter Grund dafür, dass ein Übergang zu Ganztagsschulen gefordert wird, kann darin liegen, dass man von der Vorstellung ausgeht, dass ein Teil der Eltern auch von ihren intellektuellen Fähigkeiten her nicht in der Lage ist, ihre Kinder selbst zu beaufsichtigen, auch dann, wenn nicht beide Elternteile erwerbstätig sind.

 

Wir haben weiter oben bereits gesehen, dass viele Eltern einfach überfordert sind, wenn sie ihren Jugendlichen bei den Hausarbeiten helfen sollen und dass vor allem in den Familien mit Immigrationshintergrund zuhause nicht deutsch gesprochen wird, weil die Eltern gar kein Deutsch können, dass aber zur Verarbeitung des in der Schule vermittelten Wissens es unbedingt notwendig wäre, dass in den Familien auch der Gebrauch der deutschen Sprache eingeübt würde. Hier könnte in der Tat mit Hilfe der Ganztagsschule eine gewisse Abhilfe erfolgen.

 

Ein dritter Grund für die Notwendigkeit eines ganztägigen Unterrichts könnte darin liegen, dass vor allem aufgrund der Entwicklung in den Produktionstechniken ein Vormittag nicht ausreicht, den notwendigen Lehrstoff zu vermitteln und dass aus diesen Gründen eine Ausweitung der Zeit notwendig erscheint, welche die Schüler in der Schule verbringen.

 

Es wurde allerdings wiederholt mit Recht darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht, nur Räumlichkeiten für die nachmittägliche Beaufsichtigung der Schüler zur Verfügung zu stellen. Es wäre zur Erreichung der obengenannten Ziele wenig gewonnen, wenn den Schülern einfach nur Räume zur Verfügung gestellt würden, in denen sie ihre Hausaufgaben verrichten können.

 

Es ist vielmehr notwendig, den Vormittagsunterricht dadurch zu ergänzen, dass am Nachmittag auf der einen Seite der Lehrstoff durch praktische Anwendungen vertieft wird, dass auch Lernstoff, der im normalen Unterricht oftmals zu kurz kommt wie z. B. musische Fächer, zusätzlich angeboten wird und vor allem, dass Schülern, welche Schwierigkeiten hatten, den Lernstoff des allgemeinen Unterrichts zu verstehen, eine persönliche Beratung durch Lehrkräfte angeboten wird.

 

 

3. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

 

Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass Arbeitslosigkeit ein Ungleichgewicht auf den Arbeitsmärkten darstellt und dass funktionierende Märkte sich dadurch auszeichnen, dass sie eine Gleichgewichtstendenz aufweisen. Dies bedeutet nicht etwa, dass keine Ungleichgewichte entstehen oder dass Ungleichgewichtssituationen ungewöhnlich sind. Ganz im Gegenteil haben wir den wirtschaftlichen Wohlstand Datenänderungen zu verdanken vor allem dem technischen Fortschritt wie dem Recht jedes Konsumenten, die Verwendung seines Einkommens solange zu korrigieren, bis ein Nutzenoptimum erreicht ist.

 

Datenänderungen lösen aber in aller Regel eine Änderung im Angebot und in der Nachfrage aus, sie äußern sich in einer Verschiebung der Angebots- und der Nachfragekurven. Hatten wir vor einer Datenänderung ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage, so wird gerade dieses Gleichgewicht aufgehoben, es ist ein ganz normaler Zustand eines Marktes, dass immer wieder von neuem Ungleichgewichte entstehen.

 

Wir können allerdings davon ausgehen, dass unter normalen Bedingungen der Markt von sich aus Kräfte entfaltet, diese Ungleichgewichte wieder abzubauen. Wir sprechen davon, dass auf funktionierenden Märkten eine permanente und automatische Tendenz zum Abbau von Ungleichgewichten besteht, dass es also unter normalen Bedingungen auch keiner eigenen politischen Anstrengungen in Form von Beschäftigungsprogrammen bedarf, um Angebotsüberhänge auf den Arbeitsmärkten zu überwinden.

 

Allerdings bedarf es hierzu einer Reihe von Voraussetzungen. Angebot und Nachfrage müssen flexibel sein, nur dann können wir hoffen, dass Arbeitslosigkeit auch wiederum von selbst abgebaut wird und deshalb unter normalen Bedingungen die Arbeitslosen auch wiederum sehr schnell eine neue Beschäftigung finden. Wenn wir also in der Realität länger andauernde Massenarbeitslosigkeit feststellen, ist dies ein Indiz dafür, dass diese Voraussetzungen auf den Arbeitsmärkten nicht mehr gegeben sind.

 

Nun gibt es auf diese Feststellung des Versagens der Arbeitsmärkte zwei mögliche politische Antworten. Keynes meinte dieses Versagen auf eine zu geringe Güternachfrage und damit primär auf Mängel auf den Kapitalmärkten zurückführen zu können. Die zu geringe gesamtwirtschaftliche effektive Nachfrage könne aber über normale Marktreaktionen nicht erhöht werden, der Staat müsse durch defizitär finanzierte Konjunkturprogramme dazu beitragen, dass die gesamtwirtschaftliche Güternachfrage auf das Wachstumsniveau gebracht werde, das Vollbeschäftigung garantiere.

 

Nun haben die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte gezeigt, dass diese keynesianischen Vorstellungen nur die halbe Wahrheit darstellen. Nicht nur eine zu geringe Güternachfrage und damit Mängel auf den Kapitalmärkten können länger anhaltende Massenarbeitslosigkeit auslösen. Auch Angebotsfaktoren können für Arbeitslosigkeit verantwortlich sein und vor allem eine fehlende Flexibilität auf den Arbeitsmärkten selbst kann dafür verantwortlich sein, dass die Arbeitsmärkte nicht mehr von selbst Tendenzen auslösen, Ungleichgewichte möglichst schnell wiederum abzubauen.

 

Vor allem aber hat die Erfahrung gezeigt, dass die keynesianischen Beschäftigungsprogramme selbst wiederum nur unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt greifen. Die in den letzten Jahrzehnten festgestellten Erscheinungen der Stagflation und der Hysterese haben – wie bereits weiter oben ausgeführt – dazu geführt, dass die erhofften positiven Beschäftigungseffekte eines Budgetdefizites ausbleiben. Vor allem Milton Friedman hat darauf hingewiesen, dass Beschäftigungsprogramme nur dann zu dem erwünschten beschäftigungspolitischen Erfolg führen, wenn sich die Marktpartner, vor allem die Gewerkschaften noch nicht auf das veränderte Verhalten des Staates angepasst haben.

 

In der Tat hatten die ersten Beschäftigungsprogramme in der Bundesrepublik unter Karl Schiller in den 60er Jahren zu einem beachtlichen Erfolg geführt, eben weil sich die Gewerkschaften und Unternehmer an die Beschäftigungspolitik des Staates noch nicht angepasst hatten. In den folgenden Konjunkturabschwüngen hingegen blieb der Erfolg dieser Politik immer mehr aus. Die Unternehmer sind nämlich nur dann bereit, aufgrund der Mehrnachfrage des Staates mehr Güter zu produzieren und damit mehr Arbeitskräfte einzustellen, wenn auf diese Weise die langfristigen Gewinnaussichten ansteigen. Dies ist auch solange zu erwarten, als aufgrund der Mehrnachfrage des Staates die Güterpreise ansteigen.

 

Wenn nun aber die Gewerkschaften aufgrund der hierdurch eingetretenen Verringerung in den Reallöhnen eine Lohnanpassung fordern und in den Tarifverhandlungen auch durchsetzen, schwinden wiederum die Gewinnaussichten. Und wenn die Unternehmer gelernt haben, dass es den Gewerkschaften gelingt, diese gestiegenen Lohnforderungen durchzusetzen, werden sie auch gar nicht bereit sein, Produktion und Beschäftigung auszuweiten, da sie auch nicht davon ausgehen können, dass sich ihre Ertragslage langfristig aufgrund der staatlichen Beschäftigungsprogramme verbessert hat.

 

Beide Tatsachen, dass auch Mängel des Arbeitsmarktes für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich sein können sowie die vermindernde Effizienz der staatlichen Beschäftigungsprogramme sprechen dafür, dass Massenarbeitslosigkeit effizienter mit anderen Maßnahmen bekämpft werden sollten und dass man sich eher darum bemühen sollte, die Mängel auf den Arbeitsmärkten selbst zu bekämpfen.

 

Um die Bedeutung der Flexibilität von Angebot und Nachfrage für das Arbeitsmarktgleichgewicht besser zu erkennen, wollen wir uns in einem ersten Schritt kurz klar machen, wie denn ein funktionierender Markt dafür Sorge trägt, dass Ungleichgewichte schnell wiederum abgebaut werden.

 

Ausgelöst werden – wie bereits erwähnt – Ungleichgewichte dadurch, dass Datenänderungen eintreten, welche zu einer Verschiebung in der Angebots- und/oder Nachfragekurve führen. Hierdurch verändern sich auch der Preis und die Menge, bei der Angebot und Nachfrage einander entsprechen. Da die Verschiebung der Angebots- und Nachfragekurven zunächst nichts am aktuellen Preis verändert hat, entstand ein Ungleichgewicht.

 

Dieses Ungleichgewicht wird nun auf einem funktionierenden Markt Preisanpassungen auslösen und zwar wird bei einem Angebotsüberhang der Preis sinken, bei einem Nachfrageüberhang steigen. Hierbei werden Preissenkungen vor allem von der Angebotsseite ausgelöst: Die Anbieter stellen fest, dass sie bei dem vorliegenden Preis ihr Angebot nicht absetzen können und sie sind deshalb zu einem Preisnachlass bereit, um nicht auf ihren Waren oder Leistungen sitzen zu bleiben. Der Preis sinkt. Analoges gilt mutatis mutandis für Nachfrageüberhänge. Hier sind es vor allem die Nachfrager, welche bei dem bestehenden Preis nicht zum Zuge kommen und deshalb Preissteigerungen anbieten oder hinnehmen.

 

Eine Preissenkung veranlasst wiederum unter normalen Bedingungen einerseits die Nachfrager ihre Nachfrage auszuweiten, da sie nun aufgrund der Veränderung in den Preisverhältnissen ihren Nutzen vergrößern können, wenn sie ihr Einkommen vermehrt für die Güter verwenden, deren Preise gesunken sind. Andererseits werden die Anbieter ihr Angebot reduzieren, da bei einem gesunkenen Preis eine andere Verwendung ihrer Ressourcen größeren Nutzen (größere Erträge) bringt.

 

Angebot und Nachfrage nähern sich somit aufgrund dieses Anpassungsprozesses einander an und dies ist gleichbedeutend damit, dass der Angebotsüberhang von zwei Seiten aus abgebaut wird. Es besteht somit eine Tendenz zum Gleichgewicht.

 

Je schneller und kräftiger nun bei einem bestehenden Ungleichgewicht die Preiskorrekturen erfolgen und je schneller und stärker Angebot und Nachfrage bei einer bestehenden Preisänderung reagieren, umso schneller kann auch das Ungleichgewicht wiederum abgebaut werden.

 

Im Rahmen des Cobweb-Systems wurde zwar gezeigt, dass dieser Anpassungsprozess nicht geradlinig, sondern in Schwingungen erfolgt und dass unter bestimmten Voraussetzungen (dann nämlich, wenn die langfristigen Angebotselastizitäten größer ausfallen als die Nachfrageelastizitäten) sogar mit Schwingungen im Preis und in der Menge zu rechnen ist, die vom Gleichgewicht wegführen. Diese Prozesse erklären sich vor allem daraus, dass das Angebot kurzfristig konstant ist, also eine Elastizität von null aufweist und dass erst nach Ablauf einer oder mehrerer Perioden eine Anpassung erfolgt.

 

Die Kritik an diesem Theorem hat jedoch gezeigt, dass solche explodierenden Prozesse sehr unwahrscheinlich sind, da hier stillschweigend unterstellt wird, dass die Marktpartner aus ihren Enttäuschungen nichts lernen. Wenn ein Anbieter feststellt, dass die anfänglichen Preisänderungen nach ein oder zwei Perioden wiederum korrigiert werden und deshalb längerfristig mit sehr viel geringeren Preisänderungen gerechnet werden muss, wird ein rational handelnder Anbieter diese Preisänderungen mitberücksichtigen und deshalb sein Angebot an die langfristig veränderten Preiserwartungen und nicht an die vor einer Periode tatsächlich eingetretenen Preisvariationen anpassen.

 

Wenn wir nun in der Realität feststellen müssen, dass die Ungleichgewichte vor allem auf den Arbeitsmärkten nicht so schnell abgebaut werden, wie wir dies für funktionierende Märkte eigentlich erwarten müssten, so liegt dies unter anderem auch daran, dass die Flexibilität auf den Arbeitsmärkten aus den verschiedensten Gründen behindert ist. Weder reagieren die Faktorpreise ausreichend auf das Entstehen von Ungleichgewichten, noch findet eine ausreichende Anpassung von Angebot und Nachfrage an die Preisvariationen statt.

 

Fragt man nun nach den Gründen, welche diese Mängel in der Flexibilität auf den Arbeitsmärkten ausgelöst haben, so dürfte hier in erster Linie auf die zahlreichen Maßnahmen der Sozialpolitik verwiesen werden. Löhne reagieren nur sehr unvollkommen und verspätet auf Ungleichgewichte, da die Tariflöhne in langfristigen Verträgen festgeschrieben werden und deshalb immer erst verzögert an die veränderte Situation angepasst werden können. Auch der Umstand, dass die tariflichen Lohnsätze oftmals auf zentraler Ebene abgeschlossen werden, trägt dazu bei, dass die teilweise recht unterschiedlichen Arbeitsmarktbedingungen in den einzelnen untergeordneten Wirtschaftszweigen und regionalen Wirtschaftsräumen nicht ausreichend berücksichtigt werden können.

 

Nun hilft sich der Markt im Prinzip dadurch, dass die Effektivverdienste der Arbeitnehmer dadurch nach oben oder unten korrigiert werden können, dass die Unternehmer je nach Marktlage übertarifliche Lohnzuschläge zahlen, die bei einer Verschlechterung in der Absatzlage auch wiederum im Prinzip zurückgenommen werden können. Die Rechtsprechung hat jedoch dazu beigetragen, dass auch hier wiederum aus sozialen Gründen die Flexibilität reduziert wurde, da Arbeitnehmer auch einen Rechtsanspruch auf übertariflich gewährte Lohnzahlungen haben, sofern diese Lohnzuschläge in der jüngsten Vergangenheit gewohnheitsmäßig ausgezahlt wurden.

 

Wir haben weiter oben bereits gesehen, dass auch der Umstand, dass die Beschäftigungswirkungen von Lohnvariationen erst nach Ablauf einiger Perioden zu erwarten sind, dazu beiträgt, dass die Gewerkschaften mit ihren Lohnforderungen weniger und wenn überhaupt verzögert auf die Konjunkturlage reagieren, weil es kurzfristig den Anschein hat, dass ein Lohnverzicht zu keinen positiven und expansive Lohnforderungen zu keinen negativen Effekten führen. Aufgrund des Investitionscharakters der unternehmerischen Anpassungen wirken sich Lohnveränderungen immer erst nach Ablauf einiger Perioden aus.

 

Auch der Umstand, dass ein großer Teil der Sozialversicherungsbeiträge (in der Vergangenheit in der Regel die Hälfte) von den Arbeitgebern zu zahlen ist, trägt dazu bei, die Lohnflexibilität und mit ihr die Reaktionsfähigkeit auf den Arbeitsmärkten zu vermindern, da eine Anpassung der Beitragssätze an die Konjunkturlage nicht oder nur sehr stark verzögert erfolgen kann.

 

Aber auch die Nachfrageelastizitäten auf den Arbeitsmärkten wurden durch sozialpolitische Maßnahmen reduziert. Aufgrund einer in der Vergangenheit teilweise rigorosen Kündigungsgesetzgebung war es den Unternehmungen verwehrt, Arbeitskräfte auch dann zu entlassen, wenn aufgrund eines Rückganges im Absatz weniger Arbeitskräfte zur Produktion benötigt wurden.

 

Diese verminderte Anpassungsfähigkeit der Unternehmer trug jedoch dazu bei, dass es Unternehmungen immer schwerer hatten, sich an die veränderte Marktsituation anzupassen und dass gerade aus diesen Gründen viele Unternehmungen Gefahr liefen, Konkurs zu gehen, weil es ihnen nicht möglich war, die für einen Erhalt der Unternehmung  notwendigen Umstellungen in der Produktion vorzunehmen. Damit verschlechterte sich die Beschäftigungslage erneut.

 

Vor allem aber trug eine rigorose Kündigungsgesetzgebung dazu bei, dass die Unternehmungen auch auf eine Verbesserung in der Absatzlage verzögert reagieren und erst dann, wenn sie sicher sein können, dass die verbesserte Auftragslage auch in naher Zukunft anhält, bereit sind, neue Arbeitskräfte einzustellen.

 

Bei unseren bisherigen Überlegungen gingen wir stets stillschweigend davon aus, dass Umfang und Struktur der Datenänderungen und der damit ausgelösten Marktungleichgewichte gegeben und deshalb politisch nicht beeinflusst werden können. Dies ist auch im Prinzip der Fall, zumindest dann, wenn wir eine markt-wirtschaftliche Ordnung unterstellen und annehmen, dass es in das Belieben eines jeden Konsumenten gestellt ist, wie er sein Einkommen verwendet und dass es auch dem Unternehmer freigestellt ist, technischen Fortschritt wo immer nur erwünscht einzuführen.

 

Nun haben wir in der Realität natürlich keine reinen Ordnungssysteme. Schon aus sozialen Gründen ist der Staat bemüht, Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen. Und je nachdem, welcher Art diese Einflussnahme des Staates ist, können der Umfang sowie vor allem die Struktur der Datenänderungen sehr wohl hiervon berührt werden.

 

Datenänderungen können nämlich entweder atomisiert oder global erfolgen. Von einer Atomisierung der Datenänderungen wollen wir immer dann sprechen, wenn die Datenänderungen in einer Wettbewerbswirtschaft von einzelnen Haushalten und Unternehmungen ausgehen. Hier können wir unterstellen, dass auch dann, wenn die äußeren Umstände Datenänderungen nahelegen, diese doch zeitlich verteilt, weiterhin auf unterschiedlichen Märkten und auch durchaus in unterschiedlicher Richtung erfolgen.

 

Von einer globalen Datenänderung wollen wir hingegen immer dann sprechen, wenn Änderungen an einem ganz bestimmten Stichtag für die gesamte Volkswirtschaft ausgelöst werden und diese alle in die gleiche Richtung weisen.

 

Bei atomisierten Datenänderungen können wir davon ausgehen, dass der Marktmechanismus sehr viel leichter mit Datenänderungen fertig wird als bei globalen Änderungen. Der Umstand, dass nicht alle Wirtschaftspersonen gleichzeitig auf denselben Märkten und in dieselbe Richtung agieren, trägt dazu bei, dass sich ein Teil der Datenänderungen kompensiert, die Aktionen einiger Wirtschaftspersonen führen zu Steigerungen, die anderer Individuen zu Verringerungen von Angebot und Nachfrage, sodass sich die Verhaltensänderungen zum großen Teil kompensieren und deshalb die Verschiebung in den Angebots- und Nachfragekurven geringer ausfallen. In anderen Fällen wirkt sich eine Datenänderung mindernd auf die Nachfrage, diese Wirkung wird jedoch wiederum dadurch kompensiert, dass eine Datenänderung bei einer anderen Person das Angebot mindert.

 

Vor allem aber können wir davon ausgehen, dass in einem bestimmten Zeitpunkt und auf einem bestimmten Markt ein sehr viel geringerer Umfang an Verschiebungen im Angebot oder in der Nachfrage stattfindet als bei globalen Datenänderungen mit der Folge, dass der Gleichgewichtsmechanismus mit dem Gesamtumfang der Datenänderungen weit besser fertig wird. Bei globalen Datenänderungen ist der Markt oftmals gerade deshalb überfordert, weil diese Datenänderungen im selben Zeitpunkt auftreten, dieselben Märkte betreffen und in die gleiche Richtung weisen.

 

Ein Vergleich mit der Kanalisation macht diesen Unterschied deutlich. Eine Gemeinde mag ein noch so vorbildliches Kanalisationssystem besitzen, das in Normalzeiten das Wasser von den Straßen in die Kanalisation ableitet, es versagt jedoch bei einem Wolkenbruch, da hier zur gleichen Zeit an denselben Stellen Unmengen von Wasser aus den Wolken fallen und gerade deshalb lange Zeit das Wasser in den Straßen steht und zu Überschwemmungen führt, bis schließlich die Kanalisation die großen Wassermengen aufgenommen hat.

 

Globale Datenänderungen gehen vom Staat aus. Schon die Gleichheit vor dem Gesetz verlangt, dass z. B. Steuererhöhungen im Prinzip für alle Wirtschaftspersonen gelten. Bringen wir ein  Beispiel aus der jüngsten Zeit. An und für sich ist es in hohem Maße erwünscht, dass aufgrund der großen Knappheit und der Umweltschäden beim Verbrauch fossiler Energierohstoffe die Nachfrage möglichst schnell auf erneuerbare Energie umgelenkt wird.

 

Es ist deshalb verständlich, dass gerade auch in den Entwicklungsländern staatliche Subventionen gewährt wurden, für den Fall, dass einzelne Bauern ihre Agrarflächen umwidmen, statt Getreide und Kartoffeln nun Energierohstoffe anbauen. Die Folge dieser allgemeinen Subventionierung bestand nun aber darin, dass in vielen Entwicklungsländern nahezu alle Agrarflächen umgewidmet wurden, dass deshalb viel zu wenige Ernährungsgüter angeboten wurden und eine verheerende Hungersnot entstand. 

 

Nun erlangen zwar auch nichtstaatlich ausgelöste Datenänderungen oftmals einen globalen Charakter. Naturkatastrophen können zu einer verheerenden Dürre führen und auf diese Weise wiederum zur gleichen Zeit wirksam werden und auch in die gleiche Richtung weisen. Immerhin kann auch hier davon ausgegangen werden, dass die Reaktionen der Wirtschaftssubjekte auf nichtstaatliche Ereignisse immer noch zu unterschiedlichen Zeiten, ja sogar bisweilen zu entgegengesetzten Reaktionen führen.

 

Wenn an den Börsen der Kurs einer Aktie sinkt, so kann das bei den Teilnehmern dieser Börse zu ganz unterschiedlichen Reaktionen führen. Der eine Börsianer befürchtet, dass der Kursverlust weitere Kursverluste in naher Zukunft anzeigt, er wird deshalb seine Aktien abstoßen, obwohl er dadurch einen Kursverlust erleidet, aber er befürchtet, dass er dann, wenn er diese Aktien erst später verkauft, noch größere Kursverluste hinnehmen müsste.

 

Ein anderer  Börsianer mag damit rechnen, dass die Aktien in naher Zukunft wieder steigen werden und gerade deshalb die augenblickliche Kurssenkung zum Anlass nehmen, vermehrt solche Wertpapiere zu kaufen, um sie dann, wenn der Kurs wieder gestiegen ist, mit Gewinn zu verkaufen. Während das Verhalten des erstgenannten Börsianers destabilisierend wirkt, also das Sinken der Kurse noch vergrößert, trägt das Verhalten des zweitgenannten Börsianers sogar zu einer Stabilisierung der Kurse bei. Gerade weil er die Kurssenkung zum Anlass nimmt, von diesen Aktien mehr als bisher zu kaufen, fällt die Kurssenkung schwächer aus als ohne diese Reaktion.

 

Dieses Beispiel zeigt, dass spekulativ geleitetes Handeln (man verändert sein Marktverhalten aufgrund von Erwartungen über die zukünftige Kursentwicklung) je nach Verhaltensweise stabilisierende oder destabilisierende Effekte auslösen kann. Im Allgemeinen können wir davon ausgehen, dass sachverständige Profis, welche berufsmäßig an der Börse tätig werden eher zu stabilisierendem Verhalten, Laien, welche die komplexen Zusammenhänge an den Börsen nicht verstehen, hingegen eher zu destabilisierendem Verhalten neigen.

 

Dass es nach dem terroristischem Akt gegen das World Zentrum 2001 fast zur Halbierung der Börsenkurse gekommen ist oder dass in jüngster Zeit, Fehlverhalten auf dem Immobilienmarkt der USA eine weltweite Börsenkrise größten Umfangs auslösen konnte, liegt zu einem großen Teil daran, dass allgemeine Panik entstand, die zu rational nicht mehr zu erklärendem destabilisierenden Verhalten geführt hat. Hier kann in der Tat auch einmal ein staatliches, globales Eingreifen die Voraussetzungen schaffen, um neues Vertrauen zu erzeugen, das dann selbst wiederum dazu führt, dass das stabilisierende Verhalten die Oberhand gewinnt und damit das Ende dieser Krise einleitet.

 

Wir haben gesehen, dass in der Vergangenheit vor allem durch sozialpolitisch motiviertes Verhalten der Gleichgewichtsmechanismus der Märkte geschwächt wurde und dass gerade aus diesen Gründen die Gefahr der Arbeitslosigkeit immer mehr anstieg und dass es deshalb in hohem Maße erwünscht ist, die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu erhöhen und damit sicher zu stellen, dass insgesamt weniger Verschiebungen der Angebots- und Nachfragekurven aufgrund von Datenänderungen zu erwarten sind und dass kurzfristig entstehende Arbeitslosigkeit auch sehr viel schneller wieder abgebaut werden kann.

 

Es wäre allerdings falsch, wenn man aus diesen Überlegungen den Schluss ziehen wollte, dass man eben die sozialpolitischen Ziele des Staates aufgeben müsse. Nicht die Ziele der Sozialpolitik als solche verhindern, dass Vollbeschäftigung realisiert werden kann, sondern die Art und Weise, wie diese Ziele in der Vergangenheit angegangen wurden. Bei der Entscheidung über die zur Zielrealisierung einzusetzenden politischen Instrumente ist nicht nur zu klären, ob die Ziele erwünscht sind, sondern, ob die Mittel auch tatsächlich im Hinblick auf die Ziele effizient sind und mit welchen negativen Nebenwirkungen auf andere Ziele zu rechnen ist.

 

Man kann zeigen, dass die traditionelle Sozialpolitik oftmals ihre eigentlichen Ziele gar nicht erreicht hatte und gleichzeitig andere Ziele der Wirtschaftspolitik gefährdete. Besonders bedenklich wird eine Politik dann, wenn andere Ziele der Sozialpolitik gefährdet werden, wenn also z. B. die Einkommensverteilung zwar zugunsten der Arbeitnehmer verändert, gleichzeitig aber aufgrund dieser Änderung die Arbeitslosigkeit vergrößert wird.

 

Das generelle verteilungspolitische Ziel der Sozialpolitik besteht in dem Versuch, die Arbeitnehmer angemessen am wirtschaftlichen Wachstum zu beteiligen. Von einer angemessenen Beteiligung könnte man sprechen, wenn alle Einkommen in etwa prozentual gleichmäßig angehoben werden, wenn also die Quote der Arbeitnehmereinkommen in etwa konstant bleibt. Dieses Ziel kann durchaus auch mit marktkonformen Mitteln erreicht werden, z. B. dann, wenn die Löhne nur entsprechend der Steigerung der Arbeitsproduktivität angehoben werden. Hierzu bedarf es keiner expansiven über die Produktivitätssteigerung hinausgehenden Lohnsteigerung.

 

Die Sozialpolitik verfolgt darüber hinaus das Ziel, die Arbeitnehmer vor den materiellen Folgen der sozialen Risiken (Krankheit, Alter, Unfall und Arbeitslosigkeit) zu schützen. Prinzipiell gilt, dass nichts dagegen spricht, wenn eine Bevölkerung einen überdurchschnittlich hohen Sicherungsschutz anstrebt. Man sollte allerdings berücksichtigen, dass das Sicherungsbedürfnis in den einzelnen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich groß ist und dass man deshalb die einzelnen Versicherten auch nicht zu einer größeren Absicherung zwingen sollte.

 

Bedenklich werden jedoch Versuche einer Ausweitung der Sicherung dann, wenn die Unternehmungen an den Beiträgen zur Sozialversicherung (etwa zur Hälfte wie bisher) beteiligt werden. Hierdurch erhöhen sich die Arbeitskosten und diese Erhöhung wirkt sich unmittelbar negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen aus. Die Folge besteht darin, dass sich die Unternehmungen gezwungen sehen, die Produktion entweder in die Länder zu verlegen, bei denen die Arbeitskosten geringer ausfallen oder aber durch Übergang zu kapitalintensiveren Produktionsverfahren Arbeit durch Kapital zu ersetzen. In beiden Fällen erhöht sich die inländische Arbeitslosigkeit.

 

Der Versuch, die Unternehmungen an den Kosten der Sozialversicherung zu beteiligen, ist vor allem deshalb fragwürdig, da keinesfalls damit gerechnet werden kann, dass die Unternehmungen diese Kosten auch tatsächlich tragen müssen. Wir müssen unterscheiden zwischen demjenigen, der die Beiträge zu zahlen hat und demjenigen, der sie tatsächlich trägt. Wir haben damit zu rechnen, dass der größte Teil der Soziallasten entweder auf die Güterpreise vorgewälzt oder aber auf die Lohnsätze rückgewälzt wird.

 

Eine Vorwälzung auf die Güterpreise ist vor allem deshalb in der Regel zu erwarten, da ja alle Unternehmungen von der gleichen Arbeitskostensteigerung betroffen sind und deshalb im inländischen Wettbewerb bei einer Arbeitskostenüberwälzung keine Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen müssen. Nur dann, wenn Unternehmungen in starkem Wettbewerb mit ausländischen Unternehmungen stehen, die geringere Arbeitskosten aufweisen, wäre eine Überwälzung der Arbeitskostensteigerungen für die Unternehmungen nachteilig.

 

Eine Rücküberwälzung der Arbeitskosten findet in den Tarifverhandlungen statt, da die Bereitschaft der Arbeitgeber, den Lohnforderungen der Gewerkschaften zu entsprechen, entscheidend davon abhängt, wie viel Kosten bereits aufgrund der Lohnnebenkosten anfallen. Für die Wettbewerbslage der Unternehmungen ist es gleichgültig, ob Kostensteigerungen bei den Lohnsätzen oder bei den Lohnnebenkosten anfallen. Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten wird automatisch dazu führen, dass die Unternehmungen in geringerem Maße den Lohnforderungen zustimmen werden.

 

Es wäre deshalb wünschenswert, wenn die Arbeitgeberbeiträge schrittweise zurückgefahren würden, wobei es durchaus erwünscht wäre, dass zunächst einmal per Gesetz die Unternehmungen verpflichtet wären in dem Maße, in dem sie Lohnnebenkosten durch diese Gesetzesänderung einsparen, die Bruttolohneinkommen zu erhöhen. Auf diese Weise könnte ein Missbrauch aufgrund monopolistischer Macht einzelner Unternehmungen verhindert werden. Erst in den darauffolgenden Tarifverhandlungen wäre zu klären, um wie viel die Lohnsätze zu variieren seien.

 

Im Rahmen der Tarifverhandlungen sollte auf jeden Fall darauf verzichtet werden, eine expansive Lohnpolitik zu betreiben, bei welcher die Lohnsätze bewusst stärker angehoben werden als die Arbeitsproduktivität. Eine expansive Lohnpolitik führt nämlich entweder zu einem Rückgang in der Beschäftigung oder zu einem Anstieg der Inflationsrate, wobei die unerwünschten Beschäftigungseffekte immer dann zu erwarten sind, wenn die Notenbank die Geldmenge nicht an die gestiegene Lohnsumme anpasst. Reagiert hingegen die Notenbank auf die expansive Lohnpolitik mit einer Ausweitung der Geldmenge, kommt es ceteris paribus zu allgemeinen Preissteigerungen.

 

Solange sich die Lohnsatzsteigerungen allerdings am Wachstum der Arbeitsproduktivität orientieren, sind vom Lohnsektor her weder Beschäftigung noch Geldwertstabilität bedroht. Allerdings haben wir weiter oben bereits gesehen, dass der Durchschnitt der Lohnsatzzuwächse nur dann dem Durchschnitt der Produktivitätszuwächse entspricht, wenn sich alle Tarifpartner an der gesamt- und nicht etwa branchenwirtschaftlichen Produktivität orientieren.

 

Für die Tarifverträge gilt das Unabdingbarkeitsprinzip. Aufgrund dieses Prinzips dürfen bei Gültigkeit des Tarifvertrages keine Zusatzvereinbarungen geschlossen werden, aufgrund derer sich der Arbeitnehmer schlechter stellt als im Tarifvertrag vereinbart, auch dann nicht, wenn diese Vereinbarung mit Zustimmung des Betriebsrates oder des betroffenen Arbeitnehmers erfolgt.

 

Dieses Unabdingbarkeitsprinzip wird nun von den Gerichten sehr streng ausgelegt. Es wird stillschweigend unterstellt, dass sich ein Arbeitnehmer stets schlechter stellt, wenn effektive Lohnsätze mit dem Arbeitgeber vereinbart werden, welche unterhalb des tariflich gültigen Lohnsatzes liegen. In Wirklichkeit müssen wir jedoch davon ausgehen, dass die Wohlfahrt eines Arbeitnehmers nicht nur von der Lohnhöhe, sondern auch von den übrigen Arbeitsbedingungen abhängt, vor allem auch von der Sicherheit des Arbeitsplatzes. Wenn also ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Sicherheit des Arbeitsplatzes garantiert, dafür aber einen Lohnsatz zahlt, der unterhalb des Tariflohnes liegt, dann wird hierdurch im Allgemeinen das Interesse des Arbeitnehmers nicht verletzt.

 

Die Meinungsbefragungen, welche in der Vergangenheit unter den Arbeitnehmern durchgeführt wurden, haben durchgehend gezeigt, dass die Masse der Arbeitnehmer das Ziel der Sicherheit des Arbeitsplatzes höher einschätzt als das Ziel der Einkommenssteigerung. Es ist dringend erforderlich, dass die Arbeitsgerichte diese Vorstellungen der Arbeitnehmer zur Kenntnis nehmen und bei der Überprüfung der Unabdingbarkeit das Gesamtinteresse der Arbeitnehmer berücksichtigen, wobei selbstverständlich der Arbeitnehmer selbst zu entscheiden hat, wie sein Gesamtinteresse durch einen Arbeitsvertrag verändert wurde. 

 

Die zurzeit geltende Auslegung der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie räumt den mit den Gewerkschaften eingeräumten Tarifverträgen eindeutig den Vorrang vor Vereinbarungen zwischen Unternehmungsleitung und Betriebsrat ein. Betriebsräten wird das Recht abgesprochen, mit den Unternehmungen Tarifverträge abzuschließen. Widersprechen sich ein Tarifvertrag und die betrieblichen Vereinbarungen des Betriebsrates mit der Unternehmungsleitung, so gilt der Vorrang des Tarifvertrages.

 

Diese Auslegung gefährdet jedoch in nicht notwendiger Weise das Ziel der Vollbeschäftigung. Wie bereits gezeigt, wird von der Masse der Arbeitnehmer das Ziel der Arbeitsplatzsicherheit höher eingeschätzt als das Ziel der Lohnsatzsteigerung. Wenn es einem Betriebsrat gelingt, Garantien für eine Arbeitsplatzsicherheit gegen einen gewissen Abschlag von den tariflichen Löhnen zu erzielen, so liegt diese Änderung sowohl dem Interesse der betroffenen Arbeitnehmer als auch der Allgemeinheit.

 

Es ist deshalb dringend notwendig, dass in den Tarifverträgen Öffnungsklauseln vorgesehen werden, welche den Betriebsräten die Möglichkeit einräumen, mit der Unternehmungsleitung Vereinbarungen zu treffen, zur Sicherung der Arbeitsplätze oder anderer vorrangiger Ziele der Belegschaft auch Lohnsätze zu akzeptieren, welche die Tariflöhne unterschreiten. Andererseits sollten die Gerichte bei ihren Entscheidungen weniger auf den formellen Vorrang der Tarifverträge als auf das Interesse der betroffenen Arbeitnehmer sowie der Öffentlichkeit achten.

 

Wie wir oben gesehen haben, kann die Flexibilität des Arbeitsmarktes auch durch eine rigorose Kündigungsgesetzgebung behindert werden. Von rigorosem Kündigungsschutz sprechen wir hierbei immer dann, wenn betriebsnotwendige Kündigungen aufgrund des Kündigungsschutzes unterbleiben müssen und wenn deshalb Arbeitnehmer, welche gar nicht zur Produktion benötigt werden, weiterbeschäftigt werden müssen.

 

Das Ziel des Kündigungsschutzes besteht vor allem darin, den einzelnen Arbeitnehmer vor willkürlichen Entlassungen zu schützen. Der beste Schutz des Arbeitnehmers vor betrieblich nicht notwendigen Entlassungen besteht zwar in einem intensiven Wettbewerb der Unternehmer um die Arbeitskräfte. Eine noch so mustergültige Marktordnung kann jedoch nicht verhindern, dass Unternehmer eine Monopolsituation erlangen und dass Monopolmacht immer die Gefahr mit sich bringt, dass diese Macht missbräuchlich genutzt wird. Ein Kündigungsschutz ist somit berechtigt und notwendig.

 

Dieser Kündigungsschutz kann jedoch nicht zur Erlangung des Zieles der Vollbeschäftigung beitragen. Ein noch so rigoroser Kündigungsschutz schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Er kann nur den bereits Beschäftigten eine gewisse Arbeitsplatzsicherung garantieren. Da jedoch die Gesamtzahl der Arbeitsplätze auf diese Weise nicht vergrößert wird, geht die Absicherung der bereits Beschäftigten immer auf Kosten der Arbeitslosen. Deren Chancen, eingestellt zu werden, verringern sich im selben Umfange wie die Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten erhöht wird.

 

Ja es besteht sogar die Gefahr, dass bei einem zu rigorosen Kündigungsschutz Arbeitsplätze vernichtet werden. Auf der einen Seite werden die allgemeinen Kosten der Unternehmungen erhöht, wenn sie gezwungen werden, Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, obwohl sie zur Produktion nicht benötigt werden. Die Nachfrage der Arbeitgeber nach Arbeitskräften hängt jedoch entscheidend von der Kostenhöhe ab, bei steigenden Kosten liegt die gewinnoptimale Produktionsmenge und Beschäftigungsnachfrage bei geringerer Beschäftigung.

 

Auf der anderen Seite wird jedoch dadurch, dass der Unternehmer aufgrund eines rigorosen Kündigungsschutzes nicht alle notwendigen Entlassungen durchführen kann, der Spielraum für Anpassungen an die veränderte Absatzlage verringert und zwar mit der Folge, dass der Betrieb in Zukunft weitere Entlassungen durchführen muss und stärker als sonst Gefahr lauft, in Konkurs zu gehen. In diesem Falle erhöht sich jedoch die Zahl der Arbeitslosen.

 

Ein Kündigungsschutz kann durch Gesetz, Tarifvertrag und durch die Rechtsprechung erfolgen. Hierbei hängt die Rigorosität des Kündigungsschutzes heute weniger von einer zu strengen gesetzlichen Regelung ab. Durch Reformmaßnahmen in den letzten Jahren ist der Kündigungsschutz durchaus gelockert worden und lassen sich betriebsnotwendige Entlassungen im Allgemeinen durchaus realisieren. Auch muss beachtet werden, dass in vielen Fällen der tarifvertraglich geregelte Kündigungsschutz über den gesetzlichen hinausgeht. Es kommt vielmehr auf die Art und Weise an, wie die Arbeitsgerichte den Kündigungsschutz praktizieren. Durch die Rechtsprechung sollte auf jeden Fall sichergestellt werden, dass betrieblich notwendige Entlassungen in der Regel auch ermöglicht werden.

 

Fortsetzung!