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Zur Reform der Verfassung Teil II

 

 

Gliederung:

 

1. Problemeinführung

2. Der Idealzustand

3. Die Realität

   a. Das Prinzip der Gewaltenteilung

   b. Das Zweikammersystem

   c. Das Wahlsystem

   d. Die Rolle der Medien

4. Gedanken zu einer Reform

   a. Das Prinzip der Gewaltenteilung

   b. Das Zweikammersystem

   c. Das Wahlsystem

   d. Die Rolle der Medien

   e. Der Volksentscheid

 

 

 

3. Die Realität

 

Wir haben im vorhergehenden Abschnitt ein Bild einer repräsentativen Demokratie entwickelt, wie es sich abzeichnen würde, wenn alle Prinzipien voll eingehalten würden und wenn jeweils die besten Voraussetzungen zur Verwirklichung dieser Prinzipien gegeben wären.

 

Nun müssen wir in der rauen Realität davon ausgehen, dass die Wirklichkeit stets mehr oder weniger von diesem Idealzustand abweicht, dies gilt wohl für alle Bereiche menschlichen Lebens und deshalb auch für das politische System. Trotzdem konnte man nach Einführung der repräsentativen Demokratie im ausgehenden 18. Jahrhundert davon ausgehen, dass man trotz Mängel im Einzelnen von einer durchaus befriedigenden Regelung sprechen konnte.

 

Winston Churchill soll einmal gesagt haben, die Demokratie sei in der Tat eine schlechte, sogar sehr schlechte Verfassungsform, sie sei aber trotzdem die beste Verfassung, welche wir uns denken können. Dass die realen Demokratien in der Zwischenzeit eine Vielzahl von Fehlentwicklungen aufweisen, kann kaum mehr bestritten werden. Entweder entspricht die Art und Weise, wie sich diese im vorhergehenden Abschnitt aufgezählten Prinzipien in der Zwischenzeit verändert haben, nicht mehr den ursprünglichen Zielvorstellungen oder aber die gesellschaftlichen Daten, welche unsere moderne Gesellschaft bestimmen, haben sich in der Zwischenzeit so verändert, dass aus diesen Gründen die in einer repräsentativen Demokratie entwickelten Verhaltensweisen nicht mehr in der Lage sind, die der Demokratie zugrunde liegenden Prinzipien zu verwirklichen. Verändert sich die Ausgangssituation, so bedarf es im Allgemeinen auch einer Anpassung der gesellschaftlichen Institutionen.

 

Nach wie vor mag es berechtigt sein, dass auch die heutige Form der repräsentativen Demokratie den in den kommunistischen Staaten realisierten Formen der Verfassung haushoch überlegen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch die Vielzahl von Fehlentwicklungen, welche die westlichen Systeme der repräsentativen Demokratie erfahren haben, nicht einfach mit dem Hinweis abgetan werden kann, dass die reale Welt immer etwas von seinen Idealformen abweicht. Die repräsentative Demokratie kann schon lange nicht mehr als die beste Verfassung angesehen werden, welche gedacht und deshalb auch möglich ist. Aufgabe des folgenden Abschnittes ist es, einige der wichtigsten Fehlentwicklungen einer repräsentativen Demokratie aufzuzeigen, um dann in dem letzten Abschnitt einige Reformgedanken zur Verminderung dieser Fehlentwicklung zu entwickeln.

 

 

3a. Das Prinzip der Gewaltenteilung

 

Als erstes gilt es festzustellen, dass das Prinzip der Gewaltenteilung heutzutage keinesfalls so funktioniert, wie es eigentlich von John Locke und Charles von Montesqieu gedacht war. Exekutive und Legislative sind in keiner Weise voneinander unabhängig. Die Regierung geht nicht nur aus der Mitte des Parlaments (in der BRD des Bundestages) hervor, es ist vielmehr die Regierung, welche ihre Politik mit Hilfe der Parteien, aus denen die Regierung gebildet wurde, durchführt. Die Regierung beschränkt sich nicht nur auf die Ausführung der Gesetze, sie ist es vielmehr, die den größten Teil der Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringt. Der Bundestag ist auch keinesfalls als eine Art Kontrollinstanz der Regierung anzusehen, sondern die Abgeordneten sind in aller Regel gehalten, in einer Art Koalitionsdisziplin den Vorstellungen der Regierung zu folgen.

 

Zumeist ist schon äußerlich der Regierungschef zugleich der Parteichef und bestimmt somit die Richtlinien der Politik. Wenn man will, findet das eigentliche Ringen darum, welche Probleme angegangen und mit welchen Alternativen die anstehenden Probleme gelöst werden sollen, sehr viel früher bei der Beratung der Parteiprogramme und dann bei der Festlegung des Regierungsprogramms bzw. bei einer Koalitionsregierung des Koalitionsvertrags statt.

 

Rein äußerlich steht zwar dem Bundestag der Bundestagspräsident vor, der auf keinen Fall mit dem Chef der Regierungspartei zusammenfällt, er ist zumeist auch bemüht, nach außen seine Unabhängigkeit gegenüber dem Regierungschef zu betonen. Auch der Anführer der die Regierung bildenden Fraktionen, fällt wohl in keinem Fall mit dem Parteichef der Regierungspartei zusammen. Weiterhin haben auch die Fraktionen und die einzelne Abgeordneten das Recht, Gesetzesvorlagen einzubringen, sodass sogar die Möglichkeit besteht, dass ein Gesetz im Parlament beraten und beschlossen wird, das den Vorstellungen der Regierung zuwiderläuft. Schließlich ist rein rechtlich gesehen der einzelne Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet, er kann rein formal nicht dazu gezwungen werden, im Sinne der von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorlage abzustimmen.

 

Aber all diese Einschränkungen können nicht davon absehen, dass es in aller Regel die Regierung ist, welche die Gesetze einbringt, dass die Abgeordneten gehalten sind, Parteidisziplin zu üben und dass nur bei Nebenfragen, welche nicht für den Erfolg der Partei maßgeblich sind, den einzelnen Abgeordneten frei gestellt wird, nur dem Gewissen zu folgen. Natürlich kann ein Abweichler nicht formal zur Rechenschaft und offiziell bestraft werden. Aber der berufliche Erfolg eines jeden Abgeordneten hängt natürlich entscheidend davon ab, inwieweit er zum Erfolg der Partei und Regierung durch sein Verhalten beigetragen hat.

 

Führungsaufgaben, wie Leitung eines Parlamentsausschusses oder das Recht im Namen der Partei eine Gesetzesvorlage vor dem Parlament zu erläutern bis hin zu einer Übernahme einer Spitzenfunktion in der Regierung, werden eben nur demjenigen übertragen, welcher sich auch stets im Sinne der Partei und Regierung verhalten und dazu beigetragen hat, dass die Regierungsarbeit erfolgreich verläuft.

 

Im Grunde ist es nicht die Unabhängigkeit von Exekutive und Legislative, von der in der heutigen Demokratie die Machtkontrolle ausgeht, sondern eher das Spiel von Regierungs- und Oppositionsparteien. Die Beschränkung der Macht ergibt sich in Wirklichkeit viel eher daraus, dass die Regierung gezwungen ist, im Parlament Rede und Antwort zu stehen, dass also die Regierungs-parteien im Parlament ihre Vorhaben verteidigen müssen und dass die Oppositionsparteien die Vorhaben der Regierung angreifen können.

 

Wie gut diese Arbeit den einzelnen Parteien gelingt, hängt dann wesentlich davon ab, wie sie bei den nächsten Wahlen abschneiden werden, ob die bisherige Regierung im Amt bleiben kann oder von der heutigen Opposition abgelöst wird, weil die Regierung ihre Arbeit schlecht gemacht hat. Es ist noch nicht einmal notwendig, dass diese Auseinandersetzung im Parlament selbst erfolgt, wichtig ist nur, dass sie in aller Öffentlichkeit geführt wird und dass die Wähler von den Argumenten der Regierung und Opposition Kenntnis erhalten.

 

Wenn man will, war das Prinzip der Gewaltenteilung, so wie es von Locke und von Montesqieu ursprünglich entwickelt wurde, gar nicht so sehr für eine repräsentative Demokratie heutiger Form gedacht. Es entsprach vielmehr dem Idealbild einer konstitutionellen Monarchie, in welcher auf der einen Seite der König und seine Ministerialen die Exekutive bildeten, auf der anderen Seite das Parlament aus allgemeinen Wahlen hervorging und somit die Interessen der Bevölkerung vertrat und die Legislative bildete. Hier waren Exekutive und Legislative in der Tat  zwei voneinander unabhängige Instanzen. Der König kam durch Erbfolge (früher auch durch Wahl der Kurfürsten) in sein Amt, während die Abgeordneten von der Bevölkerung gewählt wurden.

 

Eine gewisse begrenzte Kontrollfunktion gegenüber der Regierung kam hierbei dem Parlament auch schon im ausgehenden Mittelalter zu, als das Parlament noch eine Vertretung der drei Stände (Adel, Klerus und Bürger) war und sich im Verlaufe der Geschichte das Recht erkämpft hatte, die Einführung oder Erhöhung von Steuern zu bewilligen oder auch zu verweigern. Diese Kontrollfunktionen wurden dann im Rahmen der konstitutionellen Demokratie ausgebaut, in dem Gesetze ganz allgemein vom Parlament beschlossen werden mussten.

 

 

                  3b. Das Zweikammersystem

 

Wir hatten im zweiten Abschnitt dieses Artikels gesehen, dass in föderativen Staaten (aber nicht nur dort) das Parlament eine zweite Kammer aufweist, welche wie der Bundesrat in der BRD die Länderinteressen zu vertreten hat. Eine solche Institution scheint auch notwendig, da trotz Aufteilung der staatlichen Funktionen auf Bund und Länder trotzdem ein Großteil der vom Bundestag beschlossenen Gesetze die Interessen der Länder gravierend berührt und da deshalb eine befriedigende Lösung des anstehenden Problems nur dann gefunden werden kann, wenn auch die Interessen der Länder gebührend berücksichtigt werden. Dies kann jedoch nur dadurch sichergestellt werden, dass die Länder bei diesen gesetzgeberischen Vorhaben eine Mitsprache erhalten.

 

Allerdings zeigt die Praxis, dass die Vertreter der Länder ihr Mitspracherecht oftmals missbrauchen, indem bei deren Abstimmung gar nicht die eigentlichen Interessen des Landes, sondern das jeweilige Parteibuch der Ländervertreter den Ausschlag geben. Da nun die Wahlen zu den Landesparlamenten nicht zur gleichen Zeit wie die Wahl zum Bundestag stattfinden, sondern verteilt zwischen den Wahlen zum Bundestag erfolgen, wird es zur Regel, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat unterscheiden. Die Folge ist dann, dass es eine Bundesregierung immer schwerer hat, Gesetze zum Abschluss zu bringen, da die Opposition diesen Gesetzen immer weniger zustimmt und dadurch Pluspunkte für die nächste Wahl sammelt.

 

Bisweilen wird in diesem Umstand sogar etwas Positives gesehen, da auf diese Weise die Macht der Regierung beschnitten wird. Die Machtfülle einer Regierung sei so stark, dass es nicht ausreicht, Machtmissbrauch nur durch die hierfür vorgesehenen Einrichtungen wie durch das Prinzip der Gewaltenteilung zu bekämpfen, dass es also mehrfacher, gleichzeitig wirkender Kontrollmechanismen bedürfe, um die regierenden Politiker in Schach zu halten. Vor allem wird argumentiert, dass ja die andere Zusammensetzung der Länderkammer zum Ausdruck bringe, dass die Bevölkerung gar nicht mehr mehrheitlich hinter den Regierungsparteien stehe, sodass es nur erwünscht sei und dem Wählerwillen entsprechen würde, wenn die Opposition über die Abstimmung im Bundesrat all diejenigen Entscheidungen blockiere, denen die Opposition nicht zustimmen könne.

 

Eine solche Begründung kann nicht überzeugen. Es geht hier ja nicht um Machtmissbrauch, sondern darum, in welchem Umfang die Regierungsparteien diejenigen Ziele umsetzen können, um derentwillen sie bei der letzten Bundestagswahl die Mehrheit erlangt haben. De facto führt diese Praxis dazu, dass nur noch Vorhaben realisiert werden können, welche von Regierung und Opposition gleichermaßen verfolgt werden und dies kommt zwar nicht vollständig, aber doch  nahezu einer Forderung nach Einstimmigkeit gleich. Wir haben im vorhergehenden Abschnitt gesehen, dass diese Forderung nach Einstimmigkeit zu keiner befriedigenden Lösung führt, insbesondere deshalb, weil dann nur noch ganz wenige politische Maßnahmen möglich werden, aber auch das Nichtstun eine Alternative darstellt, deren negative Folgen oftmals schwerer wiegen als die negativen Begleiterscheinungen derjenigen Vorhaben, welche eine Mehrheit, aber keine Einstimmigkeit erzielen konnten.

 

Wenn man schon der Meinung ist, dass der zwischen einer Wahlperiode stattgefundene Wandel in der Wählermeinung bei den Abstimmungen im Parlament berücksichtigt werden sollte, könnte diese Zielsetzung sehr viel besser dadurch erreicht werden, dass die Wahlperioden verringert werden. In diesem Falle käme dann der in der Mitte der heutigen Wahlperiode (also nach etwa 2 Jahren) festgestellte Wählerwille tatsächlich zum Zuge, während die heutige Praxis dazu führt, dass weder die Zielsetzungen der Regierung noch der Opposition voll zum Zuge kommen, es entwickeln sich Pattstellungen und die Abstimmungen dienen dann nur noch der jeweiligen Opposition, eine bessere Ausgangsposition bei den nächsten Wahlen zu erlangen.

 

Nun gibt es aber gute Gründe dafür, dass man die Wahlperioden auf etwa 4 bis 5 Jahre festgesetzt hat. Vor allem größere Reformmaßnahmen müssen ausgiebig vorbereitet werden und es wäre nicht möglich Reformvorhaben, welche mehrere Bereiche betreffen und deshalb auch mehrere Einzelgesetze erfordern, in einer solch kurzen Zeit zu realisieren. Vor allem bliebe dann keine Zeit, die einzelnen Gesetze gründlich auf mögliche Nebenwirkungen hin zu beraten.

 

Friedrich von Hayek hat darauf hingewiesen, eine der großen Mängel der repräsentativen Demokratien bestünde darin, dass durch immer wieder eintretende Änderungen in der Zusammensetzung der Parlamente kein langfristig gültiger Kurs angesteuert werden könne, dass die Änderungen, welche von der einen Regierung durchgeführt wurden, von der nächsten Regierung wiederum aufgehoben werden, mit der Folge, dass ein Zickzackkurs gefahren wird und sich die Wirkungen der einzelnen Maßnahmen langfristig aufheben. Diese Gefahr ist natürlich umso größer, je geringer die Wahlperiode ist. Dieser Vorwurf Hayeks gilt vor allem  für zwei- oder sogar einjährige Wahlperioden, eine vier- bis fünfjährige Wahlperiode stellt bereits einen Kompromiss zwischen langfristiger Effizienz und der Verwirklichung des wandelnden Volkswillens dar.

 

Im Folgenden soll anhand zweier Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit aufgezeigt werden, zu welch absurden Ergebnissen die heutige Praxis führen kann. Die gelb-schwarze Bundesregierung unter Frau Merkel wollte bekanntlich ursprünglich den Ausstieg aus der Atomenergie etwas verlangsamen und bereitete ein Gesetz zur Verlängerung der Ausstiegsperiode vor. Es entspann sich ein Streit um die Frage, ob ein solches Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Während die Regierungsparteien die Ansicht vertraten, eine solche Novelle bedürfe keiner Zustimmung des Bundesrates, waren die Oppositionsparteien der Meinung, ein solches Gesetz könne nur mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden.

 

In Wirklichkeit ging es jedoch bei diesem Streit überhaupt nicht um die Frage, ob durch Änderung des damals geltenden Atomgesetzes die Interessen der Länder berührt würden und dass aus diesen Gründen eine Zustimmung des Bundesrates notwendig werde. Es ging vielmehr bei diesem Streit einzig und allein darum, dass die Bundesparteien in dieser Frage unterschiedlicher Meinung waren, die Opposition wandte sich gegen dieses Vorhaben einzig und allein deshalb, weil sie einen sehr schnellen Ausstieg aus der Atomindustrie herbeiwünschte, während die Regierung, die ebenfalls das Ziel verfolgte, langfristig die Gewinnung von Strom aus atomaren Energiequellen aufzugeben, der Meinung war, dass die konjunkturellen Gefahren eines schnellen Ausstiegs zu groß seien und deshalb für längere Ausstiegsperioden plädierte.

 

Eigenartiger Weise waren nun die Länder, deren Interessen tatsächlich davon berührt waren, wie schnell aus der Atomindustrie ausgestiegen wird, für die Gesetzesvorlage der Regierung. Die Atomwerke – vor allem diejenigen, welche als erste ausgeschaltet werden sollten – hatten ihren Standort überwiegend in Süddeutschland und diese Länder wurden damals von CDU/FDP-Regierungen geführt. Das Hauptinteresse der Länder an dieser Frage lag darin, dass bei einer Stilllegung eines Atomkraftwerkes Länder- und Gemeindesteuereinnahmen verringert werden.

 

In Wirklichkeit entschied einzig und allein die Position der Bundesparteien in dieser Frage darüber, wie sich die einzelnen Länder bei der Abstimmung im Bundesrat in dieser Frage verhalten sollten. Dies wurde auch dadurch deutlich, dass Baden-Württemberg unter der CDU-/FDP-Regierung die Absicht hatte, für diese Regierungsvorlage zu stimmen, dass aber in dem Augenblick, als eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg zum Zuge kam, das beabsichtigte Verhalten bei der Abstimmung im Bundesrat geändert wurde.

 

Bringen wir als zweites Beispiel für schädliche Auswirkungen beim Zusammenspiel zwischen den zwei Parlamentskammern den Streit zwischen US-amerikanischem Senat und Repräsentantenhaus um die notwendige Kreditaufnahme der USA zur Vermeidung eines Bankerotts. Über Monate hinweg ging der Streit zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei, da die Regierung unter Obama im Senat nicht über die Mehrheit der Stimmen verfügte und zumindest einen Teil der Republikanischen Abgeordneten für sich gewinnen musste, um den Haushaltsentwurf vom Kongress genehmigt zu bekommen.

 

Zwar war die in der Öffentlichkeit erhobene Befürchtung, dass der US-Staat tatsächlich zahlungsunfähig werden könnte, kaum realistisch. Keine der beiden Parteien konnten es sich nämlich leisten, nach einem Staatsbankerott in der Öffentlichkeit hierfür als verantwortlich gebrandmarkt zu werden. Eine solche Partei könnte auf Jahre hin die Hoffnung begraben, bei der nächsten Wahl als Sieger hervorzugehen, keine der beiden großen Parteien konnte aber mit Sicherheit damit rechnen, dass jeweils die andere Partei von den Medien für diese Katastrophe verantwortlich gemacht würde.

 

Also handelte es sich hierbei lediglich um ein Pokerspiel, bei dem beide Parteien für die nächste Wahl Punkte zu sammeln versuchten. Auf diese Weise kann jedoch weder aus der Sicht der Demokratischen, noch der Republikanischen Partei eine konsequente und überzeugende Lösung gefunden werden.

 

Auch hier wird der Umstand, dass in der Mehrzahl der Fälle der Präsident über keine ausreichende Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses verfügt, damit verteidigt, dass auf diese Weise der jeweils amtierende Präsident zu Kompromissen gezwungen wird, die auch den Vorstellungen der jeweiligen Opposition entgegenkämen. Aber auch hier gilt, was bereits für die BRD festgestellt wurde, dass auf diese Weise wohl kaum Machtmissbrauch in stärkerem Maße als ohne diese Regelung unterbunden wird, es wird aber in der Mehrzahl verhindert, dass die Programme der Regierung, aufgrund derer die Mehrheitspartei gewählt wurde, verwirklicht werden können.

 

Vergleicht man die Sozialgesetzgebung in den USA mit der in den europäischen Staaten, so stellt man fest, dass Einrichtungen, die in den  europäischen Staaten von allen größeren Parteien als unbedingt notwendig und wohlfahrtssteigernd angesehen werden, in den USA von Politikern der Republikanischen Partei ohne überzeugende Argumente in die Nähe des Kommunismus gerückt wurden. Mehr wird man wohl kaum die Grundgedanken des Neoliberalismus missverstehen können.

 

 

3c. Das Wahlsystem

 

Wenden wir uns nun den Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit dem Wahlsystem zu. Wir hatten weiter oben festgestellt, dass in den angelsächsischen Staaten (Großbritannien und die USA) ein mehr oder weniger reines Mehrheitswahlsystem verankert ist, während der größte Teil der europäischen Staaten das Verhältniswahlsystem kennt. Die Bundesrepublik Deutschland sieht in ihrem Grundgesetz zum Teil zwar auch ein Verhältniswahlrecht vor, nähert sich aber dadurch dem Mehrheitswahlrecht an, dass es bei den allgemeinen Wahlen zum Bundestag dem Wähler zwei Stimmen gewährt und bei der Erststimme wie beim Mehrheitswahlrecht denjenigen Kandidaten in den Bundestag entsendet, welcher in den einzelnen Wahlkreisen die Mehrheit der Stimmen erlangt hat.

 

Dass man in der Bundesrepublik trotzdem weitgehend am Verhältniswahlrecht festhielt, findet vor allem darin seine Begründung, dass hier die Zusammensetzung des Bundestages weitgehend der Struktur der Wählerschaft entspricht. Nur auf diese Weise vermeinte man der Zielsetzung, auch in einer repräsentativen Demokratie den Willen der Mehrheit durchzusetzen, gerecht zu werden.

 

Nun hat bereits Karl Popper darauf hingewiesen, dass der eigentliche Vorteil einer Demokratie darin bestehe, dass die politischen Führer  abgewählt werden können, wenn sie zu sehr vom Willen der Bevölkerung abweichen. Ein unbegrenzter Machtmissbrauch ist deshalb in einer repräsentativen Demokratie nicht möglich, da die politischen Führer spätestens nach der nächsten Wahl abgewählt werden können.

 

Bleiben wir aber trotzdem bei der Vorstellung, dass in einer Demokratie dem Willen der Mehrheit der Wähler bei jedem einzelnen Gesetz zum Durchbruch verholfen werden soll. Diese Zielvorgaben mögen in den ersten Jahren und Jahrzehnten seit Beginn der Bundesrepublik zwar mehr oder weniger verwirklicht worden sein, in den letzten Jahrzehnten kam es doch aus verschiedenen Gründen zu einer Entwicklung, in der der Wählerwille immer weniger zum Zuge kam.

 

In den anfänglichen Wahlperioden der BRD hatten wir zwei große Volksparteien, welche zwar in aller Regel die 50%-Marke nicht erreichen konnten und deshalb eine oder zwei kleinere Parteien als Koalitionspartner benötigten, um im Bundestag die Mehrheit der Stimmen zu erlangen, aber immerhin erreichte die größere und damit auch maßgebliche Regierungspartei etwa 40% plus einige x Stimmen und vor allem war die Gewähr gegeben, dass diese größere Partei als Volkspartei die Interessen fast aller größeren Volksschichten vertreten hatte.

 

Wenn also eine der größeren Volksparteien die Wahl in dem Sinne gewonnen hatte, dass sie zusammen mit einer kleineren Partei die  Regierung bilden konnte, stand von vornherein fest, welche Politik diese Regierung verfolgen wird. In dem sich ein großer Teil der Wähler für die CDU/CSU bzw. für die SPD entschied, konnten sie auch sicher sein, dass die Vorstellungen, um derentwillen sie die CDU oder die SPD gewählt haben, weitgehend zum Zuge kommen.

 

In der Zwischenzeit hat sich die Parteienlandschaft entscheidend gewandelt. Eingeleitet wurde dieser Wandel durch das Entstehen der Grünen-Partei. Ein beachtlicher Teil der Wähler wandte sich dieser Partei zu und wurde hierbei auch von den öffentlichen Medien, welche immer schon in der BRD zu einem beachtlichen Teil mit linken Ideen sympathisierten, unterstützt. Hierbei gewannen die Grünen auf der einen Seite viele Wählergruppen, denen die SPD vor allem unter Schröder zu sehr von den ursprünglichen, revolutionären Ideen des älteren Sozialismus abgerückt war. ‚Links sein‘ bedeutete für diese Wählergruppen weniger das Eintreten für Arbeiterinteressen als für revolutionäre Gedankengänge, die sie bei den Grünen in den ersten Jahren ihres Auftretens in vieler Hinsicht besser als bei der SPD verwirklicht sahen, die Grünen unterschieden sich zunächst in der Art des Auftretens von den etablierten Parteien, sie beteiligten sich auch an nicht genehmigten Kundgebungen und Aktionen.

 

Auf der andern Seite kam das Eintreten für ökologische Ziele der Grünen sicherlich den Grundvorstellungen vieler akademisch gebildeter Kreise sehr nahe und führte aus diesen Gründen zu einem Zulauf zur Grünenpartei.

 

In der Zwischenzeit wurden in dem Maße, in dem die Grünen Regierungsverantwortung übernahmen und deshalb notwendiger Weise Kompromisse eingehen mussten und ihr revolutionäres Gehabe aufgaben, ebenfalls zu einer etablierten Partei und es war vor allem auch deshalb, weil die beiden früheren Volksparteien in mehrerer Hinsicht Misserfolge aufzuweisen hatten, Platz für neue Parteien mit einem noch etwas größeren revolutionären Verhalten. So nimmt es nicht wunder, dass die Piratenpartei, welche schon von ihrem selbstgewählten Namen her zum Ausdruck bringt, dass sie sich nicht an die überlieferte Ordnung zu halten gedenke, selbst dann eingesessene Parteien wie die FDP überrannten, obwohl sie noch nicht einmal über ein umfassendes Grundprogramm verfügten, wie denn ihrer Meinung nach die anstehenden Probleme gelöst werden sollen.

 

Es kamen also mit anderen Worten neue Parteien hinzu. Gleichzeitig verringerte sich jedoch auch der Zulauf zu den beiden größeren ehemaligen Volksparteien. Während diese lange Zeit bei den einzelnen Wahlen zum Parlament auf weit über 40% der abgegebenen Stimmen kamen und deshalb zu Recht als Volksparteien bezeichnet werden konnten, die ihren Wählerstamm in allen größeren Bevölkerungsgruppen verankert sahen, rutschten zwischenzeitlich beide Parteien (die CDU wie die SPD) auf eine Wählerzustimmung von nur noch 25 bis 30%.

 

Beide Entwicklungen (Zunahme der kleineren Parteien und Verminderung der Wählerzustimmung bei den beiden größeren Parteien) führten nun dazu, dass der Wille der Mehrheit der Wähler nicht mehr voll zum Zuge kommt. Der Wähler, welcher eine der beiden großen Volksparteien gewählt hat, kann nämlich nun nicht mehr sicher sein,  dass das Programm der Partei, die er gewählt hat, auch zum Zuge kommt. Auf der einen Seite sind nämlich in aller Regel mehrere Kombinationen von Koalitionsparteien möglich, auf der anderen Seite ist der Einfluss der größeren Partei aufgrund ihres Wählerschwundes auch nicht mehr so eindeutig, dass sie im Wesentlichen die Richtung der Regierung bestimmen kann. Der einzelne Wähler kann also, wenn er z. B. die CDU wählt, gar nicht sicher sein, welches Regierungsprogramm zum Zuge kommen wird, ob tatsächlich die Belange, die diesen Wähler zur Wahl seiner Partei geführt hat, nun aufgrund einer gar nicht ursprünglich in Aussicht genommenen Koalition, überhaupt noch Teil des Regierungsprogrammes sein wird.

 

Diese Fehlentwicklungen müssten nur dann nicht befürchtet werden, wenn sich die beiden größeren Parteien vor der Wahl eindeutig auf einen kleineren Koalitionspartner festlegen würden. Dann wäre auch sichergestellt, dass die Parteien im Falle, dass sie dann später die Regierung bilden können, auch genau die Maßnahmen durchführen, die sie vor der Wahl den Wählern in Aussicht gestellt hatten.

 

Es liegt jedoch im eigenen Interesse der Parteien, sich vor der Wahl nicht festzulegen. Auf der einen Seite laufen sie nämlich dann Gefahr, dass sie aufgrund des verwirrenden, nicht eindeutigen Wahlausganges überhaupt keine Mehrheit finden können, dass also keine mögliche Konstellation zwischen den verschiedenen Parteien realisiert werden kann, allenfalls eine große Koalition zwischen den beiden größeren Parteien. Dies wäre jedoch auch aus gesamtpolitischer Sicht unerwünscht, weil auf diese Weise gar keine echte große Opposition möglich wäre. Wir haben aber bereits darauf hingewiesen, dass das von Locke und Montesqieu postulierte Prinzip der Gewaltenteilung heutzutage gar nicht mehr richtig zum Zuge kommt, weil die Regierung mit den Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament regiert, also auch gar nicht mehr die Exekutive im eigentlichen Sinne vom Parlament kontrolliert wird.

 

Auf der anderen Seite wäre jedoch die Verhandlungsposition einer Partei im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geschwächt, da sie ja nun nicht mehr gegenüber den potentiellen Koalitionspartnern über das Druckmittel verfügen würde, dass man notfalls auch mit einer anderen Partei koalitionieren könne. In praxi kommt es deshalb zumeist vor der Wahl nur zu der Festlegung, dass man nicht bereit sein wird, mit einer radikalen, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei eine Koalitionsregierung zu bilden.

 

Diese hier aufgezeigten Mängel kämen übrigens auch dann zum Zuge, wenn wir in der BRD ein reines Verhältniswahlrecht hätten, das nach Meinung ihrer Verfechter (allerdings irrigerweise) besser als das Mehrheitswahlrecht in der Lage sei, dem Willen der Mehrheit der Wähler zum Durchbruch zu verhelfen. Ganz im Gegenteil muss man darauf hinweisen, dass gerade dadurch, dass in der BRD in den Erststimmen nur derjenige Kandidat zum Zuge kommt, welcher die Mehrheit der Wähler in einem Wahlbezirk erlangt, der Einfluss der kleineren Parteien nicht so stark wird, dass er entgegen seines Anteils an Wählerstimmen im Regierungsprogramm einen wesentlich höheren Einfluss gewinnen kann. Es ist kaum damit zu rechnen, dass eine kleine Partei in einer beachtlichen Zahl von Wahlbezirken die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erzielen kann.

 

Die Fehlentwicklungen im Wahlsystem beziehen sich allerdings nicht nur darauf, dass der Wählerwille nicht mehr voll zum Zuge kommt, es wird auch die Stabilität der demokratischen Ordnung auf vielfältige Weise gefährdet. Je mehr kleine Parteien an der Regierungsarbeit beteiligt werden, umso größer ist die Gefahr, dass reine Interessengruppen zum Zuge kommen. Um Regierungsverantwortung zu übernehmen, ist es nun nicht mehr notwendig, die Mehrheit der Bevölkerung anzusprechen; eine Mehrheit wird man nur dann erlangen, wenn man mehrere Bevölkerungsgruppen anspricht und dies bedeutet auch, dass man Kompromisse ansteuern muss und diese bereits vor der Wahl den Wählern bekannt geben muss.

 

Bedarf die größere Partei auf jeden Fall einer oder auch mehrerer kleinerer Parteien um eine mehrheitsfähige Regierung zustande zu bringen, dann hat der kleinere potentielle Koalitionspartner sehr viel größere Wahlchancen, wenn er bewusst nur eine Interessengruppe anspricht und hier dezidiert ihre Forderungen radikal vertritt. Damit steigt jedoch auch die Gefahr, dass die Demokratie dadurch aufgeweicht wird, dass die Parteiprogramme immer radikaler werden und sich immer mehr von den demokratischen Grundzielen entfernen. Das politische System ist dann nur noch in formeller Hinsicht eine echte Demokratie.

 

Weiterhin besteht hier die Gefahr, dass nahezu alle Parteien, welche auf dem Boden der Verfassung stehen, an der Regierung beteiligt sind, zwar nicht unbedingt in dem Sinne, dass in jeder Regierung jede verfassungstreue Partei vertreten ist, aber doch in dem Sinne, dass sich über eine längere Zeit hinweg betrachtet praktisch alle gemäßigten Parteien an der Regierungsarbeit beteiligen, wie dies ja auch in der Weimarer Republik der Fall war.

 

Dies hat zweierlei verheerende Auswirkungen. Auf der einen Seite müssen die Wähler feststellen, dass gleichgültig welche Partei sie wählen, immer in etwa die gleichen Parteien mit sehr ähnlichen Parteiprogrammen die Regierung bilden, so dass nur dann, wenn die Wähler zu einer radikalen Partei überwechseln, überhaupt noch ein Wandel in der Politik möglich ist. Dies führt dann auch zu einer Wahlmüdigkeit und dies hinwiederum vergrößert die Gefahr, dass die radikalen Parteien ein Übergewicht erlangen und die demokratische Verfassung außer Kraft setzen können.

 

Auf der anderen Seite gewinnen auf diese Weise die kleineren Parteien eine Schlüsselstellung, die ihrer Wählerstärke nicht entspricht. Sie können die Regierung erpressen und sie sind auch daran interessiert, da ihre Wähler in viel geringerem Maße zu Kompromissen bereit sind. Schließlich wurden diese Parteien gerade wegen ihres radikalen Auftretens gewählt. Gerade aufgrund dieser kompromisslosen Haltung kommt es dann auch sehr schnell zu einem Bruch der Regierung, es muss eine neue Regierung gebildet werden und in  der Wählerschaft entsteht leicht der Eindruck einer verfahrenen Situation, welche nur durch radikale, nicht unbedingt auf dem Boden der Verfassung stehende Aktionen kuriert werden könne.

 

Die Stabilität des Wahlsystems ist auch dadurch geschwächt, dass sich die Mehrheit einer Koalitionsregierung auf eine oder zumindest ganz wenige Stimmen beschränkt, mit der Folge, dass eine Regierung eine Abstimmung auch aus ganz unwesentlichen Gründen wie Krankheit oder Auslandsaufenthalt einiger Abgeordneter verliert.

 

 

3d. Die Rolle der Medien

 

Wir wollen uns zum Abschluss des dritten Abschnittes dieses Artikels mit einigen unerwünschten Entwicklungen im Bereich der Presse und der Medien befassen. Da wir uns allerdings über Fehlentwicklungen im Bereich der Medien in  einem eigenen Artikel beschäftigen werden, sollen hier nur einige kurze Überlegungen entwickelt werden.

 

Wir hatten im zweiten Abschnitt gesehen, dass den Medien im Rahmen unseres Verfassungssystems insbesondere eine Informationsfunktion zufällt. Es ist einmal Aufgabe der Medien, die Bevölkerung über alle politisch, wirtschaftlich und kulturell relevanten Ereignisse zu informieren vor allem deshalb, damit die Wähler auch in der Lage sind, bei den Wahlen zu entscheiden, welche der Parteien ihren Zielvorstellungen und Bedürfnissen am meisten entgegenkommen.

 

Zum andern erfüllen Presse und Medien in einer repräsentativen Demokratie aber auch eine Kontrollfunktion. Ihnen fällt auch die Aufgabe zu, Machtmissbrauch der Politiker (bzw. aller in der Öffentlichkeit agierender Führungskräfte) nach Möglichkeit bloßzustellen. Wir haben bereits gesehen, dass dieser Funktion eine besondere Rolle zufällt, da das von Locke und Montesquieu entwickelte Prinzip der Gewaltenteilung in den heutigen repräsentativen Demokratien gar nicht mehr so funktionieren kann, wie es als Machtkontrolle ursprünglich angedacht wurde.

 

In den Werbesendungen der öffentlichen Medien wird gerne darauf hingewiesen, dass sie keine Geschichte schreiben würden, dass sie vielmehr nur die Bevölkerung über alle wichtigen Ereignisse objektiv informieren würden. Nun ist es bereits verdächtig, wenn jemand immer wieder daran erinnert, dass er bestimmte Eigenschaften aufweist, wer dies nämlich wirklich tut, hat es im Allgemeinen gar nicht nötig, eigens auf diese positiven Charaktereigenschaften hinzuweisen.

 

Schon Gotthold Ephraim Lessing lässt in seiner Minna von Barnhelm im 2. Akt in der 1. Szene Franziska sagen: ‚Man spricht selten von der Tugend, die man hat; aber desto öfter von der, die uns fehlt. ‘

 

Die Erzählung fährt dann fort, das Fräulein zu fragen: ‚Von was für Tugenden spricht er (gemeint war Major von Tellheim, der Verlobte der Minna von Barnhelm) denn?‘

 

Das Fräulein antwortet: ‚Er spricht von keiner; denn ihm fehlt keine.‘

 

Wenig später fügt das Fräulein hinzu: ‚Warte, Franziska, ich besinne mich. Er spricht sehr oft von Ökonomie. Im Vertrauen, Franziska, ich glaube, der Mann ist ein Verschwender.‘

 

In Wirklichkeit beschränken sich Presse und Medien keinesfalls auf eine reine Informationsfunktion, sie üben mannigfachen Einfluss aus. Nun ist sicherlich nichts dagegen einzuwenden, dass die Journalisten auch die Ereignisse über die sie berichten, kommentieren. Ich habe aber bereits in dem ersten Teil dieses Artikels darauf hingewiesen, dass für die Journalisten eine ähnliche Forderung zu gelten habe wie für die Wissenschaftler, von denen seit Max Weber das Postulat der Werturteilsfreiheit gilt.

 

Von einem Wissenschaftler wird verlangt, dass er in seiner Eigenschaft als Wissenschaftler nur in der Lage ist, empirische Tatbestände zu erklären, sie jedoch nicht auch abschließend bewerten kann. Selbstverständlich hat der Wissenschaftler wie jeder Bürger das Recht, an der politischen Diskussion teilzunehmen und politische Bewertungen zu treffen, es muss jedoch für die Adressaten dieser Äußerungen immer klar bleiben, dass die bewertenden Aussagen für die Öffentlichkeit keinesfalls mit einem absoluten Wahrheitsanspruch verbunden werden können. Die von einem Wissenschaftler geäußerte politische Bewertung besitzt keinen größeren Wahrheitsanspruch als die bewertende Äußerung jedes anderen Bürgers.

 

Genauso hat für die Äußerungen eines Journalisten zu gelten, dass stets klar getrennt wird zwischen den Informationen über die gesellschaftlichen Ereignisse und deren Bewertung im Rahmen eines Kommentars. Auch hier gilt, dass aus den zu berichtenden Tatsachen allein niemals eine bestimmte Bewertung zwingend abgeleitet werden kann, auch hier sind bewertende Kommentare allein die persönliche Meinung des Kommentators. Auch hier gilt, dass diese Äußerungen keinen höheren Wahrheitsanspruch genießen können als die politische Bewertung eines beliebigen Bürgers. Es ist aber nicht Aufgabe der Medien, die Bevölkerung zu beeinflussen.

 

Nun kann kaum bezweifelt werden, dass die Medien in Wirklichkeit einen massiven Einfluss sowohl auf das Verhalten der Wähler wie auch der Politiker nehmen. Man hat schon sehr früh davon gesprochen, dass derjenige, der sich über die Meinung der Bevölkerung unterrichten möchte, nur die von der Bevölkerung gelesenen Zeitungen aufschlagen müsse, da die Bevölkerung ihre politischen Ansichten vorwiegend aus der Presse (aus den Medien) bilde.

 

Nun ganz so einfach dürften diese Zusammenhänge sicherlich nicht sein. Wir wissen nämlich auch, dass die Leser einer Zeitung keinesfalls eine Zeitung von der ersten bis zur letzten Zeile lesen, dass sie vielmehr auswählen und dass sie vorwiegend solche Berichte zur Kenntnis nehmen, die ihre bisherigen Auffassungen bestätigen. Wird jedoch in einer Art über bestimmte Ereignisse und Bewertungen geschrieben, die den Grundüberzeugungen eines Zeitungslesers zuwider laufen,

werden solche Berichte gerne einfach überlesen und gar nicht zur Kenntnis genommen.

 

Nun bedeutet dies allerdings nicht, dass von den öffentlichen Medien doch kein Einfluss auf die Meinungen der Bevölkerung ausgeht. Diese Zusammenhänge sind nur etwas subtiler. Es reicht ja aus, dass die Bewertungen der Journalisten auf die Grundüberzeugungen der Leser (Zuschauer) eingehen und so darstellt werden, als ließen sich die in den Medien geäußerten Bewertungen unmittelbar aus den bestehenden Grundüberzeugungen eines Lesers ableiten.

 

Oftmals ist auch gar nicht so sehr das, was tatsächlich gesagt wird, falsch. Die meisten Stellungnahmen werden von Sachverständigen ausgesprochen und dem Inhalt dieser Aussagen kann zumeist zugestimmt werden. Es ist eher die Art und Weise, wie über bestimmte Ereignisse berichtet wird. Wenn z. B. ein aktuelles Ereignis wie z. B. die vergangene Finanz- oder auch Eurokrise wiederholt dazu führt, dass Sondersendungen (‚Spezials‘) eingeschoben werden und diese dann noch mit reißerischen Überschriften versehen werden wie etwa: ‚Ist der Euro oder auch die Konjunktur noch zu retten‘, dann verbreitet sich eben in der Bevölkerung große Unsicherheit, die dann auch zu panischen Reaktionen an der Börse führen kann.

 

Die Aussagen der Sachverständigen spielen hier einfach deshalb eine geringere Rolle, da sie von nicht sachkundigen Laien ohnehin gar nicht richtig verstanden werden können, zu sehr sind Ausführungen der Sachverständigen mit für Laien unverständlichen Fachausdrücken bespickt und zumeist kann die volle Bedeutung dieser Aussagen nur von dem voll erfasst werden, der in einem wissenschaftlichen Studium zuvor in den sehr komplizierten Sachzusammenhängen unterrichtet wurde.

 

Laien gehen dann nach dem Motto: ‚Wo Rauch ist, da ist auch ein Feuer‘  davon aus, dass dann, wenn die Sendeleiter sich veranlasst fühlen, wiederholt in immer neuen Sondersendungen über die Gefährdung der Konjunktur oder des Euro zu berichten, die Konjunktur oder der Euro tatsächlich in großer Gefahr sei, unabhängig davon, wie stark die Sachverständigen in diesen Sendungen diese Befürchtungen relativiert hatten.

 

Dieser Einfluss wäre immer noch nicht in besonderem Maße gefährlich, wenn es dabei bliebe, dass das Publikum wach gerüttelt würde. De facto aber müssen wir davon ausgehen, dass die Art und Weise wie über diese Ereignisse berichtet wird, panische Reaktionen auslöst, die überhaupt erst die Gefährdung der Konjunktur herbeiführen. Wer auf einen Einbruch der Wertpapierkurse an den Börsen sachkundig reagiert, trägt sogar durch sein spekulatives Verhalten zu einer schnelleren Anpassung an das neue Gleichgewicht bei. Er spekuliert stabilisierend. Nehmen wir an, dass aufgrund von realen Verknappungserscheinungen und den damit verbundenen tatsächlichen Kostensteigerungen in bestimmten Branchen Verluste erwartet werden und aus diesen Gründen die Wertpapiere in diesen Branchen Kursverluste erfahren, so ist es gerade wohlfahrtssteigernd, wenn Spekulanten ihre Wertpapiere verkaufen und damit die Anpassung der bisherigen Preise an die veränderte Situation beschleunigen. Ungleichgewichte sind immer mit Wohlfahrtsverlusten verbunden; je schneller das neue Gleichgewicht erreicht wird, umso geringer sind die Wohlfahrtsverluste.

 

Gefährlich wird eine Spekulation erst dann, wenn unüberlegt und panisch reagiert wird, wenn ein Kursverlust auch dann noch zu Wertpapierverkäufen und damit zu einem weiteren Kursverlust führt, obwohl der anfängliche Kursverlust gar nicht aufgrund einer realen Verschlechterung der Produktion, sondern rein zufällig eingetreten war. Hier kommt es in der Tat zu unerwünschten Konjunktureinbrüchen, die es auf jeden Fall zu vermeiden gilt. Und deshalb gilt es alles zu vermeiden, dass durch die Art und Weise, wie bestimmte Ereignisse in den Medien dargestellt werden, in der Bevölkerung Panik entsteht.

 

Fehlentwicklungen können auch dadurch ausgelöst werden, dass das Gewicht der Darstellungen in den Medien auf Probleme gelenkt werden, die für die Wohlfahrt einer Bevölkerung von geringerer Bedeutung sind und dass auf diese Weise das Augenmerk von den eigentlich wichtigen Entscheidungen abgelenkt wird. Die diversen Hetzjagden, welche in jüngster Vergangenheit von den Medien veranstaltet wurden, brachten es mit sich, dass das Augenmerk für längere Zeit von den eigentlichen, die Wohlfahrt der Bevölkerung berührenden Fragen abgerückt wurde.

 

 

Fortsetzung folgt!