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Zur Reform der Verfassung

 

 

Gliederung:

 

1. Problemeinführung

2. Der Idealzustand

3. Die Realität

   a. Das Prinzip der Gewaltenteilung

   b. Das Zweikammersystem

   c. Das Wahlsystem

   d. Die Rolle der Medien

4. Gedanken zu einer Reform

   a. Das Prinzip der Gewaltenteilung

   b. Das Zweikammersystem

   c. Das Wahlsystem

   d. Die Rolle der Medien

   e. Der Volksentscheid

 

 

 

1. Problemeinführung

 

Wir wollen uns heute mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland befassen. Die Bundesrepublik Deutschland hat – wie die meisten europäischen und nordamerikanischen Staaten – die Verfassung einer repräsentativen Demokratie. Die Idee einer repräsentativen Demokratie entstand seit Beginn der Neuzeit im Zusammenhang mit der Aufklärung und entwickelte sich nach vielen Rückschlägen schließlich zu der Form, welche in Deutschland im Grundgesetz der Bundesrepublik ihren Niederschlag gefunden hat. In diesem Zusammenhang ist vor allem das von Charles de Montesqieu und John Locke entwickelte Prinzip der Gewaltenteilung zu nennen.

 

Während die ersten Jahre der Bundesrepublik weitgehend diesem Idealbild entsprachen – soweit eben eine Idee überhaupt einem Idealbild entsprechen kann – führte die Wirklichkeit in immer stärkerem Maße zu Entwicklungen, die mehr oder weniger von diesem Ideal abweichen und die Grundziele einer Demokratie immer mehr verfehlen. Diese Fehlentwicklungen sollen Gegenstand dieses Artikels sein. Wir wollen in einem ersten Schritt aufzeigen, welche Grundziele die Väter der demokratischen Idee eigentlich verfolgten und somit ein Idealbild einer repräsentativen Demokratie entwickeln. Wir wollen dann in einem zweiten Schritt aufzeigen, in welchen Punkten die heute realisierte Demokratie von diesem Leitbild abweicht, um dann in einem letzten dritten Schritt einige Gedanken zu einer möglichen Reform der Verfassung zu entwickeln.

 

 

2. Der Idealzustand

 

Am Anfang aller Grundüberzeugungen eines demokratischen Staates steht die Forderung, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. Demokratie heißt Volksherrschaft, es ist deshalb auch nicht notwendig oder sinnvoll, von Volksdemokratien wie z. B. in der ehemaligen DDR zu sprechen, offensichtlich wollten die kommunistischen Machthaber auf diese Weise verdecken, dass ihre Verfassung eben gerade keine echte Demokratie, sondern eine Diktatur darstellte. Wenn das Volk herrscht, dann spielt es die Rolle, die in einer Monarchie der König oder der Kaiser erfüllt hat.

 

Nun darf man allerdings nicht von der Vorstellung ausgehen, dass aus der Forderung, das Volk solle selbst Souverän sein, bereits notwendiger Weise folgt, dass das Volk an allen wichtigen Entscheidungen des Staates teilnehmen sollte. Auch der Souverän der Monarchie entschied in aller Regel keinesfalls über die notwendigen Maßnahmen selbst, er hatte hierfür Beamte, sogenannte Ministerialen, welche die Regierungsgeschäfte führten. Der König beschränkte sich von Ausnahmesituationen abgesehen nur darauf, diese Beamten zu ernennen, sie gegebenenfalls zu entlassen und die politische Verantwortung für diese Maßnahmen zu übernehmen. Die Ministerialen handelten im Auftrag des Königs, der König selbst aber überwachte diese Tätigkeit seiner Beamten, führte sie jedoch nicht selbst aus. Nur in wenigen Fällen versuchte der Monarch, die Amtsgeschäfte selbst zu führen. 

 

Ein gutes Beispiel für diese Trennung zwischen Erledigung der Regierungsgeschäfte und Verantwortung des Souveräns ist Bismarck und seine beiden Monarchen, denen er während seiner Zeit als preußischer Ministerpräsident oder deutscher Reichskanzler gedient hatte. Es war Bismarcks Werk, dem der König und spätere Kaiser Wilhelm I. zugestimmt hatte, aber nicht von ihm initiiert wurde, dass zunächst Preußen mit Österreich kämpfte und auf diese Weise die Einigung Deutschlands ohne Einbeziehung Österreichs vorbereitet wurde und dass dann später Deutschland gegen Frankreich Krieg führte und auf diese Weise die Bildung des deutschen Reiches unter dem bisher preußischen König ermöglicht wurde. Weiterhin war es Bismarcks Werk, dass in der Innenpolitik auf der einen Seite eine für damalige Verhältnisse sehr fortschrittliche Sozialgesetzgebung geschaffen wurde, auf der anderen Seite jedoch im Rahmen der Sozialistengesetze die sozialistische Partei und teilweise die Gewerkschaften vom Staat bekämpft wurden. Und es war schließlich auch wiederum das Werk Bismarcks, dass in einem sehr komplizierten System internationaler Bündnisse eine für damalige Zeiten langwierige Friedensperiode ermöglicht wurde.

 

Kaiser Wilhelm II. hingegen zählte zu den wenigen Monarchien, die den Versuch unternahmen, aktiv selbst in die Politik einzugreifen. Gerade dieser Versuch führte zunächst zu einem Zerwürfnis mit Bismarck, das dann schließlich zur Entlassung führte. Weiterhin waren es diese vielleicht gutgemeinten, aber nicht von Sachverstand geleiteten Handlungen Kaiser Wilhelm II, die dann zu einer Aufgabe des Bismarck‘schen Bündnissystems führten, die dann schließlich im ersten Weltkrieg endete, eine Entwicklung, in die Deutschland eher aufgrund von Unzulänglichkeiten seiner Führungskräfte hineinschlitterte, als dass Deutschland wohlüberlegt einen Weltkrieg mit Frankreich, England, Russland und später den USA wie etwa später Hitler anzetteln wollte.

 

Wir wollen also festhalten, dass ein Souverän keinesfalls die politischen Geschäfte selbst ausführen muss und dass die Tatsache, dass das Volk in einer repräsentativen Demokratie sich im Wesentlichen darauf beschränkt, in allgemeinen Wahlen Repräsentanten zu wählen, welche dann die eigentlichen politischen Maßnahmen ausführen, keinesfalls dem Grundgedanken zuwiderlaufen, dass die Gewalt in einer Demokratie vom Volke auszugehen hat.

 

Welche Voraussetzungen müssen nun Wahlen erfüllen, damit das Volk letztlich die Rolle eines Souveräns einnehmen kann? Als erstes müssen Wahlen allgemein sein, das heißt, an der Wahl muss im Prinzip die gesamte Bevölkerung beteiligt werden. Zum Volk zählen im Grunde alle Bürger der Staatsgemeinschaft; ‚im Prinzip‘ deshalb, weil es von dieser allgemeinen Regel gewisse Ausnahmen gibt. Die erste Ausnahme bezieht sich darauf, dass ein Recht auf aktive Beteiligung an den Wahlen erst ab einem bestimmten Lebensalter gewährt wird.

 

Man mag zwar darüber streiten, ob dieses Wahlrecht erst ab dem Erwachsenenalter oder bereits etwas früher ausgeübt werden soll; es besteht jedoch Einigkeit darin, dass dieses Recht erst ab einem bestimmten Alter ausgeübt werden kann. Beteiligung an Wahlen setzt voraus, dass man entscheidungsfähig ist, und es ist klar, dass der einzelne Mensch erst allmählich in diese Entscheidungsfähigkeit hineinwächst; es ist unbestritten, dass Kleinkinder diese Befähigung noch nicht besitzen.

 

Weiterhin muss berücksichtigt werden, dass einzelne Bürger aufgrund von psychisch verursachten Krankheiten gar nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Diese geringe Gruppe von Bürgern ist also von diesem Wahlrecht ausgenommen.

 

Des Weiteren  gibt es in jedem Staat Menschen, welche sich in diesem Staat vorübergehend aufhalten und nicht als Staatsbürger aufgenommen wurden, da sie sich noch als Bürger einer anderen Staatengemeinschaft verstehen und sich deshalb noch nicht einbürgern ließen.

 

Schließlich kann das Wahlrecht auch einer gewissen Gruppe von Bürgern entzogen werden, da sie in besonders starkem Maße Verbrechen verübt haben und da ihnen aus diesen Gründen die allgemeinen Bürgerrechte, zu denen auch das Wahlrecht zählt, durch Gerichtsbeschluss entzogen wurden.

 

Zweitens müssen die Wahlen gleich sein. Ein Dreiklassenwahlrecht, bei welchem den einzelnen Klassen ein unterschiedlicher Umfang an Wahlbeteiligung gestattet wird, widerspricht den Grundideen einer Demokratie. Danach hat jeder Bürger eine und nur eine Stimme. Hinter dieser Bestimmung steht die Grundidee, dass jeder Mensch bestimmte Grundrechte, zu denen auch das Wahlrecht zählt, besitzt. Die Verwirklichung des Gleichheitsgedankens war eine der Errungenschaften, welche in der französischen Revolution von 1789 und in den in  Deutschland folgenden Februar- und Märzrevolutionen hart erkämpft worden waren.

 

Allerdings kann diese Forderung nach Gleichheit auch dann unter gewissen Voraussetzungen verletzt werden, wenn rein formal gesehen jeder Bürger über eine und nur eine Wahlstimme verfügt. Unterstellen wir ein Mehrheitswahlrecht, bei dem das gesamte Staatgebiet in Wahlbezirke untergliedert wird und unterstellen wir weiter, dass die einzelnen Wahlbezirke eine unterschiedliche Zahl von Wahlberechtigten enthalten. So gab es z. B. in Großbritannien in der Vergangenheit Wahlbezirke, welche nur eine Handvoll Wahlberechtigte zählten, während zur gleichen Zeit in Großstädten Wahlbezirke viele Tausende Wahlberechtigte umfassten. Als gewählt gilt bei einem Mehrheitswahlrecht jeweils der Kandidat, der in einem Wahlbezirk die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass hier die Wähler in den extrem kleinen Wahlbezirken einen wesentlich höheren Einfluss auf das Wahlergebnis besaßen als die Wähler in den extrem großen Wahlbezirken.

 

Drittens müssen Wahlen auch geheim erfolgen. Nur dann, wenn der einzelne Wähler seine Stimme geheim abhalten kann, wenn er also nicht öffentlich darlegen muss, welchem Kandidaten er seine Stimme gibt, kann davon ausgegangen werden, dass jeder Wähler frei vom Einfluss der Politiker aber auch anderer Gruppierungen entscheiden kann, welchem Kandidaten er seine Stimme geben will. Nur auf diese Weise kann verhindert werden, dass einzelne Wähler nur deshalb, weil sie andere Kandidaten bevorzugten als von den Politikern erhofft, Repressalien zu befürchten haben.

 

Viertens lässt sich nur von echten Wahlen sprechen, wenn mehrere, mindestens zwei Kandidaten zur Wahl stehen. Die Gepflogenheit in sogenannten Volksdemokratien, dem Wähler eine vorzulegen, welcher man nur zustimmen oder welche man nur ablehnen kann, ist eine Farce. ‚Wählen‘ bedeutet, dass man unter verschiedenen Alternativen (bei einer Wahl zum Parlament unter verschiedenen Parteien oder Persönlichkeiten) auswählen kann. Nur auf diese Weise haben die Wähler überhaupt einen Einfluss auf das Wahlergebnis und damit indirekt auf die an die Wahlen anschließende Politik.

 

Die Feststellung der Mehrheit kann nun grundsätzlich auf zwei verschiedene Weisen erfolgen. Einige Verfassungen (wie z. B. diejenige Frankreichs) sehen ein Verhältniswahlrecht, andere Verfassungen (z. B. Großbritanniens) hingegen ein Mehrheitswahlrecht vor. Beim Verhältniswahlrecht entspricht die Zusammensetzung des Parlaments genau derjenigen der Wählerschaft. Wenn also 33% der Wähler die SPD gewählt haben, dann nehmen die Abgeordneten der SPD im Parlament auch gerade 33% der Sitze ein.

 

Beim Mehrheitsrecht hingegen gilt für jeden Wahlbezirk, dass derjenige Kandidat die Wahl gewinnt und deshalb in das Parlament einzieht, der in diesem Wahlbezirk die Mehrheit der Stimmen erlangt. Dieses Verfahren führt dazu, dass der Anteil der Sitze einer Partei nicht immer dem Anteil der Wähler entsprechen muss, der diese Partei insgesamt über alle Wahlbezirke hinweg gewählt hat. Nehmen wir ein Extrembeispiel: Wir wollen unterstellen, dass in jedem Wahlbezirk eine ganz bestimmte Partei XY jeweils 51% der Stimmen erringen konnte. In diesem Falle würde diese Partei alle Parlamentssitze erlangen, obwohl die übrigen Parteien immerhin 49% der Stimmen erzielen konnten. Selbstverständlich treten diese grassen Beispiele in der Realität nicht auf, zumeist kennt jede Partei, welche sich zur Wahl stellt, Hochburgen, also Wahlkreise, in denen diejenigen Wähler überwiegen, welche dieser Partei anhängen.

 

In der BRD wurde im Grundgesetz ein Mischsystem zwischen diesen beiden Wahlrechtssystemen vorgesehen, um die Vor- und Nachteile beider Systeme auszugleichen. Jeder Wähler erhält zwei Stimmen. Die Erststimme gewinnt wie beim Mehrheitswahlrecht derjenige Kandidat, der in einem Wahlbezirk die Mehrheit erlangte. Bei der Zweitstimme entspricht hingegen wie beim Verhältniswahlrecht die Sitzverteilung der Verteilung der Wähler.

 

Wenden wir uns nun dem Parlament zu. Aus der Mitte des Parlamentes wird zunächst eine Regierung gebildet, wobei diejenige Partei, welche bei den Wahlen zum Parlament die Mehrheit erlangt hat, die Regierung stellt. Ist es allerdings keiner der Parteien gelungen, eine absolute Mehrheit zu erringen, so stellen zwei oder auch mehr Parteien zusammen eine Koalitionsregierung. Die Parteien und Abgeordnete, welche nicht der Regierung angehören, bilden die Opposition.

 

Neben der Bildung einer Regierung ist es wesentliche Aufgabe des Parlamentes, Gesetze zu erlassen. Gesetze stellen Regeln dar, die für eine Vielzahl von Fällen vorschreiben, wie im Einzelnen unter ganz bestimmten Bedingungen zu verfahren ist, wobei die Gesetze Vorschriften für die Regierung sowie für die der Regierung unterstellten Verwaltungsbehörden, aber auch für private Personen oder Organisationen (wie z. B. Unternehmungen) enthalten können.

 

Es gibt allerdings noch eine zweite Aufgabe des Parlaments, die aus keiner Regel besteht und die sich auf eine einzelne Handlung bezieht: die Verabschiedung des Staatshaushaltes. Der Staatshaushalt legt hierbei fest, welche Ausgaben die Regierung für das kommende Haushaltsjahr plant und mit welchen Einnahmen sie diese Ausgaben finanzieren möchte. Hierbei gilt der Grundsatz, dass mit wenigen Ausnahmen reguläre Ausgaben aus regulären Einnahmen, also Steuern und Gebühren zu finanzieren sind und dass es nur in gekennzeichneten Ausnahmefällen erlaubt ist, Staatsausgaben mit Krediten, also defizitär zu finanzieren.

 

Es gibt viele Gründe, welche für die Forderung nach einem ausgeglichenen Staatsbudget (also nach einer Finanzierung der Staatsausgaben mit Steuern) sprechen. Aus verfassungspolitischer Sicht ist nur bei einem ausgeglichenen Staatsbudget sichergestellt, dass die Politiker auch den Wünschen der Bürger entsprechen. Nur dann, wenn klar ist, wie viel zusätzliche Steuern die Bürger dafür aufbringen müssen, dass zusätzliche Staatsausgaben beschlossen werden, haben die Wähler die Möglichkeit zu überprüfen, ob ihnen eine Ausweitung der Staatsausgaben Wohlfahrtsgewinne bringen, sie können in diesem Falle überprüfen, ob ihre Wohlfahrt dann größer ist, wenn mehr Staatsausgaben und weniger private Konsumgüter nachgefragt werden können und sie können sich für die Lösung entscheiden, die ihnen die größere Wohlfahrt verspricht.

 

Haben hingegen die Politiker die Möglichkeit, Staatsausgaben defizitär zu finanzieren, können die Wähler nicht eindeutig feststellen, inwieweit eine Steigerung der Staatsausgaben ihre Wohlfahrt vergrößert. Da Ausgabensteigerungen hier nicht mit zusätzlichen Steuern finanziert werden, bleibt den Wählern unklar, auf wie viel private Konsumgüter die Wähler aufgrund der Steigerung der Staatsausgaben verzichten müssen. Ihnen wird vorgegaukelt, als würde eine Staatsausgabensteigerung keinen Verzicht auf private Konsumgüter nach sich ziehen. Aber auch für defizitär finanzierte Staatsausgaben gilt, dass knappe Ressourcen in Anspruch genommen werden, welche privaten Verwendungen entzogen werden.

 

Wie bei den Wahlen zum Parlament gilt auch bei den Abstimmungen im Parlament das Mehrheitsprinzip. Ein Gesetz gilt erst dann als beschlossen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten für die Gesetzesvorlage stimmt. Hierbei kann die Gesetzesvorlage von der Regierung oder auch aus der Mitte des Parlaments eingebracht worden sein. Gesetze werden im Allgemeinen erst nach einer dritten Lesung vom Parlament verabschiedet.

 

Wir unterscheiden weiterhin zwischen einer absoluten, einfachen und qualifizierten Mehrheit. Üblicherweise wird bei Abstimmungen im Parlament eine absolute Mehrheit verlangt. Für die Verabschiedung eines Gesetzes ist es also notwendig, dass sich etwas mehr als 50% der Abgeordneten für dieses Gesetz aussprechen. In Ausnahmefällen reicht eine einfache Mehrheit aus, bei der die Gesetzesvorlage die Abstimmung gewinnt, welche die meisten Stimmen im Vergleich zu alternativen Entwürfen erzielt. Dies können hier auch weniger als 50% sein.

 

Eine qualifizierte Mehrheit liegt vor, wenn zumindest 2/3 (oder auch 3/4) der Abgeordneten für eine Vorlage stimmen. Eine qualifizierte Mehrheit wird zumeist bei Verfassungsänderungen notwendig, wobei nicht alle Teile einer Verfassung überhaupt geändert werden dürfen. So stehen die Grundprinzipien der Verfassung, also z. B. die Menschenrechte oder das Erfordernis einer allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl nicht zur Disposition. Eine qualifizierte Mehrheit wird in aller Regel auch dann notwendig, wenn der Staat einer übergeordneten Staatengemeinschaft beitreten möchte.

 

Die Verwirklichung des Mehrheitsprinzips stellt eigentlich bereits einen Kompromiss dar. Von der Grundidee einer Demokratie her müsste eigentlich eine Einstimmigkeit verlangt werden. Eigentlich sind nur Maßnahmen erwünscht, welche von allen Bürgern, bzw. im Rahmen einer repräsentativen Demokratie von allen Abgeordneten akzeptiert werden. Der Einstimmigkeitsregel im politischen Bereich entspricht das Paretokriterium im Rahmen der Wohlfahrtstheorie. Entsprechend diesem von Pareto formulierten Kriterium kann nur dann eindeutig von einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt gesprochen werden, wenn eine Maßnahme oder auch Einrichtung zumindest einem Individuum Nutzen bringt, aber gleichzeitig keinem einzigen anderen Individuum Schaden verursacht.

 

Beide Prinzipien (Einstimmigkeitsregel sowie Paretokriterium) lassen sich jedoch in praxi in den allermeisten Fällen nicht realisieren. Wir haben davon auszugehen, dass von nahezu allen politischen Maßnahmen nicht nur die beabsichtigten positiven Wirkungen, sondern eben auch negative Effekte ausgehen und es ist kaum denkbar, eine Maßnahme zu finden, die restlos allen Individuen einen Zuwachs ihres Nutzens verursacht. In ähnlicher Weise gilt für die Forderung nach Einstimmigkeit bei Abstimmungen im Parlament, dass eine absolute Einigkeit nur bei den wenigsten beabsichtigten Maßnahmen erzielt werden kann.

 

Da also eine Einstimmigkeit nur in den seltensten Fällen realisiert werden könnte und da deshalb das Festhalten an einer solchen Forderung unweigerlich zur Folge hätte, dass nahezu keine Abstimmung zum Erfolg führen würde, verzichtet man auf Einstimmigkeit und wählt die weniger anspruchsvolle Forderung, eine Maßnahme bereits dann als beschlossen anzusehen, wenn sich die Mehrheit der abstimmenden Abgeordnete für diese Maßnahme ausgesprochen hat.

 

Nun gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass auch dann, wenn zu Beginn einer politischen Diskussion noch keine Mehrheit für die diskutierte Maßnahme besteht, trotzdem davon ausgegangen werden kann, dass zumindest ein Teil der geplanten Maßnahmen trotzdem realisiert werden kann, da es eine Reihe von Mechanismen gibt, die eine Einigung herführen können.

 

Als erstes kann damit gerechnet werden, dass zu Beginn einer politischen Diskussion einige Abgeordnete ihre Zustimmung nicht deshalb verweigern, weil diese Maßnahme tatsächlich der Bevölkerungsgruppe Schaden verursacht, welche diese Abgeordnete vertreten, sondern eben nur deshalb, weil sie aus Unkenntnis der zugrundeliegenden Zusammenhänge von der irrigen Meinung ausgehen, dass diese Maßnahme ihnen oder der von ihnen vertretenen Gruppe Schaden verursacht.

 

Zu Beginn jeder politischen Debatte werden Argumente ausgetauscht, jeder versucht den anderen von seinem Standpunkt zu überzeugen und wenn es einem Abgeordneten gelingt, andere Abgeordnete von der Richtigkeit der vorgetragenen Argumente zu überzeugen, besteht Hoffnung, dass zumindest einige bereit sind, im Verlaufe der Diskussion zu der Argumentation der Gegenseite überzuwechseln und dass damit die Wahrscheinlichkeit, dass eine Mehrheit gefunden wird, vergrößert wird.

 

Wie groß diese Chance für eine Mehrheit de facto ist, hängt natürlich entscheidend von zwei Faktoren ab. Auf der einen Seite kann eine solche Einigung aufgrund der Überzeugung nur dann gewonnen werden, wenn die konkrete zur Diskussion stehende Maßnahme im Grunde genommen allen im Parlament vertretenen Bevölkerungsgruppen zugutekommt. In der Realität haben wir jedoch davon auszugehen, dass die meisten Reformmaßnahmen einem Teil der Bevölkerung Schaden verursachen werden und in diesem Falle ist kaum zu erwarten, dass diese Bevölkerungsgruppen bzw. die sie vertretenden Abgeordnete sich aufgrund der Diskussion allein umstimmen lassen.

 

Auf der anderen Seite hängt die Erfolgswahrscheinlichkeit davon ab, inwieweit Einigkeit über die letztlichen Grundwerte besteht. Im Gegensatz zum Altertum und Mittelalter, welche durch eine einheitliche Weltanschauung und durch Zustimmung zu den letzten Grundwerten geprägt waren, leben wir heute in einer pluralistischen Gesellschaft, in welcher sehr unterschiedliche Weltanschauungen nebeneinander bestehen und als gleichberechtigt gelten und in der deshalb nur über sehr wenige (zumeist in der Verfassung niedergelegte) Grundprinzipien Übereinstimmung besteht. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass in einer pluralistischen Gesellschaft über sehr viele Reformmaßnahmen keine Einigung erzielt werden kann, da die einzelnen Gruppierungen von unterschiedlichen Grundwerten ausgehen. Einigung setzt immer voraus, dass über bestimmte Grundwerte Einigkeit besteht.

 

Nun müssen wir unterscheiden, ob eine Einigung innerhalb der Regierungsparteien zur Diskussion steht oder ob auch eine Zustimmung der Oppositionsparteien benötigt wird, weil z. B. eine qualifizierte Mehrheit notwendig wird. Man kann davon ausgehen, dass die Abgeordneten einer Partei sehr viel eher zu einer Einigung gelangen als Abgeordnete unterschiedlicher Parteien, da jede Partei bestimmte Grundwerte anerkennt und da deshalb erwartet werden kann, dass diese Grundwerte von allen Parteimitgliedern geteilt werden, während Angehörige unterschiedlicher Parteien auch von unterschiedlichen Grundwerten ausgehen können.

 

Ein Einigungsprozess kann aber auch zweitens dann stattfinden, wenn Maßnahmen zur Diskussion stehen, welche sich auf die einzelnen Abgeordneten bzw. auf die von diesen Abgeordneten vertretenen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich auswirken. Da von einer Maßnahme in aller Regel mehrere Wirkungen ausgehen, muss ganz generell damit gerechnet werden, dass kein Abgeordneter eine bestimmte Maßnahme im Hinblick auf alle Wirkungen befürworten kann. Er wird sich im Allgemeinen trotzdem für eine Reihe von Maßnahmen aussprechen, da eben die positiven Auswirkungen höher bewertet werden als die negativ eingeschätzten Effekte. Die Diskussion innerhalb einer Partei hat dann vor allem zum Zweck, dass sich auch die Abgeordneten für eine Vorlage entscheiden, die zu Beginn der Diskussion diese Maßnahme ablehnten, weil sie negative Auswirkungen befürchteten. Die Diskussion hat in diesem Falle zum Ziel, einen Kompromiss herbeizuführen, sodass eine Maßnahme trotz einzelner negativer Effekte wegen der positiv erwarteten Auswirkungen bejaht wird.

 

Drittens schließlich kann eine Einigung auch aufgrund eines ‚Trade voting‘ zustande kommen. Hier halten zwar einzelne Gruppierungen eine bestimmte Maßnahme auch bei Berücksichtigung aller Nebeneffekte für unerwünscht, sie stimmen jedoch trotzdem dieser Maßnahme zu, weil sie im Gegenzug von den Gruppierungen, welche sie zu dieser Zustimmung bewegt haben, das Zugeständnis erhielten, dass diese bei einer zukünftigen Abstimmung zugunsten der erstgenannten Gruppierung stimmen werden, obwohl sie eigentlich insgesamt von dieser Maßnahme überwiegend negative Auswirkungen erwarten. Es fand also hier ein Stimmentausch statt, man erkauft sich die Zustimmung eines anderen dadurch, dass man bei einer anderen Abstimmung dem anderen eine Zustimmung in Aussicht stellt.

 

Es kann kein Zweifel bestehen, dass ein solches trade voting die Einigungswahrscheinlichkeit erheblich erhöht, sodass es also trotz unterschiedlicher Positionen zu einer Einigung kommen kann. Das trade voting wird also zu Unrecht in der Öffentlichkeit als unsittliche, korrupte Handlung gebrandmarkt.

 

Nun müssen allerdings gewisse Voraussetzungen vorliegen, dass es zu einem trade voting kommt. Nur dann, wenn innerhalb dieses Gremiums mehrere Abstimmungen zur Diskussion stehen, ist überhaupt ein trade voting möglich. Nehmen wir als Beispiel die Bundesversammlung, deren einzige Aufgabe darin besteht, einen Bundespräsidenten zu wählen. Hier kann nicht erwartet werden, dass Mitglieder dieses Gremiums ihre Stimme für den Kandidaten abgeben, obwohl sie eigentlich diesen Kandidaten nicht wählen wollten, aber die Zusage daran knüpfen, dass diejenigen, denen man die Stimme zugesagt hat, bei der nächsten Bundespräsidentenwahl nicht den Kandidaten ihrer Wahl, sondern einen Gegenkandidaten wählen werden. Zwar wird mit Sicherheit in Zukunft wiederum eine Wahl zum Bundespräsidenten anstehen, es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass auch dann die gleichen Mitglieder der neuen Bundesversammlung angehören werden. Allerdings gab es in der Vergangenheit auch hier sehr wohl bisweilen eine Art trade voting insofern, als das Zusammengehen zweier Parteien bei der Wahl des Bundespräsidenten den Auftakt für eine spätere Zusammenarbeit dieser beiden Parteien bei der Regierungsbildung darstellten.

 

Eine zweite Voraussetzung dafür, dass ein trade voting zustande kommt, liegt darin, dass die einzelnen Abgeordneten oder Parteien einigermaßen sicher sein können, dass sich die Gegenseite auch an die Absprachen hält. Dies ist keinesfalls selbstverständlich, da einem trade voting im aller Regel kein Rechtsvertrag zugrunde gelegt wird, der bei Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen notfalls eingeklagt werden kann. Gerade weil ein solches Verfahren bei einem großen Teil der Bevölkerung als unsittlich betrachtet wird, findet ein trade voting zumeist auch nicht öffentlich statt und entbehrt zumeist einer schriftlichen Zustimmung.

 

Trotz dieses Umstandes können die Parteien davon ausgehen, dass die in einem trade voting eingegangenen Verpflichtungen im Allgemeinen auch eingehalten werden, da wohl jeder ein massives Interesse daran hat, sich nicht selbst die Möglichkeit zu verbauen, in Zukunft zur Erreichung der Mehrheit auch solche Abgeordnete zu gewinnen, welche aus eigenem Interesse dieser Vorlage eigentlich nicht zustimmen wollten.

 

Bei unseren bisherigen Überlegungen gingen wir stillschweigend davon aus, dass das Parlament aus einer einzigen Einrichtung besteht. In Wirklichkeit haben wir jedoch zumeist mit zwei Kammern eines Parlamentes zu rechnen. So besteht das Parlament der BRD aus dem Bundestag und dem Bundesrat oder das Parlament Großbritanniens setzt sich aus dem Unter- und dem Oberhaus zusammen. Vor allem in föderativ gegliederten Staaten gibt es neben der Versammlung der in allgemeinen Wahlen gewählten Abgeordneten (bei uns dem Bundestag) eine zweite Kammer (in der BRD der Bundesrat), welche (welcher) die Interessen der Bundesländer vertritt.

 

In stärker zentralistisch geordneten Staaten gibt es zwar keine Ländervertretung, oftmals gibt es jedoch trotzdem eine zweite Kammer, in welcher bedeutende Persönlichkeiten vertreten sind, von denen man erwartet, dass sie weniger Einzelinteressen vertreten, sondern stärker dem Allgemeinwohl verpflichtet sind. Auch spielt hierbei oftmals wie in Großbritannien die geschichtliche Entwicklung eine große Rolle. Historisch gesehen hatten sich zunächst einmal die Stände (Adel, Klerus und Bürgerliche) eine gewisse Mitsprache bei politischen Entscheidungen gesichert. Diese Parlamente wurden über die Zeit hinweg beibehalten, als durch die Revolutionen in nahezu allen größeren europäischen Staaten das Parlament aus allgemeinen Wahlen hervorging.

 

Die Verfassung (in der BRD das Grundgesetz) regelt nun die Aufgabenaufteilung zwischen Bund und Ländern. Bestimmte übergeordnete Problemfelder, wie z. B. Außen- und Verteidigungspolitik sind alleinige Aufgabe des Bundes, andere Problemfelder wie z. B. die Kulturpolitik und die regionale Verkehrspolitik obliegen der alleinigen Verantwortung der einzelnen Bundesländer, der restliche Aufgabenbereich fällt in die konkurrierende Gesetzgebung. Hier liegt es zunächst einmal in der Entscheidung der Länder, ob sie tätig werden und wie sie gegebenenfalls die Probleme regeln, der Bund kann jedoch die Gesetzgebung an sich ziehen, wenn die Länder nicht tätig werden oder wenn ein übergeordnetes, länderübergreifendes Interesse an einer bundesweit einheitlichen Regelung besteht.

 

Überall in den Fragen, in denen Länderinteressen betroffen sind, hat der Bundesrat ein Mitspracherecht, ein Gesetz muss also hier nicht nur (in drei Lesungen) vom Bundestag verabschiedet werden, sondern bedarf auch der Erörterung im Bundesrat. Hierbei gibt es Gesetze, die nur dann als endgültig verabschiedet gelten, wenn auch der Bundesrat mehrheitlich diesem Gesetz zugestimmt hat (es handelt sich hierbei um die sogenannten zustimmungspflichtigen Gesetze), während andere Gesetze nur im Bundesrat beraten werden müssen, aber nicht vom Bundesrat zurückgewiesen werden können.

 

Verweigert die Länderkammer bei zustimmungspflichtigen Gesetzen die Zustimmung, wird das Gesetz an den Bundestag zurückverwiesen und es werden dann in aller Regel Vermittlungsausschüsse aus beiden Kammern gebildet, welche einen Kompromissvorschlag ausarbeiten, dem die Mehrheit in beiden Kammern zustimmen kann.

 

Prinzipiell gilt für die Beziehungen zwischen den Aufgaben der Länder und des Bundes eine Art Subsidiaritätsprinzip. Dieses Prinzip wurde zwar insbesondere im Rahmen der christlichen Soziallehre entwickelt, wird jedoch zumeist de facto auch unabhängig von den religiösen Grundlagen im Rahmen der Verfassungslehre betont.

 

Nach diesem Prinzip sollen soziale und gesellschaftliche Aufgaben soweit wie immer nur möglich von den untergeordneten Instanzen wahrgenommen werden. Nur dann, wenn die jeweils untergeordnete Instanz in der Bewältigung einer Aufgabe überfordert ist, soll sie von der nächsthöheren Instanz in Angriff genommen werden.

 

An unterster Stelle steht das Individuum, es gilt grundsätzlich das Recht auf Selbstbestimmung, die übergeordneten Instanzen sollen nur dort eingreifen, wo eine Aufgabe die Möglichkeiten des einzelnen übersteigt. Dieses Postulat der Selbstbestimmung erwächst vor allem aus der Erkenntnis, dass die einzelnen Menschen recht unterschiedlich sind, sodass eine generelle, für alle geltende Regel zumeist viel zu wenig auf die unterschiedlichen Merkmale der einzelnen Individuen eingehen kann und gerade deshalb zu unbefriedigenden Ergebnissen führt.

 

Aufgaben, welche der Einzelne nicht mehr überfüllen kann, sollten dann der nächsthöheren Instanz der Familie übertragen werden. Gerade die starken emotionalen Bindungen innerhalb einer Familie machen es möglich, dass die Verpflichtung des Einzelnen zur Nächstenliebe zu allererst im Familienverbund erfüllt werden kann.

 

Aufgaben, welche dann die Familie überfordern, sind der Gemeinde zu übertragen, ist auch diese

überfordert, sind die Aufgaben dem Land, dann dem Bund und dann schließlich überstaatlichen Einrichtungen wie der europäischen Staatengemeinschaft zu übertragen. An oberster Stelle stehen dann die Organisationen, welche die gesamte zivilisierte Welt vertreten, die UNO und ihre zahlreichen Unterorganisationen.

 

Das Prinzip der Subsidiarität verlangt nicht nur, dass Aufgaben jeweils von der untersten Gemeinschaftsform, welche eine bestimmte Aufgabe gerade noch erfüllen kann, wahrgenommen werden, es wird mit diesem Prinzip auch verlangt, dass sich die Hilfe der jeweils übergeordneten Instanz nach Möglichkeit auf eine Hilfe zur Selbsthilfe beschränken soll. Es ist also dafür Sorge zu tragen, dass nach Möglichkeit auch dann die jeweils untergeordneten Instanzen an der Verwirklichung einer Aufgabe beteiligt werden, wenn die Verantwortung für diese Aufgabe wegen der Begrenzungen der unteren Instanzen dem jeweils übergeordneten Organ übertragen wird.

 

Diesem Subsidiaritätsprinzip widerspricht deshalb auch eine meritorische Haltung des Staates, die davon ausgeht, dass jeweils der Staat (bzw. die jeweils übergeordnete Institution) besser entscheiden kann, was dem Einzelnen nützt oder schadet und dass sich deshalb der einzelne den Bestimmungen des Staates zu fügen habe.

 

Eine solche meritorische Haltung liegt z. B. dann vor, wenn der Staat sich darauf beschränkt, Arbeitnehmern, dann wenn sie arbeitslos geworden sind, eine materielle Unterstützung zu gewähren. Dem Wohl des einzelnen Arbeitnehmers entspricht es aber sehr viel besser, wenn der Staat sein Hauptaugenmerk darauf richtet, Voraussetzungen zu schaffen, dass Arbeitnehmer so bald wie nur möglich eine neue Stelle erhalten. Es entspricht nicht dem Selbstverständnis eines Arbeitnehmers über längere Zeit Almosenempfänger zu sein, sondern einer Beschäftigung nachzugehen, aufgrund derer er die für das Leben notwendigen Einkünfte als Lohneinkommen selbst erwirtschaft. Einen sekundären Arbeitsmarkt zu entwickeln, wie er schon lange von einigen Wissenschaftlern gefordert wird, entspricht hier sehr viel besser dieser Forderung, als sich darauf zu beschränken, den Arbeitslosen Transferzahlungen zu gewähren. 

 

Während das Parlament das gesetzgebende Organ, die Legislative darstellt, stellt die Regierung, welche aus der Mitte des Parlamentes gebildet wird, die Exekutive dar. Die Regierung wird durch einen Ministerpräsidenten, in der Bundesrepublik auf Bundesebene Bundeskanzler(in) genannt repräsentiert. Dieser Bundeskanzler steht einem Kabinett vor, das aus einzelnen Ministern besteht, die jeweils durch eine angegliederte Verwaltung (Ministerien) unterstützt werden.

 

Im Wesentlichen sind der Regierung drei Aufgaben zugewiesen: Die Regierung hat erstens Gesetzesentwürfe im Parlament einzubringen, welche dann dort beraten und von der Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet wird. Allerdings haben auch die Abgeordneten und Parteien unabhängig von der Regierung das Recht, eigene Gesetzesvorschläge dem Parlament vorzulegen.

 

Eine zweite Aufgabe der Regierung besteht in der Ausführung der Gesetze, so werden in aller Regel von der Regierung Ausführungsbestimmungen erlassen, welche klarstellen, wie die Gesetzesvorhaben in die Praxis umgesetzt werden.

 

Drittens schließlich kann die Regierung Verordnungen erlassen, wobei der Inhalt  dieser Verordnungen nur durch die Gesetze und durch die Verfassung begrenzt wird. Wir haben hierbei davon auszugehen, dass einmalige Entscheidungen anstehen, welche nicht einer Regelung durch ein Gesetz bedürfen, weiterhin, dass Gesetze zumeist der Regierung einen Handlungspielraum belassen, der vor allem dadurch notwendig wird, da die Absicht des Gesetzes in unterschiedlichen Zeiten (z. B. Konjunkturphasen) auch unterschiedliche Maßnahmen notwendig macht.

 

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass permanente Änderungen in den Daten, welche dem Gesetz zugrunde lagen, Anpassungen notwendig machen, da zur Zeit der Verabschiedung des Gesetzes diese Änderungen noch gar nicht bekannt waren und da deshalb ohne diesen Spielraum die Gefahr bestünde, dass gerade wegen veränderter Ausgangsdaten die eigentliche Zielsetzung des Gesetzes vereitelt würde.

 

Neben der Regierung als exekutive Gewalt kennt unsere Verfassung ein Staatsoberhaupt: den Bundespräsidenten. Er repräsentiert den Staat nach außen gegenüber anderen Staaten, hat darüber zu befinden, ob die vom Parlament erlassenen Gesetzes verkündet werden sollen. Bisweilen wird ihm nach innen auch eine Funktion zugedacht, vermittelnd zwischen den Parteien und zwischen Regierung und Bevölkerung für einen Ausgleich zu sorgen, indem er die moralische Integrität der Politiker anmahnt.

 

Der Bundespräsident wird für 5 Jahre von der Bundesversammlung gewählt, einem Gremium, dem nur die Wahl des Bundespräsidenten obliegt und das sich aus den Abgeordneten des Bundestages sowie weiteren Vertretern zusammensetzt, welche von den Ländern entsendet werden.

 

Gerade im Hinblick auf das Staatsoberhaupt bestehen in den einzelnen repräsentativen Demokratien beachtliche Unterschiede. Während der Bundespräsident in der BRD von einer eigens hierzu geschaffenen Bundesversammlung gewählt wird, wird das österreichische Staatsoberhaupt unmittelbar vom Volke gewählt.

 

Weiterhin gibt es eine Reihe von Staaten, in denen wie z. B. in Großbritannien ein König die Funktion des Staatsoberhauptes erfüllt. Es handelt sich hierbei um diejenigen Staaten, in denen in der Neuzeit die Monarchie ohne eine Revolution abgelöst wurde, in denen also schrittweise die Gewalt des Königs an die Volksvertretung abgegeben wurde. Stirbt ein König oder tritt dieser vorzeitig zurück, bestimmt in aller Regel eine seit vielen Jahren festgelegte Erbfolge darüber, wer zum neunen Monarchen bestimmt wird. Im Gegensatz zu den Demokratien, welche aus einer konstitutionellen Monarchie hervorgegangen sind, spricht man in den Demokratien ohne König von einer Republik.

 

Schließlich sind auch die Aufgaben und ist die Machtfülle des Staatsoberhauptes in den einzelnen Demokratien sehr unterschiedlich geregelt. Während der Bundespräsident in der BRD fast nur Aufgaben der Repräsentation besitzt, bestimmt in Frankreich sowie in den Vereinigten Staaten von Amerika der Staatspräsident weitgehend die Richtlinien der Politik. Der Ministerpräsident erfüllt dann in Frankreich vorwiegend ausführende Funktionen, die Verfassung der USA hingegen kennt die Konstruktion eines Ministerpräsidenten überhaupt nicht.

 

Neben der Legislative und der Exekutive kennt eine demokratische Verfassung auch Organe der Rechtsprechung (Jurisdiktion). Allen diesen Organen ist gemeinsam, dass sie zu überprüfen haben, inwieweit Verfassung und Gesetze eingehalten werden und bei festgestellten Übertretungen auch Strafen verhängen können.

 

Die Gerichtsorgane gliedern sich hierbei nach zwei Kriterien. Zunächst wird nach sachlichen Kriterien zwischen privatrechtlichen und strafrechtlichen Gerichten unterschieden. Den privat- oder zivilrechtlichen Gerichten obliegt es, bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen zu urteilen. Während zunächst die Zivilgerichte Streitigkeiten und Gesetzesübertretungen zwischen Unternehmungen und Privatpersonen untereinander zu untersuchen haben, wurde in der Weiterentwicklung des Sozialstaates eine eigene Arbeitsgerichtsbarkeit geschaffen, welche Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu behandeln haben und später auch eine eigenständige Sozialgerichtsbarkeit eingeführt, welche die Beziehungen zwischen den Empfängern von Sozialleistungen und den Einrichtungen der Sozialversicherung im weiteren Sinne zu verhandeln haben. In einer ähnlichen Spezialisierung entstanden auch Familiengerichte.

 

Bei den strafrechtlichen Gerichtsorganen gilt es die Übertretungen von Privatpersonen der Strafgesetze (Totschlag und Mord, Diebstahl und Raub, Vergewaltigung etc.) zu verfolgen. Während die privatrechtlichen Organe nur dann tätig werden, wenn Privatpersonen Klage erheben, sind strafrechtliche Delikte von Amtswegen, also von der Staatsanwaltschaft zu verfolgen. Hier sind es der Staatsanwaltschaft und vorgelagert die polizeilichen Organe, welche im Zusammenhang mit der Strafverfolgung zunächst zu klären haben, von welchen Personen die Straftaten vermutlich begangen wurden. Während bei Zivilprozessen beide Seiten: Ankläger wie Angeklagter von zivilen Rechtsanwälten vertreten werden, wird in einem strafrechtlichen Prozess nur der Angeklagte von einem privaten Rechtsanwalt, der Staat hingegen durch einen beamteten Staatsanwalt vertreten.

 

Bei der Aburteilung von Straftätern gilt das Prinzip, dass das Gericht und nicht der Angeklagte die Schuld nachzuweisen hat sowie das weitere Prinzip, dass eine Verurteilung nur dann erfolgen darf, wenn die Schuld des Angeklagten einwandfrei nachgewiesen werden konnte. Im Zweifelsfalle ist der Angeklagte mangels Beweisen freizusprechen. Ein Verdächtiger oder ein Angeklagter darf solange, als er noch nicht rechtskräftig verurteilt wurde, nicht als Straftäter behandelt werden.

 

Eine besondere Aufgabe fällt den Verfassungsgerichten (dem Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten) zu. Sie können vor allem dann angerufen werden, wenn zur Diskussion steht, dass staatliche Organe die durch Verfassung und Gesetze verhängten Grenzen überschritten haben.

 

Innerhalb der einzelnen Gerichtsbereiche werden mehrere Instanzen unterschieden. Auf den untersten Instanzen: den Amtsgerichten wird im Rahmen der Zivilgerichte ein Urteil gefällt, das in der Regel dadurch revidiert werden kann, dass eine der Parteien das nächsthöhere Gericht: das Landesgericht anrufen kann. In einigen besonders wichtigen Fällen kann auch bei den Urteilen der Landesgerichte Revision bei dem übergeordneten Bundesgericht beantragt werden. Ein Urteil erlangt erst dann Rechtskraft, wenn keine weitere Revision möglich ist. Eine ähnliche Gliederung findet sic bei den Strafgerichten.

 

Wiederum ergeben sich beachtliche Unterschiede in der Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit. So werden erstens in einzelnen Ländern wie z. B. in den USA die Staatsanwälte, die Polizeipräsidenten und Richter vom Volke gewählt, während in der BRD diese Beamten von Amtswegen ernannt werden.

 

Zweitens werden in den USA bei Strafverfahren die Angeklagten durch Geschworenengerichte abgeurteilt, während in der BRD beamtete Richter – unterstützt von Laienrichter als Schöffen – das Urteil fällen.

 

Drittens schließlich wird im angelsächsischen Recht die Beweisführung anhand von vorhergehenden Urteilen erhoben, während sich wiederum z. B. in der BRD die jeweils untergeordneten Gerichte an den Urteilen der jeweils übergeordneten Instanz ausrichten.

 

Eines der grundlegenden Prinzipien einer repräsentativen Demokratie besteht im Prinzip der Gewaltenteilung, das bereits von Charles de Montesqieu sowie von John Locke im 18. Jahrhundert entwickelt wurde. Danach besteht jede der drei politischen Gewalten: die Exekutive, die Legislative und die Jurisdiktion unabhängig von den beiden anderen Gewalten, keine darf also die jeweils anderen Gewalten begrenzen. Die Legislative verabschiedet die Gesetze, die Exekutive hat diese Gesetze auszuführen, die Gerichte überwachen die beiden anderen Organe und sorgen dafür, dass sich keine Gewalt über Gesetze und vor allem über die Verfassung erhebt.

 

Dieses Prinzip dient in allererster Linie der Machtkontrolle. Entsprechend der Zielsetzung einer Demokratie hat der Staat ein Machtmonopol, kein privates Organ oder Individuum darf Macht ausüben, welche ihm nichts eigens vom Staate zugeteilt wurde.

 

Ausgangspunkt dieser Zielsetzung ist die durch langwierige Erfahrung immer wieder bestätigte Tatsache, dass Macht korrumpiert und zu Missbrauch führt. Wer über Macht verfügt, ist stets bestrebt, seine Macht zu erhalten und auszuweiten und ist wiederholt dazu bereit, zur Durchsetzung dieser beiden Ziele auch die Macht im Einzelfall zu missbrauchen.

 

Diese Erfahrung gilt übrigens für alle Zeiten und auch für alle Gesellschaftsbereiche. Überall dort, wo in der Vergangenheit Unternehmer Marktmacht (also eine monopolistische Stellung) erlangt haben, haben sie auch in der Mehrzahl der Fälle diese Macht zu erhalten und auszubauen versucht und haben durch künstliche Verknappung ihrer Produkte Preise durchgesetzt, welche weit über den gerechtfertigten Knappheitspreisen lagen. Auch Politiker waren in der Vergangenheit immer wieder darum bemüht, ihre Macht auszubauen und waren hierzu auch bereit, zur Erhaltung und zum Ausbau ihrer Macht die durch die Verfassung gesetzten Grenzen zu durchbrechen. Auch die kulturellen Einrichtungen, insbesondere die Kirchenfürsten sowie ‚Pressezaren‘ wiesen diese Gesetzmäßigkeiten ebenfalls auf und missbrauchten wiederholt die ihnen übertragene Macht.

 

Für eine effektive Machtkontrolle ist es allerdings auch notwendig, dass es eine freie und unabhängige Presse einschließlich aller übrigen Medien wie Rundfunk, Fernsehen etc. gibt. Auch dann, wenn unsere Verfassung vorschreibt, dass die exekutiven, legislativen und jurisdiktiven Organe unabhängig voneinander agieren und sich gegenseitig zu kontrollieren haben, müssen wir in der Realität stets davon ausgehen, dass gerade wegen der Machtfülle, welche die Verfassung diesen staatlichen Organen verleiht, diese auch die Möglichkeit erhalten, mehr oder weniger die Ziele der Verfassung zu umgehen.

 

Dies gilt vor allem deshalb, weil in allen Gesellschaftssystemen neben den formellen Bestimmungen und Begrenzungen auch eine Vielzahl informeller Regeln und Gruppierungen entstehen, welche oftmals bewusst die formellen Begrenzungen umgehen und deshalb die beabsichtigte Kontrolle vereiteln. Dies gilt vor allem im Zusammenhang damit, dass ein Großteil der Führungseliten in elitären Internaten und anderen Bildungseinrichtungen erzogen wurden und dass auf diese Weise Freundschaften und Bindungen für das gesamte spätere Leben entstehen, die dann, wenn formelle und informelle Verpflichtungen in einen Widerspruch zueinander geraten, oftmals die informellen Pflichten über die gesetzlichen stellen.

 

Die öffentlichen Medien haben hierbei eine zweifache Aufgabe. Sie haben auf der einen Seite die Aufgabe, die Öffentlichkeit über alle politisch und gesellschaftlich relevanten Ereignisse zu informieren. Nur auf diese Weise werden die Wähler überhaupt in die Lage versetzt, bei den Wahlen jeweils die Partei zu wählen, welche ihren Zielvorstellungen am besten entspricht. Zwar sind auch die Parteien darum bemüht, die Wähler über ihre Zielsetzungen und Realisierungen zu unterrichten. Es besteht aber stets die Gefahr, dass die Politiker darum bemüht sind, ihre eigenen Handlungen möglichst in einem schönen Licht darzustellen. Hier bedarf es einer unabhängigen, objektiven Darstellung von dritter Seite.

 

Auf der anderen Seite haben die öffentlichen Medien aber auch die Aufgabe, das Handeln der Politiker stets daraufhin zu untersuchen, ob sie in Einzelfällen wirklich ihren Aufgaben gerecht werden und ob sie nicht gerade wegen der eben dargestellten informellen Beziehungen Verfehlungen vor der Öffentlichkeit zu vertuschen versuchen.

 

Diese Informationspflicht hat objektiv und unparteiisch zu erfolgen. Nur dann können sich die Wähler ein Bild von den politischen Ereignissen machen, das der Wahrheit entspricht. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn in den öffentlichen Medien auch bewertende Kommentare abgegeben werden. Diese müssen jedoch so formuliert werden, dass dem Leser oder Zuhörer/Zuschauer stets klar wird, was objektiv geltende Information und was Bewertung dieser Ereignisse darstellt. Die reinen Informationen unterrichten nämlich (oder sollten wenigstens unterrichten) über das was tatsächlich geschehen ist, über Ereignisse, welche für alle unabhängig von deren Weltanschauung gelten, während die Kommentare zunächst einmal nur die bewertende Stellungnahme eines einzelnen Journalisten darstellen, die keineswegs für den Leser als bindend zu gelten hat.

 

In diesem Zusammenhang gilt eine ähnliche Regel, wie Max Weber sie für die Wissenschaft aufgestellt hatte. Max Weber hat bekanntlich die Forderung nach Werturteilsfreiheit erhoben. Die Wissenschaft sei keinesfalls in der Lage, letztliche Grundwerte nachzuweisen oder auch zu widerlegen. Deshalb habe sich der Wissenschaftler in seiner Eigenschaft als Wissenschaftler darauf zu beschränken, nur die positiven, erklärenden Ergebnisse als neues Wissen hinzustellen. Er darf nach diesem Prinzip zwar durchaus Bewertungen äußern, es muss jedoch den Zuhörern stets klar bleiben, dass diese Bewertungen nur die persönliche Meinung des einzelnen Wissenschaftlers darstellen, welche in der politischen Diskussion keinen höheren Stellenwert besitzen als die hiervon abweichende Meinung eines anderen Teilnehmers der öffentlichen Diskussion.

 

Wir haben weiter oben dargelegt, dass es der demokratische Grundgedanke eigentlich nahelegen würde, bei allen Entscheidungen eine Einstimmigkeit zu erreichen und dass nur deshalb, weil in einer pluralistischen Gesellschaft eine Einstimmigkeit nur in den seltensten Fällen erreicht werden kann, weil weiterhin der Einigungsprozess viel zu lange dauern würde und vor allem weil auch das Nichthandeln zu Schaden führen kann, der oftmals größer ausfällt als der Schaden aller zur Diskussion stehenden Alternativen, für den Erfolg einer Abstimmung nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gilt.

 

Dieses Mehrheitsprinzip kann nun dazu führen, dass im Einzelfall die überstimmte Minderheit nicht nur beachtlich hoch, sondern annähernd so groß ist wie die Mehrheit, welche zum Zuge kommt. Nehmen wir den Fall, dass ein Gesetz mit 50,1% der Stimmen verabschiedet wurde. In diesem Falle ist die zum Erfolg kommende Mehrheit nahezu gleich groß wie die überstimmte Minderheit. Es besteht hier eine doppelte Gefahr. Auf der einen Seite kommt es hier zur Ausbeutung einer mehr oder weniger großen Minderheit, auf der anderen Seite muss gerade deshalb, weil die Mehrheit bei den letzten Wahlen zum Parlament (bei der letzten Abstimmung im Parlament) nur hauchdünn und mehr oder weniger zufällig war, damit gerechnet werden, dass bei den nächsten Wahlen die heutige Minderheit siegt und dann die bisherigen Beschlüsse aufhebt oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt. In diesem Falle würde auf langer Sicht überhaupt keine endgültige Lösung der Probleme erreicht, die Abstimmungen würden sich im Kreise drehen, für das Gemeinwohl wäre es besser gewesen, wenn überhaupt keine Entscheidungen getroffen würden.

 

Gerade weil im Grunde genommen vor dem Gesetz alle Bürger gleich sind und eigentlich nur solche Maßnahmen durchgeführt werden sollten, die allen Bürgern zugutekommen, reicht es nicht aus, dass nur solche Maßnahmen beschlossen werden, welche die Mehrheit billigt. Zusätzlich zum Mehrheitsprinzip gilt es deshalb sicherzustellen, dass bestimmte Rechte der Minderheit nicht verletzt werden dürfen, auch dann nicht, wenn eine große überwältigende Mehrheit für solche Entscheidungen stimmen würde.

 

Eine weitere Korrektur an dem Prinzip der repräsentativen Demokratie sehen die meisten Verfassungen insoweit vor, als unter bestimmten Bedingungen auch gewisse Elemente einer direkten Demokratie vorgesehen sind. Bei einer direkten Demokratie entscheiden die Bürger unmittelbar selbst über die Sachthemen, während im Rahmen einer repräsentativen Demokratie der Wählerwille darauf beschränkt ist, dass in periodischen Abständen von etwa 4 bis 5 Jahren allgemeine Wahlen zum Parlament stattfinden, die Wähler also darauf beschränkt sind, Repräsentanten zu wählen, die in ihrem Namen die anstehenden Sachentscheidungen fällen.

 

Die meisten Verfassungen der repräsentativen Demokratie sehen vor, dass unter bestimmten Bedingungen ein Votum der Bevölkerung eingeholt werden kann oder auch muss. So gibt es gewisse Entscheidungen, wie z. B. ein Beitritt zu einer internationalen Staatengemeinschaft, welche in einzelnen Ländern der Billigung der Wähler bedürfen. Zumeist sehen die Verfassungen auch vor, dass dann, wenn in Unterschriftssammlungen ein gewisses Quorum erreicht wird, eine Volksbefragung oder unter Umständen auch ein Volksentscheid durchgeführt werden muss.

 

Vor allem bei regional begrenzten Fragen wie etwa dem Ausbau eines Flugplatzes, der in sehr intensivem Maße Bevölkerungsgruppen belastet, ist ein solches Volksbegehren vorgesehen. Bei einer Volksbefragung sind bei positivem Ausgang die Parlamente und Regierungen gezwungen, über diese Frage zu entscheiden, allerdings nicht unbedingt im Sinne der Mehrheit der Bürger, welche sich in diesem Volksbegehren für eine ganz bestimmte Lösung ausgesprochen haben, während bei einem Volksentscheid dem Willen der Mehrheit entsprochen werden muss.

 

Fortsetzung folgt!