Startseite

 

 

 

Randbemerkungen zur politischen Verdrossenheit

 

 

Gliederung:

 

1. Einführung

2. Ursachen:

    2.a Komplexität

    2.b Der Umgang der Politiker untereinander

    2.c Das Einhalten von Spielregeln

    2.d Rücktritt wegen Übernahme der Verantwortung

    2.e Amoralisches privates Verhalten

    2.f Angriff aufgrund überraschender Fragen durch die Medien

    2.g Zur Frage nicht gutgeheißener Rücktritte.

3. Lösungsvorschläge

    3a. Ausweitung von Volksbefragungen

    3b. Änderungen im Umgang von Politikern und Medien

 

 

1. Einführung

 

In den Medien wird immer wieder davon gesprochen, dass eine starke politische Verdrossenheit in der Bevölkerung Deutschlands – und nicht nur Deutschlands – festzustellen sei und dass diese politische Verdrossenheit in den letzten Jahren stark angestiegen sei.

 

Diese politische Verdrossenheit wird nun vorwiegend darauf zurückgeführt, dass die politischen Entscheidungen von einigen wenigen Politikern gefällt werden und dass sich die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen weitgehend darauf beschränke, dass der Bürger alle vier oder fünf Jahre das Recht erhalte, bei den allgemeinen Wahlen zum Parlament darüber abzustimmen, welche Politiker in das Parlament gewählt werden und welchen Politikern schließlich die Regierung für die nächsten vier oder fünf Jahre übertragen werde.

 

Selbst in dieser Frage sei die Mitwirkung der Wähler aus einer Vielzahl von Gründen stark eingeschränkt. Zumindest in den Ländern, in denen wie in Deutschland mehr als zwei Parteien zur Wahl stehen und die Parteien auch nicht vor der Wahl eindeutig zu erkennen geben, mit welchen anderen Parteien sie gegebenenfalls bereit wären, eine Koalitionsregierung zu bilden, habe der Wähler keinen maßgeblichen Einfluss darauf, welche Parteien schließlich die Regierung bilden, sehr oft lässt das Ergebnis der Wahl eine Reihe von Alternativen bei der Regierungsbildung zu.

 

Es kommt noch hinzu, dass die Zahl der Wähler in allen größeren Ländern so groß ist, dass der tatsächliche Einfluss des einzelnen Wählers darauf, welche Kandidaten schließlich ins Parlament gewählt werden, ohnehin verschwindend klein ist und gegen null tendiert.

 

Unter diesen Voraussetzungen sei es verständlich, dass sich große Teile der Bevölkerung von der Politik abwenden, sich nicht an den allgemeinen Wahlen zum Parlament beteiligen und auch sonst wenig Interesse an den politischen Ereignissen zeigen.

 

Um diese Verdrossenheit zu überwinden, wird folgerichtig gefordert, dass die Bevölkerung stärker am politischen Geschehen beteiligt werden müsse, dass zwar die Form der repräsentativen Demokratie beibehalten werden solle, da es ganz ausgeschlossen sei, dass alle politisch anstehenden Fragen unmittelbar vom Volk entschieden werden könnten, dass aber die jetzige Form der repräsentativen Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie und zwar durch Volksentscheide in wichtigen politischen Fragen ergänzt werden müsse. Im Augenblick sieht die Verfassung der BRD im Gegensatz zu anderen Ländern – wie z. B. zu der Schweiz – Volksentscheide weitgehend lediglich auf kommunaler und Länderebene vor.

 

Mit dieser Problematik will ich mich im Folgenden näher befassen. Ich gehe einmal davon aus, dass die These von einer allgemeinen politischen Verdrossenheit weitgehend der Wirklichkeit entspricht, immerhin ist in den letzten Jahrzehnten die Beteiligung der Bevölkerung an den allgemeinen Wahlen zum Parlament drastisch zurückgegangen. Während in den Anfangsjahren der Bundesrepublik die Wahlbeteiligung noch weit über 2/3 der wahlberechtigten Bevölkerung lag, liegt die Beteiligung der Bevölkerung an den Wahlen zum Bundestag bei 70% und zu den Landtagen sogar nur etwas über der Hälfte der Wahlberechtigten. Auch eine Vielzahl von Meinungsbefragungen lässt die Verdrossenheit weiter Bevölkerungskreise erkennen.

 

Wir wollen uns in diesem Artikel einmal mit der Frage befassen, auf welche Faktoren denn diese politische Verdrossenheit zurückzuführen ist, ob wirklich die geringe Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen allein oder auch nur schwergewichtig für diese politische Verdrossenheit verantwortlich gemacht werden kann. Wir werden sehen, dass für das hier zu behandelnde Phänomen eine Vielzahl von Bestimmungsfaktoren verantwortlich ist.

 

Hieraus ergibt sich zum andern die Frage, auf welchem Wege denn diese politische Verdrossenheit überwunden werden kann. Der Vielzahl der Ursachen der politischen Verdrossenheit entspricht auch der Umstand, dass dieses Phänomen auch nur über eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen überwunden werden kann. Ich werde auch zeigen, dass es sehr fragwürdig ist, ob tatsächlich auf dem Wege von Volksentscheiden die eigentlichen Ursachen der politischen Verdrossenheit überwunden werden können.

 

 

2. Ursachen:

    2.a Komplexität

Wie wir bereits einleitend angedeutet haben, dürfte für die vorherrschende politische Verdrossenheit in der Bevölkerung eine Vielzahl von Faktoren verantwortlich sein. Als erstes müssen wir davon ausgehen, dass die politischen Ereignisse vor allem auf Bundesebene und im Rahmen der internationalen Beziehungen äußerst komplex sind. Die hier wirkenden Zusammenhänge können nur von dem verstanden werden, der über Sachwissen verfügt. Für die Mehrzahl der Bevölkerung gilt, dass sie nicht über dieses Sachwissen verfügt.

Nun könnte man einwenden, dass auch die Mehrzahl der Politiker nicht über das Sachwissen verfügt, das eigentlich zur Beurteilung der globalen Vorgänge notwendig ist. Das mag sogar zum Teil richtig sein. Allerdings gilt es hierbei zwischen zwei Arten von Wissen und Fähigkeiten zu unterscheiden. Wenn z. B. auf der politischen Bühne die Frage diskutiert wird, durch welche politischen Maßnahmen die jüngste Finanzkrise überwunden werden kann, so kommt es einmal darauf an, die eigentlichen Ursachen, welche zur Finanzkrise geführt haben, zu kennen, weiterhin zu wissen, welche politischen Mittel überhaupt zur Beseitigung dieser Ursachen zur Verfügung stehen, wie erfolgreich die einzelnen zur Diskussion stehenden Maßnahmen sind und mit welchen negativen Sekundärwirkungen auf andere politische Zielgrößen zu rechnen ist. Dieses Wissen setzt in der Tat ein wirtschaftswissenschaftliches Studium voraus, das nur sehr wenige der Politiker aufweisen können.

Dass die meisten Politiker ebenfalls nicht über dieses Wissen verfügen, ist in Wirklichkeit weniger tragisch, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Denn die Politiker können sich von den Sachverständigen beraten lassen und de facto verfügt jede Partei über zahlreiche Sachverständige in den eigenen Reihen; darüber hinaus lassen sich die Regierungen von unabhängigen Sachverständigen periodisch beraten.

Damit jedoch Politik zum Erfolg führt, bedarf es nicht nur dieses Sachwissens, sondern auch der Fähigkeit, mehrheitsfähige Lösungen herbeizuführen und diese Fähigkeiten sind nur dann gegeben, wenn die Politiker wissen, wie sie anders Denkende von ihren Konzepten überzeugen können, wie sie in der Lage sind, solche Kompromisse herbeizuführen, welche schließlich zur Folge haben, dass am Ende eines Überzeugungsprozesses eine Mehrheit für die zur Abstimmung anstehenden Lösung vorhanden ist. Dieses Wissen ist das eigentliche Wissen, über das ein fähiger Politiker verfügen muss. Alles andere Sachwissen kann sich ein Politiker durch Hinzuziehung externer oder auch interner Sachverständigen aneignen.

Befassen wir uns mit dem Einwand, auch die Politiker würden genau so wenig wie normale Bürger über Sachwissen verfügen, etwas genauer. Dieser Einwand ist jedoch aus mehreren Gründen falsch. Erstens bliebe auch – wie bereits erwähnt – bei Bejahung dieses fehlenden Sachwissens der Umstand, dass eine politische Lösung nur zustande kommt, wenn die unterschiedlichen Meinungen zu Beginn eines jeden politischen Prozesses auch überwunden werden können, sicherlich bedarf es zur Findung mehrheitsfähiger Kompromisse besonderer Fähigkeiten, über die eben nur die Politiker verfügen. Das Auffinden und Herbeiführen solcher Kompromisse stellt selbst einen voll ausfüllenden Beruf dar.

Darüber hinaus ist der Weg einer repräsentativen Demokratie auch wesentlich billiger als dann, wenn sich auf dem Weg einer direkten Demokratie jeder Bürger dieses notwendige Sachwissen aneignen wollte. Auch kommt hinzu, dass die meisten politischen Fragen nicht nur komplex sind, die Komplexität der politischen Probleme ergibt sich zumeist einfach aus dem Umstand, dass die anstehenden politischen Entscheidungen für immer größer werdende politische Gebiete gefällt werden. Von einer bestimmten Größe einer politischen Einheit wäre eine unmittelbare Beteiligung der gesamten Bevölkerung schon aus physischen Gründen gar nicht möglich. Es gibt keine Räume, in denen sich die gesamte Bevölkerung eines großen Staatsgebietes zur gleichen Zeit aufhalten könnte. Rein technisch gesehen wäre es zwar möglich, z. B. über Konferenzschaltungen in jeden Haushalt alle Bürger an dem Willensbildungs­­prozess zu beteiligen, es leuchtet aber ohne weiteres ein, dass eine solche Lösung schon aus Kostengründen scheitern müsste.

 

     2.b Der Umgang der Politiker untereinander

 

Für die politische Verdrossenheit ist sicherlich auch der zum Teil sehr rüde Umgang der Politiker untereinander verantwortlich. Dass sich Regierungs- und Oppositionsparteien mit Worten bekämpfen, ist normal. Es gehört sicherlich zu den Aufgaben der Opposition, die Regierung anzugreifen und auf die Schwachstellen in den Programmen der Regierung hinzuweisen. Natürlich wird man auch hier erwarten, dass sich die Opposition auf sachliche Argumente beschränkt und nicht zu persönlichen verbalen Angriffen greift.

Wie steht es aber mit dem Umgang der einzelnen Parlamentarier derselben Partei oder aus Parteien, die eine Koalition bilden? Hier wird in der Öffentlichkeit oftmals erwartet, dass die einzelnen Mitglieder der Regierung bzw. die Parlamentarier, welche den Regierungsparteien angehören, mit einer Stimme sprechen und sich in der Öffentlichkeit für die Pläne und Beschlüsse der Regierung einsetzen. Es wird bereits bemängelt, wenn vor Durchführung von Maßnahmen verschiedene Vorstellungen vorgetragen werden und wenn zu dieser Zeit um die richtige Lösung gerungen wird. Vor allem aber dann, wenn ein Kompromiss gefunden worden ist, wird allgemein erwartet, dass dann auch alle Mitglieder der Regierungsparteien an einem Strang ziehen und den gefundenen Kompromiss in der Öffentlichkeit verteidigen.

Ich meine, dass diese Erwartungen zu hoch und auch nicht berechtigt sind. Natürlich ist es sicherlich nicht in Ordnung, wenn sich einzelne Mitglieder der Regierungsparteien beschimpfen und verbal angreifen. Ein solches Verhalten wird man aber auch für den Umgang zwischen allen Politikern ablehnen müssen. Fragen wir uns deshalb, wie sich denn eine Diskussion innerhalb einer Regierungskoalition idealiter entwickeln sollte.

Wir haben davon  auszugehen, dass fast alle Probleme, die in der Politik anstehen, eine Vielzahl von Ursachen haben, sodass es auch im Allgemeinen nicht möglich ist, diese Probleme durch einfache Maßnahmen zu lösen. Fast immer bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, um ein politisches Problem in den Griff zu bekommen, nur auf diese Weise können alle oder fast alle Ursachen des anstehenden Übels beseitigt werden.

Weiterhin muss bedacht werden, dass zur Lösung eines anstehenden Problems fast immer mehrere alternative Maßnahmen zur Diskussion stehen und dass sich diese einzelnen Maßnahmen sowohl darin unterscheiden, in welchem Umfang sie die anstehenden Probleme lösen können und mit welchen unerwünschten Nebenwirkungen bei der Wahl der einzelnen Alternativen zu rechnen ist. Genauso wie in der Medizin gibt es keine Rezepte ohne jegliche Nebenwirkungen.

Weiterhin gilt es zu bedenken, dass zumindest in den Volksparteien der Anspruch besteht, die Interessen fast aller größeren Bevölkerungsgruppen zu vertreten oder dass zumindest die Belange mehrerer Bevölkerungsgruppen verfolgt werden sollen und dass deshalb in wohl allen größeren Parteien die einzelnen Abgeordneten auch unterschiedliche Teilziele verfolgen, dass sich also die einzelnen Abgeordneten einer Partei nur darin gleichen, dass sie gewisse Grundziele gemeinsam verfolgen. So gibt es innerhalb der CDU/CSU z. B. einen Arbeitnehmerflügel, einen Mittelstandskreis, weiterhin Politiker, welche mehr konservative und andere Politiker, welche mehr liberale Grundwerte betonen. Ähnliches gilt auch für die SPD oder neuerdings auch für die Grünen. Selbst bei der Partei der Linken lassen sich unterschiedliche Interessengruppen ausmachen.

Schließlich muss auch berücksichtigt werden, dass die anstehenden politischen Probleme zumeist dadurch entstehen, dass sich die Volkswirtschaften wandeln, dass permanent Datenänderungen eintreten, die eine Anpassung der Ordnungen an diesen Wandel notwendig machen und dass zumeist für neue Probleme neue, bisher nicht bekannte Maßnahmen  gefunden werden müssen, sodass zumeist nicht von vornherein und mit absoluter Sicherheit gesagt werden kann, welche zur Diskussion stehenden Lösungen für die anstehenden Probleme am besten geeignet erscheinen.

Wenn man diese Voraussetzungen bedenkt, wird es am Anfang einer politischen Diskussion immer notwendig sein, dass man in einer Diskussion überhaupt erst klärt, welche Maßnahmen ergriffen werden können und mit welchen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf die hiervon betroffenen Zielgrößen zu rechnen ist. Am Anfang einer Diskussion ist es also auch gar nicht möglich, dass innerhalb einer Partei von vornherein klar ist, auf welche Ursachen ein bestehendes Problem zurückgeführt werden kann, welche Maßnahmen deshalb am besten geeignet sind, die Belange der Bevölkerung bestmöglich zu lösen und ob überhaupt Maßnahmen bekannt sind, die gerade die Interessen der von der Regierungspartei vertretenen Bevölkerungsgruppen optimal bedienen.

Ganz im Gegenteil wird man davon ausgehen müssen, dass in einem ersten Schritt immer erst darüber diskutiert werden muss, welche Interessen denn zur Diskussion stehen und welche Auswirkungen – erwünschte wie unerwünschte – denn überhaupt bei der Wahl bestimmter Alternativen zu erwarten sind. Gerade weil die einzelnen Abgeordneten einer Partei verschiedene Bevölkerungsgruppen vertreten und die Interessen der einzelnen Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich angesprochen werden, je nachdem für welche Lösung man sich entscheidet, wird man auch erwarten müssen, dass zu Beginn einer Diskussion die einzelnen Gruppierungen innerhalb einer Partei auch durchaus unterschiedliche Vorstellungen darüber besitzen, welche Lösung dem anstehenden Problem adäquat ist.

Es ist also nicht nur wahrscheinlich, sondern geradezu erwünscht und notwendig, dass zu Beginn einer Diskussion unterschiedliche Vorstellungen innerhalb derselben Partei oder Koalition bestehen und dass in dieser ersten Stufe hart um die geeignete Lösung gerungen wird. Weder ist zu Beginn einer Diskussion zunächst klar, welche Auswirkungen bei den zur Diskussion stehenden Alternativen zu erwarten sind, noch kann damit gerechnet werden, dass zu Beginn der Diskussion schon klar sein kann, welchen Kompromiss eine Partei finden kann, um die vertretenen Bevölkerungsgruppen und ihre Interessen soweit wie nur möglich zu berücksichtigen.

Nun wird oft die Meinung vertreten, dass wenn schon die Mitglieder einer Partei zu Beginn einer Diskussion unterschiedlicher Meinung sind, dass dann bitte die Meinungsunterschiede hinter verschlossenen Türen auszutragen seien, sodass in jeder Phase der Diskussion eine Partei oder Koalition nach außen hin geschlossen auftritt, dass also stets der Eindruck entsteht, dass die regierende Partei von Anbeginn klare Vorstellungen darüber hat, welche Lösungen die bestmöglichen sind.

Es mag durchaus sein, dass in großen Teilen der Bevölkerung tatsächlich solche Auffassungen bestehen und von einigen öffentlichen Medien auch propagiert werden. Eine solche Geschlossenheit zu Beginn einer Diskussion ist jedoch aufgrund der geschilderten Zusammenhänge in keinem Falle erwünscht. Wenn man erwarten will, dass der größte Teil der Bevölkerung die Diskussion über die anstehenden Probleme aufmerksam verfolgt und die dann schließlich getroffenen Lösungen mitträgt, so kommt es darauf an, dass die zur Diskussion stehenden Zusammenhänge offen klargelegt und somit auch in aller Öffentlichkeit diskutiert werden. Gerade wenn man eine politische Verdrossenheit in der Bevölkerung vermeiden will, kommt es darauf an, dass die Bürger in jeder Phase des Kompromissprozesses über die erzielten Fortschritte unterrichtet werden.

Stets bedarf es zur Lösung der anstehenden Probleme eines Kompromisses, denn alle Ziele und Interessen lassen sich wohl in keinem Falle realisieren, die Akzeptanz eines solchen Kompromisses kann jedoch nur dann erwartet werden, wenn auch die Folgen einer jeden Alternative offengelegt werden. Es ist somit nicht erwünscht, dass ein Regierungschef schon sehr früh in einer Diskussion bildlich gesprochen auf den Tisch klopft und basta sagt und damit die offene Diskussion innerhalb einer Partei abwürgt.

Nun könnte man einwenden, dass das Vorbringen von Gegenargumenten Sache der Opposition ist und dass man deshalb erwarten könne, dass gleich zu Beginn einer Diskussion die Mitglieder einer Partei oder Koalition hinter den Vorschlägen der Regierung stehen. Diese Erwartung entspricht jedoch nicht den Gegebenheiten. Politik besteht zu einem großen Teil darin, dass – wie bereits erwähnt –neue bisher nicht gekannte Probleme entstehen, dass deshalb auch noch keine fertigen Meinungen darüber bestehen können, welche Lösungen zur Beseitigung der Probleme vorhanden sind und mit welchem Erfolg und mit welchen unerwünschten Nebenwirkungen der einzelnen Alternativen gerechnet werden kann.

Gerade deshalb wird man auch von einer Regierung nicht verlangen können, dass sie bereits mit fertigen Lösungen aufwarten kann. Es ist notwendig und erwünscht, dass in gemeinsamen Diskussionen die Möglichkeiten erkundet werden und nur dann, wenn diese Diskussion öffentlich geführt wird, kann man auch erwarten, dass die getroffenen Entscheidungen von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden.

Allerdings ist eine Regierungspartei nur überzeugend, wenn sie auch stets zu Kompromissen bereit ist. In der Realität gibt es keine idealen, allen Interessen und Zielen voll entsprechenden Lösungen, alle Gruppen müssen von ihren anfänglichen Extrempositionen Abstriche machen und man wird auch erwarten können, dass der Prozess der Kompromissfindung zügig vorangeht. Dies bedeutet vor allem, dass ein einmal zugestandener Verzicht auf bestimmte Positionen nach erfolgtem Einverständnis nicht bei der nächsten Gelegenheit wiederum in Frage gestellt werden darf. Eine Partei würde in der Tat unglaubwürdig werden, wenn einmal getroffene Entscheidungen auch dann wiederum erneut in Frage gestellt und diskutiert werden, wenn sich die Grundvoraussetzungen, unter denen ein Kompromiss zustande kam, nicht grundlegend verändert haben.

Auch wird man von jedem Abgeordneten verlangen können, dass er dann, wenn in einer offenen vorausgehenden Probeabstimmung eine Zustimmung zu den Vorlagen der Regierung erlangt wurde, auch in der oftmals geheimen Abstimmung im Parlament von seinem vorhergehenden Votum nicht abweicht. Wenn ein Abgeordneter starke Bedenken gegen eine Vorlage hat, so hat er diese vor der Abstimmung der Partei auch kundzutun.

Nun wird oft verlangt, dass zumindest alle Abgeordneten der Regierungsparteien nach vollzogener Abstimmung in der Öffentlichkeit geschlossen diese Vorlage verteidigen. Nun wird man dies sicherlich von all den Abgeordneten verlangen können, welche in den Probeabstimmungen für diese Vorlage gestimmt haben. Es widerspricht weiterhin sicherlich der Pflicht eines Abgeordneten, im Parlament für eine Vorlage zu stimmen und diese dann in der Öffentlichkeit anzugreifen.

Wie steht es aber um das Verhalten jener Abgeordneten, welche sich bei der Abstimmung gegen diese Vorlage ausgesprochen haben? Wird man auch von diesen Abgeordneten verlangen können, dass sie diese Vorlage gegen ihr eigenes Gewissen in der Öffentlichkeit verteidigen müssen? Sicherlich nicht, der einzelne Abgeordnete würde dadurch seine Wiederwahlchancen verringern, wenn er zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Vorstellungen zu ein und derselben Sache vortragen würde, er würde unglaubwürdig werden und er würde vermutlich auch deshalb nicht wiedergewählt werden, weil er ja unter Umständen aufgrund seiner bisherigen anderen Position gewählt wurde.

Hier wird man sicherlich zugestehen müssen, dass ein überstimmter Abgeordneter nicht gegen seine Überzeugung umfallen muss, seine Meinung sicherlich auch nach dieser Abstimmung in der Öffentlichkeit vortragen darf. Er sollte nur darauf hinweisen, dass Kompromisse immer notwendig sind, dass man nicht immer in allen Fragen Recht bekommen kann und dass sein Verbleiben in seiner Partei immer noch gerechtfertigt ist, da er in den Grundüberzeugungen immer noch seiner eigenen Partei am nächsten ist.

Allerdings wird man auch von diesen Abgeordneten verlangen können, dass sie akzeptieren, überstimmt worden zu sein und sich nicht ohne driftige Gründe, immer wieder von neuem für eine Revision dieser Vorlage einsetzen. Ein driftiger Grund läge z. B. nur dann vor, wenn sich die äußeren Rahmenbedingungen, welche diese Vorlage ausgelöst haben, drastisch verändert hätten, sodass nun andere Lösungsvorschläge zum angestrebten Ziele führen.

 

      2.c Das Einhalten von Spielregeln 

Auch die Art und Weise, wie Politiker mit den Spielregeln umgehen, kann zur politischen Verdrossenheit der Bevölkerung beitragen. Politische Entscheidungen können entweder rational für jeden Einzelfall oder nach bestimmten Regeln gefällt werden. Bei der Einzelfallentscheidung wird in jedem einzelnen Fall so entschieden, dass die Entscheidung die eigenen Zielvorstellungen bestmöglich erfüllt. Bei der regelgebundenen Entscheidung wird hingegen entsprechend bestimmten längerfristig gleichbleibenden Regeln entschieden.

Die Einzelfallentscheidung setzt einen hohen intellektuellen Einsatz voraus. Um die jeweils bestmögliche Alternative auszuwählen, bedarf es der Kenntnis aller möglichen Alternativen sowie aller Auswirkungen dieser Alternativen sowohl auf die jeweilige Zielgröße als auch auf mögliche Sekundärwirkungen hin. Bei der regelgebundenen Entscheidung hingegen ist lediglich die jeweils gültige Regel zu befolgen.

Es hat zunächst den Anschein, als sei die Einzelfallentscheidung zumindest aus der Sicht der Zielsetzung des Entscheidenden der regelgebundenen Entscheidung stets überlegen. Dies mag jedoch täuschen. Auf der einen Seite verlangt die regelgebundene Entscheidung einen sehr viel geringeren intellektuellen Einsatz. In diesem Sinne kann die regelgebundene Entscheidung auf lange Sicht effizienter sein als die Einzelentscheidung. Auf der anderen Seite trägt die Einhaltung von Regeln auch zur Fairness bei. Ohne Einhaltung von Regeln setzt sich jeweils der Mächtigere durch und dies kann bedeuten, dass wichtige Grundregeln jeder Demokratie (z. B. der Minderheitenschutz) verletzt werden.

Regelgebundenes Handeln setzt jedoch voraus, dass die Regeln auch in jedem Einzelfall eingehalten werden. Regelgebundenes Verhalten ist nur dann effizient und vor allem fair, wenn immer wieder die gleiche Regel eingehalten wird. Genau diese Forderung wird jedoch im politischen Alltag wiederholt verletzt. Nehmen wir das Beispiel der Auslegung einer allgemeinen Wahl zum Parlament.

Geht man von den Verlautbarungen der Parteiensprecher unmittelbar nach einer Wahl aus, so gibt es in der Regel fast nur Sieger, obwohl es doch eigentlich immer nur einen Sieger (oder eine Siegergruppe) geben kann. Die Wahl zu den Parlamenten entscheidet darüber, welche Partei (Parteiengruppe) die Mehrheit erlangt hat und ex definitione kann nur die Partei (Parteiengruppe) die Regierung übernehmen, welche bei den Wahlen die Mehrheit erlangt hat. Folgt man jedoch den Äußerungen der Parteiensprecher,  so ging fast jede Partei als Sieger hervor. Die einen rufen sich als Sieger aus, weil sie die meisten Stimmen erzielt haben oder weil ihr Stimmengewinn gegenüber der Vorwahl am höchsten ausgefallen ist; andere hinwiederum erklären sich als Sieger, weil sie weniger Stimmen verloren haben als die Gegenpartei.

Zwar ist es im Allgemeinen nicht möglich, eindeutig zu entscheiden, welche Regel richtig ist. Im Hinblick darauf, dass bei jeder Entscheidung eine Vielzahl von Zielgrößen vorgegeben ist, kann es durchaus möglich sein, dass im Hinblick auf das eine Ziel Regel A, im Hinblick auf andere Ziele hingegen Regel B überlegen erscheint. Wichtig ist allein, dass eine Regel auf längere Sicht beibehalten wird. Die regelgebundene Entscheidung ist nur dann einer Einzelfallentscheidung überlegen, wenn immer die gleiche Regel eingehalten wird. Wird hingegen jeweils unter mehreren möglichen Regeln die Regel eingehalten, welche der eigenen Partei gerade am besten nützt, so ist dieses Vorgehen weder effizient noch fair. Es ist nicht effizient, da jede Partei in diesem Falle zu anderen Ergebnissen kommt, obwohl nur ein Ergebnis möglich ist. Es ist nicht fair, weil sich jeweils der Stärkere durchsetzt.

 

     2.d Rücktritt wegen Übernahme der Verantwortung

 

Es entspricht einer weitgehend in der Öffentlichkeit geteilten Forderung, dass Politiker, welche ein Ministerium oder eine Regierung leiten, dann zurücktreten sollten, wenn innerhalb dieser Institution Aktivitäten entfaltet wurden, welche der Bevölkerung großen Schaden zugefügt haben und zwar unabhängig davon, ob dieser Politiker diese Maßnahmen veranlasst hat und auch unabhängig davon, ob er von diesen Maßnahmen überhaupt Kenntnis hatte. Es scheint mir mehr als fraglich, ob diese Forderung in dieser weiten Form für das Gemeinwohl erwünscht ist.

Hierbei steht natürlich nicht in Frage, dass Politiker für Aktivitäten, welche sie durchgeführt oder veranlasst haben, für deren Folgen auch die Verantwortung tragen. Auch ist die Frage der Verantwortung und der Schuld eines Politikers zu trennen. Ein Politiker kann eine Maßnahme ergriffen oder veranlasst haben, welche Schaden in der Bevölkerung hervorgerufen hat und trotzdem nicht schuldhaft gehandelt haben.

Nehmen wir den Fall an, dass ein Politiker bei Ergreifen dieser Maßnahme von diesen negativen Folgen nichts wusste. Nun kommt es allerdings weniger darauf an, ob er die negativen Folgen seines Handelns tatsächlich nicht kannte, entscheidend ist vielmehr die Frage, ob er diese negativen Folgen bei ausreichender Recherche hätte wissen können. Ein Politiker hat im Sinne einer Verantwortungsethik vor Ergreifen einer Maßnahme immer in einem ersten Schritt die Frage zu untersuchen, welche positiven und negativen Folgen seine beabsichtigten Maßnahmen haben werden. Wenn es dem Stand des Wissens entspricht, dass eine Maßnahme zu bestimmten negativen Folgen führt, dann sind diese Folgen dem agierenden Politiker zuzurechnen, gleichgültig, ob er von diesen Folgen wusste oder nicht, entscheidend ist in diesem Falle, dass er von diesen Folgen hätte wissen können, dass also seine vorhergehenden Recherchen unbefriedigend waren.

Wichtig ist auch die Feststellung, dass es nicht darauf ankommt, ob eine bestimmte Maßnahme von diesem Politiker selbst (z. B. eine Genehmigung von ihm selbst erteilt wurde) oder ob diese Aktionen von untergeordneten Beamten oder Politiker durchgeführt wurden. Entscheidend ist allein die Frage, ob diese Aktion von dem Politiker veranlasst wurde und ob entsprechend den jeweiligen Ordnungen dieser Politiker diese Verantwortung zu tragen hat.

Wie bereits bemerkt kann einem Politiker die Verantwortung zufallen, auch dann, wenn er nicht schuldhaft gehandelt hat. Es können hierbei zwei Fälle unterschieden werden, in denen eine von einem Politiker zu verantwortbare Handlung nicht schuldhaft war. In einem ersten Fall war generell nicht bekannt, dass die in Frage stehende Aktion bestimmte negative Folgen auslöst. Niemand – und damit auch nicht der agierende Politiker – konnte diese negativen Folgen voraussehen. Schuld lässt sich jedoch nur insoweit zuweisen, als man die Folgen einer Handlung auch voraussehen konnte.

Ein zweiter Fall einer Trennung von Verantwortung und schuldhaftem Handeln ist komplizierter. Wir haben davon auszugehen, dass oftmals bestimmte Entscheidungen getroffen werden müssen und dass selbst die Entscheidung, eine geplante oder geforderte Maßnahme nicht durchzuführen, in gewissem Sinne eben auch eine Alternative darstellt, die genauso wie die durchgeführten Maßnahmen mit ganz bestimmten Konsequenzen verbunden ist.

In diesem Falle kann sich der Politiker gar nicht vor der Verantwortung drücken, gleichgültig, ob er sich für die Durchführung einer Maßnahme entscheidet oder sich dagegen ausspricht und nichts veranlasst hat, beide Entscheidungen können in der Bevölkerung Schaden verursachen. Wenn sich nun der Politiker für die Alternative entscheidet, welche den geringeren Schaden verursacht, so hat er verantwortungsvoll gehandelt, obwohl annahmegemäß auch diese Maßnahme Schäden auslöst, nur eben geringere Schäden als die anderen Maßnahmen (gegebenenfalls auch als der Verzicht auf jegliche Maßnahmen).

Ein Beispiel bildet die Debatte, die im Bundestag geführt wurde, als entschieden werden musste, ob die Bundesrepublik sich an dem UNO-Einsatz in Kosovo beteiligen solle. Hans Eppler sprach damals davon, dass in bestimmten Situationen ein Politiker Schuld auf sich laden müsse, ob er wolle oder nicht, entweder entscheide er sich dafür, dass sich die BRD an dieser UNO-Aktion beteilige und trägt damit die Verantwortung auch für die damit verbundenen Schäden in der Bevölkerung oder aber er entscheidet sich gegen eine Beteiligung, trägt aber dann dazu bei, dass die damalige serbische Regierung die Bevölkerung im Kosovo unterdrückt.

Es ist in diesem Zusammenhang von geringerer Bedeutung, ob man hier bei beiden Alternativen (Beteiligung am UNO-Einsatz oder Verzicht darauf) von Schuld spricht oder ob man nur dann von schuldhaftem Handeln spricht, wenn man sich für eine Alternative ausspricht, welche größeren Schaden als andere, mögliche Alternativen aufweist. Da es wohl kaum eine politische Maßnahme gibt, die überhaupt keinen Schaden verursacht, ist es natürlich zweckmäßiger, wenn man im Sinne einer Verantwortungsethik (Max Weber) dann nicht mehr von schuldhaften Handeln spricht, wenn diese Maßnahme zwar Schäden verursacht, diese aber geringer sind als die Schäden der anderen bekannten und möglichen Alternativen.

 Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Verantwortung übernehmen zweierlei voraussetzt: Erstens kann man natürlich nur dort Verantwortung übernehmen, wo überhaupt die zur Diskussion stehenden Schäden durch menschliche Aktionen ausgelöst wurden und die eingetretenen schädlichen Wirkungen hätten erkannt werden können bzw. wenn die zur Diskussion stehenden Auswirkungen zwar nicht bekannt waren, aber dieses mangelnde Wissen mit mangelnder Aufklärungsarbeit erklärt werden muss.

Zweitens legen die jeweiligen Ordnungen (Geschäftsordnungen, Verfassung etc.) fest, wer im Einzelnen die Verantwortung für eingetretene Schäden zu übernehmen hat. Sicherlich wäre es dem Gemeinwohl nicht entsprechend, wenn man einfach festlegen wollte, dass ein Minister für alle Fragen verantwortlich ist, die in den Bereich des entsprechenden Ministeriums fallen. Es ist gerade die Aufgabe einer Behörde bzw. einer Institution, arbeitsteilig die einzelnen anfallenden Aufgaben aufzuteilen und somit auch die Verantwortung für die Ausführung der anstehenden Maßnahmen auf mehrere Personen aufzuteilen. Dies bedeutet, dass der jeweilige Leiter einer Behörde (also z. B. der Minister eines Ministeriums bzw. der Bundeskanzler der Regierung) auch nicht für alle Schäden, die sachlich in den Bereich dieser Institution fallen, verantwortlich zeichnen sollte.

Es gilt hierbei nämlich zu bedenken, dass ein Land nicht über beliebig viele talentierte Politiker verfügt, dass es immer nur sehr wenig talentierte Politiker gibt, dass also Politiker, vor allem Spitzenpolitiker  – um in der Sprache der Wirtschaftswissenschaft zu sprechen – eine knappe, sehr knappe Ressource darstellen und dass nur dann das Gemeinwohl optimal erreicht werden kann, wenn ein Land nicht gerade auf diese wenigen Spitzenpolitiker verzichtet aufgrund von Spielregeln, welche als solche dem Gemeinwohl nicht entsprechen. Bringen wir einige Beispiele.

Als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass der persönliche Referent des Bundeskanzlers Willi Brandt ein Spitzel der ehemaligen DDR war, trat Brandt als Bundeskanzler zurück. Er übernahm durch Rücktritt von seinem Amt die Verantwortung für den möglichen hierdurch eingetretenen Schaden. Es ist fraglich, ob dieser Rücktritt wirklich im Hinblick auf das Gemeinwohl die bestmögliche Entscheidung war. Die Überprüfung möglicher Referenten des Kanzlers oder irgendeines anderen Beamten oder Angestellten eines Ministeriums ist sicherlich nicht Sache des Bundeskanzlers. Es ist sicherlich sehr viel zweckmäßiger, wenn ein Kanzler, dessen Zeit ja begrenzt ist, von solchen Aufgaben befreit ist und deshalb für die eigentlichen Aufgaben seines Amtes über mehr Zeit verfügt und dass diese Überprüfung von untergeordneten oder auch anderen Stellen wie etwa dem Verfassungsschutz wahrgenommen wird, welche über das geeignete Sachwissen zur Überprüfung von Personen verfügen.

Nun sind mir natürlich die Einzelheiten, welche zum Rücktritt Willi Brandts geführt haben, nicht alle bekannt. Aber gerade auf diese Einzelheiten kommt es an, ob ein Bundeskanzler tatsächlich die Verantwortung für den hierdurch - möglicher Weise - eingetretenen Schaden übernehmen sollte. Nehmen wir an, dass der Regierungschef vertrauliche Inhalte, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen und nur ganz bestimmten Parlamentariern zugänglich gemacht werden dürfen, in einem Gespräch, in dem auch der persönliche Referent zugegen ist, preisgegeben habe, so wäre er natürlich für den hier eingetretenen Schaden verantwortlich und man könnte bei entsprechend großem Schaden durchaus einen Rücktritt des Bundeskanzlers für angemessen halten. Aber in diesem Falle liegt der Rücktrittsgrund in der Verletzung der Geheimhaltungspflicht und eben nicht darin, dass ein Spitzel der DDR als persönlicher Referent des Bundeskanzlers beschäftigt wurde.

Nehmen wir als zweites Beispiel die zahlreichen Todesfälle im Zusammenhang mit der Loveparade in Duisburg. Zur Diskussion stand die Frage, inwieweit der Oberbürgermeister von Duisburg für diese Katastrophe die Verantwortung übernehmen und zurücktreten sollte. Man kann sich sicherlich die Beantwortung der Frage nach der Verantwortung nicht so einfach machen, dass man darauf hinweist, dass die Genehmigung zur Abhaltung der Loveparade nicht vom Oberbürgermeister, sondern von einem städtischen untergeordneten Beamten schriftlich erteilt wurde.

Wichtiger ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob bei Ereignissen, welche für die Stadt so wichtig sind wie diese Veranstaltung nicht immer die Verantwortung automatisch beim Oberbürgermeister liegt, Herr Sauerland soll sich ja auch sehr energisch dafür eingesetzt haben, dass diese Veranstaltung in Duisburg abgehalten werden kann.

Auch dann, wenn diese Aufgabe an einen Bedientesten der Stadtverwaltung delegiert wurde, muss von der obersten Instanz dieser Behörde sichergestellt sein, dass vorliegende Bedenken auch dem Oberbürgermeister vorgetragen werden; wenn wirklich, was behauptet wurde, ein Klima geschaffen wurde, dass die mit dieser Aufgabe betrauten Beamten sich gar nicht getrauten, bestehende Sicherheitsbedenken vorzutragen, so ist natürlich auch hier wiederum der Behördenchef für dieses Klima verantwortlich.

Andererseits ist es fast nicht vorstellbar, dass keine ernsthaften Sicherheitsbedenken gegen den Ort der Tagung geäußert wurden. Dass schwerwiegende Sicherheitsmängel bestehen, wenn nur ein einziger Tunnel für den Zu- und Abgang der Teilnehmer der Veranstaltung vorgesehen ist und wenn damit gerechnet werden muss, dass zur gleichen Zeit Hunderttausende Teilnehmer zu der Veranstaltung strömen und auch viele Tausende zur gleichen Zeit die Veranstaltung wiederum verlassen wollen, kann wohl kaum bestritten werden.

 

    2.e Amoralisches privates Verhalten

 

Der Rücktritt eines Politikers wird im Allgemeinen auch dann gefordert, wenn sich der Politiker im privaten Bereich amoralisch verhalten hat, also sich z. B. sexueller Vergehen schuldig gemacht hat. Oft reicht es auch schon, wenn ein Politiker im Puff gesehen wurde oder sich privat mit einer Hure getroffen hat.

Man fordert, dass sich Politiker wie alle Führungskräfte einer Gesellschaft in jeder Situation moralisch einwandfrei zu verhalten hätten und der Bevölkerung ein – moralisch gesehen – Vorbild abzugeben hätten. Im Mittelalter handelte man oftmals nach der Devise, wem Gott ein Amt gegeben habe, der verfüge auch automatisch über genügend Verstand, um dieses Amt auszufüllen. Man habe deshalb bei der Auswahl  eines Politikers (oder einer Führungskraft ganz allgemein) nur auf die moralischen Qualitäten der auszuwählenden Politiker zu achten.

Nun ist es durchaus denkbar, dass im Mittelalter die zu lösenden Probleme relativ einfach waren und deshalb auch ohne besonderes Sachwissen von jedem angegangen werden konnten, sofern nur dieser Politiker über eine Allgemeinbildung verfügte. Vielleicht gilt ähnliches für Probleme, die in kleinen politischen Einheiten wie z. B. in sehr kleinen Gemeinden anstehen.

Sicher ist jedoch wie bereits angedeutet, dass in größeren politischen Gebietskörperschaften, in Ländern, im Bund, innerhalb Europas oder in weltweiten Institutionen wie der UNO die sozialen Zusammenhänge so komplex sind, dass sie nur noch gelöst werden können, wenn die Politiker über Sachwissen verfügen. Natürlich ist es richtig, wie wir bereits gesehen haben, dass ein Politiker Sachverständige zur Lösung der Probleme heranziehen kann, dass Politiker auch über eine Behörde verfügen, welche sachverständige Beamte beschäftigt. Es bleibt jedoch auch dann noch bestehen, dass die Politiker auf der Grundlage dieses Wissens Entscheidungen zu fällen haben, welche zumindest voraussetzen, dass der Politiker das ihm von Sachverständigen herangetragene Wissen anwenden kann. Ein Sachverständiger kann immer nur zur Kenntnis bringen, welche Alternativen zur Lösung der anstehenden Probleme bekannt sind, inwieweit die einzelnen Alternativen in der Lage sind, die bestehenden Mängel zu beseitigen und mit welchen unerwünschten Nebenwirkungen auf andere Ziele der Politik zu rechnen ist. Die Bewertung dieser einzelnen Wirkungsketten bleibt immer Sache allein des Politikers.

Beim Vergleich mit der Problematik in der heutigen Gesellschaft mit mittelalterlichen Strukturen muss ein weiteres bedacht werden. Der demokratische Charakter unserer heutigen Gesellschaft bringt es mit sich, dass die Beschlussfassung über die anstehenden Lösungen per se schwieriger geworden ist. Eine einzige Weltanschauung legte im Mittelalter fest, welche Werte anzustreben sind und in welcher Rangordnung die einzelnen Werte zueinander stehen. Die einzelnen Werte waren tabu und wer andere Meinung äußerte, galt als Ketzer. Heute gehen wir von einer offenen Gesellschaft aus, in der durchaus unterschiedliche Werte von den einzelnen Gruppen akzeptiert werden können.

Wenn man nun bedenkt, dass unsere Gesellschaften im Allgemeinen nur über sehr wenige Politiker verfügen, welche diese besonderen Befähigungen besitzen, gilt es stets abzuwägen, was wichtiger ist: Dass sich ein Politiker auch im privaten Bereich moralisch einwandfrei verhält und bei dem geringsten Vergehen gegen die Moral zurücktreten sollte oder ob dem Gemeinwohl nicht besser damit gedient wäre, wenn bei geringeren moralischen Verstößen im privaten Bereich der Politiker im Amt verbleibt und damit dem Gemeinwohl sehr viel mehr nützt, als wenn er sich aus der Politik zurückziehen würde.

Natürlich bedeutet dies nicht, dass an die Politiker nicht doch die Forderung herangetragen wird, sich stets – also auch im privaten Bereich ­– moralisch einwandfrei zu verhalten. Es geht nur darum, dass es dem Gemeinwohl oftmals abträglich ist, wenn bereits bei geringeren Verfehlungen im privaten Bereich diese Politiker zurücktreten müssen. Besonders fragwürdig sind solche Forderungen vor allem dort, wo nach allgemeinem Verständnis gar kein echtes Vergehen im moralischen  Sinne vorliegt. Selbst im Mittelalter war zwar ein außerehelicher Verkehr verpönt, wurde aber durchaus auch gerade von kirchlichen Institutionen geduldet. Das Verwerfliche wurde dann weniger in der Tat als solcher, sondern eher darin gesehen, dass diese Handlungen öffentlich bekannt wurden. 

 

   2.f Angriff aufgrund überraschender Fragen durch die Medien

 

Unsere bisherigen Ausführungen befassten sich mit der Frage, inwieweit das Verhalten der Politiker zur politischen Verdrossenheit der Bevölkerung führt. Nun erfährt der Wähler im Allgemeinen durch die Vermittlung der öffentlichen Medien, – vor allem der Presse auf der einen Seite und dem Fernsehen auf der anderen Seite – über das politische Geschehen und dem Verhalten der Politiker. Nur in den seltensten Fällen – z. B. in Wahlreden   – erlebt der einzelne Wähler die Politiker unmittelbar und auch hier nur darüber, wie der Politiker sein Verhalten darstellt, nicht aber wie er tatsächlich politisch agiert. Es ist also in erster Linie das Bild, das die Presse vermittelt, was auf diesem Umwege die Verdrossenheit der Bevölkerung auslöst. Nun ist es natürlich die Aufgabe der öffentlichen Medien, das politische Geschehen darzustellen und insoweit es bei dieser passiven Übermittlung des politischen Geschehens bleibt, ist diese Übermittlungsfunktion der öffentlichen Medien für die Verdrossenheit der Bevölkerung von geringerer Bedeutung.

Es bleibt jedoch im Allgemeinen nicht bei dieser bloß passiven Übermittlungsfunktion, es liegt maßgeblich an den Aktivitäten von Presse und Fernsehen, wie das politische Geschehen und das Verhalten der Politiker bei den Wählern aufgenommen wird. Ich habe den Eindruck, dass die öffentlichen Medien in der Vergangenheit zu einem beachtlichen Teil dazu beigetragen haben, dass das Verhalten der Politiker bei einem großen Teil der Bevölkerung zu Verdruss geführt hat.

Eine große Rolle spielen hierbei die Interviews, welche die Politiker Journalisten geben. Man gewinnt manchmal den Eindruck, als ging es bei diesen Interviews um eine Art Boxkampf, bei dem die interviewenden Journalisten das geheime Ziel verfolgen, die Politiker bloß zu stellen. Natürlich muss sicherlich damit gerechnet werden, dass die Politiker bei Interviews bestrebt sind, sich möglichst wenig festzulegen und genauso ist es das legitime Ziel eines jeden Journalisten, die Politiker zu konkreten Antworten zu bewegen.

Hat sich ein Politiker im Rahmen eines Interviews bereits zu ganz bestimmten Handlungen festgelegt, so hat er seinen Handlungsspielraum eingeengt. Entweder ist er in der weiteren politischen Diskussion nur noch in geringem Maße kompromissfähig – aber nur über Kompromisse wird eine Einigung in strittigen politischen Fragen erreicht werden können – oder aber er muss sich korrigieren und nun anders agieren als er im vorhergehenden Interview gesagt hat, dann besteht die Gefahr, das Gesicht zu verlieren und als Umfaller zu gelten, der über keine eindeutige Meinung zu den anstehenden Fragen verfügt und der gerade deshalb zu politischem Handeln gar nicht fähig ist. Es ist deshalb durchaus verständlich und auch in gewissem Rahmen berechtigt, wenn sich die Politiker in Interviews nicht festlegen wollen und deshalb etwas gehässig ausgedrückt, um den heißen Brei herumreden.

Andererseits haben die öffentlichen Medien sicherlich den Auftrag, in den Interviews den Lesern (Hörern) ein möglichst klares Bild darüber zu vermitteln, worin das anstehende Problem besteht, welche Alternativen diskutiert werden und zu welchen dieser Alternativen sich die Politiker durchgerungen haben. Die Wähler können sich bei den allgemeinen Wahlen nur dann rational im Sinne ihrer Interessen verhalten, wenn sie auch darüber Bescheid wissen, welche Alternativen sie mit den einzelnen Parteien tatsächlich wählen. Es ist sicherlich eine der Aufgaben der öffentlichen Medien dazu beizutragen, dass den Wählern bekannt wird, welche Ziele die Politiker tatsächlich verfolgen und mit welchen Mitteln sie diese Ziele anzugehen beabsichtigen.

Gerade aufgrund dieser konfliktgeladenen Interessenlage zwischen Politiker und Journalisten sind die Journalisten bemüht, die Politiker zu eindeutigen Aussagen zu veranlassen und sie auf konkrete Maßnahmen festzulegen, genauso wie die Politiker bemüht sein werden, sich eben nicht eindeutig festzulegen  und sich für mehrere Alternativen offen zu halten.

Dieser Konflikt liegt in der Natur der Sache, es handelt sich um einen Konflikt zwischen zwei berechtigten Werten: der Zielsetzung, die Bevölkerung möglichst umgehend über die politisch anstehenden Fragen zu unterrichten und gleichzeitig zu verhindern, dass die Politiker nur vorgeben, den Interessen der Bevölkerung zu entsprechen, in Wirklichkeit aber bestrebt sind, entweder einseitig ihr Eigenwohl zu fördern oder sogar den Interessen großer Lobbygruppen entgegenzukommen.

Andererseits kann nur dann damit gerechnet werden, dass die anstehenden politischen Probleme im Sinne des Gemeinwohls bestmöglich gelöst werden, wenn die einzelnen Politiker in jeder Stufe der politischen Diskussion bereit und offen sind, der jeweiligen Gegenseite entgegenzukommen, sofern diese überzeugende Argumente vortragen. Diese Kompromissfähigkeit geht verloren, wenn sich die Politiker schon zu Beginn eines Verhandlungsprozesses eindeutig festlegen.

Wenn es also im übergeordneten Interesse durchaus berechtigt und notwendig ist, dass sich die Politiker nicht voreilig festlegen, dass aber andererseits die öffentlichen Medien soweit wie möglich klarlegen sollten, welchen Kurs die Politiker verfolgen, wenn also dass Gemeinwohl aus dem Zusammenspiel dieser beiden konfliktgeladenen Zielsetzungen erwachsen muss, gibt es dennoch auf beiden Seiten – bei den Medien wie bei den Politikern – sicherlich Verhaltensweisen, welche unerwünscht und gemeinwohlgefährlich sind und letzten Endes mit zu der politischen Verdrossenheit der Bevölkerung beitragen.

So ist es sicherlich unerwünscht, dass die Journalisten bei den interviewten Politikern dadurch Festlegungen erzwingen, dass sie die Politiker überraschen und diese zu Festlegungen nötigen, welche die Politiker weder machen wollten, welche vor allem gerade aus der Sicht der Kompromissfähigkeit auch gar nicht erwünscht sein können. Vor allem ist es für einen optimalen Verlauf der politischen Diskussionen sicherlich nicht hilfreich, wenn auf der einen Seite über Tricks an und für sich ungewollte Festlegungen erreicht werden, wenn aber dann, nachdem ein Politiker wegen zu früher Festlegungen später zu Korrekturen gezwungen ist, dieser Politiker öffentlich gebrandmarkt wird, er habe keine festen Überzeugungen, er falle um und sei gerade deshalb nicht regierungsfähig.

Natürlich sind versierte Politiker durchaus in der Lage, auch diesen Angriffen von Seiten der Journalisten so zu begegnen, dass sie auf der einen Seite keine Geheimnisse preisgeben, ohne dass sie es für zweckmäßig halten, auf der anderen Seite aber auch nicht ihr Gesicht verlieren, wenn sie auf die einzelnen Fragen der Journalisten nur ausweichend antworten. Aber gerade bei diesen Politikern mag es erwünscht gewesen sein, im Rahmen eines Interviews mehr konkrete Antworten zu erhalten. Auf jeden Fall trägt es sicherlich weder zu einer erfolgreichen Politik noch zur Überwindung der politischen Verdrossenheit in der Bevölkerung bei, wenn Politiker bloß gestellt werden und wenn auf diese Weise das Verhältnis zwischen Politikern und Medien vergiftet wird.

Sicherlich wird für das Gemeinwohl auf lange Sicht sehr viel mehr erreicht, wenn die Politiker die Möglichkeit erhalten, sich auf die Fragen der Journalisten vorzubereiten, in dem ihnen die zu beantworteten Fragen vorweg eingereicht werden. Insgesamt dürfte auf diese Weise die Öffentlichkeit mehr konkrete Angaben über die zu erwartenden Maßnahmen erreichen, als dann wenn von Seiten der Journalisten versucht wird, über Tricks Dinge zu erfahren, welche die Politiker noch nicht preisgeben wollen. Schließlich kann kein Politiker zu einem Interview gezwungen werden.

Es geht in diesem Zusammenhange aber nicht nur darum, dass die Politiker nicht von den Fragen der Journalisten überrascht werden und deshalb zu Antworten verleitet werden, die sie so gar nicht geben wollten. Es kommt vielmehr in diesem Zusammenhange auch auf ein zweites Moment an. Die Fragen und Enthüllungen der Journalisten beziehen sich sehr oft auf die Vergangenheit und sind gerade deshalb nicht immer – in nicht vorbereiteten Gesprächen – den Politikern in voller Breite präsent. Hierbei gilt es an Zusammenhänge aus der Psychologie zu erinnern.

Erfahrungen und auch wissenschaftliche psychologische Experimente haben nachgewiesen, dass ein und dasselbe Ereignis von Zeugen auf Anfrage recht unterschiedlich wiedergegeben wird. Dies gilt bereits für Ereignisse, welche erst vor kurzer Zeit –  einige Tage oder Wochen vor der Befragung vorgefallen sind – erst recht fallen die Zeugenaussagen auseinander, wenn die Befragungen zu Ereignissen erfolgen, welche mehrere Jahre zurückliegen. Hierbei gilt es festzuhalten, dass diese unterschiedlichen von Zeugen einer Handlung geäußerten Erinnerungen keinesfalls bewusst vorgetäuscht werden, dass also die Zeugen vorsätzlich das Ereignis entgegen ihrer Ansicht falsch wiedergegeben. Auch das passiert natürlich bisweilen. Wichtig ist jedoch die Erkenntnis, dass die Aussagen mehrerer Zeugen auch dann, wenn alle den festen Willen haben, die Ereignisse wahrheitsgemäß wiederzugeben und der festen Überzeugung sind, die volle Wahrheit ohne Verschweigen einzelner Handlungsmomente wiederzugeben, auseinanderfallen können.

Die Psychologie hat eindeutig gezeigt, dass die Wahrnehmung ein und desselben Ereignisses von verschiedenen Personen unterschiedlich ausfällt. Jedes Ereignis besteht stets aus einer Vielzahl von Facetten, die wohl von fast niemand auch bei Anwesenheit und selbst dann, wenn sich der betroffene Zeuge vornimmt, das Ereignis voll zu erfassen, wahrgenommen werden. In Wirklichkeit müssen wir natürlich davon ausgehen, dass sehr oft Ereignisse gefragt werden, von denen die Befragten im Zeitpunkt des Ereignisses nicht damit gerechnet haben, später einmal über den Verlauf dieser Ereignisse befragt zu werden, die deshalb dieses Geschehen auch nur am Rande aufgenommen haben und dies bedeutet in der Regel, dass eben nur einige wenige besonders hervortretende Facetten dieses Geschehens  wahrgenommen wurden.

Welche Teile eines Vorgangs dann von den Zeugen wahrgenommen werden, hängt entscheidend von der Biographie der betreffenden Personen, aber auch von der augenblicklichen Gemütslage im Zeitpunkt des zu bezeugenden Vorganges ab. Die menschlichen Sinne sind so eingerichtet, dass stets eine Selektion der auf sie eindringenden Reize stattfindet und dass diese Selektion im Allgemeinen so erfolgt, dass freudige Ereignisse eher aufgenommen werden, hingegen den Zeugen selbst belastende Ereignisse eher verdrängt werden.

Was bereits für die Wahrnehmung gilt, ist für die Erinnerung in noch viel stärkerem Maße gültig. Auch hier findet eine Selektion in dem Sinne statt, dass eher belastende Momente eines vergangenen Ereignisses sehr schnell wiederum vergessen werden, also nicht mehr verfügbar sind. Dies bedeutet, dass je länger das Ereignis zurückliegt, umso weniger kann der einzelne Zeuge die einzelnen Momente auf Befragung erinnern und welche Teile im Gedächtnis gelöscht wurden, hängt entscheidend von der biographischen Geschichte und Veranlagung jedes einzelnen ab, sodass eigentlich notwendigerweise die einzelnen Zeugenaussagen sich um so mehr voneinander unterscheiden werden, je weiter dieses Ereignis in der Vergangenheit liegt. Und diese Feststellungen haben wohlbemerkt nicht damit zu tun, dass die Zeugen absichtlich einige Facetten eines in der Vergangenheit liegenden Vorganges verschweigen, sondern damit, dass der menschliche Körper eben bei der Abspeicherung der Eindrücke  im Gehirn selektiv vorgeht.

Hierbei sind diese im menschlichen Gehirn ablaufenden Prozesse nicht so einfach zu verstehen, dass mit der Zeit einfach bestimmte Ereignissen und Teile eines vergangenen Ereignis ein für allemal getilgt werden und deshalb für alle Zeiten verloren sind. Die Abspeicherung bestimmter Wahrnehmungen erfolgt zumeist an verschiedenen Stellen im Gehirn. Wenn sich eine Person im Augenblick nicht mehr an ein bestimmtes Ereignis erinnert, so liegt dies oftmals nicht daran, dass diese Momente gar nicht mehr im Gehirn gespeichert sind, dass es vielmehr nur sehr schwer ist, im Augenblick sich zu erinnern, technisch ausgedrückt, den Weg zu den Stellen im Gehirn zu finden, in denen diese Ereignisse abgespeichert sind.

So ist es auch zu erklären, dass durch Erinnerungsarbeit bestimmte Vorgänge wiederum erinnert werden, dass man also gewissermaßen die Gänge zu den Stellen, in denen diese Vorgänge abgespeichert sind, durch Nachdenken wiederum zurückerinnert und diese damit aufgefrischt werden. Oftmals ist es aber gerade so, dass diese Erinnerung solange versperrt bleibt, als man sich krampfhaft darum bemüht, die Erinnerung zurückzuholen, dass vielmehr die Erinnerung in dem Augenblick zurückkommt, in dem das Bewusstsein darauf verzichtet, sich an diese Ereignisse zu erinnern. Berücksichtigt man diese Zusammenhänge, so dient es sicherlich der Wahrheitsfindung nicht, wenn man Politiker überfallartig befragt und ihnen nicht Zeit lässt, sich an bestimmte Ereignisse zu erinnern.

In diesem Zusammenhang gilt es auch darauf aufmerksam zu machen, dass man in der Psychologie zwischen Kurzzeit- und Langzeitgedächtnis unterscheidet, dass im Gehirn zunächst einmal die wahrgenommenen Reize im Kurzzeitgedächtnis abgespeichert werden, dort aber recht bald wieder gelöscht werden und nur die Reize, welche für die einzelne Person von Bedeutung sind und nicht belastend wirken in das Langzeitgedächtnis übernommen werden. Hierbei ist bekannt, dass das Kurzzeitgedächtnis mit zunehmendem Alter einer Person immer schlechter wird, so dass auch erst vor kurzer Zeit stattgefundene Ereignisse je nach Alter recht unterschiedlich erinnert werden.

Wird trotz dieser Kenntnisse von Seiten der Journalisten der Versuch unternommen, in einer Art Überraschungsangriff die Politiker über vergangene, viele Jahre zurückliegende Ereignisse zu befra­gen, treten Mechanismen ein, die sicherlich nicht zur Wahrheitsfindung beitragen, die lediglich darin bestehen, dass sie das bisher sehr positive Bild dieser Politiker zerstören und schließlich unter Umständen zu deren Rücktritt führen.

Diese Vorgänge laufen dann nach einem immer wieder gleichen Muster ab. Die Politiker werden mit Fragen konfrontiert, welche in der Vergangenheit liegen, mit denen sie sich bisher in der jüngsten Vergangenheit nicht mehr befasst haben. Der befragte Politiker wird bemüht sein, diese Fragen so zu beantworten, dass er insgesamt gut dasteht, dass sein Image nicht beschädigt wird. Er wird also mehr oder weniger instinktiv eine Antwort geben, die ihn in gutem Licht erscheinen lässt. Schon während er seine Aussagen macht, wird ihm vielleicht zunehmend klar, dass diese Aussagen so nicht stimmen, nicht, dass er diese Aussage von vornherein falsch abgeben wollte, sondern einfach deshalb, weil ihm nicht genügend Zeit verblieb, in Ruhe sich an die befragte Ereignisse zu erinnern.

Wichtig ist nun allein, dass im Verlaufe des Gespräches die Erinnerungen stückweise zurückkommen, dass aber der befragte Politiker befürchtet, dass Gesicht zu verlieren, wenn er sich mehrfach korrigiert und sich seine bisherigen Aussagen als falsch erweisen. Seine weiteren Verlautbarungen haben dann nur noch einen Sinn, aus diesem Kampf ohne große Blessuren herauszukommen, es werden deshalb Hilfskonstruktionen gebildet, die vermutlich genauso wenig der vollen Wahrheit wie die bisherige Antwort entsprechen, von denen aber der interviewte Politiker vermutet, dass sie eher als wahr akzeptiert werden und weniger widerlegt werden können. Dieser Prozess der Befragung geht dann oftmals auf die parlamentarische Ebene über, da die Opposition die Gelegenheit wahrnehmen möchte, das Bild der Regierung zu verunglimpfen.

Die Befragung erfolgt nun nicht mehr von Journalisten, sondern in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, es kommt dann zu einer Vereidigung des befragten Politikers, der rivalisierende Kampf der Parteien untereinander und auch die Aufdeckungsarbeit der öffentlichen Medien tragen dazu bei, dass die Wahrheit schließlich ans Licht kommt und dass am Ende der Politiker zurücktreten muss, wobei das befragte Ereignis gar nicht mehr von großer Bedeutung ist, sondern allein die Tatsache, dass der befragte Politiker vor dem Untersuchungsausschuss gelogen und einen Meineid geschworen hatte. In der Regel stellte sich dann im Nachhinein heraus, dass das befragte Ereignis zumeist längst nicht so gravierend war, dass ein Rücktritt dieses Politikers notwendig gewesen wäre.

Diese Abfolge der Befragung war in der Vergangenheit übrigens fast in allen größeren Parteien und auch in vielen Ländern festzustellen. Dieser Prozess begann wohlbemerkt zumeist auch gar nicht mit der Absicht, die Öffentlichkeit zu belügen, es war vielmehr auf der einen Seite der Versuch der öffentlichen Medien, in einem Überraschungsangriff möglichst viele Antworten aus der Vergangenheit dieses Politikers zu eruieren, obwohl feststeht, dass es einfach in der Natur des Menschen liegt, bei überraschenden Fragen Ereignisse aus der Vergangenheit auf Anhieb auch bei bestem Willen nicht lückenlos zu erinnern.

Auf der anderen Seite war es nicht der anfängliche Wille des befragten Politikers, die Unwahrheit zu sagen, sondern die Unfähigkeit, sich bei einem überraschenden Interview an Einzelheiten aus der Vergangenheit zu erinnern und die Unfähigkeit dann, wenn der Politiker feststellt, dass seine anfänglichen Aussagen nicht voll der Wahrheit entsprechen, dies einfach ohne Gesichtsverlust nachträglich richtig zu stellen. Dass es zu diesem Überlebenskampf kommt, der dann zumeist trotzdem mit dem Verlust aller politischen Ämter endet, ist sicherlich zu einem Teil der Unfähigkeit des betroffenen Politikers zuzuschreiben. Von einem guten Politiker, der sein Handwerk versteht, sollte man verlangen können, dass er Korrekturen an seinen bisherigen Aussagen auch ohne größeren Gesichtsverlust vorbringen kann.

Es ist aber sicherlich auch der Art und Weise zu verdanken, wie die öffentlichen Medien die Politiker befragen; wenn man die oben geschilderten psychologischen Zusammenhänge beachten würde und deshalb weder heikle Fragen zur Vergangenheit eines Politikers überraschend stellen würde noch falsche Antworten der Politiker mit Häme beantworten würde, wäre auf der einen Seite sicherlich im Endergebnis die Wahrheit ebenfalls gefunden worden und es wäre auf der anderen Seite sicherlich sehr viel weniger zu einem Rücktritt sehr befähigter Politiker, die in der Vergangenheit sehr viel zum Gemeinwohl des Landes beigetragen haben, gekommen.

Es ist auch kein Wunder: Wenn wiederholt Politiker zurücktreten müssen, da sie vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen die Unwahrheit gesagt haben, so bildet sich sehr bald bei der Bevölkerung der Eindruck, Politikern sei ganz allgemein oder in der Überzahl nicht mehr zu trauen, da sie es mit der Wahrheit nicht ernst nehmen. Es bildet sich dann sehr schnell eine politische Verdrossenheit heraus, da wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Wähler den Politikern Glauben schenken, darin besteht, dass die Politiker auch das meinen, was sie sagen.

 

Fortsetzung folgt!