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Kritische Anmerkungen zu Gerichtsurteilen

 

 

 

Gliederung:

 

1. Einführung

2. Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Ehepaare

    a. Die Regenerationsfunktion der Familie

    b. Die Bedeutung der Ehe für die Familie

    c. Die Rechtfertigung des Ehesplittings

    d. Konsequenzen für den Gleichheitsgrundsatz

    e. Weitere Funktionen einer Ehe?

    f. Weitere Funktionen der Familie

3. Gleiche Versicherungsbeiträge für Mann und Frau

    a. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes

    b. Der Gleichheitsgrundsatz

    c. Das Leistungsprinzip

    d. Leistungswille und Leistungsfähigkeit

    e. Das Bedarfsprinzip

    f. Besonderheiten des Gutes „Risikenschutz“

    g. Unisextarife aufgrund sozialer Belastungen erforderlich?

4. Pendlerpauschale Voraussetzung für Gleichbehandlung?

    a. Historische Einführung

    b. Wirkungen einer Pendlerpauschale

   c. Zur allgemeinen Rechtfertigung von Subventionen

   d. Pendlerpauschale, ein Unterfall von Werbungskosten?

   e. Unerwünschte Nebenwirkungen: die Umweltproblematik

  

 

 

4. Pendlerpauschale Voraussetzung für Gleichbehandlung?

 

Im Jahre 2006 beschloss die Bundesregierung, ab 2007 die Pendlerpauschale (die sogenannte Entfernungspauschale) weitgehend abzuschaffen. Galten die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte bisher als Werbungskosten, wurde nun diesen Kosten entsprechend dem Werkstorprinzip, wonach die Kosten zur Erlangung von Einkommen erst am Werkstor beginnen, den Charakter als Werbungskosten abgesprochen. Nur noch die Arbeitsstätte selbst wird der Berufssphäre zugerechnet, während die Wege von und zu der Arbeit dem Privatbereich zugeordnet werden sollten und deshalb bei der Einkommenssteuer nicht zu berücksichtigen seien. Allerdings sieht diese Gesetzesänderung vor, dass in besonderen Härtefällen, dann nämlich, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mehr als 20 km betrage, die darüber hinausgehenden Fahrtkosten ähnlich wie die Werbungskosten vom einkommenssteuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden können. Von den etwa 35 Mio. Erwerbstätigen fallen nun nur etwa 5 Mio. unter diese Begünstigungen.

 

Kritik an diesen Maßnahmen erfolgte zunächst von Seiten einiger Finanzgerichte. So hielten insbesondere das Finanzgericht Niedersachsen und Saarland diese Neuregelung unvereinbar mit dem Schutz von Ehe und Familie sowie mit dem Gleichheitsgebot und damit für verfassungswidrig. Auf dem Wege der Normenkontrolle wurden diese Fälle dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vorgelegt.

 

Zur Begründung führen diese beiden Finanzgerichte an, dass die Fahrt zur Arbeit beruflich veranlasst sei, da sie entfallen würde, wenn die Arbeit aufgegeben werde. Die Fahrtkosten seien notwendig, um überhaupt Einkünfte erzielen zu können. Der Arbeitnehmer könne sich diesen Aufwendungen nicht entziehen. Deshalb widerspreche diese Maßnahme dem allgemeingültigen Prinzip der Leistungsfähigkeit.

 

Schon sehr bald nach Verabschiedung dieser Maßnahmen erhob sich auch generelle Kritik an dieser Kürzung und es wurde nicht nur in Kreisen der Opposition, sondern auch von Mitgliedern der Regierungsparteien die Forderung erhoben, die Pendlerpauschale in ihrer bisherigen Form wiederum voll einzuführen. Während die offizielle Meinung der Parteivorsitzenden von CDU und SPD diese Frage solange zurückstellen wollte, bis das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung getroffen hatte, wurde vor allem von Seiten der CSU die Forderung erhoben, auch schon damals – vor Bekanntgabe des Richterspruchs – die Kürzung der Pendlerpauschale zurückzunehmen.

 

Die Gründe für diesen Gesinnungswandel lagen offen zu Tage. Auf der einen Seite standen in Bayern Wahlen an und erstmals seit sehr langer Zeit musste die CSU so hohe Stimmenverluste befürchten, dass sogar die absolute Mehrheit verfehlt werden konnte. Hier wollte man also durch besonders populäre Maßnahmen diesem Trend entgegenwirken. Auf der anderen Seite führte der Konjunkturaufschwung zu einer starken Zunahme der Steuereinnahmen und es wurde die Meinung geäußert, dass ein Teil der Steuerzuflüsse wiederum den Bürgern zurückgezahlt werden sollte.

 

Mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Neuregelung der "Pendlerpauschale" mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber sei danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung sei die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.

 

Auf die wirtschaftswissenschaftliche Problematik einer Pendlerpauschale bin ich bereits vor dem Urteilsspruch aus Karlsruhe in einem Internetartikel (siehe Archiv) eingehend eingegangen. Es sei hier auf diesen Artikel, insbesondere auf das Modell, das ich dort zur Analyse der Auswirkungen einer Pendlerpauschale entwickelt habe, hingewiesen. An dieser Stelle sollen lediglich die wichtigsten dort vorgetragenen wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen in Erinnerung gerufen werden.

 

Wir haben hier in diesem Artikel die Frage zu klären, inwieweit diese in der öffentlichen Diskussion vorgebrachten Argumente zu Recht bestehen und welche Wirkungen von diesen Maßnahmen ausgehen. Diese Forderung nach Zurücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale mit dem Hinweis, konjunkturpolitisch sei diese Maßnahme erwünscht, widerspricht vor allem den allgemeinen konjunkturpolitischen Grundvorstellungen. Folgt man der Keynes’schen Beschäftigungstheorie, so hat der Staat über eine antizyklische Politik dafür Sorge zu tragen, dass der Rückgang in der privaten Nachfrage gerade durch ein Defizit im Staatshaushalt ausgeglichen wird. Dies bedeutet, dass in Zeiten des Konjunkturabschwungs Defizite, in Zeiten des Konjunkturaufschwungs jedoch Überschüsse im Staatsbudget ausgewiesen werden. Auf keinen Fall sollte der Staat in Zeiten der Rezession seine Ausgaben kürzen und seine Steuer- und Beitragseinahmen erhöhen. Umgekehrt gilt aber auch, dass in Zeiten des Konjunkturaufschwungs die Steuersätze und Beiträge nicht reduziert und die Ausgaben nicht ausgeweitet werden sollten.

 

Nun werden die Keynes’schen Lehren nicht von allen Wirtschaftswissenschaftlern geteilt. Aber auch die Angebotstheoretiker – die Kritiker der Keynes’schen Lehren – wenden sich entschieden gegen eine prozyklische Konjunkturpolitik, der Staat solle seine Ausgaben am langfristigen Wachstum ausrichten und nicht aus konjunkturellen Gründen Ausgaben und Steuern an die jeweilige Wirtschaftssituation anpassen, weil auf diesem Wege die konjunkturellen Ausschläge nur noch verschärft würden. Man verzichtet somit darauf, das Staatsbudget in jedem Jahre auszugleichen, die Forderung nach Budgetausgleich wird jedoch für den gesamten Konjunkturzyklus aufrechterhalten. Politiker, welche dann, wenn die Konjunktur hohe Steuereinnahmen gestattet, die Steuersätze reduzieren und die Staatsausgaben ausweiten, tragen dann gerade durch ihr Verhalten dazu bei, dass sie in der nächsten Rezession nicht mehr in der Lage sind, trotz Rückgangs in den Einnahmen das Ausgabenniveau beizubehalten.

 

Eine prozyklische Politik wird also von beiden Richtungen der Wirtschaftstheorie abgelehnt, sodass selbst dann, wenn man die hohe Arbeitslosigkeit der letzten Jahre nicht primär auf strukturelle, sondern auf konjunkturelle Ursachen zurückführen würde, immer noch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale den allgemeinen Notwendigkeiten widersprechen würde. Ein solches Verhalten ist auch politisch unverständlich. Die Kürzung der Pendlerpauschale und anderer Subventionen konnte nur unter starken Entbehrungen der Bevölkerung und nur mit einem politischen Gewaltakt im Zuge der Strukturreformen durchgeführt werden.

 

Die Bevölkerung hat darunter gelitten, da sie sich an die Jahrzehnte lang gewährten Subventionen gewöhnt und ihre Investitionen auf diese Subventionen eingestellt hatte. Auch dann, wenn man der Auffassung ist, dass diese Subventionen kontraproduktiv sind und abgeschafft werden sollten, muss doch anerkannt werden, dass die einzelnen Bürger nur unter großen Mühen diese Umstellung vollziehen können.

 

Auch für die politischen Parteien waren die zur Reform notwendigen Beschlüsse nicht leicht zu vollziehen, musste doch von liebgewordenen Vorstellungen Abschied genommen werden und sehr viel innerparteipolitische Überzeugungsarbeit geleistet werden. Angesichts dieser Kraftanstrengungen ist es unverständlich, wenn die Politiker Teile dieser Reform nun wieder rückgängig machen. Spätestens in einigen Jahren müssten sich die Politiker dann wiederum gezwungen sehen, erneute Einschnitte ins Sozialnetz durchzusetzen.

 

Man sollte sich nicht unnötiger Weise heute so verhalten, dass in naher Zukunft erneut unpopuläre Maßnahmen notwendig werden. Eigentlich sollten die Politiker darüber froh sein, dass sie die notwendig gewordenen, aber unpopulären Maßnahmen bereits getroffen haben und diese Handlungen ohne größeren politischen Schaden überstanden haben.

 

Unsere weiteren Ausführungen befassen sich mit den möglichen Auswirkungen einer Pendlerpauschale. In einem ersten Abschnitt werden wir uns mit der allgemeinen Problematik von Subventionen und Steuerbefreiungen auseinandersetzen. Nun habe ich bereits in einem früheren ins Internet gestellten Artikel die grundsätzliche Problematik von Subventionen erörtert und dargelegt, warum ein genereller Abbau von Subventionen notwendig erscheint. An diesen Artikel sei erinnert, er kann im Archiv zu dieser Homepage jederzeit angesehen und heruntergeladen werden. Es reicht deshalb, dass ich an dieser Stelle die wichtigsten Ergebnisse dieser Untersuchung zusammenfasse.

 

In der Literatur wird oftmals bezweifelt, dass es sich bei der Pendlerpauschale um Subventionen handle, dass hier vielmehr ein Unterfall von Werbungskosten vorliege und dass deshalb die Argumente, welche gegen Subventionen vorgetragen werden, nicht auf die Pendlerpauschale angewandt werden können. Wir werden sehen, dass diese Argumentation nicht überzeugt. Was man als Werbungskosten definiert, ist in Wirklichkeit sehr willkürlich und es ist nur sinnvoll, solche Kosten unter den Begriff der Werbungskosten zu subsumieren, welche nicht aus allgemeinen ordnungspolitischen Gründen als nicht unterstützungswürdig angesehen werden.

 

Bei der Beurteilung der Pendlerpauschale spielt in der Öffentlichkeit die Frage der Steuergerechtigkeit eine entscheidende Bedeutung. Die Kürzung der Pendlerpauschale wird abgelehnt, da in diesem Falle dem einzelnen Arbeitnehmer das vorenthalten werde, was den Selbständigen gewährt werde. Wenn wir in diesem Artikel Argumente formulieren, welche gegen die Gewährung einer Pendlerpauschale sprechen, so gelten diese Überlegungen selbstverständlich für alle Bürger, für die Selbständigen genauso wie für die Arbeitnehmer. Wenn wir für eine Abschaffung der Pendlerpauschale plädieren, dann gilt dieses Votum genauso gegen die Praxis, die Fahrtkosten von Wohnung zum Betrieb bei den Selbständigen als Werbungskosten abzuziehen.

 

Es gibt aber unter dem Stichwort der Steuergerechtigkeit weitere Probleme, die zumeist nicht zur Sprache kommen. Es gilt auch zu überprüfen, ob bei Gewährung von Pendlerpauschalen diejenigen steuerlich bevorzugt werden, welche ihre Wohnung weit weg vom Arbeitsplatz nehmen gegenüber denjenigen, welche ihre Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes suchen. Weiterhin muss in diesem Zusammenhang auch das gesamte Steuersystem mit in die Überlegung einbezogen werden, ob es z. B. gerechtfertigt ist, auf der einen Seite eine im internationalen Vergleich extrem hohe Steuerbelastung beim Bezug von Benzin vorzusehen und dann doch wiederum einem Teil der Bürger einen Teil dieser Steuererträge in Form von Steuerbefreiungen zurückzuerstatten.

 

Schließlich sollen umwelt- und raumpolitische Fragen angesprochen werden. Selbstverständlich muss bei der Beurteilung einer Pendlerpauschale mit berücksichtigt werden, welche allgemeinen Wirkungen von solchen Steuerbefreiungen auf die Umwelt und auf die Raumordnung ausgehen. Wir werden zeigen, dass Pendlerpauschalen kontraproduktiv wirken und die allgemeinen umweltpolitischen Ziele beeinträchtigen.

 

 

b. Wirkungen einer Pendlerpauschale

 

Unsere Überlegungen des Artikels über die Auswirkungen einer Pendlerpauschale haben gezeigt: Aus dem Umstand, dass Wohnungsstandort und Standort der Arbeitsstätte auseinanderfallen, entstehen den betroffenen Pendlern im Vergleich zu den Arbeitnehmern, bei denen beide Standorte zusammenfallen, keine besonders gravierenden Mehrkosten. Wenn bei Gültigkeit der getroffenen Annahmen ein Arbeitnehmer seine Wohnung außerhalb des Standorts des Arbeitsplatzes wählt, so tut er dies deshalb, weil die Summe aus Miete plus Fahrtkosten immer noch billiger ist als die Miete im Stadtgebiet. Würde er sich eine Wohnung im Stadtbereich nehmen, so wären seine Wohnungskosten höher als dann, wenn er seine Wohnung außerhalb des Standortes des Arbeitsplatzes wählen würde.

 

Unterstellen wir nun, dass sich  die Fahrtkosten – z. B. aufgrund eines Anstieges des Benzinpreises – erhöhten. Diese Tatsache bewirkt, dass es für eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern billiger wird, wiederum eine Wohnung in der Stadt in der Nähe ihrer Arbeitsplätze zu suchen. Und diese Veränderung in den Fahrtkosten wird zur Folge haben, dass aufgrund der einsetzenden Rückwanderung in die Stadt und aufgrund der hiermit verbundenen Veränderung in der Nachfrage nach Wohnungen, in der Stadt die Mietpreise steigen, auf dem Land jedoch sinken.

 

Der Pendler erhält somit in den gesunkenen Mietpreisen auf dem Lande zumindest eine teilweise Kompensation für die gestiegenen Fahrkosten. Natürlich wird man nicht erwarten können, dass diese Mietsenkung so hoch ausfällt, dass in der Summe von Miet- und Fahrtkosten keine Zunahme mehr eintritt. Wichtiger ist in unserem Zusammenhang (bei der Diskussion der Frage nach der Berechtigung von Pendlerpauschalen), ob sich der Pendler aufgrund des Anstieges der Fahrtkosten gegenüber den Arbeitnehmern, deren Arbeitsplatz mit dem Standort der Wohnung zusammenfällt, bedeutend schlechter stellt. Und genau dies ist nicht der Fall, da ja die Mietpreise in der Stadt in Folge des Anstiegs der Fahrtkosten ebenfalls ansteigen.

 

Gewährt der Staat trotz dieser Bedenken eine Pendlerpauschale, so bewirkt er in der Tat eine Reduzierung der effektiven, vom einzelnen Pendler aufzubringenden Fahrtkosten, der Staat übernimmt sozusagen einen Teil dieser Kosten. Die Auswirkungen auf das materielle Wohl der Pendler und der sonstigen Arbeitnehmer sind somit einer Fahrkostenerhöhung entgegengesetzt. Das Wohnen auf dem Lande wird nun vorteilhafter, es werden deshalb mehr Arbeitnehmer ihre Wohnung auf das Land verlegen mit der Folge, dass die Mietpreise auf dem Lande wiederum ansteigen, die in der Stadt jedoch sinken. Dies bedeutet jedoch, dass die Einführung der Pendlerpauschale – zumindest nicht in der angestrebten Höhe – gar nicht den Pendlern zugutekommt und dass wiederum auch die nicht pendelnden Arbeitnehmer von dieser Maßnahme profitieren.

 

Mit anderen Worten: Eine Pendlerpauschale ist bei einer Erhöhung der Fahrtkosten nicht notwendig, da der Markt über Mietpreisänderung diese Entlastung bereits bringt. Gleichzeitig führt jedoch die Gewährung einer Pendlerpauschale auch zu keiner tatsächlichen größeren Entlastung für die Pendler, da gerade wegen der Reduzierung der Steuerlast die Mieten der Pendler wiederum ansteigen. Was der Pendler auf der einen Seite in Form von Steuerreduzierungen erhält, wird ihm wieder in Form von Mietpreiserhöhungen genommen.

 

Man könnte aus diesen Überlegungen den Schluss ziehen, dass zwar mit der Einführung der Pendlerpauschale keine Entlastung der Pendler eintreten würde, dass aber auch kein wesentlicher gesamtwirtschaftlicher Nachteil damit verbunden wäre. Aber gerade diese Schlussfolgerung wäre falsch. Auf der einen Seite hat – wie wir weiter unten sehen werden – die Einführung der Pendlerpauschale unerwünschte umweltpolitische Nebenwirkungen. Auf der andern Seite hängt der Umfang dieser Überwälzungsprozesse immer von den jeweiligen Marktverhältnissen ab, es sind vor allem die Machtverhältnisse auf den einzelnen Märkten, die darüber entscheiden, wieweit die genannten Ent- und Belastungen zum Zuge kommen. Auf diese Weise entstehen auf jeden Fall neue Ungerechtigkeiten sowie wohlfahrtsmindernde Allokationseffekte. Man sollte auf jeden Fall auf ineffiziente, die eigentliche Zielsetzung nicht erreichende Maßnahmen verzichten.

 

 

c. Zur allgemeinen Rechtfertigung von Subventionen

 

Die Pendlerpauschale stellt eine Art Subvention dar. Auf die generelle Problematik der Subventionen bin ich bereits in einem früheren Artikel dieser Homepage (siehe Archiv) ausführlich eingegangen, ich möchte mich deshalb an dieser Stelle kurz fassen und nur die wichtigsten Ergebnisse dieser Abhandlung hier zusammenfassen.

 

Zunächst sei der Begriff der Subvention geklärt. Unter Subvention versteht man alle materiellen und unentgeltlichen Zuwendungen des Staates an Private. Wesentlich für diesen Begriff ist, dass diese Zahlungen kein Entgelt für eine an den Staat erbrachte Leistung darstellen. Subventionen werden in der Regel in Geldform gewährt, aber auch Zuwendungen in Form von Gütern (z. B. im Rahmen der Sozialhilfe) lassen sich zweckmäßigerweise unter diesen Begriff fassen.

 

Subventionen werden entweder an private Unternehmungen oder an private Haushalte gezahlt, bisweilen wird der Begriff Subvention im engeren Sinne nur auf die Zahlungen an Unternehmungen beschränkt. Erfolgen die Zahlungen an Haushalte, wird in diesem Falle von Transfereinkommen gesprochen.

 

Nach den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Subventionen lassen sich vor allem allokative und distributive Effekte unterscheiden. Es sind vor allem die befürchteten allokativen Auswirkungen, welche die Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler bewegt hat, Subventionen negativ einzuschätzen und einen Abbau des Subventionsumfangs zu fordern.

 

Nahezu jede Subvention führt zu einer Veränderung der Preisverhältnisse. Diese entsprechen nun nicht mehr den Knappheitsverhältnissen und lösen deshalb wohlfahrtsmindernde Verzerrungen in der Allokation aus. Die Produktion kann nur dann an die Bedürfnisse der Haushalte angepasst werden, wenn sich in den Preisverhältnissen die Knappheitsverhältnisse der Produktionsfaktoren widerspiegeln. Gleichzeitig werden über künstlich herbeigeführte Veränderungen in den Preisverhältnissen Anreize zu unwirtschaftlichen Produktionsweisen gegeben.

 

Nun werden – wie wir gerade gesehen haben – Subventionen bisweilen gerade aus allokationspolitischen Gründen gefordert, da man der Meinung ist, dass der Markt von sich aus – aufgrund von sogenannten Marktmängeln – die Produktionsstruktur in eine falsche, unerwünschte Richtung führe. Vor allem liberale Wirtschaftswissenschaftler misstrauen dieser Begründung. Entweder liege eine meritorische Haltung des Staates vor, wonach der Staat besser wisse, was den Bürgern wohl tue und wonach der Staat in verdienstvoller Absicht die Bürger zu einem bestimmten Konsum zwingen solle. Dieser meritorische Standpunkt widerspricht jedoch der liberalen Grundüberzeugung, dass jeder Bürger selbst zu bestimmen habe, wie er sein Einkommen am zweckmäßigsten verwendet, selbstverständlich im Rahmen der Gesetze.

 

Oder aber es werden Subventionen gefordert, weil der Markt aufgrund monopolistischer Märkte oder wegen der Existenz externer Kosten oder Erträge oder aufgrund zu großer Risiken nicht in der Lage sei, die Produktion an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten. Liberale Wirtschaftswissenschaftler halten diese Begründung für nicht überzeugend, da nicht nur der Markt, sondern auch die Politik und die staatliche Bürokratie in der Realität Mängel aufweise.

 

Es fehle dem Staat auf der einen Seite das Wissen, das notwendig ist, um eine bedarfsgerechte Produktion auszulösen. Wenn der Staat z. B. im Rahmen der Umweltpolitik über finanzpolitische Instrumente (Steuern, Subventionen) externe Effekte ausgleichen möchte, so hat er gerade deshalb, weil für diese externen Effekte keine Märkte existieren, auch nicht das Wissen darüber, wie hoch der Umfang dieser externen Kosten oder Erträge ist. Es gibt bessere Methoden, Externalitäten zu internalisieren, z. B. dadurch, dass man Märkte durch Schaffung von Rechten zur Umweltverschmutzung simuliert.

 

Auf der anderen Seite fehlen dem Staat auch die finanziellen Anreize, gerade solche allokativen Entscheidungen zu fällen, die aus wohlfahrtspolitischen Gründen angezeigt erscheinen. Politiker und staatliche Bürokraten werden weder an den volkswirtschaftlichen Gewinnen, die durch staatliche Maßnahmen hervorgerufen werden, noch an den gesamtwirtschaftlichen Verlusten beteiligt, die sie durch ihre Entscheidungen auslösen.

 

In der Mehrzahl werden jedoch Subventionen aus verteilungspolitischen Gründen gefordert. So wird von der Vorstellung ausgegangen, dass bestimmte Preise für Grundbedürfnisse von den Empfängern geringen Einkommens nicht bezahlt werden könnten und dass deshalb diese Bevölkerungsgruppen durch Subventionen entlastet werden müssten. Auch die Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale wird zumeist auf diese Weise begründet. Der Benzinpreis sei so stark gestiegen, dass die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz vom Staat zumindest zum Teil ersetzt werden müssten.

 

Auch in diesem Fall gelten die allokationspolitischen Bedenken gegen diese Subventionen. In einer Marktwirtschaft wird über die Preise immer uno actu über Verteilung und Allokation entschieden. Es ist im Allgemeinen nicht möglich, bei der Gewährung von Subventionen zwischen Allokation und Verteilung zu trennen. Subventionen wirken sich immer auf die Güterpreise aus. Die Veränderungen in den Güterpreisen bewirken einerseits eine Veränderung in den Einkommen, anderseits in der Produktionsausrichtung.

 

Allerdings unterscheidet die Art der Subventionierung darüber, wie stark die Allokationsverzerrung ausfällt. Wenn die Subventionshöhe vom Umfang der wirtschaftlichen Aktivitäten (Angebot oder Nachfrage) abhängig gemacht wird, sind die zu erwarteten negativen Allokationseffekte bedeutend größer als wenn die Subventionshöhe unabhängig von der wirtschaftlichen Aktivität festgesetzt wird.

 

Wenn also schon Subventionen aus verteilungspolitischen Gründen für notwendig erachtet werden, so sollte man diese – wie z. B. bei der Forderung nach einer negativen Einkommenssteuer – weitgehend allokationsneutral ausgestalten. Die Forderung nach einer negativen Einkommenssteuer sieht vor, dass jeder Bürger, welcher ein Einkommen unterhalb einer vom Staat festgesetzten Mindesthöhe erhält, vom Finanzamt den Unterschiedsbetrag zwischen tatsächlichem Einkommen und Mindesteinkommen ausgezahlt bekommt.

 

Generell gilt, dass Subventionen, welche zum Ausgleich für gestiegene Preise bei Grundbedürfnissen gefordert werden, dazu beitragen, die Knappheit zu verewigen und damit das hohe Preisniveau auf lange Sicht beizubehalten. Preissteigerungen haben in einer Marktwirtschaft die Funktion, die Knappheit so schnell wie möglich zu überwinden. Preissteigerungen treten immer dann auf, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt. Sie schaffen den Anbietern finanzielle Anreize, die Produktion auszuweiten, den Nachfragern jedoch, auf andere billigere Güter auszuweichen. Auf diese Weise werden die Voraussetzungen geschaffen, die Knappheit möglichst schnell zu überwinden.

 

Wird jedoch ein Teil dieser Preise den Verbrauchern durch Subventionen zurückgezahlt, so wirkt die Subvention für die Verbraucher wie eine Preissenkung, sie trägt dann dazu bei, dass die Nachfrage eher steigt und dass deshalb die Knappheit länger als notwendig andauert. Eine Preissteigerung ist ein Indiz dafür, dass es volkswirtschaftlich erwünscht wäre, die Nachfrage auf andere Güter umzulenken, durch die Subventionierung wird hingegen bewirkt, dass diese gesamtwirtschaftlich notwendige Umlenkung verhindert wird. Wir werden im Abschnitt über die umweltpolitischen Effekte einer Subventionierung auf diesen Zusammenhang noch ausführlich eingehen.

 

Subventionen verhindern auch eine rationale Finanzpolitik. Gerade dann, wenn über die Subventionen vorübergehende Belastungen einzelner Bevölkerungsgruppen vermindert werden sollen, besteht die Gefahr, dass es schwierig wird, diese Subventionen wieder abzubauen, wenn die Belastungen nicht mehr vorhanden sind. Die Geschichte der Subventionspolitik hat gezeigt, dass es zwar relativ einfach ist, Subventionen bei Bedarf einzuführen, dass es aber fast unmöglich wird, diese Subventionen dann wiederum abzubauen, wenn die akute Notlage beendet ist.

 

Es bilden sich Interessengruppen, welche zumeist mit Erfolg für die Beibehaltung der Subventionen kämpfen. Hierbei ist es sehr viel leichter, Bevölkerungsgruppen für den Erhalt bestimmter Leistungen als für die Neueinführung staatlicher Leistungen zu organisieren. Man muss sich darüber klar werden, dass gerade dann, wenn längere Zeit Subventionen gewährt wurden, sich die betroffenen Individuen auf diese Subventionen einstellen und auch längerfristige Investitionen (wie z. B. Verlegung der Wohnung auf das Land) durchführen, in der Erwartung, dass die Subventionen weiter gezahlt werden.

 

Der Versuch, diese Subventionen wiederum abzubauen, führt dann selbst wiederum dazu, dass die Begünstigten wegen dieser Investitionen in größere Schwierigkeiten geraten und deshalb erneut Hilfen benötigen, um sich dieser neuen Situation anzupassen. Mit anderen Worten: Subventionen tragen dazu bei, dass sie von einer bestimmten Zeit an Argumente zu ihrer Rechtfertigung liefern und gerade deshalb kaum mehr abgeschafft werden können. Nur mit großen Anstrengungen war die Abschaffung der Pendlerpauschale 2007 politisch überhaupt möglich.

 

 

d. Pendlerpauschale, ein Unterfall von Werbungskosten?

 

Oftmals wird in der Öffentlichkeit die Ansicht vertreten, dass es sich bei der Pendlerpauschale um Werbungskosten und deshalb auch nicht um Subventionen handle und dass die Abschaffung der Pendlerpauschale aus diesen Gründen zurückgenommen werden muss.

 

Unter Werbungskosten versteht man im Allgemeinen alle diejenigen Kosten, die zur Erlangung, also zum Erwerb von Einkommen notwendig sind. Ein Arbeitnehmer, dessen Wohnung außerhalb des Standorts seiner Arbeitsstätte liege, müsse die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betrieb notwendigerweise aufbringen, um an seinen Arbeitsplatz zu gelangen, diese Fahrtkosten seien also Werbungskosten, die der Staat bei der Erhebung der Einkommenssteuer unbedingt berücksichtigen müsse.

 

Nun wäre es sicherlich angebrachter, von Werbungsausgaben zu sprechen. Das Begriffspaar Ausgaben und Einnahmen bezieht sich auf die Geldströme, welche im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Aktivität entstehen, während sich das andere Begriffspaar Kosten und Ertrag auf Wertgrößen bezieht, welche den durch die Produktionsfunktion umschriebenen technischen Zusammenhang darstellt. Sicherlich kommt es bei der Erhebung der Einkommenssteuer auf die dem Arbeitnehmer entstehenden Geldausgaben an.

 

Ob die in den Werbungskosten zusammengefassten Ausgaben unbedingt notwendig sein müssen, ist ebenfalls fraglich. Es kommt offensichtlich vielmehr darauf an, ob diese Ausgaben zur Erlangung von Einkommen tatsächlich entstanden sind, unabhängig davon, ob diese Ausgaben erforderlich waren. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, dem einzelnen Bürger vorzuschreiben, auf welche Weise er sein Einkommen – natürlich im Rahmen der Gesetze – zu erlangen hat und es ist auch nicht Aufgabe des Staates, ineffizientes Verhalten seiner Bürger finanziell zu bestrafen.

 

In der Begründung dafür, dass einzelne Finanzgerichte die Abschaffung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig angesehen haben, wurde jedoch auf die Notwendigkeit der Fahrtkosten hingewiesen und diese Abschaffung deshalb für ungesetzlich angesehen, da die Fahrtkosten von der Wohnung zum Betrieb unbedingt notwendig seien, um die Arbeit im Betrieb aufzunehmen.

 

Der Begriff der Werbungskosten bezieht sich zunächst auf den Einkommenserwerb der Selbstständigen. Ein Unternehmer muss zunächst bestimmte Ausgaben durchführen, um Produkte oder Dienstleistungen anbieten zu können. Beim Verkauf seiner Waren oder Dienstleistungen entstehen deshalb zunächst Erlöse, die noch kein Einkommen darstellen. Erst der Abzug aller im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf dieser Güter entstandenen Ausgaben von diesem Erlös führt zu dem Einkommen eines Selbstständigen.

 

In diesem Zusammenhang kann man in der Tat davon ausgehen, dass die im Zusammenhang  mit Produktion oder dem Verkauf aufgewandten Kosten notwendig waren. Damit ein Bäcker Brote herstellen und anbieten kann, bedarf er z. B. des Mehls als Rohstoff, das Brotbacken besteht eben gerade darin, dass man von bestimmten Rohstoffen ausgeht und diese verarbeitet. Das Brotbacken setzt also voraus, dass man über diesen Rohstoff, den es zu verarbeiten gilt, verfügt, ohne Rohstoff ist die Herstellung von Brot eben nicht möglich und deshalb sind auch die Ausgaben, welche zum Ankauf dieser Rohstoffe entstanden sind, unbedingt notwendig, um das Brot (die Ware) anzubieten, dadurch Erlöse zu erzielen und damit die Voraussetzungen für den Erwerb von Einkommen zu erfüllen.

 

Diese betriebsbedingte Notwendigkeit ist auch dann gegeben, wenn nicht Waren, sondern Dienstleistungen angeboten werden. Nehmen wir das Beispiel eines Friseurs. Damit ein Friseur das Haarschneiden anbieten und durch diese Tätigkeit Einkommen erwerben kann, muss er zuvor bestimmte Räumlichkeiten und Werkzeuge anschaffen, er muss z. B. Räume anmieten, Scheren, Seife und andere Hilfsmittel kaufen, um überhaupt in der Lage zu sein, die Haare seiner Kunden zu schneiden. Somit sind die Ausgaben zur Erlangung dieser Ressourcen wiederum die Voraussetzung dafür, dass überhaupt Erlöse und damit Einkommen erzielt werden können. Aus diesen Gründen werden in der offiziellen Einkommensstatistik auch nicht die Erlöse, sondern nur die Differenz zwischen Erlösen und Ausgaben als Einkommen der Selbstständigen deklariert.

 

Anderes gilt hingegen für die Feststellung der Lohneinkommen unselbstständiger Arbeitnehmer. In der offiziellen Einkommensstatistik werden die gesamten Brutto-Bezüge, welche der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für geleistete Arbeit auszahlt, als Lohneinkommen deklariert, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer Teile dieser Zuwendungen dafür verwendet, um die Arbeit und damit sein Einkommen zu erlangen. In dieser Statistik werden also die Lohneinkommen nicht dadurch ermittelt, dass von den Lohnbezügen zunächst beispielsweise die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betrieb abgezogen werden.

 

Bei der Lohneinkommenssteuer geht es somit im Zusammenhang mit den Werbungskosten auch gar nicht um die Ermittlung des Lohneinkommens als solches, sondern um die ganz andere Frage, ob alle Lohneinkommensteile der Einkommenssteuer unterzogen werden sollen oder nicht. Vom Lohneinkommen, das der einzelne Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhalten hat, wird deshalb auch konsequent das zu versteuernde Einkommen unterschieden. Es ist hier der Staat, der darüber entscheidet, ob er bestimmte Verwendungen der Einkommen von der Steuerpflicht ausnehmen will.

 

Er wird dies immer dann tun, wenn er bestimmte Einkommensverwendungen wie z. B. Vorsorgemaßnahmen für das Alter oder für andere soziale Risiken als erwünscht ansieht und  deshalb Anreize zu einem solchen Verhalten setzen will – wir sprechen hier von Sonderausgaben, welche von der Einkommensbesteuerung befreit sind – oder aber wenn der Staat vorwiegend aus sozialen Gründen der Auffassung ist, dass bestimmte an und für sich notwendige Verwendungen des Einkommens für bestimmte Einkommensgruppen als unzumutbar hoch angesehen werden.

 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Frage, welche konkreten Ausgaben aus dem Einkommen als Sonderausgaben oder als Werbungskosten deklariert werden, vom Staat entschieden werden muss und sich keinesfalls aus der Natur der einzelnen Ausgabenposten ermitteln lässt. Wenn der Staat der Auffassung ist, dass dann, wenn bestimmte Ausgaben als Werbungskosten deklariert werden, die allgemeinen Ziele des Staates besser erfüllt werden können, wird er diese Kosten als Werbungskosten deklarieren und dann, wenn er jedoch der Meinung ist, dass diese Förderungswürdigkeit nicht vorliegt, wenn vielleicht sogar die zu den Kosten führenden Ausgaben dem Gemeinwohl abträglich sind, wird er diese Ausgaben eben nicht als Werbungskosten akzeptieren können.

 

Man kann also nicht aufgrund eines sachlich notwendigen Zusammenhanges klären, ob die Pendlerpauschale Werbungskosten darstellen, es ist immer der Wille des Gesetzgebers, der von den allgemeinen Zielsetzungen der jeweiligen Regierung abhängt, bestimmte Ausgaben als Werbungskosten und andere wiederum nicht zu deklarieren. So hat sich der Gesetzgeber bei der Abschaffung der allgemeinen Pendlerpauschale dafür entschieden, bei der Abgrenzung der Werbungskosten von anderen Ausgaben das sogenannte Werkstorprinzip anzuwenden, also nur diejenigen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lohneinkommen als Werbungskosten anzuerkennen, welche innerhalb des Betriebes, aber nicht auf dem Wege von der Wohnung zur Arbeit entstehen.

 

Aber wie steht es nun mit der (angeblich) inneren Notwendigkeit, für die Erlangung des Lohneinkommens Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betrieb aufzuwenden? Kann man wirklich davon sprechen, dass diese Fahrtkosten zur Verrichtung der Arbeit im Betrieb unerlässlich sind? Das hieße ja, dass ein Arbeitnehmer, welcher eine Wohnung in der unmittelbaren Nähe seiner Arbeitsstätte gefunden hat, zu dieser Arbeit nicht befähigt sei, dass es vielmehr zur Verrichtung der Arbeit im Betrieb notwendig sei, eine Wohnung in einer Gemeinde zu beziehen, die sich von der Gemeinde unterscheidet, in der der Betrieb errichtet wurde.

 

Notwendig werden die Fahrtkosten nicht etwa zur Verrichtung der Arbeit, sondern als Folgeerscheinung der Entscheidung eines Arbeitnehmers, seine Wohnung in einer andern Gemeinde zu suchen als in der Gemeinde des Betriebes, in der der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Diese Kosten erwachsen also in Zusammenhang mit einer Entscheidung über die Einkommensverwendung und nicht primär im Zusammenhang mit Entscheidungen über die Einkommensentstehung.

 

Nur dann, wenn wir den Umstand, dass ein Arbeitnehmer für seine Wohnung einen anderen Standort gewählt hat als den Standort des Betriebs, als vorgegeben ansehen, sind die Fahrtkosten zur Arbeitsstätte zur Ausführung der Arbeit natürlich notwendig. Wir haben aber anhand der beiden Denkmodelle gesehen, dass der Arbeiter, der pendelt, sich auch nicht wesentlich schlechter stellt als der Arbeitnehmer, der seine Wohnung in der Nähe seines Arbeitsplatzes gewählt hat. Über die Anpassung der Mieten erfolgt vielmehr ein weitgehender Ausgleich.

 

Wollte man die Fahrtkosten als unbedingt notwendig zur Erlangung des Lohneinkommens ansehen, bleibt unklar, warum nicht auch andere Ausgaben im Zusammenhang mit der Einkommensverwendung als Werbungskosten eingestuft werden. Dies beginnt mit der Miete, schließlich ist es zur Verrichtung der Arbeit unerlässlich, dass der einzelne Arbeitnehmer über eine Unterkunft verfügt, in der er seine Arbeitskraft durch Schlaf und Erholung jeden Tag regenerieren kann. Auch die Ausgaben für Nahrung sind in diesem Sinne zur Erlangung des Einkommens notwendig, da niemand Arbeit leisten kann, ohne ausreichende Nahrung zu sich zu nehmen.

 

Ähnliches gilt für die Kleidung. Schließlich kann in unserer Zivilisation und auf unsern Breitengraden niemand seine Arbeit ohne Kleidung verrichten. Etwas anderes gilt für den Fall, dass zur Ausführung der Arbeiten im Betrieb bestimmte Berufskleidungen (z. B. Kleidungen zum Schutz vor Strahlen oder Verletzungen) benötigt werden. Hier werden jedoch diese Berufskleider in der Regel von der Unternehmung gestellt, fallen also auch nicht als zusätzliche Werbungskosten an, die der einzelne Arbeitnehmer zur Erlangung seines Einkommens einzusetzen hat.

 

Schließlich müsste man auch die Ausgaben für einen bestimmten Mindesturlaub bei dieser Argumentation den Werbungskosten zurechnen, da die Arbeitskraft im Allgemeinen nur dann erhalten bleibt, wenn der einzelne Arbeitnehmer die Möglichkeit erhält, in gewissen periodischen Abständen seine Arbeitskraft durch längeres Ausspannen zu regenerieren.

 

Wenn man in dieser Betrachtungsweise fortfahren würde, käme man schließlich zu dem Ergebnis, dass alle lebenswichtigen Ausgaben eines Haushaltes unter die Rubrik der Werbungskosten subsumiert werden könnten und dass deshalb nur die Einkommensteile der Besteuerung unterliegen dürften, welche für Ausgaben im Zusammenhang mit nicht unbedingt notwendigen Luxusgütern entstehen. Dies würde jedoch nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen, auf diese Weise ließen sich die zahlreichen Aufgaben des Staates – selbst eines sehr liberalen Staates – nicht mehr finanzieren.

 

 

e. Unerwünschte Nebenwirkungen: die Umweltproblematik

 

Unsere bisherigen Überlegungen beschränkten sich auf die Frage, welche Ziele mit einer Pendlerpauschale verfolgt werden, inwieweit eine Pendlerpauschale im Hinblick auf diese Ziele notwendig ist und ob sie auch in der Lage ist, diese Ziele zu erreichen. Wir sprechen hierbei von einer Effizienzanalyse.

 

Wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen aber darüber hinaus immer auch daraufhin überprüft werden, ob von bestimmten Maßnahmen – in unserem Falle also von der Pendlerpauschale – weitere unerwünschte Wirkungen auf andere Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgehen. Hier ist die Analyse der Sekundärwirkungen angesprochen.

 

Kritiker der Pendlerpauschale beklagen, dass eine Pendlerpauschale auf der einen Seite die umweltpolitischen Ziele beinträchtigen kann und dass sie darüber hinaus auch zu einer unerwünschten Zersiedelung unserer Landschaften führe. Wir wollen uns hier vor allem mit den unerwünschten Wirkungen der Pendlerpauschale auf die Umwelt etwas näher befassen.

 

Im Hinblick auf die Umwelt sind es vor allem zwei Ziele, welche durch eine Pendlerpauschale negativ beeinflusst werden könnten. Im Rahmen der Umweltpolitik wird einmal das Ziel der Nachhaltigkeit angestrebt. Darüber hinaus geht es der Umweltpolitik vor allem darum, Beeinträchtigungen der Umwelt soweit wie möglich zu verhindern.

 

Das Ziel der Nachhaltigkeit geht davon aus, dass ein Teil der Rohstoffe bei der Produktion verbraucht wird und dass nur begrenzte Vorräte an diesen Rohstoffen vorhanden sind. Dies gilt vor allem für die Energierohstoffe. In der Vergangenheit wurden vorwiegend die fossilen Energierohstoffe Holz, Kohle, Öl und Erdgas eingesetzt. Es besteht hier die Gefahr, dass dieser Vorrat in naher Zukunft erschöpft ist und dass deshalb die Produktionsmöglichkeiten der zukünftigen Generationen in Frage gestellt werden. Optimisten gegen davon aus, dass die Öl- und Erdgasvorräte noch etwa 100 Jahre ausreichen, Pessimisten befürchten, dass bereits nach wenigen Jahrzehnten die Ölvorräte verbraucht sind.

 

Aber auch dann, wenn diese Rohstoffe bei der Produktion von Gütern verbraucht werden, gibt es sehr wohl Möglichkeiten, trotz Produktion eine Beeinträchtigung in Zukunft zu verhindern bzw. hinauszuschieben, einmal dadurch, dass man mit den Rohstoffen sparsam umgeht und den Effizienzgrad bei der Ausnutzung der Rohstoffe erhöht zum andern dadurch, dass man neue, alternative Rohstoffquellen wie Erdwärme, Sonnenenergie und erneuerbare Bioenergie findet und die Techniken zur Ausnutzung dieser Rohstoffe entwickelt.

 

Die Entwicklung dieser Techniken zu einer für die Massenproduktion geeigneten Methode braucht allerdings Zeit und es besteht die Gefahr, dass die fossilen Energierohstoffe bereits in einem Zeitpunkt weitgehend verbraucht sind, in dem die alternativen Energiequellen noch nicht für den größten Teil des Energiebedarfs eingesetzt werden können, da sich die Methoden zur Ausbeutung dieser Energiequellen noch nicht für Massenproduktion eignen und gerade aus diesen Gründen weit mehr Kosten verursachen, als dies für die fossilen Energierohstoffe im Augenblick noch der Fall ist.

 

Wir haben weiter oben gesehen, dass die Pendlerpauschale einer Reduzierung des Preises für Kraftstoffe gleichkommt und zur Folge hat, dass die Arbeitnehmer in stärkerem Maße als bisher ein Wohnen außerhalb der städtischen Arbeitsstätte für vorteilhaft halten und dass im Zuge dieser Veränderung mehr Fahrten zwischen Wohnungen und Betrieben stattfinden, sodass also auch der Verbrauch von Benzin ansteigt. Dies ist aber genau das Gegenteil, was umweltpolitisch zur Erreichung des Zieles der Nachhaltigkeit notwendig ist und widerspricht auch den sonstigen umweltpolitischen Zielen. Dies bedeutet also, dass die Gewährung einer Pendlerpauschale negative Auswirkungen auf das umweltpolitische Ziel der Nachhaltigkeit hat.

 

Aber auch im Hinblick auf das zweitgenannte Ziel der Umweltpolitik der Vermeidung der Umweltschäden wirkt eine Pendlerpauschale kontraproduktiv. Vor allem bei der Produktion industrieller Produkte, aber auch im Verkehr werden Umweltgifte wie vor allem Kohlendioxid in die Natur abgegeben, welche zu einer Zerstörung der Atmosphäre, zu dem sogenannten Ozonloch führen und eine Erwärmung der Erde zur Folge haben. In Folge dieser Zerstörung der Natur kommt es vermehrt zu Überschwemmungen und Wirbelstürmen und anderen Naturkatastrophen.

 

Die Entstehung dieser Schäden hängt eng damit zusammen, dass Beeinträchtigungen der Natur den Charakter von externen Kosten haben, welche die Wohlfahrt der gesamten Gesellschaft vermindern, ohne dass jedoch diese gesamtwirtschaftlichen Nutzenentgänge (Opportunitätskosten) den Unternehmern, die diese Produkte produzieren, angerechnet werden. Diese externen Kosten gehen somit nicht in die Güterpreise ein. Der zu geringe Preis dieser Güter führt jedoch zu einer unerwünschten Mehrnachfrage derjenigen Produkte, welche besonders hohe Umweltschäden herbeiführen.

 

Damit wird jedoch der Allokationsmechanismus des Marktes nachhaltig gestört. Wären die externen Kosten in die Güterpreise eingegangen, so hätten die Konsumenten von selbst von diesen die Umwelt gefährdenden Produkte weniger nachgefragt, da der Nutzen bei den Gütern mit geringerem Umweltschaden höher ausfällt.

 

Das wirtschaftliche Problem in diesem Zusammenhange besteht darin, Methoden zu finden, um diese externen Kosten zu internalisieren, also dafür zu sorgen, dass alle einer Volkswirtschaft entstehenden Kosten auch bei der Preisbildung berücksichtigt werden. Eine dieser Methoden, welche schon sehr früh von A. Pigou vorgeschlagen wurde, besteht darin, den Unternehmungen die externen Kosten in Form einer Steuer (die sogenannte Pigousteuer) in Rechnung zu stellen, mit dem Ergebnis, dass die Summe  der privaten Kosten einschließlich der Umweltsteuer wiederum der Höhe der gesamtwirtschaftlichen Kosten entspricht.

 

Die Schwierigkeit dieses Verfahrens besteht darin, dass der Staat keine Kenntnisse darüber haben kann, wie hoch die externen Kosten tatsächlich sind und wie hoch deshalb die Umweltsteuer angesetzt werden muss. Es sind deshalb andere Methoden der Internalisierung externer Kosten vorzuziehen, so vor allem die Simulierung von Märkten externer Kosten durch Schaffung von Verschmutzungsrechten.

 

Unbeschadet dessen versuchen die Regierungen bisher die beim Verkehr entstehenden externen Kosten vorwiegend auf dem Wege der zusätzlichen Besteuerung – und zwar durch Erhebung der Mineralölsteuer – zu internalisieren. Die umweltbezogenen externen Kosten im Zusammenhang mit dem Verkehr bestehen vor allem darin, dass bei der Verbrennung von Benzin Umweltgifte wie vor allem Kohlendioxide in die Luft geblasen werden. Wird nun eine Pendlerpauschale gewährt und damit wiederum der Effektivpreis für Benzin bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz reduziert, wird wiederum ein geringerer Teil der externen Kosten internalisiert mit der Folge, dass auch im Hinblick auf die Umweltschäden durch Einführung der Pendlerpauschale die unerwünschten umweltpolitischen Nebenwirkungen ausgeweitet werden.