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Kritische Anmerkungen zu Gerichtsurteilen Forts. 1

 

 

 

Gliederung:

 

1. Einführung

2. Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Ehepaare

    a. Die Regenerationsfunktion der Familie

    b. Die Bedeutung der Ehe für die Familie

    c. Die Rechtfertigung des Ehesplittings

    d. Konsequenzen für den Gleichheitsgrundsatz

    e. Weitere Funktionen einer Ehe?

    f. Weitere Funktionen der Familie

3. Gleiche Versicherungsbeiträge für Mann und Frau

    a. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes

    b. Der Gleichheitsgrundsatz

    c. Das Leistungsprinzip

    d. Leistungswille und Leistungsfähigkeit

    e. Das Bedarfsprinzip

    f. Besonderheiten des Gutes „Risikenschutz“

    g. Unisextarife aufgrund sozialer Belastungen erforderlich?

4. Pendlerpauschale Voraussetzung für Gleichbehandlung?

    a. Historische Einführung

    b. Wirkungen einer Pendlerpauschale

    c. Zur allgemeinen Rechtfertigung von Subventionen

   d. Pendlerpauschale, ein Unterfall von Werbungskosten?

   e. Unerwünschte Nebenwirkungen: die Umweltproblematik

 

 

 

3. Gleiche Versicherungsbeiträge für Mann und Frau

 

a. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 01.03.2011

 

Versicherungsunternehmen haben ab Ende 2012 gleiche Tarife und Leistungen für Männer und Frauen anzubieten. Danach sei es – nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg – eine unzulässige Diskriminierung, wenn die Versicherungsgesellschaften den Frauen aufgrund ihres höheren Risikos auch höhere Versicherungsbeiträge abverlangen als den Männern. 

 

Der Europäische Gerichtshof begründete sein Urteil damit, dass die im Jahre 2004 vom Europäischen Rat beschlossene Gleichstellungsrichtlinie verlange, dass auch im Bereich der Versicherungen geschlechtsneutrale Beiträge, welche auch als Unisex-Tarife bezeichnet werden, erhoben werden. Diese Bestimmung gilt grundsätzlich bereits ab dem 21. Dezember 2007, wobei eine Überprüfung, inwieweit diese Tarife auch eingehalten werden, nach fünf Jahren, also Ende  2012, zu erfolgen hat. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes seien Ausnahmen unzulässig, da diese den Gleichheitsgrundsatz unterlaufen würden.

 

Die Gleichstellungsrichtlinie des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2004 verfolgt dass Ziel, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen  beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu garantieren.

 

Diese Richtlinie erlangte dann in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 1. März 2011 eine wesentliche Bedeutung, da entsprechend diesem Urteil für alle neu abzuschließenden Versicherungsverträge ab dem 21. Dezember 2012 die Kalkulationsbasis auf Unisex-Tarifen zu beruhen habe. Die bisher geltende Vertragsfreiheit wurde auf diese Weise stark eingeschränkt. Der Europäische Gerichtshof beendete damit die bis dahin geltende Rechtsunsicherheit, da die Gleichstellungsrichtlinie von 2004 für eine Übergangszeit von zunächst fünf Jahren eine Abweichung vom Unisex-Tarif in der nationalen Gesetzgebung zuließ, allerdings nur auf der Basis von relevanten und genau berechneten versicherungsmathematischen und statistischen Daten.

 

Ausgelöst wurde dieser Rechtsstreit durch zwei belgische Männer, welche sich aufgrund der durch Anwendung dieser Richtlinie entstandenen drastischen Anhebung der Versicherungsbeiträge für diskriminiert hielten.

 

Bisher bestimmte das erwartete statistische Risiko die Höhe der Versicherungsbeiträge. Da Frauen z. B. im Durchschnitt weniger Unfälle mit dem PKW verursachen, waren ihre Beiträge zur Kfz Haftpflichtversicherung niedriger als die der Männer. Umgekehrt gilt, dass wegen der höheren statistischen Lebenserwartung der Frauen die Versicherungsbeiträge  sowohl in der Kranken- wie auch Lebensversicherung der Frauen über denen der Männer lagen.

 

Von Seiten der Versicherungswirtschaft wurde die Befürchtung geäußert, dass bei konsequenter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze eine private Rentenversicherung für Männer unattraktiv werde, da nun aufgrund dieser Richtlinie zum Ausgleich die Tarife für die männlichen Versicherten stark angehoben werden müssten. In der Vergangenheit bestimmte in der privaten Lebens- und Krankenversicherung das durchschnittliche Risiko der Männer die Höhe der Versicherungsbeiträge für Männer. Da nun vom durchschnittlichen Risiko aller (männlichen wie weiblichen) Versicherten auszugehen sei und da das Risiko der Frauen aufgrund der höheren Lebenserwartung auch höher sei, steige nun das auch für Männer zu berücksichtigende Risiko an mit der automatischen Folge, dass die Versicherungsbeiträge der Männer ebenfalls ansteigen.

 

Eine Berufung gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht möglich, da der Europäische Gerichtshof in dieser Frage die letztliche Instanz darstellt. Während in den Verhandlungen zu diesem Urteil die Generalanwältin beim EuGH noch dafür plädiert hatte, dass „eindeutig nachweisbare biologische Unterschiede“ berücksichtigt werden könnten, sind die Richter am Europäischen Gerichtshof dieser Unterscheidung nicht gefolgt, sondern haben die Überzeugung geäußert, dass unterschiedliche Tarife aufgrund des Geschlechts der Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes von Frauen und Männern zuwiderliefen.

 

 

b. Der Gleichheitsgrundsatz

 

In einem ersten Schritt wollen wir uns mit dem hier angesprochenen Gleichheitsgrundsatz kritisch auseinandersetzen. Das Gleichheitsprinzip gehört sicherlich seit der Französischen Revolution neben der Forderung nach persönlicher Freiheit und der Verpflichtung der gegenseitigen Unterstützung zu den Grundprinzipien jedes modernen demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaates. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit war die Kampfparole, für welche das französische Volk in der Revolution von 1789 gekämpft hatte.

 

 Nun entspräche es allerdings einem vollständigen Missverständnis, wollte man das Gleichheitsprinzip so auslegen, dass alle Güter gleich verteilt werden sollten und dass nur bei einer vollständigen Egalität, also bei gleichem Einkommen für alle Bürger dieses Prinzip erfüllt sei. Nicht die Verwirklichung vollständiger Gleichheit ist die Forderung des Gleichheitspostulates, sondern es wird nur verlangt, dass Gleiches gleich zu behandeln sei und das schließt mit ein, dass Ungleiches auch ungleich behandelt werden darf, ja sogar ungleich behandelt werden sollte.

 

Das Gleichheitspostulat geht also von der Erkenntnis und Überzeugung aus, dass die Menschen in Bezug auf bestimmte Merkmale gleich, aber in Bezug auf andere Merkmale ungleich sind. Gläubige Menschen gehen z. B. davon aus, dass Gott alle Menschen mit grundsätzlich gleichen Rechten ausgestattet hat und auch Atheisten sind der Überzeugung, dass Geschlecht, Rasse, religiöse Überzeugung keine rechtliche Ungleichheit begründen dürfen.

 

Gleichzeitig wird aber auch von wohl allen, die sich mit dem Gleichheitsgrundsatz auseinandergesetzt haben, anerkannt, dass im Hinblick sowohl auf Fähigkeiten als auch Neigungen die Menschen sehr unterschiedlich sind und dass diese Unterschiede auch sehr wohl bei der Verteilung der knappen Ressourcen berücksichtigt werden sollten.

 

Eine totale Gleichheit bei der Verteilung der Ressourcen wurde in der Vergangenheit nur von ganz wenigen Gruppen postuliert. Obwohl egalitäre Vorstellungen oftmals mit der kommunistischen Ideologie verbunden werden, hat der reale Kommunismus, so wie er von der Sowjetunion verwirklicht wurde, zu keiner Zeit eine egalitäre Verteilung durchgeführt oder auch nur angestrebt. Lediglich Vertreter des Frühsozialismus während der französischen Revolution hatten egalitäre Vorstellungen entwickelt, in dem sie sich offensichtlich das Verhalten der Urchristen unmittelbar nach dem Tode Jesu zum Vorbild machten.

 

Die Urchristen zeichneten sich unter anderem dadurch aus, dass sie ihr Vermögen an Bedürftige verteilten. Zum Verständnis dieses Verhaltens muss jedoch daran erinnert werden, dass die Urchristen von der Überzeugung ausgingen, dass das Ende der Zeiten kurz bevor stand, also in wenigen Monaten oder Jahren eintreten werde und dass es aus diesen Gründen nicht ratsam sei, sich noch ausgiebig mit irdischen Zielen zu beschäftigen, dass sie vielmehr ihr ganzes Handeln auf die religiösen Werte richten sollten. Auch ist es ganz klar, dass eine Gruppe, welche vom römischen Staat verfolgt wurde und bei Festnahme mit einer Hinrichtung rechnen musste, sich in viel stärkerem Maße solidarisch verhält als unter normalen Bedingungen. Das Überleben als Gruppe war nur auf diese Weise möglich.

 

Prinzipiell aber hat das Christentum den sittlichen Grundkodex des Judentums, die zehn Gebote Gottes als eine Art Magna Charta übernommen. Obwohl dieser Dekalog sich auf ganz wenige (eben nur zehn) Gebote beschränkt, wird das Eigentumsrecht sogar zweimal angesprochen: Du sollst nicht stehlen und du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut.

 

Auch Karl Marx, der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, hat diese Ideen der französischen Frühsozialisten keineswegs übernommen, sondern als utopisch verworfen.

 

Mit dem Hinweis, dass nur Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist, ist natürlich die entscheidende Frage, welche menschlichen Merkmale denn als gleich und welche als ungleich einzustufen sind, nicht geklärt, bei der Beantwortung dieser Frage beginnen überhaupt erst die möglichen Meinungsverschiedenheiten über die richtige Auslegung des Gleichheitsgrundsatzes.

 

 

c. Das Leistungsprinzip

 

Trotz beachtlicher Unterschiede im Einzelnen kann man jedoch feststellen, dass eine weitgehende Übereinstimmung in dieser Frage darin besteht, dass eine unterschiedliche Leistung (eventuell neben anderen Merkmalen) auch zu einer unterschiedlichen Entlohnung führen sollte. Ganz allgemein wird es für ungerecht gehalten, wenn jemand trotz wesentlich höherer erbrachter Leistung nur den gleichen Lohn erhält als derjenige, welcher keine oder auch nur eine deutlich geringere Leistung erbracht hat. Lohn und Leistung sollen sich nach weitgehender Überzeugung entsprechen. Auch der reale Kommunismus hat stets eine nach Leistung differenzierte Entlohnung praktiziert.

 

Allerdings gibt es nun in der Geschichte der wirtschaftswissenschaftlichen Lehrmeinungen zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze, wie die individuelle Leistung zu bestimmen ist. Die Klassiker der Wirtschaftstheorie, denen auch in dieser Frage der wissenschaftliche Sozialismus folgte, glaubten die individuelle Leistung an den aufzubringenden Kosten, also an objektiven Kriterien messen zu können. Und da David Ricardo, einer der Hauptvertreter der klassischen Wirtschaftstheorie meinte nachweisen zu können, dass letztendlich alle Kostenfaktoren auf den Einsatz von Arbeitskraft zurückgeführt werden können, wurde in der Klassik der Wert einer Leistung an der Anzahl der zur Herstellung notwendigen Arbeitsstunden gemessen, wobei Ricardo von der Vorstellung ausging, dass man höher qualifizierte Arbeit mit Hilfe eines langfristig gleichbleibenden technischen Maßstabes in Normalarbeitsstunden umrechnen könne.

 

Diesem Bewertungsmaßstab haben dann in der Folge die Vertreter der Wiener Schule, welche im 19. Jahrhundert eine Wiederbelebung der klassischen Theorie brachten, widersprochen: Der Wert einer Leistung werde allein von dem Nutzen, also einer subjektiven Größe bestimmt, den diese Leistung bei demjenigen stiftet, der diese Leistung in Anspruch nimmt. Der Arbeitsaufwand mag noch so groß sein, wenn die erstellte Leistung nicht in der Lage ist, einem Konsumenten Nutzen zu stiften, weist diese Leistung auch keinen Wert auf. Umgekehrt gilt, dass auch dann, wenn die Erstellung der Leistung nur mit einem minimalen Aufwand erfolgt ist, die Leistung trotzdem einen hohen Nutzen stiften und somit einen hohen Wert besitzen kann.

 

Es war dann Alfred Marshall, der im Rahmen der Cambridgeschule ebenfalls um eine Wiederaufnahme und Weiterführung der klassischen Wirtschaftstheorie bemüht war, indem er beide Wertmaßstäbe (Kosten wie Nutzen) zusammenzuführen versuchte. Der Wert einer Leistung wird danach sowohl von den objektiven Angebotsfaktoren (den Kosten) als auch von den subjektiven Nachfragefaktoren (dem Nutzen) bestimmt. Berühmt ist in diesem Zusammenhang das von Marshall verwendete Scherenbeispiel. Wenn man mit Hilfe einer Schere ein Papierblatt zu durchschneiden versucht, kann man in Gedanken die eine Schneide festhalten und deshalb davon sprechen, dass die jeweils andere Schneide den Schnitt bewirkt habe. In Wirklichkeit habe jedoch das Zusammenwirken beider Schneiden den Schnitt bewirkt.

 

Ein weiterer Vorschlag im Rahmen der Neoklassik brachte dann den Durchbruch: Der Wert einer Leistung wird immer nur von den Zuwächsen an Kosten (den sogenannten Grenzkosten) sowie von den Zuwächsen an Nutzen (den Grenznutzen) bestimmt. So mag das erste Glas Wasser einen enorm hohen Wert besitzen, wenn zur Diskussion steht, ob man noch ein viertes Glas trinken soll, wird der Wert dieses Glas Wassers allein von dem Nutzenzuwachs bestimmt, den dieses 4. Glas bringt.

 

Es gehörte nun zu den zentralen Thesen der neoklassischen Theorie, dass ein freier Markt von selbst Kräfte entfaltet, kurzfristig entstandene Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage abzubauen, also eine Tendenz zum Gleichgewicht aufzuweisen und dass immer dann, wenn zwischen den Marktteilnehmern ein vollständiger Wettbewerb besteht, im Gleichgewicht Grenzkosten und Grenznutzen einen gleichen Wert erlangen.

 

In diesem Falle ist es dann in der Tat gleichgültig, ob man davon spricht, dass die Kosten oder dass der Nutzen den Wert einer Leistung bestimmen, im Gleichgewicht wird der Preis von der Höhe der gleichgroßen Grenzkosten und Grenznutzen bestimmt. Halten wir also fest, dass ungleiche Entlohnungen immer dann für gerechtfertigt gehalten werden können und auch im Allgemeinen gehalten werden, wenn sie durch die Unterschiede in der Leistung erklärt werden können.

 

 

d. Leistungswille und Leistungsfähigkeit

 

Sofern eine unterschiedliche Leistung auf einen unterschiedlichen Leistungswillen zurückgeführt werden kann, ist es nach allgemeiner Überzeugung auch gerechtfertigt, dass derjenige, welcher im Vergleich zu einem anderen eine höhere Leistung erbracht hat, auch eine höhere Entlohnung erhält. Unterschiedliche Leistungen müssen jedoch zum Teil auch einfach darauf zurückgeführt werden, dass die einzelnen Marktteilnehmer ein unterschiedliches Leistungsvermögen mitbringen. Der eine verfügt über eine höhere berufliche Qualifikation als der andere und erzielt auf diese Weise auch einen höheren Lohn, weiterhin erhält derjenige, welcher über Vermögen verfügt, Zinserträge, im Gegensatz zu dem vermögenslosen Arbeitnehmer, der nur über seine Arbeitskraft verfügt und deshalb auch nur ein Lohneinkommen bezieht.

 

Zum Teil können auch diese hieraus erwachsenden Entlohnungsunterschiede auf vergangene Leistungen der Betroffenen zurückgeführt werden. Vergleichen wir zwei Arbeitnehmer, welche beide die Möglichkeit zu einer gehobenen Ausbildung gehabt hätten, von denen jedoch nur der eine von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, so ist das höhere Gehalt des Akademikers durchaus mit Hinweis auf eine Leistung zu rechtfertigen, hätte ja auch annahmegemäß der andere Arbeitnehmer von dieser Ausbildungsmöglichkeit Gebrauch machen können.

 

In gleicher Weise kann von zwei Arbeitnehmern, welche in der Vergangenheit mit gleichem Lohneinkommen begonnen haben, der eine einen Teil seines Einkommens gespart und sich damit ein Vermögen gebildet hat, das dann in den kommenden Perioden Zinserträge bringt, während der andere sein gesamtes Einkommen konsumiert hat, sodass er im Gegensatz zum andern Arbeitnehmer heute und auch in Zukunft nur über sein Lohneinkommen verfügt. Auch diese Einkommensunterschiede lassen sich auf eine unterschiedliche Leistung (Sparanstrengungen) erklären und rechtfertigen.

 

Aber es ist klar, dass im Zusammenhang mit unterschiedlicher beruflicher Qualifikation oder Vermögensbesitz Unterschiede in der Einkommensverteilung entstehen können, welche nicht mehr mit dem Leistungsprinzip gerechtfertigt werden können. Als erstes muss mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass nicht alle einen gleichen Zugang zu diesen verbesserten Chancen erhalten. Vielleicht wird einem Arbeitnehmer aufgrund seiner Herkunft der Zugang zu den weiterbildenden Schulen verwehrt oder aber eine Bank verweigert ihm aus ähnlichen Gründen das Eröffnen eines Sparkontos. Diese Art von fehlenden Startchancen kann allerdings auf dem Wege einer Bildungspolitik oder Vermögenspolitik auf politischem Wege abgebaut werden.

 

Aber auch dann, wenn der Staat den Zugang zu den gehobenen Bildungsstätten und auch Finanzinstituten garantiert, bleiben erhebliche Unterschiede bestehen. Zu einem beachtlichen Teil sind die Begabungsunterschiede erblich bedingt, sodass ein Teil der Individuen einen erfolgreichen Studiumsabschluss verfehlt. Auch wird man berücksichtigen müssen, dass die Gesellschaftsbereiche notwendigerweise eine gewisse hierarchische Gliederung aufweisen und dass aus diesen Gründen niemals alle Arbeitnehmer in gehobene Positionen gelangen können. Wollte man hier eine Gleichstellung erzwingen, würde dies zu einem Verdrängungswettbewerb führen, der für alle Beteiligten Arbeitnehmer mit hohen Wohlfahrtsverlusten verbunden wäre.

 

Auch Vermögensunterschiede lassen sich ohne gravierende Wohlfahrtsverluste wohl kaum beseitigen. So trägt z. B. die Möglichkeit, Vermögen zu vererben, dazu bei, das wirtschaftliche Wachstum sowie den Familienerhalt zu garantieren. Da jede andere egalitäre Lösung zu so starken allgemeinen Wohlfahrtsverlusten führen würde, dass auf diese Weise vermutlich der reale Wohlstand der unteren Bevölkerungsschichten auch nicht wesentlich vergrößert werden könnte, dürfte man in der Akzeptierung einer gewissen nicht mit Leistungsunterschieden gerechtfertigte Ungleichheit als Kompromiss zwischen einer gerechten Verteilung und gesellschaftspolitischen Werten akzeptieren können. Vor allem kann immer auch ein gewisser sozialer Ausgleich dadurch erreicht werden, dass Eigentum verpflichtet und dass also derjenige, welcher über wesentlich höhere Vermögenswerte verfügt als der Durchschnitt der Bürger, mit den höheren Rechten auch höhere Verpflichtungen gegenüber der Gesamtgesellschaft zu erfüllen hat.

 

 

e. Das Bedarfsprinzip

 

Weiterhin wird im Allgemeinen eingeräumt, dass der Mensch auch insofern Ungleichheiten aufweist, als der persönliche Bedarf der einzelnen Individuen differiert. Deshalb wird zumeist im Rahmen der Gerechtigkeitsdiskussion die Forderung erhoben, das bei der Verteilung der Einkommen neben der Leistung auch Bedarfselemente berücksichtigt werden sollen. Während beim Leistungsprinzip die Ungleichheit dadurch entsteht, dass unterschiedliche Menschen auch unterschiedliches leisten und dass eine größere Leistung auch honoriert werden sollte, wird beim Bedarfsprinzip davon ausgegangen, dass die Menschen aufgrund erbbedingter Faktoren oder auch aufgrund anderer Umstände Ungleichheiten aufweisen, welche eigentlich unerwünscht sind und die deshalb nachträglich bei der Entlohnung berücksichtigt (beseitigt bzw. zumindest vermindert) werden sollten. Während also ein Leistungslohn eine Ungleichheit – allerdings eine gewollte – in der Einkommensverteilung erst herbeiführt, werden durch das Bedarfsprinzip Ungleichheiten, welche schon vorhanden, aber unerwünscht sind, nachträglich abgebaut.

 

Diese Forderung ist allerdings nicht so zu verstehen, dass der Einzelne das Recht habe, einen höheren Bedarf zu reklamieren und aufgrund dieser persönlichen Einschätzung dann auch einen Anspruch auf ein höheres Einkommen hat. Es sind vielmehr objektive Bedarfselemente, welche eine Korrektur einer nur von der Leistung abhängigen Entlohnung erwünscht sein lassen.

 

Im Wesentlichen werden in der öffentlichen Diskussion um das Bedarfsprinzip zwei Bedarfselemente angeführt. Auf der einen Seite wird die Forderung erhoben, dass bei der Einkommensverteilung neben der Marktleistung auch der Familienstand zu berücksichtigen sei. Ein Arbeitnehmer – gleich welchen Geschlechts –, welcher ein Kind oder mehrere Kinder zu ernähren hat, weist gegenüber einem ledigen Arbeitnehmer einen objektiv höheren Bedarf auf. Und dieser Bedarf sollte auf jeden Fall bei der Einkommensverteilung berücksichtigt werden, da – wie wie weiter oben gesehen haben – in der Sorge für Kinder eine wesentliche Leistung gegenüber der Gesamtgesellschaft gesehen werden muss. Wenn man so will, kann man in dieser Forderung nach einem Familienlastenausgleich auch durchaus noch eine Anwendung des Leistungsprinzips sehen, da ja der Vater oder die Mutter mit der Aufzucht von Kindern einen gesellschaftlichen Beitrag, also eine Leistung erbringt.

 

Auf der anderen Seite entspricht es wiederum der allgemeinen Überzeugung, dass die Schäden und Einkommenseinbußen, welche aus den sozialen Risiken der Krankheit, des Unfalls und der Arbeitslosigkeit erwachsen, nicht dem Einzelnen allein, bei dem diese sozialen Risiken  auftreten, angelastet werden sollten. Einerseits übersteigen diese Kosten teilweise die finanziellen Möglichkeiten fast aller Erwerbspersonen (mit Ausnahme einer Hand voll Millionäre), andererseits treten diese Risiken zu einem großen Teil ohne jegliche Verursachung des Betroffenen auf. Beide Feststellungen führten dann im Verlaufe der Sozialgeschichte dazu, dass für die Unselbstständigen gesetzliche Versicherungen eingerichtet wurden, welche diese Lasten auf die gesamte Versichertengemeinschaft sowie den Staat übertrugen.

 

Nun gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass diese Bedarfselemente nicht im Rahmen einer Marktwirtschaft in direkter Weise berücksichtigt werden können. Würden einzelne Unternehmer aus sozialer Verantwortung von sich aus (freiwillig) den Familienstand bei der Entlohnung berücksichtigen, würden sie von anderen Konkurrenten, welche diese soziale Verpflichtung nicht einhalten, aus dem Markt gedrängt, da ja letztere geringere Kosten aufweisen und deshalb ihre Waren auch zu niedrigeren Preisen anbieten können als die Unternehmer, welche Familienzuschläge gewähren und deshalb höhere Kosten aufweisen.

 

Würde nun der Staat eine gesetzliche Verpflichtung zu Familienzuschlägen einführen, wäre nicht viel gewonnen, zwar erhielten Arbeitnehmer mit Familien, sofern sie beschäftigt sind, eine höheren Lohn als ihre ledigen Kollegen, es bestünde jedoch die Gefahr, dass sich einzelne Unternehmungen dadurch Wettbewerbsvorteile zu beschaffen suchen, dass sie nur ledige Arbeitnehmer beschäftigen. Die Arbeitnehmer mit Kindern wären also bei der Neueinstellung und bei betrieblichen Entlassungen benachteiligt.

 

In ähnlichem Sinne ist es auch im Rahmen der freiwilligen Versicherungen nicht möglich, die oben aufgeführten Bedarfselemente bei der Festsetzung der Beitragssätze zu berücksichtigen. Jeder Versicherungsunternehmer, welcher aus sozialer Verantwortung heraus auf freiwilliger Basis  diese Bedarfselemente berücksichtigen würde, erlitte Wettbewerbsnachteile gegenüber den Versicherern, welche diesem Beispiel nicht folgen würden. Also konnte das Bedarfsprinzip im Rahmen der Versicherungswirtschaft wiederum nur dadurch Berücksichtigung finden, dass der Staat eine gesetzliche Sozialversicherung eingeführt hat.

 

In gleicher Weise, wie das Bedarfsprinzip nicht unmittelbar im Rahmen einer Marktwirtschaft von den Unternehmungen verwirklicht werden kann, genauso gilt aber auch, dass das Leistungsprinzip nur im Rahmen der Marktwirtschaft befriedigend angewandt werden kann. Nur der Markt ist in der Lage, den Wert einer Leistung zu bestimmen, nur bei einer Marktlösung können alle Kosten- und Nutzenelemente berücksichtigt werden, welche zur Ermittlung des konkreten Wertes einer Leistung benötigt werden.

 

Jeder Versuch, Leistungselemente unmittelbar dadurch zu erzwingen, dass der Gesetzgeber einfach die erwünschten Ergebnisse per Gesetz festzulegen versucht, muss scheitern. Auf der einen Seite besteht die Gefahr, dass die erwünschten Leistungspreise doch nicht realisiert werden, da aufgrund dieser gesetzlichen Lösung die Kosten so hoch ansteigen, dass gar kein Angebot mehr erfolgt. Was nützt einem Arbeitnehmer, der nach Auffassung der Politiker einen zu geringen Lohn erhielt, die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohnes, wenn gerade diese Bestimmung die entsprechenden Unternehmer veranlasst, wegen zu hoher Kosten die Produktion und damit auch die Beschäftigung im Inland einzustellen oder ins Ausland zu verlagern.

 

Auf der anderen Seite sind mit gesetzlichen Vorgaben sehr oft unerwünschte Nebenwirkungen verbunden. Durch die gesetzlichen Vorgaben weichen die Preisverhältnisse mehr oder weniger von den Knappheitsverhältnissen ab und je größer diese Unterscheide werden, um so stärker weicht die Aufteilung der knappen Ressourcen von der effizienten Aufteilung ab. Es entstehen dann große Wohlfahrtsverluste.

 

Die Gleichstellungsrichtlinie des Europäischen Rates bezieht sich nun im Hinblick auf eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht nur auf die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und deren Preisbildung, sie spricht vielmehr auch davon, dass das Gleichheitspostulat auch beim Zugang zu den einzelnen Arbeitsstellen beachtet werden müsste. In Wirklichkeit spielt sogar dieser zweite Aspekt im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die geschlechtliche Diskriminierung die weitaus größere Rolle.

 

Offensichtlich wurde das Verbot der geschlechtlichen Diskriminierung in allererster Linie dadurch verletzt, dass in der Vergangenheit bis heute Frauen der Zugang zu den Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft verwehrt wurde. Aber da der hier zur Diskussion stehende Richterspruch des Europäischen Gerichtshofes sich allein auf die Festsetzung von Preisen, nämlich den Versicherungstarifen in der Versicherungswirtschaft bezieht, soll an dieser Stelle auch nicht auf diese weitere Problematik (des Zugangs zu den Führungspositionen) eingegangen werden.

 

 

f. Besonderheiten des Gutes „Risikenschutz“

 

Nachdem wir aufgezeigt haben, was die Berücksichtigung des Gleichheitspostulates bei der Festsetzung von Preisen für Güter und Dienstleistungen im Allgemeinen bedeutet und wann von Diskriminierung im Hinblick auf das Geschlecht gesprochen werden kann, wollen wir uns nun der Frage zuwenden, welche Schlussfolgerungen sich aus diesen allgemeinen Grundsätzen speziell für die Festlegung der Versicherungstarife ergeben.

 

Können wir wirklich davon sprechen, dass immer dann, wenn die Versicherungstarife bei Männern und Frauen eine unterschiedliche Höhe aufweisen, bereits eine geschlechtliche Diskriminierung vorliegt? Das Diskriminierungsverbot besagt ja nicht, dass immer dann, wenn ein Mann und eine Frau für eine in Anspruch genommene Leistung einen unterschiedlichen Preis zu zahlen haben, bereits aus dieser Tatsache allein der Schluss gezogen werden kann, dass eine geschlechtliche Diskriminierung vorliegt. Ob eine Diskriminierung vorliegt, hängt allein davon ab, ob die Festsetzung des Preises der in Anspruch genommenen Leistung entspricht. Wollte man unabhängig vom gewährten Leistungsumfang von Diskriminierung immer dann sprechen, wenn unterschiedliche Entgeltsummen entrichtet werden, würde man im Endeffekt nur bei einer totalen Egalität eine Diskriminierung ausschließen.

 

Wie wir weiter oben gezeigt haben, wird im Rahmen der Diskussion um das Gleichheitspostulat immer nur gefordert, dass Gleiches gleich, aber Ungleiches sehr wohl ungleich behandelt werden soll. Und es wird im Allgemeinen auch akzeptiert, dass unterschiedliche Leistungen sehr wohl unterschiedlich entlohnt werden. Nur dann, wenn zwei Versicherungsverträge die gleiche Leistung zum Inhalt haben, kann aufgrund des Gleichheitspostulates auch ein gleichhoher Preis gefordert werden. Besteht eine Leistung im Vergleich zu einer anderen Leistung entweder aus unterschiedlichen Mengen oder bei gleicher Menge aus unterschiedlichen Qualitäten, so verlangt die Anwendung des Leistungsprinzips auch unterschiedliche Preise.

 

Die entscheidende Frage bei der Beurteilung des hier zur Diskussion stehenden Gerichtsurteils ist also allein, ob bei Versicherungsverträgen, welche sowohl Männern als auch Frauen angeboten werden, eine gleiche oder eine unterschiedlich hohe Leistung vorliegt. Unterschiedliche Tarife zwischen Mann und Frau stellen nur dann eine Diskriminierung dar, wenn diese Unterschiede nicht auf Unterschiede in der angebotenen Versicherungsleistung zurückgeführt werden können.

 

Wenn die Versicherungsunternehmungen in der Vergangenheit für Verträge zugunsten weiblicher Versicherungsnehmer einen höheren Tarif verlangt haben als für männliche Versicherungsnehmer, wurde dieser Unterschied damit begründet, dass Frauen im Durchschnitt eine höhere Lebenserwartung von etwa 5 Jahren als die Männer haben, dass deshalb automatisch von den Versicherungen eine höhere Rentensumme auszuzahlen ist, bzw. auch höhere Ausgaben für Krankheiten aufzubringen sind. In einer Privatversicherung richtet sich jedoch die Beitragshöhe nach der Höhe des versicherten Risikos. Das versicherte Risiko, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt bzw. auch nicht eintritt und nicht etwa die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Krankheitsausgaben oder die Höhe einer tatsächlich gewährten monatlichen Rente, ist das eigentliche Gut, das die Versicherungen anbieten.

 

Nun wird man an und für sich bei der Vermeidung von geschlechtsbezogenen Diskriminierungen in erster Linie nicht danach fragen, wie hoch das durchschnittliche Risiko der Frauen oder Männer insgesamt ist, sondern ob ein konkreter weiblicher Versicherungsnehmer schlechter gestellt wird als ein konkreter männlicher Nachfrager nach Versicherungsleistungen. Frauen oder Männer in ihrer Gesamtheit stellen ja keine existierende soziale Gruppe dar, sondern vielmehr nur eine statistische Masse und wenn eine einzelne Frau benachteiligt wird, erleidet nicht deshalb automatisch jede der Frauen einen Schaden, genauso wenig wie wenn ein Mann ungerechtfertigt bevorzugt wird, schon deshalb alle anderen männlichen Personen einen Vorteil erlangt haben. Es ist sogar in einem konkreten Einzelfall denkbar, dass in Wirklichkeit trotz des äußeren Scheins ein konkreter Mann noch stärker benachteiligt wurde.

 

Betrachten wir hierzu zwei Männer (A und B) und eine Frau (C), welche eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, welche jeweils ab einem bestimmten Alter eine gleichhohe monatliche Rente  gewährt und die drei Versicherten seien auch bei Abschluss des Versicherungsvertrages gleich alt gewesen. Trotzdem sei der Versicherungsbeitrag von Mann A aufgrund eines höheren Risikos höher ausgefallen als der Beitrag der Frau C und der Beitrag des Mannes B sei am geringsten. Nach der Definition der EU-Richtlinie würde die Frau diskriminiert, da von ihr ein höherer Beitrag als vom Mann B abverlangt werde. Gleichzeitig ist jedoch Versicherungsnehmer A noch stärker belastet worden.

 

Fragen wir uns also, ob es tatsächlich berechtigt ist, dass die Versicherungstarife nach dem durchschnittlichen Risiko einer statistischen Gruppe berechnet werden unabhängig davon, ob die konkrete weibliche Versicherungsnehmerin ein geringeres Risiko aufweist als der Durchschnitt der weiblichen Versicherungsnehmerinnen. Bei der Beantwortung dieser Frage ist zwischen zwei Fällen zu unterscheiden. In einem ersten Fall sei es aufgrund der Erbanlagen oder aufgrund einer ganz bestimmten Krankheitsgeschichte der Versicherungsnehmerin bekannt, dass diese eine wesentlich geringere Lebenswahrscheinlichkeit aufweist sowohl als der Durchschnitt der Frauen als auch der Männer.

 

In diesem Falle gibt es keinerlei Berechtigung für die Versicherungsunternehmung trotzdem für diese Frau einen Versicherungstarif zu wählen, welcher der durchschnittlichen  Lebenserwartung der Frauen entspricht. Ein höherer Versicherungsbeitrag ist nur dann berechtigt, wenn auch das Gut, das die Versicherung anbietet, in einem höheren Risiko besteht. Dies ist in dem konstruierten Beispiel nicht der Fall und gerade deshalb wäre ein höherer Beitrag nicht gerechtfertigt und würde gegenüber der konkreten Versicherungsnehmerin in der Tat eine Diskriminierung bedeuten.

 

Im Allgemeinen müssen wir jedoch davon ausgehen, dass die konkrete Lebenserwartung eben gerade nicht bekannt ist und deshalb gibt es bei der Festlegung des Versicherungstarifes gar keine andere Möglichkeit, als bei der Berechnung des Beitrages die durchschnittliche Wahrscheinlichkeit der Versicherungsnehmer zugrunde zulegen und wenn es statistisch belegt ist, dass Frauen in dieser Frage ein höheres Risiko aufweisen als Männer, hat das zu versichernde Gut (das Risiko) in der Tat einen höheren Wert.

 

Wir können sogar noch einen Schritt weitergehen. Dass nämlich Versicherungen in der Lage sind, überhaupt für diesen Risikotabestand eine effizientere Lösung anzubieten als der Versicherungsnehmer sich selbst erbringen könnte, hängt gerade damit zusammen, dass diese Unsicherheit besteht. Machen wir uns diesen Zusammenhang wiederum an einem Beispiel klar. Eine bestimmte Person X überlegt, auf welche Weise sie sich für die Zeit, nach der sie aus dem Erwerbsleben ausgetreten ist und deshalb über keine regulären Erwerbseinkünfte mehr verfügt, absichern will. Sie habe zwei Möglichkeiten: Sie kann ein Vermögen ansparen, aus deren Zinsen und Tilgungen dann später ihre Ausgaben bezahlt werden können (individuelle Lösung) oder aber sie schließt eine Lebensversicherung ab, welche dann ab einem bestimmten Stichtag eine jährliche Leibrente auszahlt (Versicherungslösung).

 

Würde unsere Testperson die individuelle Lösung wählen und eine vollkommene Sicherheit, bis zum Tod über ausreichende Geldmittel zu verfügen, anstreben, müsste sie Vorsorge für die längste denkbare Lebenserwartung vorsehen. Sie kann bereits mit 80 oder 90 Jahren sterben, sie könnte aber auch 100 oder sogar 110 Jahre alt werden. Nur dann, wenn das angesparte Vermögen sogar ausreicht, ein Leben bis zum 110. Jahr zu finanzieren, könnte man von einer vollkommenen finanziellen Absicherung sprechen.

 

Wählt unsere Person jedoch die Versicherungslösung, kann sie sich vollkommen sicher sein, dass sie bis zum Tode eine Rente zu beanspruchen hat und auch diese erhält, wir wollen stillschweigend unterstellen, dass unsere Versicherungsgesellschaft für den Fall einer Insolvenz eine Rückversicherung abgeschlossen hat, sodass sicher gestellt ist, dass auch im Konkursfalle dieser Versicherung die Renten weitergezahlt werden.

 

Auf der einen Seite bringt der Versicherungsvertrag somit auf jeden Fall eine größere Sicherheit mit sich. Der Versicherungsnehmer kann sich nun ausrechnen, dass er rein rechnerisch gesehen  bei der individuellen Lösung jährlich einen größeren Geldbetrag zur Verfügung hätte, wenn er früher als der Durchschnitt der Frauen (Männer) stirbt und wenn ihm dieser frühe Tod bekannt gewesen wäre. Wenn er jedoch älter als der Durchschnitt der Frauen würde, dann erhält er bei der Versicherungslösung einen höheren jährlichen Geldbetrag als bei der individuellen Lösung. In aller Regel wird die Versicherungslösung der individuellen Lösung vorgezogen, sie ist nicht nur sicherer, sondern bringt für den Fall eines überdurchschnittlich langen Lebens, das sich fast jeder wünscht, eindeutig höhere Renten.

 

Nun reicht es natürlich nicht aus, dass die Versicherungsnehmer die Versicherungslösung im Allgemeinen für die günstigere Alternative ansehen, die bei einem Angebot dieser Leistung seitens der Versicherungsgesellschaften entstehenden Kosten müssen auch so niedrig sein, dass eine Versicherung diese Leistung zumindest kostendeckend anbieten kann. Dass die Versicherung in aller Regel in der Lage ist, den Versicherungsnehmern eine Lösung anzubieten, welche von diesen gegenüber der individuellen Lösung präferiert wird, hängt nun eben gerade damit zusammen, dass die Versicherungen von dem durchschnittlichen Risiko einer Gruppe ausgehen können, während für den einzelnen Versicherten stets das individuelle Risiko für die Bewertung maßgebend ist.

 

Wenn ein einzelner Versicherter eine überdurchschnittliche Lebenserwartung aufweist, macht die Versicherung bezogen auf diesen Versicherten einen Verlust. Sie kann aber deshalb, weil die durchschnittliche Lebenserwartung bekannt ist, die Versicherungstarife so berechnen, dass sie trotzdem insgesamt alle Kosten durch die Beitragseinnahmen ersetzt bekommt. Voraussetzung für diese Lösung ist dann allein erstens, dass die Versicherung eine Mindestanzahl an Verträgen abschließt, nur dann gleichen sich partielle Gewinne und Verluste aus und der Kreis der Versicherten darf natürlich auch nicht einseitig von Personen besetzt sein, welche alle im Durchschnitt eine überdurchschnittlich hohe Lebenserwartung aufweisen.

 

Wir wollen also festhalten, dass aufgrund der Kalkulation mit Durchschnittswerten überhaupt  erst bestimmte Versicherungsleistungen möglich werden, dass diese Leistungen aber im Vergleich zu einer individuellen Lösung dem einzelnen Versicherungsnehmer einen hohen Nutzen stiften und dass man schließlich in diesem Falle auch nicht von einer Diskriminierung sprechen kann, wenn einzelne Gruppen höhere Versicherungstarife entrichten müssen, die Leistung, das zu versichernde Risiko, ist bei diesen Gruppen auch eindeutig höher.

 

 

g. Unisextarife aufgrund sozialer Belastungen erforderlich?

 

Auch dann, wenn geschlechtsbezogene Unterschiede in den Versicherungsbeiträgen als solche noch keine Diskriminierung zur Folge haben, bedeutet dies allerdings noch nicht, dass einheitliche Tarife nicht aus anderen Gründen unter Umständen erwünscht sein können. Die Einrichtung der Sozialversicherungssysteme war ja der Versuch, dass Belastungen, welche einzelnen Personen unabhängig von ihrem Verhalten aufgrund von Erbanlagen oder einer individuellen Krankheitsgeschichte entstehen, einen Umfang annehmen können, den die Masse der Bevölkerung mit Ausnahme weniger Superreicher gar nicht tragen kann.

 

Wenn diese Belastungen nun nur eine kleine Gruppe trifft, dann entspricht es dem Solidargedanken, dass diese Belastungen von der Gemeinschaft getragen werden. Auf der einen Seite wäre es ungerecht, wenn diese Lasten von den Betroffenen voll getragen werden müssten, auf der anderen Seite ist die auf die gesamte Bevölkerung entfallende Durchschnittsbelastung relativ gering, da annahmegemäß ja nur ein kleiner Teil der Gesamtbevölkerung von diesem Schaden betroffen ist. Ist jedoch der größte Teil einer Gruppe von den selben Belastungen betroffen, ist dieser Weg nicht möglich, da die durchschnittliche Belastung für fast jeden genauso hoch ist, wie wenn der einzelne diese Lasten selbst zu tragen hätte. Hinzu kommt noch, dass bei der kollektiven Lösung zusätzliche Kosten entstehen aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes als auch aufgrund gewisser auftretender Missbrauchsfälle, die bei kollektiven Lösungen immer auftreten.

 

Wir haben also nun zu überprüfen, ob die überdurchschnittlichen Kosten, welche den Frauen aufgrund ihrer längeren Lebenserwartung entstehen, solche Belastungen darstellen, welche aus dem Solidaritätsgedanken heraus von der Gesamtheit der Versicherten getragen werden sollten, wobei diese Umverteilung eben gerade dadurch erreicht würde, dass Frauen den gleichen Versicherungstarif abverlangt wird, obwohl sie im Durchschnitt eine höhere Versicherungsleistung als Männer erhalten.

 

Die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen für die Versicherung höhere Kosten aufbringen müssen, hängt wie gezeigt damit zusammen, dass ihre Lebenserwartung höher ist als die der Männer und diese Tatsache bewirkt automatisch, dass mit der längeren Lebenszeit auch mehr Krankheitsausgaben anfallen und Renten für einen längeren Zeitraum ausgezahlt werden müssen.

 

Nun wird im Allgemeinen eine Verlängerung der Lebenszeit für eine Erhöhung der Lebensqualität angesehen, es ist also etwas Positives und nicht Negatives, vor dem diejenigen, welche länger leben, geschützt werden müssten. Es lässt sich wohl kaum rechtfertigen, dass ausgerechnet diejenigen, welche nicht in den Genuss eines längeren Lebens gelangen, dafür noch die Kosten bezahlen müssen, welche denjenigen deshalb erwachsen, weil sie in den Genuss eines längeren Lebens kommen. Es kommt noch hinzu, dass die Verlängerung der Lebenszeit im Allgemeinen auch eine Verlängerung der Erwerbsfähigkeit möglich macht.

 

Durch eine längere Erwerbszeit können sehr wohl im Allgemeinen die hierdurch entstandenen Mehrkosten der erhöhten Lebenszeit kompensiert werden. Es versteht sich von selbst, dass dies nicht nur eine Entscheidung des Einzelnen darstellt, dass selbstverständlich die Gesellschaft in diesem Falle auch die Möglichkeiten zur Verlängerung der Erwerbszeit zur Verfügung zu stellen hat. Oftmals scheiden Arbeitnehmer nur deshalb zu dem bisher üblichen Alter aus dem Erwerbsleben aus, da ihnen von Seiten der Unternehmungen gekündigt wird.

 

Wenn aber auch keine sozialen Gesichtspunkte dafür sprechen, dass ganz generell diese aus einer verlängerten Lebenszeit erwachsenden Mehrbelastungen von der gesamten Versichertengemeinschaft getragen werden sollten, bedeutet die allgemeine Anwendung von Unisextariffen in Wirklichkeit eine Diskriminierung der männlichen Versicherungsnehmer. Die männlichen Versicherten werden nämlich dann ohne gerechtfertigten sozialen Grund nur deshalb, weil sie Männer sind, bei gleichen Leistungen zu höheren Beiträgen gezwungen.

 

Abschließend sei nochmals festgehalten: Eine Diskriminierung liegt in keinem Falle bereits dann vor, wenn de facto die eine Gruppe höhere Beiträge zahlen muss als eine andere Gruppe. Eine Diskriminierung entsteht erst in dem Augenblick, in dem trotz gleicher Leistung nur deshalb ein höherer Tarif abverlangt wird, weil unabhängig von der Leistung allein das Merkmal einer bestimmten Gruppe (also z. B. der Gruppe der Frauen oder Männer anzugehören), den Ausschlag für die Ungleichbehandlung abgibt.

 

Fortsetzung folgt!