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Übungen WS 2011/2012

 

Kapitel 3: Gesetzlicher Mindestlohn 

 

 

 

 Gliederung:

             

1. Konkretisierung der Maßnahme

              2. Bestimmung des angestrebten Zieles

              3. Die Eignung des gesetzlichen Mindestlohnes

              4. Sekundärwirkungen eines Mindestlohnes

              5. Alternative Maßnahmen

 

 

              1. Konkretisierung der Maßnahme

 

Wir wollen uns heute mit der Forderung nach Einführung eines gesetzlichen für die gesamte Volkswirtschaft geltenden Mindestlohnes befassen. Zur Vertiefung sei auf den Artikel:  Kritische Anmerkungen zu einigen lohnpolitischen Konzepten im Archiv verwiesen. Es handelt sich hierbei um ein Trägerproblem im Rahmen der Sozial- und Verteilungspolitik.

 

Diese Forderung wird in der Öffentlichkeit seit einigen Jahren vor allem von den Gewerkschaften, von der SPD, den Grünen und den Linken erhoben. Die CDU/CSU sowie die FDP lehnen diese Forderungen ab. In einer Reihe europäischer Länder gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn.

 

Ein Mindestlohn, der nicht unterschritten werden darf, liegt natürlich auch bei der Festlegung von Tariflöhnen vor, die in Deutschland in fast allen Wirtschaftszweigen seit Ende des ersten Weltkrieges zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in periodisch stattfindenden Tarifverhandlungen vereinbart werden. Auch der Tariflohn darf nicht unterschritten werden.

 

Unterschiede zwischen einem gesetzlichen Mindestlohn und der heutigen Praxis der Festlegung von Tariflöhnen bestehen vor allem in folgenden Punkten:

 

Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass der gesetzliche Mindestlohn vom Gesetzgeber festgelegt wird, während die tariflichen Mindestlöhne zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden oder bisweilen auch einzelnen Unternehmungen abgeschlossen werden. Es liegen also unterschiedliche Träger vor. In dem einen Fall wird diese Maßnahme vom Staat, im anderen Fall von den Tarifpartnern, also nichtstaatlichen Trägern beschlossen.

 

Bei den Tarifpartnern handelt es sich um privatwirtschaftliche und damit um keine politischen Träger im eigentlichen Sinne. Trotzdem ist es zweckmäßig, auch die Tarifverhandlungen und die Aktivitäten der Tarifpartner als politische Institutionen zu verstehen, da im Rahmen der Tarifautonomie den Tarifverträgen eine ähnliche Geltung gewährt wird wie den vom Staat erlassenen Maßnahmen. So darf der Tariflohn auch dann nicht unterschritten werden, wenn eine Verminderung des Lohnes vom Arbeitgeber mit Einwilligung der betroffenen Arbeitnehmer eingeführt werden sollte. Auch werden den Gewerkschaften mit der Möglichkeit zum Streik Rechte eingeräumt, die normalerweise privaten Verbänden nicht eingeräumt werden.

 

Weitere Unterschiede zwischen einem gesetzlichen Mindestlohn und einem Tariflohn bestehen im Geltungs­bereich. Während der Tariflohn in der Regel jeweils nur für einen kleinen Ausschnitt der Volkswirtschaft Geltung hat, gilt ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Sektoren und Wirtschaftsgebiete. In der BRD beziehen sich die Tarifverträge im Allgemeinen auf einen Wirtschaftszweig, wobei das gesamte Land in Tarifbezirke gegliedert ist und zwischen den räumlichen Bezirken durchaus gewisse unterschiedliche Regelungen vereinbart werden können. In anderen Ländern werden teilweise für einzelne Betriebe, teilweise aber auch für die gesamte Volkswirtschaft Tarifverhandlungen geführt.

 

Dieser Unterschied bringt es mit sich, dass in den Tarifverhandlungen sehr wohl auf die Besonderheiten der einzelnen Tarifbereiche Rücksicht genommen werden kann, während der gesetzliche Mindestlohn für die gesamte Volkswirtschaft Geltung besitzt und somit alle Wirtschaftszweige und Wirtschaftsräume gleich behandelt werden.

 

Weiterhin werden Tarifverträge in aller Regel nur für eine kurze Geltungsdauer, von zumeist einem Jahr abgeschlossen, während es das sehr komplizierte Gesetzgebungswerk notwendig macht, Gesetze zu beschließen, die für längere Zeit Gültigkeit besitzen. Dieser Unterschied macht es möglich, dass in den Tarifverhandlungen auch auf die jeweilige Konjunkturlage Rücksicht genommen werden kann. So werden die Gewerkschaften in Zeiten des Konjunkturabschwunges stärker um Arbeitsplatzsicherheit bemüht sein, während in Zeiten des Konjunkturaufschwungs die Zielrichtung stärker auf Lohnerhöhungen ausgerichtet sein wird. Ein staatlicher Mindestlohn gilt mehrere Jahre unabhängig davon, ob gerade eine Depression oder eine Hochkonjunktur gegeben ist. Allerdings könnte dieser Unterschied dadurch gemildert werden, dass eine staatliche Behörde für jedes Jahr eine Anpassung des Mindestlohnes an die jeweilige Konjunkturlage vornimmt.

 

Ein letzter Unterschied zwischen einem gesetzlichen und einem tariflichen Mindestlohn besteht darin, dass der gesetzliche Mindestlohn für jeden Betrieb und für jeden Arbeitnehmer gilt, während ein Tariflohn zunächst nur Gültigkeit besitzt für Arbeitnehmer, welche bei einer Unternehmung beschäftigt sind, welche dem verhandeln­den Arbeitgeberverband angehören und welche zusätzlich der Gewerkschaft angehören,  welche den Tarifvertrag mit den Arbeitgebern ausgehandelt hat.

 

Allerdings gilt es darauf hinzuweisen, dass die Arbeitgeber im Allgemeinen die in den Tarifverhandlungen vereinbarten Löhne auch den Arbeitnehmern gewähren, welche nicht in Gewerkschaften organisiert sind. Sie tun dies natürlich nicht aus Nächstenliebe, sondern deshalb, weil sie verhindern wollen, dass sich die nichtorganisierten Arbeitnehmer den Gewerkschaften anschließen und dass auf diese Weise die Machtposition der Gewerkschaften gestärkt wird. Allerdings gilt auch in diesem Falle, dass die nichtorganisierten Arbeitnehmer kein Recht auf Bezahlung entsprechend der Tariflöhne besitzen.

 

Desweiteren gilt es daran zu erinnern, dass es schon immer in der BRD die Möglichkeit gab, dass eine der Tarifparteien den Landes- oder Bundesarbeitsminister anruft, damit dieser den Tarifvertrag für allgemeingültig erklärt, sodass in diesem Falle der Tariflohn für alle Arbeitnehmer des betroffenen Tarifbezirks gültig ist.

 

Schließlich wurde in der Zwischenzeit in einer Reihe von Wirtschaftszweigen (Baugewerbe, Leiharbeit etc.) ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Er unterscheidet sich gegenüber einem allgemeinen gesetzlichen Mindest­lohn darin, dass er nur für einen begrenzten Bereich der Volkswirtschaft Gültigkeit besitzt und dass der von den Tarifpartnern vereinbarte Tariflohn zum allgemein gültigen Lohn erklärt wird, während bei der Forderung nach allgemeinem, gesetzlichem Mindestlohn der Staat selbst die Höhe des Mindestlohnes einheitlich für die gesamte Volkswirtschaft festlegt.

 

 

2. Bestimmung des angestrebten Zieles

 

Als zweites müssen wir uns darüber klar werden, welches Ziel denn mit der Forderung eines gesetzlichen Mindestlohnes verbunden wird. Das Ziel eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes besteht in der Regel darin, jedem Arbeitnehmer das Recht zu garantieren, dass sein Lohneinkommen nicht unter eine bestimmte Grenze absinkt. Wenn man will, ergibt sich diese Forderung aus dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Menschenwürde, da offensichtlich diesem Anspruch nur genügt werden kann, wenn jeder Mensch zumindest über das Einkommen verfügt, das zum Überleben notwendig ist.

 

Nun wird dieses Recht bereits durch die Gewährung einer Sozialhilfe garantiert. Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn wird jedoch das weitere Ziel verbunden, dass kein Arbeitnehmer, der einer erwerbswirtschaftlichen Arbeit nachgeht, auf die Sozialhilfe angewiesen sein sollte, dass vielmehr das reguläre Arbeitseinkommen ausreichen sollte, um den in der Verfassung verankerten Grundrecht zu entsprechen.

 

Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn soll also zweierlei erreicht werden. Es geht einmal um eine Präzisierung des zur Diskussion stehenden Grundrechtes, das nun auf diese Weise auch für den einzelnen Arbeitnehmer einklagbar wird. Zum andern gilt das Beziehen von Sozialhilfe immer noch als etwas ehrenrühriges, als eine Art Zumutung, die man mindestens den Arbeitnehmern, welche einer erwerbs­wirtschaftlichen Arbeit nachgehen, nicht zumuten will. Der Bezug von Sozialhilfe gilt auch nach der Umstellung der Fürsorge auf die Sozialhilfe als etwas unerwünschtes, auf das kein beschäftigter Arbeitnehmer also  zurückgreifen sollte.

 

Das Ziel als solches ist sicherlich weitgehend unbestritten, es fragt sich nur, ob dieses Ziel nur auf diesem Wege (einem gesetzlichen Mindestlohn) erreicht wird und ob nicht andere Mittel besser geeignet sind, dieses Ziel zu realisieren.

 

 

3. Die Eignung des gesetzlichen Mindestlohnes

 

Wenden wir uns der Frage zu, inwieweit die genannten Ziele (Garantierung eines Mindesteinkommens, kein Angewiesen sein auf Sozialhilfe) mit einem gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich erreicht werden. Auch hier könnten wir wiederum von der Vorstellung ausgehen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn per se erfolgreich sei, da hier gewissermaßen das Ziel per Gesetz eingeführt wird. Aber auch hier ist davon auszugehen, dass die Problematik dieser Maßnahme sehr viel komplexer ist und dass keinesfalls immer damit zu rechnen ist, dass die angestrebten Ziele mit dieser Maßnahme realisiert werden können.

 

Hierbei wird oftmals darauf hingewiesen, dass in zahlreichen europäischen und außereuropäischen Staaten schon sehr lange dieses Instrument mit Erfolg praktiziert werde. Der Umstand, dass im Ausland gesetzliche Mindestlöhne schon sehr lange praktiziert werden, sagt jedoch sehr wenig über den tatsächlichen Erfolg dieser Maßnahme aus. Wir müssen uns darüber klar werden, dass der tatsächliche Erfolg einer politischen Maßnahme keinesfalls einfach an der Entwicklung der tatsächlichen Lohneinkommen abgelesen werden kann, da ja nie bekannt ist, wie sich der Lohnsatz ohne dieses Gesetz entwickelt hätte. Zur Beantwortung der Frage nach der Effizienz bedarf es stets einer Theorie, die uns über die Determinanten der gesuchten Problemgröße (hier also des Lohneinkommens) unterrichtet.

 

Als erstes gilt es festzustellen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn überhaupt nur dann eine Wirkung sowohl positiver wie negativer Art auslöst, wenn der gesetzliche Mindestohn über dem Lohn liegt, der auf einem freien Markt bzw. aufgrund freier Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden  ausgehandelt worden wäre.

 

Man könnte hier höchstens davon sprechen, dass bei Gültigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes die betroffenen Arbeitnehmer zwar auch nicht ein höheres Lohneinkommen als ohne dieses Gesetz erhalten, dass sie aber zumindest die Garantie besäßen, dass sie den gesetzlich festgelegten Mindestlohnsatz auf jeden Fall erhalten.

 

Aber auch diese Schlussfolgerung wäre falsch. Diese Aussage wäre nur dann korrekt, wenn auch gesichert wäre, dass die betroffenen Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz behielten. Aber genau das ist nicht garantiert. Wir werden noch weiter unten im Rahmen der Sekundärwirkungsanalyse sehen, dass gesetzliche Mindestlöhne sehr wohl dazu führen können, dass die Nachfrage nach Arbeit aufgrund der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sinken kann.

 

Nehmen wir den Fall, dass der gesetzliche Mindestlohn so angesetzt wird, dass er über dem auf einem freien Markt erzielten Lohnsatz liegt. In diesem Falle gilt es zwischen zwei Fällen  zu unterscheiden. Herrscht auf den relevanten Märkten ein intensiver Wettbewerb der Unternehmungen untereinander oder verfügen die Unternehmer auf den Arbeitsmärkten über monopolistische Macht.

 

Liegt intensiver Wettbewerb der Unternehmungen um Arbeitskräfte vor, so tendiert auf einem freien Wettbewerbsmarkt der Lohnsatz dahin, dem Wertgrenzprodukt der Arbeit (dem mit dem Güterpreis multiplizierten physischen Grenzertrag der Arbeit) zu entsprechen, wobei der Grenzertrag der Arbeit darüber Auskunft gibt, welchen Ertragszuwachs der zuletzt eingestellte Arbeitnehmer erzielt.

 

Nur dann, wenn der gesetzliche Mindestlohn über diesem Wertgrenzprodukt liegt, führt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes bei den Arbeitnehmern mit dem geringsten Einkommen überhaupt zu Lohnsatzstei­gerungen. Liegt jedoch der gesetzliche Mindestlohn über dem Wertgrenzprodukt, so wird die Nachfrage nach Arbeitskräften zurückgehen, da in diesem Falle die Unternehmungen Verluste erzielen und keine Unternehmung in einer freien Marktwirtschaft gezwungen oder veranlasst werden kann, auf Dauer Verluste zu erzielen. 

 

Die betroffenen Arbeitnehmer werden aufgrund einer verringerten Arbeitszeit deshalb im günstigsten Falle ein geringeres Lohneinkommen erzielen, da dem erhöhten Lohnsatz eine verringerte Arbeitszeit entspricht und da das Lohneinkommen (das Produkt aus Lohnsatz mal Arbeitszeit) per Saldo nicht ansteigt. Schlimmstenfalls werden die Unternehmungen die Produktion der betroffenen Güter ins Ausland verlagern, in dem keine gesetzlichen Mindestlöhne oder geringere Mindestlöhne vorliegen.

 

In diesem Falle werden die Arbeitnehmer arbeitslos. Eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation wäre nur eingetreten, wenn die betroffenen Arbeitnehmer ihre Arbeit bei voller Arbeitszeit behalten hätten. Da sie als Arbeitslose aber auf jeden Fall deutlich weniger verdienen als beschäftigte Arbeitnehmer, hat sich ihre Einkommenssituation eindeutig verschlechtert. Hier war also der gesetzliche Mindestlohn ineffizient.

 

Nun können wir in der Realität keinesfalls damit rechnen, dass auf allen Märkten Konkurrenz­bedingungen vorliegen. Ganz im Gegenteil ist davon auszugehen, dass Monopol­bedingungen der Regelfall sein dürfte. Unter Monopolbedingungen jedoch tendiert der Lohn nicht zum Wertgrenz­produkt der Arbeit, sondern zum Grenzerlösprodukt, das um so mehr vom Wertgrenzprodukt nach unten abweicht, je größer die Monopolsituation der Unternehmer auf den Märkten ist.

 

Das Verhältnis zwischen Wertgrenzprodukt und Grenzerlösprodukt wird in der Amoroso-Robinson-Formel beschrieben:

 

 

 

mit    dE/dX:           Grenzerlösprodukt

              l/p:             Reallohnsatz

              h:               Nachfrageelastizität in Bezug auf den Güterpreis

              e:               Angebotselastizität der Arbeit in Bezug auf den Lohnsatz    

 

 

Diese Formel besagt folgendes: Für die Frage, inwieweit der Lohnsatz vom Wertgrenzprodukt der Arbeit abweicht, sind zwei Verhaltensweisen relevant. Erstens hängt dieses Verhältnis von der Nachfrage­elastizität auf den Gütermärkten (h) ab. Je weniger die Konsumenten auf Preisänderungen reagieren, umso größer ist die Machtposition der Unternehmer. Die hierdurch ausgelösten Preissteigerungen werden dadurch möglich, dass das Güterangebot verknappt wird. Wird jedoch das Güterangebot verknappt, so sinkt auch die Nachfrage nach Arbeit und diese Nachfragesenkung schlägt sich in Lohnsenkungen nieder.

 

Zweitens hängt das Verhältnis zwischen Lohnsatz und Wertgrenzprodukt von der Elastizität des Arbeitsangebotes im Hinblick auf die Lohnsätze (e) ab. Je weniger die Arbeitnehmer auf Lohnsenkungen mit einer Reduzierung ihres Arbeitsangebotes reagieren, umso stärker ist die Machtposition der Arbeitgeber und um so mehr können sie den Lohn unter das Wertgrenzprodukt drücken.

 

Reagieren die Konsumenten sofort und nachhaltig auf Preisänderungen, so wird die Nachfrageelastizität unendlich groß, in unserer Formel geht der Zähler auf 1 zu. Reagieren zusätzlich die Arbeitnehmer auf Lohnsatzänderungen sofort und nachhaltig, so nähert sich auch der Wert des Nenners gegen 1 mit dem Ergebnis, dass sich der reale Lohnsatz an das Wertgrenzprodukt annähert. Dies bedeutet, dass die monopolistische Macht der Unternehmer in dem Umfang schwindet, indem die Haushalte (als Konsumenten sowie als Arbeitnehmer) auf Preisänderungen reagieren.

 

Dies bedeutet aber auch, dass in der Realität aufgrund monopolistischer Erscheinungen auf den Märkten der tatsächliche Lohn sehr wohl unterhalb des Wertgrenzproduktes (des Lohnsatzes bei intensivem Wettbewerb) liegen kann und dass deshalb auch ein mehr oder weniger großer Spielraum für Lohnerhöhungen besteht.

 

Trotzdem kann man nicht damit rechnen, dass dieser Spielraum durch gesetzliche Maßnahmen (gesetzlicher Mindestlohn) ausgefüllt werden kann. Der Umstand, dass wir vor allem auch auf den Arbeitsmärkten monopolistische Verhältnisse vorfinden, gibt eigentlich die Rechtfertigung dafür ab, dass die Löhne aufgrund von Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern festgelegt werden, dass den Tarifverträgen ein größerer Schutz eingeräumt wird als normalerweise den Verträgen zwischen Privatpersonen eingeräumt wird und dass den Gewerkschaften gestattet wird, ihre Forderungen mit Hilfe von Streikandrohungen zu unterstreichen.

 

Die Festlegung von Mindestlöhnen durch Tarifverträge ist aus mehreren Gründen sehr viel besser geeignet, die Ziele einer Garantierung eines Mindestlohneinkommens herbeizuführen. Da zur Wahrung von Vollbeschäftigung der tatsächliche Lohn niemals auf Dauer über dem Wertgrenzprodukt liegen kann und da die Höhe des Wertgrenzproduktes der Arbeit von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig unterschiedlich ausfällt, lässt sich der gewünschte Mindestlohn sehr viel besser durch auf Wirtschafts­zweige bezogene Tarifverhandlungen als durch Gesetz realisieren. Ein Gesetz gilt stets für die gesamte Volkswirtschaft. 

 

Selbst dann, wenn der Staat die Absicht hätte, den Mindestlohn für jede Branche getrennt festzulegen, ist es nicht möglich, das Wertgrenzprodukt der Arbeit mittels staatlicher Behörden zu eruieren, hierzu bedarf es eines Markt- oder Verhandlungsprozesses zwischen den beteiligten Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Erst am Ende sehr komplizierter Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann ermittelt werden, bei welcher Lohnhöhe sowohl den Forderungen der Gewerkschaften wie auch der Rentabilitätslage der Unternehmungen entsprochen wird. Also lässt sich die mögliche Lohnerhöhung zweitens sehr viel besser im Rahmen von Tarifverhandlungen als auf dem Weg eines gesetzlichen Mindestlohnes festlegen.

 

Drittens gilt es weiterhin zu berücksichtigen, dass sich das Wertgrenzprodukt mit dem Verlauf der Konjunktur verändert. Ein Gesetz kann nur die langfristige Höhe des Mindestlohnes festlegen, während in den Tarifverhandlungen sehr wohl auf die gegenwärtige konjunkturelle Lage Rücksicht genommen werden kann.

 

Viertens schließlich gilt es zu bedenken, dass die Interessen der Arbeitnehmer immer durch eine Vielzahl von zum Teil konkurrierender Zielsetzungen bestimmt werden und dies bedeutet, dass es im Interesse der Arbeitnehmer liegt, dass jeweils im Einzelfall festgelegt wird, in welchem Umfang die einzelnen Ziele Berücksichtigung finden sollten. In Zeiten der Hochkonjunktur ist z. B. im Allgemeinen die Arbeitsplatzsicherheit nicht gefährdet, man kann deshalb in Tarifverhandlungen das Gewicht der Anstrengungen auf Erzielung einer Lohnsteigerung legen. In Zeiten der Krise liegt es jedoch im Interesse der Arbeitnehmer, alles für eine Erhaltung der Arbeitsplätze einzusetzen und sich gegebenenfalls mit einem geringeren Lohn zufrieden zu geben. Diese unterschiedliche Gewichtung ist im Rahmen eines Gesetzes, das nicht auf die augenblickliche Konjunkturlage Rücksicht nehmen kann, nicht möglich.

 

Wir wollen also festhalten, dass das Ziel, den Arbeitnehmern ein Lohneinkommen zu garantieren, das der Vorstellung eines Mindestlohnes entspricht, sehr viel besser auf dem Wege von Tarifverhandlungen als über eine gesetzliche Festlegung erreicht werden kann.

 

Nun wird oftmals eingewandt – wie bereits erwähnt –, dass die Tariflöhne nur für die Arbeitnehmer gelten, welche in Unternehmungen beschäftigt sind, die dem verhandelnden Arbeitgeberverband angehören und weiterhin nur für die Arbeitnehmer, welche Mitglieder der verhandlungsführenden Gewerkschaft sind. Nicht für alle Arbeitnehmer seien diese beiden Bedingungen erfüllt.

 

Wenden wir uns zunächst dem Einwand zu, dass nicht alle Unternehmungen dem Arbeitgeberverband angehören und auch keine eigenen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften führen. Die Gefahr, dass diese Arbeitnehmer nicht in den Genuss der tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen gelangen, ist trotzdem gering. Es besteht nämlich – wie bereits erwähnt – schon seit jeher in der BRD die Möglichkeit, dass die Landes- oder der Bundesarbeitsminister den geltenden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, wenn eine der Tarifparteien diesen Schritt beantragt. In diesem Falle ist der Tariflohn für alle Arbeitnehmer, welche in diesem Wirtschaftsbereich beschäftigt sind, bindend. Auch sie kommen dann in den Genuss der Tariflohnerhöhungen.

 

Wenden wir uns nun dem Einwand zu, dass ein Arbeitnehmer, der nicht gewerkschaftlich organisiert ist, auch keinen Anspruch auf den Tariflohn besitzt. Hier gilt es jedoch darauf hinzuweisen, dass viele Unternehmungen die Tariflöhne auch an die Arbeitnehmer, welche nicht gewerkschaftlich organisiert sind, auszahlen. Sie tun dies, um zu verhindern, dass diese Arbeitnehmer in die Gewerkschaft eintreten. In diesem Falle würde sich ja die Verhandlungsmacht der Arbeitgeber vermindern.

 

Diese Überlegungen gelten allerdings nur für Zeiten, in denen nicht gestreikt wird. Droht ein Streik, so laufen die nichtorganisierten Arbeitnehmer Gefahr, dass sie während der Dauer des Streiks kein reguläres Einkommen beziehen und sich damit automatisch schlechter stellen als die organisierten Arbeitnehmer, welche während eines Streikes als Einkommensersatz ein Streikgeld beziehen.

 

Eigentlich liegt es im Interesse der Gewerkschaften, dass die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von den Gewerkschaften selbst erkämpft und nicht bereits vom Staat garantiert werden. Warum setzen sich dann die Gewerkschaften so vehement dafür ein, dass die Mindestlöhne vom Staat garantiert werden?

 

Einer der Gründe liegt sicherlich darin, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten stark geschrumpft ist. So sank der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer an der Zahl der Beschäftigten bei den Arbeitern in den alten Bundesländern von 36,3% im Jahre 1980 auf 28% im Jahre 2002. Im Jahre 2009 betrug der Organisationsgrad der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften sogar nur noch 17,5% der Beschäftigten. Offensichtlich sehen sich die Gewerkschaften nicht mehr in der Lage, alle Arbeitnehmer anzusprechen und versuchen nun, einen Teil ihrer Forderungen dadurch zu realisieren, dass sie den Staat auffordern, einen auch für die Nichtmitglieder der Gewerkschaften geltenden Mindestlohn zu garantieren.

 

Mancur Olson hat aufgezeigt, dass das geringe Interesse der Arbeitnehmer an einer gewerkschaftlichen Mitgliedschaft damit zu tun hat, dass die Gewerkschaften in der Vergangenheit vorwiegend Leistungen angeboten haben, welche den Charakter eines Kollektivgutes haben. Der Tariflohn gilt für alle gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer, unabhängig davon, welchen Beitrag zum Zustande­kommen des Tarifvertrages der einzelne Arbeitnehmer leistet. Wir haben gesehen, dass auch ein großer Teil der nicht organisierten Arbeitnehmer in Friedenszeiten (in Zeiten, in denen kein Streik droht) in den Genuss der Tariflöhne gelangt. Es bestehen somit starke finanzielle Anreize, nicht in die Gewerkschaft einzutreten und damit die von der Gewerkschaft erhobenen Mitgliedsbeiträge einzusparen und trotzdem in den Genuss der von den Gewerkschaften erkämpften Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen zu gelangen. Olson sprach  hierbei vom Trittbrettfahrerverhalten bei einem kollektiven Güterangebot.

 

Entsprechend Olson können die Gewerkschaften diesen Mitgliederschwund nur dadurch stoppen, dass sie vermehrt Individualgüter (z. B. Rechtsschutz bei Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Arbeit­nehmern und ihrem Arbeitgeber) anbieten. Die im DGB zusammengeschlossenen deutschen Gewerkschaften gingen hingegen einen anderen Weg, um den Mitgliederschwund zu überwinden. So schlossen sich mehrere Gewerkschaften zusammen, um auf diesem Wege die Effizienz und Stärke der Einzelgewerkschaft zu erhöhen.

 

Den Mitgliederschwund konnten die Gewerkschaften auf diesem Wege nicht verringern. Der Grund liegt wohl darin, dass durch den Zusammenschluss die Verbindung zwischen Gewerkschaftsorganisation und den einzelnen Mitgliedern um ein weiteres zurückging und die Gewerkschaften sich gegenüber den Einzelmitgliedern entfremdeten. Je unterschiedlicher die in einer Gewerkschaft zusammengeschlossenen Wirtschaftszweige sind, umso häufiger muss der einzelne Arbeitnehmer feststellen, dass sich seine Gewerkschaft zum größten Teil mit Problemen befasst, die ihn gar nicht berühren und dass die Mitgliedsbeiträge zum größten Teil immer weniger für die eigenen Belange eingesetzt werden. Dieser Trend wird auch dadurch bestätigt, dass gerade in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl kleiner Berufsgewerkschaften entstanden ist.

 

 

4. Sekundärwirkungen eines Mindestlohnes

 

Die wohl wichtigste Sekundärwirkung eines gesetzlichen Mindestlohnes besteht in der Verringerung der Nachfrage nach Arbeitskräften und damit in der Zunahme der Arbeitslosigkeit. Für wohl alle Märkte ­­­auch für den Arbeitsmarkt ­­ - gilt, dass die Nachfrage nach einem Gut bzw. nach einer Leistung von der Höhe des Preises abhängt und dass bei steigenden Preisen mit einer Verringerung der Nachfrage zu rechnen ist. Also wird die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes dann, wenn der Mindestlohn über dem Wertgrenzprodukt der Arbeit angesetzt wird und der tatsächliche Lohnsatz ansteigt, stets zu einer mehr oder weniger großen Verringerung der Nachfrage nach Arbeitskräften führen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auslösen.

 

Nun wird von keynesianisch denkenden Politikern die Meinung geäußert, dass die Erhöhung des Lohnsatzes aufgrund der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes keinen Rückgang der Arbeitsnachfrage zur Folge habe, da ja mit dem höheren Lohnsatz auch die Konsumnachfrage und mit ihr die Beschäftigung steige. Bekanntlich hat Keynes Arbeitslosigkeit mit einer zu geringen Nachfrage nach Gütern erklärt.

 

Diese Schlussfolgerung ist aus mehreren Gründen falsch. Erstens hat Keynes selbst sehr wohl zwischen induzierter und autonomer Nachfrage unterschieden. Legt man die keynesianische Theorie zugrunde, so steigt die Beschäftigung nur dann, wenn die autonome Nachfrage zunimmt. Denkt man an eine Steigerung der Nachfrage aufgrund eines gestiegenen Lohneinkommens, handelt es sich um eine induzierte (durch Einkommenssteigerungen) ausgelöste Mehrnachfrage. Diese ist jedoch entsprechend der von Keynes entwickelten Theorie nicht in der Lage, die Beschäftigung zu steigern.

 

Der Grund hierfür liegt darin, dass bei einer Lohnerhöhung der Kostenwert des Angebotes stärker steigt als die Nachfrage, die erwünschte Beschäftigungssteigerung wäre jedoch nur dann zu erwarten, wenn die Nachfrage stärker steigen würde als der Wert des Angebotes. Es gehört jedoch zu den Grundaussagen der keynesianischen Theorie, dass die private Konsumneigung stets geringer eins ist, dass mit anderen Worten immer nur ein Teil des zusätzlichen Einkommens in den Konsum zurückfließt. Der Umstand, dass die Konsumneigung kleiner eins ist, ist für Keynes die eigentliche Ursache dafür, dass das Saysche Theorem eben nicht gilt, wonach sich jedes Angebot seine Nachfrage schaffe.

 

Die eigentliche Ursache dafür, dass gerade die Arbeitnehmer mit dem geringsten Einkommen Gefahr laufen, arbeitslos zu werden, liegt eindeutig nicht daran, dass zu wenig Konsumnachfrage ausgeübt wird, sondern daran, dass diese Gruppe von Arbeitnehmern für ihren Beruf zu schlecht ausgebildet ist. Folglich werden auch nur bildungspolitische Maßnahmen dazu führen, dass langfristig für alle Arbeitnehmergruppen ein Einkommen erzielt werden kann, das dem Existenzminimum entspricht.

 

Selbst dann, wenn wir davon ausgehen könnten, dass im Sinne von Keynes die private Nachfrage nach Gütern zu gering ist und dass eine Zunahme in der privaten Nachfrage eine Ausweitung der Produktion zur Folge habe, bedeutet dies in einer globalisierten Welt noch lange nicht, dass auch die einheimische Beschäftigung ansteigt. Werden die Unternehmungen per Gesetz gezwungen, einen Lohn zu zahlen, der über dem Wertgrenzprodukt liegt und deshalb auf lange Sicht zu Verlusten führen wird, so werden die Unternehmungen die Teile der Produktion, welche im Ausland mangels eines gesetzlichen Mindestlohnes zu geringeren Kosten angefertigt werden können, ins Ausland verlagern. Gerade aus diesen Gründen gilt, dass in diesem Falle die Gruppe der Arbeitnehmer, welche durch dieses Gesetz begünstigt werden sollen, arbeitslos wird.

 

Eine drohende Arbeitslosigkeit ist die wichtigste negative Sekundärwirkung, welche mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes verbunden ist. Kommt es allerdings zu Arbeitslosigkeit, so führt dies im Allgemeinen auch zu Wachstumsverlusten und zu einer Verschlechterung der Allokation. Nur dann, wenn die Preisrelationen den Knappheitsverhältnissen entsprechen, kann damit gerechnet werden, dass die Produktion bestmöglich am Bedarf ausgerichtet wird.

 

 

5. Alternative Maßnahmen

 

Als Alternativen zur Absicherung eines Mindesteinkommens werden in der Öffentlichkeit Lohnsub­ventionen und Kombilöhne diskutiert. In beiden Fällen ist vorgesehen, dass der einzelne Arbeitnehmer, welcher mit seinem regulären Lohneinkommen die vom Staat festgesetzte Höhe des Mindesteinkommens nicht erreicht, einen mit Steuermittel finanzierten Zuschuss erhält, wobei der vom Staat gewährte Zuschuss der Differenz zwischen dem regulären Lohneinkommen und der Höhe des Mindest­einkommens entspricht. Der Unterschied zwischen beiden Konzeptionen besteht darin, dass der Kombilohn unmittelbar an den einzelnen Arbeitnehmer ausgezahlt wird, während bei den Lohnsubventionen der Staat die Geldbeträge an den Unternehmer überweist, der dann diese Beträge an die einzelnen Arbeitnehmer auszahlt.

 

Ich habe in meinem Artikel über kritische Anmerkungen zu einigen lohnpolitischen Konzeptionen (siehe Archiv) aufgezeigt, dass beide alternativen Maßnahmen sowohl im Hinblick auf die Effizienz wie auch auf mögliche negative Sekundärwirkungen besser abschneiden als das Konzept eines gesetzlichen Mindestlohnes.

 

Bei beiden Alternativen wird das Gesamteinkommen der betroffenen Arbeitnehmer erhöht und in beiden Fällen besteht keine Gefahr, dass aufgrund dieser Maßnahmen die Nachfrage nach diesen Arbeitskräften zurückgeht und diese Gruppe von Arbeitnehmern vermehrt arbeitslos wird. Zwar können wir nicht damit rechnen, dass sich das Gesamteinkommen der betroffenen Arbeitnehmer um den vollen Betrag der Lohnsubvention bzw. des Kombizuschusses erhöht, es wird sich jedoch auf jeden Fall deutlich erhöhen.

 

Der Grund für diese mangelnde Effizienz liegt darin, dass auch bei Subventionen ähnliche Marktprozesse ausgelöst werden wie bei der Überwälzungsmöglichkeit von Steuern und anderen Abgaben an den Staat. Bei Steuern gilt es stets zwischen dem Träger der Besteuerung und demjenigen, der letztlich diese Abgaben bezahlen muss, zu unterscheiden. In ähnlicher Weise sind zwar sowohl die Lohnsubventionen als auch der Kombilohn als Zuwendungen an die Arbeitnehmer gedacht. Es kann jedoch nicht verhindert werden, dass die Unternehmer bei den Lohnsubventionen den an die Arbeitnehmer auszuzahlenden Gesamtbetrag (regulärer Lohn plus Subvention) unterhalb des vom Staat festgelegten Mindesteinkommen gewähren, während bei Kombilöhnen der staatliche Zuschuss zwar stets an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird, trotzdem aber das Gesamteinkommen die Höhe des Mindesteinkommens verfehlt, da die Unternehmer den regulären Lohnsatz reduzieren.

 

Ich habe in dem eingangs erwähnten Artikel gezeigt, dass die Frage, ob und in welchem Ausmaß solche Überwälzungen stattfinden, weniger vom guten Willen der einzelnen Unternehmer als vielmehr von der Elastizität der Nachfrage und des Angebotes nach bzw. an Arbeitskräften abhängt.

 

Wenden wir uns zunächst dem Konzept der Lohnsubventionen zu. Die Gewährung von Lohn­subventionen hat zur Folge, dass sich die Grenzkostenkurve und mit ihr die Kurve der Arbeitsnachfrage seitens der Unternehmer um den Betrag der Lohnsubvention pro Kopf nach unten verschiebt. Wie bisher hat der Unternehmer den regulären Lohn zu zahlen und damit für jede Arbeitsstunde Kosten in Höhe des regulären Lohnsatzes aufzuwenden. Gleichzeitig erhält jedoch bei der betroffenen Arbeitnehmer­gruppe der Unternehmer für jede Arbeitsstunde eine Subvention, sodass für die Unternehmung Kosten nur in Höhe des Differenzbetrages (regulärer Lohn abzüglich Lohnsubvention) entstehen.

 

 

 

 

 

Ceteris  paribus führt diese Verschiebung der Kurve nach Arbeitsnachfrage dazu, dass der Schnittpunkt zwischen Angebots- und Nachfragekurve nach rechts-oben verschoben wird und damit die Nachfrage nach Arbeit sowie der auszuzahlende Lohnsatz ansteigt. Die betroffenen Arbeitnehmer erhalten einen höheren Lohnsatz, etwas mehr Beschäftigung und dies bedeutet auch, dass das Lohneinkommen (das Produkt aus Lohnsatz und Beschäftigungsmenge) ansteigt.

 

Betrachten wir zwei Extremfälle: Es gilt, dass eine vollkommen elastische Nachfrage- bzw. eine vollkommen starre Angebotselastizität eine Lohnerhöhung um den vollen Betrag der Lohnsubvention ermöglicht, während umgekehrt bei vollkommen starrer Nachfrageelastizität bzw. einer vollkommenen Angebotselastizität gelten würde, dass der Lohnsatz überhaupt nicht ansteigen würde.

 

Wenden wir uns nun den Auswirkungen eines Kombilohnes zu: Die Einführung eines Kombilohnes bewirkt, dass die Arbeitsangebotskurve um den Betrag des Kombilohnes nach unten verschoben wird. Die Angebotskurve gibt bekanntlich an, wie sich das Arbeitsangebot bei alternativen Lohnsätzen verändert. Es wird hierbei unterstellt, dass sich die Arbeitnehmer rational in dem Sinne verhalten, dass sie ihre jeweilige Angebotsmenge an Arbeitsstunden von der Höhe des Gesamtlohnes, also von der Summe von regulärem Lohn und Kombilohn abhängig sein lassen, unabhängig davon, wie sich der Gesamtlohn aus regulärem Lohn und Kombilohn zusammensetzt. Die Verlagerung der für die Unternehmungen relevanten Arbeitsangebots­kurve nach unten bedeutet, dass die Arbeitnehmer mit einem geringeren regulären (vom Arbeitgeber zu zahlenden) Arbeitslohn zufrieden sind, da ja annahmegemäß ein Teil des Gesamtlohnes in Form eines staatlichen Zuschusses (des Kombilohnes) gewährt wird.

 

 

Diese Verlagerung der für die Unternehmungen relevanten Arbeitsangebotskurve nach unten bewirkt nun, dass der neue Schnittpunkt mit der Arbeitsnachfragekurve bei einem niederen Lohnsatz liegt. Dies bedeutet, dass die Unternehmer den Arbeitnehmern nun auch einen niedrigeren regulären Lohnsatz gewähren als vor der Einführung des Kombilohnes. Der Gesamtlohn fällt zwar nun höher aus als der bisherige vom Arbeitgeber gezahlte Lohnsatz; insoweit erhöht sich der Gesamtlohnsatz und damit ceteris paribus auch das Einkommen der begünstigten Arbeitnehmer; der Gesamtlohnsatz steigt jedoch nicht um den vollen Betrag des Kombilohnes. Diese Feststellung ist gleichbedeutend mit der Aussage, dass die Unternehmungen die Zahlung des Lohnsatzes zum Teil mit dem Kombilohn kompensieren, dass also die oben befürchtete Vermutung, dass die Unternehmungen die Einführung des Kombilohnes dazu benutzen, einen geringeren Lohnsatz zu zahlen, im Ansatz richtig ist. Da der neue Schnittpunkt beider Arbeitsmarktkurven nach rechts-unten verschoben wird, gilt auch hier, dass die Nachfrage nach Arbeit ansteigt und sich somit die Beschäftigungslage verbessert.

 

Diese Überlegungen haben gezeigt, dass beide Alternativen ­­– sieht man einmal von Extremfällen ab – und zwar die Lohnsubvention wie auch der Kombilohn sowohl im Hinblick auf die Effizienz (Einkommens­steigerungen) als auch im Hinblick auf die negativen Sekundärwirkungen (die Beschäftigung) besser abschneiden als der gesetzliche Mindestlohn.

 

 

Die nächste Übung (Kapitel 4) wird voraussichtlich am 16.11.2011 ins Internet gestellt und wird das Thema: ‚Börsenumsatzsteuer‘ behandeln.