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Übungen WS 2011/2012

 

 

Kapitel 1:   Einführung

 

 

 

 Gliederung:

 

Das Prinzip der Werturteilsfreiheit

Entscheidungshilfe

Reihenfolge der Abhandlungen

Zielanalyse

Mittelanalyse

Trägeranalyse

 

 

Das Prinzip der Werturteilsfreiheit

 

Ab dem Wintersemester 2011/2012 soll im Rahmen dieser Übung der im vorhergehenden Vorlesungszyklus erlernte Lehrstoff anhand konkreter Beispiele eingeübt werden.

 

Hierbei geht es weniger darum, für oder auch gegen bestimmte Maßnahmen Stellung zu beziehen. Wir gehen in dieser Übung vielmehr von dem Postulat der Werturteilsfreiheit aus, das von Max Weber formuliert wurde. 

 

Max Weber hatte bekanntlich darauf hingewiesen, dass sich der Wissenschaftler eines Werturteiles enthalten müsse, da die letztlichen Grundwerte mit wissenschaftlichen Methoden weder bewiesen noch widerlegt werden könnten.

 

Die letztlichen Grundwerte seien immer eine Frage der politischen Überzeugung.

 

In der Frage der Bejahung oder Verneinung dieser letztlichen Grundwerte könne der Wissenschaftler keinen Beitrag leisten, es sei Sache jedes politisch Handelnden, sich für oder gegen eine Grundmaxime auszusprechen.

 

Dies bedeutet natürlich nicht, dass der Wissenschaftler von der Diskussion über politische Grundwerte ausgeschlossen sein sollte und sich jeder Meinung über die Grundwerte enthalten sollte.

 

Wie jeder politische Bürger ist auch der Wissenschaftler berechtigt, sich an Diskussionen über Grundwerte zu beteiligen.

 

Er sollte eben nur nicht als Wissenschaftler an dieser Diskussion teilnehmen und damit den Eindruck erwecken, als könne er mit Hilfe der wissenschaftlichen Methoden die Frage der letztlichen Grundwerte entscheiden.

 

In dieser Frage ist die Meinung des Wissenschaftlers genauso von Bedeutung wie die Meinung jedes anderen Bürgers, sie zählt genau soviel, aber auch nicht mehr als die Überzeugungen aller anderen Bürger.

 

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass diese von Max Weber formulierte Position nicht von allen Wissenschaftlern geteilt wird. In der Einführungsvorlesung zur Wirtschaftspolitik wurde zwischen drei Positionen unterschieden:

 

H. Albert: Neo-Positivismus:

Die Wissenschaft hat sich auf Faktenzusammenhänge  zu beschränken! Ein Wissenschaftler kann nur Faktenzusammenhänge aufklären, diese aber nicht bewerten.

 

G. Weisser: Normativismus:

Wissenschaftler bekennen sich zu Wertprämissen und können dann unter Zugrundelegung und Offenlegung dieser Werte normative Aussagen formulieren.

 

    V. Pareto:

Der erste Schritt im Rahmen einer normativen Betrachtung besteht in der  Beantwortung der Frage, welche Wertprämissen allgemein akzeptiert werden.

In einem zweiten Schritt können dann aus diesen allgemein akzeptierten Wertprämissen weitere normative Schlussfolgerungen abgeleitet werden.

 

    

Entscheidungshilfe

 

Wir folgten in der Vorlesung und deshalb auch in dieser Übung weitgehend der von Hans Albert formulierten Position, wobei wir durchaus berücksichtigen, dass der Wissenschaftler sehr wohl zu Problemen der Zielfindung Stellung beziehen kann, ohne das von Max Weber formulierte Postulat zu verletzen.

 

So kann der Wissenschaftler im Rahmen der Zielanalyse sowohl zur Frage der Zielbegründung als auch zu möglichen Zielkonflikten einen Beitrag leisten, ohne dass er seine letztlichen Wertaxiome zugrunde legt.

 

Dies gilt vor allem für die Frage der Zielbegründung, da fast alle im Rahmen der Wirtschaftspolitik diskutierten Ziele keine letztlichen Grundziele darstellen und somit durchaus Faktenzusammenhänge zwischen den Zielen und den letzten Grundwerten bestehen, die wissenschaftlich überprüft werden können.

 

In dieser Übung stehen konkrete Maßnahmen zur Diskussion. Es wird also weniger darum gehen, zu diesen Maßnahmen bewertend Stellung zu beziehen, es sollen diese hier angesprochenen Maßnahmen weder verteidigt werden noch soll an ihnen Kritik geübt werden.

 

Vielmehr soll das Rüstzeug bereitgestellt werden, das ein Bürger benötigt, um sich selbst ein Bild darüber zu machen, inwieweit eine konkrete Maßnahme seinen Zielvorstellungen entspricht.

 

Die wissenschaftliche Analyse beschränkt sich also auf die Darstellung der Faktenzusammenhänge, bringt jedoch eine Entscheidungshilfe für den Bürger, der diese Auswirkungen bewerten und auf diese Weise seine Haltung zu diesen Maßnahmen rational begründen kann.

 

Im Allgemeinen haben wir davon auszugehen, dass von konkreten Maßnahmen eine Vielzahl von Wirkungen ausgeht, wobei diese Wirkungen von den einzelnen Bürgern teils positiv, teils negativ bewertet werden können.

 

Diese Aufrechnung des Nutzens und Schadens ergibt sich aus einer rein politischen Entscheidung, die der Wissenschaftler dem Bürger nicht abnehmen kann.

 

 

Reihenfolge der Abhandlungen

 

Diese von der Wissenschaft aufzuzeichnenden Wirkungszusammenhänge beziehen sich einmal auf die Zielgrößen, um derentwillen diese Maßnahmen ergriffen werden. Es handelt sich hierbei um die Effizienzanalyse.

 

Die Wirkungszusammenhänge können jedoch auch andere Ziele der Wirtschaftspolitik betreffen und diese Effekte können positiv oder auch negativ bewertet werden (Sekundärwirkungsanalyse).

 

Wir hatten in der Einführungsvorlesung gesehen, dass sich die Lehre von der Wirtschaftspolitik vor allem mit drei Fragen befasst:

 

Welche Ziele sollen verfolgt werden?

Mit welchen Mitteln sollen diese Ziele erreicht werden?

Welchen politischen Trägern sollen diese Aufgaben übertragen werden?

 

Wir werden uns in dieser Übung mit diesen drei Fragenkomplexen, also mit der Ziel-, Mittel- und Trägeranalyse befassen und je ein Beispiel aus der Konjunktur- und Wachstumspolitik, aus der Außenwirtschaftspolitik sowie der Sozial- und Verteilungspolitik diskutieren.

 

Die Reihenfolge dieser Themen soll allerdings danach vorgenommen werden, welches Thema augenblicklich in der Öffentlichkeit diskutiert wird.

 

 

Zielanalyse

 

Im Rahmen der Zielanalyse gilt es hierbei folgende Fragen zu klären:

 

Als erstes ist darzulegen, welches Ziel genau angestrebt wird.

 

Hierbei gilt es sich daran zu erinnern, dass Politiker die Gewohnheit haben, ihre Ziele möglichst vage zu formulieren, um sich auf diese Weise einen möglichst großen Handlungsspielraum zu bewahren.

 

Aber nur dann, wenn das Ziel gehaltvoll formuliert ist, können die Wähler die Politiker daraufhin überprüfen, inwieweit sie ihre Wahlversprechen eingehalten haben.

 

 

Als zweites befasst sich die Lehre von der Wirtschaftspolitik im Rahmen der Zielanalyse  mit der Frage, wie diese Ziele begründet werden.

 

Ziele können um ihres selbst willen angestrebt werden oder deshalb, weil davon ausgegangen wird, dass auf diese Weise übergeordnete Ziele erreicht werden.

 

Nur diese letzte Frage kann wissenschaftlich überprüft werden. Wenn ein Ziel um seiner selbst willen angestrebt wird, kann man sich nur zu diesem Ziel politisch bekennen oder dieses Ziel per se ablehnen.

Wenn jedoch ein Ziel mit einem übergeordneten Ziel begründet wird, kann die Wissenschaft klären, ob der in dieser Begründung aufgeführte Zusammenhang tatsächlich besteht.

 

Wenn wir z. B. das Ziel der Geldwertstabilität verfolgen und nach der Begründung für dieses Ziel fragen, so wird oftmals angeführt, dass bei einer Inflation die Arbeitnehmer Realeinkommensverluste erleiden.

 

Wissenschaftlich kann diese Begründung auf ihre Stichhaltigkeit daraufhin untersucht werden, dass wir überprüfen, ob die Einkommensverteilung unter anderem von der Inflationsrate abhängt.

 

Eine soziotechnische Umformulierung der Verteilungstheorie bringt die Antwort. Bei Bejahung dieses Zusammen­hanges geht die Inflationsrate in den Kranz der Bestimmungsgründe der Verteilung ein.

 

Die Verminderung der Inflationsrate (Bestimmungsgrund) ist das Ziel, das Verteilungsergebnis entspricht der Begründung dieses Zieles.

 

Als drittes wird im Rahmen der Zielanalyse der Frage nachgegangen, inwieweit das angestrebte Ziel in Konflikt mit anderen Zielen der Wirtschaftspolitik gerät.

 

Von einem Zielkonflikt sprechen wir immer dann, wenn die Realisierung des einen Zieles auf Kosten der Realisierung eines anderen Zieles geht.

 

Ein solcher Zielkonflikt wird z. B. zwischen den Zielen der Vollbeschäftigung und der Geldwertstabilität gesehen. Wird z. B. versucht, Vollbeschäftigung durch eine Zunahme der Staatsverschuldung zu erreichen, so wird im Allgemeinen die damit verbundene Ausweitung der umlaufenden Geldmenge über die Zunahme der realen Produktion hinaus zu Preissteigerungen führen.

 

 

Mittelanalyse

 

Wenden wir uns der Mittelanalyse zu.

 

Hier gilt es als erstes das zur Diskussion stehende Mittel genau zu beschreiben, denn nur dann, wenn die Eigenschaften dieses Mittels bekannt sind, kann geklärt werden, ob das Mittel geeignet ist, das anzustrebende Ziel auch zu erreichen.

 

Als zweites ist auch das Ziel, das mit diesem Mitteleinsatz erreicht werden soll, genau zu umreißen. Auch hier gilt, dass nur bei genauer Beschreibung des Zieles geklärt werden kann, ob ein Mittel geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen.

 

Als drittes gilt es im Rahmen der Effizienzanalyse die Eignung des Mittels zu überprüfen. Es ist hierbei davon auszugehen, dass nur eine Theorie darüber Auskunft geben kann, ob das diskutierte Mittel geeignet ist, das erwünschte Ziel zu erreichen.

 

Die in der Theorie benannten Determinanten unterrichten darüber, welche Mittel geeignet sind.

 

Die Problemgrößen der Theorie hingegen geben Auskunft über die möglichen Ziele, die mit bestimmten Mitteln erreicht werden können.

 

Bringen wir als Beispiel den Versuch, über eine Erhöhung der Staatsverschuldung (über ein Budgetdefizit) die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen.

 

Die keynesianische Theorie führt Arbeitslosigkeit auf zu geringe Güternachfrage zurück. Da bei einer Zunahme des Budgetdefizites die Staatsausgaben steigen, ohne dass über eine Erhöhung der Steuern private Nachfrage vermindert wird, steigt hier per Saldo die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach Gütern und damit auch die davon abgeleitete Nachfrage nach Arbeitskräften.

 

Es reicht allerdings im Allgemeinen nicht aus, zu überprüfen, ob von einem Mittel positive Wirkungen auf die Zielgröße ausgehen (qualitative Effizienzanalyse).

 

Vielmehr gilt es hierbei zusätzlich folgende Fragen zu klären:

 

Reicht der quantitative Mitteleinsatz aus, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

 

Soll z. B. die Nachfrage nach Arbeit um 1 Million Arbeitnehmer erhöht werden, so bedarf es auch einer ganz bestimmten Höhe des Budgetdefizites, wobei der Einkommensmultiplikator darüber Auskunft gibt, wie stark das Einkommen und damit auch die Beschäftigung ansteigt, wenn die defizitär finanzierte Ausgabensteigerung 1 Mrd. € beträgt.

 

Darüber hinaus muss geklärt werden, zu welchem Zeitpunkt der Mitteleinsatz gestartet werden muss, damit die Verwirklichung des Zieles auch termingerecht erfolgen kann.

 

Es ist nämlich davon auszugehen, dass immer eine bestimmte Zeitspanne verstreicht, bis eine politische Maßnahme Erfolg zeigt. Will man z. B. den Anstieg der Arbeitslosigkeit während des Konjunkturrückgangs vermeiden, müssen die Staatsausgaben bereits etwa 1 ½ Jahre vor Beginn des Konjunktureinbruchs beschlossen werden.

 

Mittel müssen nicht nur auf ihre Effizienz hin untersucht werden, es gilt auch stets viertens die Frage zu überprüfen, ob mit unerwünschten Nebenwirkungen auf andere Ziele der Wirtschaftspolitik zu rechnen ist.

 

Im Gegensatz zur Effizienzanalyse, welche sich auf eine Theorie stützen kann, welche über die wichtigsten Determinanten einer Zielgröße unterrichtet, fehlt im Hinblick auf die Sekundärwirkungen eine einheitliche Theorie.

 

Die Nebenwirkungen einer Beschäftigungspolitik lassen sich nur erkennen, wenn man die unterschiedlichsten Theorien (Inflationstheorie, Wachstumstheorie, Allokationstheorie) heranzieht.

 

Im Allgemeinen wird man fünftens davon ausgehen können, dass zur Realisierung eines bestimmten Zieles, nicht nur ein Mittel, sondern mehrere konkurrierende Mittel bekannt sind (komparative Effizienzanalyse).

 

Man wird deshalb in einer vergleichenden Analyse weiterhin überprüfen müssen, welche der möglichen alternativen Mittel die angestrebten Ziele am besten erfüllen.

 

Hierbei stehen einmal die Auswirkungen auf das Ziel, um dessentwillen die Maßnahme ergriffen wird, zum andern aber auch die Nebenwirkungen auf andere Ziele zur Diskussion.

 

Ob die mit einer Maßnahme verbundenen Vorteile die ebenfalls mit dieser Maßnahme verbundenen Nachteile übertreffen, kann allerdings wissenschaftlich nicht geklärt werden.

 

Die Wissenschaft kann nur aufzeigen, mit welchen tatsächlichen oder wahrscheinlichen Auswirkungen zu rechnen ist. Die Bewertung dieser Auswirkungen kann nur aufgrund einer politischen  Entscheidung gefällt werden.

 

Schließlich muss sechstens geklärt werden, ob die optimalen Lösungen auch politisch durchführbar erscheinen.

 

Bisweilen muss man sich für eine zweit- oder drittbeste Lösung entscheiden, da die erstbeste Lösung politisch nicht durchsetzbar erscheint.

 

 

Trägeranalyse

 

Schließlich steht die Trägeranalyse zur Diskussion.

 

Im Rahmen der Trägeranalyse soll entschieden werden, welchem Träger eine bestimmte Aufgabe übertragen werden soll.

 

Diese Frage wird vor allem danach entschieden, über welche Eigenschaften die zur Diskussion stehenden Träger verfügen.

 

Wenn wir z. B. überprüfen wollen, ob die Lohnsätze vom Staat oder von den Tarifpartnern festgelegt werden sollen, so müssen wir uns zunächst darüber klar werden, worin denn die Möglichkeiten der Tarifpartner sowie des Staates in dieser Frage bestehen.

 

Die unterschiedliche Eignung einzelner Träger kann einmal darin begründet sein, dass sich die Träger in den rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten unterscheiden können.

 

Die Eignung kann aber auch deshalb unterschiedlich ausfallen, weil die Interessenlage der einzelnen Träger unterschiedlich ist.

 

Hierbei wäre es allerdings falsch, wenn wir uns bei der Beantwortung dieser Frage darauf beschränken würden, die jeweiligen Motive der jeweiligen Träger zu eruieren.

 

Wir haben davon auszugehen, dass bei politischen Trägern Motive und gesamtwirtschaftliche Ziele unterschieden werden müssen und dass es allein darauf ankommt, zu überprüfen, ob die gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse realisiert werden oder nicht.

 

Staatliche Träger z. B. haben die Aufgabe, das Gemeinwohl zu realisieren. Sie rechtfertigen ihre Aktivitäten damit, dass ihre Aktivitäten das Gemeinwohl fördern.

 

Dies steht jedoch nicht in Widerspruch zu der Aussage, dass die einzelnen Politiker sehr wohl Einzelinteressen vertreten, dass also Motiv und Gemeinwohlaufgabe  sehr wohl auseinanderfallen können.

 

So hat vor allem J. A. Schumpeter darauf hingewiesen, dass sich Politiker in ihrem Handeln vorrangig von dem Motiv leiten lassen, die Macht zu erringen bzw. zu behalten, genauso wie wir von den Unternehmern in der Wirtschaftstheorie ein Gewinnmaximierungsverhalten unterstellen. 

 

Im Rahmen einer repräsentativen Demokratie bedeutet dies, dass die Politiker ihre Handlungen so auswählen, dass sie bei den allgemeinen Wahlen zum Parlament die Mehrheit erringen.

 

Obwohl wir also in der Realität durchaus damit rechnen müssen, dass die Politiker machtbewusst handeln und nicht primär danach, was das Gemeinwohl verlangt, bedeutet dies nicht, dass die Politik nicht im Endergebnis doch zum Gemeinwohl beitragen kann.

 

Ob politische Handlungen schließlich das Gemeinwohl fördern oder dem Gemeinwohl abträglich sind, hängt vielmehr entscheidend von der jeweiligen politischen Rahmenordnung ab.

 

Der Liberalismus hat nachgewiesen, dass unter den Bedingungen einer funktionierenden Marktwirtschaft die Anreize der handelnden Unternehmer so gesetzt sind, dass sie gerade dann ihren Gewinn maximieren, wenn sie die Produktion an der Konsumnachfrage der Haushalte ausrichten.

 

Dies bedeutet nicht, dass Gewinnstreben immer zu gesamtwirtschaftlich optimalen Ergebnissen führt. Dies ist nur der Fall, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Hierzu  zählen ein intensiver Wettbewerb der Anbieter sowie das Fehlen externer Kosten und Erträge.

 

In gleicher Weise hat Schumpeter aufgezeigt, dass der Wettbewerb der Parteien um die Wählerstimmen dazu führt, dass die Politiker in einer funktionierenden Demokratie genau dann an die Macht gelangen, wenn sie ihre Handlungen an den Zielen der Mehrheit der Bürger ausrichten.

 

Es ist also zur Erlangung des Gemeinwohls nicht notwendig, dass die Politiker bei all ihren Handlungen nur das Gemeinwohl im Auge haben, auch das Streben nach Eigennutz (Macht) kann durchaus unter gewissen Rahmenbedingungen zu einem Ergebnis führen, bei dem das Gemeinwohl optimiert wird.

 

Andererseits bedeutet dies auch nicht, dass Eigennutz in jedem Einzelfall automatisch zu einer gesamt­wirtschaftlich optimalen Lösung führt. Dies gilt nur dann, wenn die oben erwähnten Voraussetzungen (Wettbewerb und Fehlen externer Effekte) gegeben sind.

 

Vor allem ist davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen bei unterschiedlichen Trägern unterschiedlich gut verwirklicht sind, sodass es durchaus sinnvoll und notwendig ist, zu überprüfen, welchem Träger eine bestimmte Aufgabe übertragen werden soll.

 

 

Die nächste Übung (Kapitel 2) wird voraussichtlich am 26. 10 ins Internet gestellt und behandelt das Thema: ‚Einführung einer Frauenquote‘