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Gliederung der Vorlesung:

 

01. Einführung

02. Leitbilder

03. Tarifverhandlungen  

04. Gesamtwirtschaftliche Verteilungstheorie

05. Institutionelle Unterschiede

06. Finanzpolitik

07. Geschichte der Sozialversicherung

08. Rentenversicherung

09. Krankenversicherung

10. Arbeitslosenversicherung

11. Vermögenspolitik

12. Bildungspolitik

 

 

 

Kapitel 11: Vermögenspolitik

 

 

 

Gliederung:

 

01. Einführung

02. Zielsetzungen

03. Instrumente

04. Vermögenspolitische Effizienz

05. Distributive Effizienz

06. Allokative Wirkungen

07. Alternativen: Mitbestimmung

 

 

01. Einführung

 

In einer Marktwirtschaft erzielt das einzelne Individuum dadurch Leistungseinkommen, dass es Produktionsfaktoren anbietet. Bisher gingen wir von der stillschweigenden Annahme aus, dass die Verteilung der Produktionsfaktoren vorgegeben und auch nicht zu beanstanden sei. Dies bedeutet auf der einen Seite, dass Unterschiede in der Einkommensverteilung zumindest bei gleichen Faktorpreisen primär darauf zurückzuführen sind, dass die Einzelnen aus freien Stücken ihren Faktoreinsatz unterschiedlich festlegen, da sie aus einer nicht erwerbswirtschaftlichen Verwendung der Produktionsfaktoren einen unterschiedlich hohen Nutzen ziehen. Auf der anderen Seite galt die Verteilung der Produktionsfaktoren als für die Verteilungspolitik vorgegeben und unveränderlich.

 

Beide Annahmen stimmen nicht mit der Wirklichkeit überein. Unterschiede im Faktorangebot rühren nicht nur aus freiwilligen Entscheidungen der Einzelnen her, sondern werden zum größten Teil dadurch bedingt, dass die Einzelnen in unterschiedlichem Maße über Produktionsfaktoren verfügen. Dies gilt insbesondere für den Faktor Kapital einschließlich Grund und Boden.

 

Hier können wir im Wesentlichen zwei verschiedene Ursachen für Unterschiede in der Ausstattung mit Kapital unterscheiden. Kapital fällt den einzelnen Individuen zunächst dadurch zu, dass sie in der Vergangenheit Teile ihres Einkommens gespart und investiv angelegt haben. Aufgrund eines größeren Kapitalbesitzes können sie in Zukunft auch über höhere Einkommen verfügen. Insoweit kann man auch hier wiederum davon ausgehen, dass Unterschiede in der heutigen Ausstattung von Kapital unter anderem auch durch persönlichen Einsatz  der Einzelnen in der Vergangenheit entstehen.

 

Unterschiede, die auf diese Weise entstehen, entsprechen durchaus dem Leistungsprinzip und sind deshalb politisch durchaus unbedenklich. Allerdings müssten wir auch hier davon ausgehen, dass die Einzelnen ihre erwerbswirtschaftliche Tätigkeit mit einer gleichen Einkommenshöhe beginnen, da nur in diesem Falle alle Unterschiede in der Einkommenshöhe auf die freie Spar-Entscheidung der Einzelnen zurückgeführt werden können.

 

Bereits dann, wenn einzelne aus zufälligen Gründen, die sie selbst nicht zu vertreten haben, ihre Erwerbszeit mit einem höheren Einkommen als Andere beginnen, lassen sich nicht mehr alle zukünftigen Einkommensunterschiede mit dem Leistungsprinzip rechtfertigen. Unterschiede in der Einkommenshöhe zu Beginn der Erwerbszeit bringen Unterschiede in der Sparfähigkeit der Einzelnen mit sich und dies wiederum bedeutet, dass Unterschiede in der Ersparnis nicht mehr allein auf Unterschiede im Sparwillen der Einzelnen zurückgeführt werden können.

 

Vermögen kann nämlich zweitens beim Einzelnen auch dadurch entstehen, dass er Vermögen erbt. Hier fällt ihm ohne eigenes Zutun Vermögen zu, seine zukünftige Einkommens- und auch Sparfähigkeit steigt an, so dass Einkommensunterschiede hier nicht mehr mit dem Leistungsprinzip allein erklärt werden können. Die Vererbung mag aus übergeordneten familienpolitischen oder auch ordnungspolitischen Gründen gerechtfertigt erscheinen, aus verteilungspolitischer Sicht sind ihre Folgen unerwünscht und es ist in diesem Falle lediglich ein Kompromiss widersprechender Ziele, der die Rechtfertigung für ein Abweichen vom Leistungsprinzip mit sich bringt.

 

 

02. Zielsetzungen

 

Im Hinblick auf die Vermögensverteilung verfolgt die Verteilungspolitik einmal das Ziel, die Vermögensverteilung zu nivellieren, also den Differenzierungsgrad zu verringern; zum andern geht es oftmals auch darum, den Anteil der Arbeitnehmer am Vermögen zu erhöhen. Historisch gesehen waren zumindest die Industriearbeiter zunächst Proletarier, also vermögenslos und dies bedeutet, dass sie mehrheitlich lediglich über ihre Arbeitskraft als einzige Einkommensquelle verfügt haben.

 

Aus diesem Umstand erwuchs in der Anfangsphase der Industrialisierung eine natürliche Vorrangstellung des Arbeitgebers auf dem Arbeitsmarkt, mindestens solange, als aufgrund einer geringen räumlichen Mobilität der einzelne Arbeitnehmer oftmals gar nicht zwischen mehreren Arbeitgebern wählen konnte.

 

Gerade weil der Unternehmer über Kapital verfügte, das durchaus in mehreren Alternativverwendungen hätte eingesetzt werden können, hatte er eine wesentlich bessere Ausgangsposition auf dem Arbeitsmarkt, welche sich selbst wiederum in einem generellen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen auswirkte.

 

Genau um diese Monopolstellung der Unternehmer auf dem Arbeitsmarkt aufzuweichen, wurde vor allem im Rahmen der christlichen Soziallehre das Ziel verfolgt, die Arbeitnehmer am Vermögensbildungsprozess zu beteiligen. Die Forderung nach einem höheren Anteil der Arbeitnehmer am Vermögen bezieht sich aber nicht nur auf den Abbau der Unterschiede in den Positionen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt, sondern vor allem auch in der Unternehmung selbst.

 

Aufgrund des traditionellen Arbeitsvertrages unterliegt die Führung und Befehlsgewalt beim Arbeitgeber, so dass die Arbeit vor Einführung der betrieblichen Mitbestimmung weitgehend fremdbestimmt erfolgte. Auch in dieser Frage erhofften sich die Vertreter der christlichen Soziallehre einen entscheidenden Wandel bei einer Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensvermögen, da die Arbeitnehmer als Miteigentümer automatisch an der Willensbildung der Unternehmung beteiligt sind.

 

In Konkurrenz hierzu trat die Forderung nach Einführung einer betrieblichen Mitbestimmung, die vorsieht, dass Arbeitnehmervertreter sowohl im Vorstand wie auch im Aufsichtsrat an der Entscheidungsfindung der Kapitalgesellschaft gleichberechtigt mit den Kapitaleignern beteiligt sind. Wenn man auch davon ausgehen kann, dass bei einer Erhöhung des Anteils der Arbeitnehmer am Erwerbsvermögen auf indirekte Weise die Einkommensverteilung der Arbeitnehmer verbessert werden kann, bezweckte diese Forderung zugleich eine Verbesserung der allgemeinen gesellschaftspolitischen Position des Arbeitnehmers im Betrieb.

 

Zwar wird man damit rechnen können, dass ein vermögender Arbeitnehmer aufgrund seiner besseren Position auf dem Arbeitsmarkt auch einen höheren Lohn realisieren kann, die Vermögensposition des Arbeitnehmers soll diesem jedoch auch im Hinblick auf die Wahl des Arbeitsplatzes insgesamt einen besseren Start bringen. In gleicher Weise kann natürlich die Mitwirkung des Arbeitnehmers bei den unternehmerischen Entscheidungen eine Steigerung des Lohnes bringen.

 

Aber auch hier gilt, dass die Forderung nach Mitwirkung in erster Linie um ihrer selbst willen erhoben wurde, da man in einer ausschließlichen Fremdbestimmung der Arbeit eine der Menschenwürde nicht entsprechende Lösung sah.

 

Demgegenüber geht es bei der Forderung nach Abbau von Vermögensdifferenzierungen in viel stärkerem Maße darum, ungerechtfertigte, d. h. nicht auf individuelle Leistung zurückzuführende Einkommensunterschiede abzubauen. Eher am Rande wird diese Forderung auch deshalb erhoben, um auf diese Weise generelle politische Machtpositionen, die mit Vermögen verbunden sein können, zu verringern.

 

Die Forderung nach Umverteilung des Vermögens bezog sich bei den bisher behandelten Zielsetzungen vorwiegend auf das Erwerbsvermögen. Soweit die Vermögensverteilung die Einkommensverteilung bestimmt, ist es stets das erwerbswirtschaftlich angelegte Vermögen, das Unterschiede im Einkommen verursacht. Auch die Forderungen nach Mitwirkung der Arbeitnehmer an der betrieblichen Entscheidungsfindung beziehen sich stets auf erwerbswirtschaftlich angelegte Vermögen.

 

Im Rahmen der Vermögenspolitik gibt es aber auch Zielsetzungen, die gar nicht so sehr auf eine Umverteilung des Erwerbsvermögens, sondern gerade des Gebrauchsvermögens abheben. So wird bisweilen das Ziel verfolgt, einem größeren Teil der Bevölkerung Wohnungseigentum zu ermöglichen.

 

Hier wird vor allem im Rahmen einer Familienpolitik davon ausgegangen, dass die Aufgabe der Erziehung der Kinder sehr viel zweckmäßiger erfüllt werden kann, wenn die einzelne Familie nicht zur Miete, sondern in einem Eigenheim wohnt, das im allgemeinen sehr viel mehr Innen- vor allem auch Außenraum bietet als eine Mietwohnung. Auch die Gestaltungsmöglichkeiten sind in einer eigenen Wohnung günstiger als in einer angemieteten Wohnung.

 

Oftmals wird auch von der Vorstellung ausgegangen, dass eine Vermögensbildung in breiten Schichten einfach deshalb erwünscht ist, um dem Einzelnen dann eine zweite, von der Arbeitskraft unabhängige Einkommensquelle zu verschaffen, aufgrund derer der Einzelne auch im Falle von erwerbsunfähiger Krankheit, im Falle des Unfalles und der Arbeitslosigkeit über Einkommen verfügen kann.

 

 

03. Instrumente

 

Bei der Realisierung der vermögenspolitischen Zielsetzungen kann zunächst die Frage unterschieden werden, ob die bestehende Vermögensverteilung verändert werden soll oder ob lediglich eine Veränderung in der Verteilung beim neu entstehenden Vermögen angestrebt wird. Eine Veränderung in der Verteilung des bestehenden Vermögens erfolgt vorwiegend über eine Enteignung von Großvermögen, verbunden mit einer Aufteilung dieses Vermögens und Zuweisung auf bisher vermögenslose Personen.

 

Es ist dies der Weg, der vor allem in sozialistischen Entwicklungsländern gewählt wurde, die noch vorwiegend agrarwirtschaftlich geprägt waren, bei denen das Großvermögen vorwiegend aus Agrarbesitz bestand und bei denen eine Umverteilung des Vermögens vorwiegend durch eine Aufteilung von Landbesitz durchgeführt wurde.

 

Dieser Weg ist in hoch industrialisierten, marktwirtschaftlich ausgerichteten Volkswirtschaften aus mehreren Gründen fragwürdig. Auf der einen Seite verbieten die Verfassungen im Allgemeinen eine entschädigungslose Enteignung von Vermögen. Eine Enteignung mit Entschädigung verhindert jedoch eine Umverteilung von Vermögen.

 

Auf der anderen Seite ist der Weg über die Bildung neuen Vermögens sehr viel Erfolg versprechender, da der Vermögenszuwachs in Industriegesellschaften so groß ist, dass auf diesem Wege in relativ kurzer Zeit auch die bestehende Vermögensverteilung verändert werden kann, und da andererseits bei Beschränkung der Maßnahmen auf das bestehende Vermögen die Verteilung schon nach kurzer Zeit wiederum dem bisherigen Bild der Ungleichheit entspricht.

 

Es kommt noch hinzu, dass Maßnahmen die an der Vermögensbildung ansetzen, politisch sehr viel leichter durchzusetzen sind, da sie nicht in bestehende Vermögensrechte eingreifen. Aus diesen beiden Gründen werden in den wirtschaftlich weiterentwickelten Ländern im Allgemeinen vorwiegend Maßnahmen der Vermögenspolitik diskutiert, die an der Vermögensbildung ansetzen.

 

In der BRD wurden allerdings im Rahmen der Vermögenspolitik teilweise Maßnahmen durchgeführt, die mindestens z. T. am bestehenden Vermögen ansetzen. Hierzu zählen die Maßnahmen der Privatisierung von Bundes- und Landesvermögen, vor allem die teilweise Privatisierung des VW-Werkes und der Preussag. Allerdings wurden diese Maßnahmen auch durchgeführt, da staatlich gelenkte Unternehmungen ohnehin aus ordnungspolitischen Gründen als Fremdkörper angesehen wurden. Wir wollen im folgenden die Problematik der Privatisierung aus der weiteren Betrachtung ausklammern.

 

Wenden wir uns deshalb dem Maßnahmenblock zu, der an der Vermögensbildung ansetzt. Hier lassen sich zwei große Maßnahmenblöcke unterscheiden: der Versuch, die Vermögensverteilung dadurch zu verändern, dass der Staat finanzielle Anreize für freiwilliges Sparen gewährt; hierbei ist erstens an Steuerermäßigungen oder Prämien zu denken, wobei die Prämien auf alle Ersparnisse gewährt werden können oder beschränkt sind auf ganz bestimmte Sparzwecke wie z. B. Sparen für Wohnungseigentum.

 

Weiterhin wurde zweitens eine Vielzahl von Plänen diskutiert, welche ein Zwangssparen vorsehen. Man geht hierbei davon aus, dass ein Großteil der Arbeitnehmer über ein so geringes Einkommen verfügt, dass diese gar nicht zu einer größeren Ersparnis fähig sind, hier müsse der Arbeitnehmer vorübergehend zum Sparen gezwungen werden.

 

Drei Gruppen von Zwangssparplänen wurden diskutiert: der Investivlohn; hier sollen bei den Tarifverträgen nicht nur Löhne ausgehandelt werden, die bar zur freien Verfügung ausgezahlt werden, sondern darüber hinaus auch Investivlöhne, die für die Arbeitnehmer zwangsweise investiv angelegt werden, wobei der Arbeitnehmer erst nach Ablauf einer längeren Frist das Recht erhält, über diese Sparbeträge frei zu verfügen. Deshalb spricht man auch vom Zwangssparen.

 

Die verschiedenen in der Öffentlichkeit diskutierten und praktizierten Investivlohnpläne unterscheiden sich darin, ob die Geldbeträge in den Unternehmungen investiv angelegt werden dürfen (Leberplan) oder ob sie an Geldinstitute abgeführt werden müssen (Häußler-Plan). Im Gegensatz zu den Investivlöhnen, die für die Unternehmungen eine feststehende Kostensumme ausmachen, hängt der Umfang der Belastung der Unternehmungen bei der investiven Gewinnbeteiligung von der jeweiligen Absatzlage ab, verschlechtert sich diese, so verringert sich automatisch die unternehmerische Belastung.

 

Im Allgemeinen wird mit der Einführung der Gewinnbeteiligung die Vorstellung verbunden, dass diese Gewinnbeteiligungsbeträge den Arbeitnehmern nicht bar ausgezahlt werden, sondern investiv im Betrieb, der diese Beträge aufbringt, wieder angelegt werden.

 

Es werden aber auch überbetriebliche Investivfonds vorgeschlagen; sie stellen ebenfalls eine Art investiver Gewinnbeteiligung dar, wobei diese allerdings nicht auf den einzelnen Betrieb beschränkt sind. Es werden vielmehr zentrale, überbetriebliche Fonds eingerichtet. Die Unternehmungen werden verpflichtet, einen Teil ihres Gewinnes (Ertrages) an diese Fonds abzuführen; die Arbeitnehmer erhalten Zertifikate aus diesem Fonds, der die eingegangenen Geldbeträge selbst wiederum investiv auf dem Kapitalmarkt anlegt.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

01. Neben der Einflussnahme auf die Faktorpreise (Lohnsätze), der nachträglichen Korrektur durch unterschiedlichen Steuerabzug oder Gewährung von Transfereinkommen, schließlich dem Versuch, im Rahmen der Sozialversicherung einzelne Bevölkerungsgruppen zu bevorzugen, kann die Einkommensverteilung auch dadurch beeinflusst werden, dass die Verteilung der Produktionsfaktoren (vor allem der Vermögen) verändert wird.

 

02. Zu den wichtigsten distributiven Zielen der Vermögenspolitik gehört das Ziel, den Anteil der Arbeitnehmer am Erwerbsvermögen zu erhöhen, den Differenzierungsgrad der Erwerbsvermögen zu reduzieren, den Anteil der Arbeitnehmer am Inlandsprodukt (die Lohnquote) zu erhöhen und einem größeren Kreis der Bevölkerung Wohnungseigentum zu ermöglichen.

 

03. Die vermögenspolitischen Ziele können einmal dadurch angesteuert werden, dass der Staat am bestehenden Vermögen ansetzt und dieses umverteilt; hierzu zählen vor allem Enteignungen. Ein zweiter Weg der Vermögenspolitik setzt am Vermögenszuwachs an und versucht die Vermögensverteilung dadurch zu beeinflussen, dass die Vermögenszuwächse gleichmäßiger verteilt werden.

 

 

Fragen zu Kapitel 11a:

 

01. Inwiefern hängt die Berechtigung des Leistungsprinzips auch von der Vermögensverteilung ab?

 

02. Auf welche zwei Arten kann ein Wirtschaftssubjekt Vermögen erwerben?

 

03. Welche zwei Ziele werden im Rahmen der Vermögenspolitik vorrangig verfolgt?

 

04. Warum wurden Arbeitnehmer zu Beginn der Industrialisierung Proletarier genannt?

 

05. Inwiefern brachte die Vermögenslosigkeit der Arbeiter zu Beginn der Industrialisierung eine Benachteiligung der Arbeitnehmer?

 

06. Haben die Arbeitgeber auch heute noch gegenüber den Arbeitnehmern eine monopolistische Stellung?

 

07. Inwiefern könnte bei einer Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer die Fremdbestimmung der Arbeit überwunden werden?

 

08.  Auf welchem anderen Wege kann im Namen der Arbeitnehmer eine Mitwirkung an den unternehmerischen Entscheidungen erfolgen?

 

09. Geht es im Rahmen der Vermögenspolitik nur um die Verteilung der Erwerbsvermögen?

 

10.  Was versteht man unter Zwangssparen?

 

11. Worin unterscheidet sich der Leberplan vom Häuslerplan?

 

12. Worin liegt der Hauptunterschied zwischen einem Investivlohn und einer investiven Gewinnbeteiligung?

 

 

Antworten  zu Kapitel 11a:

 

01. Die Einkommensverteilung hängt auch von der Vermögensverteilung ab, nur dann, wenn der Vermögenserwerb aufgrund eigener Anstrengungen erfolgte, kann von der Realisierung des Leistungsprinzips gesprochen werden.

 

02. Vermögen kann erstens durch eigene Ersparnis, zweitens durch Vererbung erworben werden.

 

03. Im Rahmen der Vermögenspolitik geht es vorrangig entweder um eine Nivellierung der Einkommen oder um eine Erhöhung des Anteils der Arbeitnehmer am Volksvermögen.

 

04. Arbeitnehmer galten zu Beginn der Industrialisierung als Proletarier, da sie über kein Vermögen verfügten.

 

05. Die Vermögenslosigkeit der Arbeitnehmer brachte den Arbeitnehmern zu Beginn der Industrialisierung vor allem deshalb eine monopolistische Abhängigkeit, da mangels Mobilität ein Arbeitnehmer auf die in der Wohngemeinde vorhandenen Unternehmungen angewiesen war.

 

06. Eine monopolistische Stellung der Arbeitgeber ergibt sich heute oftmals aus einem Informationsvorsprungs des Arbeitgebers.

 

07. Bei einer betrieblichen Vermögensbeteiligung können Arbeitnehmervertreter in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer über die Geschicke der Unternehmung mitbestimmen.

 

08. Eine Mitwirkung der Arbeitnehmer kann auch über die institutionalisierte betriebliche Mitbestimmung erfolgen.

 

09. Im Rahmen der Vermögenspolitik wird oftmals auch das Ziel verfolgt, breiteren Schichten der Bevölkerung Zugang zu Wohneigentum zu verschaffen.

 

10. Unter Zwangssparen versteht man all die Formen der Vermögensbildung, bei denen Wirtschaftssubjekte (vorübergehend) gezwungen werden, Teile ihres Einkommens zu sparen.

 

11. Beide Pläne sehen die Einführung eines Investivlohnes im Rahmen der Tarifverhandlungen vor. Beim Häuslerplan führen die Unternehmer die Investivlohngelder an Sparkassen ab, welche diese Gelder für Kredite an Unternehmungen weiter geben. Beim Leberplan verbleiben die Investivlohngelder in den Unternehmungen, welche diese Gelder aufbringen und stehen dort für Investitionen zur Verfügung.

 

12.  Der Investivlohn stellt für die Unternehmungen ein Kostenfaktor dar, der unabhängig von der Absatzlage der Unternehmungen auszuzahlen ist, während die Gewinnbeteiligungsanteile nur dann anfallen, wenn die Unternehmung auch tatsächlich Gewinne erzielt. 

 

 

Fortsetzung folgt!