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Gliederung der Vorlesung:

 

01. Einführung

02. Leitbilder

03. Tarifverhandlungen  

04. Gesamtwirtschaftliche Verteilungstheorie

05. Institutionelle Unterschiede

06. Finanzpolitik

07. Geschichte der Sozialversicherung

08. Rentenversicherung

09. Krankenversicherung

10. Arbeitslosenversicherung

11. Vermögenspolitik

12. Bildungspolitik

 

 

 

Kapitel 10: Arbeitslosenversicherung

 

 

 

Gliederung:

 

01. Zielsetzungen

02. Mitteleinsatz

03. Zielrealisierung

 

 

 

01. Zielsetzungen

 

Im Rahmen der Zielanalyse lässt sich zwischen drei Zielen der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung unterscheiden: zwischen allokativen, distributiven Zielen und dem Ziel der Beseitigung von Arbeitslosigkeit. Beginnen wir mit den allokativen Zielen.

 

Ähnlich wie dies bereits für die Einrichtungen der Rentenversicherung sowie der Krankenversicherung vermerkt wurde, verfolgt auch die Arbeitslosenversicherung in allokativer Hinsicht primär das Ziel, dem einzelnen betroffenen Arbeitnehmer einen materiellen Schutz bei Ausbruch des Risikos, also bei Arbeitslosigkeit, zu gewähren. Ein materieller Schutz ist hierbei in erster Linie deshalb notwendig, da der Arbeitnehmer im Allgemeinen während seiner Arbeitslosigkeit über keine regulären Leistungseinkommen verfügt. Man spricht hierbei von der Einkommensersatzfunktion.

 

Gleichzeitig entstehen dem Arbeitslosen im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz weitere Kosten und zwar die eigentlichen Suchkosten, sowie die Kosten einer etwaigen notwendig gewordenen Umschulung. Hierbei hat sich allerdings erst sehr spät die Vorstellung herausgebildet, dass der Arbeitslose von einer Arbeitslosenversicherung neben der Einkommensersatzfunktion auch einen Anspruch auf Ersatz der weiteren durch Arbeitslosigkeit verursachten Kosten habe.

 

Nun geht man im Allgemeinen davon aus, dass eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein von einem sozialen Risiko Betroffener einen Versicherungsschutz erhalten solle, darin liege, dass der Betroffene den Ausbruch dieses Risiko nicht selbst verursacht und auch durch sein Verhalten nicht entscheidend beeinflusst habe.

 

Gerade im Hinblick auf das Risiko ‚Arbeitslosigkeit‘ ist diese Annahme allerdings bisweilen fragwürdig. Wir unterscheiden im Allgemeinen zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Arbeitslosigkeit. Sofern der Arbeitnehmer seinen bisherigen Arbeitsplatz selbst aufkündigt oder durch schuldhaftes Verhalten eine Kündigung seitens des Arbeitgebers auslöst, sprechen wir von freiwilliger Arbeitslosigkeit, bei der folgerichtig zunächst auch kein Anspruch auf Arbeitslosigkeit besteht.

 

Ist der Einzelne allerdings - gleichgültig aus welchen Gründen - einmal längere Zeit arbeitslos, so hängt die Dauer seiner Arbeitslosigkeit selbst wiederum u. a. von seinem Verhalten ab, ob er bereit ist, jeden ihm angebotenen und zumutbaren Arbeitsplatz auch anzunehmen.

 

Im Rahmen der derzeitigen Arbeitslosenversicherung geht man davon aus, dass ein Arbeitnehmer auch dann, wenn er seinen bisherigen Arbeitsplatz selbst gekündigt hat, von einer bestimmten Dauer der Arbeitslosigkeit an wiederum als unfreiwillig arbeitslos zu gelten hat, sofern der Betroffene bereit ist, eine ihm angebotene neue Stelle anzunehmen, wobei allerdings überprüft wird, ob es zumutbar ist, diese Stelle anzunehmen. Hierbei kann sich die Zumutbarkeit sowohl auf die Arbeitsbedingungen als auch auf die Lohnhöhe beziehen.

 

Als Regel gilt derzeit die Vorstellung, dass eine neue Arbeitsstelle nur dann als zumutbar angesehen wird, wenn sie nicht mehr als eine Stufe im Hinblick auf den Lohn unterhalb der bisherigen Beschäftigung liegt und wenn sie darüber hinaus dem Ausbildungsstand des Betroffenen entspricht.

 

Bei der Diskussion der Renten- und Krankenversicherung gingen wir davon aus, dass die Politiker in der Regel einen meritorischen Standpunkt einnehmen und mit Böhm-Bawerk unterstellen, dass die Individuen systematisch die Ziele der Alters- und Krankenvorsorge unterschätzen und dass es gerade aus diesen Gründen notwendig werde, dass der Einzelne zu einem Versicherungsschutz gezwungen werde.

 

Natürlich gilt diese Vorstellung in gewissem Maße auch für das Arbeitslosenrisiko, auch hier gehen die Politiker oftmals davon aus, dass der einzelne Beschäftigte von sich aus nicht in ausreichendem Maße bereit ist, Vorsorge für den Fall von Arbeitslosigkeit zu betreiben. Trotzdem steht bei der Begründung eines politischen Handlungsbedarfes einer Arbeitslosenversicherung eine andere Vorstellung im Vordergrund. Sowohl für das Kranken- wie auch für das Altersrisiko besteht nämlich durchaus auch die Möglichkeit, durch private Versicherungseinrichtungen Vorsorge zu betreiben.

 

Im Hinblick auf das Risiko Arbeitslosigkeit hatten sich in der Vergangenheit jedoch keine größeren privaten Versicherungen herausgebildet, obwohl gerade in diesem Bereich erst relativ spät - im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts - eine staatliche Zwangsversicherung eingeführt wurde. Man erklärt diesen Umstand, dass sich keine privaten Organisationen herausgebildet haben, oftmals damit, dass das Risiko Arbeitslosigkeit nicht oder zumindest nur äußerst schwer versicherbar sei.

 

Zur Versicherungsfähigkeit gehöre nämlich, dass das Ausmaß eines Risikos für die gesamte Versicherungsgemeinschaft berechenbar sei und eine solche Berechenbarkeit sei nur möglich, wenn der Umfang des Risikos nicht selbst wiederum entscheidend vom Verhalten der politischen Einrichtungen abhänge. Gerade hier wird jedoch davon ausgegangen, dass der Staat (und die Notenbank) durch eine falsche Geld- und Fiskalpolitik Arbeitslosigkeit mit verursachen könne und dass es Aufgabe des Staates sei, Arbeitslosigkeit unmittelbar zu bekämpfen. Es sind also mit anderen Worten in sehr viel stärkerem Maße Marktmängel oder auch politische Mängel als meritorische Vorstellungen, die zur Rechtfertigung einer gesetzlichen Arbeitslosenversicherung im Allgemeinen angeführt werden.

 

Wenden wir uns nun den distributiven Zielen zu. Auch in der Arbeitslosenversicherung werden wiederum zahlreiche distributive Ziele verfolgt, obwohl hier davon ausgegangen werden kann, dass die distributiven Ziele etwas in den Hintergrund treten. Wie in jeder Versicherung geht es distributiv zunächst darum, denjenigen, der in überdurchschnittlichem Maße von diesem Risiko betroffen wird, materiell zu Lasten derjenigen zu begünstigen, die in geringerem Maße vom Risiko befallen sind.

 

Darüber hinaus deutet die Existenz von Staatszuschüssen sowie die Einrichtung von Arbeitgeberbeiträgen darauf hin, dass man offensichtlich die Gruppe der Versicherten auf Kosten der Unternehmer sowie der Allgemeinheit begünstigen möchte. Weiterhin werden oft Kinderzulagen gewährt, was auf die Zielsetzung des Familienlastenausgleichs hinweist. Das in den anderen Einrichtungen ausgeprägte Ziel, die Empfänger geringen Einkommens zu entlasten, tritt bei der Arbeitslosenversicherung allerdings in den Hintergrund.

 

Zwar werden auch hier wie in den anderen Zweigen der Sozialversicherung die Beiträge einkommensproportional erhoben; da sich aber die Arbeitslosenversicherung vorwiegend auf Geldleistungen bezieht und diese auch wiederum proportional zum bisherigen Einkommen gewährt werden, entfällt hier der Umverteilungseffekt (Ausnahme: Arbeitslosengeld II).

 

Auch bei den Sachleistungen (Übernahme der Umschulungskosten) muss davon ausgegangen werden, dass die Ausgaben hier eher mit dem bisherigen Einkommen positiv korrelieren, sodass also auch im Hinblick auf die Sachleistungen der Arbeitslosenversicherung keine größere Umverteilungsabsicht verbunden ist.

 

Fragen wir uns nun nach den möglichen Nebenwirkungen. In viel stärkerem Maße als für die sonstigen Versicherungseinrichtungen wird im Rahmen der Arbeitslosenversicherung die Frage diskutiert, wie sich die Art der Versicherungsordnung auf den Umfang der Arbeitslosigkeit, also dem zu versichernden Risiko selbst auswirkt.

 

Bekanntlich hatte die keynes‘sche Schule die Vorstellung entwickelt, dass von der Arbeitslosenversicherung Arbeitslosigkeit abbauende Wirkungen ausgehen, wobei gerade aus diesen Gründen die Zielsetzung entwickelt wurde, die Arbeitslosenversicherung so einzurichten, dass sie wie ein eingebauter Stabilisator wirke, also allein durch ihr Wirken auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit zielt.

 

Auf der anderen Seite wurde von neoklassischen Theoretikern schon sehr früh die Befürchtung geäußert, dass gerade aufgrund des Umstandes, dass es eine gesetzliche Arbeitslosenversicherung gebe, das Ausmaß der Arbeitslosigkeit sogar erhöht werde.

 

 

02. Mitteleinsatz

 

Bei der Diskussion der einzelnen Lösungsmöglichkeiten einer Arbeitslosenversicherung können wir uns kurz fassen. Auf der einen Seite ähneln sich die Lösungsmöglichkeiten den für die Krankenversicherung bereits besprochenen Instrumenten, auf der anderen Seite werden die einzelnen Alternativen auch gar nicht so stark kontrovers diskutiert. Wie bereits angedeutet, mangelt es an privaten Einrichtungen, eine Vorsorge für Arbeitslosigkeit kann also nur im Rahmen einer gesetzlichen Versicherung bzw. Einrichtung vorgenommen werden, wobei auch hier im Allgemeinen eine Versicherungspflicht für die Gruppe der Arbeiter und Angestellten vorgesehen ist.

 

Größere Unterschiede ergeben sich im Zusammenhang mit der Finanzierung der Ausgaben. In der BRD geht man auch hier wieder von der Vorstellung aus, dass die Finanzierung schwergewichtig über Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgen soll, allerdings hat der Staat die Verpflichtung, etwaige Defizite durch Staatszuschüsse zu finanzieren, darüber hinaus werden auch die Ausgaben für Arbeitslosenhilfe (ab 2005 für das Arbeitslosengeld II) aus dem Steueraufkommen finanziert.

 

Der einzelne Arbeitnehmer hat nur für eine bestimmte Dauer der Arbeitslosigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, ist diese Frist überschritten, erhielt er bis 2004 Arbeitslosenhilfe, die bedeutend unter dem Arbeitslosengeld lag.

 

Das Arbeitslosengeld II wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt (Es wird unter dem Namen ‚Hartz IV‘ diskutiert). Es trat an die Stelle der bisher gezahlten Arbeitslosenhilfe, orientiert sich aber anders als diese nicht an der Höhe des zuletzt erzielten Arbeitsentgelts, sondern an den Leistungen der Sozialhilfe. Das Arbeitslosengeld II wird wie die frühere Arbeitslosenhilfe aus Steuermitteln finanziert.

 

 

03. Zielrealisierung

 

An dieser Stelle wollen wir uns darauf beschränken, die wirtschaftswissenschaftliche Kontroverse darzustellen, unter welchen Voraussetzungen beschäftigungssteigernde oder – mindernde Effekte von der Einrichtung der Arbeitslosenversicherung ausgehen. Die Antworten  auf die Frage, inwieweit die allokativen und  distributiven Ziele erreicht werden, gleichen den bereits für die anderen Einrichtungen aufgezeigten Antworten.

 

Beginnen wir zunächst mit der Keynesianischen Betrachtung, wonach die Arbeitslosenversicherung Arbeitslosigkeit beseitigen hilft. Entsprechend keynesianischer Vorstellung muss Arbeitslosigkeit damit erklärt werden, dass Güter, die keinen Absatz finden, gar nicht erst produziert werden.

 

Geht die Güternachfrage zurück, werden die Unternehmungen auch die Nachfrage nach Arbeitskräften einschränken. Wenn man Arbeitslosigkeit damit erklärt, dass es an Güternachfrage mangelt, kann man die Aufgabe des Staates in diesem Zusammenhang darin sehen, in ausreichendem Maße Nachfrage nach Gütern zu schaffen und zwar dadurch, dass man die Staatsausgaben defizitär finanziert. Die Einrichtung der Arbeitslosenversicherung kann nun auf zweierlei Weise in Zeiten der Rezession und Depression zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen.

 

Auf der einen Seite gehen in der Rezession mit der Beschäftigung (B) und dem Einkommen (e) bei gleich bleibendem Beitragssatz (b) auch die Beitragseinnahmen (BE) automatisch zurück. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben (A) der Versicherung über Gewährung von Arbeitslosengeldern (Ag) automatisch mit der Zahl der Arbeitslosen (Arbl) an.

 

Dies bedeutet, dass das Defizit der Arbeitslosenversicherung um so größer ist, je größer der Konjunkturabschwung ist und dies wiederum hat zur Folge, dass Nachfrage steigernde, Arbeitslosigkeit abbauende Effekte mit der Schwere der Rezession zunehmen. Es liegt also ein eingebauter, automatisch wirkender Stabilisator vor.

 

 

 

Diese Effekte sind allerdings nur dann zu erwarten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens dürfen die Politiker die Tatsache, dass die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung die Einahmen übersteigen, nicht zum Anlass nehmen, in Zeiten der Rezession den Beitragssatz heraufzusetzen. In gleicher Weise dürfen die Defizite die Politiker zweitens nicht veranlassen, die Ausgaben der Versicherung in Zeiten der Rezession herabzusetzen. Es ist das Defizit, welches einen Abbau der Arbeitslosigkeit herbeiführt und deshalb ist bei diesem Konzept alles zu unterlassen, was zu einem Abbau des Defizites führt.

 

Da die Möglichkeiten der Finanzierung von Defiziten stets begrenzt sein werden, kommt es drittens auch darauf an, dass die Politiker in Zeiten der Hochkonjunktur die Bildung von Überschüssen zulassen. Die Beitragseinnahmen steigen hier mit der Beschäftigung automatisch an, gleichzeitig sinken mit den Arbeitslosenzahlen auch die Ausgaben. Nehmen die Politiker die günstige Finanzlage der Arbeitslosenversicherung zum Anlass, die Beiträge herabzusetzen und/oder die Ausgaben zu erhöhen, so erschweren sie die Möglichkeit, sich in Zeiten der Rezession antizyklisch zu verhalten. Man spricht hier von einem prozyklischen Verhalten.

 

De facto war die vergangene Politik fast immer prozyklisch bestimmt. Auch dann, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine beschäftigungssteigernde Wirkung keinesfalls immer garantiert. Sofern die Defizite der Arbeitslosenversicherung mit Staatszuschüssen gedeckt werden, kommt es darauf an, wie diese Zuschüsse selbst wiederum finanziert werden. Generell gilt, dass an keiner anderen Stelle der Volkswirtschaft aufgrund der Staatszuschüsse Nachfrageminderungen eintreten dürfen.

 

Die erwünschten beschäftigungssteigernden Effekte bleiben aus, oder fallen günstigenfalls geringer aus, wenn:

 

·        der Staat anlässlich der Zuschüsse die Steuern erhöht,

 

·        oder andere Staatsausgaben dementsprechend kürzt,

 

·        oder wenn die Zuschüsse über Kapitalmarktanleihen finanziert werden und

 

·        wenn die Mehrnachfrage des Staates nach Kapital zu Zinssteigerungen führt, die selbst wiederum investitionsmindernd wirken.

 

In diesen Fällen tritt die staatliche Nachfrage lediglich an die Stelle privater Nachfrage, geringfügige positive Effekte treten allenfalls dann ein, wenn aufgrund dieser Verlagerung der Nachfrage die durchschnittliche Ausgabenneigung der Volkswirtschaft ansteigt. Auch dann, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, reicht die Arbeitslosenversicherung in keinem Falle aus, um wiederum Vollbeschäftigung zu garantieren.

 

Dies lässt sich relativ einfach anhand folgendem Diagramm zeigen: Volkseinkommen und Beschäftigung seien durch Spar- und Investitionsfunktion bestimmt, wir sehen also von den außenwirtschaftlichen Beziehungen ab. Fragen wir uns, wie diese Determinanten bei Einführung einer Arbeitslosenversicherung modifiziert werden. Die Sparfunktion wird nun zur Kaufkraftstilllegungsfunktion, zu den Einkommensteilen, die gespart werden, müssen nun diejenigen Einkommensteile hinzu addiert werden, die durch Beiträge abgeführt und somit in einem ersten Schritt stillgelegt werden.

 

Die Sparfunktion wird also nach links-oben verschoben, und zwar je nach Höhe des Beitragssatzes. Die Investitionsfunktion wird zur Kaufkraftschöpfungsfunktion, zu den Investitionsausgaben muss nun die Summe der ausgeschütteten Arbeitslosengelder hinzugezählt werden. Im Zustand der Vollbeschäftigung entspricht die Höhe der Gesamtausgaben der bisherigen Höhe, da in diesem Falle keine Arbeitslosengelder gezahlt werden müssen.

 

Je geringer die Beschäftigung ist, um so größer ist der Umfang der Arbeitslosengelder und damit die Gesamtausgabe der Versicherung, die Kaufkraftschöpfungskurve steigt also mit sinkendem Einkommen an, wobei die Steigung dieser Kurve davon bestimmt wird, wie hoch das Arbeitslosengeld im Vergleich zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen ist. Wenn wir davon ausgehen, dass das Arbeitslosengeld deutlich unter dem durchschnittlichen Pro-Kopf Einkommen liegt, bedeutet dies, dass die Steigung dieser Kurve deutlich unter 45° beträgt.

 

 

 

 

Fragen wir uns nun, wie sich der Schnittpunkt beider Kurven und damit auch der Beschäftigungsgrad aufgrund der Arbeitslosenversicherung verändert. Wo der Schnittpunkt zu liegen kommt, hängt entscheidend von der Höhe der Beitragssätze und der Höhe des Arbeitslosengeldes ab. Aber selbst dann, wenn man den Beitragssatz auf null ansetzen würde und ein Arbeitslosengeld in Höhe des Pro-Kopf-Einkommens gewähren würde, läge das neue Gleichgewicht deutlich unter der Vollbeschäftigung.

 

Trotz allem zeigt dieses Diagramm auch, dass gewisse beschäftigungssteigernde Effekte durchaus erwartet werden können. Unsere bisherigen Überlegungen unterstellten allerdings stillschweigend, dass die Arbeitslosigkeit mit zu geringer Nachfrage nach Gütern erklärt werden müsse. Nur unter dieser Voraussetzung treten die aufgezeigten positiven Effekte der Arbeitslosenversicherung auf.

 

Umgekehrt sind diese positiven Effekte nicht zu erwarten bei Vorliegen struktureller Arbeitslosigkeit oder dann, wenn zwar eine gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit vorliegt, diese aber damit erklärt werden muss, dass die Unternehmungsrendite zu gering ist, um eine ausreichende Anzahl der Unternehmungen zu einem für Vollbeschäftigung ausreichenden Angebot an Gütern zu motivieren.

 

Damit wenden wir uns den neoklassischen Theorien zu, die von der These ausgehen, dass die Arbeitslosenversicherung dazu beigetragen habe, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Beginnen wir mit der Job-Search-Theorie.

 

Ob der einzelne Arbeitslose bereit ist, ein Arbeitsangebot anzunehmen oder mit der Arbeitssuche fortfährt, hängt entscheidend davon ab, welchen Nutzen sich der einzelne von beiden Alternativen (Fortsetzung der Job-Suche oder Annahme des Arbeitsangebotes) verspricht. Nimmt er den nächstbesten Arbeitsplatz an, so verzichtet er auf die Aussicht, einen günstigeren und besser bezahlten Arbeitsplatz zu finden.

 

Erhält nun der Arbeitnehmer während seiner Zeit der Arbeitslosigkeit ein Arbeitslosengeld, so steigt der Gesamtnutzen der Alternative: Weitersuchen. Dies hat zur Folge, dass der Einzelne ein Interesse daran hat, länger als bisher die Arbeitssuche fortzusetzen und länger als bisher arbeitslos zu bleiben. Die Arbeitslosenversicherung vergrößert also die Arbeitslosigkeit dadurch, dass der Einzelne im Durchschnitt länger arbeitslos bleibt.

 

Zur Kritik an dieser Theorie wird zunächst darauf hingewiesen, dass hier nur freiwillige Arbeitslosigkeit erklärt werde, während die Arbeitslosenversicherung im Prinzip nur den unfreiwillig Arbeitslosen begünstigen wolle. Es bleibt allerdings der Tatbestand, dass in praxi beide Zustände (freiwillig/unfreiwillig) ineinander übergehen können mit der Folge, dass entgegen der Zielsetzung auch ein freiwillig Arbeitsloser materiell begünstigt sein kann, und dass die offizielle Statistik weiterhin zu viele Arbeitnehmer als unfreiwillige Arbeitslose ausweist.

 

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass in der BRD zahlreiche Vorkehrungen getroffen sind, um zu verhindern, dass von der Arbeitslosenversicherung diese Fehlanreize ausgehen. Wer seinen Arbeitsplatz selbst kündigt, hat für eine gewisse Zeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld;  der Arbeitslose hat nur solange Anspruch auf Arbeitslosengeld, als er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, also eine ihm angebotene und zumutbare Arbeit annimmt; durch relativ lange Kündigungszeiten kann der Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, schon bereits während der Zeit, in der er noch der alten Beschäftigung nachgeht, die Arbeitssuche aufnehmen.

 

Schließlich wird hier stets unterstellt, dass ausreichende Arbeitsplätze angeboten werden; oftmals scheitert die Arbeitssuche daran, dass überhaupt keine geeigneten Arbeitsplätze angeboten werden. Die Job-Search-Theorie setzt strukturelle Arbeitslosigkeit voraus, de facto ist jedoch ein Teil der Arbeitslosigkeit in der Regel gesamtwirtschaftlicher Natur.

 

Wenden wir uns nun einer zweiten neoklassischen These zu, der These von der Disziplinierung des Gewerkschaftsverhaltens. Die Existenz einer Arbeitslosenversicherung veranlasst danach die Gewerkschaften zu einem aggressiveren Verhalten bei den Lohnforderungen. Wenn die Gewerkschaften wissen, dass auch dann, wenn die Durchsetzung einer Lohnforderung zu Arbeitslosigkeit führt, die Arbeitslosen materiell abgesichert sind, werden sie eher bereit sein, aggressive Lohnforderungen durchzusetzen. Allerdings setzt dieses Argument voraus, dass die Arbeitnehmer die Finanzierungskosten des Arbeitslosengeldes zumindest nicht 100% tragen müssen.

 

Nun wird das Arbeitslosengeld zum großen Teil über Arbeitnehmerbeiträge finanziert. Trotzdem kann man davon ausgehen, dass die Arbeitnehmer zumindest einen Teil der Finanzierungskosten auf Dritte abwälzen können. Wir haben gesehen, dass die Arbeitslosengelder z. T. über Staatszuschüsse finanziert werden; weiterhin tragen die Arbeitgeber 50% der Beiträge.

 

Allerdings ist es strittig, ob es den Arbeitgebern nicht gelingt, diese Beitragslasten auf die Löhne zurückzuwälzen. Immerhin ist es denkbar, dass die Arbeitnehmer aus der Illusion heraus, dass die Hälfte der Beiträge von den Arbeitgebern gezahlt werden müsse, aggressiver verhandeln, auch dann, wenn de facto die Arbeitgeberbeiträge von den Arbeitnehmern letztendlich getragen werden müssen. Es interessiert hier nicht die tatsächliche, sondern nur die vermeintliche Last.

 

Weiterhin werden die Beiträge einheitlich für alle Arbeitnehmer festgesetzt, unabhängig von der Aggressivität der einzelnen Gewerkschaften, mit der Folge, dass eine aggressivere Gewerkschaft die Lasten dieser Politik auf andere Wirtschaftszweige abwälzen kann. Gerade aus diesen Gründen wurde bisweilen (vor allem von Herbert Giersch) die Forderung erhoben, die Arbeitslosenversicherung in die volle Verantwortung der Gewerkschaften zu stellen.

 

Kommen wir nun zu der dritten neoklassischen These, der These von der Disziplinierung des Unternehmerverhaltens. Die Unternehmungen werden danach Arbeitnehmer eher entlassen, wenn sie damit rechnen können, dass die Entlassenen materiell abgesichert sind. Diese Argumentation verkennt, dass die Unternehmer nur unter monopolistischen Bedingungen überhaupt in der Lage sind, sich altruistisch zu verhalten, je stärker der Konkurrenzkampf unter den Unternehmungen ist, um so stärker steht der einzelne Unternehmer unter dem Zwang, Arbeitskräfte, die nicht mehr zur Produktion benötigt werden, zu entlassen.

 

Allerdings muss berücksichtigt werden, dass Unternehmungen auf einen Rückgang in der Güternachfrage auf mehrere Arten reagieren können; so können Arbeitnehmer entlassen werden oder die Unternehmungen können Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer vorsehen. Für welche Alternative sich die Unternehmer entscheiden, hängt davon ab, welche Alternative für die Unternehmer billiger ist.

 

Rechnet der Unternehmer damit, dass der Absatz in Zukunft bald wieder ansteigt, ist es für ihn insgesamt billiger, die Arbeitskräfte zu halten, da mit der Neueinstellung von Arbeitskräften in der Regel zusätzliche Kosten verbunden sind. Für welche Alternative sich die Unternehmungen entscheiden, hängt aber auch vom Verhalten der Arbeitslosenversicherung ab, so kann die Gewährung von Kurzarbeitsgeld von Seiten der Arbeitslosenversicherung diese Alternative für die Unternehmungen kostengünstiger gestalten.

 

Die Beitragskosten der Unternehmungen steigen bei bestehender Beitragsgestaltung mit wachsender Beschäftigung an. Dies bedeutet, dass eine Neueinstellung von Arbeitskräften materiell mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, während umgekehrt eine Entlassung zu Kosteneinsparungen (zu geringeren Beitragszahlungen) führt.

 

Hier könnte eine andere Beitragsgestaltung beschäftigungsgünstigere Anreize setzen; z. B. dann, wenn der Beitragssatz bei vermehrten Einstellungen verringert würde. Dies hätte allerdings einen konzentrationsfördernden Effekt.

 

Es wird auch diskutiert, die Arbeitgeberbeiträge nicht mehr auf die Lohnsummen, sondern auf die Gesamtkosten zu beziehen, um auf diese Weise auch die kapitalintensiven Unternehmungen stärker zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung mit heranzuziehen.

 

Neben der Bildung einer gesetzlichen Arbeitslosenversicherung kann der Staat das Ziel der Vollbeschäftigung auch dadurch erreichen, dass er einen sekundären Arbeitsmarkt schafft. Der Vorschlag für einen sekundären Arbeitsmarkt sieht vor, dass alle Arbeitnehmer, welche auf dem primären Arbeitsmarkt wegen verringerter Produktion entlassen werden, automatisch von den Institutionen des sekundären Arbeitsmarktes übernommen werden.

 

Der sekundäre Arbeitsmarkt könnte dann von den Gemeinden und von nichterwerbswirtschaftlichen Organisationen gebildet werden. Da die Arbeitskräfte im sekundären Arbeitsmarkt ebenfalls produktiv eingesetzt werden, kann ein Teil der Einkommen dieser Arbeitnehmer durch die hierbei entstehenden Erlöse finanziert werden.

 

Allerdings werden diese Erlöse nicht ausreichen, um die Arbeitseinkommen im sekundären Arbeitsmarkt bereitzustellen. Diese Arbeitnehmer wurden ja gerade deshalb entlassen, weil auf normalen Märkten die Beschäftigung dieser Arbeitnehmer zu Verlusten führen würde. Aus diesen Gründen müsste der sekundäre Arbeitsmarkt vom Staate subventioniert werden. Dies ist auch möglich, da ja der Staat nun in viel geringerem Maße Arbeitslosengeld zahlen muss, die entlassenen Arbeitnehmer werden ja zum größten Teil von den Einrichtungen des sekundären Arbeitsmarktes übernommen.

 

Selbstverständlich müssen gewisse Spielregeln beachtet werden, soll diese Einrichtung sekundärer Arbeitsmärkte erfolgreich sein. Weder die im sekundären Markt übernommenen Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber dürfen ein Interesse daran haben, langfristig an einem Arbeitsvertrag im sekundären Markt festzuhalten.

 

Der sekundäre Markt kann nur mit staatlichen Zuschüssen aufrechterhalten werden. Wenn nun eine Tendenz besteht, dass immer mehr Beschäftigte den sekundären Arbeitsmarkt benutzen und immer mehr Unternehmer daran interessiert sind, für ihre Beschäftigten staatliche Subventionen auf diesem Wege zu kassieren, dann bricht notwendiger Weise der sekundäre Arbeitsmarkt zusammen, da die Märkte, welche diese Ausgaben durch ihre Steuer subventionieren, austrocknen würden.

 

Dies bedeutet, dass auf der einen Seite die Arbeitsbedingungen der im sekundären Markt Beschäftigten immer etwas schlechter ausfallen müssen als die Arbeitsbedingungen im normalen Arbeitsmarkt, nur so kann sichergesellt werden, dass diese Arbeitnehmer ein Interesse daran haben, möglichst schnell wieder im primären Bereich eine Beschäftigung zu finden.

 

Auf der anderen Seite darf jedoch nur Einrichtungen, welche keine erwerbswirtschaftlichen Ziele verfolgen, Zugang zu diesem Markt gewährt werden, da sonst der primäre Markt, der als einziger die Steuereinnahmen für die Verwirklichung sozialpolitischer Ziele ermöglicht, austrocknen würde und damit die finanzielle Grundlage für die Realisierung sozialpolitischer Ziele entfallen würde.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

01. Im Vordergrund der Ziele der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung steht die allokative Einkommensersatzfunktion. Die Arbeitslosenversicherung wurde vorwiegend geschaffen, um Arbeitnehmern während der Zeit der Arbeitslosigkeit ein Arbeitslosengeld zu gewähren. Allerdings übernimmt die Arbeitslosenversicherung auch einen Teil der Kosten, die zur Überwindung der Arbeitslosigkeit notwendig sind (Kosten der Arbeitsplatzsuche, Kosten der Umschulung).

 

02. Während im Bereich der Kranken- und Rentenversicherung eine Pflichtversicherung vor allem deshalb geschaffen wurde, weil die Arbeitnehmer in zu geringem Maße zu einer freiwilligen Vorsorge bereit seien (also zu ihrem Glück gezwungen werden müssten), steht bei der Entstehung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung der Gedanke im Vordergrund, dass sich das Arbeitslosenrisiko nur sehr schwer im Rahmen einer erwerbswirtschaftlichen Lösung versichern lässt und dass deshalb aufgrund dieser Marktmängel eine politische Lösung notwendig sei.

 

03. Obwohl mit Hilfe der hohen Staatszuschüsse sowie mit Hilfe von Arbeitgeberbeiträgen de facto eine gewisse soziale Umverteilung auch in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung angestrebt wird, spielen die distributiven Zielsetzungen hier doch eine geringere Rolle als in der GKV. Dies hängt damit zusammen, dass in der GKV die Sachleistungen überwiegen, sodass der Umstand, dass die Empfänger geringeren Einkommens den gleichen Beitragssatz als diejenigen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit höherem Einkommen zu zahlen haben auch keine Minderbelastung der reicheren Arbeitnehmer zur Folge hat.

 

04. In der Arbeitslosenversicherung überwiegen nämlich die Geldleistungen, diese steigen jedoch mit dem Einkommen an, sodass der einkommensproportionale Beitragssatz keine Umverteilung mit sich bringt. In viel stärkerem Maße als bei den übrigen Einrichtungen der Sozialversicherung wurde im Rahmen der Arbeitslosenversicherung die Frage diskutiert, welche Rückwirkungen von der Existenz der Arbeitslosenversicherung auf den Umfang der Arbeitslosigkeit selbst ausgehen.

 

05. Die Arbeitslosenversicherung in der BRD wird zum Teil aus Beiträgen, zum Teil aus Steuermitteln finanziert. Wie auch in den anderen Teilen der Sozialversicherung werden die Beiträge im Grundsatz zur Hälfte von den Arbeitnehmern, zur Hälfte von den Arbeitgebern entrichtet.

 

06. Der Staat ist verpflichtet, Ausgaben, die nicht aus den Beitragseinnahmen gedeckt werden können, aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren, die Finanzierung der Arbeitslosenhilfe (Arbeitslosengeld II) erfolgt zu 100% aus Steuermitteln.

 

07. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld gilt nur für eine begrenzte Zeit, wobei dieser Zeitraum von der in den letzten drei Jahren zurückgelegten Beschäftigungszeit abhängt. Die Höhe des Arbeitslosengeldes hängt von der bisherigen Beschäftigungszeit, von der Höhe des bisherigen Einkommens und vom Familienstand ab.

 

08. Im Durchschnitt beträgt das Arbeitslosengeld zwischen 60 und 67% des bisherigen Nettolohnes.  Nach Auslaufen des Anspruches auf Arbeitslosengeld, erhielt der Arbeitslose bis 2004 Arbeitslosenhilfe, die im Durchschnitt 50 - 57% des bisherigen Nettolohnes ausmachte. Im Jahre 2005 trat an die Stelle der Arbeitslosenhilfe das Arbeitslosengeld II (Hartz IV), dessen Höhe sich an Sozialhilfegrundsätzen  ausrichtet.

 

09. Um Missbrauch zu verhindern, hängt der Anspruch auf Arbeitslosengeld davon ab, dass der Arbeitslose eine ihm vom Arbeitsamt vermittelte und zumutbare Arbeit annimmt. Im Allgemeinen gilt eine Stelle nur dann als zumutbar, welche allenfalls um eine Leistungsklasse unterhalb der bisherigen liegt. Da sich in der praktischen Umsetzung dieser Grundsätze Schwierigkeiten einstellen können, wird darüber diskutiert, ob Empfänger von Arbeitslosengeld zu gemeinwirtschaftlichen Arbeiten herangezogen werden können.

 

10. Entsprechend der keynesianischen Theorie trägt eine Arbeitslosenversicherung im Sinne eines eingebauten Stabilisators dazu bei, den Umfang der Arbeitslosigkeit zu verringern. In Zeiten des Konjunkturabschwungs gehen mit den Einkommen die Beitragseinnahmen zurück, gleichzeitig steigen mit der Zahl der Arbeitslosen die Ausgaben an.

 

11. Es kommt zu einem Defizit im Haushalt der Arbeitslosenversicherung, was im Sinne der keynesianischen Theorie nachfrage- und damit beschäftigungssteigernd wirkt. Diese positiven Beschäftigungseffekte treten jedoch nur dann ein, wenn weder die Beitragssätze noch die Höhe des Arbeitslosengeldes der Konjunkturlage angepasst werden.

 

12. Auch dann, wenn die Arbeitslosenversicherung Defizite macht, hängt der beschäftigungspolitische Erfolg davon ab, wie das Defizit der Arbeitslosenversicherung letztlich finanziert wird. Der gewünschte Beschäftigungseffekt tritt dann nicht bzw. nur in geringerem Maße auf, wenn: das Defizit aus dem allgemeinen Steuerhaushalt finanziert wird und die Staatszuschüsse dadurch aufgebracht werden, dass entweder andere Staatsausgaben gekürzt oder Steuern erhöht wer-den, oder dass im Zuge von Kapitalanleihen der Zinssatz steigt und die privaten Investitionen zurückgehen.

 

13. Eine Beschäftigungssteigerung ist nur dann zu erwarten, wenn die gesamte effektive Nachfrage nach Gütern steigt; in den oben genannten Fällen tritt jedoch vorwiegend nur eine Verlagerung der Nachfrage ein.

 

14. Die verbleibenden positiven Effekte bestehen dann lediglich darin, dass die Steuerzahler eine geringere Konsumneigung haben als die Empfänger der staatlichen Leistungen. Ein beschäftigungspolitischer Erfolg ist darüber hinaus nur dann zu erwarten, wenn die Arbeitslosigkeit damit erklärt werden muss, dass die gesamte Nachfrage nach Gütern zu gering ist. Bei einer kostenbedingten Arbeitslosigkeit bleibt der erhoffte Beschäftigungseffekt aus.

 

15. Die Anhänger der Job-Search-Theorie kamen zu dem Ergebnis, dass die Existenz der Arbeitslosenversicherung zu einer Ausweitung der Arbeitslosigkeit beitrage. Je größer das Arbeitslosengeld sei, um so längere Zeit verbringe der Arbeitslose mit der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz.  Wenn jedoch die durchschnittliche Suchdauer ansteige, nehme auch die Arbeitslosenrate zu.

 

16. Gegen die Thesen der Job-Search-Theorie wurde eingewandt, dass sie nur freiwillige Arbeitslosigkeit erkläre, während die Einrichtung der Arbeitslosenversicherung primär diejenigen Arbeitnehmer begünstige, die unfreiwillig in Arbeitslosigkeit geraten seien. Auf jeden Fall hängt es von den speziellen Vorkehrungen einer konkreten Arbeitslosenversicherung ab, inwieweit mit negativen Beschäftigungseffekten zu rechnen ist.

 

17. In der BRD halten sich die negativen Beschäftigungseffekte in Grenzen, da Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz selbst gekündigt haben eine gewisse Zeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld besitzen, und da der Arbeitslose verpflichtet ist, eine ihm angebotene zumutbare Arbeit auch anzunehmen, und schließlich deshalb, weil ab einer bestimmten Dauer nur noch ein Anspruch auf eine bedeutend niedrigere Arbeitslosenhilfe (bzw. Arbeitslosengeld II) besteht.

 

18. Im Rahmen der Neoklassik wurde weiterhin die These vertreten, dass die Gewerkschaften bei Bestehen einer Arbeitslosenversicherung eher bereit seien, eine expansive Lohnpolitik zu betreiben und damit Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen, da sie davon ausgehen können, dass die entlassenen Arbeitskräfte materiell versorgt sind.

 

19. In ähnlicher Weise wurde die These vertreten, dass die Arbeitgeber sehr viel schneller zur Entlassung von Arbeitskräften bereit sind, wenn sie davon ausgehen können, dass die Entlassenen Arbeitskräfte ein Arbeitslosengeld erhalten.

 

20. Kritisch muss gegen diese Thesen eingewandt werden, dass das Verhalten der Gewerkschaften wesentlich dadurch bestimmt wird, ob die Gewerkschaftsmitglieder die Arbeitslosenversicherung selbst finanzieren müssen. In ähnlicher Weise hängt das Verhalten der Unternehmer entscheidend von der Wettbewerbslage auf den Gütermärkten ab.

 

21. Ein sehr besserer Schutz gegen Arbeitslosigkeit als die bisher diskutierten Maßnahmen bringt die Schaffung eines sekundären Arbeitsmarktes, der alle Arbeitnehmer, welche im primären Arbeitsmarkt entlassen werden solange automatisch aufnimmt, bis für die Entlassenen im  primären Arbeitsmarkt eine neue Arbeitsstelle gefunden wurde.

 

 

Fragen zu Kapitel 10:

 

01. Warum ist die Einkommensersatzfunktion der GAV besonders wichtig?

 

02. Welche weiteren Kosten außer dem Einkommensausfall entstehen bei Arbeitslosigkeit?

 

03. Was versteht man unter freiwilliger Arbeitslosigkeit?

 

04. Inwiefern hängt die Dauer der Arbeitslosigkeit auch vom Verhalten des Arbeitslosen ab?

 

05. Was besagt die Zumutbarkeitsregel?

 

06. Was ist gemeint, wenn man davon spricht, dass das Arbeitslosenrisiko schwer versicherbar ist?

 

07. Worin besteht das primäre Umverteilungsziel der GAV?

 

08. Warum treten trotzdem innerhalb der GAV die distributiven Ziele im Vergleich zu den anderen Sozialversicherungseinrichtungen in den Hintergrund?

 

09. Warum spricht man im Zusammenhang mit der GAV von einem eingebauten Stabilisator?

 

10. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass die GAV wie ein eingebauter Stabilisator wirkt?

 

11. Reicht es aus, dass in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs die GAV Staatszuschüsse erhält?

 

12. Lässt sich die GAV so einrichten, dass die von ihr ausgelösten Nachfragesteigerungen ausreichen, um Vollbeschäftigung zu garantieren?

 

 

 

Antworten zu Kapitel 10:

 

01. Die Einkommensersatzfunktion der GAV ist deshalb besonders wichtig, da die Arbeitslosen zumeist außer ihrer Arbeitskraft über keine weiteren Einkommensquellen verfügen.

 

02. Neben dem Einkommensausfall entstehen bei Arbeitslosigkeit Kosten im Zusammenhang mit der Suche eines Arbeitsplatzes und eventuell einer notwendigen Umschulung.

 

03. Freiwillige Arbeitslosigkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer selbst seinen Arbeitsverhältnis gekündigt hat.

 

04. Wird einem Arbeitslosen ein Arbeitsplatz angeboten, ohne dass er diesen annimmt, liegt die weitere Arbeitslosigkeit auch am Verhalten des Arbeitslosen.

 

05. Als Regel gilt derzeit die Vorstellung, dass eine neue Arbeitsstelle nur dann als zumutbar angesehen wird, wenn sie nicht mehr als eine Stufe im Hinblick auf den Lohn unterhalb der bisherigen Beschäftigung liegt und wenn sie darüber hinaus dem Ausbildungsstand des Betroffenen entspricht.

 

06. Wenn ein Risiko als nur schwer versicherbar bezeichnet wird, bringt man zum Ausdruck, dass nicht damit zu rechnen ist, dass der Markt von selbst private Versicherungseinrichtungen herbeiführen wird.

 

07. Das primäre Umverteilungsziel einer GAV besteht darin, dass man diejenigen Arbeitnehmer, welche in überdurchschnittlichen Maße von Arbeitslosigkeit betroffen sind, zu Lasten der übrigen Arbeitnehmer entlasten will.

 

08.  Da das Arbeitslosengeld einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Einkommens ausmacht, findet im Rahmen der GAV keine Umverteilung zugunsten der unteren Einkommensklassen statt.

 

09. Man sieht in der GAV einen eingebauten Stabilisator, da in dem Maße, indem die Arbeitslosigkeit ansteigt, von der Einrichtung der GAV automatisch Konjunktur stabilisierende und damit beschäftigungssteigernde Wirkungen ausgehen.

 

10. In Zeiten des konjunkturellen Abschwungs dürfen die Beitragssätze nicht angehoben und der Umfang des Arbeitslosengeldes nicht reduziert werden.

 

11. Nur dann, wenn die Staatszuschüsse nicht selbst wiederum zu einer Verminderung der Nachfrage an anderer Stelle führen, lösen die Staatszuschüssen den erwünschten nachfragesteigernden Effekt aus.

 

12. Selbst dann, wenn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf null sinken würde und wenn das Arbeitslosengeld voll dem bisherigen Einkommen entsprechen würde, bliebe immer noch ein bestimmter Umfang an Arbeitslosigkeit bestehen.