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Gliederung der Vorlesung:

 

01. Einführung

02. Leitbilder

03. Tarifverhandlungen  

04. Gesamtwirtschaftliche Verteilungstheorie

05. Institutionelle Unterschiede

06. Finanzpolitik

07. Geschichte der Sozialversicherung

08. Rentenversicherung

09. Krankenversicherung

10. Arbeitslosenversicherung

11. Vermögenspolitik

12. Bildungspolitik

 

 

 

Kapitel 8: Rentenversicherung Fortsetzung

 

 

Gliederung:

 

01. Zielsetzungen der Rentenreform von 1957

02. Die Rentenformel

03. Zielrealisierung

04. Flexible Altersgrenze

05. Ursachen der Finanzkrise in der GRV

06. Die Beseitigung der Finanzkrise

07. Systemänderungen

 

 

04. Flexible Altersgrenze

 

Mit der Reform von 1972 wurde den Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf Wunsch schon ab dem 63. Lebensjahr (bei Männern), bzw. ab dem 60. Lebensjahr (bei Frauen) eine Altersrente zu beziehen und somit vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Wer dieses Recht in Anspruch nimmt, erhält gegenüber demjenigen, der erst ab dem 65. Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausscheidet, eine etwas reduzierte Rente, da entsprechend der Rentenformel die Zahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre (t) um ein oder mehrere Jahre zurückgeht:

 

r = p * B * t * s

 

Umgekehrt erhält ein Arbeitnehmer, der erst ein oder mehrere Jahre nach dem 65. Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausscheidet, einen Rentenzuschlag. Wer aus dem Erwerbsleben vorzeitig ausscheidet, darf allerdings nur in einem begrenzten Maße (augenblicklich 400 € pro Monat) zur Rente zusätzliches Einkommen hinzuerwerben.

 

Hieraus ergibt sich folgende Problematik: Die Erhöhung des Freiheitsgrades ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, da Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft im Alter sehr verschieden sind; deshalb bringt eine Flexibilisierung Wohlfahrtsgewinne (allokative Wirkung) mit sich. Diejenigen, die von der flexiblen Altersgrenze Gebrauch machen, erhalten allerdings geringere Rentenabschläge, als sie der Rentenversicherung durch ihr vorzeitiges Ausscheiden an Kosten verursachen. Wer ein Jahr vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheidet, verursacht nämlich der Versicherung in zweifacher Weise zusätzliche Kosten:

 

Auf der einen Seite gehen die Beitragseinnahmen zurück, da der Versicherte ein Jahr lang weniger Beiträge zahlt; auf der anderen Seite hat die Versicherung zusätzliche Ausgaben, da für diesen Versicherten ein Jahr länger Rente gezahlt werden muss (gleiches Lebensalter vorausgesetzt). Allerdings wird langfristig dieser Ausgabenzuwachs in geringem Maße dadurch kompensiert, dass die Höhe der Rente - wie gezeigt - für die gesamte Rentenzeit geringfügig reduziert wird.

 

Die Einführung der flexiblen Rente wurde unter anderem auch beschäftigungspolitisch begründet. Wenn Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gingen, könnten bisher Arbeitslose beschäftigt werden. Diese beschäftigungspolitische Begründung ist jedoch fragwürdig, da auf diese Weise kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen wird.

 

Eine Ungerechtigkeit (die derzeitige Arbeitslosigkeit der Jüngeren) wird nämlich hier durch eine andere (endgültiges und zwangsweises Ausscheiden der Älteren aus dem Erwerbsprozess) ersetzt. Ein Problem (Arbeitslosigkeit) wird dadurch zu lösen versucht, dass ein anderes Problem (die Finanzkrise der Rentenversicherung) verschärft wird und zwar dadurch, dass sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Rentner und Beitragszahlenden verschlechtert. 

 

 

05. Ursachen der Finanzkrise in der GRV

 

Die gesetzliche Rentenversicherung ist seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts in eine Finanzkrise geraten; ohne drastische Reduzierungen der Ausgaben und Erhöhungen der Einnahmen hätte ein hohes Defizit gedroht. Ursache hierfür war in der Vergangenheit vor allem eine geringe Geburtenrate während des zweiten Weltkrieges und danach.

 

Die Finanzkrise der 90er Jahre äußerte sich hingegen zunächst im Wegschmelzen der finanziellen Reserve der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ursache hierfür waren die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Fremdleistungen durch Rentenanspruch von Aussiedlern und DDR-Rentnern.

 

Im Jahre 1970 betrugen die Ausgaben in der Gesetzlichen Rentenversicherung 52 Mrd €, das Arbeitsentgelt der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer 307 Mrd €, das Verhältnis Ausgaben/Einkommen erreichte somit einen Wert von circa 17%.

 

Im Jahre 2014 hingegen waren die Ausgaben in der Gesetzlichen Rentenversicherung auf 270 Mrd €, das Arbeitsentgelt der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer hingegen auf 1213 Mrd € angewachsen, das Verhältnis Ausgaben zu Einkommen erreichte nun also 22%.

 

Für die Zukunft (etwa für das Jahr 2030) würde ohne grundlegende Reformmaßnahmen eine weitere Finanzkrise viel größeren Ausmaßes drohen. Ursache ist der Pillenknick der 60er Jahre sowie eine höhere Lebenserwartung (circa 10 Jahre) seit der Nachkriegszeit. Die Ursache für diese Krisen besteht somit in erster Linie in der Verschlechterung der Altersstruktur, die in den 70er Jahren noch durch Kriegsfolgewirkungen bedingt war, seit dem Jahre 2000 hingegen mit dem Geburtenrückgang in den 60er Jahren zusammenhängt.

 

Die Belastungsquote: Anzahl der Rentner bezogen auf einen erwerbstätigen Arbeitnehmer (R/A) betrug 1958 noch 34,7%, stieg 1975 auf 55,3% an und würde für das Jahr 2030 ohne Korrekturmaßnahmen auf 70% geschätzt.

 

Für die Belastungsquote (Zahl der Beitrag zahlenden Arbeitnehmer zu Zahl der Rentner) ist allerdings nicht nur die Stärke der einzelnen Jahrgänge von Bedeutung, sondern darüber hinaus auch die Frage, ab welchem Jahr die Arbeitnehmer im Durchschnitt aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die Belastungsquote wird umso ungünstiger, je mehr Arbeitnehmer von der flexiblen Altersgrenze Gebrauch machen und vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

 

 

 

 

Folgendes Schaubild listet die möglichen Determinanten des Altersquotienten auf und zeigt, wann und mit welcher Verzögerung der Altersquotient beeinflusst wird und ob diese Beeinflussung nur vorübergehend ist oder permanent eintritt.

 

 

 

 

Ausgangspunkt für diese Entwicklung in der Bilanz der Gesetzlichen Rentenversicherung bildet der Ausgleichsmechanismus zwischen Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung, der durch die Rentenformel festgelegt wird.

 

              b * e * A = r * R = p * B  * t * s * R

 

Da aber in einer durchschnittlichen Betrachtung die Größe (p) immer gleich eins ist und da die Bemessungsgrundlage dem Durchschnittseinkommen (e) entspricht, gilt:

Einnahmen = Ausgaben

 

  b * e = e * t * s * R/A

 

b, R/A, s und t galten nun lange Zeit als weitgehend konstant. In diesem Falle steigen Einnahmen und Ausgaben gleichmäßig an, da sie beide nur vom Einkommen (e) abhängen.

 

 

 

 

Eine Modifizierung dieser Formel ergibt allerdings: Es können zusätzliche Einnahmen aufgrund steigender Staatszuschüsse entstehen. Der effektive Beitragssatz kann weiterhin wegen der Beitragsbemessungsgrenze sinken! (dieses Problem wäre allerdings lösbar, wenn man auch die Beitragsgrenze dynamisieren würde).

 

Nur solange, als die einzelnen Glieder dieser Gleichung tatsächlich unverändert bleiben, sichert die Rentenformel ein Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung und nur in diesem Falle könnte man davon ausgehen, dass eine Finanzkrise auch ohne zusätzliche Maßnahmen verhindert werden kann. De facto trat jedoch vor allem ab der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts eine Finanzkrise ein, weil sich der Rentner-Arbeitnehmer-Quotient (R/A) drastisch erhöht hatte. 

 

Das folgende Schaubild macht deutlich, dass bei einer Änderung des Verhältnisses Rentner zu Beschäftigten der Ausgleichsmechanismus innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet sein kann:

 

 

 

 

Weitere Ursachen für die Finanzkrise wurden dadurch ausgelöst, dass zusätzliche Ausgaben wie z. B. die Beiträge der Rentner an die GKV, sowie die Rehabilitationsmaßnahmen drastisch angestiegen sind.

 

 

06. Die Beseitigung der Finanzkrise

 

Eine Finanzkrise in der Rentenversicherung kann grundsätzlich dadurch überwunden werden, dass die Einnahmen erhöht und/oder dass die Ausgaben reduziert werden. Einnahmenerhöhungen können hierbei dadurch erzielt werden, dass

 

·        der Beitragssatz heraufgesetzt wird,

 

·        der Kreis der Versicherungspflichtigen erhöht wird (dies bedeutet allerdings nur eine kurzfristige Verbesserung in der Finanzlage der Rentenversicherung, da langfristig auch die Ausgaben in etwa gleichem Umfang ansteigen);

 

·        für Arbeitslose von der Arbeitslosenversicherung Beiträge entrichtet werden (hierdurch wird jedoch die Finanzlage der Arbeitslosenversicherung verschlechtert, gesamtwirtschaftlich ist also nichts gewonnen);

 

·        der Staat seine Zuschüsse erhöht (in Wirklichkeit wurden lange Zeit die Zuschüsse relativ gesehen reduziert; auch hier gilt, dass nur eine Verlagerung der Ausgaben zwischen den öffentlichen Körperschaften stattfindet).

 

·        die Altersgrenze hinausgezögert wird.

 

Die Große Koalition beschloss eine stufenweise Heraufsetzung des Alters der Verrentung auf 67 Jahre, wobei erstmals diejenigen Rentenversicherungspflichtigen erst ab 67 Jahren im Normalfall eine Rente beziehen können, welche nach dem 1. 1. 1964 geboren sind. Hiermit wurde der oben als letzter aufgeführte Lösungsweg beschritten.

 

Für Versicherungspflichtige, welche vor dem 1. 1. 1947 geboren sind, blieb es bei der bisherigen Altersgrenze. Für die übrigen Versicherungspflichtigen erhöhte sich je nach Geburtsjahr die Altersgrenze stufenweise um ein bzw. zwei Monate pro Jahr. Wer allerdings bereits 45 Versicherungsjahre zurückgelegt hatte, fiel nicht unter diese Regelung. Diese Maßnahme kann vor allem deshalb als besonders effizient angesehen werden, da hier – wie oben gezeigt  – nicht nur ein einnahmesteigernder, sondern gleichzeitig ein Ausgaben reduzierender Effekt zu erwarten ist.

 

Die Einnahmen können weiterhin dadurch erhöht werden, dass

 

·        einmalige Einkünfte und Zuwendungen sowie Kapitaleinkommen ebenfalls beitragspflichtig werden;

 

·        auch vom Krankengeld Beiträge entrichtet werden.

 

Die Ausgaben könnten darüber hinaus reduziert werden dadurch, dass

 

die Anpassung der Bestandsrenten ausgesetzt wird oder dass

 

·        die Bestandsrenten in geringerem Maße angehoben werden als die allgemeine Bemessungsgrundlage ansteigt. De facto ist der Zeitpunkt der Anpassung hinausgeschoben worden und die Anpassungsraten wurden in den letzten Jahren unterhalb des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage angesetzt.

 

·        innerhalb der Rentenformel die allgemeine Bemessungsgrundlage nicht mehr an den Brutto-, sondern an den Nettolohneinkommen der Versicherungspflichtigen ausgerichtet wird (diese Maßnahme wurde nur für eine gewisse Zeit durchgeführt). Ab 2001 gilt eine modifizierte Bruttoanpassung.

 

Neben den Veränderungen des durchschnittlichen Bruttoentgelts spielen für die Höhe der Rentenanpassung nur noch die Belastungsveränderungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen sowie beim Aufwand für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge eine Rolle.

 

Im Jahre 2004 wurde vorübergehend ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt. Er bewirkte, dass hohe Arbeitslosigkeit sowie ein steigender Anteil von Rentnern in der Bevölkerung die jährlichen Rentenanpassungen dämpfen; erhöht sich hingegen die relative Zahl der beitragszahlenden Beschäftigten, treten höhere Rentenanpassungen ein.

 

Ausgabenkürzungen werden auch weiterhin dadurch erreicht, dass

 

·        die Verzögerung in der Bestimmung der allgemeinen Bemessungsgrundlage vermindert wird. Zunächst wurde die Bemessungsgrundlage, welche ursprünglich drei Jahre betrug, ein Jahr vorgezogen; heute beträgt die Verzögerung nur noch ein Jahr.

 

·        die Krankenversicherungsbeiträge einschließlich der Beiträge zur Pflegeversicherung nicht mehr von der Rentenversicherung, sondern vom Rentner selbst zu zahlen sind; (diese Maßnahme wurde in der Zwischenzeit realisiert.)

 

·        der Kinderzuschuss ersetzt wird durch das Kindergeld, das von den Arbeitsämtern ausgezahlt und mit Steuern finanziert wird.

 

·        Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur noch gewährt werden, wenn die Versicherten regelmäßig beschäftigt waren und wenn durch die Minderung der Erwerbsfähigkeit das tatsächliche Erwerbseinkommen zurückgeht, schließlich

 

·        die sonstigen Ausgaben (Rehabilitationsmaßnahmen, Finanzierung von Kuren etc.) gekürzt werden.

 

Neben diesen die Finanzlage der Rentenversicherung beeinflussenden Maßnahmen wurde ab 2004 auch die Besteuerung der Renten verändert. Früher wurden Renten und Pensionen einkommenssteuerlich unterschiedlich behandelt. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung blieben die Arbeitgeberbeiträge als Betriebsausgaben vollständig und die Arbeitnehmerbeiträge als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) zum großen Teil unversteuert, während die späteren Sozialversicherungsrenten nur mit einem Ertragsanteil (z. B. bei Rentenbeginn im 65. Lebensjahr: mit 27 %) zu versteuern waren. Dieser Ertragsanteil entsprach einer fiktiven Verzinsung der im früheren Erwerbsleben entrichteten Beiträge.

 

Die steuerliche Behandlung der Beamtenpensionen (Ruhegehalt) entspricht hingegen schon immer grundsätzlich dem nachgelagerten Verfahren. Aufwendungen zur Beamtenversorgung können von der Steuer abgesetzt werden, die Pensionen müssen jedoch grundsätzlich voll besteuert werden.

 

Dieses nachgelagerte Verfahren ist aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, welches die steuerliche Gleichbehandlung von Pensionen und Renten fordert, auch auf die Altersrenten anzuwenden. Allerdings verlangte das Bundesverfassungsgericht nicht eine sofortige Anpassung, sodass in Wirklichkeit das Reformgesetz lediglich eine allmähliche Anpassung in Stufen vorsah.

 

Für die Bezieher von Bestandsrenten beträgt der steuerpflichtige Anteil ab dem  Jahre 2005 50%. Für jeden neuen Rentnerjahrgang wird in den kommenden Jahren der zu versteuernde Anteil an der Rente sukzessive wachsen, im Gegenzug können die Beitragszahler einen immer höheren Prozentsatz ihrer Beiträge steuerlich absetzen. Am Ende sollen – ähnlich wie bei den Pensionen – auch die Renten zu 100% versteuert werden und die Beiträge zur Sozialversicherung hingegen steuerfrei sein.

 

 

07. Systemänderungen

 

Die bisher besprochenen Maßnahmen zeichneten sich dadurch aus, dass die Grundsätze einer Sozialversicherung unverändert blieben. Es wurden jedoch schon sehr früh grundlegende Änderungen am System selbst diskutiert und gefordert. Worin bestanden nun diese Vorschläge für systemändernde Reformmaßnahmen?

 

Erstens könnte man anstelle einer Vollrente eine Mindestrente einführen. Die bisher behandelten Vorschläge zur Überwindung einer Finanzkrise setzten am bestehenden System an. Radikalere Vorschläge sehen vor, dass das bisher geltende (aber seit langem nicht mehr voll realisierte) Prinzip der Vollrente verlassen wird und dass zu einem System einer Mindestrente übergegangen wird. Will der Einzelne eine höhere Rente beziehen, kann er dies durch Abschluss von Zusatzverträgen innerhalb der privaten Lebensversicherung erreichen.

 

De facto wird jedoch im bestehenden System eine Durchschnittsrente in Aussicht genommen, die etwa im Idealfalle 60% des durchschnittlichen Lohneinkommens ausmacht. Der Abstand zu einer Mindestrente ist somit ohnehin nicht groß.

 

Man könnte zweitens die Beitragsfinanzierung  durch eine Steuerfinanzierung ersetzen. Jeder Bürger hätte dann einen Anspruch auf Rente, die Beitragspflicht würde entfallen. Gegen eine solche Lösung spricht, dass die Missbrauchsgefahr bei einer Steuerfinanzierung größer ist als bei einer Beitragsfinanzierung. Werden Leistungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert, so ist der Zusammenhang zwischen Leistung und Finanzierung durchbrochen, jeder Bürger wird für möglichst hohe individuelle Leistungen eintreten und versuchen, seine individuelle Steuerlast zu reduzieren.

 

Es leuchtet auch nicht ein, weshalb der Staat die Finanzierung von Renten derjenigen Bürger übernehmen soll, die ein Einkommen über dem Durchschnitt beziehen und deshalb nach allgemeinen Grundsätzen nicht von der Gemeinschaft materiell unterstützt werden sollten. Allerdings besteht bei der Steuerlösung eine größere Möglichkeit der Umverteilung, da grundsätzlich alle Bürger, vor allem auch die Empfänger hohen Einkommens, zur Steuer herangezogen werden und da darüber hinaus die Einkommenssteuersätze progressiv verlaufen, während die Effektiv-Beiträge einer Sozialversicherung aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen sogar regressiv ausfallen.

 

Ein dritter Vorschlag zielt darauf ab, das Umlageverfahren durch ein Kapitaldeckungsverfahren abzulösen. Man kann hierbei beide Verfahren danach beurteilen, welche unterschiedlichen Renditen (Verhältnis zwischen der von den Erwerbstätigen gezahlten Beitragssumme und der Summe der über das gesamte Leben berechneten Rentensumme) beide Verfahren bringen. Hierbei hängt es von den näheren Umständen ab, welches System die höhere Rendite erbringt.

 

Das Umlageverfahren ist bei starkem Wachstum der Bevölkerung oder des Inlandsproduktes vorteilhafter als das Kapitaldeckungsverfahren. Wenn z. B. die Bevölkerung wächst, hat eine immer größere Zahl von Erwerbstätigen die Renten zu finanzieren, so dass für eine gegebene Rente immer weniger Beitragssätze entrichtet werden müssen. Da die Beitragssumme mit wachsendem Einkommen steigt, kann auch bei wachsendem Inlandsprodukt und konstanter Bevölkerung eine gegebene Rentensumme mit einem geringeren Beitragssatz finanziert werden.

 

Nachteile des Umlageverfahrens sind bei einer Erhöhung des Altersquotienten gegeben. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass dann, wenn auf einen Rentner weniger Erwerbstätige kommen, die Rentenhöhe gekürzt oder die Beitragssätze erhöht werden müssen.

 

Bei Neueinführung der Kapitaldeckung entstünden zusätzliche Übergangseffekte, die darin bestehen, dass mehrere Jahrzehnte lang (!) die Beitragssätze sowohl die Finanzierung der laufenden Renten sowie den Aufbau eines Kapitalstocks sicherstellen müssten.

 

Die Reform von 2001 brachte neben einer generellen Reduzierung der Rente (von 70% auf 67% im Idealfalle) die staatliche Förderung einer privaten (oder betrieblichen) Altersvorsorge auf Basis einer Kapitaldeckung. Man sprach hierbei von der Riesterrente. Berechtigt sind hierbei alle rentenversicherungspflichtigen Erwerbspersonen. Die Förderungsberechtigung setzt allerdings gewisse Bedingungen voraus.

 

Wenden wir uns den mehr grundsätzlichen Fragen zu. Mackenroth hatte folgende These aufgestellt: Volkswirtschaftlich liege immer ein Umlageverfahren vor, denn Renten werden immer aus dem Inlandsprodukt finanziert. Der Versuch, auch gesamtwirtschaftlich zu sparen und damit eine geringere Konsumnachfrage auszuüben, führe notwendiger Weise dazu, dass aufgrund der Verringerung der Nachfrage weniger Güter produziert werden und somit auch keine Möglichkeit bestehe, realiter die heute nicht nachgefragten Güter zu sparen.

 

Kritisch hierzu ist zu bemerken, dass auch im Hinblick auf die gesamte Volkswirtschaft ein Sparen durchaus möglich ist, und zwar dadurch, dass die Ersparnisse investiert werden und somit zur Steigerung des Inlandsprodukts beitragen. Auch ein Entsparen wird gesamtwirtschaftlich dadurch möglich, dass sonst notwendige Ersatzinvestitionen nicht durchgeführt werden und die hierdurch freiwerdenden Produktivkräfte im Konsumgüterbereich eingesetzt werden. Es ist somit nicht ganz richtig, mit Mackenroth zu behaupten, dass nur auf individueller, aber nicht auf gesamtwirtschaftlicher Ebene gespart werden könne.

 

Demgegenüber hatte Feldstein folgende These aufgestellt: Das Umlageprinzip beeinträchtige das Wachstum, da nun das wichtigste Sparmotiv (nämlich die Altersvorsorge) entfalle. Es werde also bei einem Umlageverfahren insgesamt weniger gespart und gerade dadurch würden die Voraussetzungen für ein stabiles Wachstum untergraben.

 

Aber diese Betrachtung gilt zunächst nur für den Mikrobereich. Per Saldo steigt die gesamtwirtschaftliche Sparrate ja nur, wenn entweder die Zahl der Erwerbspersonen oder das Pro-Kopf-Einkommen oder schließlich die individuelle Sparquote ansteigt. Bei einem Rückgang der Bevölkerung oder des Pro-Kopf-Einkommens sinkt sogar die gesamtwirtschaftliche Nettoersparnis, wenn man ein Kapitalverfahren wählt!

 

 

08. Volle Rente bereits mit 63 Jahren

 

Kritisch zu beurteilen ist auch das seit 2014 geltende Gesetz, wonach einem Arbeitnehmer, welcher 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, eine Vollrente ohne Abzug bereits ab dem 63. Lebensjahr gewährt werden kann.

 

Durch eine solche Regelung wird die zukünftige Finanzierung der Rentenversicherung größten Gefahren ausgesetzt. Der Umstand, dass auf der einen Seite die Geburtenrate so gering ist, dass noch nicht einmal der Bestand der Bevölkerung gesichert ist und dass auf der anderen Seite die Menschen seit den letzten 50 Jahren im Durchschnitt um etwa 10 Jahre älter werden, hat die traditionelle Rentenversicherung in eine fast aussichtslose Lage gebracht.

 

Beide Tendenzen (geringe Geburtenrate, gesteigerte Lebenserwartung) führen automatisch dazu, dass einer wachsenden Zahl von Rentnern eine immer geringer werdende Zahl von Erwerbstätigen gegenübersteht. Während in der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg im Durchschnitt drei Arbeitnehmer die Finanzierung der Rente eines Rentners übernehmen mussten, steuern wir in den nächsten Jahrzehnten ohne grundlegende Veränderung der Rentenversicherung einem Zustand zu, bei dem jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt mit seinen Beiträgen zur Rentenversicherung einen Rentner zu finanzieren hat.

 

Diese Veränderung in der Bevölkerungsstruktur führt nun bei Beibehaltung des bisherigen Austrittsalters notwendiger Weise dazu, dass entweder die Beiträge zur Altersversicherung unzumutbar angehoben werden müssen oder die auszuzahlenden Renten unzumutbar gekürzt werden müssen. Aus diesem Dilemma kann im Grunde genommen nur herausgefunden werden, wenn das Austrittsalter aus dem Erwerbsleben drastisch angehoben wird.

 

Die vergangenen Regierungen hatten sich nur unter starken Widerstand in der Öffentlichkeit dazu durchgerungen, die Erwerbszeit zu erhöhen, wobei sie wegen dieses Widerstandes in der Öffentlichkeit eine Anpassung an eine längere Erwerbszeit nur in kleinsten Schritten vorgesehen haben. Anstatt dass die Parteien zufrieden sind, diese unbedingt notwendige, aber durchaus unpopuläre Maßnahme bereits vollzogen zu haben, werden diese Beschlüsse nun dadurch wiederum teilweise zurückgenommen und verwässert, dass ein großer Teil der Arbeitnehmer nun doch wesentlich früher als vorgesehen in den Ruhestand treten kann.

 

Diese Maßnahme ist vor allem deshalb auch aus Gerechtigkeitsgründen unbefriedigend, da von dieser Änderung gerade diejenigen Arbeitnehmer, welche aufgrund langer Arbeitslosigkeit oder auch aus anderen Gründen keine 45 Jahre Erwerbszeit aufweisen und gerade deshalb mit einer sehr niedrigen Rentenhöhe auskommen müssen, nicht profitieren. Auch hier werden wiederum Maßnahmen zugunsten der nicht ganz Armen in Aussicht genommen.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

01. Im Jahre 1972 wurde den Arbeitnehmern im Rahmen der Einführung der flexiblen Altersgrenze die Möglichkeit gegeben, bereits mit 60 Jahren (bei Frauen)  bzw. mit 63 Jahren (bei Männern) Rente zu beziehen. Der Entschluss, ein Jahr vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, führt zu einer geringen Reduzierung der Rentenhöhe, da entsprechend der Rentenformel die Rentenhöhe von der Anzahl der Versicherungsjahre abhängt.

 

02. Die Flexibilisierung der Altersgrenze bedeutet sicherlich einen Wohlfahrtsgewinn, da sich die einzelnen Arbeitnehmer in der Frage der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsbereitschaft im Alter unterscheiden.

 

03. Allerdings wird die Versicherungsgemeinschaft bei einer vorgezogenen Verrentung um ein Jahr doppelt belastet, da nicht nur für ein Jahr Beiträge weniger eingezahlt werden, sondern gleichzeitig auch für ein Jahr mehr Rente gezahlt werden muss. Die spezielle Ausgestaltung der Flexibilisierung führt somit zu einer Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer, die länger arbeiten.

 

04. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Umverteilung auch nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass auf diesem Wege die Arbeitslosigkeit reduziert wird. Es wird auf diesem Wege nur die statistisch ausgewiesene Zahl von Arbeitslosen verbessert, eine Reduzierung der tatsächlichen Arbeitslosigkeit würde nur dann erreicht, wenn die Gesamtkosten auf diesem Wege reduziert würden.

 

05. Die gesetzliche Rentenversicherung der BRD geriet in den 80er Jahren in eine Finanzkrise, sie steht heute wiederum in einer Finanzkrise und vor allem für die Zeit um 2030 herum müsste ohne Reformmaßnahmen mit einer sehr dramatischen Finanzkrise gerechnet werden. Diese Tatsache mag verwundern, da die Rentenreform von 1957 so konstruiert wurde, dass Beitragseinnahmen und Rentenausgaben prozentual von der Höhe des Einkommens der Versicherungspflichtigen abhängen. Es müsste also eigentlich mit gleichgerichteten Bewegungen in den Einnahmen und Ausgaben gerechnet werden.

 

06. Dass trotzdem Finanzkrisen auftreten, hängt vor allem mit der Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Erwerbstätigen und Rentnern ab. De facto hat sich in den letzten Jahrzehnten die Geburtenrate aufgrund des Pillenknicks reduziert, die Lebenserwartung ist seit der Nachkriegszeit um etwa 10 Jahre gestiegen, die Altersgrenze wurde zunächst um mehrere Jahre reduziert, schließlich trägt auch oftmals eine hohe Arbeitslosigkeit dazu bei, dass das Beitragsaufkommen bei gleichbleibenden Rentenzahlungen stark zurückgeht.

 

07. Eine Lösung der Finanzkrise kann im Rahmen des bestehenden Systems nur dadurch erzielt werden, dass die Einnahmen der Rentenversicherung erhöht und/oder die Rentenausgaben verringert werden. Mögliche Einnahmenerhöhungen können durch Beitragssatzerhöhungen, weiterhin durch Ausweitung des Kreises der Versicherungspflichtigen, durch Einführung von Beiträgen für Arbeitslose und für Kranke, sowie durch Staatszuschüsse und durch Heraufsetzen der Altersgrenze erzielt werden.

 

08. Hierbei gilt es zu bedenken, dass die Einführung von Beiträgen aus Arbeitslosen- und Krankengeld an den gesamtwirtschaftlichen Daten nichts ändert, dass eine Vergrößerung des Versicherungskreises nur vorübergehend eine finanzielle Entlastung bringen kann. Eine echte Entlastung kann immer nur durch Erhöhung der Abgaben (Beiträge oder Steuern) oder durch Heraufsetzung der Altersgrenze erreicht werden. Bei der Heraufsetzung der Altersgrenze tritt zusätzlich eine Reduzierung der Ausgaben ein.

 

09. Die Große Koalition beschloss, die Altersgrenze für den Bezug einer Rente stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufzusetzen.

 

10. Die Ausgaben der Rentenversicherung wurden in der Vergangenheit teilweise durch Aussetzen bzw. Reduzierung der Bestandsrentenanpassung, durch Aufhebung der verzögerten Anpassung und durch zeitweise Einführung des Nettolohnprinzips reduziert.

 

11. Die Orientierung am Nettolohn brachte allerdings nur in den Zeiten, in denen die Abgabenbelastung der Erwerbstätigen anstieg, eine finanzielle Entlastung der Rentenversicherung. Das Aussetzen der Verzögerung brachte weiterhin nur deshalb eine einmalige Entlastung, da sie in Zeiten der Rezession eingeführt wurde. Auch bei den Maßnahmen zur Verringerung der Ausgaben finden sich optische Lösungen (GKV-Beitragsabzug von den Renten, Kinderzuschuss wird durch Kindergeld ersetzt), die keine gesamtwirtschaftliche Entlastung bringen.

 

12. Während die bisher besprochenen Maßnahmen im Rahmen des bisherigen Rentenversicherungssystems durchgeführt wurden, werden zur Lösung der Finanzkrise auch Änderungen am System selbst vorgeschlagen.

 

13. So wird erstens der Vorschlag gemacht, vom Prinzip der Vollrente abzugehen und die gesetzliche Altersvorsorge auf eine Mindestrente zu beschränken. De facto entspricht die gesetzliche Altersrente ohnehin eher einer Mindestrente als einer Vollrente. Für diesen Vorschlag spricht der Umstand, dass sich  die Vorstellungen über eine optimale Aufteilung des Lebenseinkommens sehr unterscheiden und dass diesen unterschiedlichen Bedürfnissen am besten entsprochen wird, wenn der Einzelne über private Zusatzrenten selbst bestimmen kann, in welchem Maße seine individuelle Gesamtrente von einer für alle gleichen Mindestrente abweichen soll. In der Regel wird gefordert, diese Mindestrente aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.

 

14. Diese Regelung hätte den Vorteil, dass den Zielen der vertikalen Umverteilung besser entsprochen werden könnte, allerdings erhöht eine Steuerlösung die Antileistungsanreize.

 

15. Von liberaler Seite wird vorgeschlagen, wiederum zum Kapitaldeckungsverfahren zurückzukehren, da in einem solchen System das Budgetgleichgewicht nicht durch Veränderungen in den demographischen Daten beeinflusst wird. Die Schwierigkeit liegt darin, dass während einer Übergangszeit von etwa 40 Jahren die Beiträge so hoch angesetzt werden müssen, dass auf der einen Seite die in der Vergangenheit eingegangenen Rentenverpflichtungen erfüllt werden können, gleichzeitig aber auch ein Kapitalstock zur Finanzierung zukünftiger Renten aufgebaut wird. Allerdings gerät das Kapitaldeckungsverfahren in große Schwierigkeiten, wenn die Notenbank eine Nullzinspolitik verfolgt.

 

16. Mit der Rentenreform von 2001 wurde einerseits das allgemeine Rentenniveau von 70% (im Idealfall) auf 67% gekürzt. Anderseits gewährt der Staat Zuschüsse für eine private (oder auch betriebliche) Altersvorsorge auf Basis der Kapitaldeckung (sogenannte Riesterrente). Zuschussberechtigt sind alle Versicherungspflichtigen. Für die Berechtigung müssen allerdings gewisse Voraussetzungen über die Art der Lebensversicherung erfüllt sein.

 

17. Kritisch zu beurteilen ist auch das seit 2014 geltende Gesetz, wonach einem Arbeitnehmer, welcher 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, eine Vollrente ohne Abzug bereits ab dem 63. Lebensjahr gewährt werden kann.

 

 

Fragen zu Kapitel 8b:

 

01. Worin besteht die allokative Wirkung der flexiblen Altersgrenze? 

 

02. Worin bestehen die distributiven Wirkungen der flexiblen Altersgrenze?

 

03.  Worin liegen die Ursachen der Finanzkrise der GRV in den 70er Jahren?

 

04. Worin liegen die Ursachen der Finanzkrise der GRR in den 90er Jahren?

 

05.  Welche beiden Ursachen liegen bei der für die 30er Jahre prognostizierten Finanzkrise in der GRV vor?

 

06.  Wovon hängt neben der demographischen Entwicklung die Belastungsquote in der GRV noch ab?

 

07.  Bei welchen Bestimmungsfaktoren ist die Verschlechterung des Altersquotienten permanent?

 

08. Worin besteht der Ausgleichsmechanismus der Rentenformel?

 

09. Worin bestand die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel?

 

10. Inwiefern verbessert das Hinausschieben der Altersgrenze die Finanzlage der GRV?

 

11. Worin liegen die Vor- und Nachteile einer steuerfinanzierten Rente?

 

12. Wann ist das Kapitaldeckungsverfahren dem Umlageverfahren überlegen?

 

 

 

Antworten zu Kapitel 8b:

 

01. Die allokative Wirkung der flexiblen Altersgrenze besteht darin, dass die Arbeitnehmer das Recht erhalten, in gewissen Grenzen selbst zu bestimmen, wann sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

 

02. In distributiver Hinsicht findet hier eine Umverteilung zu Lasten jener statt, welche länger arbeiten.

 

03. Die Ursachen der Finanzkrise in der GRV während der 70er Jahre lagen vor allem in der geringen Geburtenrate während und kurz nach dem zweiten Weltkrieg.

 

04. Die Ursachen der Finanzkrise der GRV in den 90er Jahren lagen vor allem im Anstieg der Arbeitslosigkeit.

 

05.  Die Ursachen für die zukünftige Finanzkrise der GRV liegen im Pillenknick der 60er Jahre sowie im Anstieg der Lebenserwartung.

 

06. Die Belastungsquote in der GRV hängt neben der demographischen Entwicklung auch davon ab, mit welchem Alter die Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

 

07. Eine permanente Verschlechterung des Altersquotienten tritt bei ansteigender Lebenserwartung sowie bei Herabsetzen der Altersgrenze ein.

 

08. Der Ausgleichsmechanismus der Rentenformel besteht darin, dass bei konstantem Altersquotient Ausgaben und Einnahmen der Rentenversicherung synchron verlaufen.

 

09. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wird die Rentenformel an die demographische Entwicklung angepasst.

 

10. Durch das Hinausschieben der Altersgrenze werden die Einnahmen der GRV erhöht und gleichzeitig die Ausgaben der GRV verringert.

 

11. Die Vorteile einer steuerfinanzierten Rente liegen darin, dass auch die Reichen zur Umverteilung innerhalb der GRV herangezogen werden können, die Nachteile bestehen in der größeren Missbrauchsgefahr.

 

12. Das Kapitaldeckungsverfahren ist dem Umlageverfahren bei einer Erhöhung des Altersquotienten überlegen.