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Gliederung der Vorlesung:

 

01. Einführung

02. Leitbilder

03. Tarifverhandlungen  

04. Gesamtwirtschaftliche Verteilungstheorie

05. Institutionelle Unterschiede

06. Finanzpolitik

07. Geschichte der Sozialversicherung

08. Rentenversicherung

09. Krankenversicherung

10. Arbeitslosenversicherung

11. Vermögenspolitik

12. Bildungspolitik

 

 

 

Kapitel 8: Rentenversicherung

 

Vorbemerkung:

 

Die folgenden Kapitel befassen sich etwas ausführlicher mit der Problematik der einzelnen Zweige der Sozialversicherung. Hierbei geht es nicht primär darum, die einzelnen Bestimmungen bis ins Detail zu verfolgen. Die Sozialgesetzgebung ist sehr kurzlebig, viele Sozialgesetze sind bereits nach einem Jahr Makulatur und deshalb auch von geringerer Bedeutung.

 

Die jeweils gültigen Bestimmungen können auch im Zeitalter des Computers ohne großen Suchaufwand aus einschlägigen Veröffentlichungen aus dem Internet heruntergeladen werden. In einer Vorlesung geht es darum, die Grundprobleme der Sozialversicherung aufzuzeigen. Es geht darum, die unterschiedlichen, zum Teil konkurrierenden Ziele darzustellen, weiterhin darzulegen, welche Möglichkeiten der Zielrealisierung grundsätzlich gegeben sind, inwieweit die einzelnen Instrumente im Hinblick auf die Ziele effizient sind und welche negativen Sekundärwirkungen auf andere wirtschaftspolitische Ziele zu befürchten sind.

 

Eine besondere Beachtung findet die Rentenreform von 1957, einmal deshalb, weil auch die heutige Ordnung trotz zahlreicher Veränderungen auf diese Reform zurückgeht, zum andern aber auch deshalb, weil diese Reform wissenschaftlich sehr viel mehr durchdacht war als zahlreiche heutige Reformmaßnahmen, die deshalb hier nicht alle ausführlich dargestellt werden sollen.

 

 

Gliederung:

 

01. Zielsetzungen der Rentenreform von 1957

02. Die Rentenformel

03. Zielrealisierung

04. Flexible Altersgrenze

05. Ursachen der Finanzkrise in der GRV

06. Die Beseitigung der Finanzkrise

07. Systemänderungen

08. Volle Rente bereits nach 43 Jahren

 

 

01. Zielsetzungen der Rentenreform von 1957

 

Mit der Rentenreform von 1957 wurden insbesondere fünf Ziele verfolgt.

 

Erstens brachte die Rentenreform von 1957 eine automatische Anpassung der Renten an Kaufkraftverlust und Wachstum. Dies war der Vorschlag vor allem von W. Schreiber. Vor 1957 wurden Altersrenten im Prinzip als Fixeinkommen gewährt. Generelle Preissteigerungen schlugen sich in Reduzierungen des Realeinkommens der Rentner nieder. Darüber hinaus nahmen Rentner nicht automatisch am wirtschaftlichen Wachstum teil. Nur kurz vor Wahlen waren die Politiker zumeist bereit, die Rente zu erhöhen, um auf diese Weise die Stimmen der Rentner zu gewinnen.

 

Teilnahme am technischen Fortschritt ist an und für sich auf zweierlei Weise möglich: dadurch, dass die Güterpreise sinken oder dadurch, dass die Nominaleinkommen ansteigen.

 

Werden die Lohneinkommen generell am Produktivitätsfortschritt ausgerichtet und dies ist die heutige Praxis, werden die Produktivitätssteigerungen nicht durch Preissenkungen weitergegeben. Dies bedeutet automatisch Ausschluss der Fixeinkommensempfänger von der Teilnahme am wirtschaftlichen Wachstum.  Hier sollte die Rentenreform von 1957 Abhilfe bringen: Die Renten sollten automatisch mit den Güterpreisen (bzw. mit den Löhnen) ansteigen und gleichzeitig eine Teilnahme der Rentner am wirtschaftlichen Wachstum sicherstellen.

 

Zweitens sollte ein Wohlfahrtseinbruch bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verhindert werden. Vor 1957 musste ein Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben eine starke Reduzierung seines Einkommens hinnehmen, sodass der bisher erreichte Wohlstand bei Eintritt ins Rentneralter nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. Ziel der Rentenreform von 1957 war es, dem Rentner zu ermöglichen, das bisher erreichte Wohlfahrtsniveau in etwa zu erhalten.

 

Drittens strebte man eine Äquivalenz von Leistung und Beiträgen an. Vor 1957 ging bei Eintritt ins Rentneralter nicht nur das durchschnittliche Einkommen stark zurück; mit diesem Rückgang war gleichzeitig eine starke Nivellierung der Einkommen der Rentner verbunden. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Renteneinkommen waren bedeutend geringer als die Unterschiede in den Lohneinkommen. Bei der Rentenreform von 1957 ging man davon aus, dass die Unterschiede in den Lohneinkommen weitgehend durch Leistungsunterschiede bedingt seien und dass es deshalb erwünscht sei, dass diese Einkommensunterschiede auch für die Rentner gelten sollten.

 

Man verfolgte das Ziel, dass diese durch Leistung erkämpften Einkommensunterschiede auch im Rentenalter beibehalten werden. Ein Arbeitnehmer, der durch eigene Leistung während seiner Erwerbszeit ein Einkommen erzielt habe, das doppelt so hoch sei als das Durchschnittseinkommen, solle auch in seinem Alter diese Stellung in der Einkommensstruktur innerhalb der Rentnergruppe beibehalten können.

 

Der Staatszuschuss betrug bei Einführung der Rentenreform circa 1/3 der Gesamtausgaben, wurde jedoch Ende der 70er Jahre stark eingeschränkt, stieg jedoch ab etwa 2000 wiederum auf etwa  1/3 der Gesamtausgaben. Im Gegensatz zu einer Privatversicherung, in der der Tendenz nach die Beiträge so bemessen werden, dass die Renten aus dem während des Erwerbsleben des Einzelnen angesammelten Kapitalstock finanziert werden können, sollte die Finanzierung viertens in der gesetzlichen Rentenversicherung über einen Generationenvertrag gesichert werden.

 

Danach sollte die Gesamtheit der Erwerbstätigen jeweils die Finanzierung der Renten durch Beitragszahlungen übernehmen und hierdurch ein Anrecht erwerben, im eigenen Alter aus den Beiträgen der dann Erwerbstätigen finanziert zu werden. Man spricht hierbei vom Umlageprinzip.

 

Fünftens strebte man zunächst gleichzeitig durch die Art der Rentenanpassung eine Konjunkturstabilisierung an. Man ging von der Erkenntnis aus, dass die Konjunkturlage u. a. auch entscheidend von der Konsumnachfrage der Rentner bestimmt werde und dass deshalb von Veränderungen im Rentenniveau entscheidende Einflüsse auch auf die Konjunkturlage ausgingen.

 

Im Sinne eines eingebauten Stabilisators wollte man die Renten so festsetzen, dass die Renten antizyklisch erhöht würden (also vorwiegend in Zeiten der Rezession), sodass von der Rentenversicherung Konjunktur stabilisierende Wirkungen ausgehen.

 

 

02. Die Rentenformel

 

Wenden wir uns nun der ursprünglichen Berechnung der individuellen Rentenhöhe zu.

 

Zunächst gilt es zwischen Zugangs- und Bestandsrenten zu unterscheiden. Der Begriff der Zugangsrenten bezieht sich allein auf die Renten, die den Rentnern im ersten Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ausgezahlt werden. Die Renten aller weiteren Jahre werden als Bestandsrenten bezeichnet. Lediglich für die Zugangsrenten wurde eine Formel zur automatischen Berechnung der Rentenhöhe eingeführt.

 

Für die Bestandsrenten behielt sich der Staat das Recht vor, Jahr für Jahr neu zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Maße die Renten angehoben werden sollen. De facto hatte jedoch der Staat mit wenigen Ausnahmen die Bestandsrenten in der Vergangenheit bis zur Finanzkrise Ende der 70er / Anfang der 80er Jahre im gleichen Ausmaß angehoben wie die Zugangsrenten. Später wurden auch die Bestandsrenten automatisch angepasst, dann aber wurde die Anpassung aufgrund der Finanzkrise mehrere Jahre ausgesetzt.

 

Die ursprüngliche Rentenformel lautete:

 

r = p * B * t * s

 

    r: erstmalige individuelle Rentenhöhe

    p: persönliche Bemessungsgrundlage (heute: persönliche Entgeltpunkte)

    B: allgemeine Bemessungsgrundlage (heute: aktueller Rentenwert)

    t: Anrechnungsfähige Versicherungsjahre (heute: persönliche Entgeltpunkte)

    s: Steigerungssatz (heute Rentenartfaktor)

 

Fragen wir uns nun nach den einzelnen Bestimmungsgründen der Rentenformel:

 

r = p * B * t * s

 

‚p‘, die persönliche Bemessungsgrundlage bestimmt, welche Position der Rentner während seines Erwerbslebens innerhalb der Einkommensstruktur innehatte.

 

Für jedes Jahr der zurückliegenden Erwerbszeit wird das Verhältnis zwischen individuellem und durchschnittlichem Einkommen der Beitragspflichtigen errechnet. Die persönliche Bemessungsgrundlage bildet dann das arithmetische Mittel der Summe dieser Verhältniszahlen.

 

    p = [(Yp/Y)1 + (Yp/Y)2 ......... ]/J

 

Bringen wir ein Beispiel: Wenn ein Arbeitnehmer im Durchschnitt seines Erwerbslebens doppelt so viel verdient hat wie der Durchschnitt der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, beträgt seine persönliche Bemessungsgrundlage 200 Prozent, also 2.

 

Da für die zurückliegenden Zeiten bei Einführung der Rentenreform von 1957 weder die individuellen noch die durchschnittlichen Einkommen bekannt waren, wurden für diese Zeiten fiktive Werte festgelegt. Die individuellen Einkommen wurden nach den tatsächlich eingezahlten Beiträgen errechnet; für die Durchschnittseinkommen wurden für die Vergangenheit per Gesetz Werte festgelegt.

 

Fragen wir uns nach den weiteren Bestimmungsgründen in der Rentenformel:

r = p * B * t * s

 

‚B‘ steht für die allgemeine Bemessungsgrundlage (heute: für den aktuellen Rentenwert). Die allgemeine Bemessungsgrundlage richtete sich nach dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen der Versicherungspflichtigen. Man spricht hierbei vom Bruttoprinzip.

 

Hierbei wurde allerdings 1957 bei der Einführung der Rentenreform nicht von dem Einkommen des Jahres der Verrentung ausgegangen, sondern es wurde die allgemeine Bemessungsgrundlage aus dem gleitenden Durchschnitt der drei Jahre gebildet, die dem Jahr der Verrentung vorausgingen.

 

Als Beispiel diene die Berechnung der Bemessungsgrundlage für 1968:

 

    1968 1967 [1966 1965 1964]

 

Die allgemeine Bemessungsgrundlage für 1968 errechnete sich also aus dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen der Versicherungspflichtigen der Jahre 1964, 1965 und 1966.

 

Fragen wir uns nach den weiteren Bestimmungsgründen in der Rentenformel:

r = p * B * t * s

 

‚t‘ stellt die Anzahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre fest. Diese Zahl wurde errechnet aus der Zahl der tatsächlichen Jahre, in denen der betreffende Rentner einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachging; hinzugezählt wurden:

 

·        die Ersatzzeiten (Zeiten des Wehrdienstes etc.) und

 

·        die Ausfallszeiten (Zeiten, in denen der betr. Rentner wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege pflegebedürftiger Menschen kein reguläres Lohneinkommen bezog)

 

·        die Zurechnungszeiten. Für den Fall, dass der Rentner eine Invaliditätsrente bezieht, also wegen Berufs- oder sogar Erwerbsunfähigkeit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheidet, werden zu den tatsächlichen Versicherungsjahren auch noch zusätzliche Zurechnungszeiten hinzuaddiert, um dem Rentner ein gewisses Mindesteinkommen zu garantieren. Die Zurechnungszeiten errechnen sich aus der Differenz zwischen dem Jahr der Verrentung und dem 55. Lebensjahr.

 

Bringen wie wiederum ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer müsse wegen Berufsunfähigkeit mit seinem 42. Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Hier beträgt die Zurechnungszeit: 55 - 42 = 13 Jahre.

 

Fahren wir mit dem letzten Bestimmungsgrund der Rentenformel fort:

r = p * B * t * s

 

s steht für Steigerungssatz pro Versicherungsjahr (heute als Rentenartfaktor bezeichnet). Der Steigerungssatz gibt hierbei an, wie viel Prozent des aktualisierten individuellen Einkommens (individuelle Bemessungsgrundlage multipliziert mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage) pro Versicherungsjahr an Rente ausgezahlt wird.

 

Bringen wir ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer habe im Durchschnitt seiner Erwerbsjahre das Doppelte des Pro-Kopf-Einkommens verdient; die allgemeine Bemessungsgrundlage liege bei 2000. (Natürlich bezogen sich 1957 diese Werte noch auf die DM.) Das aktualisierte Einkommen betrage also für den betrachteten Rentner: 4000 € (bzw. DM). Ein Steigerungssatz von 1% bedeutet, dass für jedes anzurechnende Versicherungsjahr 1% von 4000 €, also 40 € angerechnet werden. Wenn der Rentner z. B. 35 anzurechnende Versicherungsjahre (t) aufweisen würde, würde sich seine Zugangsrente auf:  35 * 40 = 1400 € belaufen.

 

Der Steigerungssatz für Alters-und Erwerbsunfähigkeitsrenten betrug ursprünglich 1,5%, (heute 1); Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung 0.5 %. Im obigen Beispiel hätte also die Rente:  35 * (40 * 1,5) = 2100 € betragen. (???)

 

 

03. Zielrealisierung

 

Wir wollen im Weiteren überprüfen, inwieweit die oben aufgezählten 5 Grundziele der Rentenreform von 1957 realisiert werden konnten. Fragen wir als erstes, wieweit das Ziel realisiert werden konnte, den Rentnern einen vollen Kaufkraftausgleich für Güterpreissteigerungen sowie eine gleichwertige Beteiligung am wirtschaftlichen Wachstum zu gewähren? Es wurde bereits festgestellt, dass eine volle Automatik nur für die Zugangsrenten, nicht aber für die Bestandsrenten beschlossen wurde.

 

Sofern unterstellt werden kann, dass die Bruttolohneinkommen der Versicherungspflichtigen voll am Wachstum beteiligt werden und dass den Arbeitnehmern auch in den Lohnsteigerungen ein voller Kaufkraftausgleich gewährt wird, findet diese Anpassung im Prinzip auch bei den Renteneinkommen statt. Volle Partizipation der Lohnempfänger am wirtschaftlichen Wachstum und voller Kaufkraftausgleich bedeuten, dass die Lohnquote konstant bleibt.

 

Sind die Renten automatisch an die Veränderung der Bruttolohneinkommen gekoppelt, so wird im Prinzip auch die Quote der Renteneinkommen am Inlandsprodukt konstant bleiben. Allerdings erfolgte lange Zeit die Anpassung der Zugangsrenten nur verzögert, und zwar über die Veränderung in der allgemeinen Bemessungsgrundlage. Die Verzögerung in der Rentenanpassung bedeutet jedoch zunächst nur, dass der Anteil der Renten am Inlandsprodukt in Zeiten der Rezession ansteigt und in Zeiten der Hochkonjunktur zurückgeht.

 

Könnten wir gleichmäßige Konjunkturschwankungen unterstellen, hätte die Verzögerung in der Bemessungsgrundlage keinen Einfluss auf die langfristige Einkommensverteilung. Bei kontinuierlichem Anstieg der Inflationsrate ist jedoch ein langfristiges Absinken der Rentenquote zu erwarten. Die partielle Verminderung der Rentenquote aufgrund der Zunahme in der Inflationsrate wird dann nicht mehr dadurch kompensiert, dass die Rentenquote partiell aufgrund der Anpassung in der Abschwungsphase in gleichem Maße  erhöht wird.

 

Ähnliche Überlegungen gelten mutatis mutandis für reale Wachstumsraten. Je mehr die Wachstumsrate steigt, umso mehr verringert sich die langfristige Rentenquote am Inlandsprodukt. Nur wird man hier natürlich realistischer Weise nicht davon ausgehen können, dass die realen Wachstumsraten permanent ansteigen. In den letzten Jahrzehnten sind sowohl die Inflationsraten als auch die realen Wachstumsraten stark gesunken. Dieser Trend hätte eigentlich zu einer gewissen Erhöhung der Rentenquote beigetragen.

 

Da jedoch in der Zwischenzeit die Verzögerung der Rentenanpassung stark eingeschränkt wurde (die heutigen Renten werden an das Bruttoeinkommen der Vorperiode angepasst), wirkt sich der Verzögerungsfaktor kaum mehr auf das langfristige Niveau der Rentenquote aus. Da sich die allgemeine Bemessungsgrundlage auf das Bruttolohneinkommen der Arbeitnehmer bezieht, und da seit 1957 die Belastung der Lohneinkommen mit Steuern und Beiträgen stark angestiegen ist, bedeutet dies, dass auch der Anteil der Nettorenten am privat verfügbaren Einkommen zunächst etwas angestiegen ist.

 

Wieweit wird durch die Rentenformel das zweite Ziel der Rentenreform von 1957 erreicht, nämlich den bisherigen Wohlfahrtseinbruch bei Austritt aus dem Erwerbsleben zu vermeiden? Dieses Ziel verlangt nicht, dass die Rente dem bisherigen Bruttolohneinkommen entspricht. Die Altersrente wurde zunächst kaum besteuert (lediglich nach dem Ertragswert), sodass damals die Bruttorente der Nettorente de facto gleich war. Vom Bruttolohneinkommen sind jedoch die Einkommenssteuern und die Beiträge zur Sozialversicherung abzuziehen.

 

In der jüngsten Vergangenheit wurde allerdings auch für die Rentner ein Krankenversicherungsbeitrag eingeführt. Im Zeitpunkt der Einführung der Rentenformel konnte man von einer Gesamtbelastung von etwa 25% (Steuern und Versicherungsbeiträge) im Durchschnitt ausgehen; dies bedeutet, dass die Rente circa 75% des Bruttoeinkommens betragen müsste, wenn beim Austritt aus dem Erwerbsleben das bisherige durchschnittliche Wohlfahrtsniveau erhalten bleiben sollte. Aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils vom 6.3.2002 müssen nun auch die Renten besteuert werden, um eine Gleichbehandlung mit den Beamtenpensionen zu erreichen, wobei der Gesetzgeber eine Anpassung in kleinen Schritten vorsah, sodass eine volle Steuerbelastung der Altersrenten erst stark verzögert eintritt.

 

Das Ziel der Vermeidung eines Wohlfahrtseinbruchs bei der Verrentung wurde bei der Einführung der Rentenreform im Durchschnitt nur dann erreicht, wenn bei einem Steigerungssatz von 1,5% die Anzahl der Versicherungsjahre 50 betragen würde. Es gilt: Ein Wohlfahrtseinbruch wird vermieden, wenn die Rente 75% des Bruttolohneinkommens beträgt:

 

 r = 0,75 * L

 

Entsprechend der Rentenformel beträgt die Rente jedoch bei 50 Versicherungsjahren

  r = L * 50 * s;

 

Setzten wir diese Werte in die allgemeine Rentenformel ein, so ergibt sich:

 

 r = p * B * t * s

 

 mit:

 

 p = 1

 B = L

 t = 50

 r = 0,75 * L

 

Nach s (dem Steigerungssatz) aufgelöst erhalten wir folgende Gleichung:

 

Formular

 

durch Herauskürzen ergibt sich:

 

Formular

 

 

Da allerdings eine Erwerbszeit von 50 Jahren in der Realität im Durchschnitt kaum erreicht werden kann, wollen wir eine alternative Berechnung des notwendigen Steigerungssatzes durchführen: Berücksichtigt man, dass Rentner im Allgemeinen auch weniger für langfristige Anschaffungen ausgeben müssen und dass deshalb das gleiche Wohlfahrtsniveau auch bei einer geringeren Sparrate erreicht werden kann, könnte man auch bereits dann von einem gleichen Wohlfahrtsniveau sprechen, wenn die Rentner bei Austritt aus dem Erwerbsleben 60 % ihres bisherigen Bruttolohneinkommens erhalten.

 

Wir wollen weiterhin realistischer Weise unterstellen, dass die durchschnittliche Versicherungszeit nicht 50, sondern eher 40 beträgt. In diesem Falle gilt für die Berechnung des notwendigen Steigerungssatzes:

 

r = 0,60 * L = L * 40 * s

 

 

Wiederum kommen wir auch hier zu einem Steigerungssatz von 1,5%:

s = (60/40) % = 1,5 %.

 

 

Im konkreten Einzelfall können sich jedoch sehr wohl größere Abweichungen von der Zugangsrente und dem zuletzt bezogenen Nettolohneinkommen ergeben.

 

Die persönliche Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Zugangsrente hängt nämlich nicht nur vom zuletzt bezogenen Lohneinkommen, sondern auch davon ab, in welchem Verhältnis das eigene Lohneinkommen in allen zurückliegenden Erwerbsjahren zum Pro-Kopf-Lohnein­kommen der Erwerbstätigen stand. Je mehr der einzelne Arbeitnehmer mit zunehmendem Alter in der Lohnhierarchie aufsteigt, umso größer ist das Einkommensgefälle beim Austritt aus dem Erwerbsleben.

 

Generell kann man davon ausgehen, dass Angestellte mit dem Dienstalter in der Einkommenshierarchie aufsteigen, dies bedeutet, dass eine Rente, die vom durchschnittlichen Einkommen über alle Erwerbsjahre hinweg abhängt, für Angestellte eher einen Wohlfahrtseinbruch bringt als für die Arbeiter, deren Einkommen relativ gesehen in den älteren Erwerbsjahren eher zurückgeht. Im Gegensatz zur Berechnung der Beamtenpensionen wird nämlich die Höhe der Zugangsrente nicht am Einkommen des letzten Erwerbsjahres, sondern am Durchschnitt aller Erwerbsjahre des Betroffenen berechnet.

 

Darüber hinaus können sich Einkommenseinbrüche bei der Verrentung daraus ergeben, dass die steuerliche Belastung wegen der progressiven Einkommenssteuer unterschiedlich hoch ist. Die Steuer- und Abgabenbelastung betrug 1957 nur im Durchschnitt circa 25%. Je höher das bisherige Lohneinkommen war, umso höher war die Steuerbelastung und umso geringer war das Gefälle des zuletzt bezogenen Lohneinkommens zur individuellen Zugangsrente.

 

Befassen wir uns noch kurz mit der heutigen Problematik: Bei Einführung der dynamischen Rente unterlag die Mehrheit der Versicherungspflichtigen einem proportionalen Steuersatz; darüber hinaus waren die Versicherungsbeiträge weit geringer als heute. In der Zwischenzeit unterliegt ein großer Teil der Versicherungspflichtigen der Steuerprogression. Dies bedeutet zweierlei: Erstens: Die Differenz zwischen Brutto- und Nettolohneinkommen ist größer geworden. Dies hat zur Folge, dass das Ziel, einen Wohlfahrtseinbruch bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu vermeiden, bereits erreicht wird bei einer Rentenhöhe, die weniger als 75% (bzw. 60%) des bisherigen Bruttoeinkommens beträgt. Damit wäre jedoch der Steigerungssatz von 1,5% partiell zu hoch angesetzt.

 

Zweitens: Die Differenz zwischen Brutto- und Nettolohneinkommen ist keine langfristig konstante Größe mehr; sie vergrößert sich sowohl bei Inflation wie bei realem Wachstum des Inlandsproduktes, und zwar in dem Maße, wie der Progressionssatz der Einkommenssteuer nicht an die Inflation angepasst wird. Insofern wäre der Steigerungssatz von 1,5% in diesen Fällen etwas zu hochangesetzt. De facto gilt heute jedoch ein Steigerungssatz von nur noch 1%.

 

Fragen wir uns nun, inwieweit in der Rentenformel das Äquivalenzprinzip realisiert wird? Es gilt hierbei zwischen relativer und absoluter Äquivalenz zu unterscheiden. Der Steuersatz bei den einzelnen Versicherten ist unterschiedlich hoch, sodass ein globaler Steigerungssatz das im Äquivalenzprinzip zum Ausdruck kommende Ziel nicht mehr für jeden Versicherten erreichen kann.

 

Mögliche Lösungen bestünden entweder in einer Dynamisierung auch der Steigerungssätze oder – und diese zweite Alternative wurde dann auch gewählt  – in einem Übergang zum Nettoprinzip: Die allgemeine Bemessungsgrundlage ist dann beim Übergang zum Nettoprinzip das Nettolohneinkommen.

 

Wieweit ist nun in der Rentenformel das Äquivalenzprinzip realisiert? Bei der relativen Äquivalenz wird lediglich gefordert, dass das Verhältnis der Renten zueinander dem Verhältnis der eingezahlten Beitragssummen entspricht:

 

r1 / r2 = b1 * e1 / b2 * e2

 

Bei der absoluten Äquivalenz hingegen entspricht die Summe der eingezahlten Beiträge realiter (nicht unbedingt nominell) der Summe der auszuzahlenden Renten. Die absolute Äquivalenz setzt immer relative Äquivalenz voraus, aber nicht umgekehrt. Das Ziel einer relativen Äquivalenz wird durch die Rentenformel dem Prinzip nach erreicht.

 

In der Rentenformel stellt die persönliche Bemessungsgrundlage (p) sowie die Berücksichtigung der zurückgelegten Versicherungsjahre (t) sicher, dass sich eingezahlte Beitragssummen und Renten in etwa entsprechen. Je größer die persönliche Bemessungsgrundlage ist, umso größer war auf der einen Seite die während der Erwerbszeit eingezahlte Beitragssumme und umso größer ist auch die jeweilige individuelle Rente. Ein gleicher Zusammenhang gilt für die Versicherungsjahre.

 

Wer z. B. doppelt solange erwerbstätig war wie ein Anderer, musste unter sonst gleichbleibenden Bedingungen auf der einen Seite - bezogen auf die gesamte Erwerbszeit - doppelt so viel Beitragssummen entrichten, erhält aber auch eine doppelt so hohe Rente als eine Vergleichsperson.

 

Allerdings enthält die Rentenversicherung zahlreiche Umverteilungselemente, aufgrund derer - wenn auch gewollt - die Äquivalenz durchbrochen wird. So kannte das Rentenrecht eine Rente nach Mindesteinkommen bis zur Reform von 1992. Wenn vor 1992 die persönliche Bemessungsgrundlage nicht 75% der allgemeinen Bemessungsgrundlage erreicht hat, so wurde die persönliche Bemessungsgrundlage auf 75% angehoben. Damit war sichergestellt, dass Renten im Allgemeinen nicht unter ein bestimmtes Mindestniveau absinken konnten.

 

Allerdings fand diese Regelung nur Anwendung, wenn der betroffene Rentner mindestens 25 Jahre einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen war. Auch der Umstand, dass zur Rente ein Kinderzuschuss gewährt wird, kann als Umverteilungsmaßnahme angesehen werden, da die Beiträge im Gegensatz zu den Rentenleistungen nur vom Einkommen, nicht aber von der Kinderzahl abhängen.

 

Die Gewährung von Witwen- und Waisenrenten stellt ein weiteres Umverteilungselement dar, da auch hier die Beiträge nicht entsprechend der je nach Beruf unterschiedlichen Invaliditäts- und Altersrisiken gestaffelt werden. Schließlich liegt in der Berücksichtigung der Ersatz-, Ausfall- und Zurechnungszeiten eine weitere Form bewusster (gewollter) Abweichung vom Äquivalenzprinzip vor.

 

Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob die Rentenformel auch eine darüber hinausgehende absolute Äquivalenz ermöglicht. Zunächst bedarf es einer Klärung der Frage, wann man denn von der Realisierung einer absoluten Äquivalenz sprechen kann. Das Prinzip der absoluten Äquivalenz fordert nämlich nicht, dass die tatsächliche Summe der während der Erwerbstätigkeit eingezahlten Beitragsgelder gerade der Summe der während der Rentnerzeit auszuzahlenden Renten entspricht. Es bedarf vielmehr - ausgehend von der Gleichheit der Beitragssummen und der Rentensummen (über das gesamte Leben hinweg aufaddiert) - einer zweifachen Korrektur, um von absoluter Äquivalenz sprechen zu können.

 

Erstens ist zu berücksichtigen, dass Beiträge und Renten in unterschiedlichen Zeiten gezahlt werden. Um den Wert von Geldzahlungen zu unterschiedlichen Zeiten überhaupt miteinander vergleichen zu können, müssen zunächst alle Geldzahlungen auf einen ganz bestimmten einheitlichen Zeitpunkt (z. B. auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben) ab- bzw. aufdiskontiert werden. Eine zweite Korrektur ist notwendig, da die Zahl der Jahre, für die Renten gezahlt werden müssen, im Voraus nicht bekannt ist.

 

Die Rentenzahlungen müssen somit stets mit einem Unsicherheitsfaktor bewertet werden, der aus der Lebenswahrscheinlichkeit eines Rentners berechnet wird. Absolute Äquivalenz liegt also dann vor, wenn sich die Gegenwartswerte der Beitragssummen und der fiktiven Rentenzahlungen, die aus dem Produkt von Rente und erwarteten Rentenjahren errechnet werden, entsprechen.

 

Bezeichnen wir mit Z den Zinsfaktor, mit dem wir die Summe der Beitragszahlungen bzw. der Renteneinkünfte multiplizieren müssen, um den Gegenwartswert der Beitragszahlungen (Rentenzahlungen) zu errechnen, so gilt die Forderung:

 

 

b1 * e1 * (1 + i)1 + b2 * e2 * (1 + i)2 ...+ bm * em * (1 + i)m

 

Vereinfacht gilt:

 

r * tr' * Z1 = B * Z2

 

tr': erwartete Zahl der Rentenjahre

r : durchschnittliche Rente pro Jahr

B: Geldsumme aller Beitragszahlungen während der Erwerbszeit

Z : modifizierte Zinsfaktoren

 

Wenn man berücksichtigt, dass die Geldsumme der Beitragszahlungen dem Produkt aus durchschnittlichem Beitragssatz (b), durchschnittlichem Einkommen (e) und Anzahl der Erwerbsjahre (te) entspricht, gilt:

 

r * tr'= b * e * te * (Z2/Z1), bzw.:

 

r = b * e * (te / tr') * (Z2/Z1)

 

 

Man kann nun zeigen, dass eine absolute Äquivalenz nur unter sehr restriktiven Annahmen erfüllt wäre: Wenn erstens alle Renten aus den laufenden Beiträgen und nicht teilweise aus Steuereinnahmen finanziert würden, würde folgende Gleichung gelten:

r * R = b * B * A bzw. :

r = b * B * (A / R).

 

R: Zahl der Rentner

B: Pro-Kopf-Einkommen der Versicherten

A: Anzahl der Versicherten

 

Wenn wir nun zweitens unterstellen könnten, dass die Wachstumsraten des Inlandsproduktes und der Bruttolohneinkommen gerade dem Zinssatz entsprechen würden, dass also langfristig keine Veränderungen in der Einkommensverteilung eintreten würden und dies ist die Annahme der neoklassischen Wachstumstheorie, so müsste das heutige Einkommen der Versicherten (die allgemeine Bemessungsgrundlage) im Durchschnitt dem verzinsten Einkommen entsprechen, das ein Rentner während seiner Erwerbszeit erhalten hatte:

B = e * Z

 

Wenn wir nun schließlich drittens eine langfristige Konstanz der Bevölkerung unterstellen könnten und wenn alle Jahrgänge einer Bevölkerung gleich groß wären, dann wäre das Verhältnis (A / R) gleich dem Verhältnis: (te / tr):

Formular

 

J: Jahrgangsstärke

 

In diesem Falle betrüge die Rente im Durchschnitt:

r = b * B * (A / R) = b * e * Z * (te / tr)

 

Für den Durchschnitt gilt jedoch auch: tr' = tr. Die Zahl der erwarteten Erwerbsjahre entspricht stets bei einer durchschnittlichen Betrachtung der tatsächlichen Erwerbsjahre.

 

 

Damit wäre jedoch der Forderung nach absoluter Äquivalenz:

r = b * e * Z * (te / tr')

 

entsprochen. Diese restriktiven Annahmen sind jedoch in der Realität keinesfalls vorhanden. Wir können also nicht davon ausgehen, dass die Rentenformel auch nur annähernd eine absolute Äquivalenz realisieren kann.

 

Abweichungen von diesem Prinzip der absoluten Äquivalenz sind in der Realität in dem Maße zu erwarten, als:

 

·        die Wachstumsrate der Bruttolohneinkommen vom Zinssatz abweicht,

 

·        Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur eintreten und

 

·        ein Teil der Renten durch Steuern finanziert wird, die nicht einkommensproportional erhoben werden.

 

Fragen wir uns nun nach der Festlegung der Höhe der Beitragssätze. Die Beitragshöhe wurde 1957 bei der Einführung der dynamischen Rente auf 14% (je 7% für Arbeitnehmer und Arbeitgeber) des versicherungspflichtigen Bruttolohneinkommens festgelegt. In der Zwischenzeit wurde der Beitragssatz mehrfach angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt beim zweifachen der jeweiligen allgemeinen Bemessungsgrundlage, ist also in etwa doppelt so hoch wie das Pro-Kopf-Einkommen der Versicherungspflichtigen.

 

Bei der Berechnung der notwendigen Beitragshöhe ist der Staatszuschuss zu berücksichtigen, der 1957 circa 1/3 der Rentenausgaben ausmachte, Ende der 80er Jahre allerdings nur noch circa 1/5 der Rentenausgaben betrug, seit den 90 er Jahren jedoch wiederum in etwa auf das anfängliche Niveau angestiegen ist.

 

Die Berechnung des Beitragssatzes von 1957 erfolgte nach folgender Methode: Ein finanzielles Gleichgewicht liegt vor, wenn:

b * B * A = 2 / 3 * (r * R) = 2 / 3 * p * B * t * s * R

 

Für den Fall, dass  p gleich 1 (eins) ist,  ergibt sich durch Herauskürzen:

b = 2 / 3 * t * s * (R / A)

 

Als Beispiel seien folgende Werte gewählt: p = 1; t = 45; s = 1,5%; R / A = 1 / 3. Es errechnet sich somit ein Beitragssatz von:

 

b = 2 / 3 * 1 / 3 * 45 * 1,5% = circa 14%

 

Fragen wir zuletzt, ob die ursprüngliche Rentenformel geeignet war, zur Konjunkturstabilisierung beizutragen? Eine Konjunkturstabilisierung wäre dann zu erwarten, wenn die Zuwachsraten der Renten in Zeiten der Rezession überdurchschnittlich und in Zeiten der Hochkonjunktur unterdurchschnittlich hoch liegen würden.

 

Da der time lag der allgemeinen Bemessungsgrundlage 1957 vier Jahre betrug, ist die Rentenformel im Hinblick auf das Ziel der Konjunkturstabilisierung gerade dann effizient, wenn die Konjunkturzyklen circa 2 * 4 = 8 Jahre dauern. Diese Zeitdauer entspricht in der Tat dem langfristigen Durchschnitt der Juglar-Konjunkturzyklen.

 

Kritisch muss allerdings hinzugefügt werden, dass die Konjunkturzyklen keinesfalls immer gerade 8 Jahre betragen, dass vor allem im Zuge der strukturellen Krisenerscheinungen der letzten Jahrzehnte die Phasendauer - besonders des Aufschwungs - kürzer geworden ist. Dies bedeutet jedoch, dass auch der Stabilisierungseffekt geringer wurde.

 

Streng genommen hängt der konjunkturelle Effekt der Rentenversicherung natürlich nicht nur von der Entwicklung der Rentenausgaben ab; es kommt allein darauf an, wie sich das Verhältnis der Einnahmen und Ausgaben zueinander im Konjunkturablauf verändert.

 

Da die Beiträge die Rentenausgaben in keinen Zeiten gedeckt haben (die Staatszuschüsse betragen zwischen 1/3 und 1/5 der Rentenausgaben), gehen genau genommen von der Rentenversicherung stets expansive Tendenzen aus. Diese werden dadurch noch verstärkt, dass die Konsumneigung der Rentenempfänger insgesamt höher ist als die Konsumneigung der Beitragszahler. Für die Nettowirkung der Staatszuschüsse auf die Konjunkturlage kommt es allerdings entscheidend darauf an, wie der Staat seinerseits diese Staatszuschüsse finanziert.

 

Die beiden nachfolgenden Graphiken zeigen wie sich eine dreijährige Verzögerung in der Rentenanpassung einmal bei einem achtjährigen Zyklus und zum anderen bei einem sechsjährigen auswirkt. Nur bei einem sechsjährigen Zyklus würde sich das Maximum in der Rentenhöhe mit dem konjunkturellen Tief des Einkommens zeitlich decken.

 

 

 

 

Eine expansive Wirkung tritt nur in dem Maße ein, in dem diese Staatszuschüsse nicht Nachfrage mindernd an anderer Stelle der Volkswirtschaft wirken. Nachfrageminderungen könnten dadurch eintreten, dass:

 

·        der Staat in Höhe der Staatszuschüsse seine sonstigen Ausgaben reduziert oder

 

·        zusätzliche Steuern einführt und damit die private Konsumnachfrage vermindert oder schließlich auch dadurch,

 

·        dass der Staat zwar Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufnimmt, diese Mehrnachfrage jedoch zu Zinssteigerungen und damit zu einem Rückgang in der privaten Investitionsnachfrage führt.

 

Zur Beurteilung der Konjunkturwirkung der Rentenformel müsste darüber hinaus auch untersucht werden, welchen Verlauf die Beitragseinnahmen nehmen. Auch die Beitragseinnahmen sind keinesfalls konjunkturneutral. Auf der einen Seite verlaufen die Bruttolohneinkommen, die der Berechnung der Beitragseinnahmen zugrunde liegen, im Vergleich zum Inlandsprodukt antizyklisch. Auf der anderen Seite kann auch der effektive Beitragssatz im Konjunkturverlauf Schwankungen ausgesetzt sein.

 

Wenn z. B. im Konjunkturaufschwung immer mehr Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten, steigen für diese Arbeitnehmer die Beitragszahlungen trotz Anstiegs des Einkommens nicht mehr an, dies ist jedoch gleichbedeutend damit, dass der effektive Beitragssatz (Beitragszahlungen / tatsächliches Bruttolohneinkommen) zurückgeht.

 

Die Konjunktur stabilisierende Wirkung der Rentenformel ist also fragwürdig; aus diesen Gründen war es nur konsequent, dass auf diesen in die Rentenformel eingebauten Verzögerungsfaktor bei der Berechnung der allgemeinen Bemessungsgrundlage ganz verzichtet wurde. Wie bereits erwähnt, wurde im Zuge der Sparmaßnahmen (und nicht unbedingt wegen der Ineffizienz dieser Maßnahme) in der Tat der Verzögerungsfaktor de facto auf ein Jahr vermindert.

 

 

Zusammenfassung:

 

01. Die Rentenreform von 1957 in der BRD verfolgte erstens das Ziel, die Renten an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Die Renten waren vor 1957 Fixeinkommen, die nur sehr unregelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst wurden. Ein allgemeiner Anstieg in den Güterpreisen schlug sich in einer Reduzierung der realen Renten nieder, ein genereller Anstieg in den Erwerbseinkommen führte zu einer Verringerung im Anteil der Renten am Inlandsprodukt.

 

02. Mit der Rentenreform von 1957 sollten die Renten zum einen an die Inflationsentwicklung angepasst werden; zum andern sollte den Rentnern eine angemessene Beteiligung am Wachstum garantiert werden.

 

03. Das zweite mit der Rentenreform von 1957 verbundene Ziel bestand in der Einkommensstetigkeit, in der Gewähr dafür, dass bei der Verrentung kein nennenswerter Wohlfahrtseinbruch eintritt. Vor 1957 führte das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben in der Regel zu einem starken Abfall in den Einkünften.

 

04. Es war das dritte Ziel der Rentenreform von 1957, dass Arbeitnehmer, die sich in ihrem Erwerbsleben in der Einkommenshierarchie heraufgearbeitet hatten, diesen Platz auch in der Rentenstruktur beibehalten konnten. Es sollte eine Äquivalenz zwischen Beitragsleistung und Rentenhöhe erreicht werden.

 

05. Es war viertens erklärtes Ziel der Rentenreform von 1957, das Problem der Altersvorsorge nach wie vor im Rahmen einer Versichertengemeinschaft zu lösen, in der die Finanzierung der Renten vorwiegend durch Mitgliedsbeiträge zu erfolgen habe. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip lehnte man somit den Weg einer staatlichen Altersversorgung, wie er in den skandinavischen Staaten beschritten wurde, ab.

 

06. Gleichzeitig setzte das neue Gesetzgebungswerk auf Solidarität: Entsprechend dem Generationenvertrag sollten die Erwerbstätigen mit ihren Beiträgen die Finanzierung der heute anfallenden Renten übernehmen und damit das Recht erhalten, in Zukunft als Rentner von den zukünftigen Erwerbstätigen finanziert zu werden.

 

07. Fünftens schließlich sollte die Rentenversicherung so gestaltet werden, dass von ihr - entsprechend keynesianischen Vorstellungen - Konjunktur stabilisierende Wirkungen ausgehen.

 

08. Für die Realisierung des Generationenvertrages war es notwendig, die Rentenversicherung von dem bisherigen Kapitaldeckungsverfahren in ein Umlagesystem umzuwandeln. Beim Kapitaldeckungsverfahren wird aus den Beiträgen jedes Versicherten gedanklich ein Kapitalstock gebildet, der in Zukunft zur Finanzierung der individuellen Renten dient. Beim Umlagesystem hingegen dienen die heutigen Beitragseinnahmen zur Finanzierung der heute anfallenden Renten.

 

09. Die Rentenreform von 1957 unterscheidet zwischen Zugangsrenten, die im Jahr der Verrentung anfallen, und Bestandsrenten (aller in den weiteren Jahren anfallenden Renten). Nur für die Zugangsrenten wurde 1957 eine Automatik geschaffen, nach der sich die Rente nach einer Formel errechnet. Für die Bestandsrenten behielt sich der Staat das Recht vor, jedes Jahr neu zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Renten angehoben werden.

 

10. Erst in den 90er Jahren waren die Politiker auch zu einer automatischen Anpassung der Bestandsrenten bereit. Allerdings wurden auch in der Vergangenheit die Bestandsrenten mit wenigen Ausnahmen in gleichem Umfang angehoben wie die Zugangsrenten. Die Zugangsrente berechnete sich ursprünglich aus dem Produkt:

 r = p * B * t * s.

 

11. Der Faktor (p) stellt die persönliche Bemessungsgrundlage (heute: den persönlichen Entgeltfaktor zusammen mit dem Wert von t) dar. Er misst das Verhältnis des persönlichen Einkommens zum durchschnittlichen Einkommen aller Versicherten in den einzelnen Erwerbsjahren des betroffenen Rentners. Erzielte ein Rentner z. B. im Durchschnitt der zurückliegenden Erwerbsjahre lediglich die Hälfte des Pro-Kopf Einkommens aller Versicherten, so betrug die persönliche Bemessungsgrundlage 0,5 (50%).

 

12. Die allgemeine Bemessungsgrundlage (B) (heute: aktueller Rentenwert) bezieht sich auf das heutige Pro-Kopf-Einkommen der Versicherten, wobei allerdings dieses Einkommen als gleitender Durchschnitt der drei Jahre gebildet wurde, die dem Jahr der Verrentung vorausgehen. Geht es um die Berechnung der individuellen Rente für das Jahr 1968, so wurde die allgemeine Bemessungsgrundlage also aus den Pro-Kopf-Einkommen der Jahre 64-66 gebildet.

 

13. Der Faktor (t) bezieht sich auf die anrechnungsfähigen Versicherungszeiten. Ausgangspunkt bilden die tatsächlich durchlaufenen Versicherungsjahre; hinzugerechnet werden die Ersatzzeiten für Wehrdienst, Ersatzdienst etc., sowie die Ausfallzeiten für vorübergehende Arbeitsunfähigkeit bei Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit.

 

14. Bei einer Frühverrentung aufgrund von Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit werden noch Zurechnungszeiten hinzugezählt, wobei als Zurechnungszeit die Zeit gilt, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn der Versicherte das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Zurechnungszeit endet mit Vollendung des 62. Lebensjahres.

 

15. Der Steigerungssatz (s) (heute als Rentenartfaktor bezeichnet) gibt an, wie viel Prozent des aktualisierten Einkommens (p * B) der betr. Rentner pro Versicherungsjahr (t) erhält. Er betrug anfangs bei Altersrenten 1,5%, heute nur noch 1%.

 

16. Die Dynamisierung der Renten wurde dadurch erreicht, dass die Renten in der ursprünglichen Rentenformel an die Entwicklung der Bruttolohneinkommen gekoppelt wurden. Sofern es den Gewerkschaften gelingt, die Lohneinkommen an die Inflation und an das reale Wachstum anzupassen, erfahren auch die Rentner einen Kaufkraftausgleich sowie eine Beteiligung am wirtschaftlichen Wachstum.

 

17. Der Umstand, dass die Renten um vier Jahre verzögert an die Lohneinkommensentwicklung angepasst wurden, wirkte sich bei einem normalen Konjunkturverlauf langfristig nicht negativ auf die Entwicklung der Renten aus. In Zeiten der Hochkonjunktur sind zwar die Zuwachsraten der Renten geringer als die der Löhne, dafür übersteigen jedoch die Zuwachsraten der Renten die der Löhne in Zeiten der Rezession.

 

18. Nur dann, wenn die Inflationsrate oder auch die reale Wachstumsrate Jahr für Jahr ansteigen würde, würde der Anteil der Renten am Inlandsprodukt sinken. De facto ist jedoch die Inflationsrate sowie die Wachstumsrate zurückgegangen, was sich ceteris paribus in einer relativen Erhöhung der Rentenquote niedergeschlagen hat.

 

19. Das Ziel der Einkommensstetigkeit (des Vermeidens von Wohlfahrtseinbrüchen ab dem Zeitpunkt der Verrentung) verlangt nicht, dass die Renten dem bisherigen Lohneinkommen voll entsprechen müssen. Da die Renten in den 50er und 60er Jahren nicht nennenswert besteuert wurden, sich aber die allgemeine Bemessungsgrundlage in der ursprünglichen Rentenformel auf die Bruttolohneinkommen bezog, war Einkommensstetigkeit bereits dann gewährleistet, wenn die Höhe der Renten (brutto wie netto) den Bruttolohneinkommen abzüglich der Abgaben entsprach.

 

20. Da man 1957 davon ausging, dass die durchschnittliche Abgabenbelastung eines Arbeitnehmers etwa 25% betrug, sprach man dann von Erreichung der Einkommensstetigkeit, wenn die Rente 75% des Bruttolohneinkommens erreichte. Der Steigerungssatz von 1,5% garantierte diese Einkommensstetigkeit nur für den Fall, dass man von 50 Erwerbsjahren ausgeht: (15 bis 65): 50 * 1,5% = 75%.

 

21. Diese Überlegungen setzen allerdings voraus, dass der einzelne Rentner nicht während seiner Erwerbsjahre in der Einkommenshierarchie aufgestiegen ist. Die Rentenformel bezieht sich nämlich im Gegensatz zur Berechnung der Beamtenpensionen nicht auf das im letzten Erwerbsjahr bezogene Einkommen, sondern auf den Durchschnitt aller Erwerbsjahre. Je größer der Aufstieg innerhalb der Einkommenshierarchie demnach ist, umso größer fällt deshalb auch der Einkommenseinbruch im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben aus.

 

22. Die Berechnungen berücksichtigen weiterhin nicht, dass die Abgabenbelastung sowohl bei den Steuern wie auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen drastisch angestiegen ist. Dieser Veränderung kann nur dadurch entsprochen werden, dass entweder auch die Steigerungssätze dynamisiert werden, oder dadurch, dass sich die allgemeine Bemessungsgrundlage auf die Nettolohneinkommen bezieht.

 

23. Die Reform der 90er Jahre wählte den zweitgenannten Weg durch Übergang vom Brutto- zum Nettoprinzip (allerdings in der Zwischenzeit wieder zurückgenommen!). Im Hinblick auf das Ziel der Äquivalenz von Beiträgen und Renten ist zwischen relativer und absoluter Äquivalenz zu unterscheiden.

 

24. Bei der Zielsetzung einer relativen Äquivalenz wird lediglich gefordert, dass die Struktur der Beiträge der Struktur der Renten entspricht. Wenn ein Arbeitnehmer doppelt so hohe Beiträge eingezahlt hat, soll auch seine Rente doppelt so hoch ausfallen wie beim Durchschnitt der Arbeitnehmer.

 

25. Die Rentenformel garantiert weitgehend das Ziel einer relativen Äquivalenz. Da die Rente proportional zur persönlichen Bemessungsgrundlage ansteigt, ist sichergestellt, dass ein doppelt so hohes Einkommen während der Erwerbstätigkeit und damit auch doppelt so hohe Beitragssummen zu einem doppelt so hohen Rentenniveau führen. Der Faktor t sorgt weiterhin dafür, dass mit der Ausweitung der Versicherungszeiten auch die Rentenhöhe ansteigt.

 

26. Allerdings enthält die Rentenformel auch bewusste Umverteilungselemente. Erreichte ein Versicherter nicht 75% der allgemeinen Bemessungsgrundlage, so wurde ihm ursprünglich eine Rente nach Mindesteinkommen ausgezahlt, die 75% der allgemeinen Bemessungsgrundlage entsprach. Der Umstand, dass zu den tatsächlichen Versicherungszeiten Ersatz-, Ausfall- und Zurechnungszeiten hinzugerechnet werden, weist ebenfalls auf bewusste Umverteilungsabsichten hin.

 

27. Die Forderung nach absoluter Äquivalenz besagt nicht, dass die Summe der Beitragszahlungen der Summe der Rentenzahlungen entsprechen muss. Es werden vielmehr durch Aufzinsung der vergangenen Beitragszahlungen sowie Abzinsung der zukünftigen Rentenzahlungen Gegenwartswerte berechnet. Darüber hinaus ist im Zeitpunkt der Berechnung der Zugangsrente die Zahl der Rentenjahre unbekannt. Man bezieht sich deshalb auf die durchschnittliche Lebenserwartung eines Rentners im Zeitpunkt der Verrentung.

 

28. Nur unter sehr unrealistischen Annahmen würde die Rentenformel genauso wie bei einer Privatversicherung eine absolute Äquivalenz garantieren. Drei Bedingungen müssten hierzu erfüllt sein. Erstens dürfte es keine Staatszuschüsse geben, da die Rentner bei der Sozialversicherung ceteris paribus umso besser gestellt werden, je mehr die Renten aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Zweitens müsste die Einkommensverteilung im Zeitablauf konstant bleiben. Konstante Einkommensverteilung setzt voraus, dass Lohneinkommen mit der gleichen Wachstumsrate ansteigen wie Zinseinkommen.

 

29. Drittens wäre absolute Äquivalenz nur gewährleistet, wenn das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern konstant bliebe. Kommen nämlich im Zeitablauf immer mehr Rentner auf eine Erwerbsperson, so müssen die Beiträge erhöht werden, um die Rentenverpflichtungen erfüllen zu können. Die Arbeitnehmer stellen sich in diesem Falle im Vergleich zur Privatversicherung schlechter und erreichen deshalb aus demographischen Gründen nicht mehr die absolute Äquivalenz.

 

30. Das vierte Ziel der Rentenreform von 1957, das Problem der Altersvorsorge im Rahmen einer solidarischen Versicherungsgemeinschaft zu lösen, wurde nur zum Teil verwirklicht. Ende der 50er Jahre betrug der Staatszuschuss etwa 1/3 der Rentenausgaben, dieser Betrag fiel kontinuierlich bis etwa auf 1/5 der Ausgaben, stieg jedoch seit etwa 2000 wieder an; aufgrund der Verschlechterung der Altersstruktur ist weiterhin für die Zukunft eine beachtliche Steigerung des Staatszuschusses wiederum vorgesehen. Der relativ hohe Staatszuschuss wurde in der Anfangsphase mit Kriegsfolgelasten, in der heutigen Zeit mit einem hohen Anteil von Fremdleistungen (Anhebung der Renten für die Bewohner der ehemaligen DDR und Rentenansprüche für Aussiedler) begründet.

 

31. Das fünfte Ziel der Rentenreform von 1957, zu einer Konjunkturstabilisierung beizutragen, konnte nur sehr unvollkommen erreicht werden. Das konjunkturpolitische Ziel wurde über den Verzögerungsfaktor in der allgemeinen Bemessungsgrundlage angesteuert. Dieses Konzept wäre nur dann erfolgreich gewesen, wenn wir auch heutzutage noch mit idealtypischen Konjunkturzyklen rechnen könnten, wie sie für die Vergangenheit von Juglar nachgewiesen wurden. Gleichzeitig wird der Verzögerungsfaktor der Rentenformel nur bei nachfragebedingten Konjunkturschwankungen erfolgreich sein.

 

 

Fragen zu Kapitel 8a:

 

01. Welche vier Ziele wurden mit der Rentenreform von 1957 angestrebt?

 

02. Inwiefern erhielten die Rentner vor 1957 keine automatische Anpassung an den Kaufkraftverlust?

 

03. Auf welche Weise kann eine Teilnahme der Bevölkerung am Wachstum einer Volkswirtschaft stattfinden?

 

04. Inwiefern wird eine Anpassung der Renten an die Lohneinkommen sowohl eine Anpassung an Wachstum und Inflation erbringen?

 

05. Hat die anfängliche Verzögerung in der Anpassung der Renten an die Lohneinkommen den langfristigen Anteil der Renten am Inlandsprodukt beeinflusst?

 

06. Inwiefern war vor 1957 die Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung verletzt?

 

07. Durch welche Maßnahmen wurde das Äquivalenzprinzip auch nach der Reform von 1957 durchbrochen?

 

08. Wie wurde 1957 der relativ hohe Staatszuschuss zur Rentenversicherung begründet?

 

09. Was ist gemeint, wenn man im Zusammenhang mit der Rentenreform von 1957 vom Generationenvertrag spricht?

 

10. Wie wurde die Verzögerung in der Rentenanpassung begründet?

 

11. Wurde die Rentenformel von 1957 auf alle Altersrenten angewandt?

 

12.  Inwiefern garantiert die Rentenformel eine relative Äquivalenz bei den Zugangsrenten?

 

 

 

Antworten zu Kapitel 8a:

 

01. Mit der Rentenreform von 1957 wurde angestrebt, auch die Renten automatisch an Wachstum und Kaufkraftverlust anzupassen, einen größeren Wohlfahrtseinbruch bei der Verrentung zu vermeiden, für eine Äquivalenz zwischen Beiträgen und Leistungen zu sorgen, sowie die Finanzierung der Rentenversicherung vorwiegend über Beiträge vorzunehmen.

 

02. Die Rentner erhielten vor 1957 ein Fixeinkommen, sodass alle generellen Preissteigerungen zu einer Reduzierung im realen Einkommen führten.

 

03. Eine Teilnahme am Wachstum kann entweder dadurch erfolgen, dass die Nominaleinkommen steigen oder die Güterpreise sinken.

 

04. Eine Anpassung der Renten an die Lohneinkommen bringt sowohl einen Kaufkraftausgleich wie eine Beteiligung am Wachstum, da die Gewerkschaften im Allgemeinen dafür sorgen, dass die Löhne diesen Ausgleich und diese Beteiligung erhalten.

 

05. Die Verzögerung in der Anpassung der Renten wirkt sich solange nicht negativ auf den Anteil der Renten am Inlandsprodukt aus, als der konjunkturelle Auf- und Abschwung in etwa gleich lang und gleich stark erfolgen.

 

06. Die Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung war vor 1957 verletzt, da zwar die Beiträge proportional zum Einkommen erhoben wurden, die Rentenstruktur jedoch diesen Differenzierungen in den Lohneinkommen nicht entsprach.

 

07. Das Prinzip der Äquivalenz wurde durchbrochen durch zahlreiche Bestimmungen, wie z. B. Rente nach Mindesteinkommen, Berücksichtigung von Ersatzzeiten, Witwen- und Waisenrenten etc.  

 

08. Der relativ hohe Staatszuschuss zu Beginn der Rentenreform wurde mit den großen Kriegsfolgelasten begründet.

 

09. Die Rentenreform von 1957 kann als Generationenvertrag bezeichnet werden, da das Umlageverfahren bewirkt, dass die heutigen Renten aus den heutigen Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden, diese jedoch hierdurch einen Anspruch erwirbt, nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ebenfalls durch die dann arbeitende Bevölkerung ernährt zu werden.

 

10. Die Rentenversicherung sollte im Sinne eines ‚built in flexibility‘ einen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung leisten.

 

11. Die Rentenformel wurde nur auf die Zugangsrenten angewandt, die Regierung behielt sich vor, Jahr für Jahr zu entscheiden, ob auch eine Anpassung der Bestandsrenten vorgenommen werden sollte.

 

12. Die Rentenformel garantiert eine relative Äquivalenz insoweit, als die Renten sowohl vom Lohneinkommen als auch von der Dauer der Erwerbstätigkeit unmittelbar abhängen.

 

Fortsetzung folgt!