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Gliederung der Vorlesung:

 

01. Einführung

02. Leitbilder

03. Tarifverhandlungen  

04. Gesamtwirtschaftliche Verteilungstheorie

05. Institutionelle Unterschiede

06. Finanzpolitik

07. Geschichte der Sozialversicherung

08. Rentenversicherung

09. Krankenversicherung

10. Arbeitslosenversicherung

11. Vermögenspolitik

12. Bildungspolitik

 

 

 

Kapitel 6. Finanzpolitik

 

 

Gliederung:

 

01. Die verschiedenen Formen der Redistribution

02. Zielsetzungen

03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel

04. Sekundärwirkungen

 

 

01. Die verschiedenen Formen der Redistribution

Die klassische Form der Redistribution besteht darin, dass der Staat die Einkommen der zu belastenden Gruppe (z. B. der Reichen) besteuert und diese Steuermittel in Form von Transfereinkommen den zu begünstigenden Gruppen (z. B. den Armen) zuleitet.

 

Eine Redistribution liegt jedoch auch bereits dann vor, wenn die Steuern bei den einzelnen Bürgern in unterschiedlicher Höhe erhoben werden (Steuerredistribution) oder wenn bei gleicher Steuerbelastung Transfereinkommen in unterschiedlicher Höhe gewährt werden (Ausgabenredistribution).

 

Das wohl wichtigste Mittel der Finanzpolitik im Rahmen verteilungspolitischer Ziele ist die progressive Einkommenssteuer. Üblicherweise wird der Begriff der Redistribution nur auf die direkten, nicht aber auf die indirekten Steuern bezogen. Sofern mit der Erhebung von indirekten Steuern verteilungspolitische Ziele verfolgt werden, rechnet man diese Mittel eher der Preispolitik zu und zwar deshalb, weil man stillschweigend unterstellt, dass indirekte Steuern voll auf die Güterpreise vorgewälzt werden und deshalb alle Konsumenten belasten.

 

Es gilt weiterhin zu bedenken, dass eine Besteuerung nicht nur Einfluss auf die Netto-, sondern auch auf die Bruttoeinkommen nehmen kann und zwar dadurch, dass Steuern überwälzt werden. So ist es durchaus denkbar, dass durch Veränderung der Bruttoeinkommen die verteilungspolitische Absicht vereitelt wird. Wir wollen diese Problematik weiter unten unter dem Stichwort der Effizienz  einer Verteilungspolitik behandeln.

 

Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass der Nutzen einer Umverteilung über finanzpolitische Aktivitäten auch dadurch erreicht werden kann, dass der Staat die einzelnen Bürger in unterschiedlichem Maße an der Nutznießung der Kollektivgüter teilnehmen lässt.

 

 

02. Zielsetzungen

 

Oftmals geht es dem Staat im Rahmen der finanzpolitischen Verteilungspolitik gar nicht so sehr darum, die Einkommensverteilung, die sich aus dem Marktgeschehen ergibt, nachträglich zu korrigieren, sondern allein darum, sicherzustellen, dass die Steuerbelastung der einzelnen Bürger gleichmäßig erfolgt. Wenn man vom Gesetz des abnehmenden Grenznutzens des Einkommens ausgeht, hängt der Nutzenentgang der letzten Geldeinheit, die in Form von Steuern abgezweigt wird, von der Höhe des individuellen Einkommens ab.

 

Ein gleiches Steueropfer erreicht man deshalb nur dann, wenn der Steuerbetrag mit wachsendem Einkommen nicht nur proportional, sondern progressiv ansteigt. Des Weiteren wird oder wurde in der Vergangenheit eine progressive Einkommenssteuer auch damit gerechtfertigt, dass die einzelnen Bürger in unterschiedlichem Maße an den Kollektivgütern teilhaben und dass deshalb aus Gründen der Äquivalenz zwischen Steuerbelastung und Leistung aus dem Kollektivgüterangebot auch die Steuersätze differenziert werden müssten.

 

Geht man davon aus, dass die Reichen in stärkerem Maße von den Kollektivgütern profitieren als die übrige Bevölkerung, so folgt daraus die Notwendigkeit einer progressiven Gestaltung der Besteuerung. Diese These ist allerdings heute umstritten, da das Sozialbudget, das vorwiegend den ärmeren Gruppen zugutekommt, einen immer größer werdenden Anteil an den Staatsausgaben einnimmt. Beiden Zielsetzungen (gleiches Steueropfer, unterschiedliche Steuerbelastung bei unterschiedlichem Kollektivgüternutzen) ist gemeinsam, dass die primäre Verteilung gerade nicht beeinflusst werden soll.

 

Eine echte redistributive Zielsetzung liegt jedoch vor, wenn es darum geht:

 

·        entweder die Einkommensunterschiede zu reduzieren (Nivellierungsziel)

 

·        oder wenn man durch Abbau von Monopolgewinnen bzw. durch Abbau von Startungleichheiten dem Leistungsprinzip zur Geltung verhelfen will oder schließlich,

 

·        wenn man bei der Verteilung der Einkommen Bedarfselemente wie z. B. den Familienstand oder ein unterschiedlich hohes soziales Risiko berücksichtigen möchte.

 

 

03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel

 

Die verteilungspolitische Zielsetzung der Finanzpolitik kann auf verschiedenen Wegen vereitelt werden. So besteht die Gefahr,

 

·        dass die Steuerbelastung auf andere Gruppen überwälzt wird, bzw.

 

·        dass auch die Transfereinkommen zu einer unerwünschten Überwälzung führen,

 

·        dass sich die Gruppen, die belastet werden sollen, der Steuer auf legalem oder illegalem Wege entziehen, bzw.

 

·        dass die Begünstigten gar nicht die Transfereinkommen in Anspruch nehmen,

 

·        schließlich, dass die Art der Steuer- oder Transfereinkommenstechnik durch Überlappung mehrerer Formen die ursprüngliche verteilungspolitische Zielsetzung vereitelt.

 

So wurde für die 50er und 60er Jahre nachgewiesen, dass die ärmeren Einkommensschichten, die durch Transfereinkommen begünstigt werden sollten, einen Großteil ihrer Einkünfte über indirekte Steuern selbst mitfinanzierten. Als weiteres Beispiel sei davon ausgegangen, dass zur gleichen Zeit eine Nivellierung der Einkommen und eine familienbezogene Umverteilung angestrebt werden. Wenn nun die Einkommenshöhe mit der Zahl der Familienmitglieder positiv korreliert, dann erhalten die Reicheren auf dem Wege des Familienlastenausgleichs (FLA) wiederum eine Großteil der zuvor wegbesteuerten Einkommensteile zurück.

 

Diese Kompensationswirkung ist unerwünscht, auch dann, wenn diese partielle Wirkung aus familienpolitischen Gründen erwünscht sein könnte, es ist ein ineffizienter Weg, den Bürgern zunächst etwas wegzunehmen, das man ihnen dann wiederum zurückgibt. Jeder Steuereinzug und jede Gewährung von Transfereinkommen ist nämlich mit verwaltungstechnischen Kosten verbunden und es wäre deshalb auf jeden Fall effizienter, wenn man diese Bürger gar nicht erst in diesem Umfang besteuert, um ihnen dann später einen Teil der Steuereinnahmen – – aus welchen Gründen auch immer – zurückgibt.

 

Da die wichtigste Form der Ineffizienz in der Überwälzung von Steuern und Transfereinkommen besteht, wollen wir uns mit dieser Problematik etwas ausführlicher befassen. Wir unterscheiden zwischen einer Vor- und einer Rücküberwälzung. Eine Vorüberwälzung würde z. B. vorliegen, wenn es den Unternehmungen gelingen würde, ihre Einkommenssteuer auf den Güterpreis abzuwälzen, eine Rücküberwälzung wäre dann gegeben, wenn aufgrund der Unternehmungsbesteuerung die Lohnsätze oder andere Faktorpreise reduziert würden.

 

Die neoklassische Überwälzungslehre ging von der These aus, dass der Umfang der Überwälzung entscheidend vom Verhältnis der Preiselastizitäten abhängt. Je größer die eigene Elastizität und je geringer die Elastizität der Marktgegenseite ist, umso eher gelingt eine Überwälzung. Elastisch (mobil) zu sein, lohnt sich also. Gleichzeitig wird zumeist unterstellt, dass aufgrund der Gültigkeit der These von der Gewinn- und Einkommensmaximierung stets damit gerechnet werden muss, dass alle möglichen Überwälzungsspielräume ausgeschöpft werden.

 

Überprüfen wir diese These im Einzelnen. Als erstes unterstellen wir eine Angebotselastizität von null. Der Verlauf der Nachfragekurve sei normal, d. h. sie sei negativ geneigt. Wird nun der Steuersatz erhöht, ergibt sich keine Veränderung in der Angebotskurve. Es findet damit auch keine Überwälzung statt.

 

Eine Vorwärtsüberwälzung würde nämlich voraussetzen, dass der Güterpreis steigt, dieser verändert sich aber nur dann, wenn sich zumindest eine der Reaktionskurven (Angebots- oder Nachfragekurven) verändern würde. Der den Gleichgewichtspreis bestimmende Schnittpunkt der Angebots- mit der Nachfragekurve verändert sich aufgrund der Besteuerung nicht und deshalb findet in diesem Falle (vollkommen unelastisches Güterangebot) auch keine Vorwärtsüberwälzung statt.

 

 

 

Als zweites unterstellen wir einen normalen Verlauf der Angebotskurve, d. h. wir nehmen an, dass die Angebotselastizität zwischen null und unendlich liegt. In diesem Falle führt die Steuererhöhung zu einer Verschiebung der Angebotskurve um den Steuerbetrag nach oben, da die Angebotskurve identisch ist mit der Grenzkostenkurve. Es gelingt eine teilweise Steuerüberwälzung in Abhängigkeit der Elastizität von Angebot und Nachfrage.

 

 

 

Als dritten Fall unterstellen wir eine unendlich große Angebotselastizität, d. h. die Angebotskurve verläuft parallel zur Abszisse. Wie die Graphik zeigt, gelingt hier die Überwälzung der Steuer vollständig.

 

 

 

Als vierten Fall wollen wir weiterhin von einer vollkommen unelastischen Nachfrage ausgehen. Der Verlauf der Angebotskurve sei normal. Die Nachfragekurve entspricht somit einer Parallelen zur Ordinate. Die Erhöhung der Steuer führt zu einer Verschiebung der Angebotskurve nach oben im Umfang des Zuwachses der Steuer. Die Graphik lässt erkennen, dass auch hier eine vollständige Überwälzung der Steuerlast möglich wird.

 

 

 

Im fünften Fall unterstellen wir sowohl für Angebot wie Nachfrage einen normalen Verlauf,  d. h. sowohl die Angebots- wie auch die Nachfrageelastizität liegt zwischen null und unendlich. Eine Steuererhöhung kann in diesem Falle nur teilweise auf den Güterpreis abgewälzt werden.

 

 

 

Als letzten Fall unterstellen wir, dass die Nachfrageelastizität unendlich groß ist. Mit anderen Worten: Die Nachfragekurve verläuft hier parallel zur Abszisse. Wie die Graphik zeigt, kann hier die Steuer überhaupt nicht überwälzt werden, da die Nachfrager keine Preissteigerungen akzeptieren.

 

 

 

Die traditionelle Finanztheorie kam zu dem Ergebnis, dass Gewinnsteuern überhaupt nicht überwälzt werden können. Eine Unternehmung erzielt ex definitione genau dann ihr Gewinnmaximum, wenn der Grenzgewinn auf null zugeht. Dies bedeutet, dass bei einer gewinnabhängigen Besteuerung der Grenzgewinn nicht mehr besteuert wird. Also wird in diesem Falle die Angebotsmenge der Unternehmung bei einer Variation im Steuersatz unberührt bleiben. Da aber jede Überwälzungsmöglichkeit im Rahmen dieser Theorie damit erklärt wird, dass das Angebot (oder die Nachfrage) reduziert wird, kann bei einer Gewinnbesteuerung auch keine Überwälzung stattfinden.

 

 

 

 

C. Föhl versuchte diese These dadurch zu widerlegen, dass er die Überwälzbarkeit im Rahmen der keynesianischen Kreislauftheorie untersuchte (Föhl‘sches Steuerparadoxon). Er ging hierbei ursprünglich von der These aus, dass Investition und Konsum von der Besteuerung unberührt bleiben und dass der Staat alle Steuern verausgabe. Unter diesen Annahmen gelänge den Unternehmungen eine 100%ige Überwälzung der Gewinnsteuern.

 

Werden nämlich die Steuern um eine Mrd. Euro erhöht, so steigt zwar die nominelle Steuerlast der Unternehmungen insgesamt um diesen Betrag an, gleichzeitig erhöht sich jedoch annahmegemäß der Gesamterlös der Unternehmungen um diese 1 Mrd. Euro, da ja der Staat die zusätzlichen Steuern dazu einsetzt, Güter bei den Unternehmungen zu kaufen.

 

Der Nettogewinn der Unternehmungen bleibt somit von der Veränderung in der Besteuerung unberührt, lediglich die Bruttogewinnsumme (und damit natürlich auch das Preisniveau) steigen an. Die Gewinnbesteuerung wirke also inflationär, ohne dass - wie beabsichtigt – die Einkommensverteilung zu Lasten der Unternehmer verändert wird.

 

 

 

Die Diskussion um die Thesen von C. Föhl hat gezeigt, dass unter realistischen Bedingungen ebenfalls nur mit einer teilweisen Überwälzung der Gewinnsteuern bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung gerechnet werden muss. Entsprechend dem Haavelmo-Theorem führt nämlich eine Zunahme der Staatsausgaben und Steuereinnahmen um 1 Mrd. Euro zu einer Steigerung des Inlandsproduktes um ebenfalls 1 Mrd. Im Allgemeinen ist weiterhin davon auszugehen, dass sich die Gewinnbesteuerung negativ auf das Investitionsvolumen auswirkt. Allerdings bleibt nach dieser Korrektur die These richtig, dass im Allgemeinen mit einer beachtlichen Überwälzung auch der Gewinnsteuern gerechnet werden muss.

 

Die These, dass Gewinnsteuern in distributiver Hinsicht effizienter seien als die übrigen Steuern, ist somit eindeutig falsch. Betrachten wir die Zusammenhänge anhand einer Graphik in der auf der Abszisse das Inlandsprodukt und auf der Ordinate Investition (I), Staatsausgaben (G), Sparsumme (S) und Steuereinnahmen (T) abgetragen werden.

 

 

 

Zunächst gehen wir von einer Volkswirtschaft ohne wirtschaftliche Aktivität des Staates aus. Das Gleichgewicht wird deshalb durch den Schnittpunkt der Investitionsgeraden und der Sparfunktion bestimmt. Wir führen nun eine Gewinnsteuer ein, z. B. in Höhe von einer Milliarde.  

 

Aufgrund der Steuererhöhung verschiebt sich die S–Kurve um den Steuerbetrag nach rechts, da die Sparneigung vom verfügbaren Einkommen (Eprv) abhängt, die Sparfunktion jedoch in unserem Diagramm als Funktion des Inlandsproduktes (Y) eingezeichnet wird. Betrug z. B. die Ersparnis (bei Y = Eprv = 100) 20, so wird diese Ersparnis bei einer Steuersumme von 10 nun bei einem Inlandsprodukt von 100 + 10 erreicht. Die Sparfunktion bezogen auf das Inlandsprodukt verschiebt sich also um den Steuerbetrag nach rechts.

 

Des Weiteren verschiebt sich die Stilllegungskurve um den Steuerbetrag nach oben. Beide Effekte zusammen bewirken, dass die S+T–Kurve insgesamt um weniger als den Betrag der Steuererhöhung nach oben verschoben wird.  

 

Entsprechend dem Föhl‘schen Steuerparadox werden jedoch nun die gesamten Steuereinnahmen zum Ankauf von Gütern verwendet. Dies bedeutet, dass die Kaufkraftschöpfungskurve nun um den Betrag der Staatsausgabensteigerung nach oben verschoben wird.  Im Endergebnis steigt das Inlandsprodukt (Y) genau um den Betrag der Ausgabensteigerung.

 

Zu diesem Ergebnis kam auch Haavelmo. Entsprechend dem Haavelmo-Theorem hat die Verlängerung eines ausgeglichenen Budgets den Multiplikator von eins:

dY = dG.

 

Schließlich kann die Besteuerung zu einer Verringerung der Investition führen. In diesem Falle liegt das hierdurch beeinflusste Inlandsprodukt Y2 zwischen dem Inlandsprodukt vor Einführung der Gewinnsteuer (Y0) und dem Inlandsprodukt, das erzielt würde, wenn das Investitionsvolumen trotz Gewinnbesteuerung konstant geblieben wäre.

 

 

04. Sekundärwirkungen

 

Finanzpolitische Instrumente wirken sich in der Regel stets mehr oder weniger stark negativ auf die Realisierung der sonstigen wirtschaftspolitischen Ziele aus. Hierbei gilt ähnlich wie im Rahmen der Lohnpolitik, dass vor allem auch eine ineffiziente Politik unerwünschte Sekundärwirkungen nach sich zieht. Kommt es nämlich zur Vorüberwälzung der Steuerbelastung, so wird nicht nur die verteilungspolitische Absicht vereitelt, sondern gleichzeitig das Ziel der Preisstabilität gefährdet.

 

Gelingt eine Steuerüberwälzung den Unternehmungen nicht, so besteht weiterhin die Gefahr, dass aufgrund der geringeren Nettogewinne die Beschäftigung und mit ihr das wirtschaftliche Wachstum zurückgeht. Die Unternehmungen werden ihr Investitionsvolumen einschränken. Hierbei hängt allerdings der Umfang dieser Einschränkung u. a. auch von der Unternehmungsform ab, da unterstellt werden kann, dass mittelständische Unternehmungen ihre Investitionsbereitschaft stärker von der Nettogewinnhöhe, Kapitalgesellschaften jedoch stärker von den Absatzmöglichkeiten abhängig machen.

 

Das wirtschaftliche Wachstum wird darüber hinaus dadurch negativ tangiert, dass von einer Redistribution negative Leistungsanreize auf Begünstigte wie auf Belastete ausgehen. Die Leistungsbereitschaft der Belasteten nimmt ab, da der Grenznutzen der Leistung zurückgeht, die Leistungsbereitschaft der Begünstigten geht zurück, da Nutzenzuwächse nun auch ohne Leistung möglich sind.

 

Schließlich führt eine Besteuerung in der Regel zu Fehlallokationen, da entweder die Steuerbelastung unterschiedlich angesetzt wird oder aber die einzelnen Belasteten in unterschiedlichem Maße die Steuerlast auf andere abwälzen können. Dies bedeutet jedoch, dass die Steuerpolitik selbst bei gleichen Steuersätzen für jeden Bürger die Preisverhältnisse verändert. Damit können jedoch die Preise nicht mehr die Funktion, die Güterproduktion an den Bedarf der Konsumenten anzupassen, voll erfüllen.

 

 

Zusammenfassung:

 

01. Die Einkommensverteilung kann auf politischem Wege nicht nur dadurch beeinflusst werden, dass die Faktorpreise (die Lohnsätze) verändert werden.  Eine zweite Möglichkeit der Verteilungspolitik besteht darin, dass die Einkommen nachträglich durch den Einsatz finanzpolitischer Maßnahmen korrigiert werden. Man spricht hierbei auch von sekundärer Verteilung im Gegensatz zur Primärverteilung des Marktes oder von staatlicher Redistribution.

 

02. Genauso wie die Lohnpolitik kann auch die Finanzpolitik in dem Sinne ineffizient sein, als sie nicht ihre Ziele erreicht. Eine Finanzpolitik ist in distributiver Hinsicht ineffizient, wenn es nicht gelingt, die Differenzierung in den Nettoeinkommen geringer werden zu lassen als die Differenzierung in den Bruttoeinkommen.

 

03. Die klassische Form der Redistribution besteht darin, dass der Staat einer bestimmten Gruppe Steuern (oder andere Abgaben) abverlangt und diese Steuereinnahmen einer anderen Gruppe in Form von Transferzahlungen zur Verfügung stellt. Es ist hier beabsichtigt, das Nettoeinkommen der belasteten Gruppe zu reduzieren und das Nettoeinkommen der begünstigten Gruppe zu erhöhen.

 

04. Redistribution kann aber auch dadurch stattfinden, dass der Staat entweder nur das Steuerinstrument oder nur das Instrument der Transferzahlungen einsetzt, sofern sich die Höhe der Steuern oder Transferzahlungen von Gruppe zu Gruppe unterscheidet. Die wichtigste Form der Einnahmenredistribution ist die progressive Einkommenssteuer, bei der die Höhe des Steuersatzes mit wachsendem Einkommen ansteigt.

 

05. Obwohl bisweilen auch mit dem Einsatz indirekter Steuern verteilungspolitische Absichten verbunden werden, zählt man im Allgemeinen nur die direkten Steuern zu den Mitteln der distributiven Finanzpolitik. Da indirekte Steuern im Allgemeinen fast 100% auf den Güterpreis abgewälzt werden, spricht man beim Einsatz indirekter Steuern zumeist von preispolitischen Maßnahmen der Verteilungspolitik.

 

06. Da von indirekten Steuern regressive Wirkungen ausgehen können, eignen sich diese auch nicht besonders gut für distributive Zwecke. Während bei einer Progression der Steuersatz mit wachsendem Einkommen ansteigt, führt eine effektive Regression dazu, dass die Steuerlast relativ bezogen auf das Einkommen um so größer wird, je geringer das Einkommen ist. Redistribution liegt schließlich auch dann vor, wenn das Kollektivgüterangebot den einzelnen Bevölkerungsgruppen in unterschiedlichem Umfange zur Verfügung gestellt wird.

 

07. Die Redistribution verfolgt einmal das Ziel, die Steuerlasten möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen aufzuteilen. Da entsprechend dem Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen des Einkommens der Nutzenentgang eines Euros immer geringer wird, je höher das Einkommen ausfällt, kann ein gleiches Opfer für alle Einkommensschichten nur dadurch erreicht werden, dass der Steuersatz mit wachsendem Einkommen ansteigt.

 

08. Eine progressive Einkommenssteuer wurde in der Vergangenheit auch damit begründet, dass die Reicheren einen größeren Nutzen aus dem Kollektivgüterangebot hätten und dass diese deshalb entsprechend dem Äquivalenzprinzip auch einen höheren Anteil am Steueraufkommen zu bestreiten hätten.

 

09. Diese Begründung entsprach der Wirklichkeit, solange sich der Staat im Wesentlichen darauf beschränkte, neben einem Schutz vor ausländischen Eingriffen einen Vermögensschutz zu gewähren. Der Ausbau des Wohlfahrtsstaates brachte es jedoch mit sich, dass ein beachtlicher Teil des Kollektivgüterangebots vorwiegend den Empfängern geringerer Einkommen zugutekommt.

 

10. Die Finanzpolitik wird jedoch auch eingesetzt, um den Differenzierungsgrad der Einkommen zu verringern. Gleichzeitig besteht oftmals die Absicht, Monopolgewinne, denen keine marktwirtschaftliche Funktion zugesprochen wird, zu besteuern.

 

11. Im Gegensatz zur vertikalen Redistribution, bei der die Einkommen zugunsten der Empfänger geringer Einkommen umverteilt werden, wird oftmals auch eine horizontale Umverteilung angestrebt, bei der insbesondere eine Entlastung kinderreicher Familien angesteuert wird.

 

12. Der Einsatz finanzpolitischer Maßnahmen kann aus vier verschiedenen  Gründen die distributive Zielsetzung verfehlen. Erstens können Steuern auf die Marktpartner überwälzt werden, zweitens und drittens können Steuern umgangen oder hinterzogen werden, wobei eine Umgehung durchaus legal ist. Es ist der Staat, der hier festlegt, dass die Steuerpflicht unter gewissen Bedingungen entfällt. Schließlich kann viertens bei stark dezentralem Einsatz aufgrund von Kumulationen von Transfereinkommen die eigentliche distributive Zielsetzung verfehlt werden. Nur eine zentrale Distributionspolitik kann sicherstellen, dass die Transferzahlungen weder zu hoch noch zu gering ausfallen.

 

13. Im Rahmen der neoklassischen Finanztheorie wird die Überwälzbarkeit von Steuern und Transferzahlungen vor allem mit unterschiedlichen Elastizitäten von Angebot und Nachfrage erklärt.  Ist z. B. die Güternachfrage extrem unelastisch, so haben die Anbieter die Möglichkeit, Steuern auf den Güterpreis abzuwälzen, ohne größere Absatzrückgänge befürchten zu müssen. Ist dagegen die Nachfrageelastizität extrem hoch, führt bereits eine geringfügige Überwälzung der Steuern zu einem starken Rückgang in der Nachfrage.

 

14. Die neoklassische Finanztheorie kam zu dem Ergebnis, dass neben Pro-Kopf-Steuern vor allem Gewinnsteuern nicht überwälzbar seien. Das Gewinnmaximum ist ex definitione bei einem Grenzgewinn von null erreicht. Also wird auch der Grenzgewinn nicht besteuert. Kopf-Steuern können nicht überwälzt werden, da die Steuerhöhe nicht von der wirtschaftlichen Aktivität der einzelnen Bürger abhängt, da es sich deshalb auch nicht lohnt, aufgrund der Besteuerung seine wirtschaftliche Aktivität zu korrigieren und da Überwälzungen nur dann gelingen, wenn sich die Angebots- und/oder die Nachfragekurve aufgrund der Besteuerung ändern würde.

 

15. Dies wiederum hat zur Folge, dass auch nach einer Gewinnbesteuerung das Gewinnmaximum bei der bisherigen Ausbringungsmenge (vor der Einführung der Besteuerung) liegt. Der Unternehmer hat kein Interesse daran, die Produktion zu reduzieren, aber nur bei einer Reduktion der Gütermenge wären die Nachfrager bereit, einen höheren Preis und damit eine Steuerüberwälzung zu akzeptieren.

 

16. C. Föhl hat in den 50 er Jahren diese These kritisiert und die Gegenthese aufgestellt, dass Gewinnsteuern 100% auf den Güterpreis überwälzt werden könnten und deshalb im Hinblick auf die Umverteilungsziele ineffizient seien. Der Fehler der neoklassischen Theorie liege darin, dass sie die Kreislaufzusammenhänge vernachlässige.

 

17. Wenn der Staat die Gewinne besteuere und z. B. auf diesem Wege 100 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen erziele, so würde der Nettogewinn der Unternehmungen trotzdem nicht zurückgehen, da der Staat diese zusätzlichen Steuereinnahmen für den Ankauf von Gütern und Dienstleistungen verwende und da deshalb die Unternehmenserlöse und mit ihnen die Bruttogewinne um denselben Betrag von 100 Milliarden wiederum anstiegen.

 

18. Die Diskussion um die von C. Föhl aufgestellten Thesen hat gezeigt, dass unter normalen Bedingungen weder eine vollständige Überwälzung der Gewinnsteuern zu erwarten ist, noch dass die Gewinnsteuer zu den Steuern zählt, die überhaupt nicht überwälzt werden können.

 

19. Die These der vollständigen Überwälzung gilt nur dann, wenn weder das Investitions- noch das Sparverhalten von der Gewinnbesteuerung beeinflusst werden. Solange man von der Annahme ausgeht, das Investitionsvolumen hänge weder von der Einkommenshöhe noch von der Höhe der Gewinnquote ab, muss man unterstellen, dass auch eine Gewinnbesteuerung den Umfang der Investitionstätigkeit unberührt lässt.

 

20. Auch dann, wenn man berücksichtigt, dass eine steigende Gewinnquote Steigerungen in der Investitionstätigkeit hervorruft, ist damit noch keinesfalls nachgewiesen, dass eine Gewinnbesteuerung einen Rückgang in der Investitionstätigkeit auslöst. Änderungen in den gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtswerten sind nur dann zu erwarten, wenn die Investitionsfunktion verschoben wird; ein vorübergehender Rückgang im Investitionsvolumen aufgrund einer Gewinnbesteuerung stellt jedoch nur eine Bewegung auf einer gleichbleibenden Investitionsfunktion dar, welche die ökonomischen Gleichgewichtswerte nicht langfristig beeinflussen kann.

 

21. Allerdings unterstellen wir normalerweise, dass die Investitionsbereitschaft vom Netto- und nicht vom Bruttogewinn abhängt. Wenn wir nun berücksichtigen, dass sich die Gleichgewichtswerte immer auf Bruttogrößen beziehen und dass die Erhöhung der Gewinnsteuer die Differenz zwischen Brutto- und Nettogewinnen vergrößert, bedeutet dies gleichzeitig, dass sich bei einer Gewinnbesteuerung die Investitionsfunktion bezogen auf die Bruttogewinne nach rechts unten verschiebt.

 

22. Damit ist aufgezeigt, dass sich der Umfang der Investition im Gleichgewicht reduziert und dass deshalb nicht die gesamte Gewinnsteuer auf den Preis abgewälzt werden kann. In ähnlicher Weise kann man aufzeigen, dass auch die Sparfunktion aufgrund einer Besteuerung nach rechts unten verschoben wird. Auch hier gilt: Das Sparverhalten hängt von der Höhe der Nettoeinkommen ab, die Sparfunktionen der Gleichgewichtsmodelle beziehen sich jedoch stets auf das Volkseinkommen (also auf Bruttoeinkommen).

 

23. Immer dann, wenn Steuern auf den Güterpreis überwälzt werden, wird gleichzeitig das Ziel der Geldwertstabilität verletzt. Somit gilt auch für die Fiskalpolitik wie für die Lohnpolitik: Eine Ineffizienz im Hinblick auf die Verteilungsziele ist oftmals auch mit negativen Nebenwirkungen auf die übrigen Ziele der Wirtschaftspolitik verbunden.

 

24. Redistributionsmaßnahmen können weiterhin das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtigen. Dies gilt im Rahmen der keynesianischen Theorie, da wie gezeigt eine Gewinnbesteuerung unter normalen Bedingungen zu einem Rückgang im Investitionsvolumen führt, das Investitionsvolumen jedoch im Rahmen der keynesianischen Wachstumstheorie die Höhe der Wachstumsrate bestimmt.

 

25. Im Rahmen der neoklassischen Theorie geht man hingegen davon aus, dass eine Redistribution stets Antileistungsanreize sowohl beim Begünstigten wie auch beim Belasteten auslöst und dass aus diesen Gründen das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtigt wird. Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass in einer Marktwirtschaft Distribution und Allokation uno actu entschieden werden, sodass in der Regel Veränderungen in der Verteilung auch unerwünschte Allokationsänderungen auslösen.

 

26. In Einzelfällen können diese Allokationswirkungen allerdings auch positiv bewertet werden, und zwar dann, wenn man davon ausgeht, dass z. B. aufgrund externer Kosten die Marktpreise nicht den gesamtwirtschaftlichen Knappheitsrelationen entsprechen.

 

 

 

Fragen zu Kapitel 6:

 

01. Welche drei Formen der Redistribution werden unterschieden?

 

02. Welches ist das wichtigste Mittel der Steuerredistribution?

 

03. Warum werden traditionell die indirekten Steuern nicht der Redistribution zugerechnet?

 

04. Worin liegt es begründet, dass von Umverteilungsmaßnahmen nicht nur wie beabsichtigt die Netto-, sondern auch die Bruttoeinkommen beeinflusst werden?

 

05. Worin besteht oftmals die primäre Zielsetzung der staatlichen Verteilungspolitik neben dem Ziel der Umverteilung in den Einkommen?

 

06.  Mit welchem Argument wird eine progressive Einkommenssteuer im Allgemeinen gerechtfertigt?

 

07.  Wie wurde früher die Forderung nach einer progressiven Einkommenssteuer neben dem Gedanken des gleichen Steueropfers begründet?

 

08. Welche vier Ziele werden im Rahmen der Umverteilung im engeren Sinne verfolgt?

 

09. Warum führt die Überwälzung zu einer Vereitelung der Umverteilungsziele?

 

10. Wovon hängt es nach klassischer Vorstellung ab, inwieweit Steuern überwälzt werden können?

 

11. Welche Steuerarten können nach klassischer Vorstellung nicht überwälzt werden?

 

12. Mit welchen Argumenten hat Carl Föhl versucht nachzuweisen, dass Gewinnsteuern zu 100% auf die Güterpreise abgewälzt werden?

 

 

 

Antworten zu Kapitel 6:

 

01. Man unterscheidet zwischen der klassischen Form der Redistribution, der Ausgaben- und der Steuerredistribution.

 

02. Das wichtigste Mittel der Steuerredistribution ist die progressive Einkommenssteuer.

 

03. Die indirekten Steuern werden traditionell nicht der Redistribution zugerechnet, da von einer vollständigen Überwälzung dieser Steuern auf den Güterpreis ausgegangen wird.

 

04. Die Tatsache, dass ein Teil der Steuern auf die Preise abgewälzt werden kann, führt dazu, dass auch die Bruttoeinkommen aufgrund von Umverteilungsmaßnahmen beeinflusst werden.

 

05. Das primäre Ziel der Steuerpolitik liegt oftmals darin, die Steuerlasten gerecht zu verteilen.

 

06. Die progressive Steuer wird im Allgemeinen damit begründet, dass aufgrund des Gesetzes vom abnehmenden Grenznutzen das Steueropfer umso geringer ausfällt, je höher das Einkommen des Steuerzahlers ist.

 

07. Früher wurde die Einführung einer progressiven Einkommenssteuer auch damit begründet, dass auch die Reicheren einen größeren Anteil an den Kollektivgütern erhalten.

 

08. Mit der Umverteilung im engeren Sinne wird eine Nivellierung der Einkommen, der Abbau von Monopolgewinnen, die Realisierung des Leistungsprinzips oder die Einbeziehung von Bedarfselementen angestrebt.

 

09. Überwälzungsprozesse führen dazu, dass der Steuerzahler die beabsichtigte Steuerlast auf andere Personen abwälzen kann.

 

10. Nach klassischer Vorstellung hängt die Überwälzungsmöglichkeit von der Elastizität von Angebot und Nachfrage ab.

 

11. Nach klassischer Vorstellung können neben Kopfsteuern auch die Gewinnsteuern nicht überwälzt werden.

 

12. Föhl kam zu dem Ergebnis einer 100%igen Überwälzung der Gewinnsteuer, da die Steuereinnahmen in Form von zusätzlichen Güterkäufen des Staates als Erlöse den Unternehmungen wiederum zufließen.