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Gliederung der Vorlesung:

 

01. Einführung

02. Leitbilder

03. Tarifverhandlungen  

04. Gesamtwirtschaftliche Verteilungstheorie

05. Institutionelle Unterschiede

06. Finanzpolitik

07. Geschichte der Sozialversicherung

08. Rentenversicherung

09. Krankenversicherung

10. Arbeitslosenversicherung

11. Vermögenspolitik

12. Bildungspolitik

 

 

 

Kapitel 2: Leitbilder

 

 

Gliederung:

 

01. Das Gleichheitsprinzip

02. Egalität nutzenmaximierend?

03. Das Diskriminierungsverbot

04. Das Leistungsprinzip

05. Das Bedarfsprinzip

06 Die paretianische Redistribution

07 Downs These von der Nivellierungstendenz

08 Die Rolle der Verbände

09 Wirtschaftsverfassung und Distribution

 

 

 

01. Das Gleichheitsprinzip

 

Wir wollen im ersten Teil dieses Kapitels die wichtigsten Leitbilder der Verteilung vorstellen. Im zweiten Teil soll dann überprüft werden, aufgrund welcher Prozesse die Einkommensverteilung verändert wird und insoweit unter Umständen von den im ersten Teil dieses Kapitels entwickelten Prinzipien mehr oder weniger abgewichen wird. Beginnen wir mit der Urform jedes Gerechtigkeitsprinzips: dem Gleichheitsprinzip.

 

Danach soll Gleiches gleich behandelt werden, Ungleiches darf oder soll sogar durchaus ungleich behandelt werden. In dieser Aussage stimmen wohl alle Verteilungsprinzipien überein. Aber die Schlussfolgerung hieraus, dass deshalb die Einkommen aller Personen gleich hoch sein sollten, eine Forderung, welche im sogenannten Egalitätsprinzip erhoben wird, wird nur ganz selten gezogen.

 

Auf jeden Fall wird entgegen der weit verbreiteten Vorstellung das Egalitätsprinzip innerhalb des real existierenden Kommunismus nicht vertreten, nur einige Vertreter der sogenannten utopischen Frühsozialisten zur Zeit der Französischen Revolution verstanden das Gleichheitsprinzip im Sinne des Egalitätsprinzips.

 

Allgemeine Anerkennung findet jedoch das Recht aller auf ein Einkommen in Höhe des Existenzminimums, allerdings bestehen Unterschiede in der Definition des Existenzminimums.

 

Es gilt zwischen einem physischen und einem kulturellen Existenzminimum zu unterscheiden. Das physische Existenzminimum bezieht sich auf die für das Überleben notwendigen materiellen Güter. Beim kulturellen Existenzminimum werden auch immaterielle Bedürfnisse mitberücksichtigt. Während sich das physische Existenzminimum weitgehend an objektiven Kriterien ausrichtet, lässt sich das kulturelle Existenzminimum nur durch eine politische Willensentscheidung bestimmen. Praktischer Maßstab für das kulturelle Existenzminimum ist der vom Parlament festgelegte Sozialhilfesatz.

 

Oft wird aus dem Gleichheitsgrundsatz die verteilungspolitische Maxime abgeleitet, dass nur ein bestimmter Umfang an Einkommensdifferenzierung erwünscht sei. Es wird davon ausgegangen, dass es in der Realität ein zu hohes Niveau der Differenzierung gibt und dass es deshalb erwünscht sei, auf politischem Wege eine Nivellierung herbeizuführen. Gerechtfertigt wird diese Maxime oftmals auch damit, dass eine zu hohe Differenzierung die Gefahr einer Revolution auslöst und schon aus diesen Gründen bekämpft werden müsse.

 

Armut wird heutzutage nicht – wie eigentlich erforderlich – danach bestimmt, welches reale Einkommen jedes Individuum mindestens erhalten sollte, es wird vielmehr von Armut bereits dann gesprochen, wenn Personen ein Einkommen erhalten, das geringer ist als 40% des durchschnittlichen Einkommens der gesamten Bevölkerung. Schon dann, wenn das persönliche Einkommen weniger als 60% des Durchschnitts erreicht, wird hierbei von einer Armutsgefährdung gesprochen.

 

Eine solche Unterscheidung ist aus mehreren Gründen unerwünscht. Sie lässt nämlich zu, dass Personen unter bestimmten Bedingungen auch dann in die Armutsgrenze fallen können, wenn ihr persönliches Einkommen sehr hoch ist oder steigt, nur eben etwas weniger steigt als das allgemeine Durchschnittseinkommen.

 

Um diese Zusammenhänge zu verdeutlichen, wollen wir als erstes eine Gesellschaft unterstellen, in welcher zu Beginn der Betrachtungszeit nahezu alle Bürger, also auch die meisten Ärmsten über Einkünfte verfügen, die zumindest dem kulturellen Existenzminimum entsprechen. In den folgenden Perioden stiege das Durchschnittseinkommen Jahr für Jahr um einen beachtlichen Prozentsatz, sagen wir von 10%, was ja in dem ersten Jahrzehnt der BRD nach Einführung der Marktwirtschaft tatsächlich der Fall war. Aufgrund der stark ansteigenden Steuereinnahmen hätte die Regierung auch die Unterstützungssätze für die Armen um jeweils 5% pro Jahr angehoben.

 

Diese Entwicklung hätte zur Folge gehabt, dass sich die realen materiellen Verhältnisse der Armen entscheidend verbessert hätten, trotzdem würde die offizielle Statistik eine Zunahme der Armut feststellen, da ja annahmegemäß die Einkünfte der Ärmeren nicht ganz so stark gestiegen waren wie die Einkünfte der gesamten Bevölkerung und da folgerichtig der Prozentsatz derjenigen, welche gerade die neue Armutsgrenze nicht mehr erreichen, angestiegen ist.

 

Nehmen wir als zweites Beispiel eine Gesellschaft, in welcher Einkommensverhältnisse wie in einigen der reichsten Golfstaaten vorliegen. Die Mehrheit der Bevölkerung erreicht ein Einkommen, das vermutlich deutlich über dem Einkommen der übrigen Industriestaaten liegt, es finden sich hier weiterhin sehr viele Millionäre und eine gewisse Zahl sehr Reicher, also Milliardäre. Bei einer solchen Situation könnte damit gerechnet werden, dass auch einige Millionäre als arm und gefährdet eingestuft werden, wenn die Armutsgefährdung relativ (bei 60% des Pro-Kopf-Einkommens) festgelegt würde. Auch hier würden die Ergebnisse der Armutsstatistik ähnlich wie im ersten Beispiel dem allgemeinen Verständnis von Armut eindeutig widersprechen.

 

Wir müssen weiterhin davon ausgehen, dass das Unwohlsein eines Armen bei einem relativen Maßstab sogar ansteigt. Zusätzlich zu den Begrenzungen, welche dieser Arme dadurch erfährt, dass er nicht über ausreichend materielle Güter verfügt, wird er nun in der Öffentlichkeit als Versager hingestellt, der das Klassenziel: aus eigener Kraft ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erzielen, verfehlt hat. Zu all den realen Entbehrungen, welche die Armut mit sich bringt, wird der Arme nun noch darauf eigens aufmerksam gemacht, dass die anderen, der größte Teil der Bevölkerung, aus eigener Kraft die Armut vermieden haben. Es besteht hier leicht die Gefahr, dass sich der Arme nun vermehrt entweder in die Isolation zurückzieht und gerade die nachbarliche Hilfe, die er eigentlich dringend benötigte, ausschlägt oder aber aus Hass gegenüber den andern, welche nicht arm sind, entweder sich verbrecherischen Handlungen wie Raub und Gewalt oder aber auch politischen Extremisten zuwendet.

 

Nun mag es zwar richtig sein, dass die Menschen ganz allgemein Vergleiche zu den anderen Individuen ziehen und sich als ungerecht behandelt ansehen, wenn sie geringere Einkünfte beziehen als andere. Aber es gibt keinen Grund dafür, dass man diese tatsächlichen Verhaltensweisen zu einer erwünschten Norm hochstilisiert. Neid ist – zumindest für gläubige Menschen  – keine Tugend, sondern eine der häufigsten Untugenden. Der Neid wird folgerichtig bei den gläubigen Menschen zu den häufigsten Todsünden gezählt.

 

Es mag sogar richtig sein, dass von dem Vergleichen der eigenen Einkommenslage zu der Einkommenslage Anderer bisweilen eine positive Funktion ausgeht. Die Tatsache, dass ein Einzelner feststellt, er habe ein geringeres Einkommen als einer seiner Nachbarn, kann ihn sogar beflügeln, sich stärker als bisher anzustrengen und gerade dadurch zu einer Steigerung seines eigenen Einkommens beitragen und es ist durchaus denkbar, dass gerade durch diesen Wettbewerb und dem Bemühen, etwas mehr zu erreichen als der Andere, starke Leistungsanreize und damit sogar eine Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt erzielt wird.

 

Diese positiven Funktionen sind jedoch nicht zu erwarten, wenn dieser Einkommensvergleich auch auf die Ärmsten unserer Gesellschaft angewandt wird. Die meisten Armen sind arm aufgrund persönlicher Schicksalsschläge, aufgrund derer sie ohnehin nicht mehr über die Kraft und den Willen verfügen, an diesem Wettbewerb teilzunehmen. Was bleibt, sind dann nur noch die oben erwähnten Steigerungen im Unwohlsein der Betroffenen, wenn auch solche als armutsgefährdet oder sogar arm bezeichnet werden, welche über ein Einkommen deutlich über dem Existenzminimum verfügen.

 

Darüber hinaus können auch negative Nebeneffekte dadurch auftreten, dass diejenigen, welche sich in der Einkommens- und Vermögenshierarchie im Mittelfeld befinden, also weder zu den ganz Armen noch zu den ganz Reichen zählen, die Kenntnisnahme des Auseinanderdriftens zum Anlass nehmen, entweder auf Akte der Nächstenliebe zu verzichten oder sogar geschuldete Steuern zu hinterziehen. Man rechtfertigt dann diese Handlungen damit, dass es ja an den Superreichen liege, dass es in dieser Welt Not gibt und dass deshalb nur die Superreichen die Mittel aufzubringen hätten, um die aktuelle Not der Armen zu verringern.

 

Es wäre auch falsch, wenn wir von der Vorstellung ausgingen, eine Reduzierung der Einkommensdifferenzierung käme stets den Arbeitnehmern und den Ärmsten unserer Gesellschaft zugute. Oftmals dürfte genau das Gegenteil eintreten.

 

Wir können im Allgemeinen davon ausgehen, dass eine Zunahme der Investitionssumme zu einer Produktivitätssteigerung und damit auch zu einer Zunahme in den Lohneinkommen führt. Investitionen führen nämlich zumeist zu einer Kapazitätsausweitung und damit zu vermehrter Beschäftigung. Die Produktivitätssteigerungen ermöglichen den Gewerkschaften gleichzeitig einen Anstieg in den Lohnsätzen zu fordern und durchzusetzen.

 

Nun müssen wir davon ausgehen, dass die Bereitschaft, über ein vermehrtes Sparen die Finanzierung zusätzlicher Investitionen sicherzustellen, mit dem Einkommen steigt. Dies bedeutet, dass eine Nivellierung der Einkommen zu einer Minderung der Sparsumme und damit auch der Investitionsmöglichkeiten führt. Mit der Investitionssumme sinkt jedoch auch die gesamte Lohnsumme.

 

Machen wir uns diese Zusammenhänge anhand einer Graphik klar. In dem unten dargestellten Diagramm werde auf der Abszisse die Zeit und auf der Ordinate die Höhe des (realen und durchschnittlichen) Lohneinkommens abgetragen.

 

 

 

Wir wollen in unserem Diagramm zwei Alternativen aufzeigen. Eine erste (grüne) Kurve unterrichtet darüber, dass das Lohneinkommen in der Gegenwart relativ hoch ausfällt, dass aber gerade deshalb auch die Spar- und Investitionsrate relativ gering ist – die Arbeitnehmer haben ja eine geringere Sparrate als die Selbstständigen –, was selbst wiederum dazu führt, dass der Anstieg in den Lohneinkommen in den nächsten Jahren ebenfalls relativ gering ist.

 

Eine zweite (rote) Kurve unterrichtet hingegen darüber, dass alternativ zum ersten Fall das Lohneinkommen in der Gegenwart etwas geringer ausfällt (dass also eine größere Einkommensdifferenzierung stattfindet), dass aber gerade deshalb mehr gespart und damit auch investiert wird, mit der Folge, dass der Anstieg in den Lohneinkommen in den folgenden Jahren stärker als im ersten Fall steigt.

 

Diese beiden Kurven schneiden sich also in der Zukunft und ab dem Schnittpunkt (ab dem Zeitpunkt, bei dem sich beide Kurven schneiden,) liegt das jährliche Lohneinkommen im zweiten Falle höher als im ersten Fall. Der Lohnverzicht in der Gegenwart hat sich also von einem bestimmten Zeitpunkt ab für die Arbeitnehmer gelohnt, in der Zukunft erreichen sie trotz größerer Differenzierung absolut ein höheres reales Lohneinkommen.

 

Das von Rawls formulierte Maximin-Prinzip toleriert folgerichtig eine Differenzierung in den Einkommen, solange aufgrund politischer Maßnahmen das Einkommen der ärmsten Gruppe realiter steigt. Machen wir uns diese Forderung in einem Diagramm klar. Auf dessen Abszisse tragen wir das Einkommen der Reichen und auf dessen Ordinate das Einkommen der Armen ab. Wir zeichnen nun in dieses Diagramm eine Verteilungsfunktion ein. Diese Funktion zeigt, wie aufgrund wachstumspolitischer Maßnahmen die Einkommen der Armen und Reichen verändert werden können. Es wird unterstellt, dass zunächst einmal beim Beginn wachstumspolitischer Maßnahmen beide Bevölkerungsgruppen Einkommenssteigerungen erfahren, dass aber von einem bestimmten Umfang wachstumspolitischer Maßnahmen an nur noch die Einkommen der Reichen steigen.

 

Das Egalitätsprinzip kann in diesem Diagramm dadurch berücksichtigt werden, dass wir vom Koordinatenursprung aus eine positiv geneigte 45°-Linie einzeichnen. Egalität ist nur dort gegeben, wo diese Linie die Wachstumsfunktion tangiert.

 

Das liberale Grundprinzip, wonach jede Wachstumssteigerung erwünscht ist, wird in diesem Diagramm durch eine negativ geneigte 45°-Linie ausgehend von dem zweiten Schnittpunkt dieser Linie mit der Wachstumsfunktion angezeigt. Der Tangentialpunkt dieser Linie mit der Wohlfahrtsfunktion bestimmt das Wohlfahrtsmaximum.

 

Das Maximin-Prinzip schließlich lässt sich in diesem Diagramm durch die waagrechte Tangente an das Maximum der Wohlfahrtsfunktion bestimmen.

 

 

 

 

 

 

02. Egalität nutzenmaximierend?

 

Wir wollen uns nun etwas ausführlicher mit der These der älteren Wohlfahrtstheorie befassen, eine Nivellierung vergrößere stets die allgemeine Wohlfahrt, sodass die höchste allgemeine Wohlfahrt gerade erst dann erreicht werde, wenn alle Bürger ein gleichhohes Einkommen beziehen.

 

Wir gehen von zwei Personen - einem Reichen und einem Armen - aus und unterstellen, dass beide identische Grenznutzenfunktionen aufweisen. Der Reichere werde besteuert und diese Steuereinnahmen würden dem Ärmeren als Transfereinkommen gewährt.

 

Der Nutzenentgang beim Reicheren ist aufgrund des Gesetzes vom abnehmenden Grenznutzen des Einkommens stets geringer als der Nutzenzuwachs beim Ärmeren. Da diese Aussage solange gilt, als der Eine reicher ist als der Andere, wird entsprechend diesem einfachen Kalkül ein Wohlfahrtsmaximum genau bei Egalität erreicht.

 

 

 

 

Die These, dass gerade bei einer vollständigen Einkommensgleichheit das Wohlfahrtsmaximum erreicht wird, gilt allerdings nur unter der Annahme, dass die betroffenen Individuen alle eine gleiche Nutzenfunktion haben. Heben wir diese Annahme auf und unterstellen, dass sich die individuellen Grenznutzenfunktionen unterscheiden, liegt das Wohlfahrtsmaximum bei einer mehr oder weniger großen Einkommensdifferenz, wobei die optimale Einkommensdifferenz umso größer ist, je größer die Unterschiede in den individuellen Bedarfsstrukturen sind.

 

 

 

Bei der Realisierung von Umverteilungsmaßnahmen entstehen weiterhin zusätzliche Kosten, sodass die den Reichen abverlangten Steuersummen nur zum Teil den Ärmeren  zufließen.

 

Worin bestehen diese Kosten einer Umverteilung? Zusätzliche Kosten entstehen unter anderem deshalb weil:

 

·        ein Beamtenapparat zur Verteilung notwendig ist,

·        eine Kontrolle des Missbrauchs benötigt wird,

·        trotzdem stets missbräuchliche Inanspruchnahme stattfindet.

 

 

 

 

Zusätzliche Kosten entstehen weiterhin deshalb weil:

 

·        Antileistungsanreize sowohl bei Begünstigten und Belasteten entstehen;

·        kontraproduktive Innovationen auftreten oder

·        Fehlallokationen bei der Redistribution zu befürchten sind.

 

 

 

 

Vilfredo Paretos hat an diesen Thesen Kritik geübt. Nutzen ließen sich nämlich weder kardinal messen, noch  könnten sie interpersonell verglichen werden. Von einem kardinalen Maßstab spricht man dann, wenn man angeben kann, um das wie vielfache die eine Alternative einen höheren oder geringeren Nutzen erzielt als eine zweite Alternative. Bei einem nur ordinalen Maßstab ist man lediglich in der Lage, welche von zwei Alternativen einen höheren Nutzen verspricht.

 

Es fragt sich weiterhin, ob das verteilungspolitische Ziel darin bestehen soll, mit Rawls den unteren Einkommensschichten ein möglichst hohes Einkommen zu garantieren und hierbei sogar zuzulassen, dass der Differenzierungsgrad der Einkommen steigen kann, oder aber den Differenzierungsgrad der Einkommen möglichst zu verringern, auch dann, wenn dadurch das absolute Einkommen der unteren Einkommensschichten sogar unter Umständen zurückgeht.

 

 

03. Das Diskriminierungsverbot

 

Das Diskriminierungsverbot ist fast in allen Verfassungen, so vor allem auch im Grundgesetz verankert. Allerdings stellt nicht jede Ungleichheit eine Diskriminierung dar. Wir haben oben gesehen, dass das Gleichheitsprinzip, von dem jede Gerechtigkeitsvorstellung ausgeht, zwar verlangt, Gleiches gleich zu behandeln, aber durchaus zulässt, dass Ungleiches ungleich behandelt wird.

 

Es gibt somit einerseits nicht berechtigte und andererseits durchaus berechtigte Ungleichheiten. Das Diskriminierungsverbot legt fest, dass Unterschiede in der Einkommenshöhe, aber auch in der Behandlung einzelner Personen auf keinen Fall mit dem Geschlecht, der Rasse und der Religion begründet werden dürfen. Einkommensunterschiede und sonstige Unterschiede in der Behandlung einzelner Individuen müssen sich immer aus objektiven Merkmalen ergeben. Leistungsunterschiede, aber auch Unterschiede im Bedarf könnten z. B. Unterschiede in der Einkommenshöhe rechtfertigen. Eine unterschiedliche Einkommenshöhe könnte selbst wiederum einen unterschiedlichen Einkommensteuersatz  rechtfertigen.

 

Es entspricht einer weitverbreiteten Auffassung, dass eine Diskriminierung bei der Vergabe von Führungspositionen nur dadurch vermieden werden könne, dass per Gesetz für alle Personengruppen Quoten festgelegt werden, welche dem Anteil dieser Personengruppe innerhalb der Bevölkerung eines Landes zu entsprechen haben.

 

So wird vor allem die Meinung vertreten, dass eine Diskriminierung der Frauen bei der Vergabe von Führungspositionen nur durch eine solche Frauenquote beseitigt werden könne. Ganz generell geht es jedoch hierbei nicht nur um eine geschlechtliche Diskriminierung. Was für die Gruppe der Frauen gilt, muss natürlich auch für jede andere Personengruppe gelten. So könnte man z. B. auch bei der Frage, wie politische Ämter vergeben werden, die Forderung erheben, dass der Anteil der religiösen Gruppen oder der einzelnen Jahrgänge oder auch Personen aus bestimmten Ländern bei der Verteilung von Führungspositionen entsprechend ihrem Anteil an der gesamten Bevölkerung zu entsprechen habe.

 

Zumeist wird der gesetzliche Zwang zur Einführung einer solchen Quote damit begründet, die Erfahrung habe gezeigt, dass eine freiwillige Regelung nicht ausreiche, das Problem der Diskriminierung zu beseitigen. Deshalb sei es nun notwendig, einen gesetzlichen Zwang zur Einhaltung einer solchen Quote einzuführen.

 

Bei dieser Argumentation wird verkannt, dass das Problem der Diskriminierung nichts damit zu tun hat, ob bestimmte gesellschaftliche Ergebnisse freiwillig oder nur aufgrund eines Gesetzes zwangsweise eingeführt werden. Es geht – wie bei der Lösung jedes gesellschaftlichen Problems – einzig und allein darum, ob die eigentlichen Ursachen einer ungerechtfertigten Situation erkannt wurden und ob es gelungen ist, diese Ursachen zu beseitigen. Wenn nämlich nicht die Ursachen eines bestimmten Übels beseitigt wurden, so wird der unerwünschte Zustand nicht beseitigt werden, auch dann nicht, wenn man die Lösung per Gesetz zu erzwingen versucht. Es besteht dann die Gefahr, dass sich das unerwünschte Ergebnis (z. B. die Verteilung der Führungspositionen) auf eine andere Weise wiederum einstellt.

 

So verhindert – um ein Beispiel zu bringen – die paritätische Besetzung der relevanten Personengruppen in geschlechtlicher Hinsicht innerhalb des Vorstandes oder Verwaltungsrates einer Unternehmung nicht, dass die Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder umdefiniert werden und dass der Versuch gemacht wird, Männern die Positionen zuzuweisen, welche eine größere Machtfülle aufweisen. Es gilt darüber hinaus immer auch zu bedenken, dass in jeder größeren Gemeinschaft nicht nur formelle, offiziell festgelegte Satzungen, sondern fast immer auch informelle Strukturen entstehen, welche oftmals der offiziellen Ordnung zuwiderlaufen und damit die Absicht des Gesetzgebers vereiteln. So haben nicht immer die Vorstandsvorsitzenden einer Unternehmung, sondern die Kapitalgeber, welche über die Kapitalmehrheit verfügen, das eigentliche Sagen. Wir werden weiter unten auf diese Problematik noch etwas ausführlicher zu sprechen kommen. 

 

Umgekehrt gilt aber auch, dass dann, wenn es gelungen ist, die eigentlichen Ursachen eines Übels zu erkennen und diese Ursachen mit Erfolg beseitigt werden konnten, die Diskriminierung weitgehend vermieden werden kann, auch dann, wenn darauf verzichtet wurde, diese Regelung per Gesetz zwangsweise einzuführen.

 

Die Frage nach der Quotenregelung stellt einen Sonderfall der Diskriminierung dar. Es lassen sich hierbei insbesondere zwei Arten der Diskriminierung feststellen. Eine Diskriminierung kann erstens dann vorliegen, wenn die – bestimmten Personen zugewiesenen Rechte und Pflichten – nicht an objektiven, für alle gleichen Kriterien, sondern an persönlichen Merkmalen ausgerichtet werden.

 

Eine zweite Art der Diskriminierung liegt vor, wenn die Besetzung von Führungspositionen (oder auch ganz allgemein von allen Arbeitsplätzen) nach anderen Kriterien erfolgt als der Eignung der betreffenden Kandidaten für die Aufgaben, welche mit dieser Führungsposition verbunden sind.

 

Im Gegensatz zu der erstgenannten Art der Diskriminierung kann hier von der Natur der Sache her keine Gleichbehandlung erfolgen. Man kann zwar die Forderung erheben, dass bei gleicher Leistung jeder auch eine gleiche Bezahlung zu beanspruchen hat. Bei der Vergabe von Führungspositionen ist jedoch in aller Regel die Zahl der Bewerber weit größer als die Zahl der zu besetzenden Stellen, also kann auch nicht jeder Bewerber genauso behandelt werden wie jeder andere.

 

Wenn es beispielsweise um die Besetzung eines einzelnen Vorstandspostens in einer Unternehmung geht, so kann eben nur diese eine Stelle besetzt werden, auch dann, wenn sich mehrere Kandidaten um dieses Amt bewerben. Nur einer kann ausgewählt werden, der Rest der Bewerber geht leer aus und wird deshalb notwendiger Weise de facto schlechter behandelt als derjenige, der in dieses Amt berufen wurde.

 

Eine Diskriminierung liegt deshalb hier auch nicht bereits deshalb vor, weil die einzelnen Bewerber de facto ungleich behandelt wurden, in dem nur einer der Bewerber mit diesem Amt betraut wurde. Eine Diskriminierung beginnt hier erst dann, wenn die einzelnen Bewerber nach nicht sachbezogenen Kriterien ausgewählt werden.

 

Wird aber bei der Auswahl nach Eignung auch dem Gerechtigkeitskriterium bestmöglich entsprochen? Die Beantwortung dieser Frage hängt natürlich entscheidend davon ab, wie denn die Eignungen der Bewerber verteilt sind. Könnte man davon ausgehen, dass die Veranlagungen der einzelnen Personen gleich verteilt sind und dass deshalb jeder die Möglichkeit hätte, aufgrund einer gleichen Veranlagung auch eine gleichgroße Befähigung zu erwerben, müsste das Eignungskriterium auch als gerecht anerkannt werden.

 

Nun haben wir allerdings in der Realität damit zu rechnen, dass zumindest in der Vergangenheit bestimmten sozialen Schichten der Zugang zu den weiterführenden Schulen (Hochschulen) verwehrt war. Hier ist es Aufgabe der Bildungspolitik, dafür Sorge zu tragen, dass auch jeder unabhängig von seiner sozialen Herkunft und nur unter Berücksichtigung seiner Veranlagungen Zugang zu allen Bildungsstätten erlangt.

 

Es muss allerdings festgestellt werden, dass auch die erblichen Veranlagungen recht unterschiedlich gestreut sind. Nicht jeder kann eine Meisterschaft wie die eines Mozart oder Einsteins erlangen, mag der Staat sich noch so sehr um eine Startchancengleichheit bemühen. Wie stark dieser verbleibende Rest einer ungerechten Verteilung der Positionen einzuschätzen ist, hängt nun entscheidend davon ab, mit welchen Rechten und Pflichten die einzelnen Positionen versehen sind. Bisweilen wird diese Verteilung der Positionen nur danach beurteilt, welchen individuellen Vorteil in Form von Einkommen, Macht und Ansehen die Position seinem jeweiligen Inhaber bringt.

 

Darin liegt jedoch nicht der eigentliche Sinn dieser Führungspositionen. Wenn eine herausragende Position einem Bewerber zugeteilt wird, erfolgt dies in erster Linie mit der Zielsetzung, dass der Amtsinhaber eine gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen hat. Es kommt also zunächst darauf an, dass dem Amtsinhaber Pflichten auferlegt werden, die er mit bestem Wissen zu erfüllen hat. Dass diesem Inhaber auch bestimmte Rechte zuerkannt werden, hängt dann damit zusammen, dass diese Pflichten nur dann sachgerecht wahrgenommen werden können, wenn dem Amtsinhaber auch bestimmte Rechte zugesprochen werden.

 

Natürlich kommen die dem Führungspersonal zugesprochenen Rechte auch dem Einzelwohl dieser Stelleninhaber zugute. Sofern diese Führungskraft ihre Aufgabe auch voll erfüllt, ist diese Art von Belohnung auch gerechtfertigt. Werden jedoch die Rechte der Stelleninhaber vorwiegend für individuelle Ziele missbraucht und verletzt er dadurch seine Pflichten, in dem er die ihm zugewiesenen Rechte nicht vorrangig für die Erfüllung der Aufgaben einsetzt, bestünde grundsätzlich die Möglichkeit, den Einzelnen dadurch zu belangen, dass er seine Pflichten verletzt hat. Ansatzpunkte dafür bietet das Grundgesetz dadurch, dass dort ex pressis verbis festgehalten wird, dass Eigentum verpflichtet.

 

Befassen wir uns nun etwas ausführlicher mit der Frage, inwieweit denn bei der Besetzung von Führungspositionen im Hinblick auf die Eignung geschlechtliche Unterschiede bestehen. In der patriarchalischen Gesellschaft herrschte eine geschlechtsbezogene Arbeitsteilung vor, wonach die Führung der Familie und des Haushaltes weitgehend den Frauen (den Müttern) oblag, während der Einkommenserwerb und die anderen außerfamiliären Aufgaben vorwiegend von Männern zu erfüllen seien.

 

Aufgrund dieser den Männern und Frauen zugewiesenen unterschiedlichen Rollen wurden die Jugendlichen auch so erzogen, dass sie dann als Erwachsene nur auf ihre speziellen Aufgaben vorbereitet waren. Mangelnde Eignungen – wenn überhaupt – waren dann in erster Linie das Ergebnis dieser Rollenzuteilungen und keineswegs nur oder auch nur überwiegend das Ergebnis unterschiedlicher Erbanlagen.

 

Natürlich gibt es gewisse erbbedingte Unterschiede zwischen Mann und Frau, welche sich auch auf die Erwerbstätigkeit auswirken können. Dies gilt z. B. im Hinblick darauf, dass Frauen vor, während und nach einer Geburt für eine gewisse Zeit ihren erwerbswirtschaftlichen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Auch wird oftmals davon gesprochen, dass Frauen wegen eines anderen Körperaufbaus auch weniger physische Kraft aufbringen als die Männer.

 

Diese erbbedingten Unterschiede spielen jedoch bei der Frage nach der Eignung der Bewerber deshalb keine maßgebende Rolle, weil sich diese Unterschiede auf den Durchschnitt einer statistischen Gruppe beziehen, während bei der Besetzung einer Führungsposition allein die Frage zur Diskussion steht, ob ein einzelner konkreter Bewerber (eine konkrete Bewerberin) eine höhere oder niedrigere Eignung aufweist.

 

Entscheidend ist hierbei die Tatsache, dass auch innerhalb der Geschlechter die für die Eignung relevanten persönlichen Eigenschaften der Bewerber stark schwanken. Sowohl bei den Männern wie bei den Frauen besteht eine weite Skala von Fähigkeiten, sodass sehr wohl eine Frau auch dann im konkreten Einzelfall eine weitaus bessere Eignung als ein männlicher Bewerber aufweisen kann, wenn man davon ausgehen könnte, dass Frauen im Durchschnitt für eine ganz bestimmte Aufgabe eine geringere Eignung aufweisen würden.

 

 

Fortsetzung folgt!