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Zweck der Vorlesung:

 

Gesamtüberblick über Sozial- und Verteilungspolitik

 

Lektüre:

 

Bernhard Külp. Verteilung Theorie und Politik 3. Aufl. Stuttgart 1994

 

Voraussetzungen:

 

Grundlagen der Wirtschaftspolitiklehre sowie

Makro- u. Mikrotheorie

 

Deshalb wird diese Vorlesung in der zweiten Hälfte des 2. Studienabschnittes belegt.

 

 

Gliederung der Vorlesung:

 

01. Einführung

02. Leitbilder

03. Tarifverhandlungen  

04. Gesamtwirtschaftliche Verteilungstheorie

05. Institutionelle Unterschiede

06. Finanzpolitik

07. Geschichte der Sozialversicherung

08. Rentenversicherung

09. Krankenversicherung

10. Arbeitslosenversicherung

11. Vermögenspolitik

12. Bildungspolitik

 

 

 

Kapitel 1: Einführung

 

 

Gliederung:

 

01. Zur Definition der Verteilungs- und Sozialpolitik

02. Unterschiede zu anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik

03. Arten der Verteilungs- und Sozialpolitik

 

 

01. Zur Definition der Verteilungs- und Sozialpolitik

 

Beginnen wir mit der Frage, was wir im Einzelnen unter Verteilungs- und Sozialpolitik verstehen. Man sollte allerdings Definitionsfragen nicht überschätzen, ihr einziger Zweck besteht in einer möglichst großen Verständigung. Die Definition der Verteilungspolitik ist im Allgemeinen unstrittig. Danach versteht man unter Verteilungspolitik Maßnahmen des Staates und anderer politischer Einrichtungen zur Beeinflussung der Einkommensverteilung.

 

Zumeist wird der Begriff ‚Politik‘ nur auf die Aktivitäten der staatlichen Organe angewandt. Es kann aber auch zweckmäßig sein, einen viel weiteren Begriff zu verwenden und nicht nur den Staat, sondern auch die Tarifpartner zu den Trägern der Verteilungspolitik zu rechnen, sogar Betriebe können als Träger der Verteilungspolitik verstanden werden.

 

Dieser weiteren Begriffsfassung liegt als Unterscheidungskriterium nicht mehr der Träger der politischen Maßnahmen zugrunde. Man fasst vielmehr Tatbestände, welche nach einheitlichen Kriterien geregelt werden, zu einem einheitlichen Begriff zusammen. Aus der Sicht der Unternehmungen sind z. B. die in den Tarifverhandlungen vereinbarten Tariflöhne genauso bindend wie die vom Staat festgesetzten Minimumlöhne. In beiden Fällen dürfen die Vorgaben nicht unterschritten, wohl aber überschritten werden.

 

Verteilungspolitik besteht weiterhin nicht nur aus diskretionären Eingriffen in den Marktprozess. Auch das Setzen und Verteidigen von Rahmenordnungen kann verteilungspolitischen Zwecken dienen. Die Festsetzung von staatlich garantierten Minimumlohnsätzen wäre z. B. ein diskretionärer Eingriff, während die Festlegung, dass die Unternehmer bei gleicher Leistung auch zu gleichhohen Löhnen verpflichtet sind, eine Bestimmung im Rahmen der verteilungspolitisch motivierten Ordnung darstellt.

 

Nur Maßnahmen, die Einfluss auf die Verteilung bezwecken, zählen zur Verteilungspolitik, ungewollter Einfluss zählt zu den Sekundärwirkungen anderer Politik-Bereiche. So wurden z. B. in der von Karl Schiller initiierten Konzertierten Aktion Richtlinien darüber festgelegt, welche Einkommenshöhe bei den Tarifverhandlungen nicht überschritten werden sollte. Diese Maßnahme zeichnet sich sicherlich dadurch aus, dass sie der Veränderung der Lohnsätze in den Tarifverhandlungen Grenzen setzt und damit einen Einfluss auf die Einkommensverteilung nimmt.

 

Trotzdem handelte es sich hierbei keineswegs um eine verteilungspolitische Maßnahme. Die Konzertierte Aktion verfolgte vielmehr das Ziel, dass von den Tariflohnverhandlungen kein negativer Einfluss auf die Konjunkturlage ausgehen sollte. Der Konzertierten Aktion lag deshalb ein konjunkturpolitisches und nicht ein verteilungspolitisches Ziel zugrunde.

 

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Festlegung der Lohnsätze Sache der Tarifpartner und nicht des Staates ist. Da aber übermäßige Lohnsteigerungen sehr wohl die Konjunktur beeinflussen können und zu den Aufgabenbereichen des Staates die Stabilisierung der Konjunkturlage zählt, hat der Staat auch das Recht, die Lohnpolitik der Tarifpartner zu begrenzen.

 

Zumeist beschränkt man sich im Rahmen der Verteilungspolitik auf die Verteilung der Einkommen. Zwar stellen Einkommen nur Mittel zum Zweck dar, deshalb läge es nahe, nach der Verteilung der Nutzen zu fragen. Der Nutzen lässt sich jedoch weder kardinal messen, noch interpersonell vergleichen. In diesem Falle wäre eine wissenschaftliche Auseinandersetzung um die erwünschte Verteilung erschwert.

 

Fragt man nach den Ursachen der Einkommensverteilung, so kann die Verteilung der Einkommen zum großen Teil auf die Verteilung der Produktionsfaktoren zurückgeführt werden. Insofern ist es zweckmäßig, die Verteilung der Vermögen und der Bildungschancen im Rahmen der Verteilungspolitik mit zu berücksichtigen.

 

Die Definition der Sozialpolitik ist im Gegensatz zu der Definition der Verteilungspolitik kontrovers. Vor allem zwei Richtungen sind zu unterscheiden:

 

Die eine Gruppe versteht unter Sozialpolitik alle politischen Maßnahmen zum Schutze einzelner Bevölkerungsgruppen, wobei E. Liefmann-Keil Sozialpolitik mit Verteilungspolitik gleichsetzt, während L. Heyde und G. Weisser Sozialpolitik auch auf nichtmaterielle Tatbestände (wie z. B. Mitbestimmung, Freiheitsrechte) beziehen.

 

Eine zweite Gruppe (die Kathedersozialisten, z. B. Gustav von Schmoller) ging davon aus, dass neben den primären Produktionszielen in den Unternehmungen zahlreiche immaterielle Ziele tangiert werden und dass es Aufgabe der Sozialpolitik sei, sicherzustellen, dass diese immateriellen Ziele nicht unberücksichtigt bleiben. Zu diesen immateriellen Zielen zählen etwa: Gesundheits-, Jugend-, Frauenschutz etc.

 

 

 

 

02. Unterschiede zu anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik

 

Fragen wir uns nun, in welchen Punkten sich eine Verteilungs- und Sozialpolitik von anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik unterscheidet. Beginnen wir mit den Unterschieden zur Konjunktur- und Wachstumspolitik.

 

 

Unterschiede zur Konjunktur- und Wachstumspolitik:

 

Rein formal beeinflusst die Verteilungspolitik die Struktur der Volkswirtschaft, bestimmte Gruppen werden begünstigt, andere benachteiligt; Konjunktur-und Wachstumspolitik hingegen soll der gesamten Bevölkerung zugute kommen.

 

Trotzdem bestehen bedeutungsvolle Gemeinsamkeiten: In der Theorie bildet das von J. M. Keynes entwickelte makroökonomische Modell die Grundlage zur Erklärung des gesamten Volkseinkommens, bei N. Kaldor dient das gleiche Modell mit wenigen Abweichungen der Erklärung der Einkommensverteilung.

 

In beiden Fällen (in der Einkommenstheorie wie in der Verteilungstheorie) werden die Problemgrößen durch Investitions- und Sparverhalten erklärt.

 

·        Bei Keynes sind die Bestimmungsgründe allerdings die Investitions- (I) und Sparsumme (S),

·        bei Kaldor hingegen die Investitions- (I/Y) und Sparquote (s).

 

·        Bei Keynes wird das Inlandsprodukt (Y),

·        bei Kaldor die Gewinnquote (g) erklärt.

 

·        J. M. Keynes setzt die Verteilung kurzfristig als Datum, also als konstante Größe, und erklärt nur das Beschäftigungsniveau;

·        N. Kaldor setzt das Beschäftigungsniveau konstant und erklärt die Verteilung.

 

 

 

 

In der Politik besteht ein unlösbares Spannungsverhältnis zwischen Konjunktur- und Wachstumspolitik auf der einen und Verteilungspolitik auf der anderen Seite. Die von Keynes inspirierte Konjunkturpolitik versucht durch zusätzliche Aufträge die Unternehmungen zu veranlassen, die Produktion und damit auch die Beschäftigung zu steigern. Eine solche Politik bewirkt, dass die Preise und mit ihnen die Gewinne steigen und dass diese Gewinnsteigerung dann die Unternehmer veranlasst, Produktion und Beschäftigung zu steigern.

 

Eine Preissteigerung ist jedoch stets mit einer Reduzierung der Reallöhne verbunden, solange die Nominallohnsätze nicht erhöht werden  und eine Steigerung der Gewinne führt unweigerlich zu einer Verringerung des Anteils der Arbeitnehmer am Volkseinkommen, sofern die Lohneinkommen nicht angepasst werden. Mit anderen Worten: Im Rahmen der keynesianischen Konjunkturpolitik wird die Verschlechterung in der Einkommensverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer bewusst als Mittel eingesetzt, die Beschäftigung zu steigern.

 

Natürlich werden sich die Gewerkschaften diese Verschlechterung in den Lohneinkommen nicht gefallen lassen und in der nächsten Tarifverhandlung Lohnsteigerungen fordern und auch in aller Regel durchsetzen, welche diesen Verlust ausgleichen. Gelingt jedoch den Gewerkschaften diese Korrektur, entfallen gleichzeitig die Anreize der Unternehmer, Produktion und Beschäftigung auszuweiten. Die Konjunkturpolitik verfehlt somit auf lange Sicht ihr Ziel und zwar gerade dadurch und in dem Maße, in dem die Verteilungspolitik der Gewerkschaften erfolgreich ist.

 

Unterschiede zur Außenwirtschaftspolitik:

 

Zunächst liegt wieder eine klare Trennung vor:

 

·        Außenwirtschaftspolitik besteht in einer Einflussnahme auf Beziehungen zwischen in- und ausländischen Wirtschaftssubjekten;

 

·        Sozialpolitik versucht eine Einflussnahme auf Beziehungen inländischer Wirtschaftssubjekte untereinander.

 

Trotzdem bestehen auch hier Gemeinsamkeiten:

 

In der Theorie erklären E. Heckscher und B. Ohlin sowohl allokative wie distributive Aspekte. Im Rahmen des allokativen Teils des Heckscher-Ohlin-Theorems wird der Frage nachgegangen, welche Güter ein Land importiert und welche Güter exportiert werden. Im Rahmen des distributiven Teils dieses Theorems wird aufgezeigt, unter welchen Bedingungen mit einem Ausgleich der Faktorpreise im In- und Ausland gerechnet werden kann.

 

Die von Kaldor entwickelte Theorie erklärt den Zusammenhang zwischen der Lohnquote und dem LB-Ungleichgewicht. Zunächst wird in dieser Theorie die Gewinnquote allein auf das Spar- und Investitionsverhalten zurückgeführt. Diese Beschränkung erklärt sich jedoch aus dem Umstand, dass die keynesianischen Theorien in einem ersten Schritt die außenwirtschaftlichen Beziehungen Außerachtlassen, um auf diese Weise die grundlegenden Zusammenhänge besser zu erkennen. Selbstverständlich muss dann in einem zweiten Schritt diese Einschränkung aufgehoben werden und die internationalen Beziehungen mit in die Betrachtung einbezogen werden.

 

Dies geschieht durch Berücksichtigung der Tatsache, dass in einem Kreislaufmodell von Exportüberschüssen die gleiche Wirkung ausgehen wie von Investitionen. In beiden Fällen steigt die effektive Nachfrage an und ein Zuwachs im Exportüberschuss bewirkt genauso wie ein Zuwachs in der Investitionssumme ein Anstieg in den Preisen und damit in der Gewinnquote.

 

 

 

 

Auch besteht ein unlösbarer Konflikt zwischen der Lohnpolitik zugunsten der Arbeitnehmer und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Wenn nämlich die Gewerkschaften im Rahmen einer expansiven Lohnpolitik eine Lohnsteigerung erkämpfen, welche größer ist als der Zuwachs der Arbeitsproduktivität, steigen gleichzeitig die Lohnstückkosten und damit auch die Preise der international gehandelten Güter an und verringern dadurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

 

Allerdings treten diese Konflikte nicht auf, wenn entweder die Lohnsteigerungen auf den Zuwachs der Arbeitsproduktivität beschränkt bleiben oder wenn die ausländischen Gewerkschaften in gleichem (oder vielleicht sogar größerem) Umfang die Lohnsteigerungen über den Zuwachs der Arbeitsproduktivität treiben.

 

 

Unterschiede zur sektoralen Politik:

 

Rein formal findet wiederum eine klare Trennung statt: Allokation im Rahmen der sektoralen Politik versus Distribution im Rahmen der Verteilungspolitik.

 

Trotzdem bestehen auch hier wiederum Gemeinsamkeiten:

 

Die sektorale Politik wird oftmals distributiv begründet: Beispiel Landwirtschaft: Die Agrarpolitik des Staates verfolgt nämlich nicht nur das Ziel, die Bedingungen für eine optimale Produktion von Agrarprodukten zu schaffen, sondern darüber hinaus, die soziale und wirtschaftliche Lage der Bauern und der in der Landwirtschaft tätigen Arbeitnehmer zu verbessern.

 

Ganz generell muss davon ausgegangen werden, dass die in den amerikanischen Ländern angewandten Produktionstechniken wesentlich geringere Stückkosten verursachen als im Bereich der Europäischen Gemeinschaft. Eine Ausdehnung des Freihandels auch auf den Agrarsektor hätte also unweigerlich zur Folge, dass die europäischen Bauern mit der internationalen Konkurrenz nicht mithalten könnten, notwendiger Weise verarmten und langfristig aus dem Markt ausscheiden müssten.

 

Dies wollte man mit der europäischen Agrarmarktordnung verhindern. So sah die europäische Agrarpolitik nach Gründung der EWG garantierte Richtpreise vor, zu denen die in Europa erzeugten Agrarprodukte jederzeit an eine eigens hierfür geschaffene europäische Behörde verkauft werden konnten.

 

Gleichzeitig sah die europäische Agrarmarktordnung vor, dass auf Importe von Agrarprodukten aus dem außereuropäischen Raum ein variabler Zoll erhoben wurde, der stets der Differenz zwischen Richtpreis und Preis der ausländischen Waren entsprach. Man wollte auf diese Weise verhindern, dass die außereuropäischen Exporteure diesen Zoll dadurch umgehen, dass sie ihre Preise im Umfang des Zollniveaus herabsetzen.

 

Die Sozialpolitik besteht oftmals darin, dass schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen auf Teilmärkten begünstigt werden sollen. Weitere Beispiele außer dem Agrarmarkt sind der Wohnungsmarkt, die Bildungseinrichtungen sowie die Einrichtungen der Sozialen Sicherheit.

 

Im Rahmen der Wohnungspolitik sollte verhindert werden, dass aufgrund großer Knappheit der Wohnungen die Mieten so stark angestiegen wären, dass sie von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr hätten bezahlt werden können. So wurde zur Entlastung der Einkommensschwachen Mieter ein Wohngeld vorgesehen. Gleichzeitig sollte durch Subventionen das Angebot an Mietwohnungen verstärkt und damit das Mietniveau reduziert werden.

 

Die Bildungspolitik dient in erster Linie dazu, das Bildungsniveau der gesamten  Bevölkerung zu fördern. Aber gerade deshalb, weil in der Vergangenheit die Stätten der gehobenen Bildung (Gymnasien und Hochschulen) zum größten Teil von Angehörigen der gehobenen Schichten in Anspruch genommen wurden – man sprach von einem Bildungsmonopol – liegt das Hauptaugenmerk der Bildungspolitik darauf, die gehobenen Bildungsstätten auch für die Angehörigen der unteren Einkommensschichten zu öffnen. Also trat hier der verteilungspolitische Aspekt in den Vordergrund.

 

Die Entwicklung in den sozialen Einrichtungen vollzog sich nach einem etwas anderen Muster. Bismarck hatte in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts die Sozialgesetzgebung eigens für die Industriearbeiter geschaffen. Es ging ihm im Zusammenhang mit den Sozialgesetzen vorrangig darum, die materielle Lage der Arbeitnehmer zu verbessern, um so zu verhindern, dass sie bei Krankheit, bei Unfällen und im Alter in Armut fallen. Natürlich verfolgte Bismarck mit diesem Gesetzgebungswerk auch das Ziel, auf diese Weise die Arbeiter den sozialistischen Parteien zu entfremden.

 

In der heutigen Zeit liegt das Hauptaugenmerk neben den weiterhin verfolgten verteilungspolitischen Zielen auf die generelle Absicherung der Bevölkerung vor nahezu allen sozialen Risiken. Im Vergleich zur Zeit Bismarcks gehören heute weiterhin fast alle Berufe zur Sozialversicherung, Bismarck wollte eigentlich nur für die Industriearbeiter einen Versicherungsschutz. Gleichzeitig wurde die Zahl der Risiken, für welche im Rahmen dieses Gesetzgebungswerkes ein Schutz vorgesehen ist, vor allem auf das Arbeitslosenrisiko und auf die Pflege im Alter ausgedehnt.

 

 

Unterschiede zur Ordnungspolitik:

 

Sozialpolitik wird vorwiegend als Korrektur einer marktbedingten Verteilung verstanden. Sie besteht zumeist aus diskretionären Eingriffen in den Markt.

 

Trotzdem bestehen auch hier wiederum Zusammenhänge zur Ordnungspolitik:

 

·        Der Wettbewerb hat unmittelbaren Einfluss auf die Einkommensverteilung;

 

·        dies gilt nicht nur für die Arbeitsmärkte.

 

·        Die Forderung nach marktkonformen Maßnahmen wird auch in der Verteilungspolitik erhoben.

 

Nehmen wir den Arbeitsmarkt. Wenn hier die Marktform der vollständigen Konkurrenz verwirklicht wäre, würde der Lohnsatz im Gleichgewicht gerade dem Grenzprodukt der Arbeit entsprechen. Wenn wir jedoch auf dem Arbeitsmarkt die Marktform des Nachfragemonopols (ein einziger Arbeitgeber beschäftigt eine Vielzahl von Arbeitnehmern) vorfänden, dann wäre der Unternehmer in der Lage, einen Lohnsatz zu gewähren, welcher der Formel:

l * (1+e) = GPA

 

entspräche. Hierbei steht l für den Lohnsatz, e für die Nachfrageelastizität der Unternehmer nach Arbeit und GPA schließlich für den Grenzertrag der Arbeit. Bei einem Elastizitätswert von 1 würden z. B. die Arbeitnehmer nur noch die Hälfte des Grenzertrages als Lohn erhalten:

 

l = GPA/2

 

Hätten wir allerdings auf den Arbeitsmärkten ein Angebotsmonopol (eine Gewerkschaft steht einer Vielzahl von Unternehmern gegenüber), könnten die Gewerkschaften, wenn sie ihre Monopolmacht ausreizen würden, für ihre Mitglieder einen Lohnsatz erzielen, der gerade dem Durchschnittsertrag entspricht. Entspricht der Lohnsatz dem Durchschnittsertrag, dann fällt der gesamte Nettoerlös den Arbeitnehmern zu, die Gewinne der Unternehmer und damit auch die Entgelte für die übrigen Produktionsfaktoren würden gerade auf null absinken.

 

 

03. Arten der Verteilungs- und Sozialpolitik

 

Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist die Verteilungsformel:

 

Lnr = ((l * A) + (i * V)(1-t))/P

 

·        Lnr : Arbeitnehmereinkommen netto und real

·        L :   Lohnsatz pro Stunde

·        A:   Anzahl der Arbeitsstunden

·        i:     Marktzinssatz

·        V:   Erwerbsvermögen

·        t:    durchschnittlicher Einkommenssteuersatz

·        P:   Güterpreisniveau

 

Untenstehendes Schaubild unterrichtet darüber, mit welchen unterschiedlichen Verteilungsgrößen die Einkommensverteilung beeinflusst werden kann.

 

 

 

In einer Marktwirtschaft wird die Verteilung auf dem Markt durch Bildung von Faktorpreisen festgelegt.

 

Also kann die Verteilung erstens durch Lohnpolitik beeinflusst werden. Allerdings werden politisch zumeist nur Mindestlöhne festgelegt, die tatsächlichen Effektivverdienste weichen hiervon ab. Lohnsteigerungen können allerdings auch durch Preissteigerungen kompensiert werden, sodass auf diesem Wege nicht immer eine reale Steigerung der Lohneinkommen erzielt werden kann.

 

Zweitens korrigiert der Staat im Rahmen der sekundären Verteilung die Bruttoeinkommen dadurch, dass er Steuern in unterschiedlicher Höhe erhebt und an einzelne Haushalte Transferzahlungen gewährt. Also versucht der Staat über Finanzpolitik die Verteilung zu beeinflussen. Es gibt aber die Möglichkeit der Steuerumgehung und der Steuerüberwälzung.

 

Drittens hängt der Wohlstand der einzelnen Bürger weniger vom Nominal- als vom Realeinkommen ab. Indem der Staat die Preise der Konsumenten unterschiedlich beeinflusst, übt er einen dritten Einfluss auf die Verteilung aus.  Dieser Einfluss findet vor allem innerhalb der Sozialversicherung statt. Die Verteilung hängt allerdings neben dem Faktorpreis auch davon ab, über wie viel Ressourcen der Einzelne verfügt.

 

Der Staat kann sich viertens über eine Politik der Vermögensbildung in breiten Schichten um eine Anhebung der Gesamteinkommen der Arbeitnehmer bemühen. Allerdings gewährt der Staat im Allgemeinen nur Anreize zum Sparen. Auch ist im Rahmen der Verteilungstheorie nicht sicher, inwieweit das Lohneinkommen hiervon überhaupt berührt wird.

 

Prinzipiell erhalten Arbeitnehmer, welche über Vermögen verfügen, zu dem Lohneinkommen zusätzlich ein Zinseinkommen. Wir werden später allerdings sehen, dass je nach eingeschlagener Politik die Höhe des Lohneinkommens unter Umständen gerade aufgrund dieser politischen Maßnahmen zurückgeht. Also ist nicht sicher, ob auf diesem Wege auch das Gesamteinkommen der Arbeitnehmer ansteigt.

 

Fünftens schließlich kann der Staat auch dadurch die Einkommensverteilung beeinflussen, dass er über bildungspolitische Maßnahmen die Arbeitsqualität verbessert. Im Allgemeinen steigt der Lohnsatz mit dem Bildungsgrad der einzelnen Arbeitnehmer.

 

Maßnahmen zur Sozialen Sicherung können sich insofern auch auf die Einkommensverteilung auswirken, als auf diesem Wege die Arbeitsfähigkeit verbessert und damit gleicher verteilt wird. Wenn es der Gesundheitspolitik gelingt, den Krankenstand zu reduzieren und wenn auf diese Weise die Zahl der durch Krankheit entfallenen Arbeitstage verringert wird, steigt die Arbeitsproduktivität und mit ihr auch die Lohnhöhe.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

01. Unter dem Begriff "Verteilungspolitik" werden alle Maßnahmen zusammengefasst, die vom Staat oder anderen politischen Organisationen ergriffen werden, um Einfluss auf die Einkommensverteilung zu nehmen.

 

02. Es ist zweckmäßig nicht nur den Staat, sondern vor allem auch die Tarifpartner als Träger verteilungspolitischer Maßnahmen zu verstehen.

 

03. Nicht nur diskretionäre, sondern auch ordnungspolitische Maßnahmen zählen zur Verteilungspolitik. So dient z. B. der Schutz der Menschenwürde im Grundgesetz u. a. auch einem verteilungspolitischen Anliegen.

 

04. Nur dann, wenn die Politiker verteilungspolitische Ziele verfolgen, soll von Verteilungspolitik gesprochen werden, nicht bereits dann, wenn Verteilungswirkungen zu erwarten sind.

 

05. Schließlich bezieht sich die Verteilungspolitik in der Regel nur auf die Verteilung materieller Ressourcen, insbesondere des Volkseinkommens, nicht auf die Verteilung der Nutzen.

 

06. Die Definition der "Sozialpolitik" ist hingegen kontrovers. Auf der einen Seite werden darunter alle Maßnahmen zusammengefasst, die zum Schutze einer partiellen Bevölkerungsgruppe ergriffen werden, so etwa bei E. Liefmann-Keil oder L. Heyde. Die Kathedersozialisten - vor allem G. Schmoller - fassten auf der anderen Seite unter Sozialpolitik Maßnahmen zusammen, die den Zweck verfolgen, die negativen immateriellen Folgen wirtschaftlicher Aktivitäten wie Beeinträchtigung der Gesundheit, Eintritt von Unfällen etc. zu reduzieren.

 

07. Verteilungspolitik unterscheidet sich von Konjunktur- und Wachstumspolitik darin, dass mit der Konjunktur- und Wachstumspolitik die Belange der gesamten Bevölkerung, mit der Sozial- und Verteilungspolitik hingegen die Belange einer Teilgruppe der Bevölkerung vertreten werden sollen.

 

08. Allerdings bestehen Zusammenhänge zwischen beiden Politikbereichen, teilweise dadurch, dass ein und dieselbe Theorie Verteilungs- und Beschäftigungsfragen zu klären versucht, teilweise dadurch, dass Konflikte zwischen beiden Zielen bestehen.

 

09. Sozial- und Verteilungspolitik unterscheidet sich von der Außenwirtschaftspolitik darin, dass Außenwirtschaftspolitik zwischen den Interessen der Inländer und Ausländer, die Verteilungspolitik hingegen zwischen den Interessen verschiedener Inländergruppen vermitteln will.

 

10. Aber auch hier gilt, dass im Rahmen der Außenwirtschaftstheorie z. B. beim Heckscher-Ohlin-Theorem neben allokativen auch distributive Aspekte angesprochen werden, während umgekehrt die Verteilungstheorie von Kaldor in ihrer modifizierten Form u. a. die Bedeutung der Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz für die interne Einkommensverteilung unterstreicht.

 

11. Auch zwischen Außenwirtschafts- und Verteilungspolitik bestehen Zielkonflikte. Während die Verteilungspolitik das Inlandsprodukt nach distributiven Aspekten untergliedert (Lohnquote, Gewinnquote etc.), wird im Rahmen der sektoralen Wirtschaftspolitik (Strukturpolitik) das Inlandsprodukt nach allokativen Kriterien untergliedert.

 

12. Gemeinsamkeiten beider Politikbereiche ergeben sich daraus, dass im Rahmen der sektoralen Agrarpolitik auch verteilungspolitische Ziele verfolgt werden, als auch daraus, dass sich Sozialpolitik oftmals auf ganz bestimmte Sektoren der Volkswirtschaft (Gesundheit, Bildung, Wohnung) bezieht.

 

13. Sozial- und Verteilungspolitik besteht in der Regel aus diskretionären Maßnahmen, die in den Marktprozess eingreifen. Aber auch ordnungspolitische Maßnahmen, die sich auf die Schaffung von allgemeinen Regeln beschränken, können sehr wohl verteilungspolitische Ziele verfolgen. Dies gilt vor allem deshalb, weil Verteilungsziele bisweilen im Rahmen langfristiger Verfassungsgesetze effizienter angegangen werden können als in kurzfristig gültigen Gesetzen.

 

14. Die Verteilung der Einkommen lässt sich auf fünf verschiedene Weisen beeinflussen. Ein erster Ansatzpunkt erfolgt dadurch, dass die Faktorpreise, insbesondere die Lohnsätze, politisch korrigiert werden. Allerdings ist eine solche Politik nicht immer erfolgreich, da die Tariflöhne von den Effektivverdiensten abweichen und da nominelle Lohnsteigerungen durch Preissteigerungen über-wälzt werden können.

 

15. Ein zweiter Ansatzpunkt für Verteilungspolitik besteht in dem Einsatz fiskalpolitischer Mittel und zwar dadurch, dass der Staat bestimmten Bevölkerungsgruppen höhere Steuern abverlangt als anderen oder dadurch, dass bestimmten Bevölkerungsgruppen Transfereinkommen gezahlt werden. Auch hier gilt, dass der Markt Überwälzungsprozesse erlaubt, sodass nicht jede fiskalpolitische Maßnahme die Verteilungsabsicht erreicht.

 

16. Ein dritter Ansatzpunkt für Verteilungspolitik besteht in der Einflussnahme auf die Preise. Da sich Inflationsprozesse auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich auswirken, gehen von einer Stabilisierung des Geldwertes durchaus auch distributive Wirkungen aus.

 

17. In diesen dritten Bereich fällt jedoch vor allem der Versuch, einzelnen Bevölkerungsgruppen bei einzelnen Gütern (vor allem in den Einrichtungen der sozialen Sicherheit) Preisvergünstigungen zu gewähren. Auch hier gilt wiederum, dass nicht jede Verteilungsabsicht realisiert werden kann.

 

18. Ein weiterer Ansatzpunkt für eine Verteilungspolitik besteht in der Einflussnahme auf die Verteilung der Produktionsfaktoren.  So kann der Staat die Einkommensverteilung viertens auch dadurch nachhaltig beeinflussen, dass er zu einer Umverteilung der Erwerbsvermögen beiträgt oder fünftens dass im Rahmen der Bildungspolitik eine Steigerung der Qualifizierung der Arbeitskraft erfolgt.

 

 

 

Fragen  zu Kapitel 1:

 

01.  Was versteht man unter Sozialpolitik?

 

02. Kommt es bei der Zurechnung zur Sozialpolitik auf die tatsächlichen Wirkungen an?

 

03. Warum hebt man im Rahmen der Verteilungspolitik nicht auf die Verteilung der Nutzen ab?

 

04. Mit welchem Politikbereich setzt Liefmann-Keil Sozialpolitik gleich?

 

05. Worin unterschieden sich die Sozialpolitik-Definitionen von Weiser und von Liefmann-Keil?

 

06. Worin liegen die Unterschiede zwischen Verteilungs- und Wachstumspolitik?

 

07. Was haben Verteilungs- und Wachstumspolitik gemeinsam?

 

08. Worin bestehen die Gemeinsamkeiten zwischen der Verteilungstheorie und der Außenwirtschaftstheorie?

 

09. Worin bestehen die Gemeinsamkeiten zwischen Verteilungspolitik und sektoraler Politik? 

 

10. Welche Gemeinsamkeiten bestehen zwischen Verteilungspolitik und Ordnungspolitik?

 

11. Welche fünf Bereiche der Verteilungspolitik lassen sich aus der Verteilungsformel ableiten?

 

12. Aus welchen beiden Gründen können die Ziele der Lohnpolitik vereitelt werden?

 

 

Antworten zu Kapitel 1:

 

01. Unter Verteilungspolitik versteht man alle Maßnahmen des Staates und anderer politischer Einrichtungen zur Beeinflussung der Einkommensverteilung.

 

02. Ob eine Maßnahme der Verteilungspolitik zugerechnet wird, hängt nicht von den tatsächlichen, sondern von den beabsichtigten Wirkungen ab.

 

03.  Die Zielsetzung der Verteilungspolitik richtet sich primär nicht an der Verteilung der Nutzen aus, da Nutzeneinheiten weder kardinal gemessen noch interpersonell miteinander verglichen werden können.

 

04. Liefmann-Keil setzt Sozialpolitik mit Verteilungspolitik gleich.

 

05. Weiser rechnet zur Sozialpolitik auch Maßnahmen zur Umverteilung immaterieller Güter hinzu.

 

06. Während es im Rahmen der Verteilungspolitik um die Verteilung der Einkommen geht, wird im Rahmen der Konjunktur- und Wachstumspolitik auf die Gesamtgröße des Volkseinkommens abgehoben.

 

07. Im Rahmen der Keynesianischen Theorie bildet das Modell von Keynes Grundlage sowohl zur Erklärung des Volkseinkommens wie der Einkommensverteilung.

 

08. Legt man das Heckscher-Ohlin-Theorem zugrunde, werden auch in der Außenwirtschaftstheorie distributive Aspekte behandelt.

 

09.  Sektorale Politik wird oftmals mit verteilungspolitischen Argumenten verteidigt, Sozialpolitik hat bisweilen das Ziel, lediglich die Ergebnisse eines Sektors zu beeinflussen.

 

10. Nach neoliberaler Auffassung sollten auch sozialpolitische Maßnahmen marktkonform erfolgen. Gleichzeitig hängt die Einkommensverteilung auch davon ab, ob Wettbewerb vorliegt.

 

11. Aus der Verteilungsformel lassen sich folgende fünf Bereiche unterscheiden: Lohnpolitik, Bildungspolitik, Vermögenspolitik, Fiskalpolitik und Preispolitik.

 

12. Die Ziele der Lohnpolitik können erstens vereitelt werden, weil im Rahmen der Lohnpolitik in der Regel nur Mindestlöhne, nicht aber die effektiven Lohnsätze vereinbart werden. Zweitens kann die beabsichtigte Steigerung der Reallöhne durch Preissteigerungen zunichte gemacht werden.