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Zur Rechtfertigung von Subventionen

 

 

1.     Historische Einführung

2.  Definitorische Klärungen

       3.  Anpassungssubventionen

        4.  Erhaltungssubventionen

         5. Gestaltungssubventionen

         6. Begünstigung der Klientel

         7. Konsequenzen und Vorschläge

 

 

 

1.   Historische Einführung

 

In den vergangenen Jahrhunderten zählten die Subventionen zu den wichtigsten Instrumenten der Wirtschaftspolitik. In dieser Arbeit wollen wir Subventionen aller Art - sowohl an erwerbswirtschaftliche Unternehmungen wie auch an Haushalte - kritisch auf ihre Rechtfertigung hin untersuchen. 

 

Seit längerer Zeit wird von Seiten der Wissenschaft die Überzeugung vorgetragen, dass Subventionen nicht in der Lage sind, weder allokations- noch verteilungspolitische Ziele zu realisieren und es wird deshalb ein Abbau der Subventionen gefordert. Die Politiker haben zwar in ihrer Mehrheit dieser Forderung zugestimmt; trotzdem kommt ein ernstzunehmender Subventionsabbau nicht zustande, da die Politiker befürchten, auf diese Weise ihre Stammwähler zu verlieren.

 

 

2.    Definitorische Klärungen

 

Unter Subventionen zählt man alle einseitigen Transferzahlungen des Staates an erwerbswirtschaftliche Unternehmungen. Oftmals werden auch die einseitigen Transferzahlungen an Haushalte unter den Subventionsbegriff gefasst. Wir wollen dieser Tradition hier folgen.

 

Die Technik der Auszahlung ist hierbei von geringerer Bedeutung. Subventionen können als positiver Geldtransfer gewährt werden, sie können aber auch dadurch zur Geltung kommen, dass die Subventionshöhe von der Steuersumme abgezogen wird, dass diese Begünstigungen also in Form einer speziellen Steuerermäßigung gewährt werden. Weiterhin können Subventionen als Bürgschaften, als zinslose oder zinsvergünstigte Kredite oder als endgültige Transferzahlungen gewährt werden.

 

Steuern sind das Gegenstück zu Subventionen, es sind ebenfalls einseitige Zahlungen und zwar von Seiten der Unternehmungen oder der Haushalte an den Staat. Da von Steuern ähnliche Wirkungen ausgehen wie von Subventionen, nur eben mit entgegengesetzten Vorzeichen, und da ein Teil der Subventionen in Form von Steuerermäßigungen gewährt wird, ist es zweckmäßig, die Steuern in unsere Betrachtung soweit wie notwendig einzubeziehen.

 

Wie eine Subventionierung kann auch die Einführung von Einfuhrzöllen wirken. Einfuhrzölle verknappen das Angebot und erhöhen auf diese Weise die Preise und Gewinne der Unternehmer, die mit den ausländischen Exportunternehmern in Konkurrenz stehen. Es tritt die gleiche Wirkung ein, als wäre der Gewinn der Unternehmungen durch Subventionen erhöht worden.

 

In Deutschland verpflichtet §12 des Stabilitätsgesetzes die Bundesregierung, alle zwei Jahre einen Subventionsbericht vorzulegen. Subventionen werden in Deutschland vor allem der Landwirtschaft, dem Bergbau, dem Energiesektor und anderen Bereichen der gewerblichen Wirtschaft und schließlich dem Verkehrs- und Wohnungswesen gewährt.

 

Im Jahre 2005 wurden für

 

die Landwirtschaft                                                                                      0,81   Mrd. €

für die gewerbliche Wirtschaft (insbesondere Bergbau, Energie)              9,62

für den Verkehr                                                                                           1,47

für Wohnungswesen und Städtebau                                                          10,43

für Sparförderung und Vermögensbildung                                               2,47

für sonstige Bereiche                                                                                    3,72

 

ausgegeben.

 

Wegen der uneinheitlichen begrifflichen Abgrenzung schwanken die Angaben über den Umfang der Subventionen: Während der 18. Subventionenbericht des Jahres 2001 für Bund, Länder, Gemeinden, ERP-Fonds und EU-Bereich zusammen ein Subventionsvolumen von 57,8 Mrd. € ausweist, errechnete das Kieler Institut für Weltwirtschaft für das gleiche Jahr ein Subventionsvolumen von 150 Mrd. €.

 

Während im Jahre 1990 das Gesamtvolumen der Subventionen noch 40,3 Mrd. € betrug, stieg dieser Betrag im Jahre 2000 auf 59,4 Mrd. €, sank dann 2002 auf 54,5 Mrd. € und blieb seither in etwa mit gewissen Schwankungen auf diesem Niveau.

 

In der Europäischen Union sind staatliche Subventionen sowohl an öffentliche als auch an private Unternehmen dann verboten, wenn sie den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, die Europäische Kommission über alle geplanten Unterstützungen zu informieren. Die Kommission kann Mitgliedsländer mit Geldstrafen belegen, wenn diese die Vorschriften über die Gewährung von Subventionen brechen. Die Europäische Kommission kann auch die Rückzahlung nicht genehmigter Hilfen verlangen.

 

 

3.   Anpassungssubventionen

 

Die Gründe, die den Staat in der Vergangenheit veranlasst haben, Subventionen zu gewähren, sind sehr vielfältig. Man unterscheidet im allgemeinen zwischen Anpassungs-, Erhaltungs- und Gestaltungsinvestitionen.

 

Subventionen können somit erstens dazu dienen, einer Gruppe von Menschen eine Anpassung an eine nicht vorhersehbare und auch nicht vertretbare Änderung und Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz zu ermöglichen (sogenannte Anpassungssubventionen). Voraussetzung für den Bezug solcher Anpassungssubventionen ist es, dass sich die Subventionsempfänger in einer Ausnahmesituation befinden.

 

Wir wollen unterstellen, dass einzelne Unternehmungen oder auch einzelne Haushalte im Vertrauen auf eine bestimmte politische und wirtschaftliche Entwicklung Investitionen größeren Umfangs getätigt haben. So habe z. B. eine Unternehmung im Vertrauen auf einen in der Politik eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs einen neuen Zweigbetrieb errichtet oder eine Arbeiterfamilie sei wiederum im Vertrauen auf eine bestimmte Siedlungspolitik einer Gemeinde in eine neue Wohngemeinde umgezogen.

 

Nun seien diese Unternehmungen oder Haushalte in diesen Annahmen getäuscht worden, sodass deren wirtschaftliche Existenz aus diesen Gründen gefährdet erscheint. Es wird ausdrücklich unterstellt, dass diese Fehlentwicklungen nicht im Verschulden der Betroffenen gelegen sind; sondern es wird angenommen, dass sich diese Fehlentwicklungen ohne deren Mitwirkung ereignet haben, wobei diese Entwicklung von den Betroffenen auch bei gewissenhafter Überprüfung nicht hätte vorhergesehen werden können.

 

Hier scheint es aus Gerechtigkeitsgründen geboten, den so Betroffenen zu helfen, sich an die neue Situation anzupassen. Diese Hilfe muss einmalig sein und darf nur für Ausnahmesituationen gewährt werden. Am besten wäre es, wenn die Subventionsdauer maximal immer nur auf ein Jahr festgesetzt würde und dann in dringenden Ausnahmefällen nochmals um ein Jahr verlängert werden könnte. Wichtig ist hierbei, dass die Verlängerung nicht automatisch eintritt, sondern erst nach Überprüfung darüber, ob diese Verlängerung notwendig und vertretbar ist.

 

Auch sollte diese Art von Subventionen nur in Ausnahmefällen als verlorene Zuschüsse, also als echte Subventionen gewährt werden. Zunächst ist daran zu denken, dass der Staat oder eine andere öffentliche Institution Bürgschaften leistet, damit der Betroffene kreditwürdig wird und sich von selbst der Situation anpassen kann. Auch ist an verbilligte Kredite zu denken, wobei in diesem Falle nur die Zinseinsparungen den Charakter einer Subvention erhalten. Überhaupt könnte man vorsehen, dass jeder Begünstigte dann, wenn sich seine Situation wieder normalisiert hat, die Subventionsbeträge nach Möglichkeit zurückzahlt.

 

In der Vergangenheit wurden entgegen diesen Grundsätzen Subventionen in Notsituationen eingeführt, zumeist auf unbestimmte Zeit und die Lobby der Begünstigten hat dafür gesorgt, dass diese Subventionen weder zurückgezahlt wurden noch irgendwann ausliefen.

 

So wurden die Agrarsubventionen in Form von Agrarzöllen bereits unter Bismarck (in den 90 er Jahren des 19. Jahrhunderts) eingeführt und sind dann unverändert eingefroren worden, sie überlebten die Systeme und begegnen uns auch heute noch in veränderter Form in der europäischen Gemeinschaft.

 

Ähnliches gilt für die Kohlesubventionen, die schon sehr früh zu Beginn der Bundesrepublik eingeführt wurden, die nicht nur noch heute - 50 Jahre später - gewährt werden, sondern auch für weitere Jahrzehnte und damit für Arbeitnehmer, die noch gar nicht geboren sind, festgeschrieben wurden. Zwar wurden in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen, das Subventionsniveau im Kohlebergbau abzubauen; aber trotz starker Bemühungen ist eine Abschaffung dieser Subventionen immer noch umstritten. Man einigte sich in der großen Koalition darauf, die Kohlesubventionen im Jahre 2018 abzuschaffen, aber im Jahre 2012 diese Entscheidung nochmals zu überprüfen.

 

Obwohl sich die Wissenschaft einig ist, dass Subventionen heutzutage weder notwendig noch berechtigt sind, gelingt es kaum sie abzuschaffen, allenfalls wird darüber diskutiert, wie man die Verwendungszwecke und die Aufteilungsregeln dieser Subventionssummen ändern könnte.

 

Es entstand schließlich  eine Situation, die derjenigen bei der Einführung der Subvention ähnelt. Die Begünstigten bauen auf die Gewährung der Subvention und investieren im Vertrauen auf diese Subventionen, sodass eine Abschaffung dieser Subventionen nun wiederum eine Existenzgefährdung der bisher Begünstigten hervorrufen kann. Es erscheint politisch kaum möglich, diese Subventionen auf schnellem Wege abzuschaffen.

 

 

     4.   Erhaltungssubventionen

 

Wenden wir uns nun den sogenannten Erhaltungssubventionen zu, die den Zweck verfolgen, diese Wirtschaftszweige  gegen die Marktgesetze, die ein Schrumpfen eines Wirtschaftszweiges angezeigt erscheinen lassen, zu erhalten. Der Staat übernimmt hierbei durch die Subventionen einen Teil der Kosten und ermöglicht es auf diese Weise, den Betrieben trotz Verlusten weiter zu existieren.

 

Begründet werden diese Erhaltungssubventionen einmal mit autarkiepolitischen Argumenten. So wird z. B. argumentiert, dass die nationale Existenz eines Staates gefährdet werden könnte. So z. B. dann, wenn das Land nicht über ausreichende Energie- und Nahrungsrohstoffe verfüge, um die Bevölkerung mit ausreichender Energie bzw. Nahrung zu versorgen, sodass der Staat in Notzeiten in existenzielle Abhängigkeit des Auslandes geraten könne.

 

Diese Abhängigkeit ergibt sich jedoch im allgemeinen nur bei einer bestimmten Versorgungspolitik des Staates. So hatte z. B. die Bundesrepublik vor Ausbruch der ersten Ölkrise in der 2. Hälfte des letzten Jahrhunderts einen großen Anteil seines Ölbedarfs aus einigen wenigen arabischen Staaten (vor allem Libyen) erhalten, sodass der Ölboykott der arabischen Staaten Anfang der 70 er Jahre in der Tat die Bundesrepublik in eine Energiekrise stürzte.

 

Dieser Gefahr kann man jedoch vorbeugen (und man hat in der Zwischenzeit auch diesen Weg gewählt), in dem man die Öleinfuhren diversifiziert, also aus vielen Ländern bezieht (Europa, Russland, Südamerika), sodass der Ausfall von Öl aus einem Lieferantenland kaum mehr ins Gewicht fällt. Weiterhin hat man Öllager bei den Firmen erzwungen, mit Hilfe derer vorübergehende kurze Engpässe (von etwa 100 Tagen) überwunden werden können.

 

Weiterhin ist die Entwicklung alternativer Energiearten auch ein Weg, diese Abhängigkeit zu mildern. Schließlich kann durch Kuppelgeschäfte (das eigene Land schließt mit den Öl liefernden Ländern Kuppelgeschäfte ab, aufgrund derer diese Länder im Gegenzug gegen das Öl (für ihre wirtschaftliche Existenz notwendige) Industrieprodukte von den Öl beziehenden Ländern erhalten. Die Androhung eines Ölboykotts würde ein Boykott der Lieferung dieser Industrieprodukte nach sich ziehen, sodass das Öl liefernde Land im eigenen Interesse auf den Ölboykott verzichten wird.

 

Erhaltungssubventionen werden auch mit sozialpolitischen, vorwiegend arbeitsmarktpolitischen Argumenten verteidigt. Mit der Erhaltung eines Wirtschaftszweiges will man Arbeitsplätze erhalten und damit eine drohende Massenarbeitslosigkeit vermeiden.

 

Dies ist jedoch ein sehr fragwürdiges Argument. Wenn ein Wirtschaftszweig auf lange Sicht gegenüber dem Weltmarkt konkurrenzunfähig geworden ist, so lässt sich dieser Wirtschaftszweig auch nicht auf lange Sicht gegen die Marktgesetze aufrechterhalten. Wollte man trotzdem diesen Wirtschaftszweig durch Gewährung von Subventionen künstlich am Leben erhalten, würde der Bedarf an Subventionen immer größer, der Staat geriete immer mehr in finanzielle Bedrängnis und würde sich schließlich gezwungen sehen, diese finanzielle Unterstützung abrupt einzustellen. Da der Staat vor allem in Zeiten des Konjunkturrückganges einen Rückgang seiner Einnahmen  zu erwarten hat, erfolgt dann die Subventionskürzung und der darauf folgende Zusammenbruch der bisher finanziell gestützten Unternehmungen genau in einem Zeitpunkt, in dem die in den schrumpfenden Industriezweigen entlassenen Arbeitskräfte Schwierigkeiten haben, in benachbarten Wirtschaftszweigen unterzukommen.   

 

Da die Entwicklung einer Volkswirtschaft immer damit verbunden sein wird, dass neue Wirtschaftszweige entstehen und alte wegen mangelnden Bedarfs oder aber auch wegen im Vergleich zum Ausland unterlegener Technologien verschwinden müssen, würde der Gesamtwohlfahrt eines Landes sehr viel besser entsprochen, wenn man den notwendigen Wandel und die Strukturverschiebungen zulassen und nicht hinausschieben würde.

 

Gleichzeitig würde der Staat auch langfristig überfordert, da irgend einmal fast jeder Wirtschaftszweig in Bedrängnis geraten kann. Und da man bei einer solchen Subventionspolitik Hilfe vom Staat erwarten kann, werden die einzelnen Unternehmungen auch weniger eigene Anstrengungen unternehmen, gar nicht in eine Krise zu geraten oder von selbst aus der Krise herauszufinden.

 

 

5.     Gestaltungssubventionen

   

Schließlich wollen wir die dritte Kategorie von Subventionen, die sogenannten Gestaltungssubventionen einschließlich einiger Steuern problematisieren. Hier will der Gesetzgeber bewusst die Marktgesetze durchbrechen und Änderungen gegen den Markt erzwingen, während bei den Erhaltungssubventionen die Verhinderung einer marktgerechten Änderung das Ziel ist. Zwei Zielgruppen stehen hier zur Diskussion: Entweder soll erstens die Produktion bestimmter Produkte (Tabak, Alkohol, Drogen, aber auch Luxusgüter etc.) verhindert werden oder zweitens soll die Produktion bestimmter Güter ermöglicht und finanziell gefördert werden, da der Gesetzgeber diese Produktion für erwünscht hält, der Markt jedoch – aus welchen Gründen auch immer – die Produktion dieser Güter verhindert. 

 

Im ersten Falle steht natürlich weniger die Zahlung von Subventionen, als die Erhebung von Steuern zur Diskussion, vor allem dann, wenn sich diese Maßnahmen unmittelbar an den Konsumenten der fraglichen Güter richtet. Wie oben bereits angedeutet, ist es wegen des gleichen Sachverhaltes zweckmäßig, auch solche Steuern unter den Bereich der Subventionen  zu diskutieren, bei denen eine Veränderung des Produktions- und Konsumverhaltens angestrebt wird.

 

Subventionen im eigentlichen Sinne könnten in diesem Zusammenhang problematisch werden, wenn sie an die Produzenten dieser Güter ausgezahlt werden. Die Unternehmungen erhalten in diesem Zusammenhang eine Kompensationszahlung dafür und dann, dass bzw. wenn sie die Produktion der zu ächtenden Güter drosseln und wegen dieser Produktionseinschränkung andernfalls Verluste erleiden würden.

 

Es geht hier darum, dass man bewusst die Konsumentensouveränität durchbrechen will. Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass der Konsument ohne staatlichen Eingriff gegen  sein wohlverstandenes Eigeninteresse verstoßen würde, dass man ihn dazu zwingen müsse, den Konsum dieser Güter einzuschränken. Man spricht hierbei von einem meritorischen Verhalten des Staates, der Staat handle hier in wohlverstandenem Interesse für den einzelnen Bürger.

 

Eine solche Haltung widerspricht liberalen Grundsätzen, nach denen der einzelne Bürger selbst und frei über seine Einkommensverwendung entscheiden solle. Nach liberaler Überzeugung ist das einzelne Individuum im allgemeinen besser in der Lage, zu bestimmen, bei welcher Einkommensverwendung seine eigene Wohlfahrt optimiert sei; das gelte auch dann, wenn man damit rechnen müsse, dass der einzelne in Einzelfällen durchaus Entscheidungen treffen könne, die sich im Nachhinein – auch aus der Sicht des Individuums selbst – als falsch herausstellen könnten. Insgesamt und aus längerer Sicht könne der Bürger trotzdem bei freien Entscheidungen sein Gesamtwohl besser realisieren.

 

Trotzdem sind einige Zusatzbemerkungen in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Erstens kann durchaus eingeräumt werden, dass diese Verhaltenssteuerung einen geringeren Zwang ausübt und deshalb in geringerem Maße den liberalen Grundsätzen widerspricht als dann, wenn der Staat diese Zielsetzungen durch ein direktes Produktions- und Konsumverbot zu erreichen versuchte.

 

Zweitens findet der liberale Grundsatz der freien Eigenentscheidung natürlich immer dann seine Begrenzung, wenn diese Entscheidung Dritten Schaden zufügt. So muss z. B. befürchtet werden, dass ein freier Kauf von Waffen für Dritte verheerenden Schaden zur Folge haben kann und dass der Staat deshalb aufgerufen ist, den Zugang zu Waffen zu kontrollieren und zu begrenzen. Der Staat kann in diesem Falle zunächst den Versuch unternehmen, dieses Ziel durch Zahlung von Subventionen oder Auferlegen von Steuern zu erreichen. Wenn sich jedoch diese Mittel als untauglich herausstellen, wird ein allgemeines Verbot des freien Zugangs von Waffen für jedermann angebracht sein auch dann, wenn durch dieses Verbot ein Instrument eingesetzt wird, das im allgemeinen der liberalen Idee in stärkerem Maße widerspricht als die Wahl von Subventionen und Steuern.

 

Drittens muss angemerkt werden, dass sich diese Kritik an dem Instrument der Gestaltungssteuer bzw. der Gestaltungssubvention nicht so sehr gegen die Ziele dieser Maßnahmen wendet, dass vielmehr der Weg kritisiert wird, der zur Erreichung dieser Ziele eingeschlagen wird.

 

Nehmen wir das Beispiel des Drogenkonsums. Es ist sicherlich eindeutig nachgewiesen, dass der Konsum von harten Drogen gesundheitsschädlich ist und dass dieser Konsum vor allem bei Jugendlichen eingeschränkt und vermieden werden sollte. Dies gilt vor allem deshalb, weil ein anhaltender Konsum von Drogen den Betroffenen in einen Zustand versetzt, aus dem er aus eigenen Kräften kaum herausfindet. Anhaltender Drogenkonsum vermindert die zukünftige Konsumfreiheit in erheblichem Maße, sodass der Betroffene nicht aus freien Kräften zu einem normalen, drogenfreien Zustand zurückfinden kann, selbst dann, wenn er eigentlich die Schädlichkeit seines Verhaltens einsieht und den Willen hat, zu einem normalen Leben zurückzufinden.

 

Das Ziel der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs dürfte unbestritten sein, es fragt sich nur, ob dieses Ziel nicht mit anderen Mitteln – z. B. der pädagogischen und medizinischen Begleitung der Drogenabhängigen - besser angegangen werden könnte und ob der Weg der Gestaltungssteuern oder Gestaltungssubventionen nicht ineffizient ist.

 

Wie bereits bemerkt, werden Gestaltungssubventionen auch zweitens gefordert, da man die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft bezweifelt und den Markt aus diesen Gründen über Subventionen und Steuern korrigieren möchte.

 

Man bezweifelt in diesem Falle zwar nicht, dass der Markt, wäre er funktionsfähig, zu einem Wirtschaftsoptimum führen würde, man bezweifelt aber, dass die Bedingungen, die zu einem automatischen Optimum führen, in der Realität gegeben sind. Auf der einen Seite mangele es an ausreichender Konkurrenz der Unternehmen untereinander, auf der anderen Seite träten externe Kosten und Erträge auf, aufgrund derer das Optimum verfehlt werde. Diese Mängel gelte es durch gezielte Subventions- und Steuerpolitik zu beheben oder zumindest zu vermindern.

 

Nun kann man kaum bezweifeln, dass wir in der Realität weit von einer funktionsfähigen Konkurrenzwirtschaft entfernt sind, dass in vielen Bereichen Monopole und Konzerne die Wirtschaft vom Optimum wegführen. Auch die Existenz von externen Effekten kann kaum geleugnet werden. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit ökologischen Umweltproblemen.

 

Diese Schwäche der Marktwirtschaft hängt damit zusammen, dass einerseits im Zusammenhang mit der Einführung von Innovationen immer wieder Monopole entstehen, zumindest solange, bis es Konkurrenten gelungen ist, diese Innovationen zu übernehmen oder verwandte Innovationen einzuführen; dass andererseits Umweltgüter teilweise freie Güter darstellen, und insofern vergeudet werden.  Dieser Mangel liegt letztlich an der Eigentumsordnung, die es versäumt hat, die Eigentumsrechte der knappen Umweltgüter zu bestimmen.

 

Es ist jedoch falsch zu meinen, diese Mängel könnten am besten darüber überwunden werden, dass der Staat mit Hilfe von Steuern und Subventionen in den Marktprozess eingreift und diesen korrigiert. Mehrere Gründe sprechen dafür, dass ein solcher Weg nicht zum Erfolg führt.

 

Erstens ist es zwar richtig, dass jede konkrete Marktwirtschaft Marktmängel aufweist und insofern das wirtschaftliche Optimum mehr oder weniger verfehlt. Es wäre jedoch falsch zu meinen, dass eine politische Wirtschaftsordnung, vor allem das wirtschaftspolitische Instrumentarium keine Mängel aufweist; ganz im Gegenteil sind die politischen Mängel bei dem Versuch, wirtschaftliche Probleme zu lösen,  im allgemeinen größer als die Mängel des Marktes. Dies hängt vorwiegend mit den unterschiedlichen Anreizsystemen in Politik und Wirtschaft zusammen.

 

Da der wirtschaftliche Erfolg innerhalb einer staatlichen Bürokratie nicht dem angerechnet wird, der ihn bewirkt, ist der Anreiz zu einer gezielten Effizienzsteigerung auch gering. Weiterhin gilt, dass der Bürokrat im Gegensatz zum privaten Unternehmer nicht für seine Fehler mit eigenem Vermögen haftet und deshalb auch Lösungen vorantreibt, die viel zu riskant sind.

 

Zweitens eignen sich fiskalische Instrumente wohl kaum zur Behebung von Allokationsmängeln. Dies hat die Diskussion um die Pigou - Steuer deutlich gezeigt.

 

Arthur Cecil Pigou hatte bekanntlich vorgeschlagen, den Unternehmungen, die externe Kosten verursachen, die also Kosten verursachen, für die sie nicht aufkommen müssen, da es sich um freie Umweltgüter handelt, eine Umweltsteuer aufzuerlegen, die gerade der Höhe der Umweltkosten entspräche. Würde dieses Konzept funktionieren, so würden die Unternehmer wiederum zusammen mit den Umweltsteuern die vollen gesamtwirtschaftlichen Kosten tragen und der Markt würde dann automatisch dafür sorgen, dass gerade eine optimale Gütermenge angesteuert werde.

 

Das Problem liegt jedoch darin, dass gerade deshalb, weil es für Umweltgüter keinen freien Markt gibt, auch die Höhe der externen Kosten den staatlichen Organen nicht bekannt ist und dass deshalb auch die Umweltsteuer in der Regel nicht das exakte Ausmaß erreichen kann, das es zur Korrektur der Marktmängel haben sollte. Die Steuern können zu hoch oder zu niedrig angesetzt werden.

 

Zur Lösung der externen Kosten eignet sich viel besser die Simulation von Umweltmärkten. Der Staat kreiert Umweltverschmutzungsrechte, die auf einem freien Markt an die Unternehmungen verkauft werden, die Güterproduktionen planen, die zu einer Umweltverschmutzung führen. Auf diese Weise hören die Umweltgüter auf, freie Güter zu sein, sie erhalten einen Preis, der sich auf dem Markt nach den Knappheitsverhältnissen einstellen kann.

 

Auch der zweite Marktmangel: das Monopolproblem lässt sich sehr viel besser durch Monopolkontrolle und Öffnung der Weltmärkte lösen als dadurch, dass eine staatliche Bürokratie die Steuerung der Produktion auf dem Wege von Subventionen oder Steuern vornimmt.

 

Zu den an zweiter Stelle genannten Zielen der Gestaltungssubventionen zählt auch der Versuch, über finanzielle Anreize die Einführung neuer Technologien zu begünstigen und zu beschleunigen. So hat man vor allen in den 70 er Jahren die  Nutzung von Atomstrom subventioniert, so wird heutzutage die Entwicklung alternativer Energiequellen (insbesondere die Solarzellentechnologie) finanziell gefördert.

 

Atomenergie ist in Deutschland jahrzehntelang massiv subventioniert worden. Bund und Länder haben mit ihrer Förderpolitik dafür gesorgt, dass Strom aus Atom heute billig abgegeben werden kann. Laut Wissenschaftsrat sind seit 1974 rund 23 Milliarden Mark allein aus dem Forschungsministerium in die Atomkraft geflossen. Im gleichen Zeitraum wurden für die Erforschung der erneuerbaren Energien  sechs Milliarden Mark gewährt. 

 

Der angeblich so günstige Atomstrom hätte einen viel höheren Preis erlangt und wäre vermutlich nie konkurrenzfähig geworden, hätte er sich unter Marktbedingungen durchsetzen müssen. Für viele Kosten, welche die Atomkraft verursacht, müssen die Betreiber gar nicht aufkommen.

 

Die Ausgaben für die Entsorgung des Jahrtausende strahlenden Atommülls sind z. B. nur schwer zu errechnen. Zwar machen die Atomenergie-Unternehmungen für jede abgerechnete Kilowattstunde Strom mehr als drei Pfennige Rückstellungen für die Entsorgung. Aber es ist mehr als fraglich, ob dieses Geld ausreichen wird. Ebenso unsicher ist, ob das Geld überhaupt noch vorhanden sein wird, wenn es gebraucht wird. Denn die Elektrizitätsunternehmen sind nicht verpflichtet, ihre Entsorgungsrückstellungen – wie z.B. in der Schweiz üblich – in einem speziellen Fonds sicher anzulegen. Sie dürfen mit dem Geld spekulieren und tun dies auch, z.B. beim versuchten Einstieg in den Telekommunikationsmarkt. 

Müssten die Betreiber von Atomkraftwerken für die Folgen des größten anzunehmenden Unfalls (GAU) haften, würde Atomstrom unbezahlbar werden. Schätzungen der materiellen Schäden eines Kernschmelzunfalls im AKW Biblis ergaben die unvorstellbare Größenordnung von rund 10 Billionen Mark (10.000.000.000.000). Das ist etwa dreimal so viel wie das jährliche deutsche Bruttoinlandsprodukt. Die Enquete-Kommission des deutschen Bundestages „Schutz der Erdatmosphäre“ gibt auf Grund dieser Schätzungen für eine realistische Haftpflichtabsicherung einen Versicherungsaufschlag von rund 3,50 Mark/kWh an. Dadurch würden sich die Kosten des Atomstroms mehr als verzehnfachen. 

Es wäre sehr viel effizienter gewesen, wenn man auf die Subventionierung des Atomstromes verzichtet und sich politisch darauf beschränkt hätte, für eine bestmögliche Absicherung gegenüber den Sicherheitsrisiken zu sorgen. Die Wahrscheinlichkeit eines gravierenden Störfalls ist zwar extrem gering, wenn er aber eintritt, sind die materiellen und immateriellen Folgen verheerend. Aus heutiger Sicht kann man die Investition in den Atomstrom vermutlich für eine Fehlentscheidung halten.

 

Natürlich hatte man in den 70 er Jahren bei der Einführung und Subventionierung dieser Atom-Technologie kaum sichere Erkenntnisse über die Kosten, die Effizienz und die möglichen Sekundärwirkungen dieser Technologie. Man stand unter dem Eindruck, dass diese Technologie, die am Ende des 2. Weltkrieges für die Entwicklung von Atombomben eingesetzt wurde, nun für friedliche Zwecke eingesetzt werden könne und somit der Menschheit großen Nutzen versprechen würde und dass es deshalb erwünscht sei, diese friedliche Nutzung der Atom-Technologie finanziell zu unterstützen.

 

Diese kritischen Überlegungen gelten jedoch im Prinzip für jeden Versuch, durch Subventionierungen die Einführung neuer Technologien finanziell zu fördern. Der Staat hat genau so wenig wie Privatunternehmungen Kenntnisse darüber, ob sich eine bestimmte Zukunftstechnologie so entwickeln wird, dass die Produktion in Zukunft einmal im volkswirtschaftlichen Sinne rentabel und wünschenswert werden wird.

 

Natürlich ist es richtig, dass im allgemeinen die Stückkosten eines neuen Gutes bei der Einführung einer neuen Technologie extrem hoch sind, dass diese aber in dem Maße reduziert werden können, in dem dieses Gut in Massenproduktion erzeugt wird. Die extrem hohen Kosten dieses Gutes bei der Einführung der Technologie sagen also nichts darüber aus, ob dieses Gut in Zukunft einmal rentabel sein wird. Private Unternehmungen zeichnen sich jedoch dadurch aus, dass sie bereit sind, zukünftige Risiken zu übernehmen und dass ihre Investitionsentscheidungen nicht davon abhängig gemacht werden, ob das neu einzuführende Produkt (oder die neu einzuführende Technologie) im Zeitpunkt der Einführung Erträge bringt, welche die anfallenden Kosten zumindest decken; vielmehr wird eine Unternehmung ein Produkt dann einführen, wenn dieses Produkt langfristig Gewinne abwirft, Augenblicksverluste können sehr wohl in Kauf genommen werden, wenn diese durch zukünftige Gewinne kompensiert und überkompensiert werden. Diese Kalkulation fällt im Prinzip bei jeder Investitionsentscheidung an, nahezu jede Investition zeichnet sich dadurch aus, dass in den ersten Jahren Kosten und erst ab einem kritischen Zeitpunkt Erträge und damit auch Gewinne anfallen.

 

Nun mag man zugeben, dass eine sehr hohe anfängliche Investitions- und Verlustsumme nur von Unternehmungen getragen werden kann, die eine bestimmte kritische Größe (gemessen an der aufzubringenden Kapitalsumme) übersteigen. Es kann jedoch kein Zweifel bestehen, dass die größten der heutigen Energieunternehmungen (bzw. Industrieunternehmungen) diese kritische Größe auch tatsächlich erreicht haben.

 

Es gibt noch einen zweiten Punkt, weshalb eine Subventionierung neuer Technologien ineffizient erscheint: Die Anreizsysteme, denen private Unternehmungen bei der Einführung neuer Technologien ausgesetzt sind, sind ganz andere als die, denen die (Subventionen gewährenden) staatlichen Behörden gegenüberstehen. Private Unternehmungen werden Innovationen immer dann einführen, wenn eine Investition auf lange Sicht rentabel ist, wenn also die Kosten in der Gegenwart durch die erwarteten Erträge in der Zukunft kompensiert und überkompensiert werden.

 

Natürlich sind mit Innovationen immer mehr oder weniger Risiken verbunden, es ist bei Einführung der Innovation nicht klar, ob die Technologie ausreichend Abnehmer finden wird, ob in der Zwischenzeit neue konkurrierende Technologien auf den Markt kommen und die Ertragsaussichten der fraglichen Innovation beeinträchtigen, schließlich kann auch die Höhe der Folgekosten im Zeitpunkt der Einführung dieser Technologien keinesfalls abgeschätzt werden.

 

In einer funktionierenden Marktwirtschaft wird es aber immer Unternehmer und Kapitalgeber geben, die bereit sind, auch hohe Risiken auf sich zunehmen, sofern der Staat keine Maßnahmen ergreift wie z. B. bürokratische Hürden oder extrem hohe Steuern, welche die unternehmerische Aktivitäten behindern.  

 

Ganz anders ist das Verhalten von Politikern und Beamten: Beide Gruppen werden im allgemeinen nicht zur Verantwortung in finanzieller Hinsicht gezogen, wenn die staatliche Investitionsförderung zu unrentablen Investitionen führt. Die Politiker werden bei Misserfolg vielleicht abgewählt, sie haben aber in der Regel bei Misserfolg oder überhöhten Kosten keine finanziellen Einbußen zu erwarten. Die Gründe, die zu einer Abwahl eines Politikers führen, sind politischer Natur und im allgemeinen bestimmen bei Wahlen die Ereignisse der unmittelbar zurückliegenden Vergangenheit und nicht die Misserfolge, die vor vielen Jahren oder sogar Jahrzehnten ausgelöst wurden, den Ausgang der Wahlen. Beamte gelten zumindest in Deutschland als unkündbar, sie können somit für politisches Versagen nicht zur Verantwortung gezogen werden, schon gar nicht in finanzieller Hinsicht; nur dann, wenn ein Beamter gegen geltendes Recht verstoßen hat, kann er durch Gerichte zur Verantwortung gezogen werden.

 

Diese Überlegungen dürfen jedoch nicht zu dem Schluss führen, die Politik könne im Hinblick auf die Entwicklung neuer Technologien überhaupt nichts unternehmen, nur der unmittelbare Eingriff durch finanzielle Anreize scheint ein ungeeignetes Instrument zu sein. Ordnungspolitische Maßnahmen können sehr wohl geeignet sein, einen positiven Einfluss auf die Entwicklung von neuen Technologien zu nehmen. In diesem Zusammenhang wäre einmal auf den Bürokratieabbau, weiterhin auf die Patentgesetzgebung hinzuweisen.

 

Die Entwicklung moderner Technologien wird heute durch zahlreiche bürokratische Vorschriften behindert; hier gilt, dass diese Vorschriften darauf hin überprüft werden sollten, ob sie aus Allgemeinüberlegungen unbedingt erforderlich sind. Natürlich gibt es im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Technologien zahlreiche Umstände, die gesetzgeberische Vorschriften zum Schutze der Bevölkerung notwendig machen.

 

Denken wir an die möglichen gesundheitlichen Gefahren, die bei der Entwicklung von Medikamenten drohen oder – um ein zweites Beispiel zu erwähnen - an umweltpolitische Gefahren im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Industrieanlagen. Die Tatsache, dass solche Vorschriften notwendig sind, rechtfertigt jedoch keinesfalls die zahlreichen bürokratischen Vorschriften, die ohne erkennbare Rechtfertigung in der Vergangenheit eingeführt wurden.

 

Vor allem gilt es jedoch die starken Behinderungen der unternehmerischen Entfaltung abzubauen, die dadurch entstehen, dass bei der Neuentwicklung von Produkten und technischen Verfahren eine Vielzahl unterschiedlichster Behörden angegangen werden muss und sich die Vorschriften dieser Behörden oftmals sogar gegenseitig widersprechen. Von wissenschaftlicher Seite ist in diesem Zusammenhang wiederholt die Forderung erhoben worden, die bürokratischen Einrichtungen so zu reorganisieren, dass derjenige, der eine Erneuerung einführen möchte, sich nur an eine einzige Behörde wenden muss, die sich dann an die betroffen öffentlichen Ressorts wendet und eine wechselseitige Abstimmung herbeiführt.

 

Die Entwicklung von Innovationen kann nur dann erfolgreich vonstatten gehen, wenn eine Patentgesetzgebung dafür Sorge trägt, dass auf der einen Seite für die Erfinder und Innovatoren ausreichend Anreize bestehen, die Innovationen zu wagen, auf der anderen Seite aber auch sichergestellt wird, dass der Nutzen der Erfindungen der Allgemeinheit zugute kommt.

 

Ohne Patentschutz liefe der Erfinder und Innovator Gefahr, die Entwicklungskosten voll und allein übernehmen zu müssen, den Ertrag jedoch mit vielen Imitatoren teilen zu müssen; da die Imitatoren bei der Preisfestsetzung für die neuen Produkte (oder Verfahren) die Entwicklungskosten nicht berücksichtigen müssen, können sie den Preis so tief ansetzen, dass der Innovator nicht auf seine Kosten kommt. In diesem Falle ist jedoch auch der Anreiz zur Innovation gesunken. Das Patentrecht hat dem Innovator solange Schutz vor Imitatoren zu gewähren, dass er zumindest seine Entwicklungskosten durch den alleinigen Verkauf der Produkte nach Produkteinführung ersetzt bekommt.

 

Würde jedoch der Patentschutz sehr viel länger andauern, könnte der Innovator aufgrund seiner durch den Patentschutz künstlich erzeugten Monopolstellung den Preis hoch halten und die Allgemeinheit daran hindern, durch Senkung der Preise auf die Kosten am Nutzen der Erfindung teilzunehmen. Der Patentschutz darf also auch nicht zu lange gewährt werden.

 

 

6.     Begünstigung der Klientel

   

Im politischen Raum werden Subventionen von den Parteien oftmals als Bedienung ihrer Klientel benutzt. Parteien verstehen sich in erster Linie nicht – wie es eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte – als Volksparteien, die einen Kompromiss der Interessen der einzelnen Bevölkerungsgruppen anzusteuern haben, sondern zunächst als eine Partei, welche die Interessen einer Teilgruppe der Gesamtbevölkerung zu vertreten versucht. So werden bei den Arbeitnehmerparteien für die Arbeitnehmer Steuerabzüge bei den Fahrten zum Arbeitsplatz sowie Steuerfreiheit für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit zu erreichen versucht, bürgerliche Parteien versuchen durch Förderung des Wohneigentum ihre Klientel zu bedienen u. s. w.

 

Volkswirtschaftlich ist diese Art von Subventionen sehr bedenklich. Im Hinblick auf die Steuerabzugsfähigkeit der Fahrten vom Wohnplatz zum Arbeitsplatz kann man natürlich darüber streiten, ob diese nicht als Werbungskosten zu gelten haben, die immer von den Einkünften abgezogen werden können.

 

Andererseits ist es fraglich, ob den betroffenen Pendlern tatsächlich höhere Kosten im Zusammenhang mit den Fahrten zum Arbeitsplatz entstehen, da ein funktionierender Wohnungsmarkt im allgemeinen dafür sorgt, dass die Mieten in den Vororten gerade aufgrund der Fahrtkosten geringer ausfallen als in den Städten. Ist dies der Fall, so wird derjenige, der in die Vororte zieht, insgesamt nicht benachteiligt, Mieten plus Fahrtkosten der Pendler entsprechen dann den Mietkosten der Städter.

 

Gleichzeitig haben steuerabzugsfähige Entfernungspauschalen den umweltpolitischen Nachteil, dass sie kurzfristig und scheinbar das Wohnen auf dem Lande billiger gestalten, mit der Folge, dass mehr Arbeitnehmer aufs Land ziehen.

 

Deshalb werden auch mehr Fahrten zur Stadt notwendig, die umweltpolitische Schäden (Ausstoß von Schadstoffen in die Luft) nach sich ziehen. Langfristig müsste sich eine Streichung der Entfernungspauschalen selbst wiederum auf die Mieten senkend auswirken wegen der dann geringeren Nachfrage nach Wohnungen auf dem Lande. Langfristig kommen Entfernungspauschalen den Begünstigten somit nicht zugute, sie werden deshalb auch auf lange Sicht keine Mehrbelastung bei Wegfall bringen. Die Allokation wird allerdings durch solche Subventionierungen gestört und damit die Gesamtwohlfahrt beeinträchtigt.

 

Es kann kein Zweifel bestehen, dass Nacht- und Sonntagsarbeit im allgemeinen mit mehr Nachteilen verbunden ist als Arbeit zu normalen Zeiten, da u.a. eine gemeinsame Freizeit in der Familie auf diese Weise beeinträchtigt wird. Gerade aus diesen Gründen ist für Nacht- und Sonntagsarbeit in den Tarifverträgen ein Zuschlag vorgesehen. Damit sind jedoch die zusätzlichen Nachteile abgegolten, es gibt keinen Grund, diese Arbeiten durch Steuerabzugsfähigkeit ein zweites mal zu begünstigen.

 

Sind die tariflichen Zuschläge zu gering, dann müssen in den Tarifverhandlungen oder vor Ort im Betrieb höhere Zuschläge vereinbart werden. Es gibt aber kein öffentliches Interesse, durch Steuerabzugsfähigkeit für die Nacht- und Sonntagsarbeit zusätzliche steuerliche Anreize zu gewähren, wiederum wird auf diese Weise in die Allokation des Marktes eingegriffen und die Wohlfahrt gemindert. Wirtschafts- und kulturpolitisch ist Sonntags- oder Nachtarbeit unerwünscht, sie können nur dort gerechtfertigt werden, wo sie unerlässlich sind für die Erfüllung notwendiger Aufgaben, es ist also auch kontraproduktiv, wenn durch Steuernachlässe zusätzliche Anreize zu einer Ausweitung der Sonntags- und Nachtarbeit gegeben werden.

 

Zuschüsse zu den Kosten der Erstellung von Wohneigentum sind volkswirtschaftlich ebenfalls bedenklich. Erstens muss bezweifelt werden, ob die Zulagen tatsächlich zu der u. U. politisch gewünschten Mehrnachfrage nach Eigenheimen führen. Natürlich kann man feststellen, dass zahlreiche Bürger diese Zulagen in Anspruch nehmen. Damit ist jedoch nicht  gesagt, dass die Nachfrage nach Eigenheimen tatsächlich gestiegen ist.

 

Es ist zu vermuten, dass die meisten Bürger, die diese Zulagen in Anspruch nehmen, diese Nachfrage auch ohne diese Zulagen ausgeübt hätten, eben nur dankbar die Subventionen einstreichen. Man spricht in diesem Zusammenhang von Mitnahmeeffekten.

 

Eigentumszulagen haben weiterhin allokations- wie distributionspolitische Nachteile. Allokationspolitisch gilt auch hier wie bei fast allen Subventionen, dass die Marktsteuerung gestört wird und dass auf diese Weise Wohlstandsverluste auftreten, da knappe Ressourcen von der bestmöglichen Verwendung abgelenkt werden.

 

Verteilungspolitisch sind diese Art von Subventionen zu verurteilen, da sie gerade die Bevölkerungsgruppen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen begünstigen und insofern eine inverse Umverteilung von unten nach oben auslösen.

 

Ganz generell sind Subventionierungen verteilungspolitisch unerwünscht. Subventionierungen greifen genauso wie alle anderen fiskalpolitischen Maßnahmen in die Allokation ein, in dem sie die Preisrelationen verfälschen. Dies bedeutet im allgemeinen einen Wohlfahrtsverlust, der verteilungspolitisch zur Folge hat, dass auch weniger Ressourcen für soziale Zwecke zur Verfügung stehen.

 

Darüber hinaus kann eine an Gerechtigkeitskriterien orientierte Verteilungspolitik nur zentral effizient ihre Aufgabe erfüllen. Nur bei einer Umverteilung, die von einer zentralen Stelle ausgeht, kann sichergestellt werden, dass jeder einzelne, der nach sozialen Kriterien begünstigt werden soll, auch den Umfang an Leistungen erhält, den er nach Gerechtigkeitskriterien erhalten sollte.

 

Jeder Versuch, Umverteilung an den unterschiedlichsten Stellen wie Sozialversicherung, öffentlicher Verkehr, Bildungswesen usw. durchzuführen, verringert nicht nur die Gesamtwohlfahrt, sondern macht es von individuellen Entscheidungen der zu Begünstigten abhängig, in welchem Maße diese die Leistungen in Anspruch nehmen können und somit verteilungspolitisch begünstigt werden. Dezentrale Umverteilung ist also nicht nur aus allokationspolitischen Gründen falsch, sie ist gerade auch in verteilungspolitischer Sicht höchst ineffizient.

 

 

7.     Konsequenzen und Vorschläge

 

Fassen wir die Ergebnisse unserer Überlegungen nochmals zusammen: Unsere Überlegungen haben gezeigt, dass Subventionen nur in wenigen Ausnahmefällen und zwar bei den sogenannten Anpassungssubventionen erwünscht sind.

 

Subventionen und Steuern sollten überhaupt nicht aus rein allokativen Gründen eingeführt werden. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden: Subventionen und Steuern werden oftmals aus meritorischen Gründen eingeführt, um den Konsum bestimmter Güter zu unterbinden oder zumindest zu reduzieren. Solche Steuern werden vor allem bei Rauchwaren, Alkohol und Drogen eingesetzt. Hier findet ein Einschnitt in die Konsumentensouveränität statt. Der Staat weiß es besser und unterbindet die Konsumfreiheit angeblich zum Wohle des Konsumenten.

 

Gerade das Beispiel der Tabaksteuer lässt bezweifeln, ob der Staat auf diesem Wege sehr erfolgreich ist. Wahrscheinlich kann man den gleichen oder sogar einen besseren Effekt erzielen durch Maßnahmen der Aufklärung, Beratung und Bildung.

 

Ein zweiter Fall liegt vor, wenn fiskalische Mittel eingesetzt werden, um Marktmängel nachträglich zu korrigieren. Hierzu zählen sowohl Marktmängel aufgrund externer Effekte und aufgrund von Monopolisierungen. Ein bedeutendes Beispiel einer Marktkorrektur bei externen Kosten ist die sogenannte Pigousteuer. Pigou hatte vorgeschlagen, den Unternehmungen in Höhe der von ihnen erzeugten externen Kosten (Umweltschäden) eine Steuer aufzuerlegen. Diese Steuer sollte die Gesamtkosten der Produktion auf den Umfang der gesamtwirtschaftlichen Kosten einschließlich der externen Kosten bringen, mit der Folge, dass die Unternehmer nicht nur für die von Ihnen verursachten externen Kosten aufkommen müssen, sondern dass die Produktion und der Preis eine Höhe erreichen, bei der keine externen Kosten entstanden wären. Pigou erhoffte sich auf diesem Wege eine vollständige Internalisierung der externen Kosten.

 

Da es keinen Markt für Externalitäten gibt, sind jedoch die wahren externen Kosten in ihrer Höhe nicht bekannt und es ist deshalb auch nicht möglich, die Höhe der Umweltsteuer von Seiten des Staates korrekt festzulegen.

 

Der Staat legt die Umweltsteuer entweder zu hoch oder zu niedrig fest, in beiden Fällen stört er die Allokation. Sehr viel besser können die Marktmängel und Ineffizienzen, die von externen Kosten ausgehen, dadurch bekämpft werden, dass man Märkte simuliert, indem man Umweltverschmutzungszertifikate ausstellt, welche die Unternehmungen, die umweltverschmutzende Produktionen durchführen wollen, kaufen müssen, wobei der Markt der Umweltzertifikate letztlich das Allokationsproblem optimal löst.

 

Auch wenn die Suboptimalität darin liegt, dass kein Wettbewerb herrscht, sondern Monopolsituationen vorliegen, ist eine Korrektur der Marktergebnisse durch fiskalische Mittel ineffizient. Der Staat verfügt nicht über die Kenntnisse, welcher Preis und welche Mengen bei Wettbewerb gegeben wären und ist deshalb auch nicht in der Lage, durch Festsetzung von Steuern oder Subventionen das Marktergebnis zu simulieren.

 

Auch hier gilt, dass es bessere Alternativen gibt, in Richtung Optimalität der Märkte politisch aktiv zu werden. Man kann durch Öffnung der Märkte gegenüber dem Ausland fast immer zumindest eine potenzielle Konkurrenz erzwingen und somit Wettbewerbsverhältnisse herstellen. Für die Optimalität kommt es nämlich weniger darauf an, wie stark der Wettbewerb tatsächlich ist, im Allgemeinen gehen vom potenziellen Wettbewerb ähnliche positive Effekte aus. Auch wenn ein Unternehmer im Inland eine Monopolstellung inne hat, also als einziger ein bestimmtes Produkt produziert, muss er bei offenen Märkten stets mit Importen und damit mit Konkurrenz aus dem Ausland rechnen und kann somit seine Monopolmacht im Inland nicht ausspielen.

 

Subventionen und Steuern werden weiterhin verteilungspolitisch begründet. Hierbei lässt sich zwischen der Hilfe für Armen (Sozialhilfe), dem Familienlastenausgleich und den Anpassungssubventionen unterscheiden.

 

Auf das Problem der Hilfe für Armen und dem Familienlastenausgleich bin ich in anderen Artikeln (vor allem in dem Artikel: Wege zur Gerechtigkeit) eingegangen. Hier an dieser Stelle möchte ich nur das Problem der Anpassungssubventionen besprechen.

 

Berechtigt sind Anpassungssubventionen immer dann, wenn Unternehmen (oder auch Haushalte) Investitionen im berechtigten Vertrauen auf eine bestimmte wirtschaftliche und politische Entwicklung durchgeführt haben und nun wegen einer Änderung der Lage in Existenznot geraten. Diese Änderung der Lage kann durch einen Wandel in der Politik oder aber auch durch Naturkatastrophen (z. B. eine Flutkatastrophe) ausgelöst sein.

 

Wichtig ist, dass die Erwartungen, welche die Unternehmungen bei ihren Investitionen hatten, berechtigt waren, in dem Sinne, dass man vernünftiger Weise mit dem Bestehen der bisherigen Situation rechnen konnte.

 

Subventionen können auf sehr unterschiedliche Weise gewährt werden, vor allem als Bürgschaften des Staates oder als zinslose bzw. zinsvergünstigte Darlehen. Nur im Ausnahmefall, wenn die Existenzlage durch diese Arten von Hilfen nicht wesentlich verbessert werden kann, sind verlorene Zuschüsse berechtigt.

 

Oftmals wird man im Augenblick der Gewährung der Hilfen gar nicht übersehen können, ob die Subventionen zurückgezahlt werden können. Deshalb ist es angebracht, die Frage der Zurückzahlung im Zeitpunkt der Subventionsgewährung offen zu lassen und nur die Bedingungen festzulegen, unter denen die Subventionen später zurückgezahlt werden müssen.

 

Subventionen sollten weiterhin immer nur für kurze Zeit gewährt werden. Es wäre zweckmäßig, wenn ein Gesetz den Regierungen bindend vorschreibt, dass alle Subventionen nur auf die Dauer eines Jahres gewährt werden und dass nur in begründeten Ausnahmefällen die Subventionszahlungen ein weiteres Jahr gewährt werden dürfen.