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Gedanken zur Steuerreform

 

 

 

1.                Die wichtigsten Forderungen

2.                Die Reduzierung der Steuersätze

3.                Der Wegfall von Steuerbegünstigungen

4.                Stufentarif statt Formeltarif

5.                Gründe für eine Steuerreform

6.                Bisherige Ungerechtigkeiten

7.                Der eigentliche Reformgrund

8.                Die Gegenfinanzierungsproblematik

9.                Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer

10.           Reform in den Zielen

11.           Reformvorschläge: Allokation

12.           Reformvorschläge: Verteilung

 

 

1. Die wichtigsten Forderungen

 

Im Zusammenhang mit der Steuerreform wurden lange Zeit in der politischen Diskussion vor allem drei Forderungen erhoben. Man forderte erstens, die Steuersätze zu reduzieren, zweitens einen Teil der Steuerbefreiungen aufzuheben und drittens den Steuertarif zu vereinfachen. Im Rahmen der Rot Grünen Koalition wurden einige wenige Steuerbefreiungen gestrichen, aber keinesfalls in ausreichendem Maße. Innerhalb der Großen Koalition ist es um die Diskussion über die Steuerreform still geworden, man beschränkt sich darauf, eine Reform der Unternehmenssteuern auf den Weg zu bringen. Trotzdem ist für eine Gesundung unseres Wirtschaftssystem auch eine allgemeine tiefgreifende Steuerreform nach wie vor dringend erforderlich.

 

 

2. Die Reduzierung der Steuersätze

 

Die Reduzierung der Steuersätze stellt keine echte Reform der Einkommensbesteuerung dar. Seit dem Ende des 2. Weltkrieges hatten wir etwa alle 7 - 8 Jahren eine Reduzierung der Steuersätze. Eine Herabsetzung der Steuersätze in gewissen Abständen ist sogar für das Funktionieren des bestehenden Steuersystems unerlässlich.

 

Hätten die Politiker in der Nachkriegszeit überhaupt keine Steuersenkungen vorgenommen, so würden heute aufgrund der permanenten allgemeinen Preissteigerungen die Sozialhilfeempfänger Steuer zahlen müssen, obwohl die Sozialhilfe so bemessen wird, dass sie nur dem Existenzminimum entspricht. Die Masse der Arbeitnehmer müsste darüber hinaus den höchsten Progressionssatz zahlen, was eindeutig der Idee der Steuerprogression widerspräche, wonach die Reicheren einen höheren Steuerprozentsatz entrichten sollten als die Masse der Arbeitnehmer.

 

Von einer Reform des Steuersystems könnte man in diesem Zusammenhang nur dann sprechen, wenn man die Steuerbelastung nicht von der nominellen, sondern von der realen Einkommenshöhe abhängig machen würde.

 

Der Sinn der Steuerprogression besteht einmal darin, dass der einzelne Bürger dann, wenn er eine reale Einkommenssteigerung erfährt, auch einen höheren Prozentsatz seines Einkommens an Einkommenssteuer abführen sollte, zum andern darin, dass die Reichen einen höheren Steuerprozentsatz entrichten sollten als die weniger Reichen. Beide Zielsetzungen könnten ohne weiteres realisiert werden, die erstgenannte Zielvorstellung, in dem man den Steuersatz von der Höhe des Realeinkommens abhängig sein lässt, die zweitgenannte Zielvorstellung dadurch, dass man die Steuerhöhe davon abhängig macht, an welcher Einkommensposition der einzelne innerhalb der gesamten Bevölkerung steht.

 

Im ersten Falle würde verhindert, dass eine bloße Inflation ohne reales Einkommenswachstum so wie heute zu einer Steigerung in der durchschnittlichen Steuerbelastung führen würde, im zweiten Falle würde darüber hinaus die durchschnittliche Steuerbelastung auch bei einem realen Einkommenswachstum nicht automatisch ansteigen. Wenn die Politiker der Meinung wären, dass aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums der Anteil der öffentlichen Hand steigen sollte, so müssten sie hierfür durch Erhöhung der Steuersätze das Plazet der Wähler einholen. Dass heutzutage die durchschnittliche Steuerbelastung allein wegen allgemeiner Preissteigerungen auch realiter ansteigt, ist vor allem deshalb bedenklich, weil der Staat über die Defizite in den öffentlichen Haushalten zu den wichtigsten Institutionen zählt, die für eine Inflation verantwortlich sind.

 

Zu kritisieren ist auch die Art und Weise, wie die Steuerentlastungen von den Politikern propagiert wurden. Es wurden vollkommen falsche Erwartungen geweckt. Man sprach von vielen Milliarden Steuerentlastungen, jeder, der nicht über den Zusammenhang Bescheid wusste, ging von der Erwartung aus, dass bei einer so großen Steuersenkung auch sein eigenes privat-verfügbares Einkommen beachtlich steigen würde. Gesamtwirtschaftlich gesehen fallen jedoch Milliardenbeträge sehr viel bescheidener aus; wenn man diese Beträge auf eine Bevölkerung von mehr als 65 Millionen bezieht, ist der Zuwachs des Nettoeinkommens sehr viel geringer.

 

Weiterhin gilt es zu berücksichtigen, dass etwa ¼  der Haushalte keine Steuer zahlt, da ihr Einkommen unterhalb der Besteuerungsgrenze liegt. Wer keine Steuer zahlt, kann auch keine Steuerentlastung erwarten. Da dies der ärmere Bevölkerungsteil darstellt, nährt dies wiederum das Vorurteil, dass die Reformen stets auf Kosten der Ärmsten vorangetrieben werden.

 

Weiterhin muss bemerkt werden, dass der einzelne nur dann von einer Entlastung spricht, wenn die übrigen Ausgaben nicht gleichzeitig ursachenbedingt ansteigen. Nun fielen jedoch fast in jedem Haushalt mit dem vergangenen Jahr eine Erhöhung der Zwangsausgaben zusammen, so etwa die Selbstbeteiligungsbeträge im Rahmen der Krankenversicherung, der Wegfall der vom Arbeitgeber gezahlten Zuschüsse zur Krankenversicherung usw. Von einer Entlastung hätte man nur dann sprechen sollen, wenn unter Berücksichtigung der diversen Zusatzausgaben das privat verfügbare Einkommen gestiegen wäre.

 

In Wirklichkeit steigen die Ausgaben massiv und die versprochene Beitragssenkung in der GKV fiel für das vergangene Jahr für viele aus. Schließlich sollte man in Erinnerung rufen, dass trotz Wehklagen der Länder und der Gemeinden die Steuereinnahmen insgesamt gegenüber den Vorjahren gestiegen und nicht gefallen sind, die Steuereinnahmen sind nur nicht so stark gestiegen, wie es in den Budgetplanungen für die kommenden Jahre aufgrund eines nicht gerechtfertigten viel zu großen Optimismus erwartet wurde. Dies bedeutet aber auch wiederum, dass die von den Bürgern entrichtete Steuersumme nicht zurückgeht, sondern ansteigt.

 

 

3. Der Wegfall von Steuerbegünstigungen

 

Ich komme nun zu der zweiten Forderung und zwar des Wegfalls zahlreicher Steuerbefreiungen. Hier wird man einräumen müssen, dass in der Tat der heutige Wirrwarr von Steuerbefreiungstatbeständen dem Anliegen einer gerechten Besteuerung zuwiderläuft. Auf der einen Seite ist das Regelwerk der Steuerbefreiungen so unübersichtlich, dass nur sehr wenige Steuerzahler noch den Durchblick haben und dass deshalb die Steuerbefreiungen in ungerechtfertigtem Umfang denjenigen zugutekommen, die bereit sind, zu tricksen und sich am Rande der Legalität zu bewegen. Diese Kritik gilt nach wie vor, wenn auch in der letzten Steuerreform einige bisherige Ungereimtheiten wegfielen.

 

Es ist sicherlich nicht gerecht, all diejenigen, die keinen Durchblick haben, steuerlich zu benachteiligen. Schwerer wiegt jedoch der Umstand, dass die einzelnen Maßnahmen zur Steuerungsbefreiung keinesfalls aus einer übergeordneten Gerechtigkeitsidee entstanden sind, sondern zu einem großen Teil von Lobbyisten im politischen Kampf erkämpft wurden. Oftmals ist es auch so, dass bestimmte Befreiungstatbestände in der Zeit, in der sie eingeführt wurden, berechtigt waren, aber dann nach Wegfall dieser Gründe ungerechtfertigter Weise bestehen blieben. Auf jeden Fall sind viele dieser Steuerbefreiungen nicht nur nicht aus Gerechtigkeitsgründen zu verteidigen, sie wirken oftmals - wie ich später noch zeigen werden – kontraproduktiv, indem sie eine effiziente Produktion erschweren.

 

Soviel zur Frage der Berechtigung der Forderung nach Abschaffung einer Vielzahl von Steuerbefreiungen. Wie steht es jedoch mit dem Willen der Parteien, diese Forderungen auch politisch zu realisieren? Das Papier von Friedrich Merz hatte noch davon gesprochen, dass im Prinzip alle Steuerbefreiungen im Zuge einer durchgehenden Steuerreform abgeschafft werden sollten. Je mehr jedoch diese Vorstellungen in Gesetzesvorlagen umgesetzt wurden, verschwand bei den Politikern sowohl der Regierung als auch der Opposition, die Bereitschaft zu radikalen Änderungen.

 

Hierbei ist deutlich zu erkennen, dass es den Parteien nicht etwa um die Realisierung bestimmter Gerechtigkeitsideen geht, sondern darum, die eigene Klientel zu bedienen. Die CDU/CSU will vor allem die Eigenheimzulage beibehalten, was eindeutig den Reicheren zugutekommt, während die SPD an den Steuerbefreiungen für Pendler und für Nacht- und Sonntagsarbeit festhält und damit die Arbeitnehmer begünstigen will.

 

Bei der Beurteilung dieser politischen Haltungen wird man zunächst das Problem der Steuerbefreiung zusammen mit dem Problem der Subventionierung behandeln müssen. Gesamtwirtschaftlich gesehen ist es gleichgültig, ob Personen einen Nettonutzenzuwachs dadurch erfahren, dass sie Steuerbefreiungen erhalten oder ob sie durch Transferzahlungen begünstigt werden.

 

Gemeinsam ist beiden Instrumenten, dass Nettonutzenzuwächse ohne jede unmittelbare Gegenleistung gewährt werden. Verteilungspolitisch ist das Instrument der Subvention sogar vorzuziehen, da Steuerbefreiungen eben nur demjenigen Vorteile bringen können, der überhaupt Steuern zahlt.

 

Wer keine Steuern zahlt - und dazu zählt ein Viertel der Haushalte und zwar die ärmeren – kann auch keinerlei Entlastung über Steuerbefreiungen erfahren. Eine Transferleistung hingegen wird unabhängig davon gewährt, ob Steuern gezahlt werden oder nicht.

 

Unter den Wirtschaftswissenschaftlern besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass Subventionen (und hierzu zählen auch Steuerbefreiungen) nur in Ausnahmefällen gewährt werden sollten und zwar dann, wenn Personen von Ereignissen und Tatbeständen überrascht werden, die sie nicht voraussehen konnten, vor allem dann, wenn sie im Vertrauen auf die bestehenden Verhältnisse Investitionen in die Zukunft getan haben und nun aufgrund veränderter Verhältnisse kaum in der Lage sind, sich von allein den Datenveränderungen anzupassen.

 

Diese Anpassungshilfen stellen lediglich eine Hilfe zur Selbsthilfe dar und sollten von vornherein auf einen kurzen Zeitraum beschränkt sein. Sinnvoll wäre es, dass man ein Gesetz verabschieden würde, das vorschreibt, dass Subventionen lediglich für einen kurzen Zeitraum z. B. einem Jahr gewährt werden dürften und dass lediglich einmal und nur nach Überprüfung der Notwendigkeit eine Verlängerung des Subventionszeitraumes erlaubt sei.

 

Weiterhin ist es notwendig, dass diese Begrenzungen für alle Subventionen einschließlich der Steuerbefreiungen gelten; der Versuch, lediglich einzelne Subventionen zu kürzen und jede Subvention auf den Prüfstand zu stellen, ist wenig aussichtsreich, da die Gewährung eines Steuervorteils der einen Gruppe sofort die Lobbyisten anderer Gruppen auf den Plan rufen wird und es den Politikern schwer fallen wird, aus Gerechtigkeitsgründen  einzelne Gruppen von der Subventionsgewährung auszuschließen.

 

Eine Eigenheimzulage ist vor allem aus zwei Gründen ungerechtfertigt. Erstens kommt sie vorwiegend Bevölkerungsgruppen zugute, die mehr als ein Durchschnittseinkommen beziehen, es widerspricht allen Gerechtigkeitsvorstellungen, eine Umverteilung zugunsten der Reicheren vorzunehmen, im Endeffekt zahlen im übrigen die Reicheren mit ihren Steuergeldern diese Eigentumszulagen selbst, es wäre sehr viel effizienter, wenn sie weniger Steuern zahlen und dafür alle Kosten eines Eigenheims übernehmen würden.

 

Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass die Subventionierung des Wohnungsbaus in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass sich das Angebot nicht an die Veränderungen in der Nachfrage anpassen konnte und dass so die Strukturkrise im Bausektor der vergangenen Jahre durch die Subventionierung in der Vergangenheit selbst herbeigeführt wurde.

 

Pendlerzulagen sind ebenfalls aus zweierlei Gründen unerwünscht. Auf der einen Seite sorgt ein freier Markt automatisch dafür, dass sich die unterschiedlich hohen Fahrtkosten zum Arbeitsplatz in Unterschieden der Mieten und der Grundstückspreise niederschlagen, die Miet- und Wohnungskosten auf dem Lande sind im allgemeinen geringer als in den Ballungsräumen.

 

Darüber hinaus ist eine Pendlerzulage auch umweltpolitisch bedenklich, da sie Anreize schafft, das Wohnen außerhalb der Ballungsräume mehr als erwünscht zu begünstigen und dadurch den Umfang der Fahrten von der Wohnstätte zum Arbeitsplatz erhöht, obwohl gerade diese Fahrten die Umwelt stark belasten.

 

Auch die Gewährung einer Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagsarbeit unterliegt der Kritik. Im Allgemeinen ist es Ziel der Regierungen, Nacht- und Sonntagsarbeit einzuschränken. Dieses Ziel wird jedoch verletzt, wenn steuerliche Anreize zur Nacht- und Sonntagsarbeit gewährt werden. Natürlich ist es richtig, dass Nacht- und Sonntagsarbeit mit größerem Arbeitsleid verbunden ist als reguläre Arbeit. Diejenigen, die Nacht- oder Sonntagsarbeit leisten, werden hierfür jedoch bereits durch höhere Stundenverdienste entlohnt. Die Gewerkschaften und Betriebsräte haben dafür Sorge zu tragen, dass die Sonntags- und Nachtzuschläge entsprechend dem zusätzlichen Arbeitsleid angemessen sind.

 

 

4. Stufentarif statt Formeltarif

 

Ich komme nun zur dritten Forderung im Zusammenhang mit einer Steuerreform. Vor allem Friedrich Merz hatte in seinen Reformvorschlägen gefordert, dass der Formeltarif der Progression abgelöst werde durch die Einführung von vier Einkommensklassen, so wie es in etwa der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Paul Kirchhoff bereits früher gefordert hatte. Bis zu einem bestimmten Mindesteinkommen wird - wie auch schon heute – keine Steuer entrichtet.

 

Überschreitet das individuelle Einkommen diese Mindestgrenze, so ist für die zusätzlichen Einkommensteile bis zu einer weiteren ersten Grenze ein geringer Steuersatz zu entrichten. Von dieser Grenze an bis zu einer zweiten Grenze beginnt ein mittlerer Steuersatz zu greifen und alle Einkommensteile, die auch diese zweite Einkommensgrenze überschreiten, werden mit einem dritten, dem höchsten Steuersatz belegt.

 

Begründet wird die Einführung dieses Steuermodells wiederum mit dem Ziel der Vereinfachung. Der Bürger soll in der Lage sein, seine Steuerschuld auf einem Bierdeckel auszurechnen. Dieser dritte Vorschlag begegnet der Kritik, da diese Veränderung keine merkliche Vereinfachung bringt und darüber hinaus mehr Ungerechtigkeit als bisher schafft.

 

Zunächst zu dem Ziel der Vereinfachung. So einfach ist das Ausrechnen der jeweiligen Einkommenssteuerschuld bei diesem Vorschlag ohnehin nicht. Man hat zunächst vom tatsächlichen Einkommen das steuerfreie Mindesteinkommen abzuziehen. Hierauf muss für das in die erste Steuerstufe fallende Einkommen der untere Steuersatz mit dem Einkommen dieser Stufe multipliziert werden. Ist das tatsächliche Einkommen höher als das Mindesteinkommen und das Einkommen der ersten Steuerstufe, so muss für das Einkommen der zweiten Steuerstufe eine Multiplikation dieses Einkommensteils vorgenommen werden. Das gleiche gilt sinngemäß für die Einkommensteile, die in die dritte Steuerstufe fallen. Zuletzt müssen diese drei Steuerbeträge addiert werden.

 

Diese Lösung gilt jedoch nur für die unselbständigen Steuerzahler. Selbständige haben nach wie vor von ihren Gewinneinnahmen alle Kosten ab zu ziehen, bevor diese Rechnung durchgeführt wird.

 

Die Berechnung der Steuerschuld beim bestehenden Formeltarif könnte sich, wenn alle Steuerbefreiungen entfallen, wesentlich einfacher gestalten, wenn die Finanzämter oder andere Stellen eine Steuerkarte ausgeben würden, auf denen jeweils für alle Einkommenshöhen die Steuerschuld vermerkt wäre. Im Zusammenhang mit der Einführung des Euro’s wurde den europäischen Bürgern sehr viel mehr Berechnungen zugemutet. Hier wurden Berechnungen alltäglich und nicht nur wie bei der Ausrechnung der Steuerschuld einmal im Jahr fällig.

 

Wir Deutschen standen insofern noch besser da, als die Umrechnung von DM-Geldbeträgen in Euro-Beträge in etwa in einer Halbierung bestand. In anderen Ländern mutete man den Bürgern sehr viel schwierigere Umrechnungen zu. Die Banken trugen zu einer wesentlichen Vereinfachung bei, indem sie kostenlos Umrechnungskarten verteilten, in denen man jeweils den zu einem DM-Betrag entsprechenden Eurobetrag in einer anderen Farbe ablesen konnte, indem man die Karte lediglich etwas gegen das Licht hielt. Warum sollte es nicht möglich sein, eine solche Karte auch für den zur Zeit gültigen Formeltarif zu entwickeln?

 

In diesem Falle wären noch nicht einmal Berechnungen, die auf einem Bierdeckel durchgeführt werden können, notwendig, auf der anderen Seite lässt sich jedoch im allgemeinen die Steuerschuld entsprechend dem neuen Tarifvorschlag nicht auf einem Bierdeckel berechnen.

 

Der wesentlichere Einwand gegen den vorgeschlagenen neuen Tarif besteht jedoch darin, dass er größere Ungerechtigkeiten herbeiführt als es unter dem jetzigen Formeltarif der Fall ist. Hierzu muss man sich in Erinnerung rufen, wie die Einführung der bisherigen Steuerprogression begründet wurde. Man ging von der Prämisse aus, dass jeder Bürger ein gleich hohes Opfer zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben entrichten sollte. Legt man die Erkenntnisse des ersten Gossen’schen Gesetzes zugrunde, so sinkt der Nutzenzuwachs mit wachsendem Einkommen. Einfach ausgedrückt bedeutet dies, dass eine Steuerschuld von 1% des Einkommens für den Millionär ein sehr viel geringeres Opfer bedeutet als für den Armen, dessen Einkommen  nahe am Existenzminimum liegt.

 

Gegen den vorgeschlagenen Stufentarif spricht vor allem zusätzlich, dass eine starke Mehrbelastung einer mittleren Einkommensstufe zu erwarten ist. Die Reduzierung der Steuersätze führt tendenziell zu geringeren Steuereinnahmen, man versucht diesen - Steuereinnahmen senkenden - Effekt dadurch abzuschwächen, dass die höchste Steuerstufe bereits bei einem mittleren, noch sehr niedrigen Einkommen beginnt.

 

Dies bedeutet, dass ein Einkommensbezieher mit einem Jahresbruttoeinkommen von etwa 50000 Euro den gleichen Steuersatz zahlen muss wie ein Spitzenmanager mit einem Jahresbruttoeinkommen von einer oder mehreren Millionen.

 

 

5. Gründe für eine Steuerreform

 

Will man eine tiefergehende Bewertung der Reformvorschläge vornehmen, so muss man sich einmal nach den Gründen fragen, welche die Politiker veranlassen, die Steuerreform durchzuführen, zum andern ist zu überprüfen, wo die objektiven Schwächen des bestehenden Steuersystems liegen.

 

Der wichtigste Grund für eine Reform des bestehenden Steuersystems wird in der Tatsache gesehen, dass die deutschen Unternehmungen wegen zu hoher Belastungen aufgrund der Steuern und der Arbeitgeberbeiträge im internationalen Handel nicht mehr wettbewerbsfähig seien.

 

Die Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit hatte bisher eine geringere Rolle gespielt, da die nationalen Staaten zunächst durch zahlreiche Beschränkungen des internationalen Wettbewerbs vor ausländischer Konkurrenz weitgehend geschützt waren. Dieser Schutz entfiel durch die immer stärker wirkende Liberalisierung des zunächst europäischen, aber danach auch weltweiten Handels und - damit zusammenhängend - der Zunahme der Mobilität von Kapital und etwa geringer von Arbeit. In einer liberalisierten Welt ohne Schutzzölle und Zuwanderungsbeschränkungen entscheidet allein oder zumindest vorwiegend die Kostenhöhe, welche Unternehmungen im internationalen Handel konkurrenzfähig sind.

 

Es ist weltweit ein Wettkampf  um niedrige Steuer- und Arbeitskosten entstanden und letztlich richten sich die Maßstäbe an dem Staat aus, der die geringsten Steuersätze erhebt. Man sprach in diesem Zusammenhang von einem „race to bottom“ (Hans Werner Sinn), wonach derjenige Staat die Höhe der Belastung bestimmt, der zu den niedrigsten Steuersätzen und Arbeitgeberbeiträgen bereit ist.

 

Eine solche Politik extrem niedriger Besteuerung hatte in der Vergangenheit lange Zeit Irland betrieben, für die Zukunft planen vor allem einige bisherige Ostblockstaaten Einkommenssteuersätze von deutlich unter 20%. Eine solche Politik kann sich nämlich vor allem für solche Staaten lohnen, die am Anfang der wirtschaftlichen Entwicklung stehen.

 

Auf der einen Seite verfügen diese Staaten über hohe Wachstumspotenziale, wegen der bisher geringen Arbeitsproduktivität kann diese stärker steigen als in den Staaten, die bereits auf einem hohen Produktivitätsniveau angekommen sind. Diese Tendenz wird dadurch noch verstärkt, dass die geringen Steuersätze einen starken Zufluss an Kapital und hoch qualifizierten Arbeitskräften auslösen.

 

Die Arbeitskosten sind noch relativ gering, da sich in diesen Ländern die Gewerkschaften erst formieren und die jährlichen Steigerungsraten der Produktivität die Steigerungen in den Lohnsätzen übersteigen. Schließlich gilt, dass die Steuereinnahmen trotz geringer Steuersätze aufgrund der hohen Wachstumsraten stark ansteigen und den Staaten erlauben, die notwendigen Infrastrukturinvestitionen durchzuführen.

 

Die weltweite Globalisierung belastet jedoch nicht nur die Wachstumschancen der saturierten Volkswirtschaften mit einem hohen Produktivitätsniveau; auch die Ziele der Verteilungspolitik lassen sich in den hoch entwickelten Staaten unter diesen Bedingungen nicht mehr voll realisieren.

 

 

6. Bisherige Ungerechtigkeiten

 

Unabhängig von diesen Tendenzen hat das bestehende Steuersystem in der BRD auch schon bisher der Forderung nach einer gerechten Besteuerung im Sinne eines gleichen Opfers nicht voll entsprochen. Ich habe oben bereits darauf hingewiesen, dass die Inflationierung und der damit zusammenhängende Tatbestand, dass immer mehr Arbeitnehmer in die Progressionszone der Einkommenssteuer gerieten, dazu geführt hat, dass eine Differenzierung in den Steuersätzen kaum mehr ohne wiederholte Senkungen in den Steuersätzen möglich wird.

 

Darüber hinaus wies das bisherige Steuersystem zwei weitere gravierende Mängel auf: Auf der einen Seite wird bei Zinseinkommen die Inflationierung nicht berücksichtigt, obwohl ein Teil der Zinsen lediglich ein Pendant dafür darstellt, dass der Realwert des Kapitals im Umfang der Inflationierung zurückgeht. Also verlangt die Forderung nach Steuergerechtigkeit eigentlich, dass nur die Teile des Zinseinkommens besteuert werden, bei denen der Zins die Inflationsrate übersteigt. Diese Ungerechtigkeit hätte natürlich auch bei Aufrechterhaltung des bisherigen Steuersystems leicht behoben werden können.

 

Etwas weniger korrekturfähig ist ein zweiter Mangel des bestehenden Systems. Während Zinseinkommen voll der Einkommenssteuer unterliegen, werden Kursgewinne im Prinzip und in langfristiger Sicht nicht versteuert, obwohl sie genauso wie die Zinserträge die Wohlfahrt der Kapitalbesitzer vermehren.

 

Nun werden zwar seit einiger Zeit Kursgewinne als Spekulationsgewinne besteuert, wenn diese Gewinne nicht langfristig angelegt werden, sondern innerhalb Jahresfrist eingelöst werden. Diese Besteuerung erfolgt jedoch nicht aus verteilungspolitischen, sondern aus allokationspolitischen Gründen.

 

Spekulation gilt danach volkswirtschaftlich als unerwünscht, die mit dieser Spekulationssteuer bekämpft werden soll. Dahinter steht die falsche Ansicht, dass Spekulation als solche volkswirtschaftlich unerwünscht sei, da sie die Lage auf den Kapitalmärkten destabilisiere. In Wirklichkeit unterscheiden wir jedoch zwischen stabilisierender und destabilisierender Spekulation, die stabilisierende Spekulation ist volkswirtschaftlich erwünscht und sollte deshalb gerade nicht bekämpft werden.

 

Achtet man allein auf den Aspekt einer gerechten Besteuerung, so müssten alle Kursgewinne unabhängig davon, ob sie sehr schnell oder überhaupt nicht eingelöst werden, genauso wie die Zinseinkommen besteuert werden. Natürlich müssten in diesem Falle auch die Kursverluste als Einkommensverluste vom sonst erzielten Einkommen abgezogen werden.

 

Hier beginnen jedoch die praktischen Schwierigkeiten. In normalen Zeiten wird man davon ausgehen müssen, dass das durchschnittliche Kursniveau konstant bleibt, den Kursgewinnen einzelner Besitzer von Wertpapieren entsprechen Verluste anderer Wertpapierbesitzer.

 

Bei Berücksichtigung der Kursveränderungen bei der Einkommenssteuer würde also der Fiskus in normalen Zeiten keinen Ertrag aus den Kursveränderungen erzielen, da aber die Erhebung von Kursveränderungen relativ hohe Kosten verursacht, wäre die Besteuerung von  Kursgewinnen für den Staat ein Verlustgeschäft. Der Staat würde nur in den Zeiten durch Kursgewinnbesteuerung zusätzliche Erträge erwirtschaften, in denen die Kurse generell steigen. In den vergangenen Jahren zu Beginn dieses Jahrhunderts, in denen die Kurse auf mehr als die Hälfte gesunken waren, hätte sich bei einer Kursgewinnbesteuerung die katastrophale Finanzlage der öffentlichen Hand um ein vielfaches vergrößert.

 

 

7. Der eigentliche Reformgrund

 

Für eine Reform des augenblicklich geltenden Besteuerungssystems aus Gründen der  Verteilungspolitik sprechen jedoch in erster Linie auch wiederum die Folgen der allgemeinen Globalisierung. Um zu verhindern, dass das Kapital ins Ausland abwandert, sehen sich die Regierungen veranlasst, für Kapitaleinkünfte generell einen geringeren Steuersatz zu erheben als für Arbeitseinkünfte. So plante die Rot-Grüne-Regierung für Kapitaleinkünfte eine Abschlagssteuer von 20% vorzusehen, die im Gegensatz zu der bisherigen Regelung als endgültig anzusehen ist und deshalb bei der allgemeinen Einkommenssteuererklärung nicht mehr berücksichtigt wird. Aber genau diese Regelung widerspricht dem Gebot der Gerechtigkeit. Dieser Umstand wird vor allem von sozialistischen Parteien nicht hingenommen, da der Sozialismus zunächst einmal von der Vorstellung ausging, dass Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden sollten als Arbeitseinkünfte.

 

Es ist deshalb verständlich, wenn auch nicht akzeptabel, wenn von den linken Vertretern der SPD die Forderung erhoben wird, im Ausgleich für die allgemeinen Steuersenkungen auch oder gerade bei den Spitzenverdienern die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer drastisch zu erhöhen.

 

Natürlich hätte eine Verwirklichung dieser Steuerpläne, aber auch schon der Umstand, dass diese Forderung erhoben wird, katastrophale Auswirkungen. Was man mit der einen Hand durch Reduzierung der allgemeinen Einkommenssteuersätze gewonnen hätte, würde in diesem Fall mit der anderen Hand wieder genommen. Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ist nur dann zu erwarten, wenn die Nettogewinne insgesamt ansteigen, eine Verlagerung der Kosten bringt in dieser Frage überhaupt keinen Erfolg. Bereits die Diskussion über diese Fragen verschlechtert die Investitionsbereitschaft.

 

Solange die Unternehmer nicht klar sehen, wie hoch die Steuerbelastung insgesamt in Zukunft ausfallen wird, ist die für einen anhaltenden Aufschwung notwendige Zunahme in der Investitionsbereitschaft  nicht zu erwarten.

 

 

8. Die Gegenfinanzierungsproblematik

 

In diesem Zusammenhang muss auch ein kritisches Wort zu der allgemein gehörten Forderung gesagt werden, dass eine Reduzierung der Steuersätze gegenfinanziert werden müsse. Natürlich ist diese Forderung insoweit berechtigt, als eine Verringerung der Steuereinnahmen nicht dadurch ausgeglichen werden sollte und innerhalb der Europäischen Union auch nicht kann , dass das Budgetdefizit langfristig erhöht wird.

 

Die Forderung einer Gegenfinanzierung wird jedoch fragwürdig, wenn auf der einen Seite berücksichtigt wird, dass eine Steuersenkung nicht mit einer Verringerung der Steuereinnahmen gleichgesetzt werden kann.

 

Gerade das Beispiel der Finanzpolitik Reagans in den USA hatte gezeigt, dass eine Verringerung der Steuersätze zu einer Ausweitung der Steuereinnahmen führen kann, dies ist immer in dem Ausmaße der Fall, in dem aufgrund der Verringerung der Steuersätze das wirtschaftliche Wachstum ansteigt und sich Steuerhinterziehung und Steuerumgehung nicht mehr in gleichem Maße wie bisher lohnen.

 

Weiterhin gilt es zu berücksichtigen, dass das Tief der deutschen und europäischen Wirtschaft nicht nur einen konjunkturellen Abschwung im üblichen Sinne darstellt, dass vielmehr strukturelle Gründe die augenblickliche wirtschaftliche Notlage begründen und dass ein lang anhaltender Aufschwung nur zu erwarten ist, wenn die Struktur unserer Volkswirtschaft verbessert wird. Eine strukturelle Verbesserung wird nur dann eintreten, wenn auf der einen Seite das Gewicht von staatlichen wie privaten Investitionen auf Kosten konsumtiver Verwendungen des Sozialproduktes erhöht wird und wenn auf der anderen Seite gleichzeitig die Anreize zu unproduktivem Verhalten, wie sie z. B. in der Sozialhilfe oder in den anderen Sozialsystemen zu finden sind, reduziert werden.

 

Es wäre somit überhaupt nichts gewonnen, wenn die Gegenfinanzierung in den Staatsbudgets so erfolgen würde, dass die partiellen Steuerausfälle dadurch kompensiert würden, dass an anderer Stelle Steuererhöhungen oder auch zwangsweise Erhöhung der Kosten der Privaten stattfinden oder aber, dass Investitionen – private oder staatliche – reduziert werden. Eine Gegenfinanzierung kann nur darin bestehen, dass konsumtive Ausgaben der öffentlichen Hand reduziert werden.

 

 

9. Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer

 

Kommen wir nun zur Kritik an der Forderung der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Als erstes ist auch hier wiederum zu betonen, dass die erhoffte Verbesserung in der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nur zu erwarten ist, wenn die Steuerbelastung der Unternehmungen drastisch reduziert wird. Es hilft überhaupt nichts, wenn die Einkommenssteuern reduziert werden und im gleichen Zuge irgendeine andere Steuer, z. B. die Vermögenssteuer erhöht wird. Nur wenn die gesamte Steuerbelastung reduziert wird, tritt der erwünschte Wachstumseffekt ein.

 

Weiterhin gilt es zu berücksichtigen, dass die bei einer Vermögensbesteuerung erwartete Einnahmensteigerung des Staates gering ist und dass bei der Besteuerung der Vermögen hohe Erhebungskosten entstehen, da eine Besteuerung von Vermögen andere Daten voraussetzt als die Besteuerung von Einkommen. Gerade weil die Einnahmensteigerungen einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer gering sind, wird der Staat auf jeden Fall nicht nur die Besitzer von Großvermögen, sondern auch die von mittleren Vermögensgrößen heranziehen.

 

Die Großvermögensbesitzer dienen nur als Alibi für diese Maßnahme, da die Wiedereinführung auf diese Weise politisch besser verteidigt werden kann. Tatsächlich können sich die Reichen der Besteuerung ihrer Einkommen und ihrer Vermögen entziehen. Wenn die Superreichen in der Lage sind, ihre Einkommen der Steuer zu entziehen, so gilt dies erst recht für die Vermögen. Gerade diese können in Länder transferiert werden, die keine Besteuerung der Vermögen kennen. Es bleiben dann diejenigen übrig, die ohnehin bereits die Zinserträge ihrer Vermögen versteuern lassen. Mit der zusätzlichen Belastung dieser mittleren Einkommensgruppe entsteht eine neue Ungerechtigkeit.

 

Jeder, der bisher einen Teil seines Einkommens gespart hat, wird ein zweites Mal zur Steuer herangezogen, im Gegensatz zu denjenigen, die ihre Einkommen sofort konsumieren.

 

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verstößt weiterhin gegen die Verfassung, da das Grundgesetz das Vermögen schützt. Wer die Substanz des Vermögens besteuert, verringert das Vermögen. Und dies gilt selbst dann, wenn sich die Vermögenssteuer auf einige wenige Prozentpunkte beschränkt. Da die Vermögenssteuer zum Vergleich zur einmaligen Vermögensabgabe im Rahmen des Lastenausgleichs permanent, also Jahr für Jahr erhoben wird, wird das Vermögen hier langfristig dezimiert.

 

Die Zinserträge des Vermögens werden nach geltendem Recht bereits im Rahmen der Einkommenssteuer belastet, sie würden also zweimal zur Steuer herangezogen, wenn nun eine Vermögenssteuer erhoben würde. Selbst dann, wenn die Vermögenssteuer von der Einkommenssteuer - wie in der Vergangenheit - abgezogen werden könnte, wäre sie nach wie vor ungerechtfertigt. Die Vermögenssteuer kann nur derjenige von der Einkommenssteuer abziehen, der nennenswerte Zinserträge erwirtschaftet.

 

Wird jedoch Vermögen primär nicht zur Einkommenserzielung, sondern zur Transferierung in die Zukunft gebildet, wie dies sowohl beim Sparen für die Altersvorsorge wie auch zum Vererben an die Nachkommen der Fall ist, gelten die oben genannten Bedenken weiter.

 

Vorsorge gilt nach geltendem  Recht als vorbildliches Verhalten, da der einzelne mit der Vorsorge dazu beiträgt, dass er im Alter und in Notzeiten nicht der Gemeinschaft zur Last fällt. Im allgemeinen hält der Staat die Vorsorge für so wichtig, dass er sogar im Rahmen des bisherigen Einkommenssteuerrechtes Steuerbefreiungen vorgesehen hat. Die Einführung der Vermögenssteuer würde diese Zielsetzung zunichte machen. Der einzelne, der Vorsorge betreibt, würde gegenüber demjenigen, der auf Vorsorge verzichtet, finanziell bestraft.

 

Ähnliche Bedenken gelten für den Versuch, die Erbschaftssteuer drastisch zu erhöhen. Fast alle oben bei der Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer genannten Argumente gelten auch für das Ziel einer Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wiederum müssen die Superreichen herhalten, diese Maßnahme zu rechtfertigen, wiederum werden jedoch de facto die Reichen nicht belastbar sein, da sie ihr Vermögen in die Länder transferieren, die keine oder eine wesentlich geringere steuerliche Belastung bei der Vererbung vorsehen, wiederum wird die Hauptlast einer mittleren Gruppe zufallen. Auch hier gilt wiederum, dass die eine Aktivität, das Vererben von Vermögen an die Nachkommen, das allgemein gesellschaftlich als positiv eingestuft wird, de facto durch Beteuerungen bestraft wird gegenüber derjenigen Aktivität, bei der das Einkommen konsumtiv ausgegeben wird.

 

Auf weitere Argumente gegen eine Erhöhung der Vermögenssteuer werde ich weiter unten noch eingehen. Selbstverständlich bleibt - unbeschadet dieser Kritik - das geltende Erbschaftssteuerrecht – wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat – aus anderen Gründen in ihrer Struktur reformbedürftig. Die unterschiedliche Behandlung von Geldvermögen und Vermögen in Grund und Boden ist sicherlich nicht länger hinzunehmen.

 

 

10. Reform in den Zielen

 

Unsere bisherigen Überlegungen haben gezeigt, dass die bisherigen Versuche, eine gerechte Einkommensverteilung und Besteuerung zu erreichen, entweder an grundsätzlichen oder aber an realen Schwierigkeiten gescheitert sind.

 

So haben wir vor allem gesehen, dass die Abschaffung der internationalen Behinderungen des Welthandels und insbesondere des internationalen Kapitalverkehrs letztendlich den Versuch, über Steuerprogression die Reicheren stärker zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen heranzuziehen, zum Scheitern brachte.

 

Was bleibt zu tun ? Mehr Gerechtigkeit lässt sich nur dadurch erzielen, dass man die Verteilungsziele und das Besteuerungssystem grundlegend überdenkt und reformiert. Im Hinblick auf die Verteilungsziele sollte gelten, dass die Armutsbekämpfung absoluten Vorrang vor anderen Verteilungszielen besitzt, dass sie geboten erscheint, da wir von einem Menschenrecht ausgehen, dass jeder zumindest über ein Existenzminimum verfügen sollte. Dies gilt an und für sich für die ganze Welt. Es ist aber ein so ehrgeiziges Ziel, dass wir kaum hoffen können, in den nächsten Jahren dieses Ziel weltweit zu realisieren. Immerhin müsste es möglich sein, in den hoch entwickelten Staaten, zu denen auch Deutschland zählt, dieses Ziel weitgehend zu realisieren.

 

Wir können weiterhin davon ausgehen, dass das Ziel des Schutzes vor sozialen Risiken und das Ziel des Familienlastenausgleichs primär gar kein Problem der interpersonellen Umverteilung darstellt, dass allerdings sekundär einige kleinere Umverteilungsprobleme damit verbunden sind. Sie können primär mit marktartigen Instrumenten mit Erfolg angegangen werden, bedürfen allerdings der Unterstützung durch den Staat, beim Problem des Schutzes vor sozialen Risiken insoweit, als der Staat die Finanzierung für Erbschädigungen zu tragen hat und deshalb eine Verpflichtung zur Versicherung vorzusehen ist; beim Problem des Familienlastenausgleichs hat der Staat Bürgschaften zu stellen, da eine bankgerechte Sicherung für die Kredite während der Kindheit nicht möglich ist.

 

Des Weiteren muss die Allgemeinheit die Finanzierung derjenigen Fälle übernehmen, bei denen Erwachsene wegen Erwerbsunfähigkeit nicht in der Lage sind, die Kredite zurückzuzahlen.

 

 

11. Reformvorschläge: Allokation

 

Im Hinblick auf die Besteuerungsinstrumente müssen wir uns darüber im klaren sein, dass die traditionellen direkten wie indirekten Steuern (Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer) im Zeitalter der Globalisierung nicht geeignet erscheinen, das Problem der gerechten Verteilung befriedigend zu lösen. Hier ist also ein Umdenken notwendig.

 

Erinnern wir uns an Knut Wicksell, der die Steuern als Preis für Kollektivgüter verstand. In diesem Sinne  bietet der Staat Leistungen, insbesondere Infrastrukturinvestitionen an, und die Käufer dieser Leistungen zahlen eine Steuersumme als Preis, wobei die Höhe der Steuersumme wie beim Kauf privater Güter von der in Anspruch genommenen Leistungseinheiten abhängen sollte.

 

Als erstes begegnen wir der Schwierigkeit, dass die Leistungen des Staates Kollektivgüter darstellen, die nicht wie private Güter auf freien Märkten angeboten und nachgefragt werden können. Legen wir die Definition von M. Olson zugrunde, so liegt immer dann ein Kollektivgut vor, wenn derjenige, der sich weigert, sich an den Kosten zur Erstellung dieses Gutes zu beteiligen, trotzdem nicht vom Konsum dieses Gutes ausgeschlossen werden kann.

 

Nun gibt es in Wirklichkeit nur eine kleine Gruppe von reinen Kollektivgütern in diesem Sinne. Autoren von finanzwissenschaftlichen Lehrbüchern haben große Schwierigkeiten, geeignete Beispiele für reine Kollektivgüter zu finden. So wird oft auf das Beispiel einer Laterne hingewiesen, die in einer Straße errichtet werden soll. Finanziert werden soll die Laterne durch eine Umlage auf die Bewohner dieser Straße. Wenn sich nun ein Bewohner weigert, sich an der Umlage zu beteiligen, kann er nicht vom Konsum dieser Laterne ausgeschlossen werden, da die Laterne für alle in der Straße leuchtet.

 

Dieser Einwand ist jedoch weniger von Bedeutung, wenn man neben reinen Kollektivgütern den Begriff Klubgut einführt. Die Bewohner einer Straße wären in diesem Falle  die Klubmitglieder und den Klubmitgliedern werden eine Reihe von Dienstleistungen in einem Paket angeboten, d. h., wer Klubmitglied werden will, muss die ihm angebotenen Güter zu dem Clubmitgliederpreis entrichten oder er kann eben dem Klub nicht beitreten. Er darf in dem Laternenbeispiel eben nur dann in die Straße ziehen oder in der Straße verbleiben, wenn er bereit ist, die Leistungen, zu denen auch die Beleuchtung der Straße durch eine Laterne zählt, zum Klubpreis zu kaufen.

 

Nun ist von zentraler Bedeutung, dass die Klubgüter den Klubmitgliedern als Paket angeboten werden. Grundsätzlich ist das gesamte Paket zu kaufen oder der Kaufvertrag kommt nicht zustande. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine öffentlich-rechtliche Organisation alle ihre Leistungen im Paket anbieten muss. Es ist durchaus denkbar, dass nur ein Mindestpaket verpflichtend ist (die allgemeinen staatlichen Hoheitsfunktionen z. B.  können nicht abgewählt werden), während im Hinblick auf weitere Leistungen durchaus Wahlfreiheit bestehen kann.

 

So ist es durchaus denkbar, dass ein Unternehmer oder Bewohner nicht alle von der Gemeinde oder vom Staat angebotenen Leistungen des Eigentumsschutzes kaufen muss, - er kann z. B. darauf verzichten, dass ein ihm zugefügtes Eigentumsdelikt verfolgt wird; er kann vielmehr eine Versicherung über Diebstahl abschließen und eigene Sicherungsanlagen vorsehen und insgesamt mit der Versicherung besser und billiger fahren als mit einer polizeilichen und gerichtlichen Verfolgung. Es wäre in diesem Beispiel aber wahrscheinlich, dass die Versicherungen selbst an den staatlichen Leistungen zum Eigentumsschutz interessiert wären und diese Leistungen ankaufen würden.

 

Ein weiterer Einwand geht davon aus, dass der Staat gar nicht die Strukturen und Anreizsysteme besitzt, die es möglich machen, dass der Staat zu annehmbaren Preisen seine Leistungen anbieten kann. Nun ist ganz klar, dass bestimmte Bedingungen gegeben sein müssen, damit ein solches Modell funktioniert und diese Bedingungen sind heutzutage sicherlich noch nicht erfüllt.

 

Der Staat muss in der Lage sein, seine Leistungen zu einem Preis anzubieten, der geringer ist als der Nutzen, den potenzielle Käufer der staatlichen Leistungen haben werden. Der Staat muss also seine Leistungen zu so niedrigen Kosten produzieren können, dass er ohne finanzielle Verluste die Leistungen zu dem genannten Preis absetzen kann. Die dem Staat entstehenden Kosten müssen also im Endergebnis geringer sein als der Nutzen, den die potentiellen Käufer von diesen Leistungen haben werden. Ist dies überhaupt möglich?

 

Genau dies sind jedoch auch die Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit private Märkte funktionieren. Es können langfristig nur solche Güter produziert werden, die auf der einen Seite den Unternehmungen gestatten, ohne Verluste, möglichst mit Gewinn zu produzieren. Auf der anderen Seite müssen die Kosten und damit die Preise so niedrig sein, dass die Endverbraucher bei diesen Preisen einen Nutzenvorteil gegenüber anderen, alternativen Käufen haben werden. Diese Voraussetzungen liegen im Allgemeinen auf privaten Märkten vor, weil die Anreizsysteme so gesetzt sind, dass über Spezialisierung und Wettbewerb genügend Spielraum für gewinnbringende Produktionen gegeben sind.

 

Die Voraussetzungen, die hierzu notwendig sind, liegen also einmal in einem funktionsfähigen Wettbewerb zwischen den Anbietern. Dem Wettbewerb ist es im allgemeinen zu verdanken, dass die Anbieter nach den effizientesten Produktionsmethoden Ausschau halten und dass sie auch bereit sind, den größten Teil der Kosteneinsparungen aufgrund neuer Techniken im Preis an den Käufer weiterzugeben.

 

Wenn also auch der Staat in der Lage sein soll, seine Leistungen so günstig wie private Anbieter anzubieten, dann muss auch zwischen den öffentlichen Anbietern ein Wettbewerb stattfinden. Bei freiem Verkehr ist dies im Allgemeinen auch möglich. Eine Unternehmung kann, wenn sie beabsichtigt, eine neue Betriebsstätte zu errichten im Allgemeinen wählen, in welchem Land und in welcher Gemeinde sie diesen Betrieb errichten möchte.

 

Genauso wie die privaten Unternehmungen müssten sich auch die öffentlichen Anbieter spezialisieren können, sodass sie sich im Wettbewerb um die anderen öffentlichen Träger bewähren können.

 

In diesem Zusammenhang ist auch der Vorschlag Bruno Freys und anderer von Bedeutung, die öffentlichen Aufgaben nicht nur von regional abgegrenzten Trägern erfüllen zu lassen, sondern auch funktionelle Einheiten mit hoheitlichen Aufgaben zu bilden, bei denen aber die einzelnen Einheiten unabhängig von den regionalen Grenzen nach funktionellen Aufgaben abgegrenzt werden und damit quer über die regionalen Körperschaften wirksam werden. Eine Person oder Unternehmung kann dann auch mehreren solchen Funktionseinheiten angehören.

 

Wichtig ist darüber hinaus, das Anreizsystem bei den für die Erstellung der öffentlichen Leistungen Verantwortlichen dem der privaten Wirtschaft anzupassen. Dies bedeutet auf der einen Seite, dass sich Erfolge bei der Leistungserstellung in materiellen Prämien und anderen Vergünstigungen niederschlagen, während die Verantwortlichen auch für Misserfolge materiell zur Verantwortung gezogen werden.

 

Die Leistungen der öffentlichen Hand können von Unternehmungen nachgefragt werden, welche die Absicht haben, Güter oder Leistungen zu produzieren und hierzu Infrastrukturinvestitionen benötigen. Nachfrager nach den Leistungen des Staates können weiterhin auch Konsumenten sein, die in einer bestimmten Gegend wohnen wollen oder die für ihre Kinder Bildungsleistungen nachfragen. In all diesen Fällen gehen wir davon aus, dass der Staat Leistungen anbietet, dass diese Leistungen von Produzenten oder Konsumenten nachgefragt werden und dass die Leistungen des Staates von Produzenten oder Konsumenten mittels einer Gebühr (Steuer) bezahlt werden. Die Höhe der Steuer richtet sich stets nach dem Wert der Leistung, die der Staat anbietet.

 

 

12. Reformvorschläge: Verteilung

 

Unsere bisherigen Vorschläge bezogen sich lediglich auf die Finanzierung der kollektiven Infrastrukturinvestitionen.

 

Als zweites Ziel hatten wir die Armutsbekämpfung angesehen. Die bisherige Lösung des sozialen Problems bestand vor allem in dem Versuch, durch progressive Besteuerung und durch Arbeitgeberbeiträge eine Umverteilung von Reich zu Arm durchzuführen.

 

Wir haben gesehen, dass dieser Weg aus den verschiedensten Gründen gescheitert ist. Wir haben uns also nun die Frage zu stellen, wie dieses Verteilungs- und damit Gerechtigkeitsproblem auch unter den Bedingungen einer globalisierten Welt gelöst werden könnte.

 

Wir knüpfen auch bei diesem Problem ähnlich wie bei dem Problem der Finanzierung der Kollektivgüter an eine uralte Lösung an: nämlich an eine Art Fürsorge oder Sozialhilfe, die in der Form einer Zwangsversicherung organisiert werden müsste. Wichtig hierbei ist in erster Linie, dass ausnahmslos alle – also insbesondere auch die Reichen – zur Finanzierung beitragen werden. Hierbei kommt es nicht primär auf den Zwang an.

 

Zwang ist notwendig, wie wir jedoch später sehen werden, aus etwas anderen Gründen. Zunächst ist es wichtig, dass alle Personen ein Interesse daran haben, in diese Art Armutsversicherung einzuzahlen, sich also an diesem System zu beteiligen.

 

Die entscheidende Frage hierbei besteht darin, wie kann man es erreichen, dass auch Superreiche an einer Armutsversicherung interessiert sind? Zwei Voraussetzungen scheinen mir hierbei von entscheidender Bedeutung zu sein. Die erste Voraussetzung besteht darin, dass kein Reichtum, auch kein noch so großer Reichtum hundertprozentig gesichert sein darf. Reichtum muss immer angreifbar sein, die Reichen müssen immer in einer Situation sein, dass sie darum kämpfen müssen, ihren Reichtum zu behalten und zu mehren. Hierbei gibt die globalisierte Marktwirtschaft die besten Voraussetzungen hierfür. Es muss weltweiter Wettbewerb herrschen, sodass jeder Unternehmer, mag er im Augenblick noch so gut dastehen, immer damit rechnen muss, im internationalen Wettbewerb zu unterliegen.

 

Die Gesellschaftsordnung darf somit keine feudalen Relikte enthalten, Reichtum muss vielmehr immer ausnahmslos auf Leistung basieren und Reichtum muss angreifbar sein, sobald die Unternehmungen in ihren Anstrengungen nachlassen.

 

Nun mag diese Voraussetzung allein nicht ausreichen, es mögen trotz allgemeiner Konkurrenz  vorübergehend gerade durch innovative Aktivitäten Monopolsituationen entstehen, die auf jeden Fall einem einzelnen Unternehmer einen Reichtum garantieren, sodass dieser Unternehmer auch kein Interesse an einer Armutsversicherung besitzt, da er ja dann annahmegemäß mit Sicherheit nicht in eine Situation kommen wird, in der er selbst auf die Versicherung angewiesen ist.

 

Gerade deshalb bedarf es zur Unterstützung dieses Systems weiterer Voraussetzungen. Diese zweite Voraussetzung könnte der Familienzusammenhalt bringen. Ein einzelner Millionär mag zwar fest davon überzeugt sein, dass er selbst nie in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte, diese Sicherheit wird jedoch umso geringer, wenn es nicht nur um den einzelnen Unternehmer, sondern auch um seine Familie, seine Angehörigen, seine Kinder und Kindeskinder geht.

 

Je größer der Familienzusammenhalt ist, umso mehr wird die Elterngeneration auch um das materielle Schicksal ihrer ganzen Familie, ihrer Kinder und Kindeskinder besorgt sein und umso eher hat sie ein vitales  Interesse daran, zumindest zugunsten der Familienmitglieder einer Armutsversicherung beizutreten.

 

Wir haben oben bereits Argumente gegen eine zu hohe Erbschaftssteuer vorgetragen. In diesem Zusammenhang kommt der Vererbung eine ganz entscheidende Bedeutung zum Zustandekommen der geplanten Armutsbekämpfung zu. Für eine Armutsbekämpfung, der sich auch die Reichen nicht entziehen, ist von entscheidender Bedeutung – wie gezeigt – der Familienzusammenhalt über die Generationen hinweg; dieser Zusammenhalt wird jedoch ganz entscheidend über die Möglichkeit der Vererbung gestärkt. Nur auf diese Weise können Unternehmungen Ziele verfolgen, welche die Kraft eines einzelnen übersteigen, die auf Zeiträume angelegt sind, die über eine Generation hinausgehen.

 

Dies bedeutet jedoch, dass das Interesse an der Vererbung erhalten werden muss, einmal zum Zusammenhalt der Familien – es wurde wiederholt festgestellt, dass im Laufe der Geschichte ohnehin eine Vielzahl von Aufgaben, welche  die mittelalterliche Familie zu erfüllen hatte, in der modernen Gesellschaft weggefallen sind, dass die Familien ihrer Aufgaben beraubt und damit  funktionslos gemacht wurden und dass damit die Gefahr entstanden ist, dass die Familie als solche ihre überragende Rolle in unserer Gesellschaft verliert.

 

Nun sehen wir, dass die Vererbung nicht nur aus familienpolitischen Gründen, sondern auch im Rahmen der Umverteilungspolitik zugunsten der Armen eine ganz entscheidende Rolle spielt. Es besteht die Gefahr, dass man aus kurzfristiger Sicht und aus verteilungspolitischen Gründen heraus einen Großteil der Vererbungsmasse weg zu besteuern versucht, dass aber auf diesem Wege gerade das wichtigste Umverteilungsziel: die Armutsbekämpfung geschwächt wird.

 

Auf der einen Seite erreicht man das kurzfristige Ziel, auf diese Weise die Vermögen der Superreichen für verteilungspolitische Ziele einzusetzen, nicht, weil sich die Superreichen zumeist - wohl bemerkt auf legale Weise - der Besteuerung entziehen können, in dem sie ihr Vermögen ins Ausland transferieren; gleichzeitig schwindet  bei den Reichen mit dem Interesse an der Vererbung auch das Interesse, sich an einer Armutsversicherung zu beteiligen.

 

Aber warum bedarf es überhaupt eines Zwangs zur Beteiligung an der Armutsbekämpfung, wenn wir sicherstellen könnten, dass ausnahmslos alle Bürger ein Interesse an einer solchen Teilnahme haben? Wir müssen in der Realität damit rechnen, dass einzelne Personen auch gegen ihr Interesse handeln und auf eine Versicherung gegen Armut verzichten, obwohl es in ihrem wohlverstandenen Interesse liegt.

 

Die Staatengemeinschaft ist auf der anderen Seite verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Bürger zumindest über ein Existenzminimum verfügen und die Gemeinschaft hat dieses Existenzminimum notfalls auch zur Verfügung zu stellen, wenn der einzelne hierzu nicht in der Lage ist. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn der einzelne durch eigenes Verschulden in eine solche prekäre Lage geraten ist. In diesem Falle hat jedoch der Staat auch das Recht, jeden einzelnen zu dieser Versicherung zu zwingen.

 

In dem Maße, in dem das allgemeine Steuerniveau gesenkt wird und die Steuern nicht mehr als einseitige Leistungen der Bürger zu verstehen sind, sondern als Preise für die Dienste der öffentlichen Einrichtungen, kann man auch hoffen, dass der Umfang der privaten Spenden und Stiftungen ansteigt.  In den USA soll Bill Gates – einer der reichsten Bürger der USA – die Tatsache, dass er in der Rangliste der höchsten Stiftungen abgefallen war, veranlasst haben, seine Stiftungen soweit auszuweiten, dass er wieder auf Platz 1 aufgeführt werden konnte.

 

Eine solche Art Wettbewerb zwischen den Superreichen sollte auf jeden Fall auf dem Verwaltungswege – durch besonders einfache Vorschriften etc. - gefördert werden und dürfte insgesamt sowohl dem kulturellen als auch dem sozialen Anliegen einer Nation besser entgegenkommen als wenn man mit allen Mitteln versucht, hohe einseitige Steuern zu erzwingen und Steuerflucht mit allen Mitteln zu bekämpfen.

 

Wir sollten uns auch von der Vorstellung befreien, dass die Reichen dem Staat und der Gemeinschaft nur dadurch nützen können, dass sie Steuern zahlen. Viel entscheidender ist der Umstand, dass eine funktionierende Marktwirtschaft so angelegt ist, dass Unternehmungen zwar Gewinne erzielen, dass sie aber im Wettbewerb diese Gewinne wieder verlieren, in dem der Wettbewerb sie zwingt, Kostensenkungen im Güterpreis weiterzugeben. Der eigentliche Beitrag der Unternehmer liegt darin, dass sie produzieren und Innovationen riskieren, damit Arbeitsplätze schaffen und einen großen Teil der Gewinne in Form von Preissenkungen oder auch Lohnsteigerungen an die Bevölkerung weitergeben. Das gilt selbst dann, wenn die Unternehmer keinen Cent Steuer zahlen würden.

 

Bei der Gewinnerosion spielt die Patentgesetzgebung eine entscheidende Rolle. Durch den Patentschutz wird für eine gewisse Zeit verhindert, dass der Unternehmer im Hinblick auf seine Erfindung Konkurrenz erhält. Dieser Patentschutz ist notwendig, da sonst kein Unternehmer zu Innovationen bereit wäre, da Innovationen zunächst hohe Entwicklungskosten verursachen. Der Unternehmer wird nur dann zur Innovation bereit sein, wenn er damit rechnen kann, solange als Monopolist Gewinne zu erzielen, bis zumindest die Entwicklungskosten gedeckt sind. Viel länger sollte allerdings der Patentschutz auch nicht gelten, da ja der Unternehmer nur über Wettbewerb gezwungen werden kann, einen Teil seiner Gewinne an die Konsumenten abzugeben.

 

Es gibt also so etwas wie eine optimale Zeit für den Patentschutz. Da diese optimale Dauer aber für jede Erfindung anders sein dürfte, wird man in der Realität nie einen allseits optimalen Patenschutz einrichten können, der für jede einzelne Erfindung beide Bedingungen erfüllt: Lang genug zu sein, damit Unternehmer sich bereitfinden, das Risiko der Innovation einzugehen, aber auch nur so lange zu dauern, dass die Innovation auch stattfindet.