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Analyse des bestehenden Steuersystems

 

 

 

Gliederung:

 

1. Ziele und Mittel

2. Verbrauch- und Umsatzsteuern

3. Einkommensteuer

4. Vermögen- und Erbschaftsteuer

5. Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer

6. Sozialabgaben

7. Gewinnsteuern und Kopfsteuern

8. Zölle und Subventionen

9. sonstige Steuern (Körperschaftsteuern, Grundsteuern, Gewerbesteuern)

 

 

 

Kapitel 4. Vermögen- und Erbschaftsteuer Teil I

 

 

 

Gliederung:

 

1. Einführung

2. Vermögensertragsteuer versus Vermögenssubstanzsteuer

3. Einmalige versus laufende Besteuerung

4. Zusatzbesteuerung für Kapitalerträge, da nur Arbeit Wert erzeuge?

5. Gesellschaftliche Funktionen der Vererbung

6. Germanische versus Römische Erbfolge

                  7. Freie Bestimmung des Erblassers

8. Gesetzliche Erbfolge

9. Einfluss der Erbsteuer

 

 

 

1. Einführung

 

Wir wollen uns im folgenden Kapitel der Vermögensteuer sowie der Erbschaftsteuer widmen. Beide Steuersysteme haben gemeinsam, dass das Vermögen, also der Besitz von Kapital besteuert werden soll. Hierbei ist dabei davon auszugehen, dass Vermögen auf unterschiedliche Weise erworben werden kann und dass je nachdem, auf welche Weise das Vermögen jeweils erworben wurde, entweder eine Vermögensteuer oder eine Erbschaftsteuer fällig wird. De facto haben wir in der BRD zur Zeit keine eigene Vermögenssteuer, lange Zeit wurden jedoch in der Nachkriegszeit Vermögen eigens besteuert, dann aber im Zusammenhang mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aufgehoben. Eine Erbschaftsteuer wird jedoch auch heute erhoben. Da insbesondere die links ausgerichteten Parteien wie auch die Grünen die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer fordern, bleibt das Thema der Vermögensteuer nach wie vor aktuell.

 

Auf welche Weise kann nun in unserer Gesellschaft Vermögen auf legale Weise – und nur mit dieser wollen wir uns hier beschäftigen – erworben werden? Vermögen kann erstens durch Aneignung herrenlosen Landes erworben werden. Es handelt sich hierbei in erster Linie um bisher nicht bebaute, herrenlose Grundstücke.

 

Diese erste Art eines Vermögenserwerbes fand vor allem in früheren Zeiten statt, vor allem im Zusammenhang mit der Eroberung neuer bisher nicht bewohnter Erdteile. Heutzutage dürfte diese erste Erwerbungsart für Privatpersonen keine entscheidende Rolle mehr spielen, weil einerseits nahezu jeder Teil der Erde bereits in der Vergangenheit in Besitz genommen wurde, anderseits die Staaten bei der Urbarmachung von Böden zumeist das Recht beanspruchen, dass diese neu erworbenen Böden sich zunächst im Besitz des Staates befinden.

 

Eine zweite Art der Erwerbung von Vermögen stellt das Sparen dar. Teile des Erwerbseinkommens werden nicht in der laufenden Periode, in der sie entstanden sind, konsumiert, sondern gespart, wobei das Vermögen eines Individuums jeweils um diese Sparsumme vergrößert wird. Diese zweite Art der Erwerbung von Vermögen dürfte die heutzutage häufigste Erwerbsform darstellen.

 

Vermögen können sich jedoch drittens auch automatisch dadurch vergrößern, dass das Preisniveau der bereits im Besitz befindlichen Güter angestiegen ist. Hierbei gilt es allerdings zwischen der nominellen und der realen Betrachtung sowie zwischen Geld- und Sachvermögen zu unterscheiden. Nicht jede nominelle Steigerung des Vermögens bedeutet gleichzeitig, dass aus diesem Grunde der jeweilige Eigentümer im Sinne von Realvermögen reicher geworden ist.

 

Es besteht nämlich die Gefahr, dass ein Vermögen nur gemessen an seinem Geldwert angestiegen ist, dass aber deshalb, weil das durchschnittliche Preisniveau aller Güter zur gleichen Zeit genauso angestiegen ist, der reale Wert dieses Vermögens sich nicht verändert hat. Würde der bisherige Besitzer z. B. diejenigen Güter verkaufen, aus denen das Vermögen bisher bestand, erhielt er zwar eine höhere Geldsumme als bei einem Verkauf in früheren Perioden, wegen des Anstiegs des allgemeinen Preisniveaus könnte der Verkäufer dieser Waren trotzdem mit diesem Geld nicht mehr Güter erwerben als wenn er den Verkauf seines bisherigen Besitzes bereits in früheren Perioden durchgeführt hätte.

 

Um zu klären, wie sich der reale Wert eines Vermögens bei wachsenden Preisen tatsächlich verändert hat, wird neben dem nominellen Wert eines Vermögens der Begriff des realen Vermögens gebildet, das reale Vermögen errechnet sich daraus, dass man den nominellen Wert durch das allgemeine Preisniveau dividiert. Steigt z. B. das Preisniveau gegenüber der Vorperiode um 5% und ist das nominelle Vermögen ebenfalls um 5% gestiegen, so hat sich trotz Wertsteigerung des nominellen Vermögens der Realwert nicht verändert. Wäre der Nominalwert des Vermögens gegenüber der Vorperiode konstant geblieben, so wäre der Realwert dieses Vermögens um den Betrag der Inflation sogar zurückgegangen.

 

Inflationsprozesse wirken sich nun sehr unterschiedlich auf das reale Vermögen aus, je nachdem, ob das Vermögen als Geldkapital oder als Sachvermögen gehalten wird, wobei das Sachvermögen entweder in mobilen Waren oder in bebauten oder auch nicht bebauten Grundstücken besteht. Wer sein Vermögen in Geldforderungen, also als Einlagen in Bankkonten oder als Wertpapiere angelegt hat, wird im Allgemeinen im Umfang der bestehenden Inflation eine reale Entwertung seines Vermögens erfahren.

 

Dieser Tatbestand bedeutet dann gleichzeitig, dass derjenige, der bei anderen Bürgern Schulden hat, ebenfalls eine Entwertung seiner Verbindlichkeiten erfährt. Während also der Gläubiger aufgrund einer generellen Preissteigerung benachteiligt wird, kommt dieselbe Preissteigerung dem Schuldner zugute. Da wir in der Realität davon ausgehen müssen, dass die Güterpreise in aller Regel jede Periode steigen, dass eine Geldwertstabilität oder sogar eine Deflation eher zu den Ausnahmen zählt, tragen die Inflationsprozesse in der Tat zu einer wesentlichen Verschiebung in den Vermögensverhältnissen bei.

 

Anders verändert sich bei inflationären Prozessen der Realwert von Vermögen, welche vorwiegend in Sachwerten (mobile Güter oder Grundstücke) angelegt sind. Generell gilt, dass mit den allgemeinen Preisen auch der Geldwert der Sachgüter ansteigt mit der Folge, dass der reale Wert der Sachgüter von Inflationsprozessen weitgehend unberührt bleibt. Der reale Wert misst sich am Quotienten Nominalwert eines Gutes bezogen auf den allgemeinen Geldwert. Hier steigt der Wert des Zählers (Nominalwert des Einzelvermögens) genau so stark an wie der Wert des Nenners (des allgemeinen Preisniveaus).

 

Allerdings müssen wir hierbei berücksichtigen, dass sich bei einer Inflation keinesfalls die Einzelpreise der Sachgüter alle gleichmäßig entwickeln. Es gibt stets Güter, deren Wert gegenüber allgemeinen Inflationserscheinungen weitgehend unberührt bleibt, während andere Güter nahezu jede allgemeine Preisänderung mit vollziehen. Wenn der Preis der Vermögensgüter mit den allgemeinen Preissteigerungen Schritt hält, bleibt der Besitzer des Sachvermögens von der Inflation weitgehend unberührt. Bleibt jedoch der Wert dieser speziellen Güter trotz genereller Preissteigerung konstant, erleidet der Eigentümer dieser Güter in gleicher Weise wie der Besitzer von Geldvermögen bei Inflation reale Verluste.

 

Viertens kann ein Eigentümer auch dadurch zu seinem Vermögen gekommen sein, dass er das Vermögen geerbt hat. Diese vierte Erwerbsart hat mit der an dritter Stelle aufgezählten Erwerbsform von Vermögen gemeinsam, dass der Eigentümer zu seinem Besitz weitgehend ohne eigene Leistung gelangt ist. Während in dem einen Fall (bei Veränderung der Preise) der allgemeine Marktprozess diese Wertveränderungen hervorruft, ist es im Falle der Vererbung der Wille des Erblassers, sein Vermögen nach seinem Tode seinen Erben zu hinterlassen, der für diese Änderungen im Besitz von Vermögen verantwortlich ist.

 

Im Gegensatz hierzu können wir davon ausgehen, dass vor allem bei der an zweiter Stelle erwähnten Erwerbsart (beim Sparen eines Teils des laufenden Einkommens) Eigentum vor allem durch eigene Leistung der Vermögenden zustande kam. Das Erwerbseinkommen, von dem ein Teil gespart wird, entsteht zumindest in einer funktionierenden Marktwirtschaft vorwiegend durch Leistung (Arbeitsleistung oder Übernahme von Risiken), darüber hinaus verzichtet derjenige, der einen Teil seines Einkommens spart, in dieser Periode auf den Konsum dieser Einkommensteile. Gerade aufgrund dieses in der Gegenwartsperiode notwendigen Konsumverzichtes stellt das Sparen eigentlich gar nicht eine Wertvermehrung dar, zumindest dann nicht, wenn der Sparer die Absicht hat, diese Ersparnisse in Zukunft einmal aufzulösen und für das so erworbene Geld Konsumgüter nachzufragen.

 

Anstelle einer Wertzunahme liegt bei der Ersparnis zunächst nur eine Verschiebung der Nachfrage nach Konsumgütern von der Gegenwart in die Zukunft vor. Nur deshalb, weil die Ersparnisse bis zu ihrer Auflösung zinsbringend angelegt werden können, ist mit dem Sparakt gleichzeitig auch eine Vermehrung des Vermögens verbunden.

 

Prinzipiell ist davon auszugehen, dass in der Mehrzahl der Fälle der übrig gebliebene Ehegatte bzw. die Kinder des Erblassers das Vermögen erben werden. Hat der Verstorbene kein Testament hinterlassen, so sieht das Erbrecht vor, dass der verbliebene Ehegatte und die Kinder das Vermögen des Verstorbenen erben. Der Erblasser kann allerdings dadurch, dass er in einem Testament seinen letzten Willen offenbart, eine andere Erbfolge bestimmen, so kann der Erblasser eine andere Aufteilung des Vermögens auf die einzelnen Erben vorsehen oder auch Teile des Vermögens an Nichtverwandte überlassen. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass in diesem Falle die unmittelbaren Angehörigen des Verstorbenen einen Anspruch auf einen Mindestanteil (Pflichtteil genannt) des Vermögens haben.

 

Der Gesetzgeber stellt im Allgemeinem dem Falle der Vererbung aufgrund des Ablebens des Erblassers die Schenkung zu Lebzeiten gleich, indem anstelle der Erbgesetzgebung eine Schenkungsteuer tritt. Gerechtfertigt wird diese Regelung zumeist dadurch, dass es sich in beiden Fällen in der Tat um eine Schenkung handelt. In beiden Fällen wird Vermögen einer anderen Person übertragen, ohne dass dieser Person in der Regel irgendeine Gegenleistung abverlangt wird. Es findet also in beiden Fällen ein einseitiger Transfer statt. Hier lässt sich argumentieren: Wenn schon ein Bürger Teile des Erwerbseinkommens, welche als Gegenleistung für erbrachte Leistung angesehen werden kann, als Steuer an den Staat abzuführen hat, dann sollte derjenige, der Einkommen ohne jedes eigene Verdienst, also als Geschenk erhält, um so eher verpflichtet sein, Teile dieses Einkommenszuwachses zur Finanzierung der Kollektivgüter an den Staat abzuführen.

 

Eine besondere Form der Vermögensbesteuerung stellt die Grundsteuer dar, welche auf Grund und Boden erhoben wird. Bisweilen handelt es sich um eine Zusatzsteuer, wenn der Wert des Grund und Bodens auch im Wert des gesamten individuellen Vermögens besteuert wird. Es handelt sich dann bei der Grundsteuer um eine spezielle Vermögensteuer. In dem Falle, wenn dass neben der Grundsteuer auch das in Grund und Boden angelegte Vermögen zusätzlich der Vermögensteuer unterliegen würde, läge eine Doppelbesteuerung vor, wobei im Allgemeinen davon ausgegangen werden muss, dass gewichtige Argumente gegen eine Doppelbesteuerung sprechen. Auf der einen Seite sind bei einer Doppelbesteuerung zumeist die Kosten der Steuererhebung höher, als wenn der gleiche Betrag im Rahmen einer einzigen Steuer erhoben würde. Eine Doppelbesteuerung verletzt also den Grundsatz einer effizienten Besteuerung, wonach stets die Alternative gewählt werden sollte, bei welcher der gleiche Steuerertrag mit den am geringsten möglichen Erhebungskosten gewählt werden sollte.

 

Auf der anderen Seite führt eine Doppelbesteuerung deshalb auch zu einer Ungleichbehandlung, als diese Zusatzsteuer zumeist nicht auf alle Vermögensarten erhoben wird mit der Folge, dass die gesamte auf das Vermögen bezogene Steuerlast unterschiedlich hoch ausfällt, je nachdem, welche Vermögensarten gewählt wurden.

 

Der eigentliche Grund dafür, dass Grundsteuern trotz dieser Gegenargumente trotzdem erhoben werden, liegt darin, dass diese Steuern von den Gemeinden erhoben werden können. Da die Gemeinden befürchten müssen, dass bei einer Abschaffung dieser Steuerart keine andern zusätzlichen Steuerquellen für die Gemeinden erschlossen werden, da aber gleichzeitig trotzdem das Aufgabengebiet der Gemeinden hiervon unberührt bleibt, kämpfen die Gemeinden mit Zähnen und Klauen um den Erhalt dieser Steuer. Es wäre sehr viel sachgerechter, wenn man die den Gemeinden zustehenden Steuermittel danach bemessen würde, welche Aufgaben ihnen übertragen wurden. In diesem Falle wäre es selbstverständlich, dass bei einem Wegfall einer Steuer, deren Ertrag bisher den Gemeinden zufiel, ein finanzieller Ausgleich in bisheriger Höhe vorgesehen werden müsste.

 

 

2. Vermögensertragsteuer versus Vermögenssubstanzsteuer

 

In der Öffentlichkeit wird bisweilen die Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer damit begründet, dass auch die Eigentümer von Vermögen am Steueraufkommen beteiligt werden müssten, zumal es sich bei den Vermögenden zumeist um die reichsten Bürger einer Nation handele. Diese Begründung fußt auf einem Missverständnis. Die Einkommensteuer bezieht sich grundsätzlich – wie wir bereits im vorhergehenden Kapitel gesehen haben – auf die Empfänger aller Einkommen, unabhängig davon, aufgrund welcher Quelle Einkommen entstanden ist, zur Einkommensteuer werden die Empfänger von Zins- und Gewinneinkommen an und für sich genauso herangezogen wie die Lohnempfänger. Und da die Einkommensbesteuerung einen progressiven Steuertarif vorsieht und somit der Steuersatz mit wachsendem Einkommen bis zu einer bestimmten Grenze ansteigt, sorgt bereits die Einkommensteuer dafür, dass der Vermögensertrag angemessen – das heißt entsprechend der Höhe des Opfers, das der Besteuerte  mit der Abführung der Steuer entrichten muss – besteuert wird.

 

Wenn von einer Vermögensteuer gesprochen wird, welche zusätzlich zur Einkommensteuer erhoben werden soll, kann es somit nur darum gehen, dass man die Vermögenssubstanz besteuert, eine Vermögensertragssteuer ist bereits mit der vorliegenden Einkommensteuer gegeben. So sehr die Forderung berechtigt ist, dass der Vermögensertrag wie jeder erwerbswirtschaftliche Ertrag einer Besteuerung unterliegt, so sehr entbehrt es einer überzeugenden Begründung, zusätzlich zur Besteuerung des Vermögensertrages auch die Vermögenssubstanz durch eine eigene Vermögenssteuer zu belasten.

 

Nun wird bisweilen die Meinung vertreten, der Steuersatz, den die Vermögenden zu entrichten haben, sei im Vergleich zur Besteuerung der Arbeitseinkommen zu gering angesetzt. Diese Kritik hat jedoch in diesem Falle an der Ausgestaltung der Einkommenssteuer anzusetzen, es geht dann darum, dass die Progression, mit der der Steuersatz im Rahmen der Einkommensbesteuerung mit dem Einkommen ansteigt, als zu gering erachtet wird und deshalb angehoben werden müsste.

 

In der Tat gibt es Gründe dafür, dass der augenblicklich geltende Steuersatz für Kapitaleinkommen und damit also für den Vermögensertrag aus Gründen der Gerechtigkeit als zu niedrig angesehen wird. Wir haben im vorhergehenden Kapitel gesehen, dass unter der Regierung Schröder die Besteuerung von Kapitalerträgen im Rahmen der Einkommensteuer suspendiert wurde und dass seither der Vermögensertrag im Rahmen der Abgeltungssteuer belastet wird. Die Art und Weise, wie diese Abgeltungssteuer ausgestaltet wurde, sieht nun vor, dass die Kapitalerträge durch einen einheitlichen Steuersatz belastet werden, der bei 25%, also deutlich unter dem Steuersatz der allgemeinen Einkommensteuer liegt, den die Bezieher von Arbeitseinkommen im Durchschnitt zahlen müssen.

 

Damit unterliegen nun auf der einen Seite die Kapitalerträge im Durchschnitt einem geringeren Besteuerungssatz als die Lohneinkommen, obwohl die Kapitaleinkommen in der Regel deutlich über dem durchschnittlichen Lohneinkommen liegen. Damit werden die Grundsätze einer Einkommensbesteuerung auf zweierlei Weise verletzt: Auf der einen Seite wird zugelassen, dass der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt wird. Ein Teil der Kapiteleinkommensempfänger zahlt bei gleichem Einkommen einen geringeren Steuersatz als ein Lohneinkommensempfänger. Auf der anderen Seite wird jedoch auch darauf verzichtet, dass auch für die Kapitaleinkommen eine Steuerprogression gilt, dass also ein Empfänger von Kapitaleinkommen mit wachsendem Einkommen eine steigenden Steuersatz zu entrichten hat. Hiermit wird das Prinzip verletzt, dass jeder Bürger im Zusammenhang mit der Besteuerung ein gleichhohes Opfer erbringen sollte.

 

Wir haben nämlich gesehen, dass die Forderung nach einem mit wachsendem Einkommen steigenden Steuersatz vor allem damit erklärt wird, dass das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen mit wachsendem Einkommen gilt, wonach der Nutzenzuwachs einer zusätzlichen Einkommenseinheit mit wachsendem Einkommen sinkt. Will man jedoch an der Forderung festhalten, dass jedem Bürger mit der Zahlung der Einkommensteuer ein gleiches Opfer abverlangt wird, so kann dieses Ziel nur dadurch erreicht werden, dass der Steuersatz mit wachsendem Einkommen ansteigt. Da im Rahmen der Abgeltungssteuer jedoch ein gleicher Steuersatz erhoben wird, gleichgültig wie hoch die Kapitalerträge sind, wird zusätzlich die Forderung nach gleichem Steueropfer aller Empfänger von Kapitaleinkommen verletzt.

 

Es gibt also gute Gründe dafür, die seit Einführung der Abgeltungssteuer geltende Regelung aus Gerechtigkeitsgründen zu kritisieren. Dieser Kritik kann jedoch nur im Rahmen einer Reform der Einkommensbesteuerung bzw. der Abgeltungssteuer gerecht werden. Wird nämlich der Versuch gemacht, diese Ungerechtigkeit dadurch zu beseitigen, dass die Empfänger von Kapitaleinkommen nun zusätzlich zur Abgeltungssteuer eine Vermögensteuer im Sinne einer Vermögenssubstanzsteuer zu entrichten haben, können die beiden zuletzt genannten Mängel nicht beseitigt werden.

 

Nach wie vor gilt nämlich, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt bleibt, da Personen mit gleichem Kapitaleinkommen nach wie vor – gemessen am Nutzenentgang – unterschiedlich behandelt werden, je nachdem wie hoch das zu versteuernde Vermögen ist. Da Vermögen nicht nur erwerbswirtschaftlich eingesetzt werden können, kann auch nicht von der Höhe des Vermögens auf die Höhe des Kapitalertrages geschlossen werden. Nach wie vor gilt deshalb auch, dass der im Rahmen der Vermögenssteuer zu entrichtende Steuersatz nicht automatisch mit der Höhe des Kapitalertrages ansteigt, sodass nach wie vor die Forderung nach gleichem Opfer verletzt wird. Eine Beseitigung der oben genannten Mängel des augenblicklichen Steuersystems kann also nur dadurch erreicht werden, dass im Rahmen der Gesetzgebung der Einkommensteuer Reformmaßnahmen angesetzt werden.

 

Eine Vermögenssubstanzsteuer ist jedoch nicht nur nicht in der Lage, die bestehenden Mängel in der derzeitigen Einkommensbesteuerung zu beseitigen, sie läuft darüber hinaus Gefahr, den im Grundgesetz verankerten Schutz des persönlichen Eigentums zu verletzen. Artikel 14 Grundgesetz bestimmt, dass „das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet werden.“ Dieser Eigentumsschutz unserer Verfassung garantiert, dass im Hinblick auf das rechtmäßig erworbene Eigentum nur dann eine Enteignung stattfinden darf, wenn dies aus Gemeinwohlgründen unerlässlich ist. Und zwar gilt dieser Grundsatz für alle Versuche, Eigentum auf direkte Weise zu enteignen, als auch für alle Maßnahmen, welche auf indirekte Weise dazu führen, dass das Eigentum mit der Zeit entscheidend, also schleichend dezimiert wird. Eine Enteignung darf hierbei nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen, welches Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten (also der von der Enteignung Betroffenen) zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung hat im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen zu stehen.

 

Zunächst einige Bemerkungen zu der Feststellung, dass unser Grundgesetz nur ausnahmsweise und gesetzlich geregelt Enteignungen im engeren Sinne zulässt. Natürlich muss mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass im Zusammenhang mit der Ausübung der Eigentumsrechte Gemeinwohlbelange in gravierender Weise verletzt werden. Nehmen wir den Fall, dass Regierung oder Parlament auf ordentliche Weise (das heißt ohne Verletzung bestimmter gesetzlich geschützter Rechte) beschlossen haben, eine Autobahn zu bauen und dass dieses Vorhaben nur dadurch durchgeführt werden kann, dass die Trasse der Autobahn über Grundstücke verläuft, die sich derzeit in Besitz von Privateigentum befinden.

 

Es ist klar, dass das Vorhaben des Baus einer neuen Autobahn nicht an den Ansprüchen der Eigentümer dieser Grundstücke scheitern darf. Falls diese Eigentümer nicht bereit sind, ihre Grundstücke freiwillig gegen einen angemessenen Preis zu verkaufen, muss der Staat das Recht haben (und er hat es auch), notfalls diese Grundstücke zu enteignen. Allerdings sieht unsere Verfassung vor, dass diese Art von Enteignungen immer begleitet sein muss mit einem angemessenen Verkaufserlös. Als angemessen kann im Grunde nur der Marktwert des enteigneten Grundstückes gelten. Diese Art von Enteignung bezieht sich also allein auf das Recht des Eigentümers, über die Anlage des Eigentums zu befinden, nicht jedoch auf das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums.

 

Diese Schlussfolgerung ergibt sich daraus, dass die Gemeinwohlbelange, welche schließlich die Berechtigung zur Enteignung begründen, in aller Regel nicht eine Verminderung des Vermögenswertes erfordern, sondern lediglich das Recht eines Eigentümers, unter Wahrung der gesetzlichen Ordnung sein Eigentum nach Belieben zu verwenden. In unserem Beispiel wird ja die Absicht des Staates eine Autobahn zu bauen, nicht bereits dadurch vereitelt, dass der besagte Grundstückbesitzer einen bestimmten Vermögenswert besitzt.

 

Dem Anliegen der Gemeinschaft wird voll entsprochen, wenn sichergestellt ist, dass die Autobahn gebaut werden kann und dass deshalb die Trasse der Autobahn auch über dieses Grundstück führen kann. Die Enteignung gilt hier gar nicht der Tatsache, dass eine bestimmte Privatperson über ein bestimmtes Vermögen verfügt, sondern allein der Tatsache, dass die Verwendung dieses Vermögens, die unter anderem im Besitz gerade eine konkreten Grundstückes liegt, dem Gemeinwohlinteresse unter Umständen schaden kann.

 

Es wäre deshalb auch nicht angemessen, wenn in dem Versuch, die Voraussetzungen zum Bau dieser Autobahn zu schaffen, ohne inneren Grund gleichzeitig der Wert des Vermögens dieses Grundbesitzers dezimiert würde. Das Grundgesetz spricht hier zwar von Enteignung, es geht aber dem Sinn dieses Artikels entsprechend nicht um eine Enteignung in dem Sinne, dass mit dieser Maßnahme der Wert des Privatvermögens vermindert werden soll, sondern allein darum, dass bestimmte Rechte, die normaler Weise mit dem Eigentum verbunden sind, in diesem Falle zur Wahrung des Gemeinwohls eingeschränkt werden. Dies bedeutet, dass das Vermögen des betreffenden Bürgers als solches nicht angetastet werden soll, dass aus Gründen des Gemeinwohls sehr wohl aber bestimmte aus diesem Eigentum erwachsenden Rechte eingeschränkt werden können.

 

Eine indirekte, schleichende Enteignung findet aber auch statt, wenn der Staat eine Vermögensbestandssteuer erhebt. Wenn sich der Steuersatz allein an der Höhe des Vermögens ausrichtet, muss mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass auch Vermögensteile dieser Steuer unterliegen, welche gar nicht erwerbswirtschaftlich, das heißt zur Erzielung von Einkommen eingesetzt werden. Wenn aber das Vermögen oder Teile des Vermögens gar nicht zu Einkommenserwerb führt bzw. führen, dann bewirkt die Vermögensteuer eine Reduzierung des Vermögens. Wenn es sich nun bei der Vermögensteuer um eine reguläre Steuer handelt, die Jahr für Jahr und nicht nur eimalig erhoben wird, führt der jährliche Vermögensverlust zu einer beachtlichen Dezimierung des Vermögens, die in deutlichem Widerspruch zu dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes steht.

 

Nehmen wir als Beispiel, dass die jährlich erhobene Vermögenssteuer 1% vom gesamten steuerpflichtigen Vermögen betrage. In diesem Falle sind bereits nach zehn Jahren ein Zehntel, nach 30 Jahren ein Drittel und nach 50 Jahren sogar die Hälfte eines Vermögens allein durch Besteuerung verloren gegangen. Weiterhin muss man berücksichtigen, dass Artikel 14 des Grundgesetzes ja den Staat verpflichtet, das Eigentum zu schützen und dieser Schutz bezieht sich ja nicht nur darauf, dass der Staat von sich aus aufgrund einer Besteuerung dieses Eigentum nicht dezimieren darf. Der Staat ist vielmehr aufgrund dieses Artikels verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Eigentum nicht auf anderem Wege (also z. B. durch eine andauernde hohe Inflationsrate) verloren geht.

 

Nun liegt der wohl wichtigste Grund dafür, dass der Wert des Vermögens mit der Zeit zurückgeht, in der jährlichen Inflationsrate begründet. Wenn man nun noch berücksichtigt, dass der Staat in der Vergangenheit dadurch die wohl wichtigste Ursache für Inflationsprozesse gesetzt hatte, dass er einen beachtlichen Teil seiner Ausgaben nicht über Steuermittel, sondern über Kredite finanziert hatte, also der Hauptverursacher der Inflation war, so muss der Versuch, zusätzlich noch die Vermögen über eine Vermögenssubstanzsteuer zu dezimieren, als eindeutige Verletzung des grundgesetzlich gewährten Eigentumsschutzes bewertet werden.

 

 

3. Einmalige versus laufende Besteuerung

 

Nun hatten wir bei unseren bisherigen Überlegungen ein Beispiel der Enteignung gewählt, in deren Zusammenhang das vorrangige Gemeinwohlziel (Bau einer Autobahn) nicht etwa dadurch gefährdet war, dass der Vermögensbesitz einzelner Bürger per se die Realisierung des Gemeinwohlziels in Frage gestellt hat, sondern lediglich eine bestimmte Verwendung dieses Eigentums (nämlich die Tatsache, dass das in Frage stehende Eigentum gerade in einem Grundstück lag, das auf der beabsichtigten Trasse der neuen Autobahn lag), dem Gemeinwohl abträglich war. Wir haben jedoch zu überprüfen, ob nicht auch Fälle denkbar sind, bei denen eine Gemeinwohlverletzung gerade darin liegt, dass bestimmte Bürger über ein Eigentum einer bestimmten Wertgröße verfügen.

 

Nehmen wir den Lastenausgleich, der in der BRD einige Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges durchgeführt wurde und der vorsah, dass jeder, der über Vermögen ab einer bestimmten Größe verfügte, einen bestimmten Prozentsatz an den Staat abführen musste, um auf dem Wege einer Umverteilung des bestehenden Vermögens diejenigen teilweise zu entschädigen, welche aufgrund der Kriegsereignisse ihr gesamtes Vermögen verloren hatten. Dieser kriegsbedingte Vermögensverlust war teilweise dadurch entstanden, dass Grundstücke und die auf diesen Grundstücken stehenden Gebäude und Anlagen durch Bomben zerstört worden waren, weiterhin teilweise dadurch, dass in den Ostgebieten des ehemaligen Deutschlands viele Bewohner von ihrer Heimat vertrieben worden waren und auf diese Weise ihren Besitzes verloren hatten, schließlich auch durch Vermögensverluste im Zusammenhang mit der 1948 durchgeführten Währungsreform.

 

Dieser Vermögensverlust traf nun die Besitzenden in sehr unterschiedlichem Maße. Manche hatten das Glück, dass ihr Eigentum überhaupt nicht angetastet wurde, während andere wiederum ihr gesamtes Hab und Gut auf diese Weise verloren hatten. Die Bundesrepublik entschied sich nun in den ersten Jahren der Republik für einen Lastenausgleich, in dem diejenigen, welche ihr Vermögen verloren hatten von denjenigen teilweise entschädigt werden sollten, deren Vermögen trotz Kriegswirren erhalten blieb. Die Rechtfertigung einer solch großen Umverteilungsaktion bestand vorwiegend darin, dass ja der kriegsbedingte Verlust von Eigentum die einzelnen Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich traf und dass die Betroffenen in keinster Weise für diese Unterschiede verantwortlich waren. Man ging von der Überzeugung aus, dass ein Neuanfang nur dann garantiert sei, wenn auch die durch den Krieg verursachten Ungleichheiten soweit wie möglich korrigiert werden würden.

 

Zur Durchführung dieses Vorhabens wurden bis 31. 12. 1979 Ausgleichsabgaben erhoben: Natürliche und juristische Personen hatten 50% ihres Vermögens berechnet nach dem Einheitswert im Jahre 1948 für 30 Jahre in Vierteljahresraten von 1 bis 1,5% zu leisten. Diese Zwangsabgabe war in einen hierzu geschaffenen Ausgleichsfonds abzuführen. Seit 1980 wurden aber auch Mittel aus dem Bundeshaushalt für diesen Fonds zur Verfügung gestellt. Diese Gelder waren streng zweckgebunden und durften nur zur Finanzierung der Ausgleichsleistungen verwendet werden. Diese Ausgleichsleistungen bestanden vor allem aus Hilfen zur Eingliederung und zum laufenden Lebensunterhalt und aus Zahlungen von Unterhaltshilfen und Entschädigungsrenten als Form einer Kriegsschadenrente.

 

Inwieweit war nun diese Umverteilungsmaßnahme mit dem im Grundgesetz garantierten Eigentumsschutz zu vereinbaren? Dass im Zusammenhang mit diesem Lastenausgleich die Vermögen einzelner Bürger sogar in massiver Weise dezimiert wurden und damit der in Artikel 14 garantierte Eigentumsschutz formal verletzt wurde, kann kaum bestritten werden angesichts der Bestimmung, dass die Hälfte des aus dem Krieg geretteten Vermögens an den Ausgleichsfonds abzuführen waren. Nun wird zur Rechtfertigung einer so drastischen Maßnahme zumeist auf Artikel 106 des Grundgesetzes hingewiesen, der in Absatz 1 Nr 5 von einmaligen Vermögensabgaben spricht. Es wird hieraus der Schluss gezogen, dass eine Reduzierung des Vermögens dann gerechtfertigt sei, wenn sie einmalig durchgeführt wurde.

 

Es fragt sich jedoch, ob der Tatbestand der Einmaligkeit ausreicht, um diese Ausnahmebestimmung zu rechtfertigen. Immerhin wird in Absatz 1 Nr. 5 des Artikels 106 die Angabe einmaliger Vermögensabgaben dadurch ergänzt, dass auf die Ausgleichsabgaben zur Durchführung des Lastenausgleichs eigens hingewiesen wird. Offensichtlich waren sich die Väter des Grundgesetzes bei ihren Beratungen bereits einig, dass ein Lastenausgleich zur Korrektur der kriegsbedingten Vermögensverteilung kommen muss und kommen wird. Man kann nun diesen Zusatz so deuten, dass ex pressis verbis der 1952 durchzuführende Lastenausgleich nicht in Widerspruch zu Artikel 14 des Grundgesetzes steht, dass aber eine Rechtfertigung solcher Abgaben nur dann vorliegt, wenn sie einmaliger Natur sind und eigens wie der erwähnte Lastenausgleich im Grundgesetz erwähnt werden.

 

Es erhebt sich nun die Frage, auf welche Weise denn sichergestellt werden kann, dass eine Vermögensabgabe tatsächlich einmaliger Natur ist. Ob sie tatsächlich nur für eine kurze Periode erhoben wird oder auch längerfristig anhält, kann ja wohl immer erst im Nachhinein überprüft werden. Es ist ein leichtes für Politiker, welche eine solche Vermögensabgabe planen, davon zu sprechen, dass der Anlass dieser Gesetzesvorlage eimaliger Natur sei und trotzdem diese Abgabe für längere Zeit durchzuführen. Ganz prinzipiell lässt sich feststellen, dass Transferzahlungen, die der Staat bestimmten Gruppen gewährt, zunächst einmal als einmalige Starthilfen eingeführt werden, dass es aber fast unmöglich erscheint, in Zukunft diese Hilfen wiederum zu beenden.

 

Ein gutes Beispiel dafür, dass auch Maßnahmen, welche als vorübergehende Hilfen an bestimmte Bevölkerungsgruppen begonnen hatten, dann aber immer wieder verlängert wurden, ist die dem Kohlebergbau gewährten Überbrückungshilfen, welche auch dann noch weiter gezahlt wurden, als die ursprünglichen Ausgangstatsachen, welche zur Einführung dieser Hilfen geführt hatten, längst nicht mehr gegeben waren.

 

Als zweites Beispiel lässt sich die Einführung des Solidaritätszuschlages zur Einkommenssteuer anführen. Begründet wurde dieser Zuschlag zur Einkommensteuer damit, dass auf diese Weise die mit der Wiedervereinigung der deutschen Staaten verbundenen Kosten finanziert werden sollten. Offensichtlich war die damalige Regierung unter Kohl tatsächlich der Meinung, dass es sich bei diesem Vorhaben um eine kurzfristige Aufgabe handle und dass nach wenigen Jahren auch die neuen Länder in die Wirtschaft der Bundesrepublik eingegliedert seien, sodass man dann wiederum auf diese Anfangshilfen verzichten könne. Kohl war vermutlich der irrigen Auffassung, die Kosten der Wiedervereinigung seien gewissermaßen aus der Portokasse zu finanzieren. Den Sachverständigen war jedoch bereits damals klar, dass sich die Kosten der Wiedervereinigung auf zumindest dreistellige Milliardenbeträge belaufen würden und dass man deshalb nicht von einmaligen Hilfen sprechen könne.

 

In der Zwischenzeit ist nicht ganz ein Vierteljahrhundert (23 Jahre) vergangen, so dass schon deshalb nicht von einmaligen Zahlungen gesprochen werden kann. Immerhin bedeutet ein 10 prozentiger Zuschlag zum Einkommenssteuersatz, dass sich die zusätzlich zu entrichtende Steuersumme als einmalige Leistung angesehen auf mehr als 10 * 23% also weit mehr als eine Verdopplung der Steuerlast entpuppt hat.

 

In der Zwischenzeit kann man davon sprechen, dass sich die wirtschaftliche Situation der neuen Länder gegenüber der der alten Länder kaum mehr wesentlich unterscheidet. In beiden Teilen der BRD gibt es nun wirtschaftlich florierende Wirtschaftsräume und Gebiete, welche wirtschaftlich als unterentwickelt betrachtet werden müssen. Nur deshalb, dass es auch heute noch genauso wie im Westen in den neuen Ländern einige Wirtschaftsgebiete gibt, die nach wie vor kränkeln und der Hilfe bedürfen, lässt sich sicherlich nicht mehre rechtfertigen, den neuen Ländern insgesamt eine Übergangshilfe zu gewähren. Es gibt auch in den alten Ländern Wirtschaftsräume, deren wirtschaftliche Situation noch sehr viel stärker bedroht ist als die durchschnittliche wirtschaftliche Lage der neuen Länder insgesamt.

 

Dass diese Zusatzbesteuerung nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie einmaliger, also vorübergehender Natur ist, zeigt schon die Tatsache, dass heutzutage offen die Forderung erhoben wird, den Solidaritätsbeitrag beizubehalten und ihn zur Finanzierung ganz anderer Aufgaben zu verwenden.

 

Diese beiden Beispiele (Subventionen für den Kohlebergbau im Ruhrgebiet und Solidaritätsbeitrag) zeigen deutlich, dass die Einmaligkeit einer Zwangsabgabe nicht allein daran gemessen werden kann, dass zu der Zeit, in der diese Abgabe eingeführt werden soll, ein gewisser Zusatzbedarf besteht. Die Tatsache, dass z. B. Im Bildungssektor ein Nachholbedarf besteht, kann nicht als Indiz dafür angesehen werden, dass es sich hierbei um einmalige Leistungen handelt. Gerade die Tatsache, dass nahezu in allen Wirtschaftsbereichen (im Dienstleistungssektor genauso wie im Industriebereich, sogar in der Landwirtschaft) eine immer größer werdende Qualifizierung der Arbeitskräfte erforderlich ist, bringt es mit sich, dass Bildungsinvestitionen in Zukunft auf sehr lange Sicht und auf Dauer auf ein höheres Niveau angehoben werden müssen.

 

Ganz davon abgesehen besteht Politik immer darin, dass Mängel nachgewiesen werden und dass es Aufgabe des Staates ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel zu ergreifen. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass einmalig eine hohe Zusatzinvestition im Bereich der Bildung notwendig sein wird und dass dann in wenigen Jahren keine größeren Investitionen und kostspielige Reformen in diesem Bereich mehr notwendig sein werden.

 

Ganz im Gegenteil werden die hohen Investitionen in den heutigen Problemfeldern auf der einen Seite auf lange Sicht notwendig sein, sodass schon deshalb nicht von Einmaligkeit gesprochen werden kann. Auf der anderen Seite ist jedoch fest davon auszugehen, dass immer wieder neue Problemfelder entstehen, die dann wiederum aus anderen Gründen einen hohen Finanzbedarf erfordern. Wenn die Politiker zusätzliche Finanzmittel zur Realisierung dieser Vorhaben benötigen, werden sie sicherlich nicht bestimmte Steuerarten nur deshalb auslaufen lassen, da der bisherige Zweck nicht mehr vorliegt. Sie werden vielmehr diese Steuerarten beibehalten und sie für neue Aufgaben umwidmen. Es ist nämlich politisch sehr viel leichter, eine bestimmte Steuerart fortlaufen zu lassen, auch dann, wenn der ursprüngliche Zweck gar nicht mehr gegeben ist, als eine neue Steuerart einzuführen und gegen die sich erhebenden Widerstände lobbyistischer Gruppen anzukämpfen.

 

Neuerdings wird vor allem auch von Vertretern des IWF (Internationaler Währungsfonds) der Vorschlag unterbreitet, zur Beendigung der Schuldenkrise zahlreicher Staaten eine einmalige Vermögensabgabe vorzusehen, es wird die These formuliert, dass bei einer einmaligen Vermögensabgabe von 10% die weltweite Verschuldung der Staaten weitgehend ein für allemal abgebaut werden könnte.

 

Auch hier muss bestritten werden, dass die Einführung einer Vermögensabgabe im Sinne einer echten Vermögenssubstanzsteuer einmaliger Natur sei, dass also das vorliegende Problem der Staatsverschuldung allein auf diesem Wege für alle Zeiten gelöst werden könne. Eine Verschuldung der öffentlichen Haushalte erfolgte seit der Keynes’schen Revolution (ab der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts) vor allem im Zusammenhang mit den periodisch auftretenden Konjunkturabschwüngen.

 

Sinkt die Konjunktur, so verringern sich mit dem Inlandseinkommen und dem Gesamtumsatz automatisch die Steuereinnahmen und dies bedeutet dann ohne Korrektur in den Steuersätzen und/oder Staatsausgaben ein automatisches Anwachsen der Budgetdefizite. Gleichzeitig entspricht es dem keynesianischen Denken, dass der Staat das Defizit der öffentlichen Budget bewusst noch vergrößern solle, um auf diese Weise gegen den Rückgang in der privaten Nachfrage gegenzusteuern.

 

Wir können nicht davon ausgehen, dass es in Zukunft keine Konjunktureinbrüche mehr geben wird oder zumindest der Umfang der Konjunkturrückschläge entscheidend reduziert wird. Die Gefahr von immer wiederkehrenden Konjunktureinbrüchen ist seit der Globalisierung der Weltwirtschaft eher noch gestiegen. Es muss z. B. damit gerechnet werden, dass aufgrund von Fehlentscheidungen staatlicher Organe in Ostasien auch die europäische Konjunktur in Mitleidenschaft gezogen wird.

 

Auch eignen sich die in jüngster Zeit von den europäischen Behörden (vom europäischen Parlament) beschlossenen Reformmaßnahmen im Bankenbereich keineswegs, künftige Konjunktureinbrüche besser als in der Vergangenheit mit Erfolg zu bekämpfen. Die Gefahr eines konjunkturell bedingten Zusammenbruchs des Bankenapparats kann sicherlich nicht dadurch vermieden werden, dass nun wie geschehen zu allererst die Besitzer von Bankeneinlagen zur Abwendung einer Bankenpleite zur einmaligen Zahlung herangezogen werden.

 

Sobald nämlich die Gefahr besteht, dass in unmittelbarer Zeit eine Insolvenz von Banken droht, werden die privaten Bankkunden ihre Bankeinlagen auflösen und diese Gelder vorübergehend in anderen Wertanlagen anlegen. Dadurch verstärkt sich jedoch die Gefahr, dass eine Bank pleite geht, das gesamte Bankensystem beruht eben gerade auf dem Umstand, dass die Umsätze und Kreditvergabe der Privatbanken ein Vielfaches der jeweiligen Bankeinlagen ausmachen. Dies bedeutet jedoch, dass die Banken vermehrt und auch sehr viel schneller in finanzielle Schwierigkeit geraten und dass deshalb die Gefahr besteht, dass auf diese Weise noch stärker als in der Vergangenheit eine Vielzahl großer Banken gefährdet erscheint und dass dann aus diesen Gründen die Regierungen sich doch wiederum veranlasst sehen, die marod gewordenen Banken mit Steuergeldern zu unterstützen, um einen totalen Zusammenbruch des gesamten Bankensystems zu vermeiden.

 

Die Forderung, die Besitzer von Bankeinlagen zur Überwindung einer Bankenkrise heranzuziehen, hat zusätzlich verteilungspolitisch unerwünschte Wirkungen. Die Zusammenhänge im Finanzsektor einer modernen Volkswirtschaft sind sehr komplex und werden nur von einer kleinen Schicht von in das Finanzgebaren Eingeweihten überblickt, sodass es auch dann immer nur einige wenige Großanleger sind, welche in der Lage sind, ihre Bankeinlagen rechtzeitig abzuziehen. Diese Bestimmung trifft also vor allem die Vielzahl der Kleinanleger, welche nicht über das Wissen verfügen, wann eine Bankenkrise droht.

 

Natürlich entspricht es marktwirtschaftlichen Prinzipien, dass diejenigen, welche riskante Entscheidungen treffen, auch für ihre Entscheidungen haften sollen, wenn sich ihre Erwartungen nicht erfüllen. Dieses Haftungsprinzip gilt aber eben nur für riskante Entscheidungen, welche immer dann anstehen, wenn über Aktien oder anderen Beteiligungen Investitionen der Unternehmungen finanziert werden sollen. Das Parken von Kapital stellt demgegenüber eine Geldanlage dar, welche vorwiegend von denjenigen getroffen wird, welche ein Risiko nach Möglichkeit vermeiden wollen. Werden auch diese Geldanlagen durch Zwangsabgaben belastet, so werden gerade diejenigen zur Beseitigung einer Finanzkrise herangezogen, welche gar kein Risiko eingehen wollten und somit durch ihre Entscheidungen die Finanzkrise auch nicht verursacht haben.

 

Diese Art der Reform (die Besitzer von Bankeinlagen zur Finanzierung von Bankenkrisen heranzuziehen) hat vielmehr zu der Aufgabe eines bisher geltenden Grundsatzes geführt, der wesentlich dafür verantwortlich war, dass die Finanzkrisen der Vergangenheit nach dem Bankenkrach im Zusammenhang mit der großen Depression in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bisher nicht zu einem totalen Zusammenbruch des Finanzsystems geführt haben.

 

Die Gefahr, dass die Privatkunden ihre Einlagen bei einem Konjunkturrückschlag sofort abziehen und gerade auf diese Weise den finanziellen Ruin der Banken herbeiführen oder zumindest beschleunigen, lässt sich dadurch verringern, dass man den Bankkunden die Sicherheit gibt, dass ihre Bankeinlagen nicht gefährdet sind und dass deshalb auch keine Notwendigkeit besteht, die Bankeinlagen aufzulösen. Dadurch, dass dieses Prinzip nun aufgegeben oder zumindest verwässert wurde, ist die Instabilität des Bankensystems sogar noch gewachsen, obwohl doch eigentlich diese Reform den Zweck verfolgte, die Möglichkeit von Bankenkrisen zu vermindern.

 

Wir können mit anderen Worten nicht davon ausgehen, dass die bisher eingeleiteten Reformmaßnahmen geeignet sind, Konjunkturrückschläge und die Gefahr von Bankenpleiten in Zukunft zu vermeiden. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass wir auch nicht davon ausgehen können, dass aufgrund dieser Maßnahmen eine Vermögensabgabe einmaliger Natur ist, der Grund, der hier für die Einführung der Vermögensabgabe benannt wird, besteht auch in Zukunft, sodass es also nicht bei einer einmaligen Abgabe bleiben wird.

 

Fortsetzung folgt!