Startseite

 

 

Analyse des bestehenden Steuersystems

 

 

 

Gliederung:

 

1. Ziele und Mittel

2. Verbrauchs- und Umsatzsteuern

3. Einkommensteuer

4. Vermögens- und Erbschaftssteuer

5. Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer

6. Sozialabgaben

7. Gewinnsteuern und Kopfsteuern

8. Zölle und Subventionen

9. sonstige Steuern (Körperschaftsteuer, Grundsteuern, Gewerbesteuern)

 

 

 

 

Kapitel 3: Einkommensteuer

 

 

Gliederung:

 

1. Einführung

2. Der progressive Einkommensteuersatz

3. nominelle versus reale Bezugsgröße

4. Stufentarif statt Formeltarif

5. Einheitlicher Steuersatz und die Problematik der Abgeltungssteuer

6. Ehegattensplitting

7. Reduzierung versus Erhöhung der Steuersätze

8. Der Wegfall von Steuervergünstigungen

9. Der Begriff der Werbekosten

                10. Der Vorschlag einer negativen Einkommensteuer

 

 

7. Reduzierung versus Erhöhung der Steuersätze

 

Das wohl wichtigste Ziel einer Reform der Einkommensteuer wird jedoch in der Öffentlichkeit in der Veränderung der Steuerhöhe gesehen. Wie bereits erwähnt scheiden sich hier die Geister. Von Seiten linker Politiker wird zumeist eine Erhöhung der Steuersätze verlangt, allerdings nur für die Empfänger besonders hoher Einkommen, diese Forderung wird dann zumeist auch damit verbunden, dass die Höhe der Einkommensteuer für besonders niedrige Einkommen gesenkt werde. Von Vertretern der konservativ oder auch liberal ausgerichteten Parteien wird hingegen eine Senkung der Steuer gefordert. Auch hier bezieht sich diese Forderung zumeist auf die Empfänger höherer Einkommen. Die Empfänger besonders niedriger Einkommen brauchen danach im Rahmen der Einkommensbesteuerung nicht entlastet werden, da sie ohnehin keine nennenswerte Steuersumme an das Finanzamt abzuführen haben. Beginnen wir zunächst einmal mit der Analyse einer allgemeinen Steuersenkung.

 

Die Reduzierung der Steuersätze stellt in Wirklichkeit gar keine echte Reform der Einkommensbesteuerung dar. Seit dem Ende des 2. Weltkrieges hatten wir etwa alle 7 - 8 Jahren eine Reduzierung der Steuersätze. Eine Herabsetzung der Steuersätze in gewissen Abständen ist sogar für das Funktionieren des bestehenden Steuersystems unerlässlich.

 

Hätten die Politiker in der Nachkriegszeit überhaupt keine Steuersenkungen vorgenommen, so würden heute aufgrund der permanenten allgemeinen Preissteigerungen selbst die Sozialhilfeempfänger Steuer zahlen müssen, obwohl die Sozialhilfe so bemessen wird, dass sie nur dem Existenzminimum entspricht. Die Masse der Arbeitnehmer müsste darüber hinaus den höchsten Progressionssatz zahlen, was eindeutig der Idee der Steuerprogression widerspräche, wonach die Reicheren einen höheren Steuerprozentsatz entrichten sollten als die Masse der Arbeitnehmer. Diese Kritik gilt natürlich nur für die derzeitige Praxis, den Steuersatz auf die Höhe des nominellen Einkommens zu beziehen.

 

Zu kritisieren ist auch die Art und Weise, wie die Steuerentlastungen von den Politikern propagiert wurden. Es wurden vollkommen falsche Erwartungen geweckt. Man sprach von vielen Milliarden Steuerentlastungen. Jeder, der nicht über den hier zugrunde liegenden Zusammenhang Bescheid wusste, ging von der Erwartung aus, dass bei einer so großen Steuersenkung auch sein eigenes privat-verfügbares Einkommen beachtlich steigen würde. Gesamtwirtschaftlich gesehen fallen jedoch Milliardenbeträge sehr viel bescheidener aus. Wenn man diese Beträge auf die gesamte Bevölkerung bezieht, fällt der Zuwachs des Nettoeinkommens sehr viel geringer aus.

 

Weiterhin gilt es zu berücksichtigen, dass etwa ¼  der Haushalte keine Einkommensteuer zahlt, da ihr Einkommen unterhalb der Besteuerungsgrenze liegt. Wer keine Steuer zahlt, kann auch keine Steuerentlastung erwarten. Da dies der ärmere Bevölkerungsteil darstellt, nährt dies wiederum das Vorurteil, dass die Reformen stets auf Kosten der Ärmsten und zugunsten der Reichsten vorangetrieben werden.

 

Weiterhin muss bemerkt werden, dass der Einzelne nur dann von einer Entlastung spricht, wenn die übrigen zwangsweise verursachten Ausgaben nicht gleichzeitig ursachenbedingt ansteigen. Nun fiel jedoch in den vergangenen Jahren fast in jedem Haushalt eine Erhöhung der Zwangsausgaben mit der Reduzierung der Steuersätze zusammen, so etwa die Selbstbeteiligungsbeträge im Rahmen der Krankenversicherung, der Wegfall der vom Arbeitgeber gezahlten Zuschüsse zur Krankenversicherung usw. Von einer Entlastung hätte man nur dann sprechen können, wenn unter Berücksichtigung der diversen Zusatzausgaben das privat verfügbare Einkommen gestiegen wäre.

 

In Wirklichkeit steigen die Ausgaben massiv und die versprochene Beitragssenkung in der GKV fiel für das vergangene Jahr für viele ohnehin aus. Schließlich sollte man in Erinnerung rufen, dass trotz Wehklagen der Länder und der Gemeinden die Steuereinnahmen insgesamt zumeist gegenüber den Vorjahren gestiegen und nicht gefallen waren, die Steuereinnahmen sind nur nicht so stark gestiegen, wie es in den Budgetplanungen für die kommenden Jahre aufgrund eines nicht gerechtfertigten viel zu großen Optimismus de facto erwartet wurde. Dies bedeutet aber auch wiederum, dass die von den Bürgern entrichtete Steuersumme nicht zurückging, sondern anstieg.

 

Weiterhin ist im Zusammenhang mit der Forderung einer Steuersenkung stets zwischen einer langfristigen und einer kurzfristigen Sichtweise zu unterscheiden. Man kann sehr wohl der Überzeugung sein, dass auf lange Sicht gesehen die Steuerlast als zu hoch angesehen wird, dass der Anteil der Kollektivgüter also, welche mit dem Steueraufkommen finanziert werden sollen, als zu hoch zu gelten hat, dass aber in der augenblicklichen konjunkturellen Situation eine Steuersatzsenkung aus Gründen der Konjunkturstabilisierung oder auch aus anderen Gründen trotzdem als unerwünscht zu gelten hat. Wenn z. B. einer Gemeinde wegen einer sinkenden Konjunktur und dem damit verbundenen Anstieg in der Zahl der Arbeitslosen höhere Ausgaben zwangsweise (aufgrund einer geltenden Gesetzgebung) zufallen, könnten bei einer gleichzeitigen Reduzierung der Steuersätze diese zusätzlichen Ausgaben nur dadurch finanziert werden, dass die Kreditaufnahme erhöht wird oder andere Ausgaben reduziert werden.

 

In beiden Fällen würden übergeordnete Zielsetzungen verletzt. Eine Zunahme der Defizite in den Haushalten der öffentlichen Körperschaften ist unerwünscht, da diese im Allgemeinen die Inflationsrate steigern. Auch gilt es zu bedenken, dass aufgrund der kürzlich durchgeführten Änderung des Grundgesetzes, welche den Gemeinden in Zukunft verbietet, die öffentlichen Ausgaben defizitär zu finanzieren, eine Finanzierung zusätzlicher Ausgaben mit Hilfe zusätzlicher Kredite ohnehin untersagt ist. Es verbleibt deshalb nur die zweite Alternative, die sonstigen Ausgaben drastisch zu reduzieren. Eine solche Politik würde jedoch zu einer Zunahme des konjunkturellen Abstieges führen, was auf jeden Fall vermieden werden sollte.

 

Vor allem aber ist es unerwünscht, dass die Politiker durch Steuersenkungen den Eindruck erwecken, als würden sie den Bürgern Einkommensvorteile verschaffen, obwohl diese Steuersenkungen vorwiegend deshalb notwendig wurden, weil wegen allgemeiner Preissteigerungen die Steuersätze auch dort anstiegen, wo gar keine Steuersatzerhöhung erwünscht ist. Hätte man den Steuersatz nicht auf das nominelle, sondern auf das reale Einkommen bezogen, wären diese unberechtigten Steuersatzerhöhungen gar nicht erst entstanden.

 

Kommen wir nun zu der Frage, wie Erhöhungen des Steuersatzniveaus – beschränkt auf die Empfänger höherer Einkommen – begründet werden. Bei der Einführung der progressiven Einkommensbesteuerung in Deutschland wurde eine unterschiedliche Besteuerung von Reichen und Armen von den Sozialisten in erster Linie damit begründet, dass die vom Staat angebotenen Kollektivgüter in viel stärkerem Maße den Reichen als den Armen zugutekamen.

 

In der Tat konnte man zu Beginn der Industrialisierung davon ausgehen, dass der liberal geprägte Staat, welcher sich weitgehend aus dem Wirtschaftssystem heraushielt, im wesentlichen darauf beschränkte, den Eigentümern einen Eigentumsschutz zu gewähren und Infrastrukturinvestitionen im Verkehrs- und Bildungswesen durchzuführen. Alle diese Leistungen kamen jedoch fast nur den reicheren Bürgern zugute. Ein Eigentumsschutz kommt nur dem zugute, der auch über ein größeres Vermögen verfügt. Da der größte Teil der Bevölkerung über kein eigenes Vermögen verfügte, ging auch die große Masse der Bürger in dieser Frage leer aus. Auch der Ausbau der höheren Bildungseinrichtungen kam vorwiegend den Empfängern höherer Einkommen zugute, da der Zugang zu den höheren Schulen und Universitäten nur einer kleinen Gruppe der höheren Einkommensschichten damals offen stand. Der Ausbau des Verkehrsnetzes schließlich begünstigte wiederum nur die kleinere Schicht der Reichen, die sich ein PKW überhaupt leisten konnten.

 

In dieser Anfangszeit der Industrialisierung war also die Forderung nach einem progressiven Steuersatz bei der Einkommensbesteuerung durchaus berechtigt: Den höheren Leistungen entsprach auch die Verpflichtung der Reichen, einen größeren Teil der Finanzierung dieser Kollektivgüter im Rahmen der Besteuerung zu übernehmen.

 

In der Zwischenzeit gilt diese Begründung  jedoch nicht mehr. Auf der einen Seite gehört zu dem wichtigsten Teil der Ausgaben der modernen Sozialstaaten die Finanzierung eines weit ausgebauten öffentlich-rechtlichen Versorgungssystems, dessen Leistungen in erster Linie gerade den ärmeren Einkommensschichten zufließen. Auf der anderen Seite ist das durchschnittliche Einkommen der mittleren Einkommensschichten so stark angestiegen, dass sie nun auch in den Genuss der Verkehrssysteme, der Bildungseinrichtungen und des polizeilichen Schutzes des Eigentums gekommen sind.

 

Trotz dieser Veränderungen blieb jedoch bei den links ausgerichteten Parteien die Forderung bestehen, den reicheren Bürgern eine höhere steuerliche Belastung als den ärmeren Einkommensschichten abzuverlangen. Nun, da die ursprüngliche Rechtfertigung für eine starke Steuerprogression weitgehend entfallen ist, wird die Forderung unterschiedlicher Steuersätze neben der Tatsache, dass das durch die Besteuerung hervorgerufene Opfer mit wachsendem Einkommen bei jedem an den Staat abgeführten Geldbetrag zurückgeht, vor allem damit begründet, dass die Weiterentwicklung der Volkswirtschaft mit einer nicht mehr zu rechtfertigenden Differenzierung in den Einkommen begleitet gewesen sei, die es auf dem Wege der Besteuerung zu reduzieren gelte.

 

Man geht hierbei zumeist zwar nicht von der radikalen Vorstellung aus, dass im Idealfalle jeder Bürger über ein gleichhohes Pro-Kopf-Einkommen verfügen sollte, man äußert jedoch die Meinung, dass Einkommensunterschiede nur soweit berechtigt seien, als durch die eigene Arbeitskraft ein überdurchschnittliches Einkommen erzielt werden konnte. Der größte Teil der Einkommen der reicheren Bevölkerung sei nun auf den Einsatz von Kapital zurückzuführen. Gleichzeitig sei der Unterschied zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen so stark, dass dieser mit dem besten Willen nicht auf eine unterschiedliche Arbeitsleistung zurückgeführt werden könne. Der Staat habe deshalb die Aufgabe, im Nachhinein durch eine sekundäre Umverteilung der Einkommen diese nicht mehr gerechtfertigten Einkommensunterschiede abzubauen.

 

Diese Ideen unterliegen einmal dadurch der Kritik, dass die sozialistische Auffassung, Leistung entstehe nur durch den Einsatz der Arbeitskraft und der Wert der Güter bestimme sich deshalb allein nach dem Umfang der für die Produktion benötigte Arbeitsmenge, sicherlich nicht der Wirklichkeit entspricht. Ob und in welchem Umfang ein produziertes Gut einen Wert hat, hängt allein von dem Nutzen ab, den die Verbraucher aus dem Konsum eines Gutes ziehen.

 

Ein Handwerker mag noch soviel Arbeitsleistung zur Erstellung eines Gutes aufgewandt haben, wenn dieses Gut nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Konsumenten zu befriedigen, wenn also der Nutzen dieses Gutes null ist, wird diesem Gut auch kein wirtschaftlicher Wert zuerkannt. Umgekehrt gilt: Der Umstand, dass zur Produktion der meisten Güter Kapital vorgestreckt werden muss, um die Arbeitnehmer auszahlen zu können und dass bei dieser Kapitalleihe zum Teil hohe Risiken eingegangen werden, bringt es mit sich, dass eben durch den Kapitaleinsatz den Konsumenten Nutzensteigerungen zufließen. Wäre niemand bereit, die mit der Kreditvergabe verbundenen Risiken auf sich zunehmen, hätte dieses Gut auch gar nicht produziert werden können und in diesem Falle wäre der Bevölkerung Nutzen entgangen.

 

Zum andern unterliegt die Argumentation, dass zur Reduzierung der hohen Einkommensdifferenzierung überdurchschnittliche Steuersätze für die Reichen notwendig wären, der weiteren Kritik, dass dieses Mittel ungeeignet ist, den Differenzierungsgrad der Einkommen entscheidend zu reduzieren. In einer globalisierten Weltwirtschaft wird die Höhe der Gehälter für Spitzenmanager auf dem Weltmarkt bestimmt. Wenn die einheimischen Unternehmungen nicht bereit sind, ihren Spitzenkräften den weltweit gültigen Einkommensstandard zu gewähren, werden sie ins Ausland, in dem diese höheren Gehälter bezahlt werden, abwandern. Es wandern aber nicht etwa die qualitativ schlechtesten, sondern die qualitativ besten Spitzenkräfte ab. Dieser Verlust wirkt sich langfristig in einer Abnahme der wirtschaftlichen Wachstumsrate aus und bedroht darüber hinaus die Beschäftigungsmöglichkeiten. Der weltweit gültige Standard für die Gehälter der Spitzenmanager bezieht sich jedoch nicht auf die Bruttoeinkommen, sondern stets auf die privat verfügbaren Einkommen.

 

Gerade um eine solche Abwanderung der Spitzenmanager ins Ausland zu verhindern, sehen sich die Unternehmungen gezwungen, wenn es die Ertragslage erlaubt, bei einer Erhöhung der Steuerlast die Bruttoeinkommen soweit zu erhöhen, dass die durch die Anhebung der Steuersätze zunächst ausgelöste Verminderung in den privat verfügbaren Einkommen wiederum so kompensiert wird, dass die privat verfügbaren Gehälter dem internationalen Standard entsprechen.

 

Diese zusätzliche Belastung aufgrund der Erhöhung der Bruttogehälter der Spitzenführungskräfte führt nun in aller Regel nicht zu einer Verminderung der Unternehmungsgewinne. Aus der Sicht der Unternehmungen stellt jede Steuererhöhung eine Erhöhung der Kosten dar, welche nach Möglichkeit auf den Güterpreis aufgeschlagen wird und somit gar nicht von der Unternehmung getragen werden wird. Inwieweit diese Überwälzungsabsichten aber möglich werden, hängt entscheidend davon ab, ob auch die Konkurrenten einer Unternehmung vor der gleichen Situation stehen.

 

Da nun bei einer Erhöhung der Steuersätze für die reicheren Einkommensklassen nahezu alle Konkurrenten gleichermaßen betroffen sind, also diese ebenfalls bestrebt sind, diese Kostensteigerungen auf den Preis abzuwälzen, haben die Unternehmungen auch nicht zu befürchten, dass die so entstehende Preissteigerung zu einer Abwanderung der Kunden zu den Konkurrenten und damit zu Absatzverlusten führt. Gerade weil nahezu alle konkurrierenden Unternehmungen von diesen Steuererhöhungen gleichermaßen betroffen sind, können diese Steuerlasten auch an die Konsumenten weitergewälzt werden und die Unternehmungen werden deshalb auch von diesen Möglichkeiten der Überwälzung Gebrauch machen.

 

Gerade aus diesen Gründen hatte Carl Föhl in seinem Artikel: Kritik an der progressiven Einkommensbesteuerung darauf aufmerksam gemacht, dass die starke Differenzierung in den Einkommen gerade aufgrund einer überzogenen Steuerprogression überhaupt erst ausgelöst wurde. Da die Unternehmungen in der Lage seien, die Besteuerung der Gewinne zu 100% auf die Güterpreise zu überwälzen, stiegen überhaupt erst die Bruttogewinne so stark an und lösten auf diese Weise eine Zunahme in der Einkommensdifferenzierung aus, die angeblich als Grund angesehen wurde, diese Steuererhöhungen überhaupt erst einzuführen. Wir werden uns in einem späteren Kapitel über Möglichkeiten einer Gewinnbesteuerung noch ausführlich über diese von Föhl formulierte These der vollständigen Überwälzung der Gewinnsteuern auseinandersetzen.

 

Dies bedeutet natürlich nicht, dass sozusagen jede Einkommensdifferenzierung hingenommen werden muss. Diese Kritik bringt nur zum Ausdruck, dass der Versuch, dieses Ziel auf politischem Wege über eine Steigerung der Progression bei der Einkommensbesteuerung zu erreichen, nicht geeignet ist. Wenn man politisch bereit wäre, entsprechend den Leitgedanken des von Walter Eucken vertretenen Ordoliberalismus konsequent neue Monopolbildungen nicht zuzulassen und wenn man den Machtbereich schon bestehender Monopole effektiv eingeschränkt hätte, wäre auch der Differenzierungsgrad der Einkommen wesentlich geringer. Es sind die Monopolmärkte, welche den Unternehmungen gestatten, ihre Gewinne drastisch zu steigern und welche auch Gewinne ermöglichen, die nicht aufgrund einer Leistung, sondern allein aufgrund einer Verknappung des Angebotes zustande kommen. Unter intensivem Wettbewerb wären die Unternehmer gezwungen, permanent nach Kostensenkungen (und Qualitätsverbesserungen) Ausschau zu halten und diese in gesunkenen Preisen an die Konsumenten weiterzugeben.

 

 

8. Der Wegfall von Steuervergünstigungen

 

Der wahre Grund dafür, dass das derzeitige Einkommenssteuerrecht zu kompliziert ist, dass also der in Steuerfragen unkundige Bürger mit der Einkommenssteuererklärung überfordert ist, liegt darin, dass jeder, der eine Einkommenssteuererklärung auszufüllen hat, eine Vielzahl von Vorschriften, welche eine Abzugsfähigkeit von Kosten wie Werbungskosten, Sonderausgaben und außerordentliche Belastungen vorsehen, beachten muss.

 

Hier wird man einräumen müssen, dass in der Tat der heutige Wirrwarr von Steuerbefreiungstatbeständen dem Anliegen einer gerechten Besteuerung zuwiderläuft. Das Regelwerk der Steuerbefreiungen ist heutzutage so unübersichtlich, dass nur sehr wenige Steuerzahler noch den Durchblick haben und dass deshalb die Steuerbefreiungen in ungerechtfertigtem Umfang denjenigen zugutekommen, die bereit sind, zu tricksen und sich am Rande der Legalität zu bewegen. Diese Kritik gilt nach wie vor, wenn auch in der letzten Steuerreform einige bisherige Ungereimtheiten wegfielen.

 

Es ist sicherlich nicht gerecht, all diejenigen, die keinen Durchblick haben, steuerlich zu benachteiligen. Schwerer wiegt jedoch der Umstand, dass die einzelnen Maßnahmen zur Steuerungsbefreiung keinesfalls aus einer übergeordneten Gerechtigkeitsidee entstanden sind, sondern zu einem großen Teil von Lobbyisten im politischen Kampf erkämpft wurden. Oftmals ist es auch so, dass bestimmte Befreiungstatbestände in der Zeit, in der sie eingeführt wurden, berechtigt waren, aber dann nach Wegfall dieser Gründe ungerechtfertigter Weise bestehen blieben. Auf jeden Fall sind viele dieser Steuerbefreiungen nicht nur nicht aus Gerechtigkeitsgründen zu verteidigen, sie wirken oftmals kontraproduktiv, indem sie eine effiziente Produktion erschweren.

 

Natürlich muss man sich darüber im Klaren sein, dass im Verlaufe der Geschichte der Einkommensbesteuerung diese große Zahl an Vorschriften vor allem aus zweierlei Gründen entstanden ist. Auf der einen Seite wurden diese Vorschriften sehr oft einfach deshalb notwendig, um ungerechte Behandlungen einzelner Bürger zu vermeiden. Auch im Hinblick auf das Steuerrecht gilt nun einmal, dass die Situation der Einkommensbeschaffung eben nicht für alle Bürger identisch ist, dass man also gerade dann, wenn man von jedem in etwa ein gleichhohes Steueropfer abverlangen will, zwischen unterschiedlichen Situationen durchaus unterscheiden muss.

 

Zum andern wurden viele Sondervorschriften erlassen, weil der Staat der Meinung war, dass er dann Steuernachlässe gewähren sollte, wenn er die Bürger zu bestimmten Aktivitäten (Investitionen) veranlassen wollte. Nun ist es die Auffassung der meisten Finanzwissenschaftler, dass diese Art von Subventionen (und auch Steuerbefreiungen dieser Art zählen zu den Subventionen im weiteren Sinne des Wortes) in den meisten Fällen aus allokationspolitischen Gründen unerwünscht ist. Der Staat verfügt überhaupt nicht über das Wissen vom Nutzen innovativer Investitionen, schon gar nicht in größerem Maße als der einzelne investierende Unternehmer.

 

Wenn wir also von diesen allokativen Beweggründen für Steuerbefreiungen absehen, sind es gerade Gerechtigkeitsüberlegungen, welche den Staat in der Vergangenheit veranlasst haben, diese Vielzahl von Sondervorschriften in das Einkommenssteuergesetz hineinzuschreiben. Es besteht deshalb auch die Gefahr, dass das Abschaffen vieler dieser Vorschriften, also die Vereinfachung des Steuerrechts, auch wiederum zusätzliche Ungerechtigkeiten herbeiführt.

 

Wie steht es jedoch mit dem Willen der Parteien, diese Forderungen auch politisch zu realisieren? Das Papier von Friedrich Merz hatte noch davon gesprochen, dass im Prinzip alle Steuerbefreiungen im Zuge einer durchgehenden Steuerreform abgeschafft werden sollten. Je mehr jedoch diese Vorstellungen in Gesetzesvorlagen umgesetzt wurden, verschwand bei den Politikern sowohl der Regierung als auch der Opposition die Bereitschaft zu radikalen Änderungen.

 

Hierbei ist auch deutlich zu erkennen, dass es den Parteien oftmals nicht etwa um die Realisierung bestimmter Gerechtigkeitsideen geht, sondern darum, die eigene Klientel zu bedienen. Die CDU/CSU wollte vor allem die Eigenheimzulage beibehalten, was eindeutig den Reicheren zugutekommt, während die SPD an den Steuerbefreiungen für Pendler und für Nacht- und Sonntagsarbeit festhielt und damit die Arbeitnehmer begünstigen wollte.

 

Bei der Beurteilung dieser politischen Haltungen wird man zunächst das Problem der Steuerbefreiung zusammen mit dem Problem der Subventionierung behandeln müssen. Gesamtwirtschaftlich gesehen ist es gleichgültig, ob Personen einen Nettonutzenzuwachs dadurch erfahren, dass sie Steuerbefreiungen erhalten oder ob sie durch Transferzahlungen begünstigt werden.

 

Gemeinsam ist beiden Instrumenten, dass Nettonutzenzuwächse ohne jede unmittelbare Gegenleistung gewährt werden. Verteilungspolitisch ist das Instrument der Subvention sogar vorzuziehen, da Steuerbefreiungen eben nur demjenigen Vorteile bringen können, der überhaupt Steuern zahlt.

 

Wer keine Steuern zahlt - und dazu zählt ein Viertel der Haushalte und zwar die ärmeren – kann auch keinerlei Entlastung über Steuerbefreiungen erfahren. Eine Transferleistung hingegen wird unabhängig davon gewährt, ob Steuern gezahlt werden oder nicht.

 

Unter den Wirtschaftswissenschaftlern besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass Subventionen (und hierzu zählen auch Steuerbefreiungen) nur in Ausnahmefällen gewährt werden sollten und zwar dann, wenn Personen von Ereignissen und Tatbeständen überrascht werden, die sie nicht voraussehen konnten, vor allem dann, wenn sie im Vertrauen auf die bestehenden Verhältnisse Investitionen in die Zukunft getan haben und nun aufgrund veränderter Verhältnisse kaum in der Lage sind, sich von allein den Datenveränderungen anzupassen.

 

Diese Anpassungshilfen stellen lediglich eine Hilfe zur Selbsthilfe dar und sollten von vornherein auf einen kurzen Zeitraum beschränkt sein. Sinnvoll wäre es, dass man ein Gesetz verabschieden würde, das vorschreibt, dass Subventionen lediglich für einen kurzen Zeitraum z. B. einem Jahr gewährt werden dürften und dass lediglich einmal und nur nach Überprüfung der Notwendigkeit eine Verlängerung des Subventionszeitraumes erlaubt sei.

 

Weiterhin ist es notwendig, dass diese Begrenzungen für alle Subventionen einschließlich der Steuerbefreiungen gelten; der Versuch, lediglich einzelne Subventionen zu kürzen und jede Subvention auf den Prüfstand zu stellen, ist wenig aussichtsreich, da die Gewährung eines Steuervorteils der einen Gruppe sofort die Lobbyisten anderer Gruppen auf den Plan rufen wird und es den Politikern schwer fallen wird, aus Gerechtigkeitsgründen  einzelne Gruppen von der Subventionsgewährung auszuschließen.

 

Eine Eigenheimzulage ist z. B. vor allem aus zwei Gründen ungerechtfertigt. Erstens kommt sie vorwiegend Bevölkerungsgruppen zugute, die mehr als ein Durchschnittseinkommen beziehen, es widerspricht allen Gerechtigkeitsvorstellungen, eine Umverteilung zugunsten der Reicheren vorzunehmen, im Endeffekt zahlen im übrigen die Reicheren mit ihren Steuergeldern diese Eigentumszulagen selbst, es wäre sehr viel effizienter, wenn sie weniger Steuern zahlen und dafür alle Kosten eines Eigenheims übernehmen würden.

 

Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass die Subventionierung des Wohnungsbaus in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass sich das Angebot nicht an die Veränderungen in der Nachfrage anpassen konnte und dass so die Strukturkrise im Bausektor der vergangenen Jahre durch die Subventionierung in der Vergangenheit selbst herbeigeführt wurde.

 

Auch die Gewährung einer Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagsarbeit unterliegt der Kritik. Im Allgemeinen ist es Ziel der Regierungen, Nacht- und Sonntagsarbeit einzuschränken. Dieses Ziel wird jedoch verletzt, wenn steuerliche Anreize zur Nacht- und Sonntagsarbeit gewährt werden. Natürlich ist es richtig, dass Nacht- und Sonntagsarbeit mit größerem Arbeitsleid verbunden ist als reguläre Arbeit. Diejenigen, die Nacht- oder Sonntagsarbeit leisten, werden hierfür jedoch bereits durch höhere Stundenverdienste entlohnt. Die Gewerkschaften und Betriebsräte haben dafür Sorge zu tragen, dass die Sonntags- und Nachtzuschläge entsprechend dem zusätzlichen Arbeitsleid angemessen sind.

 

Trotz dieser Bedenken spricht vieles für eine Vereinfachung des Einkommenssteuerrechts. Zunächst gibt es eine Vielzahl von Abzugsmöglichkeiten, welche sich gerade aus Gerechtigkeitsüberlegungen nicht rechtfertigen lassen. Zwar ist die Absurdität in Vorschriften beim Einkommenssteuerrecht längst nicht so groß wie z. B. beim Umsatzsteuerrecht, bei dem viele Widersprüchlichkeiten von den Medien, aber auch von Behörden in den letzten Jahren zu Recht gebrandmarkt wurden. Trotzdem gibt es auch im Einkommensteuerrecht Abzugsmöglichkeiten, welche richtig betrachtet unbegründet sind, nur dass diese Möglichkeiten nicht so ins Auge springen wie viele Ausnahmeregelungen im Umsatzsteuerrecht.

 

In meinem Artikel über die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten von der Wohnung zum Arbeitsplatz im Einkommensteuerrecht habe ich z. B. darzulegen versucht, dass eine solche Bestimmung aus mehreren Gründen unerwünscht ist. Erstens findet eine solche Entlastung bereits durch den Markt statt und zwar dadurch, dass die Mieten auf dem Lande geringer ausfallen als in der Stadt (in der Nähe der meisten Arbeitsplätze). Zweitens ist aber eine solche Subventionierung aus umweltpolitischen Gründen höchst unerwünscht, da sie aufgrund vermehrter Fahrtwege zu einem vergrößerten Ausstoß von Umweltgiften führt.

 

Das wohl wichtigste Argument, das für eine starke Vereinfachung der Vorschriften im Einkommenssteuerecht spricht, liegt jedoch darin, dass gerade die Vielzahl der bestehenden Vorschriften die Abgabe von Einkommensteuererklärungen so kompliziert macht, dass unkundige Steuerzahler den Überblick verlieren und gerade aus diesen Gründen viele durchaus legale Abzugsmöglichkeiten gar nicht wahrnehmen.

 

Dies bedeutet auf der einen Seite eine Bevorzugung der in Steuerfragen Kundigen gegenüber den Unkundigen, die Kundigen können die Möglichkeiten des bestehenden Steuerrechts voll zugunsten ihrer Interessen einsetzen, während die Unkundigen viele Möglichkeiten der Steuerersparnis einfach deshalb verstreichen lassen, weil sie von diesen Möglichkeiten gar nichts wissen.

 

Auf der anderen Seite bedeutet die Kompliziertheit der augenblicklichen Vorschriften eine Begünstigung der Reichen gegenüber den weniger Reichen einfach deshalb, weil sich die Reicheren einen Steuerberater leisten können und so eher automatisch in den Genuss aller möglichen Steuerersparnisse gelangen.

 

In Anbetracht dieser Zusammenhänge ist eine starke Vereinfachung des Steuerrechts gerade auch aus Gründen der Gerechtigkeit erwünscht, selbst dann, wenn die Vereinfachung selbst wiederum nicht mehr wie bisher alle möglichen Unterschiede der einzelnen Steuerzahler berücksichtigen kann und damit partiell wiederum neue Ungerechtigkeiten auslöst. Diese sind jedoch gering gegenüber den Vorteilen, die aufgrund einer starken Vereinfachung des Steuerrechts zu erwarten sind. 

 

 

Fortsetzung folgt!