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Analyse des bestehenden Steuersystems

 

 

 

Gliederung:

 

1. Ziele und Mittel

2. Verbrauch- und Umsatzsteuern

3. Einkommensteuer

4. Vermögen- und Erbschaftsteuer

5. Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer

6. Sozialabgaben

7. Gewinnsteuern

8. Zölle und Subventionen

9. sonstige Steuern (Körperschaftsteuer, Grundsteuern, Gewerbesteuern)

 

 

 

 

Kapitel 3: Einkommensteuer

 

 

Gliederung:

 

1. Einführung

2. Der progressive Einkommenssteuersatz

3. nominelle versus reale Bezugsgröße

4. Stufentarif statt Formeltarif

5. Einheitlicher Steuersatz und die Problematik der Abgeltungssteuer

6. Ehegattensplitting

7. Reduzierung versus Erhöhung der Steuersätze

8. Der Wegfall von Steuervergünstigungen

9. Der Begriff der Werbekosten

                10. Der Vorschlag einer negativen Einkommenssteuer

 

 

 

4. Stufentarif statt Formeltarif

 

Auch dann, wenn wir das Ziel einer progressiven Besteuerung aus Gerechtigkeitsgründen bejahen, lassen sich unterschiedliche Formen der Progression unterscheiden. Im Verlaufe der Geschichte wurden vor allem zwei Arten der Progression praktiziert: der sogenannte Formeltarif und der Stufentarif.

 

Beim Formeltarif wird der Anstieg der Steuersumme mit wachsendem Einkommen anhand einer mathematischen Formel berechnet. Die Steuerschuld beginnt erst bei einer gewissen Einkommenshöhe. Dies ist vor allem deshalb notwendig, da ein Einkommen, das dem Existenzminimum entspricht oder sogar geringer ausfällt, eigentlich ex definitione nicht besteuert werden kann, da ja der Begriff des Existenzminimums so definiert ist, dass er nur jene Einkommenshöhe enthält, die unbedingt für das Überleben der Menschen unerlässlich ist.

 

Es gibt allerdings keine natürliche Definition des Existenzminimums in dem Sinne, dass diese Höhe wissenschaftlich korrekt ohne Hinzuziehung von politischen Bewertungen errechnet werden kann. Zumindest für das sogenannte kulturelle Existenzminimum lässt sich seine Höhe nicht eindeutig berechnen, es ist immer der politische Wille der Bevölkerung oder der Regierung bzw. des Parlaments, welche bzw. welches festlegt, was jeder Bürger zumindest an Einkommen verdienen sollte. In der BRD legen die vom Parlament periodisch beschlossenen Sozialhilfegesetze fest, was als kulturelles Existenzminimum zu gelten hat. In der BRD ist auf diese Weise etwa ein Viertel der Erwerbspersonen von jeglicher Pflicht zur Einkommenssteuer befreit.

 

Steigt das individuelle Einkommen an, so bestimmt die Formel, wie mit wachsendem Einkommen der zu entrichtende Prozentsatz der Einkommenssteuer am privaten Einkommen ansteigt. Auch hier sind natürlich unterschiedliche Festlegungen der Formel denkbar, die wohl einfachste und sicherlich auch überzeugendste Art besteht darin, dass der Steuerprozentsatz kontinuierlich mit dem Einkommen ansteigt, wobei allerdings zumeist die Progression bei einer bestimmten Einkommenshöhe ausläuft, da es sicherlich nicht erwünscht ist, dass ab einer bestimmten Einkommenshöhe das gesamte oder nahezu das gesamte Einkommen als Steuer abzuführen ist. Hier spricht man also vom Formeltarif, da der jeweilige von der individuellen Einkommenshöhe abhängige Steuersatz mittels einer Formel errechnet wird.

 

Zumindest muss ja wohl den Reichen zugestanden werden, dass auch sie ein Mindesteinkommen zum eigenen Verbrauch erhalten, auch wird man gerade aus Gerechtigkeitsgründen demjenigen ein höheres Nettoeinkommen zubilligen müssen, der in überdurchschnittlichem Maße zur Steigerung des Inlandsproduktes beigetragen hat. Da man weiterhin in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemand verbieten kann, die BRD zu verlassen und da gerade die leistungsfähigsten Erwerbspersonen jederzeit die Möglichkeit haben, eine vergleichbare Tätigkeit im Ausland auszuüben, wäre es ausgesprochen unklug, wollte man die Einkommen der leistungsstärksten Erwerbspersonen drastisch und wesentlich stärker als im Ausland reduzieren. Schließlich ist es gerade zur kulturellen Entwicklung einer Volksgemeinschaft in hohem Maße erwünscht, dass Private von sich aus Teile ihres Einkommens und Vermögens für kulturelle und soziale Zwecke freiwillig stiften; ein solches Verhalten kann jedoch nur erwartet werden, wenn die Reicheren auch über ein so großes Nettoeinkommen verfügen, dass sie zu solchen Aktivitäten überhaupt in der Lage sind.

 

Nun wurde immer wieder vorgeschlagen, den Formeltarif der Progression aufzugeben und stattdessen einige wenige (zwei oder drei) Einkommensstufen vorzusehen, von denen ab der Prozentsatz der Besteuerung ansteigt. Aus diesem Grunde spricht man hier vom Stufentarif. Ein solcher Weg komme auf der einen Seite der Vorstellung, dass aus Gerechtigkeitsgründen ein Anstieg des Steuersatzes mit wachsendem Einkommen notwendig sei, zwar nicht vollständig, aber doch recht nahe, sei aber sehr viel weniger kompliziert und könne vom nichtsachkundigen Steuerzahler besser nachvollzogen werden, während die Masse der Steuerzahler nicht in der Lage sei, den zu bezahlenden Steuersatz bei einem Formeltarif selbst auszurechnen.

 

Ich finde diese Begründung nicht sehr überzeugend. Auf der einen Seite entstehen bei einem Stufentarif neue Ungerechtigkeiten, da immer dann, wenn das Einkommen eines Steuerzahlers eine Einkommenssteuerstufe erreicht, ein beachtlicher Sprung in der Steuerschuld entsteht, es ist aus Gerechtigkeitsgründen nicht einzusehen, warum derjenige, dessen Einkommen gerade unterhalb einer Besteuerungsstufe liegt einen deutlich niedrigeren Steuerprozentsatz zu entrichten hat als derjenige, dessen Einkommen gerade eine weitere Besteuerungsstufe erreicht hat.

 

Auch ruft es bei den Arbeitnehmern Unverständnis und Enttäuschung hervor, wenn sie aufgrund einer Lohnerhöhung in die nächste Besteuerungsstufe aufrücken und deshalb den größten Teil ihrer Lohnerhöhung an das Finanzamt abführen müssen.

 

Man hat versucht, diesen Einwänden dadurch zu begegnen, dass man die Übergänge zur nächsten Besteuerungsstufe glättete, hatte aber dadurch gerade wiederum die angebliche Einfachheit eines Stufentarifs aufgegeben. Es fragt sich, warum man dann überhaupt den Formeltarif aufgegeben hat.

 

Auch ist eigentlich unklar, warum denn ein Formeltarif umso weniger vom unkundigen Steuerzahler einsehbar ist als ein durch gleitende Übergänge ausgestalteter Stufentarif. Als der Euro eingeführt wurde, waren dem Bürger sehr viel größere Berechnungen zugemutet worden. Es ging dort nicht darum, dass in einer – jedes Jahr einmal verlangten – Einkommenssteuererklärung gewisse Berechnungen zugemutet wurden, sondern dieses Umrechnen der ehemaligen DM-Preise in Europreise war fast jeden Tag für eine lange Übergangszeit und darüber hinaus für eine Vielzahl von Einzelgütern gefordert. Dabei war die erforderliche Umrechnung in der BRD im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone noch relativ einfach, da ein Euro im Wert in etwa zwei DM entsprach.

 

Diese sicher für viele Bürger bestehenden Zumutungen wurden aber dadurch wesentlich reduziert, dass Banken kostenlos Tabellen verteilten, auf denen für jeden bisherigen DM-Betrag der nun entsprechende Eurobetrag aufgeführt war. Warum sollte es bei einem Formeltarif nicht möglich sein, dass das Finanzamt oder eine andere öffentliche Stelle auch eine entsprechende Tabelle zur Verfügung stellt, bei denen für jede Einkommenshöhe (vielleicht in Hunderterschritten) der zu entrichtende Steuersatz aufgeführt ist.

 

Im Zeitalter des Computers ist eine solche Befürwortung eines Stufentarifes überhaupt nicht verständlich. Schließlich ist es ein leichtes, ein Programm zu entwickeln, das diese angeblich so komplizierte Umrechnung übernimmt. Man hat hier nur das Programm aufzurufen, die individuelle Einkommenshöhe einzugeben und per Tastendruck wird der bei dieser Einkommenshöhe gültige Steuersatz (bzw.) die fällige Steuerschuld angezeigt. Da ohnehin nur die Selbstständigen und die Empfänger mehrerer Einkommen eine Einkommenssteuererklärung abzugeben haben, kann auch nicht argumentiert werden, dass die Anschaffung eines solchen Computerprogramms für den einzelnen unzumutbar teuer sei. Auch könnte ja der Staat jedem Steuerpflichtigen eine solches Programm bei Bedarf kostenlos zur Verfügung stellen.

 

Was die Einkommenssteuererklärung so schwierig macht, ist in Wirklichkeit nicht der Formeltarif, sondern der Umstand, dass zur Ermittlung des Einkommens der Selbstständigen überhaupt erst berechnet werden muss, welche Erlöse als Einkommen zu verstehen sind, bzw. dass bei den Lohneinkommen eine Vielzahl von Werbungskosten und Sonderausgaben abgezogen werden müssen, um überhaupt die Einkommenshöhe zu bestimmen, welche der Einkommenshöhe unterliegt. Mit dieser Problematik werden wir uns weiter unten noch ausführlich beschäftigen.

 

 

5. Einheitlicher Steuersatz und die Problematik der Abgeltungssteuer

 

Zu einer sozialen Schieflage hat schließlich auch die unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder eingeführte Abgeltungssteuer für Kapitalerträge geführt. Auch hier ging die Regierung von der richtigen Erkenntnis aus, dass ein Wettbewerb der Staaten besteht, durch besonders niedrige Besteuerung der Kapitalerträge ausländisches Kapital ins Land zu ziehen. Es wurde die Gefahr gesehen, dass Kapital ins Ausland abfließt und auch keine Möglichkeit besteht, ausländisches Kapital in großem Maße zu importieren, wenn Deutschland die Steuersätze für den Kapitalertrag nicht an die international geltenden, zumeist niedrigeren Steuersätze angepasst hätte.

 

Unterschiedliche internationale Steuersätze können sich nämlich angeblich auch auf die Ziele der Verteilungs- und Sozialpolitik negativ auswirken. Nach H. W. Sinn besteht ein Wettbewerb der Staaten um die niedrigsten Steuern. Man spricht hierbei vom ‚race to bottom‘. Jeder Staat sei bemüht, durch Senkung seiner Steuern, vor allem auch der Kapitalertragsteuern, Kapital und Unternehmungen ins Land zu holen. Da sich kein Staat dieses Wettbewerbes entziehen könne, stelle sich das Steuerniveau auf die Höhe des Staates mit dem niedrigsten Steuersatz ein. Dadurch werde jedoch das Steueraufkommen verringert und es könnten die sozialen Aufgaben des Staates nicht mehr in befriedigendem Ausmaß realisiert werden.

 

Diese These ist nicht ganz korrekt. Der Umfang der Sozialleistungen hängt nämlich von der Steuersumme und nicht vom Steuersatz ab. Die Steuersumme ergibt sich aus dem Produkt: Steuersatz x Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage ist bei der Einkommenssteuer das Einkommen oder bei der Umsatzsteuer der Umsatz. Eine Veränderung des Steuersatzes führt in der Regel zu einer entgegengesetzt gerichteten Veränderung des Einkommens (bzw. des Umsatzes). Steigt der Steuersatz, steigen die Kosten und mit ihnen die Preise. Preissteigerungen bewirken eine Verminderung der Nachfrage und damit auch der Produktion und der Einkommen. Die partielle Steuersummensteigerung aufgrund des gestiegenen Steuersatzes wird somit zumindest teilweise dadurch kompensiert, dass die Einkommen zurückgehen.

 

Es gibt auch Fälle, dass die Nachfragereaktion stärker ausfällt als die Veränderung im Steuersatz mit der Folge, dass sich die Steuersumme im Vergleich zum Steuersatz in die entgegengesetzte Richtung verändert. Erstes Beispiel: Irland hatte lange Zeit durch Senkung der Steuern ein hohes wirtschaftliches Wachstum erreicht und hierdurch eine Zunahme des Steueraufkommens erzielt. Generell gewinnen Entwicklungsländer durch Steuersenkungen, da die mögliche Wachstumsrate hoch ist und die Lohnkostensteigerungen gering sind. Zweites Beispiel: Ronald Reagan gelang durch drastische Verringerung der Einkommenssteuer die Konjunktur anzukurbeln und das hohe Budgetdefizit in einen hohen Budgetüberschuss zu verwandeln.

 

Vor Einführung der Abgeltungssteuer galt der Grundsatz, dass der Steuersatz für Einkommen allein von der Einkommenshöhe und nicht von der Einkommensquelle abhängt. Für ein gleichhohes Einkommen musste der Arbeitnehmer für sein Lohneinkommen den gleichen Steuersatz entrichten wie derjenige, welcher über Kapitaleinkommen verfügt. Da gleichzeitig für Einkommen eine Steuerprogression vorgesehen ist, war sichergestellt, dass die einzelnen Bürger um so mehr zum Steueraufkommen beitragen mussten, je größer ihr Einkommen war.

 

Diese soziale Ausgeglichenheit (bei gleichem Einkommen auch ein gleicher Steuersatz, bei höherem Einkommen jedoch eine proportional steigende Steuerlast) wurde nun durch Einführung der Abgeltungssteuer verletzt. Auf der einen Seite werden nun Kapitaleinkommen bei den höheren Einkommensklassen grundsätzlich mit einem geringeren Steuersatz besteuert als gleichgroße Arbeitseinkommen, welche über dem Durchschnitt der Einkommen liegen. Auf der anderen Seite sind nun gerade die hohen Kapitaleinkommen von der Steuerprogression befreit.

 

Man hätte sicherlich das Problem des Wettbewerbs um die nationalen Steuersätze und ihre Folgen auch auf andere Weise lösen können. Knut Wicksell hatte den Steuersatz in erster Linie als Preis angesehen, den die Bürger für die Inanspruchnahme staatlicher Kollektivgüter zu zahlen haben. Es gibt zwar gute Gründe dafür, dass private Unternehmungen nicht mit staatlichen Behörden in Konkurrenz treten, da die politischen und wirtschaftlichen Anreizsysteme unterschiedlich funktionieren. Aber warum sollten nicht Staaten untereinander in Wettbewerb treten, wobei derjenige Staat, welcher die bessere Leistung erbringt, als Gewinner hervorgeht? Schließlich stehen alle Staaten vor den gleichen politischen Aufgaben.

 

So könnte ein Staat ausländische Unternehmungen und Kapitalgeber dadurch ins Land locken, dass er öffentliche Infrastrukturen anbietet und für diese Leistungen eine kostendeckende Steuer verlangt. Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass das Kapital jeweils in den Volkswirtschaften und in den Bereichen eingesetzt wird, wo es die höchsten Erträge bringt. Ein Staat würde sich nur dann darum bemühen, ausländisches Kapital hereinzuholen, wenn die hierbei entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Infrastrukturen durch zusätzliche Erträge (Steuern und Produktivitätssteigerungen) ausgeglichen würden, umgekehrt wären auch die Unternehmungen bemüht, das Kapital jeweils in den Volkswirtschaften und Branchen einzusetzen, in welchen die jeweils höchstmögliche Produktivität (Rentabilität)  und nicht unbedingt der geringste Steuersatz erwartet werden kann.

 

 

6. Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Ehepaare

   

Das Einkommensteuergesetz sieht ein sogenanntes Ehegattensplittung vor, das Verheiratete gegenüber Ledigen steuerlich begünstigt. In den letzten Jahren wurde vor allem die Frage diskutiert, ob auf diesem Wege lediglich die heterogeschlechtlichen Ehepaare steuerlich zu begünstigen sind oder ob der Gleichheitsgrundsatz ebenfalls verlangt, dass auch homogeschlechtliche Ehen diese steuerliche Begünstigung erfahren.

 

Am 6. Juni 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Ehegattensplitting gefällt. Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil festgestellt, dass das Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Ehepaare angewandt werden muss, dass also die Verweigerung des Ehegattensplittings für gleichgeschlechtliche Ehepaare eine Diskriminierung darstellt, welche das im Grundgesetz aufgeführte Grundrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt.

 

Die unter dem Reichsfinanzminister Matthias Erzberger 1920 durchgeführte Reform der Einkommenbesteuerung sah erstmalig einen progressiven Steuertarif vor und schrieb eine Individualbesteuerung der Ehegatten vor, um auf diese Weise Ehepaare gegenüber Ledigen nicht schlechter zu stellen. Im Dritten Reich wurde die vor der Einführung der Progression geltende gemeinsame Veranlagung der Ehepaare wieder eingeführt, um sicherzustellen, dass sich Frauen vorwiegend um die Familie und Kinderziehung kümmern. Diese Gemeinsamveranlagung wurde 1951 auch von der Bundesregierung unter Adenauer übernommen, aber vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt und eine Individualbesteuerung angeregt. Im Jahre 1958 wurde aufgrund dieses Urteils das Ehegattensplitting eingeführt.

 

Fragen wir uns zunächst, aus welchen Gründen denn das Ehegattensplittung in der unmittelbaren Zeit nach dem zweiten Weltkrieg eingeführt worden war. Der Familie kommt innerhalb unserer abendländischen Gesellschaft eine wesentliche Funktion zu, in ihr findet die für den Erhalt einer Volkswirtschaft unerlässliche Regeneration der Bevölkerung statt. Da Jahr für Jahr vor allem die älteren Bürger sterben, kann der Erhalt des Bevölkerungsbestandes im Wesentlichen nur dadurch gesichert werden, dass in gleichem Umfang, wie Menschen sterben, neue Menschen hinzukommen und dies geschieht in erster Linie dadurch, dass Kinder geboren werden.

 

Der Erhalt des Bevölkerungsbestandes ist aus wirtschaftlichen Gründen unerlässlich, nur dadurch, dass die Bevölkerung immer wiederum regeneriert wird, können wesentliche Probleme befriedigend gelöst werden. Im Vordergrund steht die Altersversorgung. Die einzelnen Bürger einer Volksgemeinschaft sind nur bis zu einem bestimmten Alter erwerbsfähig und können deshalb auch nur bis zu diesem Alter, an dem sie aus dem Erwerbsleben austreten, die für den Lebensunterhalt notwendigen Güter über eine eigene Arbeit und damit eigenem Erwerb von Einkommen erwirtschaften. Also muss Vorsorge betrieben werden, damit für diejenigen, welche aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, andere Einkünfte zur Verfügung stehen.

 

In unserer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wird diese Aufgabe dadurch sichergestellt, dass die Erwerbstätigen Beiträge an eine Altersversicherung einzahlen, aus deren Erträgen dann die Renten der bereits aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedenen finanziert werden. Diese Einrichtung kann jedoch nur dann funktionieren, wenn in dem Maße, wie die älteren Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden, jüngere Jahrgänge ins Erwerbsleben eintreten.

 

Sobald auf lange Sicht die Anzahl der neuen Zugänge zum Erwerbsleben hinter der Zahl der ausgeschiedenen Arbeitnehmer zurückbleibt, kann die Finanzierung der Altersrenten nur noch dadurch gesichert werden, dass entweder der Beitrag der noch Erwerbstätigen erhöht, die Höhe der jährlichen Rente reduziert wird oder schließlich die Zeit, in welcher die Erwerbspersonen erwerbswirtschaftlich tätig sind, verlängert wird. Es leuchtet ein, dass diese Korrekturen nur in begrenztem Maße erfolgen können, sowohl die Beitragserhöhung als auch die Rentenkürzung finden ihre natürlichen Grenzen darin, dass sowohl die verbleibenden Nettoeinkommen der Erwerbstätigen als auch die Renten deutlich über dem Existenzminimum liegen sollten.

 

Diese Finanzierungsprobleme werden in der heutigen Zeit dadurch noch wesentlich erschwert, dass sich seit Ende des zweiten Weltkrieges die durchschnittliche Lebenserwartung der Bürger in der BRD bei ihrer Geburt um mehr als 13 Jahre (!) verlängert hat. Dies hat zur Folge, dass die erforderliche Anzahl von jährlichen Renten mit dem Alter der Rentner stark ansteigt, falls nicht die Bereitschaft besteht, länger als bisher erwerbstätig zu bleiben. Die finanziellen Verhältnisse haben sich in den letzten Jahrzehnten aufgrund dieses demographischen Wandels dramatisch gewandelt: Während zu Beginn des 20. Jahrhunderts drei Erwerbstätige mit ihren Beiträgen die Renteneinkommen eines Rentners zu finanzieren hatten, bewegen wir uns ohne grundlegende Änderungen des Prinzips der Altersversicherung einem Zustand zu, bei dem ein Erwerbstätiger  in den 30er Jahren mit seinen Beiträgen nahezu einen Rentner zu finanzieren hat. Halten wir also fest, dass bei einem Schrumpfen der Bevölkerungsgröße ganz erhebliche, kaum lösbare wirtschaftliche Probleme entstehen würden.

 

Angesichts dieser finanziellen Entwicklung kommt es noch in viel stärkerem Maße als früher darauf an, dass der Bestand der Bevölkerung erhalten bleibt und dies kann im Wesentlichen nur dadurch gesichert werden, dass möglichst viele Kinder geboren werden. Zwar ist es richtig, dass das erforderliche Bevölkerungsgleichgewicht auch dadurch garantiert werden kann, dass durch eine Nettoeinwanderung die Zahl der Erwerbstätigen vergrößert wird. Allerdings gilt es zu bedenken, dass dieser zweiten Möglichkeit, den Bestand der Bevölkerung zu erhalten, enge Grenzen gesetzt sind und dass es deshalb auf diesem zweiten Weg allein nicht möglich ist, die Regeneration einer Bevölkerung sicherzustellen.

 

Als erstes muss nämlich davon ausgegangen werden, dass über eine Zuwanderung der Bevölkerungsverlust der jährlich stattfindenden Auswanderungen von Erwerbstätigen ausgeglichen werden muss, es bedarf also stets eines Einwanderungssaldos über die Zahl der Auswanderungen, damit über eine Einwanderung das wegen zu geringer Geburten fehlende Bevölkerungsgleichgewicht wieder hergestellt wird.

 

Zweitens wandern oftmals mit den jüngeren Erwerbstätigen auch ältere Personen mit ein, welche die Altersvorsorge eher erschweren als erleichtern. Diese älteren Einwanderer haben zwar zumeist kein automatisches Recht auf Rentenbezug, da sie ja auch in jungen Jahren nicht in Deutschland erwerbstätig waren und deshalb keine Beiträge in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt haben. Da aber jeder Bürger, auch die eingewanderten, ein Recht auf Sozialhilfe haben, hat die Gesellschaft auch deren Einkünfte mitzufinanzieren, der Unterschied zum normalen Rentner besteht dann nur darin, dass die Renten über Beiträge, die Sozialhilfen jedoch über Steuern finanziert werden müssen, stets verfolgen Renten und Sozialhilfe das gemeinsam Ziel, dass sie von den Erwerbstätigen durch Abzug von ihrem Bruttoeinkommen zu finanzieren sind.

 

Drittens bringt eine Einwanderung zunächst nur eine vorübergehende finanzielle Entlastung, da ja auch die jungen Einwanderer eines Tages aus dem Erwerbsleben ausscheiden und dann wiederum die Kassen der Altersversicherung belasten. Diese Gefahr kann nur dadurch verhindert bzw. vermindert werden, dass die Einwanderer oftmals eine im Vergleich zu den einheimischen Bürgern überdurchschnittliche Zahl von Kindern aufweisen und auf diese Weise das Gleichgewicht zwischen Zu- und Abgängen der Erwerbstätigen stabilisieren können. Ohne diese Wirkung könnte auf lange Sicht über eine Einwanderung nur dadurch ein finanzielles Gleichgewicht erhalten werden, dass für eine längere Zeit Jahr für Jahr immer wieder die Einwanderung die Auswanderung übersteigt.

 

Viertens schließlich muss man sich darüber klar werden, dass eine überaus große Einwanderung erhebliche Integrationsprobleme mit sich bringt und damit den inneren Frieden gefährdet. Erst dann, wenn sich die Einwandererfamilien integriert haben, ist der innere Frieden zwischen einheimischen und zugewanderten Bürgern gesichert. Dieser Integrationsprozess braucht jedoch Zeit. Die Erfahrung zeigt, dass Arbeitnehmer mit Immigrationshintergrund es oftmals nicht schaffen, einen Arbeitsplatz zu erlangen, aber nur dann, wenn die Einwanderer auch beschäftigt werden, kann auf diesem Wege das oben dargestellte Finanzierungsproblem gelöst werden.

 

Obwohl die Kinder der Einwanderer genauso wie die einheimischen Kinder an den Bildungseinrichtungen der Schulen teilnehmen, ergeben sich trotzdem erhebliche Probleme bei der Erlernung des Lernstoffes, vor allem der deutschen Sprache. Aber nahezu alle Arbeitsplätze setzen die Beherrschung der deutschen Sprache voraus. Während in den einheimischen Familien die Schüler das in der Schule Erlernte im Gespräch zuhause innerhalb der Familie automatisch vertiefen können, fehlen diese Möglichkeiten bei den Einwandererfamilien oftmals bereits dadurch, dass die Eltern gar nicht der deutschen Sprache mächtig sind und sich deshalb innerhalb der Familie der einheimischen Sprache bedienen. Auf diese Weise werden die Kinder der Einwandererfamilien doch wiederum benachteiligt, da eben der Lernstoff nicht genauso eingeübt werden kann wie in den Familien der Einheimischen.

 

Natürlich können diese Mängel behoben werden z. B. dadurch, dass auch die Eltern zunächst einmal in der deutschen Sprache geschult werden. Der Integrationsprozess braucht jedoch Zeit und gerade deshalb bringt die Einwanderung keinen vollständigen Ersatz für eine Regeneration der Bevölkerung durch Geburten. Wir müssen also davon ausgehen, dass der Familie nach wie vor die zentrale Funktion im Zusammenhang mit der erforderlichen Regeneration der Bevölkerung zufällt.

 

Wie kommt nun in diesem Zusammenhang die Ehe ins Spiel? Artikel 6 des Grundgesetzes bestimmt, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Hierbei werden Ehe und Familie zusammen, also als Einheit gesehen. Dahinter steht die Zielvorstellung, dass eine Familie dadurch entsteht, dass zunächst einmal zwischen einem Mann und einer Frau eine Ehe geschlossen wird und dass diese Ehe das vorrangige Ziel verfolgt, auf dieser Grundlage eine Familie zu gründen.

 

Natürlich wurde von den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates bei der Beratung und Abfassung dieses Grundgesetzes vermutlich auch gesehen, dass es Kinder gibt, die außerhalb der Ehe geboren werden und dass auch nicht jede Ehe zu Geburten und damit zu einer Familiengründung führt. Man sah jedoch in diesem Umstand eher eine Ausnahme und wollte mit dieser Bestimmung festhalten, dass von der Zielsetzung her Kinder in der Familie geboren werden sollen und dass die Eheschließung nach wie vor der erste Schritt zur Bildung einer Familie  sein sollte.

 

Die Ehe wird somit vorwiegend deshalb geschützt, weil sie im Normalfall zur Familie führt und weil im Rahmen der Familie mit den Geburten die Voraussetzungen für eine Regeneration geschaffen wurden. So erklärt sich auch, dass dann auf der Grundlage dieses Artikels im Jahre 1958 das Ehegattensplitting eingeführt wurde. Das Ehegattensplitting sieht vor, dass die Einkommen beider Ehepartner gemeinsam bei der Einkommenssteuer veranlagt werden. Es werden also beide Einkommen zusammengezählt und dann halbiert und für beide Ehepartner der jeweilige Steuertarif auf die so halbierten Einkommen angewandt.

 

Dieses Splitting bringt nun immer dann den Ehegatten eine Steuerersparnis, wenn sich die Einkommenshöhen beider Ehegatten unterscheiden. Der Grund für diese Steuerersparnis liegt darin begründet, dass die Einkommenssteuer einen progressiven Steuersatz vorsieht, dass also der Prozentsatz, welcher vom Einkommen an den Staat als Einkommenssteuer abgezogen werden muss, mit wachsendem Einkommen ansteigt. Wenn sich nun die Einkommen beider Ehegatten stark unterscheiden, müsste bei einer Einzelveranlagung der Ehegatte mit dem höheren Einkommen einen überdurchschnittlich hohen Steuersatz entrichten. Bei einer gemeinsamen Veranlagung hingegen ergibt sich nun für beide Ehepartner aufgrund des viel niedrigeren Durchschnittseinkommens beider Ehepartner ein wesentlich niedriger Steuersatz.

 

Machen wir und diese Steuerersparnis an einem Beispiel klar: Der eine Ehepartner habe ein Jahreseinkommen von 120 000 €, während sich das Jahreseinkommen des anderen Ehepartners lediglich auf 8500 € belaufe. Bei einer Einzelveranlagung – so wollen wir einmal unterstellen – werde für den einen Partner mit dem höheren Einkommen ein effektiver Steuersatz von 35,2% fällig, während das Einkommen des anderen Partners nur einen effektiven Steuersatz von 0,84% vorsähe. Somit hat der Haushalt ohne Ehegattensplitting 35,2% von 120000 € = 42 240 € plus 0,84% von 8500 = 71 €, zusammen also einen Steuerbetrag von 42 311 € an den Staat im Rahmen der Einkommensbesteuerung zu entrichten.

 

Bei einer gemeinsamen Veranlagung führt das Ehegattensplitting nun dazu, dass für beide Ehepartner ein Durchschnittseinkommen von 120 000 plus 8 500 = 128 500 geteilt durch zwei, also 64 250 € für jeden Partner angesetzt würde. Wenn wir nun unterstellen, dass der Steuersatz bei einem Einkommen von 64 250 € lediglich etwa 28% betrage, werden bei einer gemeinsamen Veranlagung insgesamt  2 * 28% von 64 250 = 35.980 € an den Staat abzuführen sein. Das Ehegattensplitting bringt also unter den unterstellten Annahmen eine Steuerersparnis von immerhin circa 42 311 - 35.980 = 6.331 € pro Jahr.

 

Die Rechtfertigung für diese Vergünstigung im Rahmen des Ehegattensplittings liegt nun darin, dass aus der Sicht der Volksgemeinschaft die Familie mit der Erzeugung von Kindern eine Leistung erbringt, dass diese Leistung aber nicht wie die normalen Leistungen innerhalb der Volkswirtschaft unmittelbar von demjenigen honoriert wird, der diese Leistung empfängt. Ein Arbeitgeber, welcher einen Arbeitnehmer beschäftigt, erhält die Leistung dieses Arbeitnehmers und er vergütet diese Leistung dadurch, dass er an diesen Arbeitnehmer einen Lohn zahlt. Auch der Konsument, welcher vom Produzenten eine Ware kauft, zahlt dem Produzenten für dieses Gut einen Preis. Die Leistung der Regeneration seitens der Familien kann jedoch im Rahmen einer Marktwirtschaft nicht auf gleiche Weise entlohnt werden, da ja der mit der Regeneration verbundene Nutzen nicht einer genau bestimmbaren Person, sondern der Gesamtheit zufällt. Also gibt es auch keine Einzelperson, welche diese Leistung honorieren kann. Also ist es Aufgabe des Staates, diese Leistung unmittelbar zu honorieren, z. B. in Form eines Ehegattensplittings.

 

Eine solche Entlohnung seitens des Staates ist einmal aus Gerechtigkeitsgründen notwendig, derjenige, welcher zur Erhaltung der Bevölkerung beiträgt, soll besser gestellt werden als derjenige, der diese Leistung nicht erbringt. Zum andern ergibt sich die Notwendigkeit einer Honorierung durch den Staat auch daraus, dass von einer solchen Entlohnung Anreize ausgehen, die dazu führen, dass auch eine Regeneration stattfindet.

 

Kommen wir nun zu der Frage, inwieweit durch die bisherige Beschränkung des Ehegattensplittings auf Ehen zwischen Mann und Frau der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird und zwar dadurch, dass gleichgeschlechtliche Ehepartner diskriminiert werden, da sie bisher nicht in den Genuss des Ehegattensplittings gekommen sind.

 

Grundsätzlich gibt es bei der Beantwortung dieser Frage zwei Möglichkeiten der Argumentation. Entweder hält man an der Fiktion fest, dass Kinder im Regelfalle nur innerhalb einer Familie geboren werden und dass darüber hinaus Ehen im Regelfalle zur Familie und damit zur Geburt von Kindern führen, obwohl gegenüber der Zeit, in der das Grundgesetz beschlossen wurde, sowohl die Anzahl der außerhalb einer Ehe geborenen Kinder als auch die Ehen, welche kinderlos geblieben sind, entscheidend angestiegen ist.

 

Man hält an dieser Fiktion fest, da man es vielleicht nach wie vor für wünschenswert hält, dass Kinder im Normalfall in Familien geboren werden und dass Ehen in aller Regel zur Familienbildung (und damit zu Geburten) führen. Man befürchtet bei Aufgabe dieser Fiktion eine Art Dammbruch, dass nämlich insgesamt noch weniger Geburten stattfinden und das unerlässliche Gleichgewicht zwischen Sterbefällen und Geburten noch weniger als bisher erreicht werden kann.

 

In diesem Falle kann man allerdings auch nicht von einer echten Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Ehepartner sprechen. Die Vergünstigung der Ehen zwischen Mann und Frau durch das Ehegattensplitting erfolgt hier deshalb, weil man die Ehe als ersten, notwendigen Schritt auf eine Familiengründung ansieht, man will die Eheschließung nicht um ihrer selbst willen, sondern einfach deshalb finanziell fördern, weil durch die Ehe schließlich eine Familiengründung ermöglicht wird und damit die Voraussetzung für eine Regeneration der Bevölkerung geschaffen wird. Gleichgeschlechtliche Ehen sind aus natürlichen Gründen nicht in der Lage, zur Regeneration beizutragen, deshalb kann in der Beschränkung des Ehegattensplittings auf Ehen zwischen Mann und Frau auch gar nicht von einer mangelnden Gleichbehandlung gesprochen werden, der Steuervorteil gilt jedem, der zur Regeneration beiträgt, aber gerade diesen Beitrag können gleichgeschlechtliche Ehepartner aus natürlichen Gründen nicht leisten.

 

Man könnte hier einwenden, dass auch gleichgeschlechtliche Ehepartner Kinder adoptieren könnten. Aber auch hier erfolgt ja die Regeneration, die Geburt von Kindern innerhalb anderer Familien oder auch außerhalb von Ehen. Natürlich stellt die Erziehung adoptierter Kinder eine Leistung dar, auf die wiederum die Gesellschaft angewiesen ist. Wir haben aber hier in einem ersten Schritt unsere bisherige Argumentation auf die Regenerationsfunktion der Familie beschränkt. Mit der Rolle der Familie als Institution der Erfüllung der Erziehungsfunktion wollen wir uns weiter unten noch ausführlich befassen.

 

Eine zweite Argumentationsmöglichkeit besteht darin, dass man trotz der oben geäußerten Bedenken die Fiktion, dass die Regeneration im Normalfalle nur in der Familie stattfindet, aufgibt und damit der Wirklichkeit insofern entspricht, als dass man davon ausgeht, dass die Familiengründung nur eine, aber keine zwingende Möglichkeit einer Eheschließung darstellt.

 

In diesem Falle stellt in der Tat die Beschränkung des Ehegattensplittings eine Ungleichbehandlung dar und die gleichgeschlechtlichen Ehepartner werden eindeutig diskriminiert. Man kann aber aus dieser Feststellung zwei unterschiedliche Konsequenzen ziehen: Man kann mit dem Bundesverfassungsgericht verlangen, dass das Ehegattensplitting auch den gleichgeschlechtlichen Ehen gewährt wird oder aber man kann fordern, dass das Ehegattensplitting aufgegeben wird.

 

Für eine Aufgabe des Ehegattensplittings spricht in erster Linie die Tatsache, dass ja mit dem Ehegattensplitting nicht die Ehe als solche, sondern die Familie und die damit verbundene Regenerationsfunktion honoriert und gefördert werden sollte. Wenn wir feststellen, dass es gar nicht mehr zum Normalfall zählt, dass Ehen nur der erste Schritt für eine Familiengründung darstellen, ist es nur konsequent, dass man die Familienförderung nicht an die Eheschließung, sondern an die Familienbildung im eigentlichen Sinne koppelt, so etwa durch Gewährung von Kindergeld oder auch durch Ausbau von Kindertagesstätten usw.

 

Wählt man hingegen den ersten Weg, also der Anwendung des Ehegattensplittings auf alle, auch auf die gleichgeschlechtlichen Ehen, so beseitigt man zwar die Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Ehen, gibt jedoch gleichzeitig einer neuen Art der Diskriminierung Raum. Für einen gläubigen Christen gilt eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, die sich nicht auf freundschaftliche Beziehungen beschränkt, sondern auch den geschlechtlichen Verkehr miteinbezieht, nach wie vor als widernatürlich und als sündhaft.

 

Jemand, der aufgrund seiner erblichen Veranlagung keine Ehe zwischen Mann und Frau vollziehen kann, der aber gleichzeitig an den christlichen Geboten festhält und aus diesen Gründen eine gleichgeschlechtliche Ehe ablehnt, wird gegenüber denjenigen diskriminiert, welche sich an solche religiöse Verpflichtungen nicht halten. Diese Gruppe von Menschen, deren Religion eine solche gleichgeschlechtliche Ehe verbietet, erleidet gegenüber den anderen Personen materielle Nachteile nur aufgrund der Ausübung ihres Glaubens. Sie werden also wegen ihres Glaubens materiell benachteiligt.

 

Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur ungerechtfertigt, sie schadet auch der Religionsgemeinschaft, da starke Anreize gesetzt werden, das religiöse Bekenntnis aufzugeben. Nun mag der Teil der Bevölkerung, für welche diese Voraussetzungen gegeben sind, relativ klein sein. Desto größer muss jedoch die Diffamierung für die Betroffenen erscheinen, da nur eine sehr kleine Gruppe diese Diffamierung erfährt. Solange das Ehegattensplitting damit begründet werden konnte, dass die auf diese Weise gewährte Steuerersparnis ein Entgelt dafür ist, dass die Familienmitglieder einen wesentlichen Beitrag zur Regeneration unserer Bevölkerung leisten, kann diese Regelung von einem, der aus religiösen Gründen keine gleichgeschlechtliche Ehe eingeht, durchaus akzeptiert werden, da er ja auch keinen Beitrag zur Regeneration leistet. Sobald aber diese Steuervergünstigung überhaupt nichts mehr mit der Regenerationsfunktion zu tun hat, und lediglich an die äußere Eheschließung gebunden ist, wird es für diese Gruppe von Menschen unverständlich, dass sie als einzige von dieser Vergünstigung ausgeschlossen werden, obwohl sie im Vergleich mit denjenigen, welche eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen, im Allgemeinen auch keine geringere Leistung gegenüber der Gesellschaft erbringen.

 

Unsere bisherigen Schlussfolgerungen wurden unter zwei stillschweigenden Annahmen gemacht, die es nun zu problematisieren gilt: Wir haben erstens unterstellt, dass die Eheschließung gegenüber der Gesellschaft nur insofern zur allgemeinen Wohlfahrt beiträgt, als sie zur Familienbildung und damit zur Regeneration der Bevölkerung führt. Zweitens wurde stillschweigend davon ausgegangen, dass die Regeneration der Bevölkerung die einzige Funktion der Familie gegenüber der Gesamtgesellschaft darstellt.

 

Fragen wir uns in einem ersten Schritt, ob von der Ehe als solcher eine positive Wohlfahrtswirkung auf die gesamte Gesellschaft ausgeht und zwar auch dann, wenn sie nicht zu einer Familienbildung (zur Geburt von Kindern) führt. Wir betrachten somit die Eheschließung allein als einen Bund, der zwischen zwei Menschen geschlossen wird, wobei wir einmal unterstellen wollen, dass auch dieser Bund wie die Gründung einer Familie nur zwischen zwei Personen stattfindet und dass nach wie vor auch zwischen diesen beiden Ehepartnern die Absicht besteht, mit der Eheschließung eine lebenslange Gemeinschaft einzugehen, für einander einzustehen, in guten wie auch in schlechten Zeiten, bis dass der Tod sie scheidet. In der Realität gelten natürlich diese Voraussetzungen für einen großen Teil der Eheschließungen nicht mehr.

 

Worin bestehen nun die materiellen wie auch immateriellen Vorteile einer solchen reinen Eheschließung? Aus der Sicht der Ehepartner erwachsen aus dieser Lebensgemeinschaft, welche in wirtschaftlicher Hinsicht die Gründung eines Zwei Personen- Haushaltes darstellt, Vor- und Nachteile. Vorteilhaft ist die die Tatsache, dass die beiden Ehepartner unter Umständen unterschiedliche Fähigkeiten aufweisen und auf dieser Grundlage die einzelnen anfallenden Aufgaben arbeitsteilig aufteilen können, jeder nach seinen Fähigkeiten, der einzelne kann sich sogar aufgrund dieser Arbeitsteilung spezialisieren und besondere Befähigungen entwickeln, Arbeitsteilung und folgende Spezialisierung erhöhen den Ertrag (wiederum nicht nur in materieller Hinsicht) dieser beiden wirtschaftenden Personen.

 

Gleichzeitig können wir davon ausgehen, dass zahlreiche im Haushalt eingesetzte Maschinen und Räume von mehreren Personen genutzt werden können, dass aber die gleichen Anlagen auch dann zur Verwirklichung der Aufgaben notwendig werden, wenn eine einzelne Person für sich allein einen Haushalt führt. Zu diesen Anlagen zählen z. B. das Badezimmer mit Toiletten, die Küche und auch das Wohnzimmer, sowie der größte Teil der Möbel und Geräte zur Vereinfachung der häuslichen Arbeiten. Zur Erreichung eines bestimmten gleichen Lebensstandards bedarf es für jeden, gleichgültig, ob ein Einpersonenhaushalt oder ein Mehrpersonenhaushalt vorliegt, dieser Einrichtungen, es reicht aber zumeist aus, dass auch in einem Mehrpersonenhaushalt lediglich eine dieser Anlagen angeschafft wurde, ohne dass deshalb der Nutzen, den die einzelnen Ehepartner aus diesen Anlagen zieht, spürbar vermindert wird.

 

In der Wirtschaftstheorie sprechen wir hierbei von Fixkosten, wobei bei Anwendung dieses Begriffes auf den wirtschaftlichen Haushalt die Anschaffungskosten dieser Anlagen hier unabhängig von der Anzahl der Haushaltsmitglieder die gleiche Höhe aufweisen. Wird z. B. ein Herd im Werte von 1000 € angeschafft, so beziehen sich diese Anschaffungskosten in ihrer gesamten Höhe im Einpersonenhaushalt auf die einzelne Person, während in einem Zweipersonenhaushalt auf den einzelnen Partner nur 50% der Kosten entfallen. Dies bedeutet, dass für die alltägliche Lebensführung die einzelnen Ehepartner weniger Kosten aufwenden müssen als die Personen in Einpersonenhaushalten oder was gleichbedeutend damit ist, dass mit einem bestehenden Bestand an materiellen Ressourcen wesentlich mehr Güter erworben und deshalb auch mehr Nutzen für den einzelnen Ehepartner hervorgerufen werden kann.

 

Diesen beiden Vorteilen stehen jedoch in fast jeder Lebensgemeinschaft auch gewichtige Nachteile gegenüber. Wir haben davon auszugehen, dass die einzelnen Menschen im Hinblick auf ihre Bedürfnisse, Ziele und Verhaltensweisen sehr unterschiedlich sind. Verbringt eine Person in einem Einpersonenhaushalt seine Freizeit, so kann sie ihre knappen Ressourcen so einsetzen, dass sie ihr ein Maximum an Nutzen stiften. In der Gemeinschaft hingegen haben die beiden Partner auf jeweils den anderen Rücksicht zu nehmen, sie können sich nicht vollkommen frei gehen lassen, da bestimmte Verhaltensweisen den anderen stören können, gleichzeitig müssen auch in der Frage, welche Ziele und Bedürfnisse denn nun gemeinsam angegangen werden sollen, Kompromisse eingegangen werden.

 

Wie hoch diese Nachteile bewertet werden müssen, hängt natürlich davon ab, wie stark sich die Ehepartner in ihren Zielvorstellungen und auch in den in der Jugend erlernten Gewohnheiten unterscheiden. Wären die Bedürfnisse beider Partner identisch und würden auch die Gewohnheiten des jeweils anderen keinen der Ehepartner stören, so könnten diese Nachteile nahezu auf null absinken. In der Realität muss jedoch davon ausgegangen werden, dass diese Nachteile im Allgemeinen recht hoch sind. Dies belegen bereits die hohen Scheidungsfälle. Obwohl sich nach wie vor bei der Eheschließung die beiden Ehepartner eine lebenslange Partnerschaft versprechen, geht ein beachtlich großer Teil der Ehen schon nach vier bis fünf Jahren in die Brüche und wird geschieden.

 

Diese Nachteile werden dann so groß, dass sie stärker ins Gewicht fallen als die Vorteile einer gemeinsamen Haushaltsführung und dies gilt sogar, obwohl doch der Staat vor allem durch das Ehegattensplitting das eheliche Zusammenleben materiell begünstigt und somit positive Anreize zur Aufrechterhaltung einer Ehe setzt. Nun übersteigen die heutigen Scheidungsziffern die der Vergangenheit um ein Vielfaches. Diese Unterschiede ergeben sich jedoch nicht nur daraus, dass die Nachteile einer Lebensgemeinschaft gegenüber früher angestiegen sind. Ganz im Gegenteil hat der moderne Staat die Rechte der einzelnen Ehepartner gegenüber früher wesentlich gestärkt und damit die möglichen individuellen Beeinträchtigungen durch den anderen Ehepartner sogar stark eingeschränkt.

 

Dass in der Vergangenheit trotzdem sehr viel weniger Ehescheidungen bekannt wurden, liegt vielmehr daran, dass auf der einen Seite eine Ehescheidung nur in den seltensten Fällen überhaupt möglich war und dass auf der anderen Seite dann, wenn eine Ehescheidung durchgeführt wurde, dies für die beiden Beteiligten mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden war. Ehen können heute fast so leicht wie normale wirtschaftliche Verträge gelöst (gekündigt) werden und gerade deshalb ist es mehr als fraglich, ob man auch heute noch davon ausgehen kann, dass Ehen im Normalfall  de facto für das gesamte Leben geschlossen werden.

 

Es kommt noch hinzu, dass die Forderung nach einer lebenslangen Bindung in der Vergangenheit damit gerechtfertigt wurde, dass nur auf diese Weise die Erziehung für die heranwachsenden Kinder bis zu ihrem Erwachsenensein gesichert ist. Solange nur einer der Ehepartner (in der Vergangenheit vor allem der Ehemann) erwerbstätig war, bildete die lebenslange Bindung der Ehe auch eine gewisse materielle Absicherung des nichterwerbstätigen Partners, der dann, wenn er wegen der Eheschließung keinen Beruf erlernt hatte, im späteren Alter auch kaum mehr die Möglichkeit hatte, erwerbstätig zu werden und für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.

 

Wird mit der Ehebildung nicht das Ziel verbunden, den ersten Schritt für eine Familie zu tun, dann ist die Gründung eines gemeinsamen Haushaltes in erster Linie eine Frage, ob die individuellen Vorteile einer Eheschließung deren Nachteile überwiegen. Es ist dann auch eine individuelle Entscheidung jedes einzelnen, ob er diesen Schritt tun soll oder ob er als Einzelperson seinen Haushalt führen soll und bei rationaler Entscheidung (also bei gebührender Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile) kann diese Entscheidung sowohl bei der Entscheidung eines Einzelhaushaltes wie auch einer Eheschließung die Wohlfahrt des Einzelnen durchaus spürbar verbessern.

 

Nun gehen wir zwar in der Wohlfahrtstheorie davon aus, dass die Gesamtwohlfahrt eines Staates letztlich von der Wohlfahrt seiner Mitglieder bestimmt wird. Dem Gemeinwesen geht es im Allgemeinen gut, wenn es auch seinen Mitgliedern gut geht. Aus diesem Zusammenhang allein lässt sich jedoch noch nicht folgern, dass es deshalb im Interesse des Gemeinwesens liegt, die Eheschließung (unabhängig davon, ob mit dieser Eheschließung die Bildung einer Familie beabsichtigt wird) materiell zu fördern. Damit die einzelnen in dieser Frage (ob sie eine Ehe eingehen sollen) die richtige rationale Entscheidung treffen, reicht es vollkommen aus, dass der Staat die Frage der Eheschließung den einzelnen Betroffenen überlässt, diese können in aller Regel diese Entscheidung sehr viel besser fällen als ein außenstehender Dritter (also der Staat).

 

Eine zusätzliche materielle Förderung der Eheschließung bewirkt eine Benachteiligung all derjenigen, welche sich gegen eine Eheschließung entscheiden. Es gibt aber keinen Grund, weshalb diese Entscheidung gegen eine Eheschließung materiell bestraft werden soll, wenn sie allein aus der Überlegung heraus gefällt wurde, dass im individuellen Fall zwei potenzielle Partner nicht zueinander passen. Es kann nicht davon gesprochen werden, dass das Zusammengehen zweier Menschen, bei denen das Zusammenleben mehr Nachteile als Vorteile bringt, gefördert werden soll. Das Einzelinteresse sorgt dafür, dass dann, wenn ein Zusammengehen per saldo Vorteile verspricht, dieser Weg auch beschritten wird.

 

Eine materielle Förderung von Ehen, welche nicht zur Familienbildung führen, könnte also nur dann im Interesse der Gesamtheit liegen, wenn darüber hinaus von der Eheschließung für den Zusammenhalt der Allgemeinheit positive Effekte ausgingen. Nun mag es richtig sein, dass der Umstand, dass zwei Personen einen gemeinsamen Haushalt gründen, bisweilen die Gesamtheit weniger belastet, da bereits in der Ehegemeinschaft durch das gemeinsame Angehen bestimmter Probleme ein gewisser Risikoschutz möglich wird.

 

Man sollte aber diesen Schutz nicht überschätzen. Im Allgemeinen können die Kosten von Risiken – gleich welcher Art – nur in größeren Gemeinschaften reduziert werden. Der Umstand, dass statt einer Person allein zwei Personen sich in ein Risiko teilen, bringt im Allgemeinen keine große Entlastung. Nur dann, wenn eine größere Gemeinschaft von mehreren Hundert Personen einen Risikenschutz übernimmt, treten beachtliche Kostenvorteile auf.

 

Wenn eine Einzelperson z. B. durch Vermögensbildung eine Absicherung eines Risikos versucht, dann erfährt sie nur dann einen vollen Schutz, wenn sie das höchstmögliche Risiko abdeckt. Wenn zwei Personen sich gemeinsam gegen ein solches Risiko abzudecken versuchen, ist die Entlastung immer noch sehr gering, da ja die Wahrscheinlichkeit eines Risikoeintritts nur auf 50% verringert wurde. In jedem zweiten Fall muss also auch die nur zwei Personen umfassende Risikogemeinschaft mit dem Eintritt dieses Risikos rechnen.

 

Erst dann, wenn die Sicherungsgemeinschaft mehrere Hundert Mitglieder erfasst, kann davon ausgegangen werden, dass der auf den einzelnen Versicherten entfallende, durchschnittliche Beitragssatz entscheidend geringer ausfällt als die Höchstbelastung. Wir wollen also festhalten, dass die Gemeinschaft durch Bildung einer Ehe und damit eines Zweipersonenhaushaltes nur eine äußerst geringe, kaum ins Gewicht fallende Entlastung der Gesamtgesellschaft erfährt. Gleichzeitig müssen wir aber auch davon ausgehen, dass gerade deshalb, weil die Ehen heute äußerst unstabil sind und weit mehr als die Hälfte der geschlossenen Ehen nach vier, fünf Jahren wieder geschieden wird, die Gesellschaft auch sehr viele Ressourcen allein für Eheschließung und anschließender Scheidung aufwenden muss. Es gibt somit wohl kaum insgesamt die Gesamtwohlfahrt steigernde Wirkungen einer Ehe, wenn man von den Fällen absieht, bei denen die Ehe der erste Schritt zur Familienbildung ist.

 

In diesen Fällen ist es jedoch sehr viel zweckmäßiger, die Familien unmittelbar zu fördern, z. B. durch Gewährung von Kindergeld oder auch den Ausbau von Kindertagesstätten als die Familie indirekt über ein Ehegattensplitting zu fördern. Hier werden auf jeden Fall knappe Ressourcen verschwenderisch eingesetzt, da ja bei einem beachtlichen Teil der Ehen gar keine Familienbildung geplant wird.

 

Kommen wir nun zu der Frage, ob von einer Familie noch weitere positive Funktionen als die Regeneration der Bevölkerung ausgehen. In der Tat waren im Altertum und im Mittealter mit der Familiengründung eine ganze Reihe gesellschaftstragender Funktionen verbunden. Die Familie war erstens eine Produktionsgemeinschaft, indem die Familienmitglieder in landwirtschaftlichen und handwerklichen Betrieben die Produktion von Waren sowohl für den eigenen Bedarf aber auch für die Bedürfnisse anderer übernahmen. Heute ist die Familie in den meisten Fällen nur noch eine Konsumgemeinschaft. Diese Trennung von Produktions- und Konsumgemeinschaft hat mehrere Gründe, wurde aber vor allem deshalb notwendig, weil mit der Industrialisierung und der Einführung von Maschinen nur noch Produktionen rentabel blieben, welche eine Mindestgröße voraussetzten, welche eine Familie – auch eine Großfamilie – nicht mehr erreichen konnte.

 

Die Familie war zweitens im Altertum und im Mittelalter eine Risikogemeinschaft, innerhalb der vor allem das Problem der Altersversorgung innerhalb der Familie erfolgte. Die arbeitsfähigen Familienmitglieder hatten den Lebensunterhalt der älteren, nicht mehr arbeitsfähigen Familienmitglieder zu übernehmen. Dies bedeutete auch, dass die jüngeren aber erwachsenen Familienmitglieder ein starkes Interesse an der Zeugung von Kindern hatte. Kinder waren ein Ertragsfaktor, denn nur die Ehepaare, welche mehrere Kinder aufzogen und ernährten, konnten damit rechnen, später nach dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess, wirtschaftlich unterhalten zu werden.

 

Im Verlaufe des Industrialisierungsprozesses wurde diese Aufgabe der gesetzlichen Altersversicherung übertragen, vor allem deshalb, weil ja im Zuge der Industrialisierung eine starke Wanderung in die Städte stattfand und bei dieser Gelegenheit der Schutz der Herkunftsfamilie aufgegeben werden musste. Also verlor die moderne Familie auch diese zweite gesellschaftliche Funktion.

 

Eine dritte gesellschaftsprägende Funktion der Familie bestand in der Erziehung der eigenen Kinder. Es waren die Eltern, welche ihren Kindern alle Fähigkeiten und Verhaltensvorschriften lehrten, welche ihre Kinder später, wenn sie in die Welt der Erwachsenen aufgenommen worden waren, zum Überleben benötigten. Hierzu zählte vor allem auch die berufliche Ausbildung. Da der eigene Sohn (oder die eigene Tochter) eines Tages im eigenen familiären Betrieb beschäftigt werden sollte, waren die Eltern auch befähigt, die hierzu erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln. Hinzukam, dass im Mittealter die Produktion kaum Entwicklungen durchmachte, die Produktionstechnik blieb über viele Jahre unverändert, auch wurden etwa die gleichen Produkte produziert, sodass die Eltern durchaus in der Lage waren, das wiederum von ihren Eltern übernommene Wissen an ihre Kinder weiterzugeben.

 

Auch in dieser Hinsicht brachte der Industrialisierungsprozess eine Funktionsentleerung der Familie. Mit dem Anwachsen der Betriebsgröße war es nun nicht mehr selbstverständlich, dass das eigene Kind in der Unternehmung, in welcher die Eltern beschäftigt waren, einen Arbeitsplatz suchte und fand. Weiterhin veränderte sich das für die Produktion notwendige Wissen in immer kürzeren Abständen, sodass das Wissen der Eltern über die Produktionsprozesse sehr schnell veraltete und die Eltern auch gar nicht mehr in der Lage waren, ihr Wissen an ihre Kinder weiter zu vermitteln.

 

Dieser Wandel machte es notwendig, dass ein großer Teil der Erziehungsaufgabe, nämlich die berufliche Ausbildung im weitesten Sinne des Wortes dem Staat und außerfamiliären Einrichtungen (Schulen jeder Art) übertragen werden musste, sodass die moderne Familie sehr schnell auch einen großen Teil der Erziehungsfunktion an die Gesellschaft verloren hat.

 

Dieser Prozess des teilweisen Entzugs der familiären Erziehungsfunktion setzte sich in den letzten Jahrzehnten im Zusammenhang mit dem Emanzipationsprozess der Frauen fort. Dadurch, dass nun auch ein größerer Teil der Mütter einer außerhäuslichen erwerbswirtschaftlichen Arbeit nachging, konnten diese ihre Kinder nicht mehr zuhause betreuen. Es mussten in viel größerem Maße als bisher Kindertagesstätten für fast alle sich im Vorschuljahr befindlichen Kinder geschaffen werden und es wurde notwendig, darüber hinaus die tägliche Zeit, welcher ein Schüler in der Schule außerhalb der Familie verbringt, auszudehnen und Ganztagsschulen einzurichten.

 

Ein restlicher Teil der Erziehung ist jedoch auch heute noch der Familie geblieben: Der Familie kommt in den ersten Lebensjahren der Kinder eine entscheidende und prägende Erziehungsaufgabe zu. Es gilt hier im Kinde ein Urvertrauen zu erzeugen, das die Kinder später in die Lage versetzt, mit den alltäglichen Frustrationen umzugehen. Diese Aufgabe setzt weniger Fachkenntnisse als persönliche Zuneigung voraus, sie kann im Allgemeinen von den Eltern besser als von Fachkräften wahrgenommen werden, da erstere eine wesentlich höhere Aufopferungsbereitschaft für die eigenen Kinder als für fremde Kinder mitbringen, auch handelt es sich hierbei um eine Aufgabe, welche Handarbeit- und nicht Massenproduktion voraussetzt.

 

Eine weitere wesentliche Aufgabe der Eltern in der Frühphase ihrer Kinder besteht darin, dass die Bereitschaft zum Lernen erzeugt wird. Kinder fangen schon in frühen Jahren an, ihre Umwelt zu erforschen, sie fragen nach allem, was in ihr Gesichtsfeld rückt, nach dem ‚Was‘ und nach dem ‚Warum‘. Wenn nun die Eltern diese Fragen abblocken und zum Ausdruck bringen, dass sie in Ruhe gelassen werden wollen, verliert das Kind eines Tages das natürliche Interesse am Erkunden und ist dann zumeist auch in späteren Jahren in der Schule kaum befähigt, die Disziplin und Ausdauer aufzubringen, um sich den Wissensstoff der Schule anzueignen. Insofern werden in den ersten Lebensjahren der Kinder die Weichen dafür gestellt, ob sie später in der Schule befähigt und ausreichend motiviert sind, das für fast jeden Beruf erforderliche Wissen zu erlernen.

 

Schließlich fällt der Familie auch heute noch die Aufgabe zu, in der täglichen Freizeit und während des Urlaubs mit ihren jüngeren Kindern die Freizeit zu verbringen und damit den familiären Zusammenhalt zu fördern.

 

Im Zusammenhang mit dieser verbleibenden restlichen Erziehungsfunktion der Familie kommen nun auch die gleichgeschlechtlichen Familien ins Spiel. Auch die gleichgeschlechtlichen Ehepartner können Kinder adoptieren und diese adoptierten Kinder in ähnlicher Weise wie die leiblichen Eltern erziehen. Sie leisten auf diese Weise in der Tat einen für das Gedeihen unsrer Gesellschaft wesentlichen Beitrag. Das Weiterbestehen und die Stabilität unserer Gesellschaft hängt nicht nur davon ab, ob für einen Erhalt der Bevölkerungsgröße gesorgt wird. Genauso wichtig ist, dass die heranwachsende Jugend die Verhaltensweisen erlernt, welche für das Zusammenleben der Menschen innerhalb einer Volksgemeinschaft unerlässlich sind.

 

Nun wird man zwar davon ausgehen müssen, dass eine ideale Erziehung nur dort erfolgen kann, wo Mann und Frau als Elternpaare diese Erziehungsaufgabe übernehmen. Nur auf diese Weise können die heranwachsenden Kinder auch die Probleme, welche sich aus der Unterschiedlichkeit der Geschlechter und aus den Auseinandersetzungen von Mann und Frau in unserer Gesellschaft ergeben, schon von früh an lernen. Angesichts dessen jedoch, dass auch ein beachtlicher Teil der Kinder de facto lediglich von einem Elternpaar, von der Mutter oder bisweilen auch vom Vater allein erzogen werden, wird man einräumen müssen, dass die Erziehungsaufgabe eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares noch besser erfüllt werden kann, als dort, wo nur noch einer der Ehegatten diese Erziehungsfunktion wahrnehmen kann.

 

Aber auch hier gilt natürlich, was bereits auch im Hinblick auf die Regenerationsfunktion gesagt wurde: Es ist wesentlich effizienter, wenn man diese Förderung für Familien mit adoptierten Kindern unmittelbar an den Aufgaben der Familien ansetzt, als dass man mittels eines Ehegattensplittings alle Ehen fördert unabhängig davon, ob nun diese Ehepartner die für die Gesellschaft unerlässlichen Aufgaben übernehmen.

 

Fortsetzung folgt!