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Analyse des bestehenden Steuersystems

 

 

 

Gliederung:

 

1. Ziele und Mittel

2. Verbrauchs- und Umsatzsteuern

3. Einkommenssteuer

4. Vermögens- und Erbschaftssteuer

5. Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer

6. Sozialabgaben

7. Gewinnsteuern und Kopfsteuern

8. Zölle und Subventionen

9. sonstige Steuern (Grundsteuern, Gewerbesteuern)

 

 

 

Kapitel 1: Ziele und Mittel (Forts.)

 

(Der erste Teil dieses Kapitels kann im Archiv unter chronologische Gliederung Nr. 161 aufgerufen werden)

 

 

Gliederung:

 

1. Einführung

2. Beurteilungskriterien

    a. Das Kriterium der Ergiebigkeit

    b. Steuergerechtigkeit

    c. Das Kriterium der Allokationsneutralität

    d. Der meritorische Ansatz

    e. Das Kriterium eines optimalen Kollektivgüteranteils

    f. Neutralität im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen Ziele

    g. Fiskalpolitik

3. Das Instrumentarium der Besteuerung

 

 

 

e. Das Kriterium eines optimalen Kollektivgüteranteils

 

Wir hatten eingangs Knut Wicksell erwähnt, der die Steuer in erster Linie als eine Art Preis für die Kollektivgüter angesehen hat. Damit spielt jedoch die Steuer auch noch in einer dritten Weise eine allokative Funktion. Über das Steuersystem wird nämlich nicht nur erstens darüber entschieden, welche Zusammensetzung die Individualgüter erlangen und zweitens wird nicht nur der Versuch unternommen, die Nachfrage nach bestimmten Individualgütern zu bremsen oder auch zu stimulieren, sondern s wird drittens auch darüber entschieden, welchen Anteil das Kollektivgüterangebot am gesamten Inlandsprodukt erhalten soll und darüber hinaus – allerdings nur bei bestimmten Formen der Besteuerung (bei den sogenannten Zwecksteuern), wie das gesamte Paket der Kollektivgüter auf die einzelnen Kollektivgüter aufgeteilt werden soll.

 

Genauso wie der Preis für Individualgüter nur dann seine Funktionen (nämlich die Ausrichtung der Produktion am Bedarf der Konsumenten sowie die Auswahl der jeweils kostengünstigsten Verwendung der Ressourcen) erfüllen kann, wenn die Preisrelationen den Knappheitsverhältnissen entsprechen, genauso gilt für die Steuer als Preis für die Kollektivgüter, dass nur dann im Hinblick auf das vom Volk erwünschte Kollektivgüterangebot dem Willen der Bevölkerung entsprochen wird, wenn der Steuersatz so festgelegt wird, dass er den erforderlichen Staatsausgaben entspricht, was gleichbedeutend ist mit der Forderung nach einem ausgeglichenen Budget.

 

Nur in diesem Falle ist auch sichergestellt, dass sich der Wähler bei der Wahl für diejenige Partei rational entscheiden kann, welche seinen Vorstellungen über eine optimale Aufteilung der Ressourcen auf Kollektiv- und Individualgüter am meisten entspricht. Der Wähler kann nur dann eine optimale Entscheidung treffen, wenn ihm auch bekannt ist, auf wie viel Individualgüter er verzichten muss, wenn er sich für eine Ausweitung des Kollektivgüterangebotes ausspricht. Auf wie viel Individualgüter jedoch der einzelne Bürger bei einer Ausweitung der Produktion verzichten muss, erfährt der Wähler nur dann, wenn der geplante Zuwachs der Staatsausgaben auch mit Steuern finanziert wird.

 

Eine Finanzierung der Kollektivgüter über Kredite (also ein Defizit des Staatsbudget) gaukelt dem Wähler nur vor, dass er aufgrund des Zuwachses der Staatsausgaben keinen Verlust an privat verfügbarem Einkommen hinnehmen muss. Es entsteht beim Wähler der Eindruck, als müsse er für diesen Zuwachs nichts bezahlen. In Wirklichkeit bedeutet jedoch jede Ausweitung des Kollektivgüterangebotes unabhängig von seiner Finanzierung, dass materielle Ressourcen von der Produktion von Individualgütern abgezogen und für die Bereitstellung der Kollektivgüter freigesetzt werden müssen.

 

Der Unterschied zwischen einer Steuer- und einer Kreditfinanzierung besteht dann nur darin, dass bei der Steuerfinanzierung dem Wähler durch Erhöhung der zu zahlenden Steuersumme sichtbar wird, auf wie viel privat verfügbare Einkommen er verzichten muss, während bei einer Kreditfinanzierung der partielle Nutzenverlust durch Reduzierung des Individualgüterangebotes nur indirekt über Preissteigerungen zu ermitteln ist. Im letzteren Falle kann der Wähler jedoch nicht ohne weiteres erkennen, inwieweit die tatsächlich eingetretenen Preissteigerungen auf die defizitäre Finanzierung der Staatsausgaben oder auf andere Ursachen zurückzuführen ist. Der Volkswille kommt deshalb nur dann zum Zuge, wenn alle konsumtiven Staatsausgaben mit Steuern finanziert werden und dies ist gleichbedeutend damit, dass der Steuersatz als Preis für die Kollektivgüter nur dann seine allokative Funktion erfüllen kann, wenn auch diese Preise kostendeckend angesetzt werden.

 

 

f. Neutralität im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen Ziele

 

Die Forderung, dass der Staat gegenüber den Ergebnissen des Marktes neutral sein solle, wurde bei den Klassikern und Neoklassikern nicht nur im Hinblick auf die Allokation der materiellen Ressourcen, sondern darüber hinaus auch im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen Ziele der Vollbeschäftigung, der Preisniveaustabilität, eines angemessenen Wachstums und schließlich eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes (in Form einer ausgeglichenen Devisenbilanz als auch einer Stabilität des Verhältnisses der eigenen Währung zu den ausländischen Währungen) erhoben.

 

Auch hier gingen die Neoklassiker von der Überzeugung aus, dass die gesamtwirtschaftlichen Ziele bestmöglich erfüllt würden, wenn der Staat keinen lenkenden Einfluss auf die Wirtschaft nehmen würde, wenn also auch in dieser Hinsicht von der wirtschaftlichen Aktivität des Staates keinerlei Wirkungen auf die Ergebnisse des Marktes ausgingen. Die Steuersätze und damit auch die Staatsausgaben müssten so festgelegt werden, dass also die gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse des Marktes nicht verändert werden.

 

Nehmen wir als Beispiel das Ziel der Vollbeschäftigung. Dieses Ziel lässt sich in einer Marktwirtschaft auch so umschreiben, dass auf lange Sicht der Arbeitsmarkt ausgeglichen sein sollte. Jeder Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung anstrebt, sollte auch einen seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Arbeitsplatz finden. Entsprechend dem nach Jan Baptiste Say benannten Say’schen Theorem steuert ein freier Markt immer ein solches Gleichgewicht an, sofern nur die Voraussetzungen für funktionsfähige, wettbewerbliche Märkte erfüllt seien.

 

Gesamtwirtschaftlich betrachtet könne es nämlich im Rahmen eines funktionsfähigen Marktes gar nicht zu einer langfristig anhaltenden Arbeitslosigkeit kommen, da sich jedes Angebot seine Nachfrage schaffe. Werde das Güterangebot ausgeweitet, so stiegen die Verkaufserlöse der Unternehmungen an und diese Verkaufserlöse würden sich in den Unternehmungsbilanzen voll als Einkommenszuwächse niederschlagen. Mit Hilfe dieser Erlöse würden nämlich die Produktionsfaktoren angeworben, welche zur Ausweitung der Produktion benötigt werden. Der Rest der Verkaufserlöse schlage sich in einer Zunahme der Unternehmungsgewinne nieder.

 

Die so erzielten Einkommen werden dann voll ausgegeben. Der größte Teil der Einkommen werde zum Ankauf von Konsumgütern verwendet, der Rest wird als Ersparnis bezeichnet, die dann selbst wiederum zur Finanzierung von Investitionsgütern eingesetzt wird. Hierbei sorge der Kapitalmarkt durch Zinsvariationen dafür, dass das Sparangebot der Haushalte und die Investitionsnachfrage der Unternehmungen langfristig zum Ausgleich gebracht werden.

 

Damit hat Say aufgezeigt, dass in einer funktionierenden Marktwirtschaft ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht auf den Arbeits- und Gütermärkten auf keinen Fall dadurch entstehen kann, dass die private Nachfrage nach Gütern nicht ausreiche um das gesamte Angebot aufzukaufen. Denn dem Zuwachs des Angebotes (ausgedrückt durch den Zuwachs der Verkaufserlöse) entspreche exakt der Zuwachs der Einkommen, diese jedoch würden voll ausgegeben, entweder als Konsumgüter- oder als Investitionsgüternachfrage, sodass die Wertsumme der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage stets der Wertsumme des gesamtwirtschaftlichen Angebotes entsprechen müsse.

 

Natürlich konnte auch Say nicht leugnen, dass in der Realität tatsächlich immer wieder Arbeitslosigkeit größeren Umfanges entsteht. Er führte jedoch diese Arbeitslosigkeit nicht – wie später John Maynard Keynes – darauf zurück, dass die Güternachfrage nicht ausreiche, um das gesamte Güterangebot aufzukaufen, Say ging vielmehr davon aus, dass die Preise der Güter und Faktoren nicht mehr den Knappheitsverhältnissen entsprächen und dass deshalb einzelne Märkte im Ungleichgewicht verharrten. Er sprach in diesem Zusammenhang von den verstopften Absatzwegen.

 

Die Neoklassiker gingen hierbei von der Vorstellung aus, dass eine Neutralität der wirtschaftlichen Aktivität des Staates genau dann erreicht sei, wenn das Staatsbudget langfristig ausgeglichen sei. Diese Ansicht musste allerdings später korrigiert werden. So hat Haavelmo nachgewiesen, dass auch von einem ausgeglichenen Staatsbudget steigernde Wirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ausgingen.

 

Obwohl hier also bei einem ausgeglichenen Budget des Staates dem Zuwachs an Staatsausgaben und damit der partiellen Zunahme an Nachfrage seitens des Staates eine gleichgroße Reduzierung der privat verfügbaren Einkommen entspreche, lasse dieser Prozess trotzdem die Gesamtnachfrage nicht unberührt. Den Grund hierfür sah Haavelmo darin, dass der Staat bei ausgeglichenem Budget ex definitione seine Steuereinnahmen voll (zu 100 Prozent) ausgebe, während die privaten Haushalte immer nur einen Teil ihres Einkommens für Konsumgüternachfrage verwendeten, da der restliche Teil des Einkommens gespart werde und deshalb im Kreislauf versickere. Also müsse man auch davon ausgehen, dass bei einem Rückgang der privat verfügbaren Einkommen der dadurch ausgelöste Rückgang in der Konsumgüternachfrage stets geringer als der Rückgang im Einkommen und damit in den Staatsausgaben ausfalle.

 

 

g. Fiskalpolitik

 

John Maynard Keynes hatte eine Gegenposition gegen dieses neoklassische Prinzip der Nichteinmischung des Staates entwickelt. Er war der Überzeugung, dass das Say’sche Theorem nicht gelte, da der Kapitalmarkt die ihm zugedachte Funktion eines automatischen Ausgleichs zwischen Ersparnis und Investitionsnachfrage verfehle. Den Grund hierfür sah Keynes in zwei Verhaltensweisen der Marktteilnehmer. Erstens wären die Haushalte nicht bereit, ihre gesamten Ersparnisse den Banken auszuleihen. Die Banken seien deshalb auch nicht in der Lage, in Höhe der Gesamtersparnis den Unternehmungen Kredite zur Verfügung zu stellen, sodass die Investitionsnachfrage hinter der Sparsumme zurückbleibe. Keynes spricht hierbei von der Neigung der Haushalte, Ersparnisse zu horten.

 

Hierbei ging Keynes nicht etwa von der Vorstellung aus, dass die Haushalte ganz allgemein dem Bankenapparat misstrauten und aus diesem Grunde nicht bereit seien, ihre Ersparnisse den Banken zur Verfügung zu stellen. Dies wäre ja eine ausgesprochen irrationale Handlungsweise, da ja die Banken für die Verfügungsstellung der Ersparnisse einen Zins gewährten. Vielmehr hat Keynes im Rahmen seiner Theorie von der Liquiditätspräferenz gezeigt, dass ein vorübergehendes Horten ersparter Gelder durchaus Ergebnis einer rationalen Entscheidung sein könne.

 

Nehmen wir einmal an, dass im Zuge eines konjunkturellen Rückgangs der Produktion der Zinssatz von der Notenbank bereits extrem gesenkt worden sei. Es herrsche deshalb in Unternehmungskreisen die Überzeugung vor, dass des Zinsniveau bereits seinen konjunkturellen Tiefpunkt erreicht habe und dass deshalb in Kürze mit einem Zinsanstieg gerechnet werden müsse. Nun führt ein Anstieg der Zinsen automatisch dazu, dass der Kurs der festverzinslichen Wertpapiere in gleichem Umfang sinkt.

 

Da bei den festverzinslichen Wertpapieren der Zinssatz – wie es der Name bereits ausdrückt – auch dann konstant bleibt, wenn das Zinsniveau generell ansteigt, lohnt es sich für die Besitzer von festverzinslichen Wertpapieren diese abzustoßen und die hierdurch erzielten Erträge in Aktien (also in Wertpapiere mit variablem und damit höherem Zins zu investieren. Das vermehrte Angebot (und die verminderte Nachfrage) an bzw. nach den festverzinslichen Wertpapieren führt somit zu einer Reduzierung der Kurse dieser Papiere. Dem ohnehin geringen Zinssatz in dieser Konjunkturphase steht also ein Kursverlust gegenüber, sodass per saldo eine zinsbringende Anlage zum Verlust führen könnte. In einer solchen Phase ist es durchaus rationell, die Ersparnisse vorübergehend in Kasse zu halten, also zu horten.

 

Keynes hat in seiner Kritik am Say’schen Theorem einen zweiten Grund für das Versagen des Kapitalmarktes geäußert. Der Kapitalmarkt komme in Zeiten der Depression nicht nur deshalb zum Erliegen, weil die Haushalte einen Teil der Ersparnisse horteten, sondern zweitens auch deshalb, weil die Unternehmer in Zeiten des Konjunkturrückgangs nicht bereit seien, die zusätzlichen Ersparnisse der Haushalte durch eine Ausweitung der Produktionskapazität zu investieren. Ein Konjunkturrückgang sei nämlich dadurch ausgezeichnet, dass die Konsumgüternachfrage sinke und dass deshalb die Unternehmungen zu dieser Zeit nicht in der Lage seien, die bestehende  Produktionskapazität voll auszunutzen.

 

Eine Unternehmung wird jedoch dann, wenn die bestehende Produktionskapazität noch nicht einmal voll ausgelastet ist, keinesfalls bereit sein, diese Produktionskapazität noch auszuweiten, mag der Zinssatz noch so sehr fallen. Eine Zinssenkung führt nämlich bei einer zusätzlichen Investitionsnachfrage nur dann zu einem zusätzlichen Gewinn, wenn aufgrund der gestiegenen Produktionsanlage auch mehr produziert wird. Mangels Nachfrage können jedoch nicht mehr Güter abgesetzt werden und dies bedeutet, dass trotz Zinssenkung eine zusätzliche Investition keinen Gewinn verspricht und deshalb auch unterlassen wird.

 

Keynes hat aus dieser Analyse den Schluss gezogen, dass der Staat die Aufgabe habe, die fehlende private Nachfrage zu ersetzen und damit die Voraussetzungen für eine Vollbeschäftigung zu schaffen. Die Nachfrage kann nun auf zweierlei Weise durch den Staat entfacht werden: entweder dadurch, dass er seine Ausgaben ausweitet, also an der Stelle der privaten Haushalte Nachfrage ausübt; oder aber dadurch, dass er die Steuereinnahmen bei gleichbleibendem Niveau der Staatsausgaben senkt und über ein ansteigendes privat verfügbares Einkommen Anreize setzt, die privaten Konsumausgaben zu erhöhen.

 

Fragt man nach der Effizienz beider Maßnahmen, wird man den Staatsausgaben den Vorzug geben können. Von Veränderungen in den Staatsausgaben wie den Steuereinnahmen geht eine multiplikative Wirkung auf das Volkseinkommen aus, das heißt, der Zuwachs im Volkseinkommen stellt ein Vielfaches der Veränderung im Staatsbudget dar. Diese multiplikative Wirkung ist jedoch bei einer Steigerung der Staatsausgaben größer als bei der Senkung der Steuereinnahmen.

 

Wenn jedoch Wert darauf gelegt wird, dass das Ziel einer jeden Marktwirtschaft nach einer weitgehenden Souveränität des Konsumenten soweit wie möglich nicht eingeschränkt werden soll, ist der Methode der Steuersenkung der Vorzug zu geben. Hier wird vermieden, dass über den Umweg der Beschäftigungspolitik gegen den Willen der Bevölkerung der Anteil des Staates am Inlandsprodukt immer mehr vergrößert wird. Hier in diesem Artikel steht nun nur das Instrument der Besteuerung (und nicht der Ausgaben des Staates) zur Diskussion.

 

Keynes Kritik an der neoklassischen Theorie sowie sein Allheilmittel zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit: die Forderung nach einer defizitären Fiskalpolitik sind nicht unwidersprochen geblieben. Die von Keynes aufgezeigten Mängel des Kapitalmarktes und der damit verbundene Mangel an Güternachfrage sind nicht die einzigen Ursachen einer gesamtwirtschaftlichen Unterbeschäftigung. Ein Großteil der heutigen Arbeitslosigkeit ist auf einen unzureichenden Bildungsstand der Arbeitslosen zurückzuführen.

 

Auch dann, wenn man mit Keynes der Auffassung ist, dass die Bereitschaft der Unternehmer, in Zeiten des Konjunkturrückgangs Investitionen zur Erweiterung der bestehenden Produktionskapazität durchzuführen, gering ist, ist diese Erkenntnis keinesfalls ein Beweis dafür, dass die Investitionsnachfrage der Unternehmer in Zeiten der Depression und Rezession zu gering ausfällt, um ein Gleichgewicht auf dem Kapitalmarkt herbeizuführen. Neben den Investitionen zur Erweiterung der Produktionskapazität kennen wir auch Rationalisierungsinvestitionen, die den Zweck verfolgen, die Rentabilität einer Produktionsanlage zu verbessern.

 

Wenn es auch richtig sein mag, dass in Zeiten des Konjunkturrückgangs der Umfang der Erweiterungsinvestitionen zurückgeht, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass die Unternehmer gerade in diesen Zeiten, in denen sie große Absatzschwierigkeiten haben, unter dem Druck stehen, zu rationalisieren, um auf diese Weise die Verkaufspreise senken zu können und damit die Absatzkrise überwinden zu können.

 

Nahezu jede Rationalisierung erfordert jedoch zusätzliche Investitionen, sodass auch in Zeiten des Konjunkturrückgangs sehr wohl die fehlende Nachfrage nach Konsumgüter durch einen Anstieg in der Nachfrage nach Investitionsgüter ersetzt werden kann.

 

Natürlich ist es richtig, dass nicht jede Rationalisierungsinvestition geeignet ist, die Beschäftigung der Arbeitnehmer zu steigern. Wie sich der Beschäftigungsgrad aufgrund von Rationalisierungsinvestitionen verändert, hängt von der Art des technischen Fortschrittes ab. Bei einem sogenannten arbeitssparenden Fortschritt wird die partielle Steigerung in der Investitionsnachfrage durch einen partiellen Rückgang der Arbeitsnachfrage bei gleichbleibendem Inlandsprodukt kompensiert, es ist denkbar, dass per Saldo die Arbeitsnachfrage im Zusammenhang mi den Rationalisierungsinvestitionen sogar zurückgeht.

 

Trotzdem liegt hier der eigentliche Grund für den Zuwachs in der Arbeitslosigkeit nicht daran, dass es an Nachfrage fehlt, sondern daran, dass das Lohn-Zins-Verhältnis nicht dem Knappheitsverhältnis von Arbeit und Kapital entspricht. Technischer Fortschritt fällt nämlich nicht wie Manna vom Himmel, vielmehr entscheidet das Lohn-Zins-Verhältnis darüber, ob vorwiegend arbeitssparender oder kapitalsparender Fortschritt stattfindet. Eine Massenarbeitslosigkeit muss dann entsprechend dem Say’schen Theorem eben doch vorwiegend auf falsche Preisrelationen zurückgeführt werden.

 

Mit dieser Erkenntnis sind wir bereits bei der Frage, wie denn die von Keynes empfohlene Politik zur Beseitigung der gesamtwirtschaftlichen Arbeitslosigkeit zu bewerten ist. Es ist nämlich gerade die von Keynes empfohlene Politik, welche wesentlich dazu beiträgt, dass das Lohn-Zins-Verhältnis von den Knappheitsrelationen abweicht. Auf der einen Seite wird im Rahmen einer keynesianischen Beschäftigungspolitik der Zinssatz bewusst niedrig gehalten, um auf diese Weise die dem Staat im Zusammenhang mit der Kreditfinanzierung der Staatsausgaben entstehenden Zinskosten gering zu halten. Auf der anderen Seite fordern die Gewerkschaften – unter Berufung auf Keynes, wenn auch zu Unrecht  – eine expansive Lohnpolitik, also eine Steigerung der Lohnsätze, welche über dem Zuwachs der Arbeitsproduktivität hinausgeht. In diesem Falle steigt jedoch das Lohn-Zins-Verhältnis an, der Quotient, der diese Relation anzeigt, steigt, weil sowohl der Zähler (Lohnsatz) steigt als auch der Nenner (Zinssatz) sinkt.

 

Darüber hinaus muss das keynesianische Rezept gegen konjunkturelle Arbeitslosigkeit auch bereits deshalb kritisiert werden, weil hier im Grunde ein Kurieren am Symptom vorliegt. Anstatt dass man den Versuch unternimmt, die Mängel des Kapitalmarktes, welche angeblich die Unterbeschäftigung auslösen, zu beseitigen, besteht das keynesianische Konzept darin, dass Teile des Marktes einfach durch staatliche Nachfrage ersetzt werden. Damit wird jedoch die Funktionsfähigkeit des Marktes nicht gestärkt, sondern um ein weiteres geschwächt, weil auf diese Weise der Marktmechanismus zur Beseitigung von Ungleichgewichten um ein Weiteres abgebaut wird.

 

Vor allem wurde in der Kritik an Keynes auf der einen Seite darauf hingewiesen, dass die Bereitschaft der Unternehmungen zu einer ausreichenden Investition aufgrund des go and stop der Fiskalpolitik langfristig eher zurückgeht als dass sie ansteigt. Investitionen zeichnen sich stets durch eine hohe Unsicherheit aus und diese Unsicherheit wird nun dadurch noch verstärkt, dass die Zinssätze und die staatliche Nachfrage permanent an die konjunkturelle Situation angepasst und damit verändert werden. Da die Rentabilität der Investitionen stets von der langfristigen Entwicklung abhängt, sinkt die Bereitschaft der Unternehmer zur Investition, wenn diese nicht mit einem langfristig vorgegebenen Zinssatz rechnen können.

 

Auf der anderen Seite hat vor allem Milton Friedman darauf hingewiesen, dass der Erfolg der keynesianischen Politik darauf beruht, dass sich die privaten Wirtschaftssubjekte nicht an die veränderte Politik anpassen. Damit kann jedoch auf lange Sicht nicht gerechnet werden. Die Unternehmer werden nur dann aufgrund der staatlichen Mehrnachfrage ihre Produktion und damit Beschäftigung ausweiten, wenn dieser Produktionszuwachs die Rentabilität der Produktion steigert.

 

Diese Steigerung in der Rentabilität hält jedoch nur solange an, als sich die Gewerkschaften nicht an diese veränderte Situation angepasst haben. Es ist jedoch fest damit zu rechnen, dass die Gewerkschaften die anfangs verbesserte Gewinnsituation ausnutzen und bei den nächsten Tarifverhandlungen eine Anpassung der Lohnsätze fordern. In dem Maße jedoch, in dem die Lohnsätze an die veränderte Güternachfrage angepasst werden, reduzieren sich wiederum die Gewinne mit der Folge, dass die Unternehmer keinen Anreiz mehr haben, die Mehrproduktion, welche ja nur aufgrund der gestiegenen Gewinnerwartung eingeleitet wurde, aufrechtzuerhalten. Produktion und Beschäftigung sinken somit wiederum auf das Niveau, das vor Beginn der keynesianischen Beschäftigungspolitik bestanden hatte.

 

Aber auch die Unternehmer werden sich auf diese Änderungen langfristig anpassen. Aufgrund einer zumeist rigorosen Kündigungsgesetzgebung sehen sich die Unternehmer gar nicht mehr in der Lage, die neu eingestellten Arbeitskräfte wieder kurzfristig zu entlassen, wenn sich herausstellt, dass sich die Absatzlage schnell wiederum verschlechtert. Die Unternehmungen werden deshalb auf die Mehrnachfrage aufgrund der Beschäftigungspolitik des Staates erst dann mit einer Ausweitung der Produktion und Beschäftigung reagieren, wenn sie relativ sicher sein werden, dass der konjunkturelle Aufschwung anhält. Solange sie diese Sicherheit nicht haben, werden sie auf die zusätzlichen Aufträge gar nicht reagieren oder aber bemüht sein, diese Mehrnachfrage dadurch zu bedienen, dass sie ihre Arbeitnehmer zu Überstunden anhalten.

 

Fassen wir also zusammen: Der Versuch, die wirtschaftliche Aktivität des Staates und damit auch der Versuch das Instrument der Besteuerung für konjunkturpolitische Ziele einzusetzen, ist fragwürdig sowohl im Hinblick auf die Frage, ob eine solche Politik zum Erfolg führt als auch im Hinblick auf die möglichen Nebenwirkungen auf andere Ziele (z. B. Geldwertstabilität) der Politik.

 

 

3. Das Instrumentarium der Besteuerung

 

Wir hatten bisher überprüft, welche Ziele wir mit einer Besteuerung verfolgen und welche anderen Ziele unter Umständen gerade durch die Besteuerung beeinträchtigt werden, mit anderen Worten: Es ging bisher um die wichtigsten Beurteilungskriterien eines Steuersystems. Im zweiten Teil dieses ersten Kapitels soll nun der Frage nachgegangen werden, welche Steuerarten uns denn zur Verfügung stehen, um diese Ziele zu realisieren.

 

Im Allgemeinen wird erstens zwischen direkten und indirekten Steuern unterschieden. Die Verbrauchssteuern sowie die Mehrwertsteuer zählen zu den wichtigsten Formen einer indirekten Besteuerung, während die Einkommenssteuer sowie die Vermögens- und Erbschaftssteuern die bekanntesten Arten der direkten Besteuerung darstellen.

 

Die Verbrauchssteuern zeichnen sich dadurch aus, dass beim Kauf ganz bestimmter Waren der Staat eine Steuer erhebt, welche zumeist einen Prozentsatz des gekauften Warenwertes ausmacht. Sprechen wir von Verbrauchssteuern im engeren Sinne des Wortes, wird die Steuer nur beim Kauf einiger weniger Waren erhoben, während bei der generellen Umsatzsteuer im Prinzip – allerdings zumeist mit gewissen Ausnahmen – restlos alle Warenumsätze besteuert werden.

 

Heutzutage wird die allgemeine Umsatzsteuer zumeist als eine Mehrwertsteuer erhoben, das heißt, der Prozentsatz der Steuer am Umsatz bezieht sich nicht auf die beim Verkauf von Waren erzielten Bruttoerlöse, sondern allein auf den Teil der Umsätze, der gegenüber den Halbfabrikaten und Rohstoffen, welche zur Produktion einer Ware benötigt werden, eine Wertschöpfung, also einen Mehrwert zum Ausdruck bringen. Hierbei ergibt sich ein wesentlicher Unterschied zwischen Verbrauchsteuern im engeren Sinne und den allgemeinen Umsatzsteuern.

 

Die wichtigste Wirkung, welche von dieser Art Besteuerung ausgeht, besteht darin, dass bei den Verbrauchsteuern im engeren Sinne die Verkaufspreise der einzelnen Waren unterschiedlich stark angehoben werden, also die Preisrelationen asuhalten aufgund des dannder Preise zueinander verändert werden, während bei den allgemeinen Umsatzsteuern das Verhältnis der Verkaufspreise zueinander von der Art Besteuerung unberührt bleibt. Da in einer Marktwirtschaft den Preisrelationen bei der Ausrichtung der Produktion am Konsumentenbedarf eine wesentliche Aufgabe zukommt, bedeutet dies, dass von Verbrauchssteuern im engeren Sinne ganz prinzipiell negative Auswirkungen auf die Lenkung der Produktion ausgehen, während von den allgemeinen Umsatzsteuern im Prinzip diese negativen Wirkungen nicht zu erwarten sind.

 

Eine nähere Analyse wird dann im nächsten Kapitel allerdings aufzeigen, dass selbst bei den Mehrwertsteuern die Produktionslenkung trotzdem zumeist negativ beeinflusst werden kann, da sich der Begriff der Preisrelationen ja nicht nur auf die Verkaufspreise der Waren, sondern auch der Produktionsfaktoren (untereinander sowie im Verhältnis zu den Güterpreisen) bezieht.

 

Indirekt heißen Verbrauchs- und Umsatzsteuern deshalb, weil nach der Absicht des Gesetzgebers gar nicht diejenigen belangt werden sollen, welche die Umsatzsteuer zu zahlen haben. Verbrauch- und Umsatzsteuern sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht von den Unternehmungen getragen werden, welche sie an den Staat abführen müssen, sondern von den Nachfragern dieser Güter, also in erster Linie von den privaten Haushalten.

 

Bei den direkten Steuern geht der Gesetzgeber hingegen davon aus, dass sie von den Haushalten getragen werden und deshalb auch die privat verfügbaren Einkommen belasten sollen. Bei den direkten Steuern werden somit die Einkommen belastet, die Einkommenssteuer belastet die Bruttoeinkommen und verursacht auf diese Weise je nach Steuersatz eine Differenz zwischen dem Bruttoeinkommen und dem privat verfügbaren Einkommen. Bei einer Vermögenssteuer ist zwischen einer Kapitalertragssteuer und einer Vermögensbestandssteuer zu unterscheiden. Normaler Weise wird ein Vermögensertrag bereits bei der Einkommensteuer belastet, da hier alle Einkommen unabhängig davon, aufgrund welcher Leistung die Einkommenserträge entstanden sind, in gleicher Weise der Steuerpflicht unterliegen. Eine echte Vermögenssteuer liegt somit nur dann vor, wenn die Substanz des Vermögens besteuert wird, unabhängig davon, ob ein Vermögen oder Teile eines Vermögens für erwerbswirtschaftliche Zwecke eingesetzt wurde.

 

Allerdings trifft diese traditionelle Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Steuern nicht das eigentliche hier vorliegende Problem. Wer letzten Endes die Steuerlast tragen muss, ist nämlich nicht eine Frage, welches Ziel der Staat mit dieser Art Besteuerung verfolgt, sondern welche Überwälzung der Steuerlast der Markt  letzten Endes zulässt. Deshalb spielt im Rahmen der Finanzwissenschaft die Unterscheidung zwischen Steuerzahlern, welche die Steuer an den Staat abführen und Steuerträgern, welche aufgrund der Besteuerung eine Reduzierung ihres privat verfügbaren Einkommens erfahren, schon von jeher die wichtigere Rolle. Es ist jedoch keinesfalls so, dass alle direkten Steuern von den Steuerträgern zu zahlen sind und dass alle indirekten Steuern in voller Höhe von anderen Wirtschaftseinheiten als denjenigen, welche die Steuer abzuführen haben, getragen werden.

 

So wird z. B. die Einkommenssteuer, mit welcher der Staat die Absicht verfolgt, die Lohneinkommen zu belasten, fast überall auf der Welt aus Zweckmäßigkeitsgründen von den Unternehmungen direkt an den Staat abgeführt. Aber dies bedeutet natürlich nicht, dass auch die Unternehmer diese Steuer zu tragen haben.

 

Inwieweit nämlich Steuerzahler und Steuerträger zusammenfallen, hängt davon ab, inwieweit die Steuerzahler in der Lage sind, Kosten – und auch jede Art von Steuern sind aus der Sicht der Unternehmungen Kosten – auf den Preis abzuwälzen. Ob und vor allem in welchem Umfang Steuern auf den Verkaufspreis der Waren weitergewälzt oder vielleicht auch auf die Einkaufspreise der Vorprodukte zurückgewälzt werden können, hängt nicht davon ab, welche Zielvorstellungen der Gesetzgeber hatte, sondern allein davon, ob die Steuerzahler die Macht besitzen, Steuern abzuwälzen und auch davon, wie willens denn die Steuerzahler sind, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen.

 

Sofern die Unternehmungen starkem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind sie auch darauf angewiesen, jede Kostensenkung und Ertragsteigerung und somit auch jede Möglichkeit zur Steuerüberwälzung auszunutzen. Die Möglichkeiten zur Steuerabwälzung hingegen hängen entscheidend davon ab, wie groß die Angebots- und Nachfrageelastizitäten in Bezug auf den Preis tatsächlich sind. Steht z. B. eine Unternehmung als Anbieter von Waren einer Käuferschaft gegenüber, welche ihre Nachfrage überhaupt nicht von der Höhe des Verkaufspreises abhängig macht, kann sie auch die Steuer vollkommen an die Nachfrager abwälzen, ohne dass sie befürchten muss, dass die hierdurch ausgelöste Preiserhöhung eine Reduzierung des Absatzes und damit unter Umständen auch des Umsatzes und des Gewinnes zur Folge hat.

 

Würden umgekehrt die Verbraucher eine unendlich hohe Elastizität aufweisen und bei der geringsten Preissteigerung ihre Nachfrage nach diesem speziellen Gut einstellen, würde der Versuch, die Steuer auf den Nachfrager weiterzuwälzen, eindeutig zu Verlusten für die überwälzende Unternehmung führen. Also entscheidet das Verhältnis zwischen Angebots- und Nachfrageelastizität darüber, in welchem Umfang eine Unternehmung Steuern abwälzen kann.

 

Weiterhin hängt die Möglichkeit der Abwälzung von Steuern auch davon ab, inwieweit die Besteuerung alle Unternehmungen und alle Warenarten betrifft. Wenn ein Unternehmer z. B. davon ausgehen kann, dass alle seine Konkurrenten diese Steuer entrichten müssen, kann er die Steuer weiterwälzen, ohne befürchten zu müssen, dass ein Teil der bisherigen Kunden zur Konkurrenz abwandert. Er kann nämlich davon ausgehen, dass auch die Konkurrenzunternehmungen ebenfalls die Steuern weiterzuwälzen versuchen, sodass die Nachfrager auch keinen Anlass haben, den Verkäufer zu wechseln. Würde allerdings eine Steuerschuld nur bei einigen Unternehmungen des gleichen Produktes anfallen, so könnte ein Unternehmer nicht mehr davon ausgehen, dass die Konkurrenten in der Preissteigerung folgen und dann müsste in der Tat eine Abwanderung der Kunden zur Konkurrenz bei Überwälzungsversuchen befürchtet werden.

 

Andererseits hängt die Möglichkeit zu einer Überwälzung auch davon ab, wie viel Waren denn mit dieser Verbrauchsteuer belastet werden und ob der Steuersatz die gleiche Höhe aufweist. Da bei der allgemeinen Umsatzsteuer im Prinzip alle Waren besteuert werden und der Steuersatz von Ausnahmen abgesehen auf alle Waren gleich hoch ist, lohnt es sich für die Nachfrager auch nicht, auf die Preissteigerung zu reagieren, da der Übergang zum Kauf einer anderen Ware ja annahmegemäß dem Konsumenten keine Vorteile bringt.

 

Eine zweite mögliche Unterscheidung in den Steuerarten besteht darin, dass man Zwecksteuern von allgemeinen Steuern unterscheidet. Im Allgemeinen gilt das sogenannte Nonaffektationsprinzip. Danach sollte eigentlich keine Steuer bereits bei ihrer Erhebung für ganz bestimmte Zwecke reserviert werden. Diese Forderung ergibt sich aus dem Umstand, dass die Regierung nur dann ihre Aufgaben mit dem höchstmöglichen Erfolg realisieren kann, wenn sie stets in der Lage ist, das bestehende Steueraufkommen für jene Verwendungen einzusetzen, bei denen der höchstmögliche gesamtwirtschaftliche Nutzen erzielt werden kann. Man geht hierbei stillschweigend davon aus, dass die Frage einer optimalen Verwendung der Steuergelder von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage abhängt, die sich durchaus nach Erhebung der Steuern so verändern kann, dass eine andere Verwendung der Steuergelder – als bisher angestrebt – den gesamtwirtschaftlichen Nutzen vergrößern könnte.

 

Aber auch diese Unterscheidung zwischen allgemeinen Steuern und Zwecksteuern ist der Kritik ausgesetzt. Auf der einen Seite ist diese Unterscheidung eigentlich nur solange sinnvoll, als der Zweck der Besteuerung allein in der Beschaffung von Mitteln zur Finanzierung der politischen Ziele liegt. Nun haben wir weiter oben gesehen, dass die Regierungen in immer stärkerem Maße bestrebt sind, Steuern nicht nur als Finanzierungsmittel für Regierungsvorhaben einzusetzen, sondern sie dazu zu benutzen, ganz bestimmte Ziele (z. B. die Verringerung des Umfangs an Kohlendioxidausstoßes), zu erreichen. Hier kann das Ziel natürlich nur dadurch und in dem Umfange realisiert werden, in dem die Steuer gerade auf diesen Zweck zugeschnitten wird, also in unserem Beispiel den Umfang an Kohlendioxid wirksam reduzieren hilft.

 

Auf der anderen Seite kann die Bereitschaft der Bevölkerung, eine Besteuerung zu akzeptieren, im Allgemeinen dadurch vergrößert werden, dass den Wählern kund getan wird, für welche Zwecke denn eine bestimmte Steuer vorgesehen ist. Die Steuer verschwindet in diesem Falle – aus dem Blickwinkel des Steuerzahlers betrachtet – nicht in einem nicht näher bestimmten Topf, dessen Verwendung und damit auch Nutzen nicht nachgeprüft werden kann, sondern wird sichtbar für jeden Wähler für ganz bestimmte Ziele eingesetzt, deren Nutzen der einzelne Wähler in etwa überprüfen kann. Geht man von der oben erwähnten Leitidee Knut Wicksell‘s aus und betrachtet die Steuer als den Preis für die Kollektivgüter, dann wäre es ohnehin angezeigt, für jedes einzelne Kollektivgut bzw. für bestimmte Kollektivgüterbündel eine eigene Steuer zu benennen, was gleichbedeutend damit ist, dass hier das gesamte Steueraufkommen aus Zwecksteuern bestehen sollte.

 

Diese Art einer Zweckabgabe erfolgt vor allem dann, wenn Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden, welche in ein eigenständiges Versorgungswerk (die Sozialversicherung) eingezahlt werden. Hier erfährt der Versicherte, dass die Abgabe nur für die Absicherung gegenüber den sozialen Risiken (Krankheit, Alter Unfall) verwendet werden darf und – vorausgesetzt die Finanzierung der Sozialabgaben erfolgt nur über diese Sozialversicherungsbeiträge – welchen Preis er für die soziale Absicherung zahlen muss.

 

In den Staaten, in denen die soziale Sicherheit nicht im Rahmen eines Sozialversicherungssystems, sondern eines staatlichen Versorgungswerkes angegangen wird, werden hingegen die Ausgaben für die Soziale Sicherheit aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert. Der Zusammenhang zwischen Leistungserstellung und Angebot an sozialen Leistungen geht hier verloren. Im Allgemeinen beschränkt sich der Mitgliederkreis einer Sozialversicherung auf einen Teil der Bevölkerung, z. B. alle Arbeitnehmer bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze, während der Versicherungsschutz im Rahmen eines staatlichen Versorgungswerkes prinzipiell für alle Bürger, Arbeitnehmer wie Selbstständige gilt. 

 

Die einzelnen Steuerarten lassen sich drittens danach unterscheiden, ob eine spezielle Steuer von allen oder nur von einem Teil der betroffenen Personen abverlangt wird. Prinzipiell gilt in jedem freiheitlichen Rechtsstaat das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Danach dürfen Gesetze nicht für einzelne Bürger allein gelten, sondern schlechthin jeder Bürger hat vor dem Gesetz als gleich zu gelten. Unterschiede in der Behandlung, also z. B. auch in der vom Einzelnen abverlangten Steuerhöhe sind nur insoweit erlaubt, als sich die objektiven Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der individuellen Steuerschuld von Steuerzahler zu Steuerzahler unterscheiden.

 

So ergibt sich z. B. bei unterschiedlichem Einkommen zweier Bürger im Rahmen der Einkommenssteuer auch eine unterschiedliche Steuersumme, ja sogar aufgrund des progressiven Steuersatzes ein unterschiedlich hoher Steuersatz, oder um ein zweites Beispiel zu erwähnen, je mehr Kaffee jemand verbraucht, um so höher ist die Steuersumme, welche dieser Konsument im Preis dieses Gutes als Kaffeesteuer indirekt an den Staat zahlen muss.

 

Dieser Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz gilt allerdings nur für Bürger eines Staates, treten hingegen Bürger mit Angehörigen eines anderen Staates in wirtschaftliche Beziehungen, so wird – nach üblichem Verständnis – dieser Grundsatz nicht verletzt, wenn den Ausländern eine höhere Steuer oder eine Zusatzsteuer als den Einheimischen abverlangt wird.

 

Eine solche auf Ausländer beschränkte Zwangsabgabe stellen vor allem alle Importzölle dar, welche der Staat in Gestalt der Zollbehörde beim Import von Waren aus dem Ausland erhebt. Würde der gleiche Tauschvorgang im Inland zwischen zwei einheimischen Bürgen stattfinden, müssten keine Zölle gezahlt werden, hier wird also in der Tat der Kaufvorgang mit Ausländern anders behandelt als der Kaufvorgang zwischen inländischen Wirtschaftspersonen.

 

Wiederum gilt auch hier, dass ein Staat Zölle erheben kann, um auf diese Weise zusätzliche Finanzierungsmittel für seine Ausgaben zu erhalten, dass aber die Einführung des Zolles jedoch auch das primäre Ziel verfolgen kann, die inländischen Unternehmungen vor der Konkurrenz ausländischer Unternehmer zu schützen. Auch hier gilt, was wir bereits für die Besteuerung allgemein weiter oben dargelegt haben: Beide Ziele (Beschaffung von Finanzierungsmitteln, Einflussnahme auf die Wettbewerbsverhältnisse) können in einem Konfliktverhältnis stehen. Wenn z. B. aufgrund eines sehr hohen Zollsatzes (man spricht hier von einem Prohibitivzoll) nahezu keine Waren mehr aus dem Ausland importiert werden, erhält der Staat im Zusammenhang mit diesem Zoll überhaupt keine Zolleinnahmen, der Schutz der einheimischen Industrie ist jedoch hier besonders hoch. Aber auch hier wäre es falsch, wenn man vermuten würde, die Wohlfahrt der gesamten Bevölkerung werde durch Importzölle stets gesteigert, es war gerade das Anliegen der liberalen Wirtschaftstheorie aufzuzeigen, dass Zölle ganz generell auf lange Sicht die Wohlfahrt sowohl der Inländer wie der Ausländer verringere.

 

Wir kommen nun zu einem vierten Unterscheidungsmerkmal der Steuerarten. Wir können nämlich den Zahlungsstrom, der zwischen den Bürgern einer Volksgemeinschaft und der staatlichen Finanzbehörde fließt, danach unterscheiden, ob es die Bürger sind, welche Zahlungen an den Staat in Form von Steuern oder anderen Abgaben zu leisten haben oder ob es der Staat ist, der Zahlungen (Subventionen an Unternehmungen bzw. Transfereinkommen an private Haushalte) zu gewähren hat.

 

Traditionell bezeichnet man nur die Geldströme der Privaten an den Staat als Steuern, während Zahlungen des Staates an seine Bürger als Transferzahlungen deklariert werden. Es liegen also bei einer Subventionierung der Bürger gar keine Steuern im echten Sinne des Wortes vor. Trotzdem hat es sich eingebürgert, dass bisweilen auch bei Transferzahlungen des Staates von Steuern gesprochen wird, so z. B. bei dem Vorschlag einer negativen Einkommenssteuer.

 

Entsprechend diesem Vorschlag soll die staatliche Finanzbehörde privaten Haushalten immer dann ein Transfereinkommen gewähren, wenn das Einkommen dieser zu begünstigenden Personen unter eine bestimmte Einkommenshöhe absinkt, welche unbedingt zur Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz als notwendig erachtet wird und als Existenzminimum bezeichnet wird. Hierbei soll der Staat jeweils eine so hohe Transferzahlung an die betroffenen Bürger leisten, dass die Summe von Erwerbseinkommen und Transferzahlung gerade diesem Existenzminimum entspricht.

 

Dass man in diesem Zusammenhang ebenfalls von Steuern, eben von negativen Steuern spricht, hängt damit zusammen, dass die von der staatlichen Finanzaktivität ausgehenden Wirkungen sowohl bei einer Besteuerung als auch bei einer Subventionierung auf die Ergebnisse des marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems im Grunde gleicher Art sind mit dem einzigen Unterschied, dass die Zahlungsströme aus der Sicht des Staates bei der Besteuerung positiv, bei der Subventionierung hingegen negativ verlaufen. In ähnlicher Weise werden dann zu den Subventionen im engeren Sinne zumeist auch Steuernachlässe aufgeführt, beide zusammen (Subventionen wie Steuernachlässe) werden dann als Subventionen im weiteren Sinne bezeichnet.

 

Der Staat kann z. B. den Versuch unternehmen, die inländischen Unternehmungen vor der ausländischen Konkurrenz dadurch zu schützen, dass er auf den Import von Waren aus dem Ausland einen Zoll (also eine positive spezielle Steuer erhebt). Er kann aber auch das gleiche Ziel dadurch erreichen, dass er den inländischen Unternehmungen eine Subvention gewährt mit dem Ergebnis, dass die inländischen Unternehmungen ihren Verkaufspreis unter ihre Herstellungskosten senken können und damit vor den ausländischen Unternehmungen einen Wettbewerbsvorsprung erhalten. Aber auch hier muss darauf hingewiesen werden, dass von einer Subventionierung gesamtwirtschaftlich gesehen gleiche unerwünschte Wirkungen auf das Wohl der Bevölkerung ausgehen können wie von einem Importzoll.

 

Fünftens können wir schließlich die einzelnen Steuerarten danach unterscheiden, welche Körperschaft eine bestimmte Steuer erhebt. Unser politisches Gesamtsystem besteht aus einem Geflecht von über- und untergeordneten und mit einander verbundenen öffentlichen Körperschaften: Auf der untersten Ebene finden wir die Gemeinden und Kreise vor, auf der nächst höheren Ebene stehen in der BRD (bzw. in jedem föderativ gegliederten Bundesstaat) die einzelnen Bundesländer, es folgt dann auf der nächsten Stufe die Bundesregierung bzw. Bundestag und Bundesrat und bei einer internationalen Verflechtung gibt es schließlich überstaatliche Einrichtungen wie z. B. die Europäische Gemeinschaft.

 

Gleichzeitig finden sich jedoch auch unabhängig von dieser föderativen Untergliederung eines Staatsgebildes öffentliche Körperschaften wie z. B. die Sozialversicherungssysteme bzw. Versorgungseinrichtungen, welche nach der ihr übertragenen Aufgabe untergliedert sind. Auch diese Systeme werden durch Zwangsabgaben finanziert, wobei für die Sozialversicherungssysteme eine Zwecksteuer (Zweckabgabe) erhoben wird, während – wie bereits erwähnt – die Finanzierung der öffentlichen Versorgungseinrichtungen im Allgemeinen aus den allgemeinen Steuermitteln erfolgt.

 

In aller Regel kann man nun davon ausgehen, dass die bei der Besteuerung angestrebten Wirkungen unabhängig davon eintreten, von welcher öffentlichen Körperschaft eine Steuer erhoben wird. Natürlich gilt es zu berücksichtigen: Der Umstand, dass Gemeinden das Recht haben, eine spezielle Gemeindesteuer zu erheben, hat selbstverständlich zumeist negative Auswirkungen, sofern die einzelnen Gemeinden solche Gemeindesteuern in unterschiedlichem Umfang erheben.

 

Aber auch hier gilt es zu berücksichtigen, dass diese Wirkungen nicht primär davon abhängen, ob die Steuerhoheit von der Gemeinde oder z. B. dem Bundesstaat ausgeht. Maßgeblich ist allein die Frage, ob im Hinblick auf gewisse Untergliederungen der gesamten Wirtschaft unterschiedlich hohe Steuern erhoben werden. Diese Art von Wirkungen wären auch dann eingetreten, wenn der Bundesstaat verfügt hätte, dass die Höhe des Steuersatzes z. B. auch vom Entwicklungsstand einer Gemeinde abhängig gemacht wird. Entscheidend ist hier nicht die Frage, welche staatliche Körperschaft diese Zwangsabgabe erhoben hat, sondern allein die Frage, inwieweit in unterschiedlichen Untergliederungen unterschiedlich hohe Abgaben erhoben werden.

 

Oftmals werden Steuereinnahmen von anderen Körperschaften eingezogen, als den Körperschaften, denen diese Steuereinnahmen letztlich zufließen. Dies gilt z. B. für die Einkommenssteuer, die von den Landesfinanzämter eingezogen und verwaltet werden, aber dem Bund, den Ländern und den Gemeinden gemeinsam zustehen, wobei die Gemeinden 15 % des Steueraufkommens erhalten und der Rest gleichmäßig auf Bund und Länder aufgeteilt wird. Auch die Kirchensteuer wird gemeinsam mit der Einkommenssteuer von den Landesfinanzämtern eingezogen, obwohl sie letzten Endes den Kirchen (katholisch oder evangelisch) zufließen.

 

Nun gilt es zu bedenken, dass dann, wenn man aus grundsätzlichen Überlegungen heraus bestimmte Steuerarten abschafft oder auch nur den Steuersatz reduziert, die Steuereinnahmen bestimmter Körperschaften verringert werden, obwohl diese Verringerung nicht deshalb durchgeführt wurde, weil man die Einnahmen dieser Körperschaft reduzieren wollte. Steuern werden vor allem deshalb abgeschafft oder korrigiert, weil sie sich schädlich auf bestimmte Ziele der Gesellschaftspolitik auswirken. Wenn nun aber trotz des Rückgangs der Steuereinnahmen die Aufgaben dieser Körperschaft unvermindert weiter bestehen, ist klar, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass diese Körperschaften zum Ersatz für den Wegfall dieser Steuern andere Steuerquellen zu beanspruchen haben.