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Soziale Marktwirtschaft

auf dem Prüfstand

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Voraussetzungen für eine befriedigende Allokation

3. Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung

4. Voraussetzungen für eine effektive Absicherung

5. Voraussetzungen für eine ausreichende Beschäftigung

6. Voraussetzungen für eine anhaltende Geldwertstabilität

7. Schlussfolgerungen

 

 

 

6. Voraussetzungen für eine anhaltende Geldwertstabilität

 

Das Ziel der Geldwertstabilität gehört schließlich zu den wirtschaftspolitischen Zielen. Es wird gemessen an der Steigerungsrate des Güterpreisniveaus, der sogenannten Inflationsrate. Als geldwertstabil gilt eine Volkswirtschaft dann, wenn der Durchschnitt der Güterpreise konstant bleibt.

 

An und für sich ist eigentlich die Geldwertstabilität eher den wirtschaftspolitischen Mitteln als den Zielen zuzuordnen. Geldwertstabilität wird nicht um ihrer Selbstwillen angestrebt, sie besitzt keinen Eigenwert. Es sind vielmehr die unerwünschten Wirkungen, welche von einer Verletzung dieses Zieles ausgehen, welche mit dem Ziel der Geldwertstabilität vermieden werden sollen.

 

Steigt das Güterpreisniveau, so werden in erster Linie verteilungspolitische Ziele verletzt. Wenn die Kaufkraft des Geldes zurückgeht, werden diese Reduzierungen im Realeinkommen (Nominaleinkommen/Preisniveau) zwar für einen Großteil der Bevölkerung dadurch kompensiert, dass auch die Faktorpreise und damit auch die Nominaleinkommen ansteigen. Dieser Anstieg erfolgt jedoch bei den einzelnen Einkommensempfängern in recht unterschiedlichem Umfang.

 

Es gibt Fixeinkommen, welche gar nicht angepasst werden, Gewinne steigen zumeist schneller als Lohneinkommen, welche erst nach Auslaufen des Tarifvertrages an die Inflationsrate angepasst werden, Schuldner profitieren, Gläubiger verlieren durch die Inflation. Generell gilt, dass die einzelnen Bevölkerungsgruppen je nach ihrer Organisationsfähigkeit von Inflationen begünstigt oder benachteiligt werden, die Organisationsfähigkeit hängt jedoch vor allem von der Gruppengröße ab. Je größer eine Gruppe ist, um so höher sind die Kosten der Organisationsbildung mit der Folge, dass es vorwiegend kleinen Gruppen gelingt, sich gegen die Realverluste aufgrund einer Inflation zu wehren.

 

Weiterhin wird davon ausgegangen, dass Inflationen auch dem wirtschaftlichen Wachstum schaden. In Zeiten starker Preissteigerungen haben die Unternehmer die Möglichkeit, alle Kostensteigerungen auf die Preis abzuwälzen, sie stehen nicht mehr unter dem Wettbewerbsdruck, nach Möglichkeiten einer Kostensenkung Ausschau zu halten. Auf diese Weise halten sich auch ausgesprochen unfähige Unternehmer im Markt mit der Folge, dass ein Großteil der knappen Ressourcen für nicht produktive Verwendungen eingesetzt werden.

 

Diese Argumente werden vor allem von den neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern vertreten, während Keynesianer der Auffassung sind, dass bei geringen Inflationsraten (schleichende Inflation) das wirtschaftliche Wachstum sogar steige, da die hierbei zu erzielenden Gewinnsteigerungen die Unternehmer zu vermehrten Investitionen veranlassen. Auf diese Weise könne die allgemeine Produktivität gesteigert werden. Von der Schädlichkeit einer starken Inflation (galoppierende Inflation) sind jedoch alle Wirtschaftswissenschaftler überzeugt.

 

Im Allgemeinen gehen die Keynesianer auch davon aus, dass Vollbeschäftigung nur bei einer Inflationsrate von etwa 2 bis 3% erreicht werden könne, da bei einer Inflationsrate von null die Gewinne so niedrig seien, dass das Ausmaß an Investitionen nicht ausreicht, um alle Arbeitnehmer zu beschäftigen. Zurückgeführt werden diese Vorstellungen auf eine empirische Untersuchung, welche von Okun durchgeführt wurde und welche gezeigt haben soll, dass Vollbeschäftigung eine Inflationsrate von 2 bis 3 % voraussetze. Wir werden uns weiter unten noch ausführlich mit diesen Thesen befassen.

 

Drittens verhindert eine permanente Inflation auch die Ausrichtung der Produktion an den Konsumentenwünschen (der sogenannten Allokation). Wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Produktion am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet wird, besteht darin, dass die Preisrelationen stets den Knappheitsverhältnissen bei den einzelnen Gütern und Produktionsfaktoren entsprechen.

 

Eine Inflation vollzieht sich jedoch niemals gleichmäßig. Sie beginnt bei bestimmten besonders knappen Gütern und setzt sich dann aufgrund der unterschiedlichen Beziehungen allmählich bei anderen Gütern fort. Dies bedeutet aber, dass in dieser Übergangszeit die tatsächlichen Preise nicht mehr den Knappheiten der Güter entsprechen und dass deshalb die Ausrichtung der Produktion am Bedarf vorübergehend mehr oder weniger verfehlt wird. Und wenn die Preissteigerungen nicht einmaliger Natur sind, sondern Periode für Periode anhalten, wird das Ziel einer optimalen Allokation andauernd verletzt.

 

Da in einer Marktwirtschaft nahezu jeder Tausch mit Geld finanziert wird, hängt das jeweils realisierte Güterpreisniveau von den Beziehungen ab, welche in der von Irving Fisher entwickelten Verkehrsgleichung beschrieben werden. Hierbei ist die umlaufende Geldsumme dem Wert der gehandelten (produzierten) Güter gleich, wobei die umlaufende Geldsumme der im Umlauf befindlichen Geldmenge (G) multipliziert mit der Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes (U) entspricht. Der Wert der gehandelten Güter kommt in dem Produkt aus durchschnittlichem Güterpreis (P) multipliziert mit der Gütermenge (X) zum Ausdruck. Hierbei handelt es sich um eine logische, das heißt immer gültige Aussage. Diese Gleichung beleuchtet gewissermaßen die Geld- und Warenströme von zwei verschiedenen Seiten aus, von der Nachfrageseite (G * U), sowie der Angebotsseite        (P * X) aus.

 

Aus dieser Verkehrsgleichung lassen sich nun folgende Aussagen ableiten. Will man sicherstellen, dass das Güterpreisniveau (P) im Zeitablauf konstant bleibt, muss notwendiger Weise das Verhältnis zwischen Geldwertsumme (G*U) und Gütermenge X konstant bleiben. Dies wird dann erreicht, wenn die umlaufende Geldmenge den Veränderungen in der Warenmenge entspricht. Steigt die Geldmenge stärker als die Produktion von Gütern, dann steigt das Preisniveau, es sei denn die Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes gehe zurück. Dies bedeutet also, das sich Geldmengensteigerungen nur dann in Preissteigerungen niederschlagen, wenn das zusätzliche Geld auch in Umlauf gebracht wird und auch nur dann, wenn die umlaufende Geldmenge stärker steigt als die erwartete Gütermenge.

 

In unserer Volkswirtschaft ist es nun Aufgabe der Notenbank, die Volkswirtschaft mit so viel Geld zu versorgen, dass entsprechend der Verkehrsgleichung das Güterpreisniveau konstant gehalten wird. Steigt das Güterpreisniveau, ist ceteris paribus (wenn also keine Änderungen in  den anderen Parametern der Verkehrsgleichung eintreten) auch eine dementsprechende Zunahme der Geldmenge notwendig. Verringert sich jedoch die Gütermenge, gilt es auch die Geldmenge zu reduzieren. Geldmengensteigerungen können auch erwünscht und für das Ziel der Geldwertstabilität ungefährlich sein, wenn die Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes zurückgeht.

 

Die Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes hängt ihrerseits vor allem von zwei Faktoren ab: einmal von der Art und Weise, wie Haushalte und Unternehmungen ihre Geldeinnahmen (Erlöse bzw. Einkommen) verwenden, von dieser Größe wird im Allgemeinen unterstellt, dass sie kurzfristig weitgehend konstant ist.

 

Zweitens wird jedoch die Umlaufsgeschwindigkeit maßgeblich auch vom Verhalten der Banken bestimmt, wieweit sich die Banken gegenseitig kurzfristig Gelder ausleihen und wie viel Giralgeld sie jeweils im Verhältnis zur umlaufenden Banknotenmenge ausgeben. Da im Zusammenhang mit Bankkrediten der größte Teil der kreditierten Geldsumme durch Überweisungen von einer Bank zur anderen in den Bankenapparat zurückfließt, ist das Bankensystem in seiner Gesamtheit in der Lage, eine Kreditsumme zu vergeben, welche ein Vielfaches der Bankeinlagen ausmacht. Und dies bedeutet, dass die Privatbanken de facto Geld, nämlich Giralgeld, schöpfen können.

 

Die Verfassung der Europäischen Notenbank legt nun zweierlei fest. Auf der einen Seite ist die Europäische Notenbank verpflichtet, mit Hilfe ihres geldpolitischen Instrumentariums soweit wie möglich Geldwertstabilität sicherzustellen. Auf der anderen Seite besteht eine strikte Arbeitsteilung zwischen der Fiskalpolitik des Staates und der Geldpolitik der Notenbank.

 

Natürlich kann man nicht erwarten, dass es der Notenbank in jedem Einzelfall gelingt, eine vollständige Geldwertstabilität sicherzustellen und damit die Inflationsrate auf null abzusenken. Ob eine vollständige Realisierung dieses obersten Zieles der Europäischen Notenbank im konkreten Einzelfall gelingt, hängt auch von den wirtschaftspolitischen Gegebenheiten ab.

 

Wenn z. B. in der Vergangenheit die Inflationsrate eine zweistellige Zahl erreicht hatte, wäre es schon ein großer Erfolg, wenn die Inflationsrate auf eine einstellige Zahl reduziert werden könnte. Die Notenbank ist nur verpflichtet, das Ziel der Geldwertstabilität soweit wie eben möglich anzusteuern. Es widerspricht jedoch eindeutig der Aufgabe der Notenbank, wenn sie – was augenblicklich der Fall ist – durchaus in der Lage wäre, eine vollständige Geldwertstabilität zu erreichen und dann trotzdem ganz bewusst Maßnahmen einsetzt, um eine Inflationsrate von etwa zwei Prozent anzusteuern.

 

Es ist ein Fehler, dass in diesen Fällen die bewusste Missachtung der verfassungsmäßig festgelegten Zielsetzung nicht gerichtlich eingeklagt werden kann. Wir haben oben dargelegt, welche unerwünschten Wirkungen zu befürchten sind, wenn ganz bewusst eine Inflation angesteuert wird.

 

Die Leitung der Europäischen Notenbank versucht nun ihr verfassungswidriges Verhalten damit zu rechtfertigen, dass sie unter Berufung auf die von Okun entwickelten Thesen von der Annahme ausgeht, Vollbeschäftigung und Wachstum seien nur möglich, wenn die Inflationsrate auf etwa 2 bis 3 Prozent ansteige.

 

Erstens ist dieses sogenannte Okun’sche Gesetz keinesfalls unter den Wirtschaftswissenschaftlern unbestritten. Das von Okun formulierte Gesetz besagt, dass die Arbeitslosenquote erst ab einer kritischen Wachstumsrate, der sogenannten Beschäftigungsschwelle, abgebaut wird. Liegt die tatsächliche Wachstumsrate des Inlandsproduktes unterhalb dieser Schwelle, muss sogar damit gerechnet werden, dass die Arbeitslosenquote trotz Wachstum steigt.

 

Arthur M. Okun war amerikanischer Ökonom und Keynesianer, lebte von 1928 – 1980 und befasste sich unter anderem mit Ursachen der Armut und mit den Mechanismen, welche zwischen Inlandsprodukt und Beschäftigung bestehen.

 

Das nach ihm benannte Gesetz beruht auf empirischen Untersuchungen, welche Okun für den Zeitraum 1954 bis 1962 für die USA durchgeführt hat und welche die in dem Okun’schen Gesetz behauptete Beziehung zwischen Wachstumsrate des Inlandsproduktes und Arbeitslosenrate aufzeigte.

 

In der Zwischenzeit wurden die Beziehungen zwischen Wachstumsrate und Arbeitslosenrate empirisch überprüft, diese Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass zwar gewisse Beziehungen zwischen beiden Variablen festgestellt werden konnten, dass aber die kritische Schwelle für das Umkippen der Arbeitslosenrate in den untersuchten Ländern bei sehr unterschiedlichen Werten lag.

 

Auch dann, wenn das Okun’sche Gesetz in die Literatur einging, gibt es bei einer Reihe von Ökonomen wie z. B. bei Rudiger Dornbusch und Stanley Fischer erhebliche Zweifel, ob man hier wirklich bereits von einem Gesetz sprechen könne, schließlich wiesen die empirischen Zusammenhänge ein großes Maß an Unsicherheit auf. Die Werte der einzelnen Parameter würden im Verlauf der Jahre schwanken und die Relationen seien auch teilweise instabil. Auch wurde das Wachstum der Produktion nur durch Schätzungen bestimmt.

 

Die Aussage des Okun’schen Gesetzes, wonach die Arbeitslosenquote nur dann reduziert werden kann, wenn die Wachstumsrate des Inlandsproduktes über einer kritischen Schwelle liegt, kann bei Vorliegen gewisser weiterer Bedingungen durchaus zutreffen. Diese kritische Wachstumsrate ist jedoch weder eine notwendige noch eine ausreichende Bedingung dafür, die Arbeitslosenquote zu reduzieren.

 

Eine bestimmte Wachstumsrate ist für eine Reduzierung der Arbeitslosenquote nicht notwendig, da auch bei konstantem Inlandsprodukt einfach aufgrund einer gesteigerten Flexibilisierung der Märkte Ungleichgewichte im Allgemeinen und die Arbeitslosenanzahl im speziellen Sinne reduziert werden kann.

 

Eine bestimmte Wachstumsrate ist noch nicht einmal eine ausreichende Bedingung, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Es wäre z. B. denkbar, dass der wirtschaftliche Aufschwung einem arbeitssparenden technischen Fortschritt zu verdanken ist, bei dem der Freisetzungseffekt den Einkommenseffekt überkompensiert. Der arbeitssparende technische Fortschritt bewirkt hier, dass pro ausgebrachte Gütereinheit weniger Arbeitskräfte benötigt werden (Freisetzungseffekt).

 

Da der technische Fortschritt allerdings Investitionen voraussetzt, wird die Nachfrage nach Gütern und damit indirekt auch die induzierte Nachfrage nach Arbeitskräften partiell gesteigert (Einkommenseffekt), wobei es durchaus möglich ist, dass dieser Aufschwung nicht ausreicht, um die aufgrund der Rationalisierung freigesetzten Arbeitskräfte wiederum voll in den Produktionsprozess einzugliedern. Hier kann in der Tat gerade wegen einer hohen Wachstumsrate die Arbeitslosenquote sogar ansteigen.

 

Prinzipiell ist die These des hinter dem von Okun formulierten Gesetzes, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung nur möglich sei, wenn die Preise leicht anziehen, fragwürdig. Natürlich können wir nur dann mit einem wirtschaftlichen Aufschwung rechnen, wenn die Unternehmer mit Gewinnen rechnen können. Es besteht aber in Wirklichkeit keine eindeutige Beziehung zwischen Preis- und Gewinnsteigerungen. Preissteigerungen erhöhen den Gewinn nämlich nur dann, wenn nicht gleichzeitig in gleichem Umfang die durchschnittlichen Stückkosten ansteigen.

 

Aber gerade mit dieser Gefahr muss gerechnet werden, wenn der Staat und die Notenbank getreu keynesianischer Empfehlungen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage anzureizen versucht. Die Gewerkschaften werden nämlich jeweils in den darauffolgenden Tarifverhandlungen eine Anpassung der Lohnsätze an die gestiegenen Preise fordern und im Allgemeinen auch durchsetzen, da nur auf diese Weise eine Reduzierung der realen Lohneinkommen bei Preissteigerungen verhindert werden kann.

 

Andererseits können die Gewinne auch dann steigen, wenn das Preisniveau konstant bleibt, dann nämlich, wenn die aufgrund technischen Fortschritts erzielten Kostensenkungen nicht dadurch wiederum kompensiert werden, dass die Lohnsätze in  gleichem Umfang an gehoben werden.

 

Ob ein wirtschaftlicher Aufschwung möglich ist, hängt drittens nicht so sehr von der tatsächlichen Gewinnentwicklung, sondern von den Gewinnerwartungen der Unternehmer ab. Und hier besteht die Gefahr, dass auch dann, wenn in der jüngsten Vergangenheit aufgrund bestehender Preissteigerungen von 2 % die wirtschaftliche Aktivität zugenommen hat, dass gerade diese inflatorische Tendenz die Gewinnerwartungen steigen lässt und die Unternehmer in der nächsten Periode nur dann zu Investitionssteigerungen animiert, wenn die Inflationsrate ansteigt. Was hier mit  einer minimalen schleichenden Inflation begonnen hatte, endet dann schließlich in einer galoppierenden Inflation. Und dass eine galoppierende Inflation die Volkswirtschaft ruiniert, darüber sind sich alle Ökonomen, Neoliberale wie Keynesianer eigentlich einig.

 

Aber selbst dann, wenn man der Meinung wäre, dass zur Realisierung der Vollbeschäftigung eine zweiprozentige Inflationsrate notwendig wäre, ist es trotzdem nicht die Aufgabe der Notenbank, über diese Notwendigkeit zu entscheiden. Unsere Wirtschaftsordnung weist diese Aufgabe eindeutig der staatlichen Politik zu, Aufgabe der Notenbank ist in diesem Zusammenhang allein, die Wirtschaftspolitik des Staates zu unterstützen und nicht etwa von sich aus eine solche Politik einzuleiten.

 

Der Grund für diese Arbeitsteilung liegt vor allem darin, dass von einer Inflation – wie gezeigt –  auf jeden Fall auch dann negative Wirkungen auf Allokation und Verteilung ausgehen, wenn man von der umstrittenen These ausgeht, dass eine leichte Inflation tatsächlich zu Beschäftigungssteigerungen führt. Und welcher Kompromiss zwischen Verteilungspolitik und Beschäftigungspolitik dann im Einzelnen eingeschlagen wird, ist in einer repräsentativen Demokratie allein Aufgabe der von den Wählern beauftragten Regierungen und Parlamente.

 

Eine solche Arbeitsteilung zwischen Geld- und Fiskalpolitik wurde nicht nur von Seiten der neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler gefordert. Auch im Rahmen der Keynesschule hatten Johnson und Mundell eine policy mix Strategie angemahnt, wonach die Notenbank lediglich das Ziel der Währungsstabilität verfolgen sollte, während Aufgabe der Regierung und des Parlamentes die Verfolgung der beschäftigungs- uns wachstumspolitischen Ziele sein sollte.

 

Dieser Strategie liegt die von Jan Tinbergen entwickelte These zugrunde, dass im Rahmen der Wirtschaftspolitik nur dann eine Realisierung aller angestrebten Ziele erreicht werden kann, wenn die Anzahl der unabhängigen Mittel der Anzahl der angestrebten Ziele entspricht. Diese Forderung sei nun nach Auffassung von Johnson und Mundell in der traditionellen Finanz- und Geldpolitik verletzt, da zwar zur Realisierung der beiden konjunktur- und währungspolitischen Ziele zwei Instrumente, der Zinssatz und das Defizit des Staatsbudgets, zur Verfügung stünden, die Geldpolitik jedoch traditionell der Fiskalpolitik der Regierung untergeordnet wurde und somit Zinssatz und Defizitumfang nicht als von einander unabhängige Instrumente angesehen werden können.

 

Bei Johnson und Mundell wird zwar der Notenbank die Aufgabe zugewiesen, die äußere Währungsstabilität und nicht die innere Geldwertstabilität zu verfolgen, das von Tinbergen entwickelte Modell gilt jedoch ganz allgemein und damit auch dann, wenn der Konflikt zwischen Vollbeschäftigung  und Geldwertstabilität zur Diskussion steht.

 

 

7. Schlussfolgerungen

 

Der Vorschlag einer sozialen Marktwirtschaft versucht die wirtschaftlichen Vorteile einer freien Marktwirtschaft mit Korrekturen zur Sicherstellung sozialer Ziele zu verbinden. Vor allem sollen auf diesem Wege die teilweise auftretenden Ungerechtigkeiten freier Märkte abgebaut werden sowie ein besserer Schutz gegenüber den sozialen Risiken erreicht werden.

 

Die tatsächlichen Korrekturmaßnahmen konnten jedoch diese Ziele nur sehr unvollkommen erreichen. Nach wie vor werden die Marktwirtschaften von Massenarbeitslosigkeit heimgesucht, die mindestens genauso hoch ist wie zur Zeit der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts. Gleichzeitig wird beklagt, dass die Differenzierung in den Einkommen sowie Vermögen in den letzten Jahrzehnten  nicht abgebaut wurde, sondern sogar angestiegen sei.

 

Die einzelnen vorhergehenden Abschnitte dieses Artikels sollten zeigen, dass diese Mängel vor allem damit zu tun haben, dass man ungeeignete Maßnahmen durchführte, um diese Ziele zu erreichen und dass bei einer Korrektur dieser Maßnahmen sehr wohl eine Marktwirtschaft in sozialer Hinsicht mit Erfolg korrigiert werden kann.

 

Die beiden wichtigsten Mängel der bisherigen Versuche bestanden darin, dass sich diese Bemühungen auf der einen Seite auf ein Kurieren am Symptom beschränkten und nicht zu den eigentlichen Ursachen der bestehenden Mängel vorstießen und dass auf der anderen Seite eine Korrektur dadurch zu erreichen versucht wurde, dass man zu marktinkonformen Maßnahmen griff.

 

Es sollte eigentlich klar sein, dass politische Maßnahmen – gleichgültig in welchen Bereichen – nur Erfolg haben können, wenn man in einem ersten Schritt den Versuch unternimmt, die eigentlichen Ursachen bestehender Missstände zu erkennen, um dann in einem zweiten Schritt diese Ursachen zu bekämpfen.

 

Stattdessen kurierte man zumeist an den Symptomen und vermeinte, man könne die erwünschten Zustände einfach dadurch erreichen, dass sie per Gesetz angeordnet werden. Demgegenüber muss darauf hingewiesen werden, dass die modernen Industriegesellschaften höchst komplexe System darstellen und dass Eingriffe an einer Stelle zumeist an anderen Stellen, welche aber für den Laien nur sehr schwer erkennbar sind,  unerwünschte Wirkungen hervorrufen.

 

Auch gilt es zu berücksichtigen, dass die von politischen Maßnahmen negativ beeinflussten Personen in aller Regel auf die politischen Maßnahmen reagieren, um diese Minderungen in ihren Einkommen zu kompensieren. Und es sind dann gerade diese Reaktionen, welche den Erfolg der politischen Maßnahmen auf lange Sicht in Frage stellen.

 

Wir hatten weiterhin gesehen, dass der Konflikt zwischen wirtschaftlicher Effizienz und Realisierung sozialer Ziele keineswegs auf dem einfachen Weg gelöst werden kann, in dem man zur Erreichung der sozialen Ziele einfach auf die bestmögliche Effizienz verzichtet. Auf diesem Wege lässt sich deshalb keine befriedigende Lösung erreichen, weil die Realisierung der sozialen Ziele eben auch knappe wirtschaftliche Ressourcen erfordert, sodass gerade bei einem Verzicht auf möglichst hohe wirtschaftliche Effizienz auch die sozialen Ziele beschnitten werden.

 

Mit Recht hatte Walter Eucken, der Begründer des Ordoliberalismus, in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg darauf hingewiesen, dass die Lösung der sozialen Frage nur dann in befriedigenden Maße erreicht werden könne, wenn man auf unmittelbare Eingriffe in den Markt verzichtet. Versucht der Staat seine Ziele auf dem Wege zu erreichen, dass er die erwünschten Preise und Gütermengen politisch festlegt und erzwingt, werden im Allgemeinen die sozialen Probleme nicht gelöst, sie werden oftmals nur verlagert oder bisweilen sogar schlimmer als bisher.

 

Nehmen wir den Fall, dass aufgrund von Knappheit der Preis eines lebenswichtigen Gutes so hoch ansteigt, dass sich die Empfänger geringer Einkommen diese Güter nicht mehr in ausreichendem Maße leisten können. Wenn nun der Staat aus diesen Gründen einen Höchstpreis verordnet, der nicht überschritten werden darf, so wird das Problem in keinster Weise gelöst, die Knappheit, die diesen Preisanstieg verursacht hat, wird verewigt. Es wäre besser, man ließe den Gleichgewichtsprozess des Marktes wirken und erreiche das soziale Ziel dadurch, dass der Staat einkommensschwachen Personen Subventionen gewährt.

 

Der traditionelle Versuch, im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft Korrekturen anzubringen, hat einen weiteren essentiellen Vorschlag Walter Euckens vernachlässigt. Walter Eucken war der Überzeugung, dass eine Marktwirtschaft nur dann befriedigende Ergebnisse aufweise, wenn ein intensiver Wettbewerb unter den Unternehmern herrsche und er war darüber hinaus im Gegensatz zu den Vertretern des Altliberalismus der Überzeugung, dass der Wettbewerb sich nicht von selbst erhalte, dass der Staat vielmehr aktiv permanent für ausreichenden Wettbewerb sorgen müsse, in dem er die Entstehung von Monopolen verbiete.

 

Die traditionelle Wohlfahrtstheorie hat gezeigt, dass dann, wenn es uns gelänge, auf nahezu allen Märkten intensiven Wettbewerb zu erreichen, auch die gröbsten Ungerechtigkeiten vermieden werden könnten. Es sind vor allem die Monopolgewinne, welche die Einkommensverteilung in eine schiefe Lage bringen und den Unternehmungen nicht berechtigte Machtpositionen einräumen.

 

Wir haben weiterhin gezeigt, dass der keynesianische Versuch, über eine Defizitpolitik des Staates Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, trotz einiger Anfangserfolge auf lange Sicht daran gescheitert ist, dass sich die Wirtschaftssubjekte an die veränderte Situation anpassen. Gleichzeitig hatte ich darauf hingewiesen, dass es nicht der Markt als solcher ist, der länger anhaltende Massenarbeitslosigkeit erzeugt, dass anhaltende Ungleichgewichte auf den Arbeitsmärkten eben dadurch überhaupt erst hervorgerufen wurden, dass man zur Realisierung der sozialen Ziele das marktwirtschaftliche Anreizsystem, das an und für sich einen Abbau der Marktungleichgewichte automatisch auslöst, weitgehend außer Kraft gesetzt hat.

 

Hier ist allerdings eine weitere, bisher nicht bekannte Korrektur der Märkte notwendig, in dem man auf der einen Seite zwar Entlassungen zulässt, soweit sie aufgrund mangelnder Güternachfrage notwendig werden, dass aber auf der anderen Seite die hiervon betroffenen Arbeitnehmer automatisch innerhalb eines neu zu errichtenden sekundären Arbeitsmarkt solange einen vorübergehenden Arbeitsplatz erhalten, bis sie erneut in den primären Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

 

Wir hatten schließlich auch Kritik an der traditionellen verteilungspolitischen Zielsetzung geübt und die Frage gestellt, ob wirklich an oberster Stelle das Bemühen stehen sollte, die sich aus dem marktwirtschaftlichen Prozess ergebende relativ hohe Einkommensdifferenzierung abzubauen. Ich folgte den Vorschlägen von John Rawls, wonach das Hauptaugenmerk der Verteilungspolitik darauf gerichtet sein sollte, das absolute, reale Einkommen der ärmsten Bevölkerungsgruppe anzuheben. Wenn dieses Ziel erreicht werden könnte, sei es auch nicht eine verteilungspolitische Todsünde, wenn auf diesem Wege die Einkommensdifferenzierung nicht abgebaut werde, vielleicht sogar mit der Zeit zunehme.

 

Die traditionelle Verteilungspolitik sieht in der Zuteilung von Einkommen und Vermögen ausschließlich den hiermit für die Einkommensempfänger verbundenen individuellen Wohlfahrtsgewinn. Die Funktion von Vermögen liegt jedoch primär darin, dass zur Vergrößerung der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt Vermögen und Fähigkeiten benötigt werden. Mit dem Vermögenszuwachs ist der Auftrag verbunden, für die Gemeinschaft tätig zu werden. Auch das Grundgesetz spricht ex pressis verbis davon, dass Eigentum verpflichte. In diesem Sinne sollte man stärker darauf achten, ob die Vermögenden dieser Verpflichtung nachkommen und sie gegebenenfalls bei grober Verletzung dieser Pflichten zur Kasse bitten.

 

Eine gewisse Vermögensdifferenzierung ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt gesteigert werden kann. Nahezu jede Innovation und auch Investition ist nämlich mit hohen Risiken verbunden. Risiken kann jedoch nur derjenige auf sich nehmen, der über ein großes Vermögen verfügt.

 

Denn derjenige, welcher über ein größeres Vermögen verfügt, kann – wenn er seine Investitionen streut –  einen totalen Verlust vermeiden. Er wird zwar stets in einigen Verwendungen Verluste erzielen, dafür aber auch in anderen Verwendungen hohe Gewinne einfahren. Wäre das erwerbswirtschaftliche Vermögen gleichverteilt, wäre der Umfang des Vermögens jedes Einzelnen so gering, dass risikoreiche Anlagen sofort zum totalen Verlust des Vermögenden führen und gerade aus diesen Gründen auch gar nicht vorgenommen würden.

 

Es versteht sich von selbst, dass diese Aufgabe voraussetzt, dass auch jeder, der riskante Investitionen durchführt, bei Verlust auch für diese Verluste selbst aufkommen muss. Es widerspricht liberaler Überzeugung, dass Verluste von der Allgemeinheit zu tragen seien.

 

Legt man jedoch die eigentliche Funktion des Vermögens eben gerade in der Verwirklichung gesamtwirtschaftlicher Wohlfahrt und weniger in den Konsummöglichkeiten der Reicheren, lässt sich die von Rawls empfohlene Regel, in erster Linie nicht auf die Einkommensdifferenzierung, sondern auf den absoluten, realen Zuwachs der Einkommen der Ärmsten zu achten, auch verteilungspolitisch durchaus verteidigen und mit der Gerechtigkeitsidee vereinbaren.