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Soziale Marktwirtschaft

auf dem Prüfstand

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Voraussetzungen für eine befriedigende Allokation

3. Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung

4. Voraussetzungen für eine effektive Absicherung

5. Voraussetzungen für eine ausreichende Beschäftigung

6. Voraussetzungen für eine anhaltende Geldwertstabilität

7. Schlussfolgerungen

 

 

 

5. Voraussetzungen für eine ausreichende Beschäftigung

 

Zu den wichtigsten Zielen einer sozialen Marktwirtschaft zählt weiterhin das Ziel der Vollbeschäftigung, also das Ziel, sicherzustellen, dass jeder Arbeitsfähige und Arbeitswillige auch einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung als Arbeitnehmer nachgehen kann. Die praktische Politik wird hierbei in starkem Maße von den Vorstellungen geprägt, welche John Maynard Keynes Ende der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts entwickelt hatte.

 

In Gegensatz zu John Baptiste Say, welcher nachzuweisen versucht hatte, dass in einer funktionierenden Marktwirtschaft eine gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit aufgrund zu geringer Güternachfrage gar nicht über längere Zeit eintreten kann, da sich das Angebot seine Nachfrage selbst schaffe, vertrat John Maynard Keynes die Auffassung, dass in Zeiten der Depression der Markt nicht in der Lage sei, einen Angebotsüberhang auf den Arbeitsmärkten von selbst abzubauen.   

 

Mit einer solchen Gleichgewichtstendenz auf den Arbeitsmärkten könne nämlich nur dann gerechnet werden, wenn der Rückgang in der Konsumnachfrage bei einem Konjunkturabschwung dazu führe, dass die Haushalte die zusätzlich gesparten Einkommensteile auf dem Kapitalmarkt anbieten und die Unternehmer dieses Kapitalangebot für Investitionen nachfragen. Nur dann wäre sichergestellt, dass die im Konsumgütersektor wegen Rückgang der Produktion entlassenen Arbeitnehmer im Investitionsgütersektor eine Beschäftigung finden.

 

In Wirklichkeit müsse man jedoch damit rechnen, dass weder die Ersparnisse in ihrer Gesamtheit auf dem Kapitalmarkt angeboten werden noch dass die Unternehmer auch bei Zinssenkungen bereit wären, dieses zusätzliche Kapitalangebot nachzufragen.

 

Die erstgenannte These (Horten der Ersparnisse) entwickelte Keynes im Rahmen seiner Liquiditätstheorie des Geldes. In Zeiten des Konjunkturabschwungs ist der Zinssatz extrem gering, es wird erwartet, dass der Zins bald wiederum ansteigen wird. Zinssteigerungen bewirken jedoch bei den festverzinslichen Wertpapieren Kursrückgänge. Da nämlich die festverzinslichen Wertpapiere bei einem generellen Zinsanstieg einen geringeren Zinsertrag erbringen, werden sie vermehrt verkauft, um auf Kapitalanlagen mit dem höheren Zins überzuwechseln. Diese Zunahme im Verkauf festverzinslicher Wertpapiere löst die Kurssenkung aus.

 

Diese Entwicklung bedeutet nun, dass es sich am Ende des Konjunkturabschwungs lohnt, Ersparnisse zu horten. Man verzichtet zwar auf einen Zinsertrag, dieser ist in dieser Konjunkturphase ohnehin äußerst gering. Gleichzeitig muss man jedoch befürchten, dass aufgrund der bald steigenden Zinssätze der Kurs der festverzinslichen Wertpapiere sinken wird und dass dieser Kursverlust größer ausfällt als die Zinseinnahmen. Es entspricht also nach Meinung von Keynes durchaus einem rationalen Kalkül, wenn die vorhandenen Ersparnisse zu einem Teil in Kasse gehalten, also gehortet werden.

 

Die zweite These von der Zinsunelastizität der Investitionsnachfrage begründete Keynes damit, dass in Zeiten des Konjunkturabschwungs die Unternehmer ohnehin über freie Produktionskapazitäten verfügen und deshalb auch bei Zinssenkungen nicht bereit sein werden, diese Kapazitäten auf dem Wege zusätzlicher Investitionen zu erweitern. Selbst dann, wenn also die zusätzlichen Ersparnisse auf dem Kapitalmarkt angeboten werden, sind die Unternehmer nicht bereit, diese Ersparnisse nachzufragen und ihre Investitionsausgaben auszuweiten.

 

Konjunkturelle Arbeitslosigkeit wird also bei Keynes mit einer zu geringen privaten Güternachfrage erklärt. Es ist dann nur folgerichtig, dass Keynes als Rezept gegen Arbeitslosigkeit vorschlägt, der Staat müsse im Umfang der zu geringen privaten Güternachfrage seine Ausgaben erhöhen. Dieser Zuwachs in den Staatsausgaben darf jedoch nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden, weil in diesem Falle ja die Steigerung in den Staatsausgaben begleitet wäre von einer weiteren Reduzierung der privaten Güternachfrage, die Gesamtnachfrage würde in diesem Falle gar nicht steigen. Dies bedeutet, dass der Anstieg in den Staatsausgaben defizitär finanziert werden muss. Nach Keynes soll also die Arbeitslosigkeit mit einem Defizit im Staatsbudget finanziert werden.

 

Trotz einiger anfänglicher Erfolge in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss als erstes festgestellt werden, dass es nicht gelungen ist, die Massenarbeitslosigkeit heutzutage, also mehr als 80 Jahre nach der Keynesianischen Revolution, auf diesem Wege spürbar zu reduzieren. Eine exakte Angabe darüber, ob der Umfang der Arbeitslosigkeit reduziert wurde, ist mangels exakter Statistiken über die Arbeitslosigkeit in der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg nicht möglich, vieles spricht jedoch dafür, dass die Massenarbeitslosigkeit trotz keynesianischer Politik langfristig sogar angestiegen ist auf jeden Fall konnte die Massenarbeitslosigkeit nicht spürbar reduziert werden.

 

Zweitens hat der Versuch von John Richard Hicks, die Keynes’sche Theorie für die Neoklassiker verständlich zu machen und in einem graphischen Modell einzufangen, gezeigt, dass zwar in der Tat ein Gleichgewicht auf den Gütermärkten bei einem Angebotsüberhang auf den Arbeitsmärkten möglich ist und zwar dann, wenn zur gleichen Zeit die Liquiditätspräferenz extrem hoch ist und die Elastizität der Investitionsnachfrage ebenfalls extrem gering ist, dass aber nicht davon gesprochen werden kann, dass die Marktwirtschaft als solche grundsätzlich in dem Versuch versagt, Massenarbeitslosigkeit auch auf längere Sicht hin zu verhindern. Nichts spricht dafür, dass in einer Marktwirtschaft der Kapitalmarkt versagen muss und dass deshalb das Problem der Arbeitslosigkeit ohne staatliche Eingriffe überhaupt nicht gelöst werden kann.

 

Bei Keynes spielt – wie gesehen – eine zu geringe Investitionsnachfrage die entscheidende Ursache für das Versagen der Marktwirtschaft im Hinblick auf das Ziel einer Vollbeschäftigung. Zurückgeführt wird diese Skepsis bei Keynes vor allem darauf, dass in Zeiten des Konjunkturrückgangs Überschusskapazitäten bestehen und dass deshalb die Unternehmer auch bei Zinssenkungen nicht zur Ausweitung der Investitionsnachfrage bereit sind.

 

Diese Überlegungen gelten jedoch nur für die sogenannten Erweiterungsinvestitionen. Es gibt jedoch auch Rationalisierungsinvestitionen, deren erste Aufgabe in der Verbesserung der Produktivität liegen. Es mag richtig sein, dass die Unternehmer bei ohnehin bestehenden Überschusskapazitäten in Zeiten des Konjunkturabschwungs nicht zu Erweiterungsinvestitionen bereit sind.

 

Aber gerade die Zunahme des Wettbewerbs und damit die in Zeiten der Rezession und Depression eintretenden Rückgänge in den Erlösen zwingen die Unternehmer dazu, durch Rationalisierungsinvestitionen die Kosten zu senken und auf diese Weise wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir müssen also feststellen, dass der Rückgang im Gesamtvolumen der Investitionen in Zeiten des Konjunkturrückgangs weit geringer ist als von Keynes angenommen, an die Stelle der Erweiterungsinvestitionen treten dann die Rationalisierungsinvestitionen.

 

Natürlich ist es richtig, dass es von der Art der Rationalisierungsinvestitionen abhängt, ob die Zunahme dieser Investitionen tatsächlich zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führt. Es gibt arbeitssparenden und kapitalsparenden technischen Fortschritt. Findet ein arbeitssparender Fortschritt statt, kann sich sogar die Arbeitslosigkeit per saldo vergrößern, die Zunahme der Investitionsnachfrage führt zwar ceteris paribus zu einer Ausweitung der Produktion und damit indirekt der Arbeitsnachfrage, dieser Effekt wird jedoch dadurch wiederum kompensiert, dass die für eine Gütereinheit benötigte Arbeitsmenge bei arbeitssparendem Fortschritt zurückgeht.

 

Es kommt also ganz entscheidend auf die Art des technischen Fortschritts an, ob die Rationalisierungsinvestitionen die im Konsumsektor frei werdenden Arbeitskräfte im Investitionssektor aufnehmen können. Es gibt aber immer ein ganz bestimmter Lohn-Zinssatz, welcher Vollbeschäftigung garantiert. Wenn also de facto oftmals Rationalisierungsinvestitionen zu einem Anstieg in der Arbeitslosigkeit führen, so liegt dies an einem falschen Lohn-Zinsverhältnis, das dann nicht mehr den Knappheitsrelationen entspricht.

 

Und gerade in diesem Zusammenhang ergibt sich die Fragwürdigkeit der keynesianischen Beschäftigungspolitik. Auf der einen Seite wird nämlich die keynesianische Fiskalpolitik mit einer Politik niedrig gehaltener Zinssätze begleitet. Dies weniger, weil man sich hierdurch eine Zunahme der Investitionen erhofft, sondern vielmehr vor allem deshalb, weil auf diese Weise die Zinslast des Staates bei einer zunehmenden Staatsverschuldung gering gehalten werden kann.

 

Auf der anderen Seite wird vor allem von Gewerkschaftsseite der Versuch unternommen, unter Berufung auf Keynes – wie wir heute wissen fälschlicher Weise – die Nachfrage durch Steigerungen im Lohnsatz anzureizen. Somit besteht bei einer keynesianischen Beschäftigungspolitik stets die Gefahr, dass das Lohn-Zinsverhältnis über das Niveau angehoben wird, das Vollbeschäftigung garantieren würde.

 

Wie vor allem Milton Friedman gezeigt hat, ist eine keynesianische Beschäftigungspolitik auf lange Sicht deshalb ineffizient, weil sie außer Acht lässt, dass sich Unternehmer und Gewerkschaften an die veränderte Politik anpassen. Die keynesianische Politik wäre nur dann erfolgreich, wenn mit der Zunahme in der staatlichen Güternachfrage die Gewinne der Unternehmer auf Dauer ansteigen und die Unternehmer also bestrebt wären, mehr zu produzieren und damit auch mehr Arbeitskräfte nachzufragen. Die Gewerkschaften werden jedoch auf diese Gewinnsteigerungen mit der Forderung nach Anpassung der Löhne reagieren. Sinken jedoch die Gewinne auf das bisherige Niveau, dann gibt es auch keinen Grund dafür, dass die Unternehmer die Mehrproduktion aufrechterhalten.

 

Da natürlich auch die Unternehmer das Verhalten der Gewerkschaften kennen, werden auch sie sich anpassen. Vor allem deshalb, weil aufgrund der Kündigungsgesetzgebung Arbeitskräfte nur sehr schwer wieder entlassen werden können, werden die Unternehmer bemüht sein, die zusätzlichen Staatsaufträge dadurch zu bedienen, dass sie ihren bereits beschäftigten Arbeitnehmern Überstunden anbieten. Es liegt im Interesse der Arbeitnehmer auf dieses Angebot einzugehen. In diesem Falle führt jedoch die Zunahme der staatlichen Güternachfrage trotz Mehrproduktion zu keiner Mehrnachfrage nach Arbeitskräften.

 

Es besteht die Gefahr, dass selbst dann, wenn die Unternehmer zur Ausweitung der Produktion zusätzliche Arbeitskräfte benötigen, dass sie in diesem Falle einen Teil der Produktion in die ausländischen Volkswirtschaften verlagern, in denen Kündigungen eher möglich sind und auch die Lohnsätze geringer ausfallen als im Inland. Auch in diesem Falle ist es nicht gelungen, trotz Zunahme in der Produktionsmenge sowie im Arbeitseinsatz die inländische Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

 

Milton Friedman hat weiterhin auch darauf aufmerksam gemacht, dass der time lag, der zwischen Konjunkturpolitik und tatsächlicher Zunahme der Beschäftigung so groß ist, dass die Politiker überfordert sind, eine effiziente Beschäftigungspolitik durchzuführen. Die Zunahme des Staatsbudgets müsste nämlich aufgrund eines time lags von etwa 1 1/2 Jahren bereits zu einer Zeit beginnen, in der noch eine überhitzte Konjunktur vorherrscht und in der deshalb ein Anwachsen des Budgetdefizites kaum politisch durchgesetzt werden könnte.

 

Diese Überlegungen werden dadurch noch verstärkt, dass W. D. Nordhaus darauf hingewiesen hat, dass es in repräsentativen Demokratien auch so etwas wie einen politisch hervorgerufenen Konjunkturzyklus gibt. Unmittelbar nach der Wahl betrieben die Politiker eine kontraktive Politik. Diese Politik solle ein langfristiges Wachstum ermöglichen.

 

Trotz vorübergehender Einkommenseinbußen sei diese Politik möglich, da Wähler schnell vergessen. Unmittelbar vor der Wahl betrieben jedoch die Politiker eine expansive Beschäftigungspolitik. Diese bringe der Bevölkerung vorübergehend Einkommensgewinne und diese ermöglichten die Wiederwahl der Politiker.

 

Diese Politik führt insgesamt zu einem permanenten Wechsel von kontraktiven und expansiven Maßnahmen und verschärften somit die Konjunkturausschläge. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass die Politiker ihre Ausgabenaktivität ausschließlich oder auch nur vorwiegend an den beschäftigungspolitischen Erfordernissen ausrichten.

 

Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass die mit der keynesianischen Konjunkturpolitik verbundene Strategie des go and stop das Investitionsklima verschlechtere. Die Bereitschaft der Unternehmer, auch in ausreichendem Maße Investitionsprojekte durchzuführen, welche für eine längere Zeit angelegt sind, setze auch ein langfristig weitgehend konstantes Zinsniveau voraus. Wenn durch eine go and stop Strategie des Staates das Zinsniveau immer wieder geändert werde, sinke die Bereitschaft der Unternehmer für diese langfristig angelegten Investitionen. Damit würde jedoch das Gegenteil von dem erreicht, was mit der keynesianischen Beschäftigungspolitik erreicht werden soll, dass nämlich die private Güternachfrage und mit ihr auch die Nachfrage nach Arbeitskräften gesteigert werden soll.

 

Es scheint mir notwendig, dass wir unser Augenmerk in viel stärkerem Maße auf die Mängel auf dem Arbeitsmarkt lenken. Es kann wohl kaum behauptet werden, dass die Marktwirtschaft per se überfordert ist, Arbeitslosigkeit abzubauen. Ganz im Gegenteil muss darauf hingewiesen werden, dass gerade der Markt die einzige wirtschaftliche Institution ist, welche einen Abbau von Angebotsüberhängen automatisch ohne zusätzliches Eingreifen des Staates auslöst.

 

Da politische Reaktionen stets Zeit benötigen, ist eine Institution, welche unmittelbar nach Auftreten eine Ungleichgewichtes zwischen Angebot und Nachfrage von selbst mit dem Abbau dieses Ungleichgewichtes beginnt, stets einem Verfahren vorziehen, bei dem zunächst über Notwendigkeit und Möglichkeit eines politischen Eingreifens diskutiert werden muss und damit kostbare Zeit verloren wird.

 

Dass in der Realität trotzdem der Arbeitsmarkt auch auf lange Sicht auf einem hohen Niveau der Arbeitslosigkeit (also eines Angebotsüberhanges) verharrt, liegt daran, dass der Markt nur unter gewissen Voraussetzungen zu dieser automatischen Gleichgewichtstendenz führt und dass diese Voraussetzungen auf politischem Wege zuvor außer Kraft gesetzt wurden.

 

Wir haben bereits in einem vorhergehenden Abschnitt gesehen, dass der Markt dadurch automatisch Ungleichgewichte abbaut, dass erstens jede Datenänderung und jedes hierdurch ausgelöste Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage Preisänderungen hervorruft und diese hinwiederum Anpassungen im Angebot und in der Nachfrage auslösen. Auf politisch unbeeinflussten Märkten kann man auch – mit gewissen Ausnahmen auf einzelnen Märkten – davon ausgehen, dass diese Anpassungen von selbst aufgrund des Eigeninteresses der Marktpartner erfolgen. Aber warum funktioniert dieser Mechanismus nicht auch auf den Arbeitsmärkten, warum tritt dort oftmals und nicht nur für kurze Zeit Arbeitslosigkeit in großem Umfang auf?

 

Der wohl wichtigste Grund hierfür liegt darin, dass auf politischem Wege diese beiden Anpassungsprozesse behindert werden. Aus sozialpolitischen Gründen werden die Löhne, also die Preise für Arbeit in Tarifverhandlungen für längere Zeit – zumeist für ein oder sogar zwei Jahre – festgelegt und gleichzeitig den Unternehmungen im Rahmen der Kündigungsgesetzgebung die Möglichkeit genommen, auf Erhöhungen der Lohnsätze mit einer Reduzierung der Arbeitsplätze zu antworten.

 

Es leuchtet ohne weiteres ein, dass damit die Voraussetzungen dafür, dass Angebotsüberhänge auf dem Arbeitsmarkt möglichst schnell wiederum ohne politisches Zutun abgebaut werden, stark verringert wurden. Es sind hier also für das Verharren in der Arbeitslosigkeit in erster Linie nicht Mängel des Arbeitsmarktes sui generis, sondern politische Maßnahmen verantwortlich.

 

Es fragt sich deshalb, ob die sozialpolitischen Ziele, welche mit diesen Einschränkungen verfolgt wurden, überhaupt erfolgreich sind und ob wegen dieser negativen Folgen für die Arbeitslosigkeit nicht andere Wege gefunden werden müssen, um diese sozialpolitischen Ziele zu erreichen. Schließlich ist auch die Vermeidung von Arbeitslosigkeit ebenfalls ein hochrangiges Ziel der Sozialpolitik, bei fast allen Meinungsumfragen wurde immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer einen sicheren Arbeitsplatz höher einschätzt als Lohnsteigerungen und andere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.

 

Wir hatten weiter oben bereits gesehen, dass eine Reduzierung der Ziele der wirtschaftlichen Effizienz keineswegs als der notwendige Preis für die Erzielung sozialpolitischer Ziele angesehen werden kann, da eine Reduzierung in der wirtschaftlichen Leistungskraft gerade auch die Realisierung der sozialpolitischen Ziele erschwert. Wir hatten ebenfalls bereits aufgezeigt, dass die verteilungspolitischen Ziele sehr viel besser und mit weniger negativen Sekundärwirkungen erreicht werden können, wenn der Staat darauf verzichtet, unmittelbar in den Markt einzugreifen und die Preise politisch festzusetzen und wenn der Staat z. B. über Subventionen an Notleidende trotzdem eine effektive Korrektur in der Einkommensverteilung erreicht.

 

Wenden wir uns zunächst der Verminderung der Lohnflexibilität durch langfristige Tarifverträge zu. An und für sich gibt es nun die Möglichkeit, durch zusätzliche außertarifliche Lohnzuschläge die erforderliche Anpassung im gesamten Lohnniveau vorzunehmen. Wird also die Arbeit knapp, dann kann eine Anpassung des Lohnniveaus über außertarifliche Lohnzuschläge erfolgen und geht auf der anderen Seite die Güternachfrage und mit ihr auch die Nachfrage nach Arbeitskräften zurück, so könnte eigentlich durch Abbau dieser außertariflichen Lohnzuschläge auch das gesamte Lohnniveau an die veränderte Situation angepasst werden.

 

Aber gerade diese Anpassung wurde weitgehend verhindert, weil die Arbeitsgerichte einen Abbau der außertariflichen Lohnzuschläge dann untersagten, wenn diese Zuschläge bereits längere Zeit von den Unternehmungen gewährt wurden. Es wäre sehr viel besser gewesen, wenn man diesen Abbau der außertariflichen Lohnzuschläge stets zulassen würde und wenn man damit den Arbeitsmärkten die Möglichkeit belassen hätte, Ungleichgewichte automatisch und möglichst schnell abzubauen.

 

Und wie steht es mit der Wirksamkeit des Kündigungsschutzes? Hier gilt es zunächst festzustellen, dass mit Hilfe des gesetzlichen Kündigungsschutzes kein einziger Arbeitsplatz geschaffen werden kann oder dass auf diesem Wege es nicht möglich wird, über längere Zeit einen Abbau von Arbeitsplätzen in einzelnen Teilmärkten zu verhindern. Kündigungsschutz ist zwar sowohl ein notwendiger als auch erfolgreicher Schutz vor willkürlicher Entlassung einzelner Arbeitnehmer. Als Mittel, die Nachfrage nach Arbeit auf politischem Wege wirksam zu beeinflussen, ist jedoch der Kündigungsschutz ein unwirksames Mittel, das darüber hinaus die Lösung wirtschaftlicher Probleme äußerst erschwert.

 

Es lässt sich nämlich auf diese Weise der in der Natur der Sache liegende Konflikt zwischen Konsumentensouveränität und sicherem Arbeitsplatz nicht lösen. Solange wir den Konsumenten das Recht einräumen, selbst zu bestimmen, wie sie ihr Einkommen verwenden, können wir nicht gleichzeitig sicherstellen, dass jeder einzelne Arbeitsplatz auf Dauer erhalten wird. Stets werden Änderungen im Bedarf der Konsumenten sowie auch Veränderungen in der angewandten Produktionstechnik dazu führen, dass auf einzelnen Märkten die Produktion wegen Rückgangs in der Nachfrage reduziert werden muss, dass deshalb dort auch Arbeitsplätze vernichtet werden. Gesamtwirtschaftlich gesehen wird auf funktionierenden Märkten nicht auch die Beschäftigung der gesamten Volkswirtschaft reduziert werden, es bedarf aber sehr wohl einer Umstrukturierung, Arbeitnehmer müssen von einem Markt auf andere Märkte überwechseln.

 

Versucht man nun durch Kündigungsschutz die bestehenden Arbeitsverträge zu erhalten, so erreicht man auf lange Sicht überhaupt nichts. Da die Gesamtnachfrage nach Arbeitskräften nicht aufrechterhalten werden kann, bedeutet ein Kündigungsschutz der bereits eingestellten Arbeitnehmer lediglich, dass die Chancen derjenigen Arbeitnehmer, welche noch keinen Arbeitsplatz haben, verschlechtert werden. Da aber die wirtschaftliche Situation der Arbeitslosen stets schlechter ist als die Situation der Beschäftigten, liegt hier eindeutig eine Benachteiligung gerade der wirtschaftlich schwächeren Arbeitnehmer vor.

 

Da bei anhaltender mangelnder Nachfrage auch auf diesem Wege die Sicherheit der bestehenden Arbeitsplätze nicht auf Dauer erhalten werden kann, erzwingt der Markt auf lange Sicht diese Korrektur dadurch, dass die unrentablen Unternehmungen Konkurs gehen und dann trotz sozialpolitischer Maßnahmen Arbeitnehmer entlassen werden.

 

Diese Feststellungen bedeuten natürlich nicht, dass das Ziel einer Vollbeschäftigung nicht realisiert werden kann oder dass es erwünscht sei, dieses Ziel zurückzustellen. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmer das Ziel der Arbeitsplatzsicherheit höher einschätzen als das Ziel einer Einkommenssteigerung und die Politik ist deshalb aufgefordert, nach Wegen zur Realisierung dieses Zieles zu suchen. Schließlich gehört zu der im Grundgesetz geschützten Menschenwürde notwendiger Weise auch das Recht jedes Einzelnen auf eine erwerbswirtschaftliche Arbeit.

 

Seit längerer Zeit wird von Wirtschaftswissenschaftlern der Vorschlag gemacht, neben den normalen primären Arbeitsmärkten einen sekundären Arbeitsmarkt einzuführen. Als Anbieter von Arbeitsplätzen im sekundären Markt gelten die Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen. Der entscheidende Unterschied auf Seiten der Anbieter von Arbeitsplätzen zwischen primären und sekundären Arbeitsmärkten besteht darin, dass sich auf dem primären Markt die Anbieter aufgrund des gegenseitigen Wettbewerbs nur halten können, wenn es ihnen gelingt, in den Erlösen die Kosten ersetzt zu bekommen, während die gemeinnützigen Institutionen nicht unter diesem Rentabilitätszwang stehen, also auch dann Arbeitskräfte nachfragen können, wenn die Unternehmungen nicht alle Kosten im Erlös ersetzt bekommen.

 

Das Zusammenspiel zwischen primären und sekundären Arbeitsmärkten bringt es dann mit sich, dass die Arbeitnehmer im Allgemeinen im primären Arbeitsmarkt beschäftigt sind, dass sie aber dann, wenn sie im primären Arbeitsmarkt entlassen werden und zunächst für längere Zeit keine Arbeit in diesem Markt finden, automatisch von Anbietern des sekundären Marktes, vorwiegend von den Gemeinden beschäftigt werden. In dem Umfang, in der die Beschäftigung der Arbeitnehmer den Anbietern auf dem sekundären Markt nicht ausreichend Erlöse bringt, um die Lohnkosten abzudecken, erhalten sie vom Staat Subventionen. Bei Bestehen eines sekundären Arbeitsmarktes in allen Regionen und Wirtschaftszweigen können dann, wenn die Güternachfrage zurückgeht und deshalb weniger Arbeitskräfte beschäftigt werden können, Arbeitskräfte im primären Arbeitsmarkt entlassen werden, ohne dass sie deshalb arbeitslos werden.

 

Die Beschäftigung im sekundären Markt ist allerdings nur vorübergehend, bis der Arbeitnehmer unterstützt vom Arbeitgeber des sekundären Marktes und den Behörden der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung für sich einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat. Die Finanzierung der staatlichen Subventionen kann von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung erfolgen, da ja die Zahl der Arbeitslosen bei Bestehen eines sekundären Arbeitsmarktes drastisch gesenkt wird.

 

Allerdings kann dieses Modell nur dann reibungslos funktionieren und die Ziele der Vollbeschäftigung erreichen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen beziehen sich sowohl auf die betroffenen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Der primäre Arbeitsmarkt darf nicht durch den sekundären Markt verdrängt werden. Wie wir noch sehen werden, kann sich der sekundäre Markt nicht aus eigenen Erträgen finanzieren, sondern bedarf stets staatlicher Zuschüsse. Diese können jedoch nur gewährt werden, wenn im primären Marktsektor so hohe Erträge erzielt werden, dass der Staat auch ausreichende Steuermittel erhalten kann.

 

Wird der primäre Markt durch den sekundären Markt verdrängt, so beraubt sich der sekundäre Markt der staatlichen Finanzmittel, ohne die er nicht existieren kann. Würde man also diesen Verdrängungswettbewerb zulassen, so wäre auch über kurz oder lang der sekundäre Markt ausgeschaltet.

 

Damit ein solcher Verdrängungswettbewerb nicht stattfindet, sind drei Voraussetzungen zu erfüllen. Erstens dürfen die Einrichtungen des sekundären Marktes nicht in Konkurrenz zu den Unternehmungen des primären Marktes treten. Die Einrichtungen des sekundären Marktes sind auf staatliche Subventionen angewiesen. Wäre es möglich, die im primären Sektor entlassenen Arbeitskräfte rentabel zu beschäftigen, wären sie auch nicht im primären Sektor entlassen worden. Aufgrund der staatlichen Subventionen erlangen jedoch die Einrichtungen des sekundären Marktes Vorteile, aufgrund derer sie in der Lage wären, Unternehmungen, welche im primären Sektor tätig sind, aus dem Markt zu drängen.

 

Zweitens dürfen jedoch umgekehrt auch die Unternehmungen des primären Marktes nicht die Möglichkeit erhalten, sich auf den sekundären Sektor zu verlagern und sich dort auszubreiten, um auf diese Weise unberechtigt in den Genuss der staatlichen Subventionen zu gelangen. Auf diese Weise würden gerade an und für sich rentable Unternehmungen aus dem Markt gedrängt und zwar nicht wegen ihrer Unfähigkeit, rentabel zu arbeiten, sondern deshalb, weil über die Subventionen die Startchancen zuungunsten ansonsten rentabel arbeitenden Unternehmungen verschlechtert werden.

 

Im primären Markt würden deshalb an und für sich unrentable Unternehmungen übrig bleiben, welche sich nur aufgrund der staatlichen Subventionen im Markt halten können. Eine solche Entwicklung hätte verheerende Folgen: Auf der einen Seite würde das Allokationsproblem suboptimal verwirklicht, auf der anderen Seite würde der Staat nicht mehr in ausreichendem Maße Steuergelder erhalten und damit würde wiederum unter anderem das Ende des sekundären Marktes eingeläutet.

 

Drittens dürfen keine Anreize gegeben werden, dass die Arbeitnehmer ganz allgemein eine Beschäftigung im sekundären Markt bevorzugen. Dies bedeutet, dass das Modell eines sekundären Marktes nur funktionieren kann, wenn die Arbeitsbedingungen im sekundären Markt insgesamt schlechter ausfallen als im primären Markt. Würden nämlich die Arbeitsbedingungen im sekundären Bereich besser oder auch nur gleich gut ausgestaltet als im primären Bereich, bestünde die Gefahr, dass die Arbeitnehmer bestrebt wären, im sekundären Bereich zu verbleiben.

 

Aufgrund dieser Anreize bestünde nun die Gefahr, dass der primäre Markt einfach deshalb ausgehöhlt würde, weil ein Großteil der Arbeitnehmer nicht mehr bereit wäre, eine Beschäftigung im primären Bereich zu suchen. Wiederum würde der primäre Sektor schrumpfen und es würden damit die Voraussetzungen zur Finanzierung des sekundären Marktes verletzt.

 

Die Arbeitsbedingungen im sekundären Bereich müssen somit notwendiger Weise schlechter ausfallen als im primären Sektor. Nur so kann damit gerechnet werden, dass die Arbeitnehmer nur vorübergehend im sekundären Bereich beschäftigt werden, sich stets um eine Wiederbeschäftigung im primären Bereich bemühen und damit überhaupt erst die Voraussetzungen für ein Funktionieren dieses Modell herbeiführen.

 

Diese Voraussetzung könnte nun prinzipiell auf zweierlei Weise erreicht werden, einmal dadurch, dass die Lohnsätze im sekundären Bereich unter den im primären Bereich geltenden Lohnsätzen (den mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tariflohnsätzen) festgelegt werden oder auch dadurch, dass die sonstigen Arbeitsbedingungen im sekundären Sektor schlechter ausfallen als im primären Bereich.

 

Es spricht nun vieles dafür, die Schlechterstellung im sekundären Bereich dadurch zu erreichen, dass man die Lohnsätze des sekundären Bereichs unter den Lohnsätzen im primären Bereich ansetzt. Aus der Sicht der Arbeitnehmer wird man auf die bereits erwähnten Meinungsbefragungen verweisen können, aus denen eindeutig hervorging, dass den meisten Arbeitnehmern das Ziel, sich in einer geregelten Arbeit selbst verwirklichen zu können, höher eingeschätzt wird, als ein möglichst hohes Lohneinkommen zu erzielen.

 

Aus der Sicht der Arbeitgeber spricht für eine solche Lösung auch der Umstand, dass es gerade in den Organisationen des sekundären Marktes nicht primär darauf ankommt, möglichst hohe Erträge durch den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen zu erzielen, sondern dem Bedürfnis der Arbeitnehmer, einer geregelten Arbeit nachzugehen, bestmöglich zu entsprechen. Und dieses Ziel verlangt auch nicht den Stress, der im Rahmen des primären Sektors aufgrund des dort vorherrschenden Wettbewerbs notwendiger Weise auftritt.

 

Gerade aufgrund des Umstandes, dass es im sekundären Bereich nicht primär darauf ankommt, Erträge zu erzielen, welche zumindest die Kosten decken, ist die Organisation im sekundären Sektor viel besser als Unternehmungen im primären Markt in der Lage, den Arbeitnehmern menschenwürdige Bedingungen zu ermöglichen.

 

Grundsätzlich steht natürlich auch das Modell eines sekundären Arbeitsmarktes unter dem oben geschilderten Dilemma der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, auf der einen Seite ein Einkommen zu gewähren, das zumindest dem Existenzminimum entspricht und auf der anderen Seite aber auch einen hinreichend großen Abstand zwischen dem regulären Arbeitslohn und dem Entgelt bei einer Beschäftigung im sekundären  Sektor einzuhalten.

 

Trotzdem wird man davon ausgehen können, dass dieses Dilemma im Modell des sekundären Marktes insgesamt in geringerem Maße auftritt als bei der Arbeitslosenversicherung. Auf der einen Seite hängt hier die Zufriedenheit des Arbeitnehmers nicht nur von der Höhe der Einkünfte ab. Die Zufriedenheit darüber, dass der Einzelne einer geregelten Arbeit nachgehen kann, ist zumeist größer als der Nutzenzuwachs den ein Arbeitnehmer dadurch erfährt, dass ihm während der Arbeitslosigkeit ein größerer Nutzen der Freizeit entsteht.

 

Auf der anderen Seite hat das Modell des sekundären Marktes gegenüber der Einrichtung der Arbeitslosenversicherung den Vorteil, dass durch die produktive Tätigkeit auch im sekundären Bereich ein Teil des auszuzahlenden Lohneinkommen aus den Erträgen erwirtschaftet werden kann.

 

Diese Voraussetzungen können am besten dadurch erreicht werden, dass nur nichterwerbswirtschaftliche Organisationen im sekundären Sektor zugelassen werden, welche zwar durchaus auch Leistungen anbieten können, welche jedoch nicht in Konkurrenz zu den auf den primären Märkten gehandelten Güter stehen. Hierzu zählen auf der einen Seite die Gemeinden sowie weitere staatliche Behörden, auf der anderen Seite gemeinnützige Organisationen.

 

Der Übergang eines – im primären Markt arbeitslosen – Arbeitnehmers zum sekundären Markt könnte dadurch erfolgen, dass dem Arbeitnehmer grundsätzlich freigestellt wird, sich in den nichtstaatlichen Organisationen zu bewerben, dass aber diejenigen Arbeitnehmer, welche in diesen nichtstaatlichen Organisationen keine Anstellung finden, automatisch von der Gemeinde, in welcher der arbeitslos gewordene Arbeitnehmer entweder wohnt oder alternativ hierzu bisher beschäftigt wurde, übernommen wird.

 

Es ist klar, dass die Gemeinde, soweit sie als sekundäre Organisation tätig ist, nicht selbst wiederum das Recht besitzen darf, Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen zu kündigen, da ja sonst wiederum die Gefahr bestünde, dass Arbeitnehmer auf längere Zeit arbeitslos werden könnten, aber genau dies soll ja mit der Schaffung eines sekundären Marktes verhindert werden.

 

Es würde allerdings der Effizienz der Gemeinden schaden, wenn man nun allein deshalb, weil die Gemeinden entsprechend diesem Modell verpflichtet sind, im primären Bereich arbeitslos gewordene Arbeitnehmer zu beschäftigen, den Gemeinden auch im Hinblick auf ihre sonstigen öffentlichen Aufgaben das Recht einräumen würde, staatliche Subventionen für die Bezahlung aller in den Gemeinden Beschäftigten zu beziehen und ihnen andererseits verwehren würde, Beschäftigte zu kündigen, wenn sie für die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben nicht mehr benötigt werden. Es bedarf also einer klaren Trennung zwischen primären und sekundären Arbeitsmärkten. Arbeitnehmer, welche bei Gemeinden beschäftigt werden, gehören also nicht automatisch zum sekundären Arbeitsmarkt.

 

Die Finanzierung der staatlichen Subventionen, auf welche die Organisationen im sekundären Sektor angewiesen sind, kann grundsätzlich auf verschiedene Weise erfolgen, sie kann aus dem allgemeinen staatlichen Budget zur Verfügung gestellt werden. Es liegt jedoch nahe, dass die bestehende gesetzliche Arbeitslosenversicherung diese Gelder auszahlt. Auf der einen Seite müssen ja bei der Verwirklichung dieses Modells weit weniger Arbeitslosengelder ausgezahlt werden, auf der anderen Seite kann diese Einrichtung auch sehr viel besser kontrollieren, inwieweit Arbeitnehmer im primären Sektor arbeitslos wurden.

 

Es wäre nun falsch, wenn man davon ausginge, dass bei einer generellen Verwirklichung eines sekundären Arbeitsmarktes sowohl die Einrichtung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sowie der Sozialhilfe allgemein überflüssig würden. Es gibt ja stets Personen, welche aufgrund erblicher Veranlagung oder aufgrund eines Unfalles in der Vergangenheit gar nicht arbeitsfähig sind und deshalb auch nicht in den Einrichtungen des sekundären Arbeitsmarktes beschäftigt werden können.

 

Auch Personen, welche grundsätzlich arbeitsfähig sind, können arbeitsunwillig sein und es entspricht sicherlich nicht den Zielsetzungen dieses Modells, dass sonst arbeitslose Personen zwangsweise in den Organisationen des sekundären Marktes beschäftigt werden. Wer es vorzieht, arbeitslos zu bleiben, hat entsprechend den Grundsätzen jeder freiheitlichen Verfassung ein Recht auf Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe.

 

Allerdings ist es notwendig, dass diese Gruppe gerade deshalb, weil sie nicht zur allgemeinen Wohlfahrtssteigerung beiträgt, auch eine geringere Entlohnung zu beanspruchen hat. Da die mögliche Differenz zwischen Existenzminimum und regulären Lohn sowohl im primären wie auch sekundären Markt ohnehin gering ist, aber anderseits sowohl der primäre wie auch der sekundäre Markt nur funktionieren kann, wenn im primären Bereich höhere Löhne als im sekundären Bereich gewährt werden und wenn im sekundären Sektor höhere Einkünfte ausgezahlt werden als im Bereich der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe, kann  diese Differenz wohl nur dadurch gewahrt werden, dass der in diesem Modell aus freier Entscheidung verbleibende Arbeitslose die für das Existenzminimum notwendigen Güter zu einem Teil realiter zur Verfügung gestellt bekommt und nicht mehr seinen Gesamtbedarf als Einkommen bezieht, welches ihm die Freiheit einräumen würde, zwischen mehreren Alternativen zu entscheiden.

 

Fortsetzung!