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Soziale Marktwirtschaft

auf dem Prüfstand

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Voraussetzungen für eine befriedigende Allokation

3. Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung

4. Voraussetzungen für eine effektive Absicherung

5. Voraussetzungen für eine ausreichende Beschäftigung

6. Voraussetzungen für eine anhaltende Geldwertstabilität

7. Schlussfolgerungen

 

 

 

4. Voraussetzungen für eine effektive Absicherung

 

Wenn im Allgemeinen die Forderung erhoben wird, die marktwirtschaftlichen Ergebnisse zugunsten sozialer Ziele zu korrigieren, so wird neben dem Verteilungsziel vor allem auch an das Ziel gedacht, eine effektive Absicherung der Bevölkerung, vor allem der Arbeitnehmer und Empfänger geringeren Einkommens gegenüber den sozialen Risiken sicherzustellen. Zu den sozialen Risiken zählen vor allem das Risiko der Krankheit und der Pflege, des Unfalls und der Invalidität, des Alters sowie der Arbeitslosigkeit.

 

Hierbei geht es einmal darum, dass im Zusammenhang mit diesen Risiken außerordentliche Ausgaben entstehen, welche oftmals so hoch ausfallen, dass ein Arbeitnehmer überfordert wäre, diese Ausgaben aus dem regulären Einkommen zu begleichen. So müssen die Dienste von Ärzten und Krankenhäusern in Anspruch genommen werden, es müssen Medikamente und Ähnliches eingesetzt werden.

 

Zum andern sind jedoch die von den sozialen Risiken befallenen Personen oftmals nicht in der Lage, während der Dauer dieser Risikotatbestände einer normalen Erwerbstätigkeit nachzugehen, sodass während dieser Zeit oftmals ein teilweiser oder sogar totaler Einkommensausfall eintritt.

 

Gerade weil die einzelnen Personen in sehr unterschiedlichem Umfang von diesen Risiken betroffen werden und sie zumeist dieses Auftreten der sozialen Risiken auch nicht verschuldet haben, entstand die Forderung, dass diese Ausgaben und Einahmeausfälle von der Gemeinschaft übernommen werden sollten.

 

Nun kann man allerdings nicht davon sprechen, dass es überhaupt nicht möglich sei, diese sozialen Risiken im Rahmen einer Marktwirtschaft abzudecken. Es gibt nämlich sehr wohl die Möglichkeit, dass private Versicherungsunternehmungen die Leistungen anbieten, welche aus einem Schutz gegenüber den Risiken bestehen. Auch im Rahmen einer freiwilligen Versicherungsgemeinschaft können die im Zusammenhang mit den Risiken auftretenden Ausgaben und Einnahmenausfälle prinzipiell sehr wohl auf die einzelnen Versicherten aufgeteilt werden, sodass auch hier das vom Risiko befallene Wirtschaftssubjekt immer nur einen Teil der hiermit anfallenden Kosten zu tragen hat.

 

Jede – sowohl private wie auch gesetzliche – Sicherungsgemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass auf der einen Seite die Sicherungsgemeinschaft die Kosten ganz oder teilweise in dem Zeitpunkt, in dem diese anfallen, übernimmt und dass die Mitglieder dieser Gemeinschaft von vornherein festgelegte Beiträge Periode für Periode zu entrichten haben, unabhängig davon, ob der Einzelne in diesem Zeitraum von diesen Risiken befallen wurde.

 

Im Wesentlichen lassen sich zwei verschiedene Ansätze für eine solche Sicherungsgemeinschaft feststellen. Im Rahmen eines Versorgungsprinzips ist es der Staat bzw. eine staatliche Einrichtung, welche diese Risiken übernimmt – hier ist automatisch jeder Bürger Mitglied dieser Gemeinschaft – während im Rahmen des Versicherungsprinzips nur ein Teil der Bevölkerung Mitglied dieser Sicherungsgemeinschaft wird. Beim Versorgungsprinzip werden die Kosten der Sicherung aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert, wobei die Steuerlast nach allgemeinen Kriterien wie vor allem Einkommenshöhe und Familienstand auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen aufgeteilt wird, während beim Versicherungsprinzip eigens Beiträge erhoben werden, welche lediglich dazu dienen, die im Zusammenhang mit den sozialen Risiken auftretenden Kosten zu finanzieren.

 

Im Rahmen des Versicherungsprinzips lassen sich weiterhin zwei Varianten unterscheiden. Zunächst ist die Versicherung im Ansatz eine private Einrichtung, welche wie jede andere Unternehmung organisiert werden kann. Die private Versicherung bietet ihre Dienstleistungen gewinnorientiert an, das heißt der Versicherungsunternehmer bietet seine Leistungen wie jeder andere Unternehmer an, um auf diese Weise Gewinne zu erzielen, er wird die Qualität dieser Leistung und die Höhe des Beitrages (den Preises dieser Leistung) so festsetzen, dass sein Gewinn auf lange Sicht maximiert wird.

 

Umgekehrt haben bei einer privaten Versicherung die Versicherungsnehmer mit ihrem Beitrag einen Preis zu entrichten, welcher allein an der Knappheit und an der Qualität der jeweiligen Leistungen ausgerichtet wird.

 

Beide Formen der Absicherung (Versorgung und Versicherung) haben gemeinsam, dass derjenige, welcher von den Risikentatbeständen stärker als der Durchschnitt betroffen wird, auch höher als der Durchschnitt der Versicherungsnehmer entlastet wird. Würde man am Ende des Lebens eines Versicherungsnehmers Beitragseinnahmen und Ausgaben der Versicherung gegenüberstellen, wäre der Ausgabenüberschuss über die Beitragseinnahmen um so größer, je stärker der einzelne Sicherungsnehmer von den sozialen Risiken betroffen wurde. Dies bedeutet natürlich auch, dass umgekehrt derjenige, der nur unterdurchschnittlich von diesen Risiken betroffen wird, bezogen auf sein gesamtes Leben auch mehr an Beiträgen zahlen musste als Kosten von der Sicherungsgemeinschaft übernommen wurden.

 

Diese Gemeinsamkeiten in der realisierten Umverteilung gelten jedoch nur bei einer ex post Betrachtung. Ex ante, also dann, wenn wir nach der Festsetzung der Beitragshöhe bei Beginn der Sicherung fragen, unterscheiden sich beide Sicherungsformen (Versorgung und Versicherung) ganz beachtlich. Gerade weil sich die private Versicherungsgemeinschaft des Marktes bedient und weil sich auf einem funktionierenden Markt stets Leistung und Gegenleistung entsprechen müssen, kann die private Versicherung ex ante auch keine Umverteilung zugunsten derjenigen Versicherungsnehmer, welche überdurchschnittlich von den sozialen Risiken befallen werden, vornehmen.

 

Bei der Festsetzung des Beitragssatzes wird in der privaten Versicherung stets der Beitragssatz entsprechend der Höhe des geschätzten Risikos festgesetzt werden. Derjenige, welcher aufgrund von Erbfaktoren oder seiner risikobezogenen Vorgeschichte ein überdurchschnittliches Risiko aufweist, hat auch dementsprechend überdurchschnittlich hohe Beiträge zu entrichten. Eine vollständige Umverteilung nach der unterschiedlichen Höhe des Risikenbefalls ist also im Rahmen einer rein privatwirtschaftlichen Versicherung nicht möglich.

 

Und genau an dieser Differenz setzt das Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft an. Ausgangspunkt ist die Überzeugung, dass der größte Teil der unterschiedlichen Risikobefallenheit unverschuldet ist, also entweder von den Eltern ererbt oder aufgrund persönlicher Schicksalsschläge verursacht wurde. Und gerade aus diesem Grund hält man es für notwendig, dass die mit den sozialen Risiken verbundenen Kosten von der Allgemeinheit zu tragen seien und dass die Belastung der Einzelnen nicht von der unterschiedlichen Höhe des jeweiligen Risikos abhängen dürfe.

 

Dieser Grundsatz spräche eigentlich für die Anwendung des Versorgungsprinzips. Auf der anderen Seite weisen jedoch die Versorgungssysteme im Vergleich zu den Versicherungssystemen erhebliche Mängel auf. Die im Zusammenhang mit den sozialen Risiken auftretenden Kosten sind nämlich nur zum Teil vom Verhalten des Einzelnen unabhängig. Zum Teil hängt die Höhe der hierbei auftretenden Kosten eben auch vom Verhalten des Einzelnen ab. So hängt der Krankheitsverlauf und damit auch die Höhe der Kosten davon ab, wann eine ärztliche Behandlung beginnt. Wenn die ärztliche Behandlung unmittelbar nach dem Auftreten des Risikotatbestandes erfolgt, kann oftmals der volle Ausbruch der Krankheit verhindert werden und die Heilung sehr viel schneller erreicht werden.

 

Auch die Frage, ob der Patient bereit ist, den Anweisungen des Arztes zu folgen und die verordnenden Medikamente oder Heilmittel einzunehmen, entscheidet über die Schwere und Dauer der Krankheit und damit wiederum auch über die Höhe der anfallenden Kosten. Oftmals ist es auch möglich, durch Vorbeugung und Vermeidung bestimmter Verhaltensweisen den Ausbruch der Krankheit zu verhindern oder ihre Schwere zu mildern.

 

Dieses Verhalten der Patienten hängt nun entscheidend davon ab, inwieweit ein solches den Gesundungsprozess begünstigendes Verhalten dadurch honoriert wird, dass für den Einzelnen im Zusammenhang mit diesen Risiken geringere Kosten anfallen. Beim Versicherungsprinzip erfährt der Einzelne unmittelbar, wenn die Kosten der Sicherung ansteigen und aus diesem Grunde die Beiträge erhöht werden müssen. Ein den Genesungsprozess begünstigendes Verhalten schlägt sich dann sichtbar in einer Verringerung der Beitragshöhe nieder. Das Einhalten der Vorschriften lohnt sich hier wieder.

 

Gerade weil beim Versorgungsprinzip die Kosten der sozialen Risiken aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden, ist für den einzelnen Patienten der Zusammenhang zwischen Höhe der Steuer und Reduzierung der Krankheitskosten durch ein korrektes Verhalten der Einzelnen nicht mehr zu erkennen. Der Steuersatz kann ansteigen, auch wenn die Patienten durch ihr Verhalten die Kosten zu senken versuchen, weil eben andere Ziele eine Steuererhöhung notwendig machen, der Steuersatz kann aber auch konstant bleiben, obwohl durch fehlerhaftes Verhalten der Patienten Kostensteigerungen induziert werden.

 

Diese Umstände haben es nahegelegt, die unterschiedlichen Vorteile beider Sicherungsprinzipien dadurch zu kombinieren, dass man eine Sicherungseinrichtung schafft, welche zum Teil dem Versicherungsprinzip, zum Teil aber auch dem Versorgungsprinzip folgt. So entstand die Idee des Sozialversicherungsprinzip. Die gesetzliche Sozialversicherung folgt zum Teil genauso wie die private Versicherung den Marktgesetzen: Die Beiträge dienen lediglich zur Finanzierung der risikenbedingten Kosten. Entstehen im Zusammenhang mit der Absicherung gegenüber den sozialen Risiken zusätzliche Kosten, so steigen auch die Beiträge, dem Versicherten wird klar, dass er selbst zur Kosten- und Beitragssenkung durch vorbildliches Verhalten beitragen kann.

 

Auf der anderen Seite sieht jedoch die gesetzliche Versicherung im Gegensatz zur privaten Versicherung vor, dass bei der Festsetzung der Beitragshöhe soziale Kriterien wie Einkommenshöhe oder Familienstand berücksichtigt werden können. Insbesondere hängt in der gesetzlichen Sozialversicherung die Höhe des Beitragsatzes nicht von der Höhe des Risikos ab, den der einzelne Versicherte aufgrund seiner bisherigen Biographie aufweist.

 

Es gibt also gute Gründe dafür, dass in einer sozialen Marktwirtschaft nicht auf das private Versicherungsprinzip allein vertraut wird, dass vielmehr auch hier eine Ergänzung der reinen Marktwirtschaft aus sozialer Sicht zu erfolgen hat. Die bereits mehrfach angesprochene Beschränkung der Korrekturmaßnahmen hat aber auch hier mit marktkonformen Mitteln zu erfolgen und man kann mit einigem guten Recht die Mischform einer gesetzlichen Sozialversicherung als marktkonformer Ausdruck des verstärkten Sicherungszieles ansehen.

 

Bisweilen wird jedoch gerade dieser Kompromiss kritisiert, weil er auf der einen Seite eine Ungleichheit zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen schafft, in dem die Mitglieder der Sozialversicherung – und dies sind gerade die Bevölkerungsgruppen der unteren Einkommensschichten – gegenüber den nicht sozialversicherungspflichtigen Versicherungsnehmern eine Mehrbelastung erfahren.

 

Auf der anderen Seite wird jedoch davon gesprochen, dass den Anbietern der ärztlichen Leistungen, insbesondere der privat betriebenen Krankenhäusern eine nicht gerechtfertigte Machtposition zugesprochen werde. Es wird kritisiert, dass ein Teil der Krankenhäuser lediglich gewinnorientiert handelt und es wird mit dieser Aussage die Vorstellung verbunden, dass aus diesen Gründen von den Krankenhäusern Leistungen (so etwa Operationen) durchgeführt werden, welche aus medizinischer Sicht gar nicht  notwendig seien.

 

Wenden wir uns zunächst dem ersten Einwand zu. Wir haben hierbei daran zu erinnern, dass das enorme Wachstumsniveau unserer modernen Industriegesellschaften nur möglich war, weil man eine gewisse Differenzierung in den Einkommen zuließ. Und eine solche größere Differenzierung wird natürlich von jedem, welcher in der Nivellierung der Einkommen das wichtigste verteilungspolitische Ziel sieht, als höchst unerwünscht angesehen.

 

Wir hatten im vorhergehenden Abschnitt, welcher sich ex pressis verbis mit den verteilungspolitischen Idealen kritisch auseinandergesetzt hatte, dieser sozialistischen Sichtweise die Position John Rawls gegenübergestellt, wonach auch eine stärkere Differenzierung der Einkommen gerechtfertigt werden könnte, wenn sichergestellt wird, dass jeder Bürger ein  Mindesteinkommen erhält.

 

Primäres Ziel der Sozialpolitik müsse sein, das absolute und reale Einkommen der Ärmsten einer Gesellschaft zu erhöhen und es widerspreche nicht dem Ziel einer Gerechtigkeit, wenn die sozialpolitischen Maßnahmen die Einkommensdifferenzierung nicht bekämpfen, sondern bisweilen sogar erhöhen, sofern nur aufgrund der sozialpolitischen Maßnahmen des Staates die reale absolute Einkommenssituation derjenigen Bürger, welche in der Einkommensskala an unterster Stelle stehen, verbessert wird. Diese Feststellungen gelten selbstverständlich nicht nur für die Güter des täglichen Verbrauchs, wie Nahrungsmittel, Kleidung und Wohnung, sondern auch für die diversen Dienstleistungen rund um die sozialen Risiken wie z. B. das Gesundheitswesen.

 

Befassen wir uns nun etwas ausführlicher mit dem zweiten Einwand, der überwiegenden Gewinnorientierung der Krankenhäuser. Richtig ist natürlich die Feststellung, dass die privaten Krankenhäuser gewinnorientiert arbeiten und dass auch die gemeinnützigen Krankenhäuser unter dem Druck stehen, Kosten zu senken und Erlöse zur Abdeckung dieser Kosten zu erwirtschaften.

 

Es fragt sich jedoch, warum diese Orientierung an der Rentabilität so gefährlich sein soll. In Wirklichkeit finden wir dieses Verhalten der Anbieter bei der Produktion aller Güter und das Bekenntnis zu einer Marktwirtschaft erwächst aus der Überzeugung, dass gerade dieses Verhalten zu einer bestmöglichen Anpassung der Produktion an den Bedürfnissen und Zielen der Konsumenten beiträgt. Voraussetzung muss allerdings sein, dass gewisse Voraussetzungen wie intensiver Wettbewerb, Fehlen externer Kosten etc. erfüllt sind.

 

Es muss deshalb die Frage gestellt werden, ob nicht auch im Gesundheitswesen und in den andern Bereichen der sozialen Absicherung einige dieser Voraussetzungen fehlen. Gegenüber dem Angebot normaler Güter besteht nämlich bei den Dienstleistungen im Gesundheitswesen ein wesentlicher Unterschied. Während es zu den wichtigsten Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Regelung gehört, dass es die Konsumenten sind, die darüber entscheiden können, ob sie die Angebote der Anbieter kaufen, fehlt de facto diese Entscheidung im Gesundheitswesen weitgehend.

 

Es besteht in unserer Gesellschaft oftmals die Überzeugung, dass es die Ärzte sind, welche darüber zu entscheiden haben, welche Dienstleistungen zur Heilung der Patienten notwendig sind. In Wirklichkeit sind die Ärzte zunächst einmal nur die Sachverständigen, welche Auskunft darüber zu geben haben, erstens auf welche Ursachen eine bestimmte Krankheit zurückzuführen ist, zweitens mit welchen Mitteln diese Krankheit am besten zu bekämpfen ist, drittens mit welchen unerwünschten Nebenwirkungen zu rechnen ist und viertens wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass diese Mittel einerseits im Einzelfall Erfolg verheißen, andererseits die unerwünschten Nebenwirkungen eintreten. Es ist dann eigentlich Sache des einzelnen Patienten, selbst darüber zu entscheiden, welche Schlussfolgerungen er (sie) aus diesen Informationen zieht.

 

Es geht hierbei weniger um die juristische Frage, bei welcher Person diese Entscheidungen liegen. Selbstverständlich kann ein Patient sich weigern, z. B. bestimmte riskante Operationen durchführen zu lassen, auch muss ein Patient im Allgemeinen vor Durchführung einer riskanten Operation sein Einverständnis geben. De facto jedoch geht ein großer Teil der Kranken davon aus, dass diese Entscheidung vom Arzt und nicht von ihm selbst zu treffen ist und es mag sogar richtig sein, dass ein kleiner Teil der Patienten, den ausdrücklichen Wunsch hat, dass der Arzt ihm diese Entscheidung abnimmt.

 

Es sollte klar sein, dass das Ergebnis keinesfalls befriedigend sein kann, wenn dies Entscheidung einseitig beim Anbieter liegt, der ein Eigeninteresse daran hat, dass z. B. möglichst viele Operationen durchgeführt werden oder kostenspielige Apparaturen möglichst umfangreich eingesetzt werden. Würde man bei der Produktion der anderen Güter die Kaufentscheidung jeweils dem Anbieter überlassen, wäre das Ergebnis eindeutig suboptimal und die Konsumentensouveränität würde sich nicht durchsetzen.

 

Aber gerade in diesem für eine marktwirtschaftliche Regelung untypischen und höchst unerwünschten Verhalten liegt es begründet, dass auch im Gesundheitswesen keinesfalls optimale Ergebnisse erzielt werden. Optimale Ergebnisse können niemals für die Mehrheit der Entscheidungen erwartet werden, wenn einseitig die Anbieter einer Leistung die Entscheidung allein treffen.

 

Oftmals wird in diesem Zusammenhang ein meritorischer Ansatz vertreten. Danach wird  bezweifelt, dass der Einzelne tatsächlich in der Lage sei, seine Interessen selbst zu vertreten. Ihm würden die Kenntnisse fehlen, eine solche Entscheidung sachgerecht selbst zu fällen.

 

Es besteht hier die Gefahr, dass Ursache und Wirkung verwechselt werden. Es mag ja stimmen, dass ein Großteil der Menschen tatsächlich entscheidungsscheu sind und dass ihnen die notwendigen Kenntnisse fehlen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Verhalten nicht einfach das Ergebnis einer falschen Erziehung ist, dass die Menschen sehr wohl in ihrer Kindheit dazu erzogen werden können, für ihr eigenes Wohl weitgehend die Verantwortung zu übernehmen.

 

Die Folge einer solchen verfehlten Erziehung liegt dann oftmals darin, dass das meritorische Verhalten des Staates als Zwang empfunden wird und dass dieses Empfinden dann sehr schnell zu einer Trotzhaltung führt, aufgrund derer dann letztendlich die richtigen Ergebnisse trotz Bemühungen der staatlichen Behörden oftmals ausbleiben.

 

Nun wird man sich darüber klar sein müssen, dass in praxi eine Umkehr von diesen Verhaltensweisen schwer ist und sich nur allmählich durchsetzen wird. Es wäre schon viel gewonnen, wenn in einem ersten Schritt über die Notwendigkeit und Erwünschtheit einer Operation immer ein Arzt entscheiden muss, welcher  nicht selbst die anstehende Operation durchführt und wenn somit auch nicht die Gefahr besteht, dass die Notwendigkeit einer Operation vorwiegend nur deshalb bejaht wird, weil sie im Interesse des Anbieters liegt.

 

Ein weiterer Mangel der augenblicklichen Situation innerhalb der Einrichtungen der sozialen Sicherheit liegt darin, dass trotz sozialer Zielsetzung de facto die verteilungspolitischen Ziele verfehlt werden. Die Einrichtung der Sozialversicherung führt nämlich gar nicht dazu, dass die Ärmsten unserer Gesellschaft am meisten begünstigt und dass die Reichen am meisten zur Kasse gebeten werden. Die Ärmsten sind gar nicht Mitglieder der Sozialversicherung, da sie keiner Erwerbszeit nachgehen und die Reichsten gehören gerade nicht diesen Einrichtungen an, da die Versicherungspflicht ab einer bestimmten Einkommenshöhe erlischt.

 

Es ist in diesem Zusammenhang zu überprüfen, ob es nicht besser wäre, allen Bürgern eine verpflichtende Grundversicherung anzubieten und jedem Bürger frei zu stellen, zusätzlich im Rahmen privater Versicherungen Zusatzleistungen nachzufragen.

 

Ein Großteil der beabsichtigten Umverteilung soll im Rahmen der geltenden Sozialversicherung dadurch erfolgen, dass etwa die Hälfte der Beitragssumme durch Beiträge erfolgt, welche den Arbeitgebern auferlegt werden. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob auf diesem Wege überhaupt die erwünschte Umverteilung erfolgen kann. Unternehmungen sind stets bemüht, die Kosten der Produktion auf den Preis abzuwälzen.

 

Also wird man davon ausgehen müssen, dass der größte Teil der Arbeitgeberbeiträge gar nicht von den Unternehmungen getragen werden, sondern durch eine Preisüberwälzung an die Konsumenten weitergewälzt werden. Zwar hängt der genaue Anteil der Überwälzung von den jeweiligen Elastizitäten des Angebots und der Nachfrage ab, sodass der Umfang der tatsächlichen Überwälzung von Markt zu Markt unterschiedlich ist.

 

Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass in praxi der größte Teil der Arbeitgeberbeiträge auf den Güterpreis weitergewälzt wird, da ja alle Unternehmer zum gleichhohen Arbeitgeberbeitrag verpflichtet sind und gerade deshalb keine Wettbewerbsnachteile befürchten müssen, wenn sie die Arbeitgeberbeitrage im erhöhten Preis von den Konsumenten zahlen lassen. Jeder Unternehmer weiß, auch sein Konkurrent hat ein Interesse daran, diese Beiträge im Preis weiterzuwälzen, also wird er auch keine Abwanderung der Konsumenten zu den Konkurrenten befürchten müssen, wenn er die Arbeitgeberbeiträge weiterwälzt.

 

Es ist deshalb ratsam, auf die Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen überhaupt zu verzichten, da die Arbeitgeber diese Lasten ohnehin nicht tragen werden. Es wäre besser, wenn die teilweise durchaus berechtigten sozialen Umverteilungsziele außerhalb der Einrichtungen der gesetzlichen Sozialversicherung vorgenommen werden, sinnvoll ist allein die aus unterschiedlichen individuellen Risiken erwachsenden Kosten nicht dem Einzelnen anzulasten, sondern von der Versicherungsgemeinschaft tragen zu lassen.

 

Es lässt sich weiterhin feststellen, dass in dem vorherrschenden System der Sozialversicherung das sogenannte moral hazard Problem nicht befriedigend gelöst wird. Unter moral hazard werden in der Literatur zwei unterschiedliche Tatbestände zusammengefasst. Auf der einen Seite wird oftmals bereits dann von  moral hazard gesprochen, wenn die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen gegenüber der Krankenversicherung größer ausfällt als es dem Paretooptimum entspricht und deshalb erwünscht ist.

 

In diesem Zusammenhang wird auch von exzessiver Nachfrage gesprochen. Eine solche Situation liegt immer dann vor, wenn der Preis, den der einzelne Versicherte bei der Inanspruchnahme von Leistungen zu entrichten hat, unter den Grenzkosten liegt; vor allem dann natürlich, wenn der Versicherte bei der Inanspruchnahme keinen Preis (keine Selbstbeteiligung) entrichten muss. In diesem Falle liegt es im Eigeninteresse des Versicherten, eine Nachfrage bis zur Sättigung auszuüben.

 

Dieses Verhalten bei exzessiver Nachfrage ist zwar wohlfahrtspolitisch unerwünscht, da die knappen Ressourcen in anderen Verwendungen einen höheren Nutzen stiften würden, dieses Verhalten kann jedoch nicht als amoralisch bezeichnet werden, es ergibt sich aus rationalem Verhalten, und der Mangel liegt darin, dass das System aufgrund der Nulltarife Fehlanreize enthält. Es wird somit zu Unrecht dem moral hazard zugerechnet.

 

Auf der anderen Seite wird - nun zu Recht - unter moral hazard auch ein Verhalten des Versicherten verstanden, bei dem  die Krankenversicherung zu Unrecht in Anspruch genommen wird. Ein solches Verhalten wird möglich, da der im Krankenversicherungsvertrag vorgesehene Versicherungsfall nicht immer eindeutig bestimmt und überprüft werden kann. So kann der einzelne Versicherte z. B. eine Krankheit vortäuschen, ohne dass Versicherung und Ärzte diesen Betrug eindeutig nachweisen können. Ein solches Verhalten ist als amoralisch zu verurteilen.

 

Moral hazard gibt es aber auch bei den Versicherern. Wenn es z. B. die Versicherungsunternehmungen bei Eintritt eines Versicherungsfalles zunächst einmal ablehnen, die fälligen Zahlungen vorzunehmen und nur bereit sind, diese Zahlungen zu leisten, wenn der Versicherte seine gerechtfertigten Ansprüche gerichtlich erstreiten möchte, liegt sicherlich von der Angebotsseite moral hazard vor.

 

Die vergangenen Finanzkrisen in der gesetzlichen Krankenversicherung hatten zahlreiche Ursachen. Eine mögliche Ursache ist auch eine zu große Inanspruchnahme der Krankenkassen durch die Versicherten, entweder in Form exzessiver Nachfrage aufgrund zu geringer Selbstbeteiligung oder aufgrund unberechtigter Inanspruchnahme (moral hazard i. e. S.).

 

Ganz generell gilt, dass moral hazard in fast allen Versicherungseinrichtungen in geringem Umfang auftritt, aber durchaus von der Versicherungsgemeinschaft ohne großen Schaden getragen werden kann.

 

Zu einer Finanzkrise kommt es dann, wenn ein immer größer werdender Teil der Versicherten von der Vorstellung ausgeht, er habe einen Anspruch darauf, die Krankenkasse im Umfang der eigenen Beitragshöhe in Anspruch zu nehmen. Versucht ein größerer Teil der Versichertengemeinschaft dieses Verhalten zu praktizieren, führt dies notwendigerweise zum Zusammenbruch (zur Finanzkrise) der Krankenversicherung.

 

Obwohl private wie gesetzliche Krankenkassen dem Phänomen des moral hazard ausgesetzt sind, kann die gesetzliche Krankenversicherung moral hazard weniger effizient unterbinden.

 

Die Bereitschaft zu Missbrauch steigt nämlich in dem Maße an, in dem ein Missverhältnis zwischen Leistung und Beitragshöhe entsteht. Der Umstand, dass im Rahmen der GKV zusätzliche Umverteilungsziele angestrebt werden, bedeutet für die Mehrheit der Versicherten, dass die Beitragshöhe im Vergleich zur PKV höher ausfällt und dass damit ein höherer Prozentsatz der Versicherten zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Krankenkassen bereit ist.

 

Diese Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen in der Frage des "moral hazard" werden dadurch noch verschärft, dass die PKV vorwiegend über die Einführung von Wahltarifen, die GKV hingegen über die Einführung von Selbstbeteiligung das Phänomen des moral hazard in den Griff zu bekommen versucht.

 

Bei Einführung von Wahltarifen bestehen für diejenigen, die die Kassen missbräuchlich ausnutzen, geringere Möglichkeiten, die Kosten dieses Missbrauchs auf die übrigen Versicherungsnehmer abzuwälzen. Damit werden jedoch Anreize gesetzt, den Missbrauch zu reduzieren.

 

Fortsetzung!