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Soziale Marktwirtschaft

auf dem Prüfstand

 

 

Gliederung:

 

1. Das Problem

2. Voraussetzungen für eine befriedigende Allokation

3. Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung

4. Voraussetzungen für eine effektive Absicherung

5. Voraussetzungen für eine ausreichende Beschäftigung

6. Voraussetzungen für eine anhaltende Geldwertstabilität

7. Schlussfolgerungen

 

 

 

3. Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung

 

Während wir uns im vorhergehenden Abschnitt mit dem wirtschaftlichen Grundziel befasst haben, wollen wir uns in den folgenden Abschnitten mit den sogenannten sozialen Zielen einer sozialen Marktwirtschaft näher befassen.

 

Hierbei sollten wir uns als erstes darüber klar werden, dass es im Grunde genommen kein wirtschaftliches Verteilungsziel sui generis gibt, alleinige Aufgabe des Wirtschaftssystems ist die Bewältigung der Knappheit der materiellen Ressourcen. Welche Verteilung der Einkommen und Vermögen letztendlich erwünscht ist, wird im Rahmen des kulturellen Systems erörtert und im Rahmen des politischen Systems verwirklicht.

 

Dies bedeutet allerdings nicht, dass nicht auch im Rahmen wirtschaftstheoretischer Überlegungen die Frage zu diskutieren ist, welche Bedeutung die Verteilung der Güter für die Lösung wirtschaftlicher Probleme tatsächlich hat. Es gibt Verteilungsideale wie vor allem das Leistungsprinzip, welche die Lösung wirtschaftlicher Probleme begünstigen und sich automatisch bei einem politisch nicht beeinflussten marktwirtschaftlichen System ergeben und es gibt andererseits auch Verteilungsideale, welche wie z. B. das Egalitätsprinzip eine Lösung des wirtschaftlichen Problems (der Knappheitsbewältigung) äußerst erschweren.

 

Wie bereits betont ist die Frage nach einer gerechten Verteilung im Rahmen des kulturellen Systems zu klären. Was als gerecht bezeichnet wird, ergibt sich aus der allgemein akzeptierten Weltanschauung. Prinzipiell verfolgen z. B. der Sozialismus und der Liberalismus recht unterschiedliche Verteilungsideale.

 

Jede Diskussion über das Verteilungsideal beginnt damit, dass es Gerechtigkeit stets mit Gleichheit zu tun hat. Als gerecht wird nur das empfunden, was für alle Menschen als gleich angesehen werden kann.

 

Allerdings folgt aus dieser Prämisse keinesfalls, dass nur Verteilungsprinzipien als gerecht angesehen werden können, welche eine totale Egalität in dem Sinne fordern, dass jeder einzelne Mensch über das gleiche Einkommen und Vermögen verfügen sollte, unabhängig davon, wie viel der Einzelne zum Zustandekommen der materiellen Wohlfahrt beigetragen hat und zur Realisierung eines bestimmten Wohlstandes im Einzelnen benötigt.

 

Die Forderung nach totaler Egalität (das sogenannte Egalitätsprinzip) wird nur von einer radikalen kommunistischen Ideologie erhoben. Die real existierenden  kommunistischen Systeme haben zu keiner Zeit eine totale Egalität verwirklicht noch hat Karl Marx, der Hauptverfechter einer kommunistischen Lösung, eine solche Egalität jemals gefordert.

 

Egalität wurde von den ersten Christen in Rom während der Zeit der Verfolgung praktiziert, hier allerdings weniger deshalb, weil die christliche Religion eine totale Egalität für unerlässlich hält, sondern vor allem deshalb, weil die ersten Christen von der Überzeugung ausgingen, dass das Ende der Zeiten nahe sei und dass es aus diesen Gründen nicht mehr sinnvoll sei, sich um wirtschaftliche Belange wie z. B. Vermehrung des eigenen Vermögens zu kümmern.

 

Jesus hat zwar davon gesprochen, dass eher ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, als dass ein Reicher ins Himmelreich gelangen könne. Jesus selbst hat jedoch gezeigt, dass diese etwas zugespitzte Formulierung nicht in dem Sinne zu verstehen ist, dass es unmöglich sei, als Reicher ins Himmelreich einzugehen, es ist eben nur sehr, sehr schwer; Bei Lukas im Kapitel 19,9 heißt es: ‚Da sagte Jesus zu ihm: Heute ist diesem Haus das Heil geschenkt worden, weil auch dieser Mann ein Sohn Abrahams ist.‘ Gemeint war Zachäus, welcher in Jericho der oberste Zollpächter war und als sehr reich gegolten hatte.

 

Jesus hatte sich nicht für eine egalitäre Gesellschaft ausgesprochen, er hat vielmehr nur verlangt, dass der Reiche dem in Not geratenen Menschen jederzeit helfen solle. Im Gleichnis vom reichen Mann und armen Lazarus  (Lukas 16,19-31) erleidet der Reiche auch nicht deshalb die Höllenqualen, weil er in seinem Leben reich war, sondern deshalb, weil er dem armen Lazarus sogar die Brosamen, welche von seinem Tisch fielen, verwehrte.

 

Im Gleichnis vom anvertrauten Geld (Matthäus 25,14-30) erfahren wir weiterhin alles andere, als dass Egalität das oberste Gebot sei. Dort lesen wir:

 

‚14 Es (das Himmelreich) ist wie mit einem Mann, der auf Reisen ging: Er rief seine Diener und vertraute ihnen sein Vermögen an.

15 Dem einen gab er fünf Talente Silbergeld, einem anderen zwei, wieder einem anderen eines, jedem nach seinen Fähigkeiten. Dann reiste er ab. Sofort

16 begann der Diener, der fünf Talente erhalten hatte, mit ihnen zu wirtschaften, und er gewann noch fünf dazu.

17 Ebenso gewann der, der zwei erhalten hatte, noch zwei dazu.

18 Der aber, der das eine Talent erhalten hatte, ging und grub ein Loch in die Erde und versteckte das Geld seines Herrn.

19 Nach langer Zeit kehrte der Herr zurück, um von den Dienern Rechenschaft zu verlangen.

20 Da kam der, der die fünf Talente erhalten hatte, brachte fünf weitere und sagte: Herr, fünf Talente hast du mir gegeben; sieh her, ich habe noch fünf dazugewonnen.

21 Sein Herr sagte zu ihm: Sehr gut, du bist ein tüchtiger und treuer Diener. Du bist im Kleinen ein treuer Verwalter gewesen, ich will dir eine große Aufgabe übertragen. Komm, nimm teil an der Freude deines Herrn!

22 Dann kam der Diener, der zwei Talente erhalten hatte, und sagte: Herr, du hast mir zwei Talente gegeben; sieh her, ich habe noch zwei dazugewonnen.

23 Sein Herr sagte zu ihm: Sehr gut, du bist ein tüchtiger und treuer Diener. Du bist im Kleinen ein treuer Verwalter gewesen, ich will dir eine große Aufgabe übertragen. Komm, nimm teil an der Freude deines Herrn!

24 Zuletzt kam auch der Diener, der das eine Talent erhalten hatte, und sagte: Herr, ich wusste, dass du ein strenger Mann bist; du erntest, wo du nicht gesät hast, und sammelst, wo du nicht ausgestreut hast;

25 weil ich Angst hatte, habe ich dein Geld in der Erde versteckt. Hier hast du es wieder.

26 Sein Herr antwortete ihm: Du bist ein schlechter und fauler Diener! Du hast doch gewusst, dass ich ernte, wo ich nicht gesät habe, und sammle, wo ich nicht ausgestreut habe.

27 Hättest du mein Geld wenigstens auf die Bank gebracht, dann hätte ich es bei meiner Rückkehr mit Zinsen zurückerhalten.

28 Darum nehmt ihm das Talent weg und gebt es dem, der die zehn Talente hat!

29 Denn wer hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat.

30 Werft den nichtsnutzigen Diener hinaus in die äußerste Finsternis! Dort wird er heulen und mit den Zähnen knirschen.‘

 

Entscheidend ist hier nicht etwa, über wie viel Fähigkeiten und Vermögen der Einzelne verfügt, sondern was er mit diesen Gaben macht, ob er sie für soziale Aufgaben einsetzt oder sie für eigene Bedürfnisse verprasst. Genauso wie die vererbten Fähigkeiten der Menschen sehr ungleich verteilt sind, genauso ist es zunächst unproblematisch, wenn auch die materiellen Ressourcen ungleich verteilt sind, wichtig allein ist die Frage, wie diese Fähigkeiten und Vermögen eingesetzt werden.

 

Auch das zehnte Gebot des Dekalogs spricht davon, dass man nicht des Nächsten Hab und Gut begehren solle. Die Forderung nach absoluter Egalität erwächst aus dem Neid derjenigen, welche hier im Leben nicht so viel erreicht haben. Und Neid ist nach christlichem Verständnis keineswegs eine Tugend, sondern eine der Todsünden.

 

Zwar stellt der Dekalog zunächst einmal die Magna Charta des jüdischen Glaubens dar. Es war Moses, der vom Berge Sinai die zehn Gebote Gottes den Juden gebracht hatte. Aber Jesus hat betont, dass auch für ihn diese Gebote Gültigkeit haben. Im Matthäusevangelium Kapitel 5,17-18 heißt es: ‚Denkt nicht, ich sei gekommen, um das Gesetz und die Propheten aufzuheben. Ich bin nicht gekommen, um aufzuheben, sondern um zu erfüllen. Amen, das sage ich euch: Bis Himmel und Erde vergehen, wird auch nicht der kleinste Buchstabe des Gesetzes vergehen, bevor nicht alles geschehen ist.‘

 

Urkommunistische Vorstellungen wurden auch von einigen Kommunisten während der Zeit der französischen Revolution vertreten, Auffassungen, welche jedoch von Karl Marx als utopisch bezeichnet und lächerlich gemacht wurden.

 

Wenn also die Forderung nach totaler Egalität im Hinblich auf die Einkommens- und Vermögensverteilung nur von einigen Randgruppen vertreten wurde, so spielt die Gleichheit doch insofern fast bei allen Verteilungsidealen insofern eine Rolle, als alle Menschen in dem Sinne als gleich zu gelten haben, als es zu den für alle Menschen gültigen Menschenrechten zählt, dass jeder Mensch einen Anspruch auf ein Existenzminimum besitzt. So heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes: die Würde des Menschen ist unantastbar. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Menschenwürde verletzt ist, wenn einzelne Menschen noch nicht einmal über ein Existenzminimum verfügen.

 

Was ist aber unter dem Existenzminimum zu verstehen? Man unterscheidet im Allgemeinen zwischen einem physischen und einem kulturellen Existenzminimum. Das physische Existenzminimum lässt sich relativ einfach exakt bestimmen, die medizinische Wissenschaft kann z. B. feststellen, wie viel Kohlenhydrate, Eiweißstoffe und Fette, weiterhin wie viel Mineralien, Vitamine und Spurenelemente der Mensch zum Überleben benötigt.

 

Für die Festlegung eines kulturellen Existenzminimums lässt sich kein wertfreier wissenschaftlicher Maßstab festlegen, es ist vielmehr die politische Überzeugung einer Gesellschaft, welche durch Festlegung der Sozialhilfesätze bestimmt, welche zusätzlichen Güter dem Existenzminimum zugerechnet werden sollen.

 

Bei dieser Art der Bestimmung der Armutsgrenze wird auf das Einkommen der übrigen Bevölkerung kein Bezug genommen. Die Frage, wie viel Eiweiß ein Individuum zum Überleben benötigt, ist vollkommen unabhängig davon, wie hoch das Einkommen all der anderen Bürger ist, welche nicht als arm zu gelten haben.

 

Diese Begriffsbestimmung bedeutet allerdings nicht, dass eine Festlegung des Existenzminimums in einer grauen Vorzeit für alle Zeiten gültig ist. Natürlich kann es erwünscht oder sogar notwendig erscheinen, die Grenze dafür, wann das kulturelle Existenzminimum garantiert ist, neu festzusetzen. Wir haben nämlich davon auszugehen, dass zu Beginn des industriellen Zeitalters das Inlandsprodukt (der Gesamtwert aller produzierten Güter) so gering war, dass auch das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung nicht wesentlich über dem Existenzminimum lag.

 

Nun lässt sich die Gewährung eines Mindesteinkommens an alle diejenigen, welche es nicht erreichen, aus eigener Arbeit ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu beziehen, nur dann finanzieren, wenn diejenigen Arbeitnehmer, welche einer Erwerbsarbeit nachgehen, ein deutlich höheres Einkommen erhalten als die Arbeitslosen. Würde man nämlich auch den Erwerbstätigen das gleiche Einkommen wie den Erwerbslosen gewähren, wären die Anreize, nichts zu tun, so groß, dass auch die Arbeitslosengelder nicht finanziert werden könnten. Wenn ein Arbeitsloser das gleiche Einkommen erhält wie der Erwerbstätige, so stellt sich materiell der Arbeitslose wesentlich besser als der Erwerbstätige, da der Arbeitslose zusätzlich zu dem gleichen Einkommen noch über wesentlich mehr Freizeit verfügt.

 

Eine Differenzierung zwischen den Arbeitslosengeldern und den Erwerbseinkommen ist also notwendig, um überhaupt die materielle Unterstützung der Armen finanzieren zu können. Wenn nun aber das Pro-Kopf-Einkommen nicht wesentlich über dem Existenzminimum wie zu Beginn des Industriezeitalters liegt, können als Armenunterstützung nur Einkünfte gewährt werden, welche tatsächlich unterhalb des kulturellen Existenzminimums liegen. Selbstverständlich gilt hier, dass in dem Maße, in dem das Pro-Kopf-Einkommen einer Bevölkerung steigt, auch die materielle Unterstützung der Armen angehoben werden muss. Diese Anhebung wird aber nicht primär deshalb gerechtfertigt, weil das Einkommen der Anderen angestiegen ist, sondern deshalb, weil in der Vergangenheit die tatsächlichen Unterstützungssätze unterhalb eines (kulturellen) Existenzminimums lagen.

 

In gleicher Weise kann ein Anheben der Armutsgrenze auch dann notwendig werden, wenn wir nachweisen können, dass wir bei der Bestimmung des Existenzminimums bisher von falschen Annahmen ausgingen, dass also z. B. bisher von  einem nicht ausreichenden Mindestbedarf an Eiweis ausgegangen worden wäre.

 

Was spricht nun für einen absoluten und was für einen relativen Armutsbegriff? Unterstellen wir als erstes eine Gesellschaft, in welcher zu Beginn der Betrachtungszeit der größte Teil der Bürger, also auch die Ärmsten, über Einkünfte verfügen, die zumindest dem kulturellen Existenzminimum entsprechen. In den folgenden Perioden stiege das Durchschnittseinkommen Jahr für Jahr um einen beachtlichen Prozentsatz, sagen wir von 10%, was ja in dem ersten Jahrzehnt der BRD nach Einführung der Marktwirtschaft tatsächlich der Fall war. Aufgrund der stark ansteigenden Steuereinnahmen hätte die Regierung auch die Unterstützungssätze für die Armen um jeweils 5% pro Jahr angehoben.

 

Diese Entwicklung hätte zur Folge gehabt, dass sich die realen materiellen Verhältnisse der Armen entscheidend verbessert hätten, trotzdem würde die offizielle Statistik eine Zunahme der Armut feststellen, da ja annahmegemäß die Einkünfte der Ärmeren nicht ganz so stark gestiegen waren wie die Einkünfte der gesamten Bevölkerung und da folgerichtig der Prozentsatz derjenigen, welche gerade die neue Armutsgrenze nicht mehr erreichen, angestiegen ist.

 

Nehmen wir als zweites Beispiel eine Gesellschaft, in welcher Einkommensverhältnisse wie in einigen der reichsten Golfstaaten vorliegen. Die Mehrheit der Bevölkerung erreicht ein Einkommen, das vermutlich deutlich über dem Einkommen der übrigen Industriestaaten liegt, es finden sich hier weiterhin sehr viele Millionäre und eine gewisse Zahl sehr Reicher, also Milliardäre. Bei einer solchen Situation könnte damit gerechnet werden, dass auch einige Millionäre als arm eingestuft werden, wenn die Armutsgefährdung relativ (etwa bei 60% des Pro-Kopf-Einkommens) festgelegt würde. Auch hier würden die Ergebnisse der Armutsstatistik ähnlich wie im ersten Beispiel dem allgemeinen Verständnis von Armut widersprechen.

 

Als drittes Beispiel wollen wir uns umgekehrt eine Gesellschaft vorstellen, in welcher getreu den Empfehlungen linker Parteien ein allgemeiner für alle Wirtschaftszweige gleicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde, in der weiterhin die Vermögenssteuer wiederum eingeführt worden sei, die Steuersätze für die Erbschaftssteuer und zusätzlich die Spitzensteuersätze der Einkommenssteuer drastisch erhöht worden wären. Wir wollen weiterhin annehmen, dass aufgrund dieser Maßnahmen tatsächlich der Differenzierungsgrad der Einkommen und Vermögen verringert werden konnte. Ist damit wirklich garantiert, dass sich die Lage der Ärmsten unserer Gesellschaft verbessert hat?

 

Es wäre ja auch denkbar, dass die Reform unseres Steuersystems einfach dazugeführt hätte, dass die Superreichen zu einem großen Teil in ein Ausland mit geringeren Steuersätzen abgewandert wären, dass aber nicht etwa diejenigen Unternehmer das Land verlassen hätten, welche die geringste Leistung erbracht haben oder diejenigen, welche als Kapitalgeber bisher fragwürdige Risiken eingegangen sind. In Wirklichkeit ist vielmehr zu befürchten, dass gerade die am  meisten befähigten Manager das Land verlassen, da sie am ehesten eine für sie befriedigende Führungsposition im Ausland finden werden. Genauso ist zu befürchten, dass auch gerade solche Kapitalgeber ihr Kapital im Ausland anlegen werden, welche bisher verantwortungsvoll gehandelt haben und nur solche risikobehafteten Investitionen durchgeführt haben, bei denen ein Erfolg wahrscheinlich war.

 

In Folge dieser Abwanderung würde die gesamtwirtschaftliche Produktivität und mit ihr auch das Gesamteinkommen zurückgehen, mit der Folge, dass aufgrund sinkender Steuereinnahmen auch die Subventionen zugunsten der Armen nicht angehoben werden könnten. In diesem Falle würde jedoch entgegen dem äußeren Anschein die Lage der Armen nicht verbessert worden sein, vielleicht sogar verschlechtert.

 

Wir müssen weiterhin davon ausgehen: Das Unwohlsein eines Armen kann sogar bei einem relativen Maßstab ansteigen. Zusätzlich zu den Begrenzungen, welche dieser Arme dadurch erfährt, dass er nicht über ausreichend materielle Güter verfügt, wird er nun in der Öffentlichkeit als Versager hingestellt, der das Klassenziel: aus eigener Kraft ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erzielen, verfehlt hat. Zu all den realen Entbehrungen, welche die Armut mit sich bringt, wird der Arme nun noch darauf eigens aufmerksam gemacht, dass die anderen, der größte Teil der Bevölkerung, aus eigener Kraft die Armut vermieden haben. Es besteht hier leicht die Gefahr, dass sich der Arme nun vermehrt entweder in die Isolation zurückzieht und gerade die nachbarliche Hilfe, die er eigentlich dringend benötigte, ausschlägt oder aber aus Hass gegenüber den andern, welche nicht arm sind, entweder sich verbrecherischen Handlungen wie Raub und Gewalt oder aber auch politischen Extremisten zuwendet.

 

Nun mag es zwar richtig sein, dass die Menschen ganz allgemein Vergleiche zu den anderen Individuen ziehen und sich als ungerecht behandelt ansehen, wenn sie geringere Einkünfte beziehen als andere. Aber es gibt keinen Grund dafür, dass man diese tatsächlichen Verhaltensweisen zu erwünschten Normen hochstilisiert. Nochmals: Neid ist keine Tugend, sondern eine der häufigsten Untugenden. Der Neid wird von den Christen zu den häufigsten Todsünden gezählt.

 

Es mag sogar richtig sein, dass von dem Vergleichen der eigenen Einkommenslage zu der Einkommenslage anderer bisweilen eine positive Funktion ausgeht. Die Tatsache, dass ein Einzelner feststellt, er habe ein geringeres Einkommen als einer seiner Nachbarn, kann ihn sogar beflügeln, sich stärker als bisher anzustrengen und gerade dadurch zu einer Steigerung seines eigenen Einkommens beitragen und es ist durchaus denkbar, dass gerade durch diesen Wettbewerb und dem Bemühen, etwas mehr zu erreichen als der andere, starke Leistungsanreize und damit eine Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt erzielt wird.

 

Diese positive Funktionen sind jedoch nicht zu erwarten, wenn dieser Einkommensvergleich auch auf die Ärmsten unserer Gesellschaft angewandt wird. Die meisten Armen sind arm aufgrund persönlicher Schicksalsschläge, aufgrund derer sie ohnehin nicht mehr über die Kraft und den Willen verfügen, an diesem Wettbewerb teilzunehmen. Was bleibt, sind dann nur noch die oben erwähnten Steigerungen im Unwohlsein der Betroffenen.

 

Darüber hinaus können auch negative Nebeneffekte dadurch auftreten, dass diejenigen, welche sich in der Einkommens- und Vermögenshierarchie im Mittelfeld befinden, also weder zu den ganz Armen noch zu den ganz Reichen zählen, die Kenntnisnahme des Auseinanderdriftens zum Anlass nehmen, entweder auf Akte der Nächstenliebe zu verzichten oder sogar geschuldete Steuern zu hinterziehen. Man rechtfertigt dann diese Handlungen damit, dass es ja an den Superreichen liege, dass es in dieser Welt Not gibt und dass deshalb nur die Superreichen die Mittel aufzubringen hätten, um die aktuelle Not der Armen zu verringern.

 

Nun mag es zwar richtig sein, dass in erster Linie die Volksgemeinschaft aufgerufen ist, um Armut nach Möglichkeit zu verhindern. Trotzdem kann kein soziales System alle Not beheben. Es wird immer Notsituationen aufgrund einer unglücklichen und unvorhersehbaren Verkettung von persönlichen Schicksalsschlägen geben, welche durch noch so perfekte soziale Systeme nicht beseitigt werden können. Selbst dann, wenn es gelungen wäre, in einem gewissen Zeitpunkt ein solches perfektes System zu errichten, müsste immer noch damit gerechnet werden, dass aufgrund der permanenten Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sofort wiederum Fälle auftreten, welche durch das soziale System nicht erfasst werden konnten. Eine einigermaßen befriedigende Situation kann nur erreicht werden, wenn die sozialen Systeme stets durch caritative Hilfen aller Bürger, die selbst nicht zu den Ärmsten zählen, in beachtlichem Maße ergänzt werden.

 

Wir haben gesehen, dass dem Gerechtigkeitspostulat nicht entsprochen werden kann, wenn man den Grad der Gerechtigkeit am Grad der Nivellierung bzw. Differenzierung in den Einkommen misst. Diese Vorgehensweise wäre nur dann sachgerecht, wenn wir unterstellen könnten, dass alle Menschen in allen, die materiellen Ressourcen betreffenden Fragen als gleich anzusehen seien. De facto haben wir davon auszugehen, dass sich die Menschen sowohl im Hinblick auf ihre Bedürfnisse als auch ihre speziellen Fähigkeiten stark von einander unterscheiden. Aus Gerechtigkeitsgründen kann deshalb weder eine vollständige Egalität gefordert werden, noch lässt es den Schluss zu, dass ein Abbau in der Differenzierung der Einkommen auf jeden Fall als ein Abbau von Ungerechtigkeit angesehen werden kann.

 

Gerade aus diesen Gründen bietet das von John Rawls formulierte Maximin-Prinzip eine gute Grundlage, wirtschaftspolitische Maßnahmen auf ihre Gerechtigkeit hin zu überprüfen. Nach diesem Prinzip kann eine wirtschaftspolitische Maßnahme dann als gerechtfertigt und in Einklang mit dem Gerechtigkeitspostulat gesehen werden, wenn diese Maßnahme geeignet ist, das Einkommen der untersten Einkommensklasse (der Ärmsten also) zu steigern und zwar unabhängig davon, inwieweit diese Maßnahmen auch den reicheren Bürgern zugute kommen. Selbst dann, wenn die Einkommen der Reicheren in stärkerem Maße ansteigen sollten als die Einkommen der Ärmsten, wenn also der Differenzierungsgrad ansteigen sollte, würde Rawls immer noch von einer Maßnahme sprechen, die mit der Gerechtigkeit in Einklang steht, die mehr und nicht weniger Gerechtigkeit bringt.

 

Man achtet also hier mit anderen Worten nicht auf die relativen Einkommensverhältnisse und ihre Änderungen, sondern allein darauf, was mit dem Einkommen der Ärmsten absolut und real passiert. Steigt dieses an, so ist es eine gerechtfertigte (gerechte) Maßnahme und nur dann. Eine Nivellierung der Einkommen, die zu keiner Steigerung in den Einkommen der Ärmsten führen würde, wäre in diesem Sinne nicht der Gerechtigkeit dienend. Das von Rawls entwickelte Maximin-Prinzip bedeutet also: Maximiere das Einkommen der untersten (minimalen) Einkommensklasse.

 

Man kann diese Überlegungen in einer Graphik zusammenfassen, in  der auf der Y-Achse das Einkommen der einkommensschwächsten Bürger und auf der X-Achse die Einkommen der übrigen Bürger abgetragen werden. Die Wirkungszusammenhänge der wirtschaftspolitischen Maßnahmen seien derart – so wollen wir unterstellen –, dass diese Maßnahmen zunächst beiden Einkommensgruppen zugute kämen, dass u. U. sogar die Einkommens-Quote der Ärmeren anstiege, dass aber bei Ausdehnung der Maßnahmen das Einkommen der besser verdienenden Bürgern stärker stiege, obwohl auch das Einkommen der Ärmeren nach wie vor ebenfalls ansteige, bis dann schließlich nur noch das Einkommen der Reichen steige, das der Ärmeren hingegen falle.

 

Wir erhalten auf diese Weise in unserem Diagramm eine Kurve, die vom Koordinatenursprung ausgehend zunächst ansteigt, irgendwann ein Maximum erreicht und dann wieder abfällt. Anhand dieser Kurve lässt sich der Unterschied unterschiedlichster politischer Leitbilder der Verteilung ablesen.

 

z22

 

 

Ziehen wir vom Koordinatenursprung aus eine Linie, so misst der Winkel dieser Linie  die Einkommensquoten. Entspricht dieser Winkel 45°, so erhalten beide Einkommensgruppen die gleiche Einkommensquote von 50%. Schneidet nun die wirtschaftspolitische Maßnahmen-Kurve diese 45°-Linie, so würde das Maximum an Gerechtigkeit nach sozialistischer Sicht erreicht, jede Gruppe würde das gleiche Einkommen beziehen. Hier wäre der Anteil der bisher Armen-Gruppe, die nun das gleiche Einkommen wie die andere Gruppe bezieht, maximiert.

 

Legt man das Maximin - Prinzip von J. Rawls zugrunde, so würde eine Ausweitung der Maßnahmen von diesem sozialistischen Optimalpunkt aus nach wie vor dem Gerechtigkeitspostulat genügen, da annahmegemäß das Einkommen der Ärmsten weiter ansteigen würde, obwohl bereits die Einkommen der Reicheren stärker anstiegen und somit die Einkommensquote der Ärmeren bereits zurückginge. Dort, wo die Maßnahmenkurve ihr Maximum erreicht, ist dann auch der Maximin-Punkt erreicht, eine weitere Ausdehnung der Maßnahmen würde wie-der zu einer Minderung der Einkommen der Ärmeren führen, widerspräche also der Gerechtigkeitsforderung, obwohl das Gesamteinkommen beider Gruppen zusammen nach wie vor ansteigen würde.

 

Nach einer streng liberalen Vorstellung wäre eine solche Ausweitung der Maßnahmen nach wie vor gerechtfertigt, da das Inlandsprodukt immer noch steigt. Erst in dem Punkte, wo die Maßnahmenkurve die negativ geneigte 45° - Linie tangiert, wäre der Optimalpunkt (die Maximierung des Sozialproduktes) erreicht, eine weitere Ausdehnung der Maßnahmen wäre auch nach radikalliberaler Sicht unerwünscht, da nun die Einkommen der Reicheren weniger steigen als die Einkommen der Schwachen fallen, mit dem Ergebnis, dass das Gesamteinkommen nun sinkt. 

 

Wenden wir uns nun dem Leistungsprinzip zu, welches in einer politisch unbeeinflussten Marktwirtschaft in reinster Form zum Zuge käme, das aber auch sehr wohl zumindest im Ansatz von den meisten Individuen als gerechtfertigt angesehen wird, wenn auch zumeist gefordert wird, das Leistungsprinzip durch andere Verteilungsprinzipien wie vor allem durch das Bedarfsprinzip zu ergänzen.

 

Die Grundregel des Leistungsprinzips besagt, dass Einkommensunterschiede solange gerechtfertigt sind, als sie auf unterschiedliche Leistungen zurückgeführt werden können. Allerdings bewerten die Marktpartner ein und dieselbe Leistung unterschiedlich. Der Marktprozess bringt eine Annäherung, jedoch nur bei vollkommenen Märkten.

 

Inwieweit auf Märkten mit vollständiger Konkurrenz der Markt von sich aus zu einer Entlohnung nach dem Leistungsprinzip führt, zeigt die von J. B. Clark entwickelte Grenzproduktivitätstheorie. Die von J. B. Clark entwickelte Grenzproduktivitätstheorie beschränkt sich nämlich nicht darauf, anzugeben, welche Höhe der Lohnsatz (bzw. allgemeiner: der Faktorpreis) im Gleichgewicht erreicht, sie will darüber hinaus auch darlegen, dass die Entlohnung der Produktionsfaktoren zum jeweiligen Grenzprodukt auch als gerecht einzustufen ist.

 

Betrachten wir hierzu folgendes Diagramm. Wir tragen auf der Y-Achse den Entlohnungssatz (l), auf der X-Achse die Menge an nachgefragter Arbeit in Arbeitsstunden gerechnet ab. Die Grenzproduktivitätskurve gibt an, wie sich das Grenzprodukt des Faktors mit wachsendem Arbeitseinsatz vermindert.

 

 

 

Das Grenzprodukt eines Faktors ist die Werthöhe, die der Markt unter den Bedingungen der vollständigen Konkurrenz diesem Faktorbeitrag beimisst. Sie entspricht letztlich dem Grenznutzen, den der Käufer aus der Leistung des Faktors zieht. Dies bedeutet, dass entsprechend dieser Theorie der einzelne Anbieter eines Produktionsfaktors im Gleichgewicht und unter den Bedingungen der vollständigen Konkurrenz eine Entlohnung erhält, die seinem Beitrag zum Inlandsprodukt entspricht. Hier wird gleiches (nämlich der Beitrag zum Sozialprodukt) mit gleichem (dem Entlohnungssatz, der wiederum dem Grenzprodukt dieses Faktors entspricht), entgolten.

 

Nun wird der Wert einer Leistung (eines Gutes) im Allgemeinen zunächst vom Anbieter und vom Nachfrager unterschiedlich eingeschätzt. Der Käufer fragt nach dem Nutzen, den er aus dieser Leistung zieht, während der Anbieter, in diesem Falle der Faktoranbieter, den Wert der Leistung nach dem ihm entstandenen Schaden oder Nutzenentgang bemisst. Beim Faktor Arbeit kann man hierbei mit Jevons vom Grenzarbeitsleid sprechen oder mit der Wiener Grenznutzenschule vom entgangenen Freizeitnutzen.

 

Ein funktionierender Wettbewerbs-Markt sorgt allerdings dafür, dass sich diese zunächst unterschiedlichen Bewertungen des Anbieters und Nachfragers einander angleichen. Ist das vom Anbieter eingeschätzte Arbeitsleid höher als der Nutzen, den sich der Käufer von dieser Leistung verspricht, so wird der Anbieter sein Angebot reduzieren und das wiederum bewirkt einerseits, dass wegen der eingetretenen Knappheit der Grenznutzen beim Käufer und mit ihm die Bereitschaft zu einem höheren Preis steigt, während gleichzeitig das Grenzarbeitsleid bei geringerem Angebot zurückgeht, sodass auch der Anbieter mit einem geringeren Preis als bisher zum Angebot bereit wäre.

 

Im Gleichgewicht entsprechen sich auf funktionierenden Wettbewerbs-Märkten beide Wertvorstellungen, sodass man nun keinen Fehler begeht, wenn man den Faktorpreis dem Grenzprodukt gleichsetzt. Man spricht hierbei vom Leistungsprinzip: Die Entlohnung der Produktionsfaktoren entspricht der Marktleistung eines jeden Faktors. Der einzelne Produktionsfaktor bzw. sein Besitzer erhält im Faktorpreis unter Gleichgewichtsbedingungen den Wert, den er durch seine Leistung dem Sozialprodukt in seiner letzten Einheit hinzugefügt hat.

 

Nun sprachen wir von funktionierenden Märkten. Die Marktformenlehre hat nämlich gezeigt, dass der Markt nur unter den Bedingungen der vollständigen Konkurrenz den Faktorpreis im Gleichgewicht auf das physische Grenzprodukt (den Grenzertrag)  einstellt. Allgemein – auf alle möglichen Marktformen auf den Gütermärkten angewandt - lautet die Formel der Faktormarkttheorie, dass sich der Faktorpreis im Gleichgewicht dem Grenzerlösprodukt entspricht, wobei der Grenzerlös sich entsprechend der Amoroso-Robinson-Formel auf:

   p(1-1/e) * gp

 

(p: Güterpreis; e: Nachfrageelastizität im Hinblick auf Güter; gp: Grenzprodukt)

 

einstellt.

 

Der Grenzerlös ist nun bei allen endlichen Werten der Nachfrageelastizität e kleiner als der Preis, da der Unternehmer für das zuletzt verkaufte Produkt zwar den Preis erzielt, von diesem Preis jedoch den Preisabschlag abziehen muss, den er dadurch erleidet, dass er nun mehr Produkte als bisher verkauft und entsprechend dem negativen Verlauf der Nachfragekurve für alle Produkte einen etwas niedrigeren Preis erzielt. Also wird auch die Entlohnung des Produktionsfaktors in diesem allgemeinen Falle der monopolistischen Konkurrenz unter den Lohn fallen, der bei vollständiger Konkurrenz erzielt worden wäre.

 

Das Wertgrenzprodukt (Preis * physischem Grenzprodukt) wird nur dann erreicht werden, wenn die Nachfrageelastizität unendlich wird, was genau dann der Fall ist, wenn auf den Gütermärkten die Bedingungen der vollständigen Konkurrenz gelten. Die Unternehmer verhalten sich dann wie Mengenanpasser und nehmen den Preis als Datum vom Markt. Das Gesamtangebot eines einzelnen Anbieters ist so klein, dass auch bei einer Mehrproduktion von einer Einheit das Gesamtangebot der Branche nicht spürbar erhöht wird, der Preis bleibt davon also unberührt.

 

Ähnliche Überlegungen gelten für den Faktormarkt. Hat der Unternehmer monopolistischen Einfluss auf die Lohnhöhe, so wird bei einer Mehrnachfrage nach einer Faktoreinheit nicht nur der Faktorpreis ansteigen; zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass aufgrund der Mehrnachfrage der Lohn allgemein steigt, sodass zusätzlich für jeden bereits eingestellten Faktor ein Entlohnungszuschlag zu zahlen ist, dessen Höhe von der Preisflexibilität abhängt. Die Grenzausgabe des Unternehmers bei Mehreinstellung eines Faktors ist also im Allgemeinen größer als der Lohnsatz, was gleichzeitig bedeutet, dass bei gleichem Grenzerlös der Lohnsatz niedriger ausfällt. Nur dann, wenn die Preisflexibilität null ist, d. h., wenn der Unternehmer keinen Einfluss auf die Faktorpreishöhe hat, wenn also auch auf dem Faktormarkt Konkurrenzbedingungen gelten, fällt der Lohnsatz mit den Grenzausgaben zusammen.

 

Sinngemäß gilt natürlich, dass der Lohnsatz höher ausfällt als das Grenzprodukt, wenn die Faktoranbieter über monopolistische Macht verfügen und über eine Verknappung des Angebotes eine Lohnsteigerung erzwingen können.

 

Also kann man dementsprechend auch nur dann von einer gerechten Entlohnung der Produktionsfaktoren sprechen, wenn in der Realität die Bedingungen der vollständigen Konkurrenz realisiert wären. Dies ist jedoch im Allgemeinen  nicht der Fall, so dass der Markt auch nur mehr oder weniger gerechte Entlohnungssätze realisiert.

 

Erich Preiser hat noch auf eine weitere Schwierigkeit hingewiesen. Auch dann, wenn man auf allen Märkten die Marktform der vollständigen Konkurrenz unterstellen könnte, kämen über die Eigentumsordnung Machtfaktoren ins Spiel, aufgrund derer die Arbeitnehmer einen geringeren und damit einen ungerechten Lohn erhielten.

 

Preiser geht davon aus, dass die Arbeitnehmer „Proletarier“ sind, also über kein Eigentum verfügen, sodass die Arbeitskraft die einzige Erwerbsquelle darstellt. Sie seien deshalb dem Unternehmer, der über Kapital verfüge und in der Regel in der Wohngemeinde der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt eine Art Monopolstellung besitze, auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

 

Der Umstand, dass die Arbeitnehmer über kein Eigentum verfügen, führe dazu, dass die Arbeitsangebotskurve starr sei und dass deshalb bei Konjunkturrückschlägen der Rückgang in der Güternachfrage und daraus abgeleitet der Rückgang in der Nachfrage nach Arbeitskräften einen rapiden Fall in den Löhnen bewirke.

 

 

 

 

Anders wäre es, wenn die Arbeitnehmer über Eigentum verfügten, dann wären sie nicht mehr auf jedes Lohndiktat der Unternehmer angewiesen, dann könnten sie auch ggf. mit Kündigung drohen, da sie in der Zeit der Arbeitslosigkeit von den Zinsen ihres eigenen Kapitals leben und schlimmstenfalls ihr Vermögen versilbern könnten. Ihre Arbeitsangebotskurve wäre elastischer.

 

Nun gelten diese Überlegungen Preiser’s nur für die Anfangsphase der Industrialisierung. In der Zwischenzeit werden Löhne zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. Mit dem Recht zu streiken, haben die Gewerkschaften ein wirksames Mittel, Lohnsteigerungen zu erzwingen, welche die Arbeitgeber ohne Gewerkschaftsmacht nicht genehmigt hätten.

 

Des Weiteren muss darauf hingewiesen werden, dass die Arbeitslosenversicherung, die seit Ende der 20 er Jahre des letzten Jahrhunderts eingeführt wurde, den Arbeitnehmern einen sehr viel besseren Einkommensschutz während vorübergehender Arbeitslosigkeit gewährt als dies ein persönliches Vermögen der Arbeitnehmer je gewähren könnte.

 

Schließlich hängt die Machtposition der Arbeitnehmer ggf. auch davon ab, welche Eigentumsform gewählt wurde. Verfügt ein Arbeitnehmer über ein Eigenheim, das u. U. noch mit Krediten des Arbeitgebers mitfinanziert wurde, so ergibt sich hieraus eher eine Zu- als Abnahme der Abhängigkeit des Arbeitnehmers von seinem Arbeitgeber.

 

Alles in allem verfügen immer mehr Arbeitnehmer auf der einen Seite über eigene Ersparnisse, sie sind gegen die sozialen Risiken abgesichert und sie werden von machtvollen Gewerkschaften vertreten, sodass die von E. Preiser hervorgehobene Machtverschiebung zuungunsten der Arbeitnehmer für die heutige Zeit nicht mehr als allgemein gültig angesehen werden kann.

 

Die Aussage der Grenzproduktivitätstheorie, dass unter Bedingungen der vollständigen Konkurrenz im Gleichgewicht ein Faktorpreis erzielt wird, der dem Grenzprodukt des Faktors entspricht und dass man in diesem Falle davon sprechen kann, dass der Faktorbesitzer gerecht oder fair  entlohnt wird, gilt nach wie vor. Das Problem in der Realität liegt nur darin, dass sehr häufig die Marktbedingungen weit entfernt sind von den Bedingungen einer vollständigen Konkurrenz. Gelänge es, den Markt in Richtung vollständiger Konkurrenz zu bewegen, könnte man auch von einer im Ansatz gerechten und fairen Entlohnung der Produktionsfaktoren sprechen. 

 

Es bestehen Beziehungen zwischen dem Leistungsprinzip und der Vermögensverteilung: Bei egalitärer Verteilung der Ressourcen wäre unterschiedliches Einkommen Ausdruck unterschiedlicher Freizeitpräferenzen; das individuelle Vermögen hinge dann von der unterschiedlichen Leistung sowohl in der Gegenwart als auch in der Vergangenheit ab.

 

Die Vermögensverteilung wird jedoch aber auch von der Erbgesetzgebung entscheidend beeinflusst. Die Möglichkeit, Vermögen zu vererben, wird im Allgemeinen familienpolitisch und wachstumspolitisch gerechtfertigt. Auf diese Weise wird der Zusammenhalt der Familie gefördert, gleichzeitig werden Wachstumsimpulse ausgelöst. Dies bedeutet allerdings gleichzeitig, dass das Ziel einer möglichst gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht vollständig erreicht werden kann. Es findet ein Kompromiss zwischen den Zielen der Familienpolitik und der Verteilungspolitik statt.

 

Das Leistungsprinzip wird im Allgemeinen insoweit akzeptiert, als fast alle darüber einig sind, dass bei der Verteilung der Einkommen der Leistung des Einzelnen eine entscheidende Bedeutung zugemessen werden sollte. Allerdings wird zumeist die Vorstellung vertreten, dass das Leistungsprinzip der Korrektur und zwar vor allem der Ergänzung durch das Bedarfsprinzip bedürfe.

 

Die Forderung nach einer Verteilung der Einkommen nach Bedarf kann natürlich nicht so verstanden werden, dass jeder Einzelne einen Anspruch auf all die Güter und in einem solchen Maß habe, wie er selbst seinen Bedarf einschätzt. Das hieße nur, dass derjenige, der am lautesten schreit, auch am meisten erhalten würde. Dies wäre sicherlich nach allgemeiner Überzeugung das Gegenteil von einer gerechten Lösung des Verteilungsproblems.

 

In Wirklichkeit wird mit dem Bedarfsprinzip die Vorstellung verbunden, dass es einen eng umgrenzten Bereich objektiv feststellbarer Bedarfselemente gibt, die bei der Verteilung Berücksichtigung finden sollten.

 

Im Allgemeinen wird hierbei an zwei solcher Bedarfstatbestände gedacht: an den Bedarf, der im Zusammenhang mit den sozialen Risiken entsteht und an den Familienlastenausgleich.

 

Zu den sozialen Risikotatbeständen rechnet man im Allgemeinen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Unfall, erwerbsloses Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit. Man geht hierbei davon aus, dass die einzelnen Personen aus Gründen, die sie nicht selbst verschuldet haben, in unterschiedlichem Maße (und zwar unterschiedlich häufig und auch unterschiedlich schwer) von diesen Risiken befallen werden.

 

Gerade deshalb ist man in der Regel der Meinung, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit diesen Risiken auftreten (Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte, Medikamente, Rehabilitationsmaßnahmen etc.) von der Allgemeinheit (von der Versichertengemeinschaft) zu tragen seien. Der Einzelne habe also in dem Maße, in dem er überdurchschnittlich von den sozialen Risiken betroffen wird, einen Anspruch auf einen materiellen Ausgleich.

 

Prinzipiell können die sozialen Risiken im Rahmen einer privaten Versichertengemeinschaft, weiterhin in den Sozialversicherungssystemen sowie in Versorgungssystemen versichert werden. In den privaten Versicherungssystemen findet allerdings nur ex post gesehen eine Umverteilung statt, nicht jedoch ex ante. Der private Versicherungsgeber bemisst den zu zahlenden Beitrag nach der Höhe der Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Versicherungsfalles, sodass sich hier die Leistung der Versicherung und die Gegenleistung des Versicherungsnehmers entsprechen. Da jedoch die Wahrscheinlichkeit, von sozialen Risiken befallen zu werden, von Person zu Person sehr unterschiedlich ist, kann also im Rahmen der Privatversicherung  ex ante auch keine Umverteilung stattfinden.

 

Ex post gesehen, sozusagen nach dem Ableben eines Versicherten, wird man natürlich feststellen, dass diejenigen, die dann tatsächlich überdurchschnittlich vom Risiko betroffen waren, auch insgesamt mehr materielle Mittel aus der Versicherung erhalten haben, als sie in Form von Beiträgen zeit ihres Lebens eingezahlt haben.

 

Befassen wir uns nun mit dem Problem des Familienlastenausgleichs, dem zweiten wichtigen Tatbestand, der dem Bedarfsprinzip zugrunde liegt. Auch dann, wenn zwei Arbeitnehmer (gleich welchen Geschlechts) am Arbeitsplatz die gleiche Leistung verrichten und deshalb entsprechend dem Leistungsprinzip einen Anspruch auf einen gleich hohen Lohn besitzen, wenn jedoch der eine Arbeitnehmer z. B. ledig ist und der andere Arbeitnehmer Kinder (eine Familie) mitzuversorgen hat, dann billigt man diesem Arbeitnehmer entsprechend dem Bedarfsprinzip wegen seines höheren Bedarfs auch ein höheres Einkommen zu.

 

Nun lässt sich dieses Problem in einer freien Marktwirtschaft nicht einfach dadurch regeln, dass die Arbeitnehmer mit Familie jeweils vom Arbeitgeber zu den Leistungsanteilen des Lohnes noch entsprechende Kinderzuschläge erhalten. Unternehmungen, die dies aus ethischen Grundsätzen heraus von selbst täten, gerieten automatisch in eine Benachteiligung gegenüber all den Unternehmungen, die sich nicht zu dieser Zahlung verpflichtet fühlten. Die zahlenden Unternehmungen hätten höhere Kosten und könnten deshalb nicht im Wettbewerb mit den anderen Unternehmungen bestehen. Götz Briefs sprach in diesem Zusammenhang von der auf Märkten herrschenden Grenzmoral: Die moralischen Vorstellungen dessen, der die geringsten Ansprüche an die Moral stellt, setzen sich auf freien Märkten langfristig durch, diejenigen, die höhere moralische Ansprüche stellen, werden aus dem Markt gedrängt.

 

Nun könnte man auf den Gedanken kommen, alle Unternehmungen von Gesetzes wegen zu verpflichten, den Arbeitnehmern mit Kindern entsprechende Kinderzuschläge zu zahlen. Trotzdem wäre das Problem nicht gelöst. Die Stückkosten der Unternehmungen würden nämlich nun u. a. auch davon abhängen, wie viel Arbeitnehmer mit Kindern in den einzelnen Unternehmungen beschäftigt werden, Unternehmungen könnten versucht sein, durch Beschäftigung von möglichst wenig Arbeitnehmern mit Kindern die Stückkosten zu senken und auf diese Weise Wettbewerbsvorteile zu erlangen.

 

Wiederum würde gelten, dass Unternehmen mit höherer sittlicher Verantwortung, die sich also bei der Einstellung nicht nach dem Familienstand richten oder sogar ganz bewusst auch Arbeitnehmer mit Kindern einstellen würden, Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen würden. Gleichzeitig hätten es Arbeitnehmer mit Kindern sehr viel schwerer als ledige Arbeitnehmer, einen neuen Arbeitsplatz zu erhalten oder auch bei allgemeinen Entlassungen den bisherigen zu behalten.

 

Eine sachgerechte Lösung des Problems des Familienlastenausgleichs kann also nur dadurch erfolgen, dass die Kinderzuschläge von einer anderen Stelle als dem jeweiligen Arbeitgeber ausgezahlt werden.

 

Allerdings lassen sich Zweifel anmelden, ob es sich bei diesem zweiten Bedarfselement vorwiegend um ein Problem der primären Umverteilung handelt, bei dem also demjenigen, der keine Kinder hat, Steuern entzogen werden müssen, um sie dann den Personen mit Kindern in Form von Subventionen oder Steuerbefreiungen zu gewähren.

 

Die Probleme des Familienlastenausgleichs werden in der Öffentlichkeit oftmals stark ideologisch diskutiert, die Zusammenhänge werden zu stark vereinfacht, es werden Extremsituationen heraufbeschworen, die in Wirklichkeit überhaupt nicht zur Diskussion stehen.

 

So wird z. B. eine Horrorszene ausgemalt, was alles passieren könnte, wenn eine Bevölkerung aussterbe, also keine jungen Erwerbspersonen mehr nachwüchsen und eines Tages die alten, nicht mehr Erwerbstätigen mangels Güterproduktion verhungern müssten. Demgegenüber muss klar gestellt werden, dass das Aussterben einer Bevölkerung in der Realität nicht zur Diskussion steht, es geht vielmehr darum, dass Bevölkerungen in der Vergangenheit stark angestiegen sind, dass aber vor allem hoch industrialisierte Bevölkerungen auch wiederum schrumpfen.

 

Es leuchtet ohne weiteres ein, dass eine wachsende Bevölkerung andere Probleme mit sich bringt als eine schrumpfende Bevölkerung, es mag sogar richtig sein, dass sich bestimmte wirtschaftliche Probleme in einer wachsenden Gesellschaft leichter lösen lassen und es ist genau so richtig, dass der Übergang von einer wachsenden zu einer schrumpfenden Bevölkerung strukturelle Umstellungen bedarf, ohne die ernsthafte politische Schwierigkeiten entstehen können.

 

Eine zu vereinfachte Darstellung findet bei der Vorstellung statt, die Probleme der Ernährung der älteren Bürger seien gelöst, wenn nur dafür Sorge getragen werde, dass genügend Kinder geboren werden. Der Reichtum einer Nation bestimmt sich immer aus der Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens. Das Pro-Kopf-Einkommen wird in seiner Höhe bestimmt von der Anzahl der Arbeitskräfte, der Ausbildung der Arbeitskräfte (dem human Capital), dem Sachkapitalbestand und dem technischen Fortschritt. Hierbei kann in hohem Maße eine Substitution stattfinden, vor allem einfache Arbeit kann durch Sachkapital (Mechanisierung und Rationalisierung) ersetzt werden.

 

Genauso wenig wie es richtig ist, dass eine bloße Zunahme von Geburten noch keine Gewähr dafür bringt, dass die Heranwachsenden auch wirklich in den Produktionsprozess später eingegliedert werden, genauso falsch ist es, zu meinen, dass bei jedem Rückgang der Kinderzahl das Pro-Kopf-Einkommen automatisch zurückgehen muss, ein gemäßigter Rückgang in der Kinderzahl kann sehr wohl dadurch kompensiert werden, dass der Bildungsgrad erhöht wird, dass Rationalisierungen stattfinden, dass die Arbeitszeit bei Ausdehnung der Lebenszeit verlängert wird u. s. w.  Auf lange Sicht wird die Weltbevölkerung eher an einem zu starken Wachstum (wegen mangelnder natürlicher Ressourcen) als an einem zu geringen Wachstum der Bevölkerung zugrunde gehen.

 

Wilfried Schreiber hat die These aufgestellt, dass das Problem des Familienlastenausgleichs primär nicht ein Problem der interpersonellen Umverteilung, sondern vielmehr ein Problem der intrapersonellen Einkommensumschichtung des Lebenseinkommens darstelle. Es gehe nicht darum, dem einen etwas zu nehmen und dem andern etwas zu geben. Vielmehr gelte für jeden heute lebenden Erwachsenen ausnahmslos, dass er während seiner Kindheit eine Phase der Erwerbsunfähigkeit durchlaufen hat, innerhalb der sein Lebensunterhalt vorfinanziert werden musste.

 

Jeder hat also in seiner Kindheit de facto von einem Kredit gelebt, den er als Erwachsener und während seiner Erwerbszeit zurückzuzahlen hat. Das Lebenseinkommen, das in der Erwerbszeit erwirtschaftet wird, muss umgeschichtet werden auf die Zeit vor der Erwerbszeit wie auf die Zeit nach der Erwerbszeit. In dem einen Fall müssen Einkommensteile für das erwerbslose Alter zurückgelegt werden, in dem anderen Falle muss während der Kindheit ein Kredit aufgenommen werden, der aus dem späteren Erwerbseinkommen des Herangewachsenen letztlich zurückgezahlt werden muss.

 

Natürlich entstehen auch in diesem Zusammenhange sekundäre Probleme einer Umverteilung. Als erstes muss festgestellt werden, dass diese Kredite nicht von privaten Banken gewährt werden können, da für die heranwachsenden Kinder keine Sicherheiten gegeben werden können. Es ist ja unsicher, ob und wann und in welcher Höhe die Herangewachsenen über Erwerbseinkommen verfügen werden, um diese Kredite zurückzahlen können. Gerade deshalb muss ein öffentlich rechtlicher Weg gewählt werden, z. B. dadurch, dass der Staat Bürgschaften übernimmt. Es ist aber nicht unbedingt notwendig, dass eine öffentlich-rechtliche Stelle diese Kreditvergabe vornimmt und die Rückzahlung organisiert.

 

Darüber hinaus entsteht die Frage, in welcher Höhe diese Kredite gewährt werden sollen. Da die Kinder ja wohl de facto den Lebensstandard der Eltern während ihrer Kindheit übernehmen, läge es nahe, die Höhe der Kredite vom Einkommen der Eltern abhängig zu machen. Dies führt jedoch zu erheblichen Problemen, da nicht damit gerechnet werden kann, dass die Zahlungsfähigkeit und das zukünftige Einkommen der Herangewachsenen stets denen der Eltern entsprechen. Auf diesem Umwege fände also eine inverse Umverteilung von unten nach oben statt. Man wird sich deshalb zu dem Kompromiss bereitfinden müssen, die Kredite in einer einheitlichen Höhe unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gewähren, was zur Folge hat, dass die Eltern – vor allem die reicheren - de facto immer einen Teil der Erziehungskosten übernehmen müssen.

 

Während bei einer Regelung ohne Familienlastenausgleich und allgemeinem Kreditsystem die Arbeitnehmer, welche Kinder aufziehen, die gesamten Lasten der Erhaltung der Bevölkerung übernehmen, trägt in diesem System fast jeder zu seiner eigenen Erziehung in der Kindheit bei, mit dem Schönheitsfehler, dass einige – wegen späterer Erwerbslosigkeit – diese Schulden nicht mehr zurückzahlen können.

 

Es wird bisweilen behauptet, diese Lösung sei familienfeindlich, weil sie die Rolle und Bedeutung der Eltern als Ernährer ihrer Kinder abschwäche. Dem ist nicht so. Ganz im Gegenteil stärkt dieses Kreditsystem das Familiensystem, da nun die Kosten der Aufziehung nicht mehr nur einem Teil der Familien aufgebürdet werden. Die Kredite sind selbstverständlich an die Eltern auszuzahlen, die diese Gelder für ihre eigenen Kinder verwalten und ausgeben. Missbrauchen Eltern in Ausnahmefällen ihre Macht, so kann auf diesem Wege eine sachgerechte Ausgabe dieser Gelder auch sehr viel einfacher vom Staat (von den Jugendämtern) kontrolliert werden als im heutigen System.

 

Kommen wir zu einem weiteren Verteilungsprinzip. Das Diskriminierungsverbot ist fast in allen Verfassungen, so vor allem auch im Grundgesetz verankert. Allerdings stellt nicht jede Ungleichheit eine Diskriminierung dar. Wir haben oben gesehen, dass das Gleichheitsprinzip, von dem jede Gerechtigkeitsvorstellung ausgeht, zwar verlangt, Gleiches gleich zu behandeln, aber durchaus zulässt, dass Ungleiches ungleich behandelt wird.

 

Es gibt somit einerseits nicht berechtigte und andererseits durchaus berechtigte Ungleichheiten. Das Diskriminierungsverbot legt fest, dass Unterschiede in der Einkommenshöhe, aber auch in der Behandlung einzelner Personen auf keinen Fall mit dem Geschlecht, der Rasse und der Religion etc. begründet werden dürfen. Einkommensunterschiede und sonstige Unterschiede in der Behandlung einzelner Individuen müssen sich immer aus objektiven Merkmalen ergeben. Leistungsunterschiede könnten z. B. Unterschiede in der Einkommenshöhe  rechtfertigen. Eine unterschiedliche Einkommenshöhe könnte selbst wiederum einen unterschiedlichen Einkommensteuersatz  rechtfertigen.

 

Es entspricht einer weitverbreiteten Auffassung, dass eine Diskriminierung bei der Vergabe von Führungspositionen nur dadurch vermieden werden könne, dass per Gesetz für alle Personengruppen Quoten festgelegt werden, welche dem Anteil dieser Personengruppe innerhalb der Bevölkerung eines Landes zu entsprechen habe.

 

So wird vor allem die Meinung vertreten, dass eine Diskriminierung der Frauen bei der Vergabe von Führungspositionen nur durch eine solche Frauenquote beseitigt werden könne. Ganz generell geht es jedoch hierbei nicht nur um eine geschlechtliche Diskriminierung, was für die Gruppe der Frauen gilt, muss natürlich auch für jede andere Personengruppe gelten. So könnte man z. B. auch bei der Frage, wie politische Ämter vergeben werden, die Forderung erheben, dass der Anteil der religiösen Gruppen oder der einzelnen Jahrgänge oder auch Personen aus bestimmten Ländern bei der Verteilung von Führungspositionen entsprechend ihrem Anteil an der gesamten Bevölkerung zu entsprechen habe.

 

Zumeist wird der gesetzliche Zwang zur Einführung einer solchen Quote damit begründet, die Erfahrung habe gezeigt, dass eine freiwillige Regelung nicht ausreiche, das Problem der Diskriminierung zu beseitigen. Deshalb sei es nun notwendig, einen gesetzlichen Zwang zur Einhaltung einer solchen Quote einzuführen.

 

Bei dieser Argumentation wird verkannt, dass das Problem der Diskriminierung nichts damit zu tun hat, ob bestimmte gesellschaftliche Ergebnisse freiwillig oder nur aufgrund eines Gesetzes zwangsweise eingeführt werden. Es geht – wie bei der Lösung jedes gesellschaftlichen Problems – einzig und allein darum, ob die eigentlichen Ursachen einer ungerechtfertigten Situation erkannt wurden und ob es gelungen ist, diese Ursachen zu beseitigen. Wenn nämlich nicht die Ursachen eines bestimmten Phänomens beseitigt wurden, so wird der unerwünschte Zustand nicht beseitigt werden, auch dann nicht, wenn man die Lösung per Gesetz zu erzwingen versucht. Es besteht dann die Gefahr, dass sich das unerwünschte Ergebnis (die Verteilung der Führungspositionen) auf eine andere Weise wiederum einstellt.

 

So verhindert – um ein Beispiel zu bringen – die paritätische Besetzung der relevanten Personengruppen in geschlechtlicher Hinsicht beim Vorstand oder Verwaltungsrat einer Unternehmung nicht, dass die Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder umdefiniert werden und dass der Versuch gemacht wird, Männern die Positionen zuzuweisen, welche eine größere Machtfülle aufweisen. Es gilt darüber hinaus immer auch zu bedenken, dass in jeder größeren Gemeinschaft nicht nur formelle, offiziell festgelegte Satzungen, sondern fast immer auch informelle Strukturen entstehen, welche oftmals der offiziellen Ordnung zuwiderlaufen und damit die Absicht des Gesetzgebers vereiteln.

 

Umgekehrt gilt aber auch, dass dann, wenn es gelungen ist, die eigentlichen Ursachen eines Übels zu erkennen und diese Ursachen mit Erfolg beseitigt werden konnten, die Diskriminierung weitgehend vermieden werden kann, auch dann, wenn darauf verzichtet wurde, diese Regelung per Gesetz zwangsweise einzuführen.

 

Die Frage nach der Quotenregelung stellt einen Sonderfall der Diskriminierung dar. Es lassen sich hierbei insbesondere zwei Arten der Diskriminierung feststellen. Eine Diskriminierung kann erstens dann vorliegen, wenn die – bestimmten Personen zugewiesenen Rechte und Pflichten – nicht an objektiven, für alle gleichen Kriterien, sondern an persönlichen Merkmalen ausgerichtet werden.

 

Eine zweite Art der Diskriminierung liegt vor, wenn die Besetzung von Führungspositionen (oder auch ganz allgemein von allen Arbeitsplätzen) nach anderen Kriterien erfolgt als der Eignung der betreffenden Kandidaten für die Aufgaben, welche mit dieser Führungsposition verbunden sind. Im Gegensatz zu der erstgenannten Art der Diskriminierung kann hier von der Natur der Sache her keine Gleichbehandlung erfolgen. Man kann zwar die Forderung erheben, dass bei gleicher Leistung jeder auch eine gleiche Bezahlung zu beanspruchen hat.

 

Bei der Vergabe von Führungspositionen ist jedoch in aller Regel die Zahl der Bewerber weit größer als die Zahl der zu besetzenden Stellen, also kann auch nicht jeder Bewerber genauso behandelt werden wie jeder andere. Wenn es beispielsweise um die Besetzung eines Vorstandspostens in einer Unternehmung geht, so kann eben nur diese eine Stelle besetzt werden, auch dann, wenn sich mehrere Kandidaten um dieses Amt bewerben. Nur einer kann ausgewählt werden, der Rest der Bewerber geht leer aus und wird deshalb notwendiger Weise de facto schlechter behandelt als derjenige, der in dieses Amt berufen wurde.

 

Eine Diskriminierung liegt deshalb hier auch nicht bereits deshalb vor, weil die einzelnen Bewerber ungleich behandelt wurden, in dem nur einer der Bewerber mit diesem Amt betraut wurde. Eine Diskriminierung beginnt hier erst dann, wenn die einzelnen Bewerber nach nicht sachbezogenen Kriterien ausgewählt werden.

 

Wird aber bei der Auswahl nach Eignung auch dem Gerechtigkeitskriterium bestmöglich entsprochen? Die Beantwortung dieser Frage hängt natürlich entscheidend davon ab, wie denn die Eignungen der Bewerber verteilt sind. Könnte man davon ausgehen, dass die Veranlagungen der einzelnen Personen gleich verteilt sind und dass deshalb jeder die Möglichkeit hätte, aufgrund einer gleichen Veranlagung auch eine gleichgroße Befähigung zu erwerben, müsste das Eignungskriterium auch als gerecht anerkannt werden.

 

Nun haben wir allerdings in der Realität damit zu rechnen, dass in der Vergangenheit bestimmten sozialen Schichten der Zugang zu den weiterführenden Schulen (Hochschulen) verwehrt war. Hier ist es Aufgabe der Bildungspolitik, dafür Sorge zu tragen, dass auch jeder unabhängig von seiner sozialen Herkunft und nur unter Berücksichtigung seiner Veranlagungen Zugang zu allen Bildungsstätten erlangt.

 

Es muss allerdings festgestellt werden, dass auch die erblichen Veranlagungen recht unterschiedlich gestreut sind. Nicht jeder kann eine Meisterschaft wie die eines Mozart oder Einsteins erlangen, mag der Staat sich noch so sehr um eine Startchancengleichheit bemühen. Wie stark dieser verbleibende Rest einer ungerechten Verteilung der Positionen einzuschätzen ist, hängt nun entscheidend davon ab, mit welchen Rechten und Pflichten die einzelnen Positionen versehen sind. Bisweilen wird diese Verteilung der Positionen nur danach beurteilt, welchen individuellen Vorteil in Form von Einkommen, Macht und Ansehen die Position seinem jeweiligen Inhaber bringt.

 

Darin liegt jedoch nicht der eigentliche Sinn dieser Führungspositionen. Wenn eine herausragende Position einem Bewerber zugeteilt wird, erfolgt dies in erster Linie mit der Zielsetzung, dass der Amtsinhaber eine gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen hat. Es kommt also zunächst darauf an, dass dem Amtsinhaber Pflichten auferlegt werden, die er mit bestem Wissen zu erfüllen hat. Dass diesem Inhaber auch bestimmte Rechte zuerkannt werden, hängt dann damit zusammen, dass diese Pflichten nur dann sachgerecht wahrgenommen werden können, wenn dem Amtsinhaber auch bestimmte Rechte zugesprochen werden.

 

Natürlich kommen die dem Führungspersonal zugesprochenen Rechte auch dem Einzelwohl dieser Stelleninhaber zugute. Sofern diese Führungskraft ihre Aufgabe auch voll erfüllt, ist diese Art von Belohnung auch gerechtfertigt. Werden jedoch die Rechte der Stelleninhaber vorwiegend für individuelle Ziele missbraucht und verletzt er dadurch seine Pflichten, in dem er die ihm zugewiesenen Rechte nicht für die Erfüllung der Aufgaben einsetzt, bestünde grundsätzlich die Möglichkeit, den Einzelnen dadurch zu belangen, dass er seine Pflichten verletzt hat. Ansatzpunkte dafür bietet das Grundgesetz dadurch, dass festgehalten wird, dass Eigentum verpflichtet.

 

Befassen wir uns nun etwas ausführlicher mit der Frage, inwieweit denn bei der Besetzung von Führungspositionen im Hinblick auf die Eignung geschlechtliche Unterschiede bestehen. In der patriarchalischen Gesellschaft herrschte eine geschlechtsbezogene Arbeitsteilung vor, wonach die Führung der Familie und des Haushaltes weitgehend den Frauen (den Müttern) oblag, während der Einkommenserwerb und die anderen außerfamiliären Aufgaben vorwiegend von Männern zu erfüllen seien.

 

Aufgrund dieser den Männern und Frauen zugewiesenen unterschiedlichen Rollen wurden die Jugendlichen auch so erzogen, dass sie dann als Erwachsene nur auf ihre speziellen Aufgaben vorbereitet waren. Mangelnde Eignungen – wenn überhaupt – waren dann in erster Linie das Ergebnis dieser Rollenzuteilungen und keineswegs das Ergebnis unterschiedlicher Erbanlagen.

 

Natürlich gibt es gewisse erbbedingte Unterschiede zwischen Mann und Frau, welche sich auch auf die Erwerbstätigkeit auswirken können. Dies gilt z. B. im Hinblick darauf, dass Frauen vor, während und nach einer Geburt für eine gewisse Zeit ihren erwerbswirtschaftlichen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Diese erbbedingten Unterschiede spielen jedoch bei der Frage nach der Eignung der Bewerber deshalb keine maßgebende Rolle, weil sich diese Unterschiede auf den Durchschnitt einer statistischen Gruppe beziehen, während bei der Besetzung einer Führungsposition allein die Frage zur Diskussion steht, ob ein einzelner konkreter Bewerber eine höhere oder niedrigere Eignung aufweist.

 

Entscheidend ist hierbei die Tatsache, dass auch innerhalb der Geschlechter die für die Eignung relevanten persönlichen Eigenschaften der Bewerber stark schwanken. Sowohl bei den Männern wie bei den Frauen besteht eine weite Skala von Fähigkeiten, sodass sehr wohl eine Frau auch dann im konkreten Einzelfall eine weitaus bessere Eignung als ein männlicher Bewerber aufweisen kann, wenn man davon ausgehen könnte, dass Frauen im Durchschnitt für eine ganz bestimmte Aufgabe eine geringere Eignung aufweisen würden.

 

Fragen wir uns nun nach den eigentlichen Ursachen für eine geschlechtsbezogene Diskriminierung bei der Besetzung von Führungspositionen. Es entspricht einer weitgehenden Meinung, dass für diese Art von Diskriminierung die marktwirtschaftlichen Anreizsysteme verantwortlich seien. Dadurch, dass die Unternehmungen ihre Entscheidungen danach fällen, ihren Gewinn soweit wie möglich zu vergrößern, wären sie auch bestrebt, einzelne Arbeitnehmergruppen soweit wie möglich, zu diskriminieren.

 

Diese Meinung entspricht nicht der Wirklichkeit. Gary Becker und andere Vertreter der Politischen Ökonomik haben gezeigt, dass sich Unternehmungen unter normalen Wettbewerbsbedingungen wirtschaftlich schädigen, wenn sie bestimmte Arbeitnehmergruppen diskriminieren. Gerade dann, wenn die Unternehmungen gewinnorientiert handeln, haben sie ein Interesse daran, jegliche Diskriminierung zu vermeiden. Ihr Gewinn ist dann am größten, wenn sie jeden einzelnen Arbeitsplatz mit dem Bewerber mit der höchsten Eignung besetzen.

 

Je geeigneter ein Inhaber eines Arbeitsplatzes seine Aufgabe erfüllen kann, umso höher ist die Produktivität und je höher die Produktivität ausfällt, umso höher ist ceteris paribus der Gewinn dieser Unternehmung. Eine Unternehmung ist also schlecht beraten, wollte sie Arbeitsplätze mit Männern besetzen, welche für die jeweilige Aufgabe eine geringere Befähigung als die weiblichen Bewerber aufweisen. Eine Unternehmung, welche jeweils die am meisten befähigten Bewerber unabhängig von ihrem Geschlecht beschäftigen würde, würde also Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten erzielen, welche bewusst auch dann Männer beschäftigen würden, wenn diese eine geringere Eignung aufweisen als weibliche Mitbewerber. Je stärker der Wettbewerb zwischen den einzelnen Unternehmungen ausfällt, umso größer sind die Anreize, jede Art von Diskriminierung zu vermeiden.

 

Nun gelten diese Überlegungen, dass eine Diskriminierung demjenigen schadet, welcher zu diesem Mittel greift, zunächst nur für eine funktionierende Marktwirtschaft. Eine Marktwirtschaft erfüllt nur dann ihre Aufgaben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und hierzu zählt vor allem, dass die Unternehmungen in einem intensiven Wettbewerb zueinander stehen. Nun kann kein Zweifel bestehen, dass in den modernen Industriestaaten diese Forderung nach Wettbewerb keineswegs in allen Wirtschaftszweigen erfüllt ist, dass ein Großteil der Märkte monopolistisch oder besser oligopolistisch organisiert ist, wobei sich eine kleine Zahl von Großkonzernen in den Markt teilen und gerade deshalb die Preise diktieren und diese über die Stückkosten anheben können.

 

Obwohl also die Anreize zu einer effizienten Produktion bei Monopol und Oligopol geringer ausfallen als auf Konkurrenzmärkten, reicht dieser Unterschied nicht aus, um zu erklären, warum in der Vergangenheit nicht nur ausnahmsweise, sondern in großem Stile Frauen bei der Besetzung der Führungspositionen diskriminiert wurden. Es muss noch weitere Ursachen für eine so weitgehende Praxis geben, welche eigentlich den Unternehmungen Gewinnverluste bringen.

 

Allerdings kann sich auch dann eine monopolistische Macht herausbilden, wenn kein Monopol oder auch Oligopol in morphologischer Hinsicht (also gemessen an der Anzahl und am Marktanteil der einzelnen Unternehmungen gemessen) vorliegt, wie die Arbeiten von C. A. Phillips auf einem ganz anderen Gebiet gezeigt haben. So hatte C. A. Phillips in einer Arbeit von 1921 darauf aufmerksam gemacht, dass Privatbanken durchaus die Macht besitzen, auch dann, wenn die Banknoten allein von einer einzigen zentralen Notenbank ausgegeben werden können und die Notenbank eine restriktive Geldpolitik verfolgt, die Geldmenge auszuweiten und zwar dadurch, dass es ihnen gelingt, Giralgeld zu schöpfen.

 

Auch im Hinblick auf Diskriminierungsstrategien kann dieses zunächst unverständliche Verhalten der Unternehmer mit einer Art Gleichschritt erklärt werden. Den Führungskräften unserer Gesellschaft wurden in der Vergangenheit Leitbilder vermittelt, in denen unter anderem von einer geschlechtsbezogenen gesellschaftlichen Arbeitsteilung ausgegangen wurde. Es galt als zweckmäßig, dass die notwendigen Arbeiten innerhalb der privaten Haushalte, vor allem auch die Erziehung von den Müttern, von Frauen wahrgenommen werden, weil Frauen gerade bei der Erfüllung dieser Aufgaben eine ‚natürliche‘ Begabung aufwiesen, während von Männern unterstellt wurde, dass sie bei der Erfüllung der Aufgaben außerhalb der Familie die besseren Eignungen aufweisen.

 

Wenn nun der größte Teil der Führungseliten von der festen Überzeugung ausgeht, dass die wichtigsten Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft von männlichen Führungskräften ausgeübt sein sollten, bedarf es für eine geschlechtliche Diskriminierung auch keiner eigenen, kartellartigen Absprache der Unternehmer. Sie können fest damit rechnen, dass sie auch dann, wenn sie Frauen bei der Besetzung der Führungspositionen diskriminieren, keine Wettbewerbsnachteile erleiden, weil sie sich sicher sein können, dass ihre Konkurrenten ebenfalls Frauen diskriminieren und damit auf mögliche Produktivitätssteigerungen verzichten. Zwar gilt auch hier, dass diese Unternehmungen auf mögliche Gewinnsteigerungen verzichten. Dieser Gewinnverzicht verschlechtert jedoch nicht ihre Wettbewerbsposition, ist also nicht für das wirtschaftliche Überleben bedrohend, er kann dann auch als Preis dafür angesehen werden, dass die Männer in der Führungsloge unter sich bleiben können.

 

Die Ursache für ein solches Fehlverhalten liegt hier eindeutig darin, dass bei der Erziehung der Führungskräfte falsche Leitbilder anerzogen werden. Es müsste zu den wichtigsten Prinzipien einer Erziehung auf den weiterbildenden Schulen und Internaten gehören, dass die in der Verfassung der freiheitlichen Demokratien verankerten Menschenrechte (wie vor allem das Diskriminierungsverbot) auf jeden Fall einzuhalten sind.

 

Fragen wir uns nun, inwieweit denn durch die Einführung einer gesetzlich gebotenen Frauenquote das Ziel erreicht werden kann, die geschlechtliche Diskriminierung weitgehend zu vermeiden. Man könnte nun versucht sein anzunehmen, dass eine solche Maßnahme per se erfolgreich ist, da ja hier sozusagen das Ziel (Erhöhung der Frauenquote) per Gesetz angeordnet wird.

 

Werden Unternehmungen gezwungen, die Vorstandsposten mit mehr Frauen zu besetzen und sind sie nicht davon überzeugt, dass diese Maßnahme sinnvoll und notwendig ist, besteht die Gefahr, dass eben die Stellen mit Frauen besetzt werden, welche eine geringere Bedeutung haben, bzw. dass dann, wenn bisher bedeutungsvolle Posten mit Frauen besetzt werden, diese in Zukunft an Bedeutung verlieren.

 

Natürlich wird man mit entsprechender Umformulierung der Gesetze diese Gefahren zum Teil abwenden können. Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass diese Möglichkeiten begrenzt sind.

 

Erstens handelt es sich hierbei um einen Wettlauf mit der Zeit. Es ist ganz unmöglich, dass der Gesetzgeber bei der Abfassung eines Gesetzes alle möglichen Schlupflöcher von vornherein stopfen kann. Zweitens muss vor allem unterschieden werden zwischen den Spitzenposten in formeller und realer Hinsicht. Formell gesehen steht der Vorstandsvorsitzende oder der Aufsichtsratsvorsitzende an der Spitze einer Unternehmung. De facto heißt dies jedoch noch lange nicht, dass dieser Spitzenmanager auch das ‚Sagen hat‘. Oftmals liegen die Grundentscheidungen bei dem Hauptaktionär, von dem wiederum die formellen Vorstände abhängen.

 

Bisweilen ist es sogar so, dass die formellen Vorstände als Blitzableiter dienen und für die negativen Konsequenzen einer Entscheidung verantwortlich sind, während die eigentlichen Entscheidungen und die Früchte dieser Entscheidungen den eigentlichen Mächtigen einer Unternehmung zufallen, die jedoch keinesfalls immer und von selbst mit den formell bestellten Vorsitzenden zusammenfallen. Weiterhin ist daran zu denken, dass unwillige Unternehmungen ihre Teilbetriebe oder die gesamte Unternehmung ins Ausland verlegen könnten, in dem keine gesetzliche Frauenquote vorgesehen ist.

 

Ein weiterer Umstand ist jedoch von größerer Bedeutung. Wir müssen uns darüber klar werden, dass die Gesamtheit der Männer und Frauen keine sozialen Gruppen darstellen, sondern eine statistische Masse. Eine Frau (bzw. ein Mann) gehört der statistischen Masse an, weil sie oder er bestimmte Merkmale aufweist, welche dieser Gruppe eigen sind, nicht aber, weil sie bzw. er in einer Gemeinschaft lebt, in der man Vor- und Nachteile miteinander teilt.

 

Statistische Massen zeichnen sich dadurch aus, dass zwar jedes Mitglied dieser Masse bestimmte Eigenschaften aufweist, so können z. B. Männer keine Kinder gebären, Frauen hingegen keine Kinder zeugen. Ansonsten sind jedoch die charakterlichen und physiologischen Eigenschaften breit gestreut, nicht jeder Mann (jede Frau) weist alle Eigenschaften in gleichem Umfang auf. Unterstellen wir einmal, es sei richtig, dass Frauen im Durchschnitt in geringerem Maße bestimmte Eigenschaften als Männer aufweisen, welche im harten Wettbewerb der Unternehmungen untereinander benötigt werden. Im Einzelfall bei der Diskussion darüber, welche konkreten Bewerber für einen ganz bestimmten Vorstandsposten die besseren Eigenschaften aufweisen, der männliche oder der weibliche Kandidat, ist es trotzdem durchaus möglich, dass die weibliche Kandidatin den männlichen Kandidat im Hinblick auf diese Eignungen bei weitem übertrifft.

 

Dies bedeutet, dass es bei der Besetzung der Vorstandsposten immer darauf ankommt, ob die einzelnen konkreten Bewerber die notwendigen Eigenschaften aufweisen und nicht, welche statistische Gruppe im Durchschnitt die benötigten Eigenschaften besitzen.

 

Gerade weil es sich hierbei um eine statistische Masse und um keine soziale Gruppe handelt, lassen sich auch die Diskriminierungen, welche die Frauen im Hinblick auf die Besetzung von Vorstandsposten in der Vergangenheit erfahren haben, nicht aufrechnen gegen heutige Benachteiligungen der Männer aufgrund der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote.

 

Wenn aufgrund der Anwendung dieser Vorschrift bei der Besetzung eines Vorstandspostens eine Frau gewählt werden muss, welche nachweislich in geringerem Maße für diesen Posten geeignet ist als ein männlicher Mitbewerber, so liegt hier eindeutig eine Diskriminierung des betroffenen Mannes vor. Der Einwand, dass hier die Gruppe der Männer durchaus belastet werden könnte, da sie ja in der Vergangenheit bevorzugt behandelt wurde, würde nur dann gelten, wenn es sich hierbei um soziale Gruppen handeln würde, dass in der Vergangenheit der Gruppe der Männer Vorteile entstanden, an denen alle Männer auch die heute lebenden Männer teil hatten. Dann hätte man in der Tat davon sprechen können, dass hier ein gerechtfertigter Ausgleich stattfinden würde. Da es sich aber bei Männer und Frauen um statistische Massen und nicht um soziale Gruppen handelt, hat ein konkreter männlicher Bewerber um einen Vorstandsposten keinerlei Vorteile dadurch erlangt, dass andere Männer vor allem in der Vergangenheit ungerechtfertigter Weise bevorzugt wurden.

 

Fragen wir uns weiterhin, welche alternativen Maßnahmen diskutiert werden und wie diese Maßnahmen im Vergleich zur Einführung einer verpflichtenden Frauenquote sowohl im Hinblick auf ihre Effizienz als auch auf mögliche Sekundärwirkungen abschneiden. Wir hatten weiter oben bereits darauf hingewiesen, dass die eigentliche Ursache für diese Fehlhaltungen (Diskriminierungen) vor allem im bildungspolitischen Sektor zu suchen ist und dass deshalb in erster Linie die Bildungspolitik gefordert ist.

 

Es bedarf aber sicherlich nicht nur gewisser Korrekturen im Bildungsprozess, um eine Abkehr von diesen Verhaltensweisen zumindest auf kurze oder mittlere Frist herbeizuführen. Es müssen auch Korrekturen auf dem Arbeitsmarkt selbst vorgenommen werden, die sehr wohl durch gesetzgeberische Maßnahmen eingeführt oder begleitet werden müssen.

 

Zur Lösung der Probleme könnte man vorsehen, dass bei der Besetzung von Vorstandsposten im Aufsichtsrat die Führungsposten zwingend öffentlich ausgeschrieben werden, sodass auch alle weiblichen Bewerber von der Vakanz einer Führungsstelle erfahren. Weiterhin sollte eine Frauenbeauftragte benannt werden, welche an dem Verfahren zur Besetzung der obersten Führungspositionen mitwirken sollte. Für den Fall, dass diese Frauenbeauftragte feststellt, dass nicht die notwendige Sorgfalt angewandt wurde und die weiblichen Bewerber benachteiligt wurden und diese Feststellung mit sachlichen Argumenten belegt werden kann, könnte dann den nicht zum Zuge kommenden weiblichen Bewerbern ein erleichterter Zugang zur Anfechtung vor den Arbeitsgerichten ermöglicht werden.

 

Unsere bisherigen Überlegungen bezogen sich vor allem auf die geschlechtliche Diskriminierung. Wir hatten allerdings einleitend darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz nicht nur eine geschlechtliche Diskriminierung untersagt, dass sie weitere Formen der Diskriminierung und zwar eigens eine Schlechterstellung aufgrund der Herkunft oder des Religionsbekenntnisses verbietet. Im Grunde geht es hierbei um die Formulierung der Menschenrechte, die jedem zu gewähren sind, mag er noch so sehr zu einer Minderheit in der Bevölkerung zählen. Positiv gesprochen gilt der Anspruch, dass in freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat die Gleichheit vor dem Gesetz gilt.

 

Gerade aus diesen Gründen gelten die Folgerungen, welche wir im Hinblick auf den Versuch, die Diskriminierung über eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote zu verhindern, abgeleitet haben, im Wesentlichen für alle Arten der Diskriminierung. Dies bedeutet aber auch, dass es immer dann, wenn man von der Überzeugung ausgeht, dass die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote ein effizienter und erwünschter Weg zur Verhinderung einer Diskriminierung nach dem Geschlecht darstellt, auch die Anwendung einer Quotenregelung auf die anderen Arten einer Diskriminierung erforderlich ist. Warum sollten z. B. Arbeitnehmer mit einem Immigrationshintergrund eine Startchancenungleichheit hinnehmen, wenn sie feststellen müssen, dass Frauen mit dieser Regelung Erfolg hatten und auf diese Weise scheinbar einen Abbau der Diskriminierung erreicht haben.

 

Der Umstand, dass Frauen ihr Recht auf dem Weg der Quotenregelung erkämpft haben, wird notweniger Weise dazu führen, dass auch im Hinblick auf andere Arten der Diskriminierung die Forderung erhoben wird, eine gesetzlich vorgeschriebene Quote auch auf diese anderen Arten der Diskriminierung anzuwenden. Die für die geschlechtliche Diskriminierung beschriebenen negativen Auswirkungen einer Quotenregelung verstärken sich jedoch dann, wenn sich diese Quotenregelung auf weitere Tatbestände der Diskriminierung ausbreitet.

 

Breitet sich jedoch eine Quotenregelung aus und ist deshalb dies der wichtigste Weg, um Diskriminierungen zu bekämpfen, werden deshalb gerade aus diesen Gründen die angeblichen Erfolge der Quotenregelung bei den Frauen wiederum abgebaut. Gilt es in einer Unternehmung eine neue Führungsposition zu besetzen, muss ja nun in diesem Falle nicht nur überprüft werden, ob die Zahl der durch Frauen besetzten Stellen dem Anteil der Frauen in der gesamten Bevölkerung entspricht, diese Frage muss ja auch im Hinblick auf die jeweils erreichte Quote für andere Bewerbergruppen überprüft werden.

 

Die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer Unterbesetzung z. B. der Frauen für andere Gruppierungen auch eine Unterbesetzung festgestellt werden muss, welche noch größer ausfällt als die geschlechtliche Unterbesetzung, steigt auf jeden Fall, je mehr für bestimmte Eigenschaften eine Quote eingehalten werden muss. Dies bedeutet aber notwendiger Weise, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau eine frei gewordene Führungsposition erwarten kann, nun wiederum verglichen mit einem Zustand, in welchem allein eine Quote für Frauen vorgeschrieben wurde, verringert wurde.

 

Wir haben jedoch nicht nur festzustellen, dass sich die Gebote, bestimmte Quoten bei der Besetzung von Führungspositionen einzuhalten, gegenseitig blockieren. Von noch größerer Bedeutung ist die Tatsache, dass auf diesem Wege die Gefahr immer größer wird, dass bei der Besetzung von Führungsstellen immer weniger derjenige Bewerber ausgewählt wird, der für die spezielle Stelle die beste Eignung aufweist. Die Erfüllung der Quote hat ja in dieser Frage eindeutigen Vorrang, muss sie doch von Gesetzeswegen erfüllt werden. Eine Auswahl nach der Eignung ist zwar in hohem Maße erwünscht, jedoch nicht gesetzlich geboten und gerade deshalb nachrangig.

 

Nun hatten wir weiter oben gesehen, dass der eigentliche Maßstab dafür, ob eine Diskriminierung zwischen zwei Bewerbern stattfindet, zweckmäßiger Weise daran gemessen werden muss, welcher Bewerber die beste Eignung für die vorgesehene Führungsaufgabe besitzt. Nur auf diese Weise kann der betriebliche Erfolg, damit aber auch das allgemeine Wohl bestmöglich erfüllt werden. Aus Gerechtigkeitsgründen kann eine solche Regelung auch akzeptiert werden. Zunächst gilt es festzuhalten, dass in aller Regel die Zahl der Bewerber die Zahl der freien Stellen übersteigt, und dass insofern eine vollständige Gleichbehandlung gar nicht möglich ist.

 

Auf der einen Seite liegt es zum Teil an den Anstrengungen jedes Einzelnen, seine Leistung zu verbessern und damit seine Chance, ausgewählt zu werden zu vergrößern. Auf der anderen Seite geht es bei der Besetzung einer Führungsposition gar nicht in erster Linie darum, persönliche Rechte der Führungskräfte zu verteilen, sondern Pflichten und es ist dann Aufgabe der Betriebsordnung auch sicherzustellen, dass die Führungskräfte ihre Pflichten erfüllen und dass sie auch zurückgestuft werden können, wenn sie ihre Pflichten verletzt haben.

 

Eine Verbreiterung der Quotenregelungen hat jedoch noch eine weitere negative Auswirkung. Je mehr nämlich eine Unternehmung bestimmte Quoten für die unterschiedlichsten Merkmale beachten muss, ist sie umso mehr überfordert, je geringer ihre Beschäftigtenzahl ist. Nur ein Großbetrieb, der eine bestimmte Mindestgröße erreicht hat, ist überhaupt in der Lage, alle Quoten zu erfüllen. Nehmen wir den Extremfall, dass eine Unternehmung mit 100 Beschäftigten in diesem Jahr gerade zwei Führungspositionen zu vergeben hat, dass aber drei verschiedene Quoten einzuhalten sind. Eine Frauenquote, eine Quote für Mohamedaner und für Afrikaner sei einzuhalten. Es wäre reiner Zufall und äußerst unwahrscheinlich, dass die Bewerber für diese zwei Stellen gerade die Merkmale aufweisen, dass alle geforderten Quoten eingehalten werden können. De facto wird auf diese Weise die Tendenz zum Großbetrieb verstärkt.

 

Eingangs dieses Abschnittes hatten wir darauf hingewiesen, dass die Frage nach einer gerechten Verteilung der Einkommen und der Vermögen zwar eine Frage sei, welche vom kulturellen und vom politischen und nicht vom wirtschaftlichen Gesellschaftssystem zu beantworten ist, aber deren Beantwortung dennoch entscheidend die Frage mitentscheidet, inwieweit es überhaupt gelingt, das wirtschaftliche Grundproblem sachgerecht zu lösen.

 

Vor allem haben wir gesehen, dass der sicherlich bestehende Konflikt zwischen wirtschaftlichen und politischen Zielen nicht auf dem Wege gelöst werden kann, dass man zugunsten der sozialen Ziele die Effizienz des wirtschaftlichem Systems gefährdet. Schließlich wirkt sich eine Minderung der wirtschaftlichen Ergebnisse immer auch so aus, dass gerade auch die sozialen Ziele nicht mehr bestmöglich realisiert werden können.

 

Und eben diese Schlussfolgerung macht es notwendig, das Ziel einer gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen nur auf dem Wege marktkonformer politischer Maßnahmen anzugehen. Um noch einmal das Beispiel eines einheitlichen und vom Staat verordneten Mindestlohnes anzusprechen. Das Ziel, jedem Bürger Mindesteinkünfte zu gewähren, welche zumindest dem Existenzminimum entsprechen, ist unbestritten. Dieses Ziel sollte jedoch nicht auf dem marktinkonformen Wege eines einheitlichen und gesetzlichen Mindestlohnes realisiert werden, weil bei Beschreiten dieses Weges andere soziale Ziele beeinträchtigt werden. Es gibt immer Maßnahmen zur Realisierung der sozialen Ziele, welche nicht in den Marktprozess unmittelbar eingreifen und deshalb als marktkonform bezeichnet werden können.

 

Erscheint deshalb ein Preis, der sich auf einem freien Markt ergeben würde, als unsozial, so kann der Staat stets dieses Ergebnis dadurch korrigieren, dass er über Steuern oder Subventionen das soziale Ziel sicherstellt. Die Effizienz des Marktes kann dann zwar auch etwas gemindert werden, da in diesem Falle der Abbau der Marktungleichgewichte nur von der Angebotsseite erfolgt, Trotzdem findet immer noch ein automatischer Abbau der Marktungleichgewichte statt.

 

Fortsetzung folgt!